Uhldingen-Mühlhofen Amtsblatt der Gemeinde - eBlättle
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Freitag, den 14. Januar 2022 - Jahrgang 51 Ausgabe 01/02 Amtsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Bild: B. Waurick Themen der Woche ZZ Corona-Verordnung ZZ Neues vom Bürgermeister ZZ Vogelgrippe ZZ Corona-Testmöglichkeiten ZZ Bericht Gemeinderatssitzung ZZ Selbstablesung Wasserzähler ZZ Landratsamt – Impftage Bodenseekreis ZZ Gestohlene Ortsschilder - Zeugenaufruf ZZ Stellenausschreibung
2 | FREITAG, 14. JANUAR 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Notrufe und Bereitschaftsdienste NOTRUFE SELBSTHILFEGRUPPEN TOURIST-INFORMATION Polizei 110 Anschrift: Ehbachstr. 1 Rettungsdienst und Feuerwehr 112 Siehe eigene Tel: 07556/92160 Polizei Überlingen 07551/8040 Rubrik im Heft Fax: 07556/9216-20 Polizei Friedrichshafen: 07541/701-0 E-mail: tourist-info@uhldingen-bodensee.de Polizeiposten Meersburg 07532/43443 TRAKTORENMUSEUM, Wasserschutzpolizei GEMEINDEVERWALTUNG Überlingen 07551/949590 PFAHLBAUMUSEUM, REPTILIENHAUS Gehörlosen-Fax 07541/80 93 67 RATHAUS UHLDINGEN-MÜHLHOFEN siehe Rubrik Termine Aachstraße 4 Abschlepp- und Pannendienst WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGS- rund um die Uhr 0180/1006616 Alle Dienststellen 07556/7 17-0 Fax 07556/7 17-15 GESELLSCHAFT BODENSEEKREIS Deutsches Rotes Kreuz rathaus@uhldingen-muehlhofen.de Rufnummer für Rettungsdienst/Krankentransport www.uhldingen-muehlhofen.de Überlingen Tel. 07541 19222 Tel. 07551/9471937, Fax 07551/9471939 Öffnungszeiten der Gesamtverwaltung Krankenhäuser Mo bis Mi 8 - 12 Uhr Friedrichshafen Friedrichshafen 07541/960 Do 8 - 12 u. 14 - 18 Uhr Tel. 07541/385880, Fax 07541/3858833 Überlingen 07551/9477-0 Fr 8 - 12 Uhr e-mail: info@wf-bodenseekreis.de Öffnungszeiten des Bürger- ÄRZTLICHER BEREITSCHAFTSDIENST und Informationsbüros 07556/7 17-52 ABFALLWIRTSCHAFT Sammelnummer 116 117 Mo - Fr 8 - 12 Uhr Wertstoffhof Oberuhldingen, Tüfinger Str. Schlaganfall 112 Di 14 - 16 Uhr Öffnungszeiten: Do 14 - 18 Uhr Mo, Mi, Fr 15 - 17 Uhr KINDERÄRZTLICHER NOTDIENST sowie nach Vereinbarung während der Sommerzeit Mittwoch bis 18.00 Uhr 116 117 Bürgermeister Dominik Männle Samstag von 9.00 bis 12.00 Uhr Abfallberatung ZAHNÄRZTLICHER BEREITSCHAFTDIENST Telefon: 07556/717-10 Landratsamt Bodenseekreis email: d.maennle@uhldingen-muehlhofen.de 0180/5 91 16 20 Mo bis Fr 8 - 12 Uhr 1. Bürgermeisterstellvertreter Do 14 - 17 Uhr AUGENARZT + HNO Martin Möcking Telefon: 07541/204-5199 116 117 Daisendorfer Str. 8 07556/93020 info@sternen-muehlhofen.de STÖRUNGSDIENSTE BRILLENNOTDIENST Gemeindewasserversorgung Integrations- & Flüchtlingsbeauftragte: 0151/19068704 Susanne Hofmaier, Tel.: 07556/717-54 während der Dienststunden 07556 / 717-41 außerhalb der Dienststunden APOTHEKENNOTDIENST Tagespflegevermittlung (nur an Wochenenden) 0176/20172089 Fr. Langer 0159/04204243 Fax 07556 / 50210 14.01.2022 Neue Apotheke Meersburg Hallenbad 96 69 89 Strom/EnBW/Störung 0800/3629477 15.01.2022 Apotheke im La-Piazza Überlingen Notariat Meersburg 16.01.2022 VITA-Apotheke Nußdorf Notare Ebert und Häfner 07532/310879-0 Störungsdienst Erdgas 17.01.2022 Hofapotheke Meersburg ThügaEnergienetze GmbH 18.01.2022 Pflummern-Apotheke Überlingen Nachlassgericht Amtsgericht Überlingen 07551/93639-400 (Gas) 0800/7750007 19.01.2022 Kloster-Apotheke Oberuhldingen 20.01.2022 Apotheke Owingen SCHULEN/KINDERGÄRTEN BESTATTUNGEN 21.01.2022 Löwen-Apotheke Überlingen Schulen 07556 / 8086 Herbert Dreher, Aachstr. 46 07556 / 8683 Kindergarten Max & Moritz, REDAKTIONSSCHLUSS TAXI-ZENTRALE Linzgaustr. 11 07556 / 5 02 50 07532/97 88 Kinderhaus Sonnenschein, Montag, 12.00 Uhr Am Kindergarten 4 07556 / 61 76 Die Redaktion behält sich vor, SOZIALE DIENSTE Kath. Kindergarten St. Martin, 07556 / 66 90 Beiträge zu kürzen Sorgentelefon 116111 Waldkindergarten 0160/6747908 Schulsozialarbeit AIDS-Beratung im Landratsamt sh. Rubrik Schulen 07556 / 9 12 16 Friedrichshafen 07541/204-5860 Musikschule Uhldingen-Mühlhofen IMPRESSUM: Hospizgruppe Salem 07553/6667 In den Auen 13 07556 / 966959 Herausgeber: Jugendamt, Allgem. Sozialer Dienst BÜCHEREI UHLDINGEN-MÜHLHOFEN GEMEINDE UHLDINGEN-MÜHLHOFEN Astrid Mogg 07541/204-5627 88690 Uhldingen-Mühlhofen, Rathaus Jugendbegleitung Öffnungszeiten Jörg van de Loo 07541/204-5502 MO geschlossen Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Bürger für Bürger, Unterstützung im Alltag DI 15-19 Uhr Bürgermeister Dominik Männle 07556/929791 MI 10-12 und15-19 Uhr Für den Anzeigenteil/ Druck: DO 15-18 Uhr Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG DRK Nachbarschaftshilfe 07556/323 FR 15-18 Uhr Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach AWO Frauen- und Kinderschutzhaus, www.treffpunktbuecherei-um.de Telefon: 07771 9317-11; Telefax: 9317-40 Beschützendes Haus info@treffpunktbuecherei-um.de E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de Bodenseekreis 07541 4893626 Telefon 07556 8523 | Überlinger Straße 8 Homepage: www.primo-stockach.de
Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen FREITAG, 14. JANUAR 2022 | 3 Rathaus-Informationen Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und vor allem gesundes neues Jahr! Im Juni 2022 bin ich nun schon zwei Jahre Ihr Bürgermeister. Zwei Jahre mit viel zu wenigen persönlichen Begegnungen, Veranstaltungen, Festen. Auch musste ich jetzt schon zum zweiten Mal den Neujahrsempfang absagen. Dies kann man wohl als einen Start unter ungünstigs- ten Voraussetzungen bezeichnen. Um mit Ihnen dennoch im Gespräch zu bleiben, möchte ich Sie ab sofort an dieser Stelle (und parallel auf unserer Homepage www.uhldingen-muehlhofen.de) etwa einmal im Quartal über abgeschlossene und laufende Projekte sowie über aktuelle Entwicklungen in unserer Gemeinde informieren. 2022 - in diesem Jahr jährt sich der Zusammenschluss der Teilorte Unteruhldingen, Oberuhldingen und Mühlhofen zur Gesamtgemeinde Uhl- dingen-Mühlhofen bereits zum 50sten Mal. Ich hoffe, dass wir dies in der Festwoche vom 13. bis 22. Mai auch angemessen feiern können. Die Vorbereitungen für die Festwoche laufen schon seit einiger Zeit mithilfe eines Festkomitees aus interessierten Bürgern/Vereinen/Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates. Schon jetzt ein großes Dankeschön für Ihr Engagement! Seit meinem Amtsantritt 2020 haben wir trotz massiver Einschränkungen durch die Pandemie so einiges geschafft. Unter anderem wurde die Straße „Auf der Höhe“ in Oberuhldingen saniert. Als nächstes steht in der ersten Jahreshälfte die Sanierung der „Hohlgasse“ in Mühlhofen an. Auch in Zukunft sollen Straßen in schlechtem Zustand nach und nach saniert werden. 