TIBET - CHINA UND DIE DEMOKRATIE: EIN REGIME AM SCHEIDEWEG? - Ausgabe3|2019 5EUR - Tibet Initiative
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgabe 3 | 2019 5 EUR B R E N N P U N K T TIBET CHINA UND DIE DEMOKRATIE: EIN REGIME AM SCHEIDEWEG?
EDITORIAL
© Lara Müller | Stadtarchiv Bamberg
Bamberg für Tibet
Eine Stadt, die hinter Tibet steht.
30 Jahre Mauerfall, das Jubiläum steht unmittelbar bevor. Gerade als ein
Und wir werden immer mehr. Mensch, der in der DDR aufgewachsen ist, weiß ich um die Bedeutung des
Jahres 1989. Gut hallen noch die Parolen dieses denkwürdigen Herbstes in
meinen Ohren nach.
Jedoch nicht alle Ereignisse hatten damals einen freudigen Ausgang: 30
Jahre Tiananmen-Massaker zeigt, wie ein autokratisches und repressives
System auch reagieren kann, wenn die zarte Pflanze Demokratie zu wachsen
beginnt. Ein Grund mehr, heute nach China zu blicken, besonders auf die
Proteste in Hongkong. Nach wie vor stellt sich die Frage, welche Chancen
eine Demokratisierung in China hat. Die Situationen in Tibet, Ostturkestan,
Hongkong und Taiwan sind zwar recht unterschiedlich und nur bedingt ver-
gleichbar. Doch die Demokratisierung Chinas ist Voraussetzung, damit sich
die Situation in allen diesen Regionen verbessern kann.
Roland Jahn, DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde
schaut im Interview ab Seite 16 auf den Untergang der Diktatur in der DDR
und überlässt es den Betroffenen und Verantwortlichen, daraus Rück-
schlüsse für die Lage heute in Tibet und China zu ziehen. Im Leitartikel ab
Seite 8 setzt sich David Demes mit so mancher westlichen These zu China
auseinander und zeigt die Voraussetzungen für einen Wandel in der Volks-
republik auf. Im Kommentar auf Seite 28 erklärt David Missal die Ereignisse
in Hongkong, und der Repräsentant von Taiwan in Deutschland, Prof. Shieh,
setzt sich in der Rubrik „5 Fragen …“ ab Seite 32 mit der Situation in Taiwan
auseinander.
„Wandel durch Handel“ oder gar durch das Internet hat in China nicht funk-
tioniert. Das kommunistische Regime adaptiert das westliche Wirtschafts-
system und nutzt es auf seine eigene Art. Doch so hoffnungslos die Situation
auch erscheinen mag: Im Juli/August 1989 hat auch niemand ernsthaft an
einen Wandel in der DDR geglaubt. Wenige Monate später war sie Geschichte.
Hoffnungsvoll und herzlich, Ihr
// Axel Grafmanns
Tibet braucht dich. Mach mit. Sei dabei. Geschäftsführer Tibet Initiative Deutschland e.V.
Die Tibet Initiative Deutschland e.V. setzt sich seit 1989 für das Selbstbestimmungsrecht der
Tibeter und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet ein. Mit bundesweit 50 Regionalgruppen
und Kontaktstellen sowie rund 2.000 Mitgliedern gibt sie Tibet eine starke Stimme.
Mitmach-Informationen unter: www.tibet-initiative.de/mitmachen
Brennpunkt Tibet 3 | 2019 1
INHALT
4 NACHRICHTEN
8 Abschied von Dalha Agyitsang | Wir trauern um Puntsok Tsering Duechung |
Claudia Roth eröffnet Ausstellung über tibetische Kunst | Aus für umstrittenes
Dragonfly-Projekt | Ein anonymer Reisebericht aus Tibet 2019 | China blockiert
TITELTHEMA Besuch einer Bundestagsdelegation | Mindener Bürger fordern Rückkehr zur
China und die Demokratie: Flaggenaktion | Dundup Dorka zieht in den Vorstand der Tibet Initiative ein
Ein Regime am Scheideweg?
// von David Demes 8 TITELTHEMA
China und die Demokratie: Ein Regime am Scheideweg? // von David Demes
16 INTERVIEW
„Man kann Menschenrechte nicht mit Menschenrechtsverletzungen
schützen“ // Interview mit Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen
Foto Titelseite: 20 TIBETISCHER JAHRESTAG
Sonnenblumenbewegung: Junge Tibetischer Tag der Demokratie am 2.9.2019 // von Klemens Ludwig
Taiwaner demonstrieren gegen die
China-freundliche Politik der Regierung. 22 AKTIONEN
Demokratischer Frühling in China? Eine Podiumsdiskussion | Zum
84. Geburtstag des Dalai Lama: Karten an die chinesische Botschaft |
Mahnwache vor der chinesischen Botschaft | Mitgliederversammlung 2019 |
Geschäftsführer bei Regionalgruppen Nord
26 JUBILÄUM
30 Jahre Tibet Initiative Deutschland // von Klemens Ludwig
28 KOMMENTAR
16 Warum die Hongkonger Proteste so groß wurden // von David Missal
INTERVIEW 29 SPENDE
„Man kann Menschenrechte nicht mit Bußgeldmarketing – Eine Chance für gemeinnützige Organisationen
Menschenrechtsverletzungen // Interview mit Ulrich Kujawski
schützen“. // Interview mit Roland 30 AKTIV FÜR TIBET
Jahn, dem Mitbegründer der Ich bin Mitglied, weil… // Cornelia Stützle
„Friedensgemeinschaft Jena“ und
jetzigen Bundesbeauftragten für 31 STIMMEN FÜR TIBET
die Stasi-Unterlagen Margarete Bause // Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen
32 5 FRAGEN AN…
Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh, Repräsentant von Taiwan, Taipeh-Vertretung
in Deutschland // Interview: Axel Grafmanns
34 REISEBERICHT
22 Arunachal Pradesh // Eine Reise ins nordostindische „Tibet“
35 IHRE MEINUNG ZÄHLT
AKTIONEN Der „Brennpunkt Tibet“ im Wandel // von Anja Oeck
Podiumsdiskussion in der Berliner
Gethsemanekirche. Anlässlich des 30. 36 NOTIERT | IMPRESSUM
Jahrestages des Massakers am
Tiananmen-Platz in Peking. 37 TERMINE
2 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 3
WIR TRAUERN UM
Abschied von Dalha Agyitsang
Deutschland und wuchs hier auf. Sie Vorstand begleitete, ein politischer
initiierte die Gründung des Vereins Verein ist und bleibt. Zuletzt sah ich
der Tibeter (VTD) am 29. Dezember sie 2018 bei unserer Veranstaltung in
1979 in Hennef bei Bonn und war Darmstadt, wo sie eine Audienz beim
am 8. August 1989 ebenfalls Grün- Dalai Lama hatte. Begegnungen mit
dungsmitglied der Tibet Initiative dem Dalai Lama berührten sie sehr
Deutschland (TID) in Bonn – der und gaben ihr Kraft weiterzukämp-
Stadt, in der sie lebte und nun starb. fen, aller gesundheitlichen Schwä-
Ich erinnere mich noch gut, als ich chen zum Trotz.
