Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2021 - BONSENREULING - Ecovis

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Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2021 - BONSENREULING - Ecovis
BONSENREULING

   BONSENREULING

Unternehmen
in den
Niederlanden
Ausgabe 2021

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Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2021 - BONSENREULING - Ecovis
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Inhalt
    Kapitel						Seite
1   Einleitung 					3
2   Ein Unternehmen gründen				5
3   Einen Standort finden				12
4   Staatliche Förderung und Finanzierung		   14
5   Steuergesetze					17
6   Personal						36
7   Hilfreiche Adressen				41
8   Schlussbemerkung				42
9   Kontakt						43

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Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2021 - BONSENREULING - Ecovis
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1. Einleitung
Unternehmen in den Niederlanden“ wird von Ihrem Steuer-       Die Niederlande bilden zusammen mit den Ländern Aruba,
berater/Wirtschaftsprüfer (StB/WP), der dem Dachverband       Curacao und Sint Maarten das Königreich der Niederlan-
SRA angeschlossen ist, herausgegeben. Zweck dieses            de. Die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba haben
detaillierten Führers ist, Sie über das Investitionsumfeld    einen Sonderstatus und gehören zum karibischen Teil des
in den Niederlanden zu informieren. Er bietet praktische      Königreichs.
Informationen über Land und Wirtschaft, Unternehmens-
gründung, Förderprogramme, das Steuersystem, Arbeits-
gesetze und vieles mehr. Für detailliertere Informationen     Lage
wenden Sie sich bitte an Ihren persönlichen SRA-Wirt-
schaftsprüfer.                                                Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im
                                                              Westen des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam
                                                              ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke,
Wirtschaft                                                    die „Betuweroute“, gewährleistet einen schnellen und
                                                              effizienten Transport vom Hafen in das europäische
Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von     Hinterland, einschließlich Zentral- und Osteuropa und
internationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird.          sogar China. Utrecht ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt
Internationale Wirtschafts- oder Finanzkrisen als auch        und Schiphol beherbergt den wichtigsten Flughafen der
der Brexit wirken sich hauptsächlich durch den Export als     Niederlande, der zugleich eines der größten Luftfahrtdreh-
Folge eines Rückgangs des Welthandels auf die niederlän-      kreuze der Welt ist. Die Niederlande spielen eine äußerst
dische Wirtschaft aus. Die wirkliche direkte Wirkung auf      wichtige Rolle für die Funktion der Haupttransportader.
den niederländischen Export ist jedoch relativ begrenzt.
Inwiefern der Brexit die niederländische Exportleistung
und damit auch die niederländische Wirtschaft wirklich        Export
beeinflussen wird, lässt sich für dieses Jahr noch schlecht
einschätzen. Zugleich lässt sich beobachten, dass inter-      Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpoli-
nationale Unternehmen infolge des Brexits sich mit ihren      tik haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu
EU-Interessen im Hinterkopf in den Niederlanden nieder-       einem wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu
lassen oder ihre dortigen Tätigkeiten erweitern.              den wichtigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören
                                                              unter anderem Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittel-
Von der weltweiten Corona-Pandemie sind auch die              verarbeitung und die Entwicklung von Elektronikproduk-
Niederlande betroffen. Unter anderem dank verschiedener       ten. Deutschland, Belgien, Luxemburg, China, Großbritan-
finanzieller Unterstützungsmaßnahmen der niederländi-         nien, Frankreich, Russland und die Vereinigten Staaten
schen Regierung scheint die niederländische Wirtschaft        sind die wichtigsten Importpartner der Niederlande. Die
dem weltweiten Effekt der Pandemie im Allgemeinen             genannten Länder plus Italien sind auch die einfluss-
relativ gut gewachsen zu sein.                                reichsten Exportpartner des Landes.

Für viele Unternehmen und vor allem für die internati-
                                                              Finanzen
onal tätigen Unternehmen lässt sich denn auch fest-
stellen, dass ihre Finanzlage (Rentabilität und Bonität)
                                                              Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geldfluss
im Durchschnitt gesund ist. Ein weiterer Beweis für die
                                                              in den Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der
günstigen Standortbedingungen für Unternehmen in den
                                                              Regierung ist, die Preise stabil und dadurch die Inflation
Niederlanden.
                                                              in Grenzen zu halten. Niederländische Banken bieten ein
                                                              breites Spektrum an Finanzdienstleistungen. Dabei haben
Land und Regierung                                            sich einige auf bestimmte Dienstleistungen spezialisiert,
                                                              während andere ein äußerst breites Dienstleistungsange-
Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt          bot haben. Außerdem sind niederländische Banken zuver-
17,5 Mio. (Januar 2021) und sind eine konstitutionelle        lässig: Die meisten Finanzinstitute sind so strukturiert, das
Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug auf       Interessenkonflikte so gut wie unmöglich sind. Hierzu trägt
die Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt trägt       auch das allgemeine Provisionsverbot bei.
keine politische Verantwortung und kann daher vom Parla-
ment nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Die
Niederlande bestehen aus zwölf Provinzen, die alle ihre
eigenen lokalen Behörden haben.

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Niederlassungsrecht
Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden
niederlassen möchten, können dies in ihrer ausländischen
Rechtsform mittels einer Vertretung oder Repräsentanz
ohne Umsetzung in eine niederländische Rechtsform tun.
Sie müssen sich dabei jedoch an die internationalen und
die niederländischen Gesetze halten. Alle ausländischen
Unternehmen mit Niederlassungen in den Niederlanden
müssen bei der Handelskammer gemeldet sein.

Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirt-
schaft
Eine offene und international orientierten Haltung, gut
ausgebildete Arbeitskräften und einer strategisch günstige
Lage sind nur einige der Faktoren, die die Niederlande
zum idealen Nährboden für Geschäfte und Investitionen
machen. Das günstige Steuerklima und die technische
Infrastruktur bieten ausgezeichnete Voraussetzungen für
internationale Geschäfte.

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2. Ein Unternehmen gründen
Nach niederländischem Recht darf eine ausländische          Zweigniederlassung und Tochtergesell-
natürliche Person oder ein ausländisches Unternehmen
                                                            schaft
mittels einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit
oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit in den Nieder-
                                                            Zweigniederlassung
landen geschäftstätig sein. Das niederländische Kör-
                                                            Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechtsperson,
perschaftsgesetz bietet einen flexiblen und liberalen
                                                            sondern eine permanente Niederlassung eines Unterne-
Rahmen für die Organisation von Tochtergesellschaften
                                                            hmens, von wo aus Geschäftstätigkeiten nachgegangen
oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen
                                                            wird. Demzufolge haftet ein Unternehmen, das eine Zweig-
Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer
                                                            niederlassung in den Niederlanden eröffnet, für Schäden
Unternehmer in den Niederlanden.
                                                            als Folge von Handlungen dieser Zweigniederlassung.

Unternehmen können in den Niederlanden mit oder
                                                            Tochtergesellschaft
ohne Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein
                                                            Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson
Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet
                                                            und kann von einem oder mehreren Aktionären gegründet
der Unternehmer nur bis zu der Summe, die zum Unterneh-
                                                            werden. Die Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, die
menskapital beigetragen hat.
                                                            von der Muttergesellschaft kontrolliert wird. Die Kontrolle
                                                            über die Tochtergesellschaft wird meistens durch eine Be-
Das niederländische Recht unterscheidet zwei Gesell-
                                                            teiligung der Muttergesellschaft von mehr als 50 % an den
schaftsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die
                                                            Anteilen der Tochtergesellschaft erreicht. Unter bestim-
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennoot-
                                                            mten Bedingungen ist es jedoch möglich, diese Kontrolle
schap met beperkte aansprakelijkheid, BV) und die Aktien-
                                                            durch Sonderstimmrechte oder die Vielfalt der anderen
gesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze vennoot-
                                                            Anteilinhaber zu erhalten. Durch diese Anteile oder Rechte
schap, NV). Diese beiden Formen sind die am häufigsten
                                                            verfügt die Muttergesellschaft über die notwendigen
vorkommenden Rechtsformen für die Geschäftstätigkeit in
                                                            Stimmen, um die Zusammensetzung des Vorstands der
den Niederlanden. Andere übliche Rechtsformen sind die
                                                            Tochtergesellschaft zu bestimmen und so Kontrolle auszu-
Genossenschaft (coöperatie) und die Stiftung (stichting).
                                                            üben. Da die Haftung der Tochtergesellschaft beschränkt
Die Stiftung ist eine im gemeinnützigen Bereich und im
                                                            ist, ist der Umfang der Haftung eines Anteilinhabers (der
Gesundheitswesen häufig verwendete Form.
                                                            Muttergesellschaft) im Prinzip auf das eingezahlte Kapital
                                                            beschränkt.
Außerdem üblich sind das Einzelunternehmen (eenmans-
zaak), die offene Handelsgesellschaft (vennootschap
onder firma, VOF), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
                                                            Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(maatschap) und die Kommanditgesellschaft (commandi-
                                                            (BV)
taire vennootschap, CV). Keine dieser Formen haben eine
                                                            Gründung
eigene Rechtspersönlichkeit. Der oder die Eigentümer
                                                            Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels
haften demzufolge uneingeschränkt persönlich für die
                                                            einer notariellen Gründungsakte gegründet. Die nota-
Verpflichtungen des Unternehmens.
                                                            rielle Gründungsakte muss in niederländischer Sprache
                                                            aufgestellt werden und mindestens die Satzungen der
Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstätig-
                                                            Gesellschaft sowie die Höhe des emittierten Anteilskapi-
keiten nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen ihr
                                                            tals enthalten.
Unternehmen in das Handelsregister der Handelskammer
(Kamer van Koophandel) eintragen lassen. In diesem Kapi-
                                                            Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft,
tel werden die oben genannten Rechtsformen für Unterne-
                                                            dürfen Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden,
hmen in den Niederlanden aus juristischer Perspektive be-
                                                            vorausgesetzt, dass sie den Zusatz „i.o.“ (in oprichting)
trachtet. Nach der Klarstellung des Unterschieds zwischen
                                                            verwendet, um anzugeben, dass sie sich in Gründung
einer Tochtergesellschaft und einer Zweigniederlassung
                                                            befindet. Die im Namen der BV i.o. handelnden Personen
werden die genannten Rechtsformen näher erläutert.
                                                            haften uneingeschränkt für Dritten entstandene Schäden,
Abschließend folgt eine Zusammenfassung der aktuellen
                                                            bis die BV (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für
Bestimmungen zu geistigen Eigentumsrechten in den Nie-
                                                            die während des Gründungsverfahrens in ihrem Namen
derlanden. Außerdem wird noch auf die Vor- und Nachteile
                                                            stattgefundenen Maßnahmen ausdrücklich oder implizit
der Geschäftstätigkeit mittels einer Tochtergesellschaft
oder einer Zweigniederlassung eingegangen.