2021 haben wir einen Grundsatzbeschluss zur Sicherung des Schulstandortes Mühlhofen eingeholt. In einer Denkwerkstatt sollen nun die möglichen weiteren Schritte besprochen werden. Derzeit wird der letzte Bauabschnitt der Uferneugestaltung in Unteruhldingen - von der Schiffsanlegestelle zum Pfahlbaumuseum bis hin zum Kapellenvorplatz - umgesetzt. Nach Durchführung dieser Maßnahme ist die gesamte Uferneugestaltung abgeschlossen. Beim Kinderhaus Sonnenschein in Mühlhofen steht bereits der Rohbau und wenn alles weiter im Zeitplan läuft, können das Team und die Kin- dergartenkinder nach den Sommerferien 2022 einziehen. Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat unter anderem die Bebauungspläne „Im Ried III“ in Mühlhofen (Gewerbegebiet), die „Bergstraße“ in Unte- ruhldingen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Pfahlbaumuseum“ beschlossen. Die Bebauungspläne „Apfelberg“ und „Kanalweg“ in Mühlhofen sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Alte Brennerei“ in Oberuhldingen werden dieses Jahr weitergeführt. Auch der Beschluss zur Einführung der Echt Bodensee Card zum Jahr 2022 wurde gefasst. In diesem Jahr werden wir unsere baulandpolitischen Richtlinien und die Richtlinien zur Grundstücksvergabe beraten und beschließen. So wollen wir auch in Zukunft den Spagat schaffen, dass wir auf der einen Seite sorgsam mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen umgehen und auf der anderen Seite attraktiven und bezahlbaren Wohnraum anbieten können. Um die Gesamtentwicklung unserer Gemeinde im Blick zu behalten, werden wir in den Jahren 2022/2023 ein neues Gemeindeentwicklungs- konzept starten. Hier sollen dann alle Aspekte (Siedlungs- und Gewerbeentwicklung, Mobilität, Soziales, Ortsmitte etc.) berücksichtigt und mit Ihnen weiterentwickelt werden. Im Januar werden wir nun nach einiger Verzögerung in Mühlhofen die Fläche der Kirchstraße 2 herstellen. Hier wird ein Festplatz für die Bür- gerinnen und Bürger mit Aufenthaltsqualität entstehen, welcher auch als Parkplatz genutzt werden kann. Die Fertigstellung ist für April 2022 geplant, damit das traditionelle Maibaumstellen auf dem neuen Platz stattfinden kann. Damit in Zukunft nicht der gesamte Verkehr zu und aus dem Gewerbegebiet Mühlhofen über die Hallendorfer Straße geführt werden muss, wird die Planung für die Anbindung des Gewerbegebietes an die Grasbeurer Straße weiter vorangetrieben. In der letzten Gemeinderatsitzung im Dezember 2021 wurde die Medientechnik für das Projekt „Digitalisierung der Grundschule“ vergeben. Somit kann gewährleistet werden, dass dieses Projekt an unserer Schule bis nach den Sommerferien 2022 abgeschlossen ist. Nun aber ganz zum Schluss meines Berichtes noch die aus meiner Sicht beste Nachricht: das Grundstück am Kreisverkehr in Mühlhofen wurde nun endlich von einem neuen Bauträger gekauft. Das bedeutet, dass der insolvente Investor nicht mehr an Bord ist und wir mit dem neuen Bauträger in die Planungen einsteigen können. Dies war nur eine grobe Zusammenfassung der wichtigsten aktuellen Themen. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen u.a. in meinen Bürgersprechstunden sehr gerne zur Verfügung. Die Termine hierzu finden Sie regelmäßig im Mitteilungsblatt. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen also, uns wird es auch in diesem Jahr und darüber hinaus nicht langweilig. Ich freue mich auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung und hoffe auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Ihr Dominik Männle Bürgermeister
4 | FREITAG, 14. JANUAR 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 1 Corona-Regeln ab 12. Januar 2022 In Baden-Württemberg richten sich die Corona-Maßnahmen nach einem vierstufigen System, das sich an den Hospitalisierungen orientiert: » Basisstufe: Hospitalisierungsinzidenz unter 1,5 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patient*innen belegt. Aufgrund Ab » Warnstufe: derHospitalisierungsinzidenz stark ansteigenden Omikron-Welle und250 von 1,5 oder ab dem mitdamit zu erwartenden erneutem COVID-19-Patient*innen Anstieg der Hospitalisierungen belegten Intensivbetten (AIB). » Alarmstufe: gelten dieAbRegelungen Hospitalisierungsinzidenz vonII3,0 der Alarmstufe oder ab vorerst 390 mit COVID-19-Patient*innen unabhängig belegten von den Schwellenwerten bisIntensivbetten. zum 1. Februar 2022 weiter. » Alarmstufe II: Ab Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 oder ab 450 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten. Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 1,5 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 250 erreicht oder überschreitet. Für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen gelten in einigen Bereichen bei 3G eine PCR-Testpflicht sowie Kontaktbeschränkungen von 1 Haushalt + 5 weitere Personen (siehe Ausnahmen). Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 3,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 390 erreicht oder überschreitet. Für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen gelten in einigen Bereichen ein Teilnahme- und Zutrittsverbot (2G) sowie Kontaktbeschränkungen von 1 Haushalt + 2 weitere Personen (siehe Ausnahmen). Die Alarmstufe II wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 6,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 450 erreicht oder überschreitet. In der Alarmstufe II gilt in vielen Einrichtungen 2G+. Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, gilt 2G. Für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen gelten Kontaktbeschränkungen von 1 Haushalt + 2 weitere Personen. Für geimpfte und genesene Personen, sowie Personen, die sich aus medizi- nischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO gibt, gilt bei privaten Zusammenkünften eine Beschränkung auf maximal 10 Personen in geschlossenen Räumen und 50 Personen im Freien. Inhaltsverzeichnis der Übersicht: 2: Maskenpflicht, 3G, 2G und 2G+ 3: Weihnachtsmärkte | Private Treffen 4: Öffentliche Veranstaltungen | Öffentlicher Verkehr 5: Kultureinrichtungen | Religiöse Veranstaltungen | Beherbergung 6: Messen, Ausstellungen, Kongresse | Gastronomie, Vergnügungsstätten, Mensen, Cafeterien 7: Freizeiteinrichtungen | Körpernahe Dienstleistungen 8: Touristische Verkehre | Sport in Sportanlagen und Sportstätten 9: Sportveranstaltungen | Einzelhandel 10: Außerschuliche Bildung | Berufliche Fortbildung 11: Clubs, Diskotheken | Prostitutionsstätten Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 2 Medizinische Maskenpflicht 3G, PCR-Testpflicht und 2G 2G+ Gilt grundsätzlich in öffentlich zugänglichen 3G: Zutritt nur für getestete, geimpfte oder Zutritt für geimpfte oder genesene Personen geschlossen Räumen, am Arbeitsplatz und genesene Personen 3G+PCR: Zutritt nur für nur mit negativem Schnell- oder PCR-Test, falls die in Betriebsstätten, wenn der Abstand PCR-getestete, geimpfte oder genesene Impfung oder Infektion länger als 3 Monate nicht eingehalten werden kann und Personen zurückliegt. 2G: Zutritt nur für geimpfte oder im Nah- und Fernverkehr. genesene Personen 2G 2G+ Ausnahmen: Ausnahmen: Ausnahmen: » Kinder bis einschließlich 5 Jahre. » Kinder bis einschließlich 5 Jahre.° » Genesene/geimpfte Personen, die ihre » Personen, die aus gesundheitlichen » Kinder bis einschließlich 7 Jahre, die noch Auffrischimpfung („Booster“) erhalten haben. Gründen keine Maske tragen können nicht eingeschult sind.° » Vollständig geimpfte Personen oder Genesene (ärztlicher Nachweis notwendig). » Grundschüler*innen, Schüler*innen mit einer nachfolgenden Impfung (letzte erforder- » In geschlossenen Räumen bei privaten eines sonderpädagogischen Bildungs-/ liche Einzelimpfung liegt min. 14 Tage und max. Treffen, privaten Feiern, in der Gastronomie, Beratungszentrums, einer auf der Grund 3 Monate zurück). Kantinen, Mensen und Cafeterien während schule aufbauenden Schule oder » Kinder bis einschließlich 7 Jahre, die noch nicht des Essens und Trinkens und beim Sport einer beruflichen Schule° – gilt nur für eingeschult sind.° treiben. Schüler*innen bis einschließlich 17 Jahre » Grundschüler*innen, Schüler*innen eines » Im Freien nur dann, wenn der Mindestab und nicht während der Ferien°°. sonderpädagogischen Bildungs-/Beratungs- stand von 1,5 Metern zu anderen Personen » Personen bis einschließlich 17 Jahre, die zentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden dauerhaft eingehalten werden kann (gilt nicht mehr zur Schule gehen.°° Schule oder einer beruflichen Schule° – gilt nur nicht auf Weihnachtsmärkten). » Personen, die sich aus medizinischen für Schüler*innen bis einschließlich 17 Jahre » Beim 2G-Optionsmodell in der Basisstufe. Gründen nicht impfen lassen können und nicht während der Ferien°°. Bitte beachten Sie: Die Maskenpflicht an (ärztlicher Nachweis notwendig).°° » Personen, die sich aus medizinischen Schulen ist über die Corona-Verordnung » Personen, für die es keine allgemeine Gründen nicht impfen lassen können Schule geregelt. Impfempfehlung der Ständigen (ärztlicher Nachweis notwendig).°° In Innenbereichen mit Maskenpflicht Impfkommission (STIKO) gibt.°° » Personen, für die es keine Empfehlung für eine müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2- Auffrischimpfung der STIKO gibt. Also bspw. Maske (oder vergleichbar) tragen. Dies gilt vollständig geimpfte Kinder und Jugendliche bis nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt einschließlich 17 Jahre und Schwangere im ersten weiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz- Schwangerschaftsdrittel. verordnung des Bundes. °Gilt nicht für Saunen, Clubs und Diskotheken Tipps zum Umgang und Wiederverwenden °°Negativer Antigen-Test erforderlich von FFP2-Masken im privaten Gebrauch
Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen FREITAG, 14. JANUAR 2022 | 5 Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 3 Stufenplan 3G 2G 2G+ Hygienekonzept Datenverarbeitung Maskenpflicht Nachweislich geimpft, Nachweislich geimpft Nachweislich geimpft getestet oder genesen oder genesen oder genesen und getestet Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II Volks- und Stadtfeste 3G 3G 2G nicht erlaubt max. 50 % der üblichen Besucherzahl erlaubt. Wenn nicht geimpfte/gene- sene Personen teilnehmen: 1 Haushalt plus 2 weitere Personen aus 1 Haushalt . 1 Haushalt plus 5 1 Haushalt plus 2 weitere Personen weitere Personen aus 1 Personen bis einschl. 13 Jahre zählen nicht zur Personenzahl Haushalt Private Zusammen- Geimpfte und Genesene, hinzu. Paare, die nicht Ohne weitere zusammen leben, gelten als ein künfte und private Personen bis einschl. 17 Jahre Geimpfte und Genesene, Regelungen oder Haushalt. Veranstaltungen sowie Personen, die sich aus Personen bis einschl. 13 Jahre Beschränkung der (wie Geburtstage, Hoch- medizinischen Gründen nicht sowie Personen, die sich aus Personenanzahl Auschließlich geimpfte/ zeitsfeiern etc. Gilt auch impfen lassen können, zählen medizinischen Gründen nicht bei Treffen in gastro- nicht dazu. impfen lassen können, zählen genesene Personen°: nomischen Betrieben) nicht dazu. Innen: max. 10 Personen Paare, die nicht zusammen Außen: max. 50 Personen leben, zählen als ein Haushalt. Paare, die nicht zusammen Kinder/Jugendliche bis einschl. 13 leben, zählen als ein Haushalt. Jahre zählen nicht mit. °und Personen bei denen Impfung aus med. Gründen nicht möglich bzw. ohne Impf- empfehlung der STIKO. Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 4 Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen 3G 3G Öffentliche Veranstaltungen mit PCR-Test (wie Theater, Oper, Konzert, Stadtfest, Informations- 2G 2G+ veranstaltungen, Stadt- führungen, Kongresse, Im Freien bei >5.000 Sportveranstaltungen, Personen oder bei Nicht- Maximal 50 % Auslastung Im Freien und in Betriebs- und Vereinsfeiern einhaltung des Mindest- Im Freien aber nicht mehr als geschlossenen Räumen sowie Veranstaltungen der abstands 25.000 Besucher*innen. maximal 50 % der Breitenkultur) Kapazität, aber nicht mehr als 500 3G 3G Besucher*innen. Öffentliche Verkehrsmittel 3G