1998 bei der Mitgliederversammlung Mit Dalha Agyitsang verstarb nach
in den Vorstand der TID gewählt Tsewang Norbu und Palden Tawo
wurde. Als ich meinen Werdegang nun das dritte TID-Gründungsmit- Von links nach rechts: Axel Grafmanns,
zu Tibet schilderte und dabei meine glied innerhalb eines Jahres. Wir Dundup Dorka, Claudia Roth, Wolfgang Grader, Gendun Sangpo
Dalha Agyitsang ist am 21. August wissenschaftlichen Studien er- werden ihr Engagement als Ver-
2019 nach langer, schwerer Krank- wähnte, sagte sie: „Wir brauchen mächtnis aufnehmen und garan-
heit von uns gegangen. Alle, die keine Wissenschaftler, wir brauchen tieren, dass der Einsatz für Tibet „Magie vom Dach der Welt“:
sich seit Jahren in Deutschland für Kämpfer für Tibet.“ Genau das war weitergeht. Die nächste Generation Claudia Roth eröffnet Ausstellung über tibetische Kunst
Tibet engagieren, kannten sie als es, wofür sie sich ein Leben lang ein- wird sich einsetzen. Free Tibet! Unter dem Titel „Magie vom Dach anderem Bundestagsvizepräsiden- an die fortwährende Verletzung der
kluge, wortgewandte und streitbare setzte: Freiheit für Tibet. Ihr war es der Welt“ eröffnete Claudia Roth im tin Claudia Roth und der tibetische Menschenrechte in Tibet, während
Frau für Tibet. Anfang der 1960er immer wichtig, dass die TID, die sie // Wolfgang Grader, Juli eine Ausstellung über tibeti- Aktivist, Historiker und Ex-Mitglied Wangpo Thetong auf die „Zukunfts-
Jahre kam Dalha Agyitsang nach lange Jahre als VTD-Delegierte im Vorstand Tibet Initiative Deutschland sche Kunst mit bewegenden Reden, des Exilparlaments, Wangpo Te- fähigkeit der tibetischen Kultur“ ver-
traditioneller tibetischer Musik und thong, von der Tibet Initiative der wies. Wolfgang Grader beschrieb den
viel Prominenz. Noch bis zum 9. Vorstandsvorsitzende Wolfgang Gegensatz zwischen der „einzigarti-
Wir trauern um Puntsok Tsering Duechung November 2019 zeigt das Augsburger
Schaezlerpalais in Kooperation mit
Grader und Geschäftsführer Axel
Grafmanns. Das neue Vorstands-
gen Kultur und Natur“ Tibets und der
Ausbeutung der Ressourcen in einem
milie, die so plötzlich den geliebten und dem Team des Tibethauses die der Tibet Initiative Schmuck- und mitglied Dundup Dorka bildete mit Land, das „vom Schmerz geprägt ist“.
Ehemann und Vater in der Mitte des Entwicklung von einem buddhis- Gebrauchsgegenstände, mittelalter- seinem Musiker-Kollegen Gendun Die leidenschaftlichen Reden zeig-
Lebens verloren hat. Wir können tischen Dharmazentrum zu einem liche Kultfiguren und archäologische Sangpo nicht nur den musikalischen ten: Tibet und seine vielfältige Kultur
nur ahnen, wie groß der Verlust und vielfältigen Kulturzentrum aktiv Streufunde aus dem einstigen tibe- Rahmen des Abends, sondern hielt sind lebendig wie eh und je – und
der Schmerz sind und wünschen gefördert und mitverantwortet, tischen Großreich, die Kurator Hans auch spontan eine bewegende Rede lassen sich nicht unsichtbar machen.
ihnen und allen, die mit Puntsok inspiriert durch die Weitsicht Seiner Weihreter in mühevoller Kleinarbeit über seine Flucht als Kind über den www.tibet-initiative.de/der-mythos-lebt-
Tsering Duechung verbunden sind, Heiligkeit des Dalai Lama und Dag- zusammengetragen hat. Zur Eröff- Himalaya. Claudia Roth erinnerte als claudia-roth-eroeffnet-ausstellung-ueber-
die Kraft, um die schwere Zeit der yab Rinpoche. Damit hat er wichtige nung am 19. Juli erschienen unter „Botschafterin für die Tibet Initiative“ tibetische-kunst/
Trauer zu bewältigen, und den Mut, Pionierarbeit in Deutschland geleis-
wieder nach vorn blicken zu können. tet. Wir wünschen allen Freunden im Protesterfolg:
Unsere Betroffenheit ist verbunden Tibethaus Frankfurt die Kraft, ihre
mit tiefer Dankbarkeit und Wert- Arbeit auch in Phuntsok Sinn weiter- Aus für umstrittenes Dragonfly-Projekt
schätzung für die Arbeit, die Puntsok zuführen. Wir sind gewiss, dass sein Google hat seine Beteiligung bei gen, solange China kein zensurfreies der chinesischen Regierung nicht
Am Abend des 11. September erreich- Tsering Duechung als ein Hauptver- Leben und sein Werk auch weiterhin der Entwicklung einer zensierten Internet anbietet. Google reagierte genehm sind. Neben Informations-
te uns in der Tibet Initiative völlig antwortlicher im Tibethaus geleistet für Tibet und die Menschen hier gute Suchmaschine für China beendet. mit der Absage auf heftige Kritik, seiten wie Wikipedia und Mediensei-
unvorbereitet die traurige Nachricht, hat: nicht nur zur Bewahrung des Früchte tragen wird. Wir danken Dir Das kündigte Google-CEO Sundar die seit August 2018 von allen Seiten ten wie der New York Times wären
dass Puntsok Tsering Duechung vom reichen kulturellen Erbes Tibets, und wir beten für Dich, lieber Punt- Pichai in einem CNN-Interview vor auf das Unternehmen eingepras- von der Zensur auch Informationen
Tibethaus Deutschland in Frankfurt sondern auch, dieses den Menschen sok Tsering Duechung. der jährlichen Hauptversammlung selt war. Die als „Zensur-Maschine“ über Menschenrechtsverletzungen
nach schwerer Krankheit verstorben im Westen zugänglich zu machen. Ende Juni an. Demnach wird das bezeichnete Suchmaschine sollte wie das Tiananmen-Massaker sowie
ist. Unsere Gebete und unser tiefes Puntsok Tsering Duechung hat in der // Christof Spitz, Unternehmen das sogenannte Pro- Eingeweihten zufolge alle Websei- jegliche Regierungskritik betroffen
Mitgefühl gelten seiner jungen Fa- Geschäftsführung mit Elke Hessel Vorstand Tibet Initiative Deutschland jekt „Dragonfly“ nicht weiter verfol- ten und Suchbegriffe zensieren, die gewesen.
4 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 5
NACHRICHTEN
NEUES AUS DER TID
Anhaltender Protest:
Mindener Bürger fordern Rückkehr zur Flaggenaktion
Seit einigen Jahren beteiligt sich die worden. Auch dem Mindener Blogger kann die Stadt die Tibet-Flagge
Stadt Minden nicht mehr an unserer Jürgen Schnake wurde bestätigt, durchaus wehen lassen – sofern die
jährlichen Aktion „Flagge zeigen für dass die Absage der Flaggenaktion Verwaltungsleitung, in diesem Fall
Tibet“. Warum eigentlich nicht? Das in Zusammenhang mit dem chinesi- Bürgermeister Michael Jäcke (SPD),
fragten sich lokale Bürger und Me- schen Städtepartner steht. Man wolle das wünscht. Dass ihr Bürgermeister
dien – und kamen einer Verbindung „keinen Ärger verursachen“. diesen Wunsch ganz offensichtlich
mit der neuen Städtepartnerschaft Öffentlich hielt man sich allerdings nicht hegt, stieß nicht nur Bürgern
mit der chinesischen Stadt Chang- bedeckter: So lautete die offizielle und Medien übel auf, sondern auch
zhou auf die Spur. Begründung der Absage der Flag- der örtlichen SPD-Basis. Ein Ortsver-
Die Diskussion entfacht hatte im genaktion 2018 aus dem Minde- ein setzte mit der Planung einer Ver-
April 2018 ein Leserbrief im Mindener ner Tageblatt, die Flagge sei nicht anstaltung zur politischen Situation
Tageblatt. Christiane Haselau, lang- auffindbar. Im Jahr darauf, kurz vor in Tibet erste Impulse zur Wieder-
jähriges Mitglied der Tibet Initiative dem 60. Jahrestag des tibetischen belebung der Flaggenaktion. Auch
Deutschland, kritisierte darin den Volksaufstandes von 1959, wurden Christiane Haselau will dafür kämp-
Teilnahme-Stopp der Stadt Minden dem Online-Portal OctoberNews zu- fen: Gemeinsam mit einer Freundin
an der Flaggenaktion. Auf Anfrage folge juristische Gründe angeführt: hat sie in diesem Zuge eine Kontakt-
sei ihr dies mit Mindens Städtepart- Die geltende Gesetzgebung verbiete stelle der Tibet Initiative für Minden
Die Nordflanke des Kailash im Morgenlicht
nerschaft mit Changzhou begründet das Hissen der Flagge. Tatsächlich und Porta Westfalica gegründet.