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Entlastung erteilt hat. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht für   darin festlegen. Die Satzung darf auch eine Sperrklausel
die verantwortlichen Personen, wenn die BV nicht gegründ-        enthalten, die die Übertragung der Anteile für eine
et wird oder wenn die BV ihren Verpflichtungen in Bezug          bestimmte Frist verbietet.
auf die Maßnahmen, für die Entlastung erteilt wurde, nicht
nachkommt und die verantwortlichen Personen wussten,
dass die BV dazu nicht in der Lage sein würde. Im Fall ei-       Außerdem dürfen sie Bestimmungen über zusätzliche
nes Konkurses innerhalb eines Jahres nach der Gründung           Verpflichtungen für die Anteilsinhaber enthalten (z. B. die
liegt die Beweislast bei den verantwortlichen Personen.          Verpflichtung, der BV einen Kredit zu erteilen oder sie mit
incorporation, the burden of proof lies with the persons         Produkten zu beliefern).
responsible.
                                                                 Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar
Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneinge-           ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen.
schränkt gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die
nach der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in das         Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister
Handelsregister stattgefunden haben.                             führen, in dem die Namen und Anschriften aller Anteilin-
                                                                 haber, die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahl-
Anteilskapital                                                   te Betrag und die Einzelheiten zu jeder Veräußerung,
Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in            Verpfändung und jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt
eine Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro              sind.
oder einer anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten keine
Mindestanforderungen für das Anteilskapital einer BV. Es         Verwaltungsstruktur
reicht schon aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimm-          Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vor-
recht von einem anderen Inhaber als der BV gehalten wird.        stand und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine
                                                                 BV unter bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat
Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt wer-           haben.
den. Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/
oder Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die         Vorstand
objektiv bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen            Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zustän-
bei Gründung der BV stattfinden, müssen die Gründer die          dig. Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären
betreffenden Sacheinlagen beschreiben.                           ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um
                                                                 eine große BV). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass
Anteile                                                          jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In
Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer                 der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die
Stammanteile darf eine BV auch Prioritätsanteile, die mit        Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberech-
speziellen in der Satzung festgelegten Rechten (meistens         tigt sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann
Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem         Dritten entgegengehalten werden.
Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang
gegenüber den Dividenden auf Stammanteile verleihen,             In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte
emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in         Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung
der Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien          eines anderen Gesellschaftsorgans, z. B. der Hauptvers-
definiert werden (z. B. A-, B- und C-Anteile),                   ammlung oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine derartige
für die jeweils bestimmte Sonderrechte gelten (z. B. bei         Bestimmung ist nur intern anwendbar und kann nicht
der Liquidation).                                                Dritten entgegengehalten werden, außer wenn der betref-
                                                                 fende Dritte die Bestimmung kennt und nicht nach bestem
Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekop-            Wissen und Gewissen gehandelt hat.
pelt. Es ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unter-
schiedlichen Stimmrechten zu behaften (auch wenn die             Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl
Nennwerte der verschiedenen Kategorien dieselben sind).          von der BV als von Dritten haftbar gemacht werden. Der
Außerdem ist es auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht            gesamte Vorstand kann von der BV für Misswirtschaft
und Anteile ohne Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne           haftbar gemacht werden. Die einzelnen Vorstandsmitg-
Stimmrecht müssen das Gewinnrecht gewähren.                      lieder können in Zusammenhang mit spezifischen ihnen
                                                                 zugewiesenen Aufgaben haftbar gemacht werden. Die
Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur              Aktionäre können die Vorstandsmitglieder mittels eines
Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu enthal-            entsprechenden Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber
ten. Wenn eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger            der Gesellschaft, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkun-
Bestimmungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch          gen, entlasten.
genaue Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise
                                                                                                                               6
Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2021 - BONSENREULING - Ecovis
BONSENREULING

Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung            Aufsichtsrat
und Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit ge-          Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen
genüber Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel:      der BV zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist die
Im Fall eines Konkurses der BV haften sind die Vorstands-        Beaufsichtigung und Beratung des Vorstands. Dem nieder-
mitglieder uneingeschränkt gegenüber Dritten für das             ländischen Aufsichtsratssystem (structuurregime) zufolge
Defizit, wenn der Konkurs durch Nachlässigkeit oder              ist ein Aufsichtsrat nur für große BV Pflicht, für andere BV
schlechte Geschäftsführung während der vorhergehenden            jedoch eine Option.
drei Jahre verursacht wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder
können sich selbst entlasten, indem sie nachweisen, dass         Haftung
sie nicht für die Nachlässigkeit oder schlechte Geschäfts-       Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Umstän-
führung verantwortlich sind. Zur effektiveren Bekämpfung         den persönlich für Schulden der BV haftbar gemacht wer-
von Konkursbetrug wurden mittels eines Gesetzgebungs-            den (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann von Misswirt-
programms zur Neukalibrierung des Insolvenzrechts                schaft die Rede sein. Misswirtschaft liegt unter anderem
inzwischen gesetzliche Maßnahmen getroffen, die darauf           dann vor, wenn die Geschäftsführung die Interessen der
ausgerichtet sind, die Position des Insolvenzverwalters zu       Gläubiger geschädigt hat, indem sie wissentlich finanziell
verstärken.                                                      nicht abgesicherte Verbindlichkeiten eingegangen ist. Da
                                                                 für eine BV kein Mindeststammkapital erforderlich ist,
Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei       können Gläubiger mit einer begrenzten Sicherheit konfron-
der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat           tiert werden. Das BV-Recht bietet außer der Möglichkeit
gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monisti-          der Haftbarmachung im Fall der Geschäftsführerhaftung
sche Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan            noch weitere Rechtsmittel.
mit sowohl geschäftsführenden als nicht geschäftsführen-
den Direktoren gibt. Das Gesetz sieht eine monistische           Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um die
Verwaltungsstruktur für NV-Gesellschaften, BV-Gesell-            Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewinnaus-
schaften und Gesellschaften, die dem Aufsichtsratssystem         schüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, ob die
(structuurregime) unterliegen, vor. In einem monistischen        Auszahlung nicht zu Lasten der Gläubiger gehen würde.
System verteilen die Aufgaben des Vorstands sich auf ge-         Dazu gibt es erstens die Vermögensprüfung – Dividen-
schäftsführende und nicht geschäftsführende Vorstands-           denausschüttungen sind nur dann möglich, wenn das
mitglieder. Die geschäftsführenden Mitglieder sind für die       Eigenkapital der BV größer ist als die gesetzlichen oder
tägliche Leitung der Gesellschaft verantwortlich, die nicht      satzungsmäßigen Rücklagen. Zweitens muss geprüft
geschäftsführenden Mitglieder haben mindestens die               werden, ob die BV nach der Ausschüttung ihre fälligen Ver-
gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen Vorstands-         bindlichkeiten weiterhin zahlen kann (Ausschüttungstest).
mitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkeiten zu be-         Wenn die Hauptversammlung beschließt, zur Ausschüt-
aufsichtigen. Die Aufgaben der nicht geschäftsführenden          tung von Dividenden überzugehen, muss die Geschäfts-
Mitglieder gehen also über die eines Aufsichtsratmitglieds       führung im Prinzip ihre Zustimmung zu dieser Ausschüt-
hinaus. In einem monistischen System wird der Vorsitz            tung geben. Sobald die Geschäftsführung jedoch aufgrund
über den Vorstand sogar von einem nicht geschäftsführen-         eines Ausschüttungstests feststellt, dass die BV nach der
den Mitglied geführt. Für den allgemeinen Gang der Dinge         Dividendenausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten
innerhalb des Unternehmens sind alle Vorstandsmitglieder         nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre Mitwirkung verwei-
(geschäftsführend und nicht geschäftsführend) verantwort-        gern. Findet die Ausschüttung dennoch statt, können die
lich. Die nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in        Geschäftsführer und Anteilseigner haftbar gemacht wer-
einem monistischen System gehören zum Vorstand, daher            den und müssen sie für das Defizit aufkommen. In Bezug
gilt auch für sie die Haftung des Vorstands.                     auf das Ausmaß der sofort fälligen Verbindlichkeiten sind
                                                                 im Gesetz keine konkreten Fristen festgelegt.
Hauptversammlung
At least one shareholders’ meeting should be held each           Es wird davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkeiten
year. Shareholders resolutions are usually adopted by a          geht, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf
majority of votes, unless the articles of association provide    Monaten nach der Ausschüttung fällig werden.
otherwise. As a rule, the shareholders may not give speci-
fic instructions to the board of directors with respect to the   Aktiengesellschaft mit beschränkter
management of the company, but only general directions.          Haftung (NV)
                                                                 Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte
                                                                 für die BV auch für die NV. In diesem Kapitel werden die
                                                                 wichtigsten Unterschiede zwischen einer NV und einer BV
                                                                 beschrieben.

                                                                                                                                7
Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2021 - BONSENREULING - Ecovis
BONSENREULING

Aktienkapital und Aktien                                     •   Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitglie-
Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen.              dern.
Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss emittiert      •   Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Vor-
werden und mindestens 25 % des Nennwerts der emit-               standsbeschlüsse, einschließlich einer Änderung der
tierten Aktien muss eingezahlt sein. Das emittierte und          Satzung, der Auflösung der Gesellschaft, der Emittie-
eingezahlte Kapital einer NV muss mindestens 45.000 €            rung neuer Anteile und der Erhöhung des emittierten
betragen.                                                        Anteilskapitals.

Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien           Das Aufsichtsratssystem ist für Unternehmen, deren
emittieren. Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt         Holding ihren Sitz in den Niederlanden hat und deren
werden und sind frei übertragbar. Zur Übertragung von        Arbeitnehmer zum größten Teil im Ausland tätig sind,
Namensaktien ist eine von einem Notar ausgestellte Über-     übrigens nicht verpflichtend. Derartige multinationale
tragungsurkunde erforderlich. Eine NV ist dazu berechtigt,   Unternehmen können das Aufsichtsratssystem bei Bedarf
Aktienurkunden (Zertifikate) auszustellen.                   jedoch freiwillig verwenden.