6 | FREITAG, 14. JANUAR 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 5 Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen Kultureinrichtungen 3G 3G (wie Galerien, Museen, mit PCR-Test Bibliotheken°, Archive°, Gedenkstätten) 2G 2G+ °Abholung bestellter Im Freien Im Freien Medien unbeschränkt Ausnahme: Archive und Ausnahme: Archive und ohne weitere Landesbibliotheken 3G mit Landesbibliotheken 3G mit möglich Regelungen 3G PCR-Test PCR-Test Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, muss Religiöse Veranstaltungen eingehalten werden. 3G 3G 2G 2G Beherbergung Erneuter Test Erneuter Test Ausnahmen für Ausnahmen für alle 3 Tage alle 3 Tage geschäftliche und geschäftliche und dienstliche Reisen und dienstliche Reisen und Härtefälle. Härtefälle. Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 6 Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen 3G 3G Messen und nur PCR-Test 2G nicht erlaubt Ausstellungen Im Freien Im Freien ohne weitere Regelungen 3G In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen 3G 3G 2G (Hotel-)Gastronomie, Vergnügungsstätten nur PCR-Test sowie Mensen und Cafeterien 2G+ (Regelung gilt nur für Im Freien Im Freien Im Freien externe Personen) ohne weitere Sperrstunde von Regelungen 3G 3G 22:30 Uhr bis 6 Uhr nur PCR-Test
Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen FREITAG, 14. JANUAR 2022 | 7 Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 7 Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen 3G 3G Freizeiteinrichtungen nur PCR-Test (wie Freizeitparks, (Spaß-)Bäder, Thermen, 2G 2G+ Solarien, Zoos, Indoor-Spielplätze, Fitness- studios, Saunen etc.) Im Freien Im Freien Der Betrieb von Dampf- Der Betrieb von Dampf- ohne weitere bädern, Warmlufträumen bädern, Warmlufträumen und ähnlichem Regelungen 3G und ähnlichem ist untersagt. ist untersagt. Körpernahe kosmetische 3G 3G 2G 2G+ Dienstleistungen Ausnahmen für Friseur- Ausnahmen für Friseur- betriebe und Barber- betriebe und Barber- shops. Hier gilt 3G mit shops. Hier gilt 3G mit PCR-Test PCR-Test Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 8 Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen 3G 3G Touristische Verkehre nur PCR-Test (wie Schifffahrten, Skilifte, 2G 2G+ Seilbahnen, Busreisen etc.) Im Freien Im Freien ohne weitere Regelungen 3G In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen 3G 3G 2G 2G+ Sport in Sportstätten und Sportanlagen nur PCR-Test keine Maskenpflicht wäh- Im Freien Im Freien Im Freien Im Freien rend der Sportausübung ohne weitere keine Datenverarbeitung auf frei zugänglichen Regelungen 3G 2G 2G Anlagen
8 | FREITAG, 14. JANUAR 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 9 Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen generell und im Freien bei >5.000 Personen oder bei Nicht- 3G einhaltung des Mindest- Sportveranstaltungen abstands mit PCR-Test 2G 2G+ im Profi- und Amateursport wie Ligaspiele, Tuniere, Im Freien Maximal 50 % Auslastung Im Freien und in Wettkämpfe etc. 3G aber nicht mehr als geschlossenen Räumen 25.000 Besucher*innen. maximal 50 % der 3G Kapazität, aber nicht mehr als 500 Zuschauer*innen. 3G 2G Einzelhandel Ohne weitere Regelungen (auch Flohmärkte) Ausgenommen Grundver- Ausgenommen Grundver- sorgung sowie Abhol- und sorgung sowie Abhol- und Lieferangebote Lieferangebote Zum Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, zählen: Apotheken, Ausgabestellen der Tafeln, Babyfachmärkte, Bäckereien, Banken und Sparkassen, Baumärkte, Baumschulen, Blumenfachgeschäfte, Drogerien, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Getränkemärkte, Hofläden, Hörgeräteakustiker*innen, Konditoreien, Lebensmittelhandel (Supermärkte) einschließlich der Direktvermarktung (Hofläden), Metzgereien, mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse, Optiker*innen, Orthopädieschuhtechniker*innen, Poststellen und Paketdienste, Reform- häuser, Raiffeisenmärkte, Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr, Reinigungen, Sanitätshäuser, Stellen des Zeitschriften- und Zeitungs- verkaufs, Supermärkte, Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, Waschsalons sowie Wochenmärkte. Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 10 Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II In geschlossenen Räumen In geschlossenen Räumen 3G 3G Außerschulische Bildung nur PCR-Test (wie VHS-Kurse, Musik-, Kunst- und Jugendkunst- 2G 2G+ schulen) Im Freien Im Freien ohne weitere Regelungen 3G Bildung (wie berufliche ohne weitere 3G Ausbildung, Fahr-, Flug- und Regelungen Bootsschulen, Sprach- und Integrationskurse) bei mehrtägigen Veranstaltungen erneuter Test alle 3 Tage
Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen FREITAG, 14. JANUAR 2022 | 9 Stand: 12. Januar 2022 Mehr Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de 11 Lebensbereich Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Alarmstufe II In geschlossenen Räumen 3G Diskotheken, Clubs und nur PCR-Test clubähnliche Lokale nicht erlaubt (Ausnahmen für nicht 2G 2G impffähige Personen und Im Freien Schüler*innen gelten nicht) wie öffentliche Veranstaltungen 3G 3G 2G 2G+ Prostitutionsstätten nur PCR-Test Grundsätzlich gilt: Abstand halten Hygieneregeln Medizinische Corona-Warn-App Regelmäßig beachten Maske tragen benutzen lüften Im Rathaus der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Corona - Testmöglichkeiten gilt „3G“ Die Corona Teststelle in Unte- Regelmäßige Impfstützpunkte Online – Terminvergabe für Bürger- ruhldingen “Welterbesaal“ am • Friedrichshafen: und Informationsbüro möglich! Parkplatz P1 ist geöffnet. täglich von 10:00 bis 17:00 Uhr, Messe Haupteingang, Im Rathaus der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gilt für alle Be- Die Testzeiten sind derzeit wie Neue Messe 1 sucherinnen und Besucher die 3G-Regel nach vorheriger Termin- folgt : (mit Terminvergabe: https:// absprache. Mo – Fr 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr bodenseekreis-impfzentrum. und 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr connect.giria.io/) Zutritt nur mit FFP2 Maske Sa & So von 08:30 bis 12:00 Uhr freitags bis montags, (Online – Terminvergabe für das für Bürger- und Informationsbüro 10:00 bis 17:00 Uhr, Innen- möglich). Eine Online - Anmeldung ist stadt, Rathaus-Rückseite, erforderlich Eugen-Bolz-Str. 10 Der Zutritt ist nur möglich, wenn mindestens eine dieser Vor- https://app.no-q.info/mobi- aussetzungen erfüllt ist: le-teststation-unteruhldingen/ • Überlingen: • vollständig geimpft checkins#/3857/2021-11-16 sonntags bis mittwochs, Impfpass, Impfzertifikat oder App (z. B. CovPassApp) in Verbin- 