Leseempfehlung:
Ein anonymer Reisebericht aus Tibet 2019 Herzlich willkommen:
Viele Tibet-Freunde bekommen das aller Beschränkungen zum Trotz in Alltag der Tibeter? Und wie kann Dundup Dorka zieht in den Vorstand der Tibet Initiative ein
Land ihrer Träume in ihrem ganzen diesem Jahr dennoch zum Dach der man trotzdem vorsichtig im Kontakt scher Botschafter“ in unserem Video tische Lehrer übersetzt hat, betreibt
Leben nicht zu sehen. Denn chine- Welt geschafft und drei Wochen in mit den Einheimischen seine Unter- zum 30-jährigen Jubiläum: Wir freu- er heute den Himalaya-Tibetasia-
sische Behörden verhängen nicht Tibet verbracht. Wie sieht es im Tibet stützung signalisieren? Der dreitei- en uns, dass wir im Juli 2019 Dundup Shop in Berlin – der Stadt, in der er
selten Einreiseverbote gegen Akti- des Jahres 2019 aus? Was hat sich in lige Bericht mit ganz persönlichen Dorka als neues Vorstandsmitglied mit seiner Frau und seinen beiden
visten, die sich für die Rechte Tibets den letzten knapp 20 Jahren verän- Eindrücken aus erster Hand steht in den Reihen der Tibet Initiative Kindern lebt. Nicht nur uns beehrte
und der Tibeter engagieren. Jemand dert? Wie durchziehen Überwachung, online unter: Deutschland begrüßen konnten. Dundup schon mehrmals mit seiner
aus unserem Tibet-Netzwerk hat es Kontrolle und Beschränkungen den www.tibet-initiative.de/aktuelles. Dundup passt perfekt zu uns – so- traditionellen tibetischen Musik:
wohl von seinem sonnigen Gemüt Zweimal spielte er auch als Musiker
Haltung unerwünscht: als auch von seinem Engagement auf Veranstaltungen vor dem Dalai
und seiner Geschichte her: Als er Lama. Dundup Dorka folgt Jampa
China blockiert Besuch einer Bundestagsdelegation noch ein Kind war, flohen seine Kungashar nach, der uns seit 2014
Im August verweigerte die chine- genzug für die Gestattung der Einrei- Menschenrechtslage in Tibet und Eltern mit ihm über den Himalaya, im Vorstand der Tibet Initiative
sische Führung einer Delegation se forderte die chinesische Botschaft Ostturkestan kritisiert und sich mit er wuchs in Indien und Nepal auf. begleitet hat. Wir bedanken uns bei
des Deutschen Bundestages die in Berlin die Streichung Bauses von chinesischen Regierungskritikern Seit 2012 engagiert sich Dundup von Jampa für seinen Einsatz und seine
Einreise. Der Delegation sollte auch der Liste – was die Bundestagsver- wie dem Künstler Ai Weiwei getrof- Deutschland aus für Menschenrech- Unterstützung.
die Grünen-Abgeordnete Margarete waltung ablehnte. fen. Auch die für September geplante te und Selbstbestimmung in Tibet, Dundup wünschen wir einen tollen
Bause angehören, die seit Jahren mit „Gut, dass der Bundestag hier Hal- China-Reise des Bundestagsaus- unter anderem als stellvertretender Start in eine hoffentlich erfolgreiche
klaren Worten Menschenrechtsver- tung zeigt“, kommentierte Bause schusses für Menschenrechte stand Regionalsprecher im Verein der Zeit bei der Tibet Initiative. Wir freuen
letzungen der chinesischen Regie- bei Twitter die Entscheidung. „Wir bei Redaktionsschluss auf der Kippe. Tibeter in Deutschland. uns auf Dich – als Berater, als Kämp-
rung anprangert – zuletzt auch bei dürfen uns dem Druck Chinas nicht Diesem Ausschuss gehört Bause Manche kennen ihn bereits als Mu- Nachdem er in der Vergangenheit fer, als Musiker und als Mensch.
unserer Podiumsdiskussion in der beugen.“ Margarete Bause hatte in ebenfalls an. siker von unseren Veranstaltungen, unter anderem Tibetisch unterrich-
Berliner Gethsemanekirche. Im Ge- der Vergangenheit wiederholt die andere von seiner Rolle als „Tibeti- tet und Dharma-Lehren für buddhis- // Arne Wellding
6 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 7
TITELTHEMA
Ginge es nach den Prognosen vieler westlicher Journalisten und Politikberater, hätte sich China
schon längst zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild entwickelt. Seit Jahrzehnten wird
versucht — man könnte fast meinen, mit der Macht der Suggestion —, Chinas Demokratisierung
China und die Demokratie: herbeizuschreiben. Wenn wir allein die Entwicklungen der letzten zehn Jahre betrachten, so
müssen wir allerdings zu dem Schluss kommen, dass es an der Zeit ist, sich ein für alle Mal von
Ein Regime am Scheideweg?
dieser „China-Fantasie“ zu verabschieden. Niemals war die Volksrepublik seit dem Ende der
Mao-Ära weiter von demokratischen Reformen entfernt als heute. David Demes ist vor Ort in
Taiwan und analysiert die Chancen, dass China sich in Richtung Demokratie entwickelt, mit
// von David Demes realistischem Blick.
8 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 9
TITELTHEMA
Es lohnt sich, die Frage nach einem möglichen politischen Geschichte Hongkongs dieses von Demonstrationen und
Wandel Chinas angesichts existierender demokratischer Polizeigewalt geprägten Sommers. Seit Juni warten nicht
Gesellschaften in Hongkong und Taiwan zu betrachten. nur die internationalen Medien mit Spannung, ob die
Diese stellen sich mutig einer drohenden chinesischen Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam oder die Zen-
Übernahme entgegen. tralregierung in Beijing auf die Forderungen der Demons-
tranten eingehen wird. Auch die Menschen in Taiwan
schauen mit Sorge auf die Entwicklungen im benachbar-
Die China-Fantasie ten Hongkong. Auf den Straßen der HKSAR entscheidet
Mit Beginn der „Reform- und Öffnungspolitik“ unter Deng sich nicht nur die Zukunft ihrer 7,4 Millionen Einwohner.
Xiaoping Ende der 1970er Jahre kam in Washington und Auch für die politische Zukunft der Volksrepublik China
anderen westlichen Hauptstädten die Hoffnung auf, Chi- und Taiwans geben die aktuellen Ereignisse in Hongkong
na würde sich im Zuge einer wirtschaftlichen Öffnung wegweisende Impulse.
auch politisch reformieren. Politikwissenschaftler gin- In den Verhandlungen zur Rückgabe der Kronkolonie an
gen allgemein davon aus, dass internationaler Handel, China im Jahr 1984 hatte Deng Xiaoping versprochen,
mehr Kontakt mit dem Westen und eine wachsende Mit- das politische und wirtschaftliche System Hongkongs
telschicht letztlich zu einer Liberalisierung des politi- inklusive seiner Grundrechte für 50 Jahre unangetastet
schen Systems führen würden. Die demokratischen Um- zu lassen. Dieses Konzept, das Deng ursprünglich für eine
wälzungen in Osteuropa und Ostasien in den achtziger Vereinigung Chinas mit Taiwan vorgesehen hatte, wurde Die Wand des Parlamentsgebäudes in Taipeh wird von
und neunziger Jahren schienen diesem Bild vom „Ende unter dem Titel „Ein Land, zwei Systeme“ bekannt. Tat- Demonstrierenden zur Ausstellungsfläche für Protestkunst umfunktioniert.