Wenn Aktien bei Gründung der NV in Form von Sacheinla-       Die Regelungen des Aufsichtsratssystems können auch für
gen bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinlagen      die nachstehend behandelte Genossenschaft (coöperatie)
beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass der      gelten.
Wert der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert der Ak-
tien entspricht. Die Bescheinigung des Auditors muss dem     Genossenschaft (coöperatie)
zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt werden.
                                                             Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer
In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur Ein-         notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Gründung
schränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten sein.    muss die Genossenschaft mindestens zwei Mitglieder,
Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche Ein-       entweder Rechtspersonen oder natürliche Personen,
schränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern:        haben.
• Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufsrecht
     an den Aktien einräumen.                                Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle Bedürf-
• Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien          nisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als Versiche-
    von der Gesellschaft statutengemäß erlangen.             rungsverträge zu erfüllen, die mit ihnen in dem Gewerbe
                                                             geschlossen werden, das sie mit diesem Ziel zu ihrem
                                                             Nutzen ausübt oder ausüben lässt.
Strukturgesellschaften – spezielle Anfor-
derungen                                                     In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt wer-
                                                             den, dass die Verträge mit Mitgliedern von der Genossen-
Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als         schaft geändert werden können. Der Name der Genossen-
Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet      schaft muss das Wort „coöperatief“ oder „coöperatie“
und unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuur-     enthalten.
regime):
• Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und       Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossen-
     Gewinnrücklagen der Gesellschaft müssen sich der        schaft nicht für die Verpflichtungen der Genossenschaft,
     Bilanz zufolge auf mindestens 16 Mio. € belaufen.       solange diese besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines
• Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die          Konkurses der Genossenschaft haften die Mitglieder oder
     Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist     diejenigen, die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben,
     gesetzlich zur Gründung eines Betriebsrats verpflich-   Mitglieder zu sein, nach dem in der Satzung bestimmten
     tet (bei > 50 Arbeitnehmen).                            Maße für einen Fehlbetrag. Enthält die Satzung keine
• Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen         Maßgabe für die Haftung jedes Einzelnen, dann haften
     mit einem oder mehreren Unternehmen, an dem bzw.        alle zu gleichen Teilen. Eine Genossenschaft kann jedoch
     denen sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, norma-     in ihrer Satzung jede Verpflichtung ihrer Mitglieder oder
     lerweise mindestens 100 Mitarbeiter in den Nieder-      ehemaligen Mitglieder, zum Ausgleich eines Fehlbetrags
     landen.                                                 beizutragen, ausschließen oder auf einen Höchstbetrag
                                                             beschränken. Im ersten Fall muss sie dann am Ende ihres
Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft     Namens die Buchstaben U.A. (Uitsluiting van Aansprake-
einen Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen.      lijkheid = Haftungsausschluss) anfügen und im zweiten
Dieser Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die    Fall die Buchstaben B.A. (Beperkte Aansprakelijkheid =
der Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt.   beschränkte Haftung). In allen anderen Fällen sind die
Er hat die folgenden Befugnisse:

                                                                                                                           8
Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2021 - BONSENREULING - Ecovis
BONSENREULING

Buchstaben W.A. (Wettelijke Aansprakelijkheid = gesetzli-      Verwaltung und Aufsicht von juristi-
che Haftung) am Ende des Namens anzufügen. Die meis-           schen Personen
ten Gesellschaften entscheiden sich für eine Form mit Haf-     Zum 1. Juli 2021 tritt für alle oben genannten juristischen
tungsausschluss oder ‑beschränkung. Es ist auch möglich,       Personen das Gesetz über die Verwaltung und Aufsicht
verschiedene Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher        von juristischen Personen (WBTR) in Kraft. Dieses Gesetz
(oder gar keiner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung        beantwortet vor allen den Bedarf an Maßnahmen zur
nicht ausgeschlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der          Verbesserung der Qualität der Verwaltung und Aufsicht im
Mitgliederliste beim Handelsregister der Handelskammer         semi-öffentlichen Sektor. Damit gelten die Vorschriften,
hinterlegt werden. Eventuelle Änderungen müssen dem            die für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von BV und
Handelsregister innerhalb eines Monats nach Ende des           NV bereits galten, jetzt auch für die anderen Rechtsformen
betreffenden Geschäftsjahrs gemeldet werden.                   mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital          Trust
und die Kapitalwährung darf eine andere als der Euro sein.
Der Gewinn darf auf die Mitglieder verteilt werden. In der     Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust
Satzung muss auch eine Bestimmung über Beteiligungen           nicht. Das niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar
am Liquidationserlös enthalten sein.                           zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch
                                                               nicht zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigen-
Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch oft für            tum. Auf der anderen Seite haben die Niederlande das
Holding- und Finanzgesellschaften gewählt, hauptsächlich       1985 in Den Haag abgeschlossene Übereinkommen über
wegen ihrer internationalen Steuergestaltungsmöglichkei-       das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Aner-
ten und der gebotenen unternehmerischen Flexibilität.          kennung unterzeichnet.