10:00 bis 17:00 Uhr, Sporthalle dung mit Personalausweis/Pass/Führerschein Die nächsten Corona -Testmög- Obertorstraße 16 • aktuell getestet lichkeiten im Bodenseekreis fin- dienstags bis freitags, PCR-Test nicht älter als 48 Stunden oder Schnelltest durch Test- den Sie auf der Homepage des 16:00 bis 20:00 Uhr zentrum nicht älter als 24 Stunden (KEIN Test am Eingang des Landratsamtes Bodenseekreis: (mit Terminvergabe: Rathaus möglich) www.helios-gesundheit.de, • gültig genesen https://www.bodenseekreis.de/ Helios Spital, Härlenweg 1) Zertifikat z. B. der hausärztlichen Praxis oder Absonderungsver- soziales-gesundheit/gesund- fügung der Ortspolizeibehörde (Gemeinde) in Verbindung mit heit/infektionsschutz/infektions- Personalausweis/Pass/Führerschein (Die Infektion muss mindes- krankheiten/corona-virus/coro- tens 28 Tage und darf maximal sechs Monate zurückliegen.) na-tests/ Online – Terminvergabe für Bürger- und Informationsbüro mög- lich! Unter www.uhldingen-muehlhofen.de können Sie sich einen Termin online für das für Bürger- und Informationsbüro buchen!
10 | FREITAG, 14. JANUAR 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Kontaktdaten des Rathauses Liebe Bürgerinnen und Bürger, aufgrund der Verbreitung des Corona Virus hat das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen. Termine können jedoch nach Absprache und unter Einhaltung von „3G“ erfolgen. Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten: 07556- Aufgabe: Tel: Name: Email: Bürgermeister 717- 10 Männle, Dominik d.maennle@uhldingen-muehlhofen.de Assistenz Bürgermeister 717- 11 Frank, Gabriele g.frank@uhldingen-muehlhofen.de Hauptamtsleiterin 717- 20 Müller-Schmidts, g.mueller@uhldingen-muehlhofen.de Gudrun Gemeinderat/Musikschule 717- 21 Haag, Katharina k.haag@uhldingen-muehlhofen.de Personal und Ausbildung 717- 25 Stephan, Anja a.stephan@uhldingen-muehlhofen.de Kindergarten 717- 28 Merli, Eva e.merli@uhldingen-muehlhofen.de SGL Ordnungsverwaltung 717- 50 Fritz, Philipp p.fritz@uhldingen-muehlhofen.de Wahlen 717- 51 Kienle, Jutta j.kienle@uhldingen-muehlhofen.de Bürgerinformationsbüro 717- 52 Puschke, Sandra s.puschke@uhldingen-muehlhofen.de Bürgerinformationsbüro 717- 53 Distel, Tanja t.distel@uhldingen-muehlhofen.de Gewerbeamt 717-56 Hipp, Regina r.hipp@uhldingen-muehlhofen.de Standesamt, Friedhofsverwaltung 717-55 Weichert, Claudia c.weichert@uhldingen-muehlhofen.de Leitung Finanzverwaltung 717- 30 Bentele, Gabriele g.bentele@uhldingen-muehlhofen.de Grundsteuer, Zweitwohnungssteuer, 717- 31 Eisele, Monika m.eisele@uhldingen-muehlhofen.de Pauschale Kurtaxe, Wasser/Abwassergebühren Kurtaxe, Kasse/Mahnwesen 717- 32 Bollin, Katharina k.bollin@uhldingen-muehlhofen.de Kasse 717- 33 Götzmann, Pia p.goetzmann@uhldingen- muehlhofen.de Gewerbesteuer, 717- 36 Kitt, Johannes-Peter j.kitt@uhldingen-muehlhofen.de Fremdenverkehrsbeitrag, Hundesteuer, Hafenliegeplätze Bauamtsleiter 717- 40 Stephan, Fabian f.stephan@uhldingen-muehlhofen.de Bauantragsverfahren 717- 41 Zeller, Irene i.zeller@uhldingen-muehlhofen.de Rechnungsstellung Bauamt 717- 43 Hengstler, Katja k.hengstler@uhldingen-muehlhofen.de Gebäudemanagement 717-42 Waschipki, Peter p.waschipki@uhldingen-muehlhofen.de Gebäudemanagement, 717-45 Keller, Dana d.keller@uhldingen-muehlhofen.de Schlüsselverwaltung Leiter Bauhof 717- 44 Herp, Heiko h.herp@uhldingen-muehlhofen.de Info zum Mitteilungsblatt Auch in Uhldingen-Mühlhofen Unter der einheitlichen Behördenrufnum- Aufgrund der aktuellen Corona-Lage kann es durchaus dazu kommen, dass Austräge- mer 115 erreichen Sie im Bodenseekreis rinnen und Austräger in Quarantäne sind und das Mitteilungsblatt nicht ausgetragen ohne Vorwahl Ihr Rathaus, das Landratsamt werden kann. und das Finanzamt. Leider können wir dann auf die Schnelle nicht immer Ersatz finden. Wir bitten um Ihr Montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr bekommen Sie hier Behördenauskünfte Verständnis. und den richtigen Ansprechpartner. Im Vorraum des Rathauses liegen aktuelle Mitteilungsblätter aus, ebenso finden Sie Aus dem Festnetz zum Ortstarif und kos- das aktuelle Mitteilungsblatt wöchentlich auf unserer Homepage auf der Startseite tenlos bei Flatrate online eingestellt. (auch bei vielen Mo- bilfunkanbietern). www.115.de
Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen FREITAG, 14. JANUAR 2022 | 11 Telefonische Sprechstunde Gestohlene Ortseingangstafeln - Zeugenaufruf beim Bürgermeister Liebe Bürgerinnen und Bürger, Oberuhldingen der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen wur- • Bahnhofstraße Liebe Bürgerinnen und Bürger, den in der Nacht vom 03.01.2022 auf den • Tüfinger Straße leider ist derzeit aufgrund der aktuel- 04.01.2022 insgesamt 7 Ortseingangstafeln len Corona-Situation keine persönliche gestohlen. Konkret handelt es sich um fol- Unteruhldingen Sprechstunde möglich. Sie haben aller- gende Ortseingänge: • Meersburger Straße/Unteruhldinger Straße dings die Möglichkeit, im Rahmen einer telefonischen Bürgersprechstunde Ihre Mühlhofen Der Polizeiposten Meersburg bittet unter Anliegen mit mir zu besprechen. • Daisendorfer Straße Telefon 07532/43443 um sachdienliche • Weitfeldstraße Hinweise. Termine: • Hauptstraße Donnerstag 27. Januar 2022 von 16-18 Uhr • Kanalweg Ihre Gemeindeverwaltung Donnerstag 17. Februar 2022 von 16-18 Uhr Donnerstag 3. März 2022 von 16-18 Uhr Donnerstag 17. März 2022 von 16-18 Uhr Ich bitte um vorherige Anmeldung bei Frau Frank,Tel.: 07556/71711 oder Email: g.frank@uhldingen-muehlhofen.de Müllabfuhr und freue mich auf den Austausch mit Nächste Leerungen Ihnen. Restmüll Papier Ihr Bürgermeister 2-wöchige Abfuhr Mittwoch, 9. Februar Dominik Männle Ober- und Unteruhldingen Donnerstag, 20. Januar Gelber Sack Mühlhofen Freitag, 27. Januar Freitag, 21. Dezember Fraktionssprechstunden Die Sprechstunden der einzelnen Frak- Probleme mit der Müllabfuhr? tionen finden jeweils jeden dritten Don- Biotonne Müllabfuhr Bodenseekr. 