der Geschichte“, d.h. einer unaufhaltsamen Entwicklung sächlich wurde 1951 auch die tibetische Regierung zu ei-
hin zur Demokratie und einem Ende des Systemkampfes, ner ähnlichen Vereinbarung mit China gedrängt. Die Wut
Recht zu geben. der Hongkonger Demonstranten richtet sich indes gegen ganze Generation mit dem Versuch, ein patriotisches, pro- lange nicht mehr nur um eine Bildungsreform oder ein
Tatsächlich setzten viele Beobachter — übrigens auch Tei- die immer offensichtlichere Erosion ihrer vertraglich ver- kommunistisches Unterrichtsfach zu etablieren. Zwischen Abschiebegesetz. Es geht vielmehr um die Wahrung ihres
le der Tibet-Bewegung — große Hoffnungen in den aktuel- brieften Autonomie und den Versuch, Hongkong seiner Juli und September 2012 protestierten Zehntausende ge- freiheitlichen Lebensstils. Zwar läuft die 50-Jahr-Frist der
len Staatspräsidenten und vermeintlichen „Reformer“ Xi Identität und Sonderrechte zu berauben. Als Beweis für gen die geplante Reform. Der öffentliche Druck zwang die „zwei Systeme“ erst im Jahr 2047 aus, viele jüngere Ein-
Jinping. Seine Familienbiographie ließ darauf schließen, die wahren Absichten der KPCh verweisen viele Demons- Hongkonger Regierung, ihre Pläne aufzugeben. Ein wich- wohner und Eltern machen sich aber Sorgen darum, was
dass er Tibet womöglich freundlich gesinnt sein und der tranten ganz bewusst auf den Vertragsbruch, den die chi- tiges Erfolgserlebnis für die jungen Demonstranten. Der einmal aus ihrer Stadt werden soll, wenn die KPCh schon
Konzentration politischer Macht in der Hand eines Einzel- nesische Regierung 1959 in Tibet begangen hat. womöglich bekannteste Vertreter dieser Generation ist der jetzt mit solcher Macht versucht, Hongkongs politische
nen skeptisch gegenüberstehen könnte. Die letzten Jahre In Taiwan, der demokratischen Inselrepublik vor der chi- mittlerweile 22-jährige Joshua Wong, Gründer der Akti- Autonomie auszuhöhlen. Die aktuellen Proteste können
haben jedoch deutlich gemacht, dass diese Hoffnungen nesischen Küste, zeigen derweil zivilgesellschaftliche visten-Gruppe Scholarism und Generalsekretär der neuen daher durchaus als letzter Versuch der Bevölkerung ver-
fehlgeleitet waren. Erst im letzten Jahr strich Xi Jinping Gruppen und Regierungsstellen beeindruckende Solida- pro-demokratischen Partei Demosistō. standen werden, ihr Zuhause vor der totalen Übernahme
die Amtszeitbegrenzungen für das Amt des Staatspräsi- rität mit den Hongkonger Demonstranten. Während ei- Eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Na- durch die Volksrepublik zu retten. Ein ähnliches Gefühl
denten und ebnete sich damit de facto den Weg zur Prä- ner Rede an der Columbia University in New York nahm tionalen Volkskongresses über die Wahl des Hongkonger breitet sich seit einigen Jahren auch in Taiwan aus.
sidentschaft auf Lebenszeit. Eine Entscheidung, die die die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen im Juli Bezug Verwaltungschefs sorgte 2014 erneut für Massenproteste
jahrelange Diskussion über die Institutionalisierung der auf die Situation in Hongkong und erteilte dem erklärten in der Stadt. Im Jahr 2007 hatte der Ständige Ausschuss
Kommunistischen Partei und ihre Bemühungen im Be- Ziel des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, „Ein den Hongkongern noch ein allgemeines Wahlrecht in Demokratisches Bollwerk vor Chinas Küste
reich politischer Reformen ad absurdum führte. Während Land, zwei Systeme“ für Taiwan eine klare Abfuhr. Tsai Aussicht gestellt. Nun sollten die Kandidaten für den Vom Image des unsinkbaren Flugzeugträgers der ameri-
Xi in Tibet und Ostturkestan (Xinjiang) die härtesten Un- sagte, die Hongkonger Erfahrung habe deutlich gemacht, Posten des sogenannten „Chief Executive“ doch weiter- kanischen Streitkräfte in Zeiten des Kalten Krieges hin
terdrückungsmaßnahmen seit Jahrzehnten zu verant- dass Autoritarismus und Demokratie nicht koexistieren hin von einem Beijing-treuen Gremium vorausgewählt zu einer prosperierenden Demokratie – Taiwan hat einen
worten hat, hat seine Nulltoleranzpolitik in der Hongkong- könnten. Die tägliche Eskalation der Polizeigewalt in werden. Eine Entscheidung, die Studentengruppen und langen Weg hinter sich. Seit der Demokratisierung in den
und Taiwan-Frage die Fronten nur weiter verhärtet. Hongkong und der Aufmarsch paramilitärischer Truppen andere zivilgesellschaftliche Akteure wachrüttelte und 1990er Jahren hat das Land bereits drei friedliche Regie-
an der Grenze zum chinesischen Shenzhen scheinen ihr zum Protest bewegte. Die tagelange Blockade des zentra- rungswechsel vollzogen und die Stabilität seines demo-
Recht zu geben. len Geschäftsviertels auf Hong Kong Island wurde erst als kratischen Systems mehrfach unter Beweis gestellt.
Sommer des Protests „Occupy Central“ geplant, später dann durch die mediale Taiwans unklarer internationaler Status hat einerseits zur
Gerade erst gingen am 16. Juni in Hongkong knapp zwei Berichterstattung als „Regenschirm-Bewegung“ weltweit Demokratisierung des Landes beigetragen, anderseits ge-
Millionen Menschen gegen ein umstrittenes Ausliefe- Eine ganze Generation wird politisiert bekannt. Wie auch bei den aktuellen Protesten hatten fährdet er aber auch das Überleben der jungen Demokra-
rungsgesetz und für mehr Demokratie und Autonomie der Schon seit etwa 2011 regt sich in der Hongkonger Bevölke- Demonstranten Regenschirme benutzt, um sich vor dem tie. Seit die Volksrepublik 1971 von der UN-Vollversamm-
chinesischen Sonderverwaltungszone (HKSAR) auf die rung breiter Widerstand gegen die wachsende Einfluss- Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern zu schützen. lung als einzige wahre Vertreterin Chinas anerkannt und
Straße. Es war der größte derartige Protestmarsch in der nahme aus Beijing. Damals politisierte die KPCh eine Für die Demonstranten in Hongkong geht es aber schon die Repräsentanten Chiang Kai-sheks von den Vereinten
10 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 11
TITELTHEMA
2014 zu einer mehrwöchigen Besetzung des taiwanischen im Januar 2020 avanciert. Für viele jüngere Wähler, die Partei auch weiterhin bei jedem Generationenwechsel der
Parlaments durch Studenten, die die Ratifizierung ei- mit einer starken taiwanischen Identität aufgewachsen Führungsriege versucht, ihr mithilfe neuer Schlagworte
nes weiteren Handelsabkommens mit China verhindern sind, kommt die kommende Wahl daher einer Schick- neues Leben einzuhauchen. Jiang Zemins „Vier Moderni-
wollten. Die friedlichen Proteste erlangten als „Sonnen- salsentscheidung gleich. Soll man sich für kurzfristige sierungen“ und Hu Jintaos „Wissenschaftlicher Ausblick
blumen-Bewegung“ internationale Aufmerksamkeit. Ein wirtschaftliche Profite wieder China annähern? Oder ist auf die Entwicklung“ sind schon lange kein Thema mehr.
Bruch zwischen verschiedenen Fraktionen in der Regie- es an der Zeit, Taiwans hart erkämpfte Demokratie gegen Auch die Halbwertzeit von Xi Jinpings Ideen des „Sozia-
rungspartei und breite gesellschaftliche Unterstützung Chinas Autoritarismus zu verteidigen? Für viele ist die lismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ wird
führten letztlich dazu, dass das Abkommen zurückge- Situation in Hongkong zum Lackmustest für diese Frage sich beweisen müssen. Im Leben eines Großteils der Be-
zogen werden musste. In den anschließenden Präsident- geworden. „Heute Hongkong, morgen Taiwan“ ist das Mot- völkerung spielen diese Worthülsen schon lange keine
schaftswahlen wurde die China-freundliche Kuomintang to vieler Solidaritätskundgebungen in der Hauptstadt Tai- Rolle mehr. Ideologie hat als Herrschaftslegitimation also
(KMT) abgewählt, und mit der gemäßigten Kandidatin der peh. Aber was kann konkret getan werden, um Taiwans mehr oder weniger ausgedient.
Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Tsai Ing-wen, und Hongkongs hart erkämpfte Freiheiten gegen China
Traditionelle Dschunke im Victoria Harbour in Hongkong
wurde zum ersten Mal eine Frau Präsidentin des Insel- zu verteidigen? Einige Politiker argumentieren, Taiwan
staates. Während ihrer ersten Amtszeit brachte Tsai nicht könne sich am besten schützen, indem es die Demokra- Performance
Nationen ausgeschlossen wurden, haben bis auf wenige nur ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche tisierung Chinas aktiv unterstütze. Ein frommer Wunsch, Aber wenn die kommunistische Ideologie ihre legitimie-
Ausnahmen fast alle Staaten der Welt der Republik China Paare auf den Weg und bemühte sich um die Aufarbeitung den bis heute auch viele Beobachter im Westen teilen. rende Rolle verloren hat, woraus zieht die KPCh dann ihre
– so heißt Taiwan bis heute offiziell – den Rücken gekehrt. von Taiwans autokratischer Vergangenheit. Sie schaffte Wenn man im Falle Chinas überhaupt von politischem Herrschaftslegitimation? Viele Wissenschaftler erklären
Die Mehrheit der Taiwaner würde den historischen Bal- es auch, das Land weitgehend von der wirtschaftlichen Wandel sprechen kann, so ist dieser mit Sicherheit nicht dies mit Chinas Wirtschaftswachstum und dem allgemei-
last der „Republik China“ gerne hinter sich lassen, aber Abhängigkeit der Volksrepublik zu lösen und die Bezie- demokratischer Natur. Ganz im Gegenteil, spätestens seit nen Gefühl der Bevölkerung, dass man es durch harte Ar-
die Regierung in Beijing droht mit militärischer Gewalt, hungen zu Japan und den USA zu stärken. China reagier- der Machtübernahme Xi Jinpings fällt die Volksrepublik beit zu einem gesellschaftlichen Aufstieg bringen kann.
sollte Taiwan seine Unabhängigkeit formell erklären. De te auf die Weigerung Tsais, Beijings Ein-China-Prinzip zurück in alte, totalitäre Muster. Der Hongkonger Sozio- In der Tat hat China in den letzten 40 Jahren einen be-
facto ist Taiwan schon lange unabhängig. Die 23,8 Millio- anzuerkennen, derweil erneut mit militärischen Drohge- loge Prof. Ho-fung Hung spricht gar von einer möglichen achtlichen Wirtschaftswandel von einer sozialistischen
nen Einwohner der Hauptinsel Taiwan, des Penghu-Ar- bärden. „Nordkoreanisierung“ Chinas. Planwirtschaft hin zu einem Staatskapitalismus voll-
chipels sowie von Matsu, Kinmen und einigen kleineren Die China-freundliche KMT hat sich, so scheint es, von Wir sollten also die Möglichkeit eines Regimekollapses zogen, der es hunderten Millionen Menschen ermöglicht
Inseln unter der Verwaltung Taipehs genießen nicht nur einer Partei der Anti-Kommunisten hin zu einer Mario- in Betracht ziehen. Denn ein spontaner Zusammenbruch hat, sich aus bitterer Armut zu befreien. Die Geschwindig-
allgemeines Wahlrecht und fundamentale Menschen- nette der KPCh entwickelt. Sie wirbt damit, im Falle ei- des chinesischen Regimes scheint derzeit wahrscheinli- keit und Macht dieser Entwicklung hat allerdings auch
rechte, sie haben auch ein eigenes Militär, eine eigene nes Wahlsieges im Januar, einen Friedensvertrag mit der cher als die freiwillige Einleitung echter demokratischer eine Kehrseite: Die mit dem Wirtschaftswandel einherge-
Währung, ein eigenes Postsystem und vor allem: eine ei- Volksrepublik schließen zu wollen und auf das Ziel einer Reformen. hende Umweltzerstörung frisst nicht nur einen erhebli-
gene nationale Identität. Vereinigung mit dem Festland hinzuarbeiten. chen Teil des erwirtschafteten Mehrwerts, sie sorgt auch
für eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Der Zerfall des autoritären Regimes Wenn Partei und Staat nicht mehr in der Lage sind, ein
Chinas Einflusskampagne in Taiwan Schicksalswahl im Januar Politikwissenschaftliche Forschung hat gezeigt, dass stabiles Wirtschaftswachstum zu garantieren, dann kann
In den Anfangsjahren der taiwanischen Demokratie hat- Unter Xi Jinping, der sich in seiner Zeit als Gouverneur der Untergang autoritärer Systeme meist mit vier spezi- dies die Legitimation der Regierung durchaus entschei-
te die Volksrepublik noch versucht, mit Raketentests und der Küstenprovinz Fujian eine gewisse Taiwan-Expertise fischen Symptomen einhergeht: der Atrophie der herr- dend untergraben.
Militärmanövern Druck auf die taiwanischen Wähler aus- aneignete, ist die KPCh mittlerweile von einfachen Dro- schenden Ideologie, der Erosion der Regierungsperfor-
zuüben, bloß keine Pro-Unabhängigkeitskandidaten oder hungen und militärischem Muskelspiel zu direkter Wahl- mance, weitverbreiteter staatlicher Korruption und einem
-parteien zu unterstützen. In den letzten Jahren ist man manipulation im Stile Russlands übergegangen. Schon eskalierenden Machtkampf der politischen Eliten. Die Be-
in Beijing aber zu einer subtileren Politik der wirtschaft- bei den taiwanischen Regionalwahlen im letzten Novem- trachtung zeigt, dass diese Symptome im heutigen China
lichen Anreize übergegangen, die taiwanische Geschäfts- ber wurden viele auffällige Aktivitäten in den taiwani- bereits vorhanden sind.
leute anlocken und Taiwans Wirtschaft mehr und mehr schen sozialen Netzwerken, wie z.B. Fake News verbrei-
mit China verzahnen sollte. Gleichzeitig hat die KPCh tende, von China aus gesteuerte Facebook-Gruppen und
erfolgreich lokale Religionsgemeinschaften, Triaden und tausende Zombieprofile, beobachtet. Auch in den tradi- Ideologie
einige Medienunternehmen als Vertreter ihrer Interessen tionellen Rundfunk- und Printmedien versorgte ein eng Spätestens im Jahr 2001, als der Vorsitzende Jiang Ze-
in Taiwan anwerben können. Diese Gruppen versuchen mit China zusammenarbeitendes Medienunternehmen min erstmals offiziell die Aufnahme von Unternehmern
im Geheimen, den öffentlichen Diskurs zu Gunsten Chi- den Kandidaten der KMT für das Amt des Bürgermeisters und Kapitalisten in die Partei befürwortete, gab die KPCh
nas zu beeinflussen oder einfach Chaos und gesellschaft- ununterbrochen mit positiver Berichterstattung. Dieser endgültig ihren ideologischen Anspruch zur Errichtung
liche Konflikte zu schüren. Kandidat gewann nicht nur überraschend die Wahl in ei- einer kommunistischen Utopie, also einer herrschafts-
Die Angst vor einer wachsenden Abhängigkeit der taiwa- ner traditionellen DPP-Hochburg, er ist mittlerweile auch freien und klassenlosen Gesellschaft, auf. Zurück blieb
nischen Wirtschaft von der Volksrepublik führte im Jahr zum Kandidaten der KMT für die Präsidentschaftswahlen nicht viel mehr als eine ideologische Hülle, wobei die Mahnmal zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker 1898 in Taipeh
12 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 13
TITELTHEMA
„Ein spontaner Zusammenbruch des im Staats- und Parteiapparat festnehmen ließ. Bis heute Pei hat China diese Phase noch nicht erreicht. Eine abwei- mit den Vereinigten Staaten macht sie das Regime aller-
halten sich hartnäckig Gerüchte, dass verschiedene Frak- chende Meinung vertritt der renommierte Sinologe David dings auch anfällig.
chinesischen Regimes scheint derzeit tionen innerhalb der Partei versuchen, Xi zu sabotieren. Ji- Shambaugh.