Stiftung (stichting)                                           Andere übliche Rechtsformen
Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechts-      Einzelunternehmen (eenmanszaak)
person mit zwei Hauptmerkmalen:                                In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine
• Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre            einzige (natürliche) Person vollständig für das Unterneh-
     und wird daher ausschließlich von ihrem Vorstand          men verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist
     geleitet.                                                 nicht rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen
• Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein              Geschäfts- und Privatvermögen der natürlichen Person
     spezifisches Ziel unter Verwendung dazu bestimmten        gemacht.
     Kapitals zu verwirklichen. Der Zweck oder die Interes-
    sen der Stiftung sind in deren Satzung festgelegt.         Offene Handelsgesellschaft (VOF)
                                                               Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentlichen
Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariellen   Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter
Urkunde gegründet.                                             üben jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen
                                                               gemeinsam einer Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und
Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftun-      ihre Gesellschafter müssen in das Handelsregister der
gen an ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt.        Handelskammer eingetragen sein.
Leistungen an andere Personen sind nur dann zulässig,
wenn die Leistungen ideelle oder soziale Bedeutung             Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap)
haben.                                                         Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte
                                                               und Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerli-
Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen        chen Rechts (maatschap) zusammen.
und Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung nicht
anders festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder nach         Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesell-
Gründung der Stiftung vom Vorstand selbst ernannt. Die         schaftern, die natürliche Personen oder Rechtsperso-
Stiftung kann von ihrem Vorstand oder von den einzelnen        nen sein können und übereinkommen, gemeinsam ein
Vorstandsmitgliedern vertreten werden.                         Geschäft zu führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter
                                                               und/oder Arbeitskraft in das Unternehmen ein.
Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung             Jeder Gesellschafter haftet persönlich, entweder ge-
zwischen rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem             meinschaftlich oder einzeln, für alle Verpflichtungen der
Eigentum an Vermögenswerten zu schaffen.                       Gesellschaft. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat
                                                               keine eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Gesellschaft

                                                                                                                             9
BONSENREULING

bürgerlichen Rechts (maatschap) braucht nicht in das           internationalen Strukturen und Möglichkeiten für ihre
Handelsregister eingetragen zu werden, sofern sie keine        Holding-Aktivitäten, Finanzgeschäfte oder Investitionstä-
Unternehmenstätigkeit ausübt.                                  tigkeiten in den Niederlanden. Sie ist genehmigungspflich-
                                                               tig und unterliegt der Aufsicht durch die niederländische
Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (open-       Zentralbank.
bare maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter
einem gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer         Zweigniederlassung oder Tochtergesell-
öffentlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich   schaft
vom persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt.
                                                               Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine
Kommanditgesellschaft (CV)                                     Tochtergesellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung.
Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form der          Der wichtigste rechtliche Grund für die Gründung einer
Handelsgesellschaft (VOF) und besteht aus sowohl aktiven       Tochtergesellschaft statt einer Zweigniederlassung ist
als stillen Gesellschaftern (Kommanditären). Ein aktiver       die Beschränkung der Haftung. Wenn das ausländische
Gesellschafter ist als Unternehmer aktiv und ist wie in        Unternehmen Aktionär einer Tochtergesellschaft ist, ist der
einer Handelsgesellschaft haftbar. Der stille Gesellschafter   Umfang seiner Haftung im Grunde auf das eingezahlte Ka-
dagegen leistet meistens nur einen finanziellen Beitrag        pital beschränkt. Hat es jedoch eine Zweigniederlassung,
zum Unternehmen und bleibt ansonsten im Hintergrund.           ist das ausländische Unternehmen vollständig für alle
Seine Haftung ist im Umfang auf das von ihm eingezahlte        Ansprüche und Verpflichtungen der Zweigniederlassung
Kapital beschränkt. Er darf nicht als aktiver Gesellschafter   haftbar.
auftreten und sein Name darf nicht im Namen der Gesell-
schaft vorkommen. Wenn der stille Gesellschafter in das        Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass
Unternehmen einsteigt (zum Zweck der Wachstumsfinan-           dafür im Allgemeinen nicht dieselben gesetzlich vorge-
zierung), ist er genauso haftbar wie ein aktiver Gesell-       schriebenen Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei
schafter.                                                      der Gründung einer Tochtergesellschaft. Die Vereinfa-
                                                               chung und Flexibilisierung des niederländischen Gesell-
Gesetz über die Modernisierung von Personengesellschaf-        schaftsrechts (siehe oben) können diesen Vorteil jedoch
ten                                                            an Gewicht verlieren lassen.
Das Personengesellschaftsrecht war veraltet und für viele
Unternehmer zu kompliziert. Nicht nur Bei- und Austritt,       Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung
aber auch Außenhaftung, gegenseitige Haftung und die           zwischen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in
Fülle an möglichen Rechtsformen erwiesen sich in der           den Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die
Praxis als problematisch. Zweck der neuen Vorschriften ist,    örtlichen Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlassung
Unternehmern eine rechtliche Basis zu bieten. Als Inkraft-     oder eine Tochtergesellschaft gründet, wird auf der Grund-
tretensdatum war der 1. Januar 2021 vorgesehen, aber das       lage der für das betreffende Geschäft relevanten Umstän-
Gesetz wurde noch nicht vom Parlament verabschiedet.           de und Faktoren sowie den niederländischen Steuerregeln
Nach Inkrafttreten des Gesetzes verschwindet die oben          und Steuerabkommen beschlossen.
besprochene Unterscheidung zwischen offener Handels-
gesellschaft (VOF) und Gesellschaft bürgerlichen Rechts        Weitere Informationen über die Steuergesetzgebung und
(maatschap). Es ist dann nur noch von Gesellschaften die       Beteiligungen finden Sie in Kapitel 5.
Rede. Die Kommanditgesellschaft bleibt als Rechtsform
erhalten. Nach dem neuen Gesetz wird es möglich, einer         UBO-Register
Personengesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit zu       Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzie-
verleihen.                                                     rung wurden auf europäischer Ebene bereits mehrere
                                                               Geldwäscherichtlinien verabschiedet. Teil dieser Politik
Treuhandgesellschaft                                           zur Bekämpfung der Geldwäsche ist die Einführung eines
                                                               Transparenzregisters oder UBO-Registers. UBO steht
Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten, z. B.      für Ultimate Beneficial Owner und ist der wirtschaftlich
die Verwaltung und Geschäftsführung für in den Niederlan-      Berechtigte. Der neuesten Geldwäscherichtlinie zufolge
den geschäftstätige Unternehmen, gegen Bezahlung über-         muss ein Teil der im UBO-Register festgehaltenen Daten
nehmen. Eine Treuhandgesellschaft kann die (vorgeschrie-       öffentlich zugänglich sein.
benen) administrativen Aufgaben, z. B. die Erstellung von
Geschäftsberichten, erledigen. In bestimmten Fällen ist die    Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinan-
Treuhandgesellschaft der (alleinige) Geschäftsführer des       zierung wird es als unerlässlich betrachtet, dass deutlich
Unternehmens, für das sie tätig ist. Eine Treuhandgesell-      ist, wer der eigentliche wirtschaftliche Eigentümer ist, der
schaft bietet ausländischen Rechtspersonen und natürli-        letztendlich die Kontrolle über die Rechtsperson hat oder
chen Personen fachkundige Beratung zu steuergünstigen