07541 401093 nerstag im Monat in der Zeit von 18.00 bis Ober- und Unteruhldingen Papierabfuhr ALBA 07541 952860 19.30 Uhr statt. Donnerstag, 27. Januar Gelber Sack Alba Group 07581 50890 Mühlhofen Abfallberatung 07541 204-5199 Bitte melden Sie sich bei den einzelnen Freitag, 28. Januar Gebührenveranlagung 07541 204-5100 Fraktionssprechern an. CDU Erwin Marquart Telefon 07556 5921 Selbstablesung der Wasserzähler 2021 erwin.marquart@ uhldingen-muehlhofen.de Ende 2021 erhielten alle Gebäudeeigentümer und Hausverwaltungen die Mitteilung zur www.cdu-um.de Selbstablesung der Wasserzähler zum 31.Dezember 2021. Bitte teilen Sie uns die Zäh- lerstände schriftlich, per Fax 07556-7178731 oder per E-Mail an m.eisele@uhldingen- Junge Bürger muehlhofen.de mit. Hubert Wagner Telefon 07556 6403 Wie bereits im letzten Jahr kann der Zählerstand auch über die Internetseite der Gemeinde hubert.wagner@uhldingen-muehlhofen.de Uhldingen-Mühlhofen unter folgendem Link gemeldet werden: www.uhldingen-muehlhofen.de/de/Aktuelles/Wasserzaehlerstand. Freie Wähler/FDP Gabriele Busam Sie werden direkt nach Angabe Ihres Buchungszeichens und der Zählernummer auf das Telefon 07556 966018 Ableseformular weitergeleitet. Dort können Sie dann Ihre Ablesedaten eingeben. Neu in gabriele.busam@ diesem Jahr ist, dass Sie auch direkt per QR-Code, welcher auf dem Ableseformular aufge- uhldingen-muehlhofen.de druckt ist, auf Ihren, zur Ablesung fälligen Wasserzähler, weitergeleitet werden. Bürger- und Umweltforum Bitte beachten Sie bei der Ablesung, dass der Wasserzähler nur volle m³ anzeigt, es Wolfgang Metzler gibt keine Kommastellen. Telefon 07556 8990 wolfgang.metzler@ Wir weisen darauf hin, dass Zählerstände, die bis zum 15. Januar 2022 nicht bei der Ge- uhldingen-muehlhofen.de meindeverwaltung gemeldet worden sind, geschätzt werden. SPD Für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis bedanken wir uns im Voraus. Domenico Ferraro Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Telefon 07556 34 99 88 4 domenico.ferraro@ Ihre Gemeindeverwaltung uhldingen-muehlhofen.de -Finanzverwaltung- www.spd-uhldingen-muehlhofen.de Steueramt Tel: 07556-71731
12 | FREITAG, 14. JANUAR 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Mitarbeiter/in (m,w,d) Wasserversorgung Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen Bei der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen (ca. 8.500 Einwohner) ist zum nächst möglichen Zeitpunkt die Stelle eines Mitarbeiters/einer Mitar- beiterin (m,w,d) im Wasserwerk der Gemeinde zu besetzen: Ihre Aufgaben: • Dienstleistungsorientiertes Auftreten • Verlegung, Installation und Unterhaltung von Versorgungsleitun- gen und Hausanschlüssen Unser Angebot: • Digitale Steuerung und Überwachung des Versorgungsnetzes und • Unbefristetes Arbeitsverhältnis auf Grundlage des TVöD von Betriebseinrichtungen • Betriebliche Altersversorgung, 30 Tage Urlaub • Feststellung und Behebung von Schäden • Finanzieller Ausgleich für die Rufbereitschaftszeiten • Überwachung technischer Einrichtungen in öffentlichen Gebäu- • Leistungsentgelt, Sonderzuwendung den • Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten • Wechselweise Rufbereitschaft am Wochenende zur Sicherung der • Gemeinschaftsveranstaltungen Wasserversorgung Haben wir Ihr Interesse geweckt? Ihr Profil: Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung bis zum • Ausbildung als Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, Anlagen- 14.01.2022 an bewerbung@uhldingen-muehlhofen.de oder mechaniker/in für Sanitär- und Heizungstechnik oder eine ver- schriftlich an Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen, Aachstr. 4, 88690 gleichbare Ausbildung. Uhldingen-Mühlhofen. • Berufserfahrung und/oder eine Weiterbildung zum Meister/Was- sermeister ist von Vorteil. Ihre Fragen beantwortet unser Bauamtsleiter Fabian Stephan, Tel.: • Selbständige, zuverlässige und eigenverantwortliche Arbeitsweise 07556/717-40 oder das Personalamt, Tel.: 07556/717-25. Wochenmarkt Der Wochenmarkt findet immer donnerstags von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Marktplatz in Oberuhldingen statt. (Wenn Donnerstag ein Fei- ertag ist, findet in der Woche kein Markt statt.) Bitte beachten Sie eigenverantwortlich die derzeit geltenden Hygiene- und Verhaltenshinweise. Aus dem Gemeinderat Bericht der öffentlichen sich auch in der Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen wider. Beste- hende personelle Ressourcen werden optimal aufgaben- und gästeori- Sitzung des Gemeinderates vom 21.12.2021 entiert eingesetzt und sind dem Gästeaufkommen und dem Gästever- TOP 1 Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes „Tourist-Information halten entsprechend angepasst. Uhldingen-Mühlhofen“ - Beratung und Beschlussfassung a) Ergebnis- und Finanzhaushalt Größte Position bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen b) Stellenplan ist mit einem Planansatz von 79.000 € das Produktsachkonto Printpro- c) Mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2021 – 2025 dukte mit Druckerzeugnissen, herausgegeben von der Tourist-Informati- Der Wirtschaftsplan 2022 wurde am 17. November 2021 im Betriebsaus- on. Printprodukte sind für die Vermarktung der touristischen Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen und den Vertrieb bestehender touristischer An- schuss Tourismus vorberaten. Die Betriebsleitung der Tourist-Informati- gebote von großer Bedeutung. Im kommenden Jahr wird das nunmehr on, Nadia Intelisano stellte den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes zweijährige Seeferienmagazin - das wichtigste Printprodukt der Tou- „Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen“ vor und informierte über rist-Information - neu aufgelegt. Auch für die Bewerbung der Echt Bo- geplante Projekte, Aktivitäten und Änderungen im Bereich Personal. Der densee Card sind Aufwendungen eingeplant. Betriebsausschuss stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan zu. Größte Position der sonstigen ordentlichen Aufwendungen ist mit einem Der Eigenbetrieb Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen erhält für Planansatz von 43.500 € das Produktsachkonto Marketing. Das Marke- das Wirtschaftsjahr 2022 von der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen tingbudget wird für Print- und Onlinemarketing eingesetzt, geplant sind eine Tourismustransferzahlung in Höhe von 764.000 € für die Erfüllung auch Messebeteiligungen und Kooperationen sowie ein Imagefilm. Mar- der von der Gemeinde übernommenen Aufgaben. Die Tourismus- keting stellt eine der wichtigsten Aufgaben der Tourist-Information dar transferzahlung finanziert sich aus Kurtaxeaufkommen und Fremden- und ist maßgeblich für die positive Tourismusentwicklung verantwort- verkehrsbeitrag (Bettengeld). Die Tourist-Information generiert selbst lich. 85.500 € an Erträgen. Der Gesamtveranstaltungsetat ist mit 94.000 € veranschlagt. Das Uhl- Größte Position sind mit 394.489 € die Personalaufwendungen. Die Tou- dinger Hafenfest und der Pfahlbau-Marathon, die im kommenden Jahr rismusbranche ist Dienstleister und damit personalintensiv. Dies spiegelt wieder im gewohnten Umfang stattfinden sollen, nehmen hier die größ-
Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen FREITAG, 14. JANUAR 2022 | 13 ten Positionen ein. Das Produktsachkonto Veranstaltungen allgemein Veranschlagte Änderung Finanzierungsmittelbestand beinhaltet sowohl die Organisation und Durchführung bestehender von -420.897 € Veranstaltungskonzepte sowie Neukonzeptionen im Veranstaltungspro- gramm. Der Veranstaltungsbereich ist ein Hauptaufgabenbereich der Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 0€ Tourist-Information und trägt maßgeblich zur Imagestärkung und At- festgesetzt. traktivitätssteigerung des Urlaubsortes bei. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 200.000 € Für das Produktsachkonto EDV-Aufwand Gästeservice werden insgesamt festgesetzt. 38.000 € veranschlagt. Dieses Produktsachkonto beinhaltet alle techni- schen Aufwendungen und Dienstleistungen für die touristische Website Im Ergebnishaushalt sind auf der Einnahmenseite als wesentliche Erträ- der Tourist-Information, die Betreuung und Ausspielung der Beherber- ge der Frischwasserverkauf und die Auflösung empfangener Ertragszu- gungsbetriebe auf der Homepage sowie das Gäste-WLAN und das 24h schüsse veranschlagt. zugängliche Informationsterminal vor dem Gebäude der Tourist-Infor- mation. Des Weiteren ist unter anderem die Einrichtung einer touristi- Der Wasserpreis war ab 1. Januar 2016 bis 2018 auf 1,67 € (netto), ab 1. schen Webcam im Hafenbereich und die englischsprachige Ausrichtung Januar 2019 für die Jahre 2019 und 2020 auf 1,71 € (netto) festgesetzt. der Homepage geplant. Aufgrund der Kalkulation vom März 2021 wurde der Wasserpreis für die Jahre 2021 und 2022 auf 1,76 € (netto) erhöht. Einnahmen erzielt die Tourist-Information durch den Verkauf von Waren und dem Ticketing. Der Wasserverbrauch ist im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 5.639 m³ auf 460.577 m³ gestiegen. Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben wur- den sorgfältig kalkuliert und die geplanten Projekte werden als strate- Auf der Ausgabenseite sind als wesentliche Aufwendungen - wie in den gisch sinnvoll für die positive Tourismusentwicklung der Gemeinde be- Vorjahren - die Betriebskostenumlage an die BWV, die Personalausgaben, trachtet. der Unterhaltungsaufwand, die Zinsen, die Steuern, die Abschreibungen, die Konzessionsabgabe an die Gemeinde sowie die Kostenerstattung für Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025 wird im Er- die Dienstleistungen der Gemeinde fürs Wasserwerk veranschlagt. gebnisplan bei den einzelnen Konten dargestellt. Die Investitionen für den Zeitraum werden einzeln aufgeführt. Folgende Investitionen in Höhe von 549.500 € sind 2022 geplant: • Leakcontrol Birnau/Maurach/Seefelden mit Stromanschluss am HB Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Hochstich Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen, wie vom Betriebsausschuss • Wasserleitungssuchgeräte Tourismus empfohlen, zu. • Schieberkreuze/Hydranten • Planungskosten Hochbehälter Hochstich Erweiterung/Neubau Der Gemeinderat stimmte dem Stellenplan wie vorgelegt zu. • Anbindung „Reismühle/Linzgaustraße“, OU, Restfinanzierung • Sanierung Kapellenplatz/Hafenmole UU Der Gemeinderat stimmte der mittelfristigen Finanzplanung und den In- • Sanierung Teilabschnitt Bergstraße vestitionen für die Jahre 2021 bis 2025 zu. • Baurate Baugebiet „Kanalweg“, MH TOP 2 Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Für die Finanzierung der Investitionen steht neben den Beiträgen der Li- Uhldingen-Mühlhofen“ - Beratung und Beschlussfassung quiditätsüberschuss aus Vorjahren zur Verfügung. a) Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes b) Stellenplan c) Mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2021 – 2025 „Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen“ wie vorgelegt zu. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Uhldin- gen-Mühlhofen“ 2022 wird festgesetzt Der Gemeinderat stimmte dem Stellenplan wie vorgelegt zu. 1.im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen Der Gemeinderat stimmte der mittelfristigen Finanzplanung für den Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 964.000 € Zeitraum 2021 bis 2025 wie vorgelegt zu. Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 904.807 € Veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 59.193 € TOP 3 Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes „Abwasser Uhldin- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0€ gen-Mühlhofen“ - Beratung und Beschlussfassung Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0€ a) Ergebnis- und Finanzhaushalt Veranschlagtes Sonderergebnis von 0€ b) Mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2021 – 2025 Veranschlagtes Gesamtergebnis von 59.193 € Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abwasser Uhldingen-Mühlho- fen“ 2022 wird festgesetzt: 2. im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen Gesamtbetrag der Einzahlungen Ergebnishaushalt von 937.000 € 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen Gesamtbetrag der Auszahlungen Ergebnishaushalt von 804.807 € Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 945.000 € Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 945.000 € von 132.193 € Veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 0€ Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 20.000 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0€ Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 549.500 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0€ Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Veranschlagtes Sonderergebnis von 0€ aus Investitionstätigkeit von - 529.500 € Veranschlagtes Gesamtergebnis von 0€ Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf von -397.307 € 2. im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0€ Gesamtbetrag der Einzahlungen Ergebnishaushalt von 780.000 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 23.590 € Gesamtbetrag der Auszahlungen Ergebnishaushalt von 684.000 € Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes aus Finanzierungstätigkeit von -23.590 € von 96.000 €