wahrscheinlicher als die freiwillige ang ist außer Xi Jinping die letzte lebende Parteigröße mit Noch vor Kurzem hatte Prof. Shambaugh stets die Stabi-
breiter Unterstützung im Parteiapparat. Sein Nachfolger lität und Belastbarkeit des chinesischen Regierungssys- Xi steht mit dem Rücken zur Wand
Einleitung echter demokratischer Hu Jintao konnte seine Macht nie voll entfalten. Es heißt, tems hervorgehoben. Tatsächlich hat sich das chinesi- So argumentiert Prof. Shambaugh, dass das Ende der
selbst die neuesten Proteste gegen das Auslieferungs- sche Regime nach dem Tiananmen-Massaker als extrem Herrschaft der KPCh bereits begonnen habe und weiter
Reformen.“ abkommen in Hongkong würden im Hintergrund von der belastbar erwiesen. Viele Beobachter waren fest davon fortgeschritten sei, als vielen bewusst sei. Er geht da-
Fraktion der Prinzlinge, der Kinder ehemaliger Parteigrö- ausgegangen, dass die KPCh nach den Ereignissen des von aus, dass ein Regimewandel in China nicht geregelt
ßen, unterstützt. Zwar können wir diese Gerüchte weder 4. Juni ihre Herrschaftslegitimation verloren hätte und und friedlich ablaufen werde. Ganz im Gegenteil: Der
bestätigen noch widerlegen, dennoch zeigen sie, dass es die Demokratisierung Chinas nur eine Frage der Zeit sei. kommende Zusammenbruch des Systems werde viel-
Korruption innerhalb der Kommunistischen Partei heftig rumort. All Nach dem Massaker hatte der Westen China mit Wirt- mehr langwierig, chaotisch und gewalttätig. Gleichzeitig
Eine der wichtigsten Ursachen für das Scheitern autoritä- diese Symptome weisen darauf hin, dass das politische schaftssanktionen überzogen. Das war ein goldenes Zeit- schließt Shambaugh aber auch einen Staatsstreich gegen
rer Systeme ist staatliche Korruption. Sei es in der UdSSR, System der Volksrepublik China im Zerfall begriffen ist. alter für Hongkonger und taiwanische Investoren. Xi nicht aus, der sich mit seiner Anti-Korruptionskampa-
den ehemaligen Staaten des Ostblocks oder in Südamerika, Laut dem Demokratisierungs- und China-Experten Prof. gne viele Feinde in Partei und Militär gemacht hat. Wenn
korrupte Beamte und Unzuverlässigkeit des Staates haben Minxin Pei vollzieht sich dieser Zerfall aber nicht linear die Regierung aufgrund eines sich verlangsamenden
einen großen Anteil am Unmut der Bevölkerung und dem und ist unumkehrbar. Falls es Xi gelingen sollte, die staat- Divide et impera – Teile und herrsche Wirtschaftswachstums oder gar einer Rezession nicht
Kollaps sozialistischer Systeme weltweit. Das ist den Be- liche Korruption wirklich in den Griff und die Partei auf Es mag heute widersprüchlich erscheinen, aber Hong- mehr in der Lage sein sollte, den Auswirkungen der Um-
hörden in Beijing nicht entgangen. Unter der Führung Xi Linie zu bekommen, könnte das System also noch einige kong und Taiwan hatten einen großen Anteil daran, dass weltzerstörung durch massive Investitionen entgegenzu-
Jinpings hat sich die Kommunistische Partei eine Entgif- Jahre stabil bleiben. das chinesische Regime nach 1989 das Ausbleiben west- wirken, kann sich der Unmut der Bevölkerung schnell in
tungskur verordnet und geht hart gegen korrupte Kader vor. licher Investitionen überlebte. Sie legten den Grundstein Massenprotesten Bahn brechen.
Dabei schreckt die neu reformierte Zentrale Disziplinar- für Chinas wirtschaftlichen Aufschwung in den frühen Sollte sich das Regime in einer so tiefen inneren Krise
kommission der Partei auch nicht vor Parteigrößen zurück. Steht Chinas Kollaps kurz bevor? neunziger Jahren, mit dem auch die Steuereinnahmen befinden, dass es den Fokus der Öffentlichkeit auf einen
Man wolle „sowohl Fliegen als auch Tiger erlegen“, heißt es Zwar konnte der genaue Zusammenhang zwischen dem deutlich zunahmen. Der Einparteienstaat nutzte diese äußeren Feind umzulenken gedenkt, besteht die Möglich-
aus dem Zhongnanhai-Regierungskomplex in Beijing, also langsamen Zerfall eines politischen Systems und dessen neuen Finanzmittel gekonnt, um den Polizei- und Sicher- keit eines Überraschungsangriffs auf Taiwan. Sollte ein
keinen Unterschied zwischen kleinen Dorfkadern und endgültigem Sturz bisher noch nicht wissenschaftlich heitsapparat auszubauen und die im neuen Wirtschafts- solcher Feldzug gegen die hochgerüstete Inselrepublik
mächtigen Parteibossen machen. Beobachter gehen aller- belegt werden, allerdings kann laut Prof. Minxin Pei da- system sozial aufsteigenden Eliten zu vereinnahmen, sei aber keine raschen Ergebnisse erzielen, dann könnte eine
dings davon aus, dass Xi die Kampagne auch dazu nutzt, von ausgegangen werden: Je länger ein autokratisches es durch Investitionen in Bildungseinrichtungen und die solche Strategie sehr schnell nach hinten losgehen und
parteiinterne Kritiker aus dem Weg zu räumen. System an der Macht ist, desto fortgeschrittener ist sein Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Wissenschaft oder den Zorn der Bevölkerung über die Regierung noch ver-
Zerfall. Obwohl Einparteiensysteme im Vergleich zu an- durch Gehaltserhöhungen für Fachkräfte. größern. Es ist so gut wie unmöglich, die Zukunft des chi-
deren autokratischen Systemen, wie z.B. Militärjuntas, In den späten neunziger und frühen 2000er Jahren, dem nesischen Regimes zu prognostizieren. Fakt ist aber, dass
Machtkämpfe langlebiger sind, so können sie sehr wohl untergehen. Die Beginn des Internetzeitalters, errichteten diese massiven sich Beijing vielen inneren und äußeren Herausforderun-
Das bringt uns zum vierten Symptom: dem eskalieren- längste Einparteienautokratie der Geschichte war mit 74 Investitionen auch eine Sicherheitsinfrastruktur im Netz. gen gegenübersieht. Der reflexartige Rückfall in totalitäre
den Machtkampf der politischen Eliten. Interne Interes- Jahren die UdSSR. Zum Vergleich: Die Volksrepublik Chi- Der wohl bekannteste Aspekt dieser Politik ist die Great Muster unter Xi Jinping ist nur ein Anzeichen dafür, dass
senkonflikte und Machtkämpfe erzeugen Risse im poli- na feiert dieses Jahr ihr 70-jähriges Bestehen. Politischer Firewall of China, die Chinesische Mauer des Internets, die Parteiführung extrem besorgt ist. Im Moment steht
tischen System, die wiederum politische Gelegenheiten Zerfall ist fast immer eine der Ursachen, aber nur selten die bis heute ein Sechstel der Weltbevölkerung vom Rest die Mittelklasse noch weitgehend hinter ihrer Regierung.
für sozialen Protest und einen revolutionären Umsturz der unmittelbare Auslöser eines endgültigen Systemzu- des Internets und damit auch von freien Informationen Aber sobald es an ihren kleinen Wohlstand oder ihre Le-
eröffnen. Tatsächlich musste sich Xi Jinping schon früh sammenbruchs. Oft ist es ein unerwartetes politisches über die chinesische Geschichte und politische Entwick- bensverhältnisse geht, ist auch von ihnen Widerstand zu
in seiner Amtszeit als Parteisekretär und Staatspräsident oder wirtschaftliches Schockereignis, das ein Regime lungen trennt. erwarten.