                                                                                                                              10
BONSENREULING

deren wirtschaftlich Berechtigter ist. Die Verantwortung      durch Andere) geltend zu machen.
für die Ermittlung der korrekten UBO-Daten liegt nach dem     Der Rat der Europäischen Union hat eine Gemeinschafts-
Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche und der             marke als EU-Rechtsinstrument eingeführt und das Amt
Terrorismusfinanzierung (Wwft) bei entsprechend genann-       der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
ten Organen, zu denen unter anderem Wirtschaftsprüfer,        gegründet. Das EUIPO (früher: HABM) ist rechtlich,
Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und einen ähnlichen      verwaltungstechnisch und finanziell autonom. Das hat
Beruf Ausübende gehören. Der UBO ist immer eine natür-        zur Folge, dass das Gemeinschaftsmarkensystem der
liche Person, die mehr als 25 % der Stimmrechte an einer      Europäischen Union die einheitliche Kennzeichnung von
Rechtsperson besitzt oder zu mehr als 25 % an der Rechts-     Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in
person beteiligt ist oder die tatsächliche Kontrolle über     allen EU-Ländern ermöglicht. Eine Gemeinschaftsmarke
die Rechtsperson hat. Wenn sich anhand der Stimmrecht-        erfordert die Einreichung nur einer Anmeldung beim EUIPO
oder Eigentümerstruktur kein UBO bestimmen lässt, kann        und hat insofern einen einheitlichen Charakter, dass es
ein Mitglied der Unternehmensleitung zum Pseudo-UBO           innerhalb der gesamten EU dieselbe Wirkung hervorruft.
ernannt werden. Direkte und indirekte Beteiligungen sind      Es gelten Bestimmungen für die Eintragung und Nutzung
dabei zu summieren. Ausländische juristische Personen         von Gemeinschaftsmarken durch natürliche Personen
mit nur einer Zweigstelle in den Niederlanden sind nicht      oder Rechtspersonen und den Schutz der rechtmäßigen
verpflichtet, UBO in das niederländische Register eintragen   Inhaber von Gemeinschaftsmarken. Das EU-Einheitspatent
zu lassen. Es muss jedoch eine Eintragung in das UBO-Re-      bietet Schutz
gister des EU-Gründungslandes stattfinden. Der UBO wird       in allen EU-Mitgliedstaaten.
in das Handelsregister der Handelskammer eingetragen.
Bei internationalen Strukturen kann das Bestimmen eines
UBO recht schwierig sein. Wenden Sie sich dazu bitte an
Ihren Berater.

Geistiges Eigentum
Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum
regelt die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung
und Schutz von geistigem Eigentum (Marken- und Mus-
terrechten) in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg
sowie in Zusammenarbeit mit BIP SXM auch die Eintragung
von Marken für Sint Maarten (Teil des Königreichs der
Niederlande). Unter den Begriff geistiges Eigentum fallen
verschiedene Eigentumsrechte, darunter Urheberrecht,
Datenbankrecht, Warenzeichen, Markenrecht, Musterrecht
und Patente.

Eine eingetragene Marke ist für die Dauer von zehn Jahren
nach dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz
kann um weitere zehn Jahre verlängert werden. Für die
Verlängerung müssen ein Antrag gestellt und alle erforder-
lichen Gebühren entrichtet werden. Der rechtmäßige Mar-
keninhaber ist dazu berechtigt, Schadenersatzansprüche
wegen Verletzung seiner Markenrechte (wie die Nutzung
seiner Marke durch Andere) geltend zu machen.