14 | FREITAG, 14. JANUAR 2022 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 80.000 € 2. Stellenplan Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 710.020 € Der Verwaltungsausschuss hat den Stellenplan 2022 und die Personal- Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus ausgaben wie vorgelegt am 1. Dezember 2021 vorberaten und diesen Investitionstätigkeit von -630.020 € zugestimmt. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf -534.020 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 700.000 € 3. Mittelfristige Finanzplanung Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 172.307 € Die Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2025 im Ergebnishaushalt wird Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus in den Produktsachkonten einzeln dargestellt und wird mit dem Sach- Finanzierungstätigkeit von 527.693 € vortrag elektronisch bereitgestellt. Die Personalkosten wurden mit 2,5% Veranschlagte Änderung Finanzierungsmittelbestand von -6.327 € Kostensteigerung jährlich geplant. Die Sachkosten wurden mit 2% Kos- tensteigerung kalkuliert. Die Übersicht der Entwicklung der Liquidität bis Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 700.000 € 2025 wird ebenfalls mitversandt. Die Einzeldarstellung der Planansätze festgesetzt. für die Produktsachkonten steht für die Jahre 2021 bis 2025 elektronisch zur Verfügung. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 250.000 € festgesetzt. a) Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung für das Haushalts- jahr 2022 wie folgt: Im Ergebnishaushalt sind als wesentliche Erträge a) die Abwassergebühren 637.000 € Der Haushaltsplan wird festgesetzt b) der Straßenentwässerungsanteil 123.000 € c) die Auflösung von Beiträgen und Zuschüssen 165.000 € Im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen: veranschlagt. Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 19.857.641 € Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 19.660.466 € Als wesentliche Aufwendungen sind Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis 197.175 € a) die Abschreibungen 261.000 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0€ b) die Betriebskostenumlage an den AZV 407.000 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0€ c) die Unterhaltung des Kanalnetzes 60.000 € Veranschlagtes Sonderergebnis 0€ d) die Erstattungen an die Gemeinde 110.000 € Veranschlagtes Gesamtergebnis 197.175 € e) die Untersuchung/Reinigung des Kanals 10.000 € f ) die Zinsen für Kredite 81.490 € Im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen: veranschlagt. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von 19.420.134 € Ab 1. Januar 2016 bis 2018 wurden Abwassergebühren für das Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Schmutzwasser mit 0,38 €/m³ und für das Niederschlagswasser mit lfd. Verwaltungstätigkeit von 18.060.966 € 0,22 €/m² erhoben. Diese extrem niedrigen Gebühren sind auf die Aus- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des gleichsleistungen der Gebührenausgleichsrückstellungen aus Vorjah- Ergebnishaushaltes 1.359.168 € ren zurückzuführen. Diese sind jedoch nach dem Ergebnis 2018 aufge- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 3.317.552 € zehrt. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden die Gebühren auf 0,85 €/m³ Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 7.080.120 € Schmutzwasser und 0,70 €/m² für das Niederschlagswasser festgesetzt. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Aus der Gebührenkalkulation 2021 ergab sich eine Gebührenerhöhung aus Investitionstätigkeit von -3.762.568 € beim Schmutzwasser für 2021 auf 1,06 € und 2022 auf 1,10 € sowie beim Niederschlagswasser eine Verringerung auf 0,44 € für 2021 und 2022. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf von -2.403.400 € Folgende Investitionen in Höhe von 710.020 € sind 2022 geplant: Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0€ • Sanierung „Kapellenplatz/Mole“ UU Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 40.000 € • Abwasserpumpwerk „Daisendorfer Straße“ MH Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus • Schmutzwasserkanal BG „Dohle/Kanalweg“ MH Finanzierungstätigkeit von -40.000 € • Retentionsfläche BG „Dohle/Kanalweg“ MH Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, • Investitionskostenumlage an den AZV „Überlinger See“ Saldo des Finanzhaushalts von -2.443.400 € dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Der Finanzierungsbedarf 2020 und Vorjahre wurde über ein Trägerdarle- Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0€ hen von der Gemeinde in Höhe von 925.000 € (2021 aufgenommen) ge- dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von deckt. Die im Jahr 2021 geplanten Investitionen „BG Apfelberg und Leim, 0€ MH“ kamen nicht zur Ausführung. Die eingeplante Kreditaufnahme 2021 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.900.000 € über 350.000 € wird daher nicht benötigt. festgesetzt. Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes „Abwasser Uhldingen-Mühlhofen“ wie vorgelegt zu. Die Hebesätze werden festgesetzt für die Grundsteuer Der Gemeinderat stimmte der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeit- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe raum 2021 bis 2025 wie vorgelegt zu. (Grundsteuer A) auf 360 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 340 v.H. TOP 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 - Beratung und Be- für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. schlussfassung der Steuermessbeträge. a) Ergebnis- und Finanzhaushalt b) Stellenplan Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haus- c) Mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2021 – 2025 haltssatzung. Der Gemeinderat beschloss den Stellenplan 2022. 1. Änderungen zum Haushaltsentwurf Änderungen zum vorgelegten Haushaltsentwurf wurden keine eingear- Der Gemeinderat stimmte der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeit- beitet. raum 2021 bis 2025 wie vorgelegt zu.
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