innerparteilichen Herausforderern stellen. Die öffentliche letztlich zu Fall bringt. Wir erinnern uns an die Massen- Diese Strategie, einen Teil der Bevölkerung zu unterdrü-
Entmachtung und Verurteilung Zhou Yongkangs, einem proteste in Tunesien im Jahr 2010, die letztlich den ara- cken und einen anderen zu fördern, hat es der KPCh in // David Demes
Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, zu- bischen Frühling auslösten, oder die Asiatische Finanz- den letzten 30 Jahren ermöglicht, eine organisierte He- DER AUTOR
ständig für innere Sicherheit, und damit dem drittmäch- krise, die 1998 zum Rücktritt des indonesischen Diktators rausforderung des Systems zu verhindern, Unruhen im David Demes ist Doktorand
tigsten Mann Chinas, nutzte Xi, um ein Exempel zu sta- Suharto führte. Auch militärische Fehlschläge können Keim zu ersticken und die Unterstützung der aufkom- am Institut für Soziologie
tuieren. Erst Jahre später wurde bekannt, dass Zhou und für Autokraten zur Gefahr werden. So löste etwa die Nie- menden Mittelklasse für das System aufrechtzuerhalten. der National Tsing Hua Uni-
drei andere einflussreiche Kader und Militärs wohl bereits derlage Argentiniens im Falklandkrieg Proteste aus, die Diese zugegebenermaßen teure Strategie trägt bis heute versity in Taiwan. Er forscht
in den Vorbereitungen für einen Putschversuch gewesen schließlich das Ende der Militärregierung einläuteten. All zur Belastbarkeit des autoritären Regierungssystems der zu Politik und Gesellschaft
sein könnten. Es heißt, dass Xi daraufhin seine Leibwache diese Regime waren bereits im Endstadium politischen KPCh bei. Mit einem langsamer werdenden Wirtschafts- des gegenwärtigen China.
austauschen und die Rädelsführer sowie ihre Verbündeten Zerfalls begriffen. Laut der Einschätzung von Prof. Minxin wachstum und unter der Belastung des Handelskrieges
14 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 15
INTERVIEW
„Das Entscheidende ist für mich: Der
„Man kann Menschenrechte nicht Freiheitswille von Menschen ist nicht
mit Menschenrechtsverletzungen auf Dauer unterdrückbar. Menschen
sind dazu geboren, frei zu sein. Und
schützen“. die Menschenrechte sind die Basis des
Zusammenlebens, sowohl national als
auch international.“
Interview mit Roland Jahn, dem Mitbegründer der in der DDR
oppositionellen Bewegung „Friedensgemeinschaft Jena“ und
jetzigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
Die andere Parallele, die ich sehe, ist, dass es wichtig die Möglichkeit, sich gemeinsam Mut zu machen und für
ist, dass unterdrückte Menschen nicht allein gelassen Menschenrechte einzutreten. Aber die Taktik darf nicht
werden. Und da sehe ich schon Ähnlichkeiten zur heuti- dazu übergehen, dass man sich selber aufgibt, dass man
gen Situation mit Tibet. Es sind meist nicht so viele, die seine Ideale verrät. Das sind schwierige Entscheidungen.
Roland Jahn, geboren 1953 in Jena, ist Mitbegründer der oppositionellen „Friedens-
gegenüber den Verantwortlichen des Unrechtes auch In der Hinsicht sind die Erfahrungen, die wir in der DDR
gemeinschaft Jena“, wurde 1982 wegen „staatsfeindlicher“ Aktivitäten in der DDR auftreten. In der aktuellen Politik ist die Auseinanderset- gesammelt haben, wichtig: sie weiter zu vermitteln, zum
verurteilt, inhaftiert und nach vorzeitiger Freilassung 1983 von der Stasi gegen sei- zung mit Menschenrechtsverletzungen in China nicht Beispiel den Streit zwischen Leuten, die in der DDR die
nen Willen ausgebürgert. Von West-Berlin aus hielt er Kontakt zur DDR-Opposition, an der Tagesordnung. Es wird business as usual gemacht, Niederschlagung des Volksaufstands 1953 erlebt haben,
und natürlich ist es wichtig, dass es gute Kooperationen wo am Ende die sowjetischen Panzer alles niedergewalzt
die ihn heimlich mit Informationen versorgte, und die er maßgeblich stützte: Er mit China gibt, aber mindestens genauso wichtig, dass haben, und jüngeren Leuten, die nicht von diesem Er-
berichtete für ARD und ZDF über Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstö- man versucht, in kleinen Schritten den Menschen zu eignis geprägt waren. Die haben einen radikaleren Weg
rung in der DDR. Im Januar 2011 wurde er vom Deutschen Bundestag zum Bundes- helfen, die unterdrückt werden. Und es gibt Fragestellun- gewählt. Am Ende kommt es darauf an, sich gegenseitig
gen, bei denen man unbedingt prinzipienfest sein muss zu verstehen und keine Vorwürfe zu machen, dass jeder
beauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt und 2016 darin bestätigt. 2014 veröf- und sich nicht dem Druck aus China beugen darf. für sich entscheiden darf, inwieweit er Protest anmeldet
fentlichte Roland Jahn das Buch: „Wir Angepassten. Überleben in der DDR“, in dem und wie radikal er das tut.
er anhand eigener Alltagserfahrungen und ohne Schuldzuweisungen erklärt, wie Wie haben Sie das gemacht, und wie sehen Sie das als Ich habe im Nachhinein gemerkt – eine ganz persönliche
praktizierbar, sich anzupassen und gleichzeitig zu Sache –, dass wir oft zu klein gedacht haben, dass wir froh
sich die DDR-Diktatur 40 Jahre halten konnte. Anja Oeck sprach mit ihm über sei- rebellieren? Wenn das immer ein Gemisch ist, wie auch waren, wenn wir uns kleine Freiheiten erkämpft hatten,
ne Vergangenheit, aber auch über mögliche Auswirkungen, die von der friedlichen in Ihrem Buch „Wir Angepassten. Überleben in der DDR“ aber dass wir beispielsweise das ganze Grenzsystem der
Revolution in der DDR auf die heutige Situation der Tibeter in ihrem von China beschrieben, wie entscheide ich dann im einzelnen Mo- DDR einfach hingenommen haben. Wir hätten eigentlich
ment, was zu tun ist? jeden Tag in Berlin demonstrieren müssen gegen das, was
besetzten Land ausgehen können. Da gibt es keinen allgemeinen Maßstab. Es besteht im- diese Mauer ausdrückt, die Unterdrückung der ganzen
mer die Gefahr, dass man mit dem Kopf gegen die Wand Bevölkerung nämlich und die Bereitschaft dieses Systems,
Welche Parallelen sehen Sie bei den Schwierigkeiten der an Freiheit und Selbstbestimmung nicht verlieren. Und rennt und am Ende auf der Strecke bleibt, weil einen die auf Menschen zu schießen wie auf Hasen.
Tibeter heute im von China annektierten Tibet zu den mit der friedlichen Revolution haben wir in Deutschland Repression kaputtspielt, sowohl seelisch als auch körper- Ich maße mir aber nicht an, Widerstand von anderen
Ihrigen in der ehemaligen DDR? ein Signal gesetzt, das weltweit zur Kenntnis genommen lich. Es ist also immer ein Abwägungsprozess, was für einzufordern. Es ist immer die Frage: Wie kann man
Ich bin nun kein expliziter Tibet-Kenner und kann keine worden ist. Menschen haben in ihrem Drang nach Freiheit ein Schaden eintritt, für mich persönlich, aber auch für Angst überwinden und Menschen dazu bringen, dass sie
direkten Bezüge setzen, aber was mir immer wieder deut- nicht aufgegeben und dafür gesorgt, dass die Mauer fällt. die Familie, für Freunde und für die gesamte Situation. gemeinsam die Kraft entwickeln sich dagegenzustellen.
lich wird, ist, dass es um grundsätzliche Fragestellungen Das ist ein mutmachendes Symbol und kann Menschen Also es ist wichtig, dass man sich manchmal taktisch Das ist auch die Lehre aus 1989. Es hat in Leipzig und
geht, die weltweit eine Rolle spielen und die immer wieder in allen Ländern der Welt, wo Unterdrückung noch an der verhält, auch wenn es darum geht, Mitstreiter zu gewin- anderswo mit wenigen Demonstranten angefangen. Es
aufzeigen, wie wichtig es ist, dass Menschen den Glauben Tagesordnung ist, als Hoffnungszeichen dienen. nen. Mit radikalen Positionen ist man oft einsam, verliert wurden Leute weggefangen. Der Staat hat sich Einzelne
16 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 17INTERVIEW
kann. Das heißt: international immer wieder Menschen- „Ein Land mit zwei Systemen funktio-
rechte anzumahnen, in der Staatengemeinschaft darauf
zu achten, dass die Menschenrechte zählen, auch wenn niert nicht, zumindest nicht, wenn eines
man sich in allen anderen Fragen durchaus streiten kann.
ein kommunistisches ist.“
Und wie sehen Sie die Lage der Tibeter heute, wenn Sie
sich da ein Urteil erlauben wollen?
Davor hüte ich mich, ich stecke nicht tief genug in der
Materie. Ich erfahre wie jeder Bundesbürger hin und
wieder etwas und bin erschrocken über die Nachrichten.
Es ist wichtig, dass wir Informationen darüber bekom-
men, was an Unrecht und an Menschenrechtsverletzun-
gen geschieht. Auch das beschreibt eine Diktatur, dass
sie versucht, Informationen zu unterdrücken. Was man
erfährt, ist schockierend, in welcher Art und Weise ein
System friedfertige Menschen oder einzelne Menschen-
gruppen unterdrückt. Und das in Zeiten, wo die Völker- heiten umgeht, dass sich eine Mehrheit nicht einfach über
gemeinschaft eigentlich viele große Herausforderungen eine Minderheit hinwegsetzen kann. Das wäre dann keine
hat, bei denen man gemeinsam an einem Strang ziehen Demokratie. Demokratie heißt, dass die verschiedenen
müsste und die Unterdrückung von Menschen eigentlich Interessen eines Volkes mit zum Tragen kommen. Des-
Roland Jahn protestierte in der DDR öffentlich und laut: links auf dem Pfingsttreffen
der FDJ in Jena, rechts 1977 gegen seine erzwungene Exmatrikulation von der Universität Jena.
der Vergangenheit angehören sollte. wegen sind Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die
Grundlagen dafür, dass Demokratie funktionieren kann.
Wie schätzen Sie das Potenzial der Proteste jetzt in
Hongkong ein? Das bedeutet dann auch längere Konflikte und Auseinan-
Auch Hongkong zeigt, welche Gefahren bestehen, wenn dersetzungen …
herausgepickt und die Repression so angewandt, dass es ren zu tun. Wenn ich das auf die DDR und die friedliche man einem kommunistischen System gegenüber zu gut- Richtig, aber die Grundrechte sind die Voraussetzun-
Wirkung hatte. Aber als es 70.000 waren, war das nicht Revolution beziehe, gab es da viele Akteure, bestimmte gläubig ist, man zum Beispiel denkt, in einem Land mit gen dafür, dass diese Konflikte in einer Art und Weise
mehr so einfach. Diese Entwicklung vom Einzel- zum Rahmenbedingungen, die bestimmte Freiräume ge- zwei Systemen leben zu können. Das ist naiv. Ich denke, geführt werden, dass die Menschenwürde geachtet
Massenprotest hat damit zu tun, dass Menschen ihre schaffen haben. Wenn ich allein die Entwicklung der damit wird verkannt, dass die kommunistische Ideologie wird. Achtung der Menschenwürde, Grundrechte, Mei-
Angst verlieren und eine Gemeinschaft bilden, die so viel Sowjetunion unter Gorbatschow anschaue oder die Ent- menschenfeindlich ist, obwohl sie genau das Gegenteil nungsfreiheit, Presse- und Informationsfreiheit müssen
Kraft hat, dass man offen auftritt gegen das System. wicklung in Osteuropa – Solidarnosc in Polen oder die vorgibt. Wenn das Individuum unterdrückt wird, um für gesichert sein, damit Demokratie überhaupt lebendig
Reformen der kommunistischen Partei in Ungarn –, das eine Partei die Macht zu stützen, steht das komplett im gestaltet werden kann.
Da sind Sie genau bei meiner nächsten Frage angelangt: alles sind Entwicklungen, die Einfluss genommen haben. Gegensatz zum Ansatz einer liberalen, demokratischen
Wie kann man eine so übermächtige Diktatur stürzen? Und natürlich in der DDR: die Ausreisebewegungen, die Gesellschaft. Ein Land mit zwei Systemen funktioniert Würden Sie sagen, dass ein kommunistisches System
Welche Zutaten und Gegebenheiten braucht es, damit so Diskussionen in den verschiedenen Oppositionsgrup- nicht, zumindest nicht, wenn eines ein kommunis- per se die Potenziale Einzelner nicht nur kappt, sondern,
etwas gelingt? pen… Wenn nur ein Faktor gefehlt hätte oder ein anderer tisches ist. Gerade in Hongkong zeigt sich für mich weil alles systemtreu sein soll, sogar verhindert?
Man sollte sich vor Verallgemeinerungen hüten, auch dazu gekommen wäre, hätte alles anders verlaufen kön- auch, dass die Weltgemeinschaft diese Drohgebärden Ich denke schon, dass die Geschichte bewiesen hat, dass
davor, Erfahrungen aus dem einen Land direkt auf das nen. Wenn einer der Polizisten bei den Massendemons- von China und die Gewalt gegen Demonstranten nicht die kommunistische Ideologie menschenverachtend
andere zu übertragen. Es geht eher darum, die Erfahrun- trationen durchgedreht wäre und geschossen hätte, dann hinnehmen kann. Allein der Gedanke an das Vorhaben, ist, weil kein demokratischer Prozess gestaltet wird. Wir
gen zur Kenntnis zu nehmen und zu schauen, was man wissen wir nicht, wie es ausgegangen wäre. Menschen an das kommunistische China auszuliefern, haben in der DDR gewitzelt: „Für die DDR gilt, im Mittel-
für sich daraus nutzen kann. Oft ist es die Hoffnung, die Das Entscheidende ist für mich: Der Freiheitswille von kann nicht hingenommen werden. Hier geht es um die punkt steht der Mensch, aber nicht der Einzelne.“
man mitnimmt. Aber in den Einzelfragen: Wie verhält Menschen ist nicht auf Dauer unterdrückbar. Menschen Grundwerte der Demokratie: Rechtsstaatlichkeit, die
man sich? Wann ist was taktisch angemessen, um einen sind dazu geboren, frei zu sein. Und die Menschenrechte Selbstbestimmung sowohl des Individuums als auch von Sie meinen, der Mensch als Abstraktum …
Prozess voranzutreiben? Das ist sowohl von der speziel- sind die Basis des Zusammenlebens, sowohl national als Menschengruppen. Das sind wesentliche Elemente, die Ja. Das ist so bezeichnend. Man hat sozusagen vorge-
len Situation abhängig als auch von den Menschen, wie auch international. Und das gilt sowohl für die Vergan- verankert sein müssen. geben, man sei eine menschliche Gesellschaft, und der
sie ihre Haltung umsetzen können. Da etwa einzufor- genheit als auch für die Zukunft unserer Gesellschaft. Demokratie selbst ist ein Prozess, den es weiterzuent- Mensch als Abstraktum stehe im Mittelpunkt. Aber
dern: „Schau, die haben es damals so gemacht, Ihr könnt Das Entscheidende ist, dass dieser Freiheitsdrang wickeln gilt, und immer wieder muss die Partizipation konkret hieß das, dass der Einzelne, das Individuum
es doch auch so machen!“, das geht nicht. irgendwann aufbricht. Man kann Rahmenbedingungen der Menschen gewährleistet werden. Die Qualität einer missachtet wurde. Für mich ist es in einer demokrati-
Ein revolutionärer Prozess hat mit extrem vielen Fakto- schaffen, damit der Freiheitsdrang sich Bahn brechen Demokratie erkennt man auch daran, wie sie mit Minder- schen Gesellschaft genau andersherum: Nur die Achtung
18 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 Brennpunkt Tibet 3 | 2019 19Sie können auch lesen