Gebrauchsmuster gelten für neue gewerbliche Produk-
te bzw. deren äußere Gestaltung. Ein eingetragenes
Gebrauchsmuster ist für die Dauer von fünf Jahren ab
dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann
um jeweils weitere vier Jahre, also auf maximal 25 Jahre
erweitert werden. Die Verlängerung tritt mit der rechtzei-
tigen Zahlung aller erforderlichen Gebühren in Kraft. Der
rechtmäßige Inhaber ist dazu berechtigt, Schadenersat-
zansprüche wegen Verletzung seiner Musterrechte (wie
die Nutzung seines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters

                                                                                                                         11
BONSENREULING

3. Einen Standort finden
                                                              Mieten oder kaufen
Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist
dezentral geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr   In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemeinen
oder weniger spezifischen Büromarkt. Amsterdam richtet        gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden sich im Be-
sich auf Finanzen, internationalen Handel und Agenturen,      sitz von Anlegern. Auf dem industriellen Immobilienmarkt
Den Haag ist das nationale Verwaltungszentrum, wo die         kommt Eigennutzung häufiger vor, aber aufgrund einer
Bürogebäude hauptsächlich von der Regierung und öffent-       zunehmenden Anzahl an Sale-and-Lease-back-Transak-
lichen Einrichtungen genutzt werden. Rotterdam hat einen      tionen hat sich das Verhältnis in den letzten zehn Jahren
der größten Häfen dera Welt. Daher liegt der Schwerpunkt      geändert.
des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel und
Versicherung. Utrecht liegt im Herzen des Landes, wo          Mieten hat seine Vorteile, z. B. eine positive Auswirkung
Transport und inländische kaufmännische Dienstleis-           auf den Cashflow des Unternehmens, Flexibilität, die
tungen sich konzentrieren. Eindhoven ist der Mieter von       Möglichkeit einer bilanzneutralen Gestaltung des Miet-
Bürofläche eng mit der Elektronik-, Chemie-, Geräte- und      vertrags und die Aushandlung von Vergünstigungen mit
Energieversorgungsbranche verbunden.                          dem Vermieter. Mietverträge können der Umsatzsteuer
                                                              unterliegen, was in bestimmten Situationen zu Umsat-
Die Mietpreise für Büroflächen sind regional unterschied-     zsteuereinsparungen führen kann. Die Möglichkeit zur
lich und haben auch innerhalb einer Region eine gewisse       Abschreibung ist eine wichtige Erwägung in Bezug auf den
Bandbreite, wobei der Preis vom betreffenden Teilgebiet       Immobilienbesitz. Seit Anfang 2007 wurden steuerlicheS-
und der Qualität des Standorts und der Räumlichkeiten         teuerliche Abschreibungen für Immobilien sind begrenzt,
abhängt. In der nachstehenden Tabelle wird die Mietpreis-     sowohl für BV-Gesellschaften als für Unternehmer im
bandbreite der wichtigsten Regionen wiedergegeben.            steuerrechtlichen Sinn.

                                                              Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann
Ort		      Durchschnittlicher Mietpreis (Jan. 2021)
                                                              erlaubt, wenn und soweit der Buchwert der Immobilie ei-
		         Euro/m²/Jahr (Quelle: Dynamis)
                                                              nen definierten Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses
Amsterdan		        125 - 450
                                                              Grenzwerts hängt vom Verwendungszweck des Gebäudes
Rotterdam		        100 - 250
Den Haag		         90 - 250                                   ab.
Utrecht			         90 - 280
Eindhoven		        100 - 235                                  Miete: Gepflogenheiten und Steuern

Städteplanung                                                 Büro- und Gewerbeobjekte
                                                              Typische Mietlaufzeit    verhandelbar, allgemein
In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen für     			                      üblich sind fünf Jahre mit
den Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Industrie-         		                       stillschweigender
gebieten und Wohnsiedlungen. Mittels Flächennutzungs-         			                      Verlängerung um jeweils fünf
plänen auf kommunaler Ebene ist genau bestimmt, was           			Jahre
gebaut werden darf und was nicht. Im Allgemeinen wird für     Kündigungsrecht          verhandelbar
ein Bauvorhaben nur dann eine Baugenehmigung erteilt,         Zahlung der Miete        verhandelbar, aber im Allge
wenn die Pläne in den Flächennutzungsplan passen oder         			meinen vierteljähr
eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.                            			lich im Voraus
                                                              Jahrespreisindex         an den Verbraucherpreisindex
Die Flächennutzungspläne gelten auch für Sanierungs-          			(alle Haushalte) gekoppelt
vorhaben. Es ist also nicht einfach, die Nutzungsbestim-      Mietanpassungen		        marktkonform, nur nach
mung eines Gebäudes ohne die Mitwirkung der lokalen           			Vereinbarung (normalerweise
Behörden zu ändern. Änderungen am Flächennutzungs-            		                       alle fünf Jahre/durch einen
plan müssen von der Kommune genehmigt werden. Für             			Sachverständigenausschuss)
das Genehmigungsverfahren gelten strikte Fristen. Das         Nebenkosten              vertragsabhängig
Erlangen einer Genehmigung für komplexe Bauvorhaben,          Steuern (USt)		          21 %, 9 % bei Vermietung an
wobei Behörden eine vorherrschende Rolle spielen, kann        			Gastgewerbebetriebe
mehrere Jahre dauern.                                         Grunderwerbssteuer       Eigentümerwechsel: 2 % für
                                                              			Wohnimmobilien,

                                                                                                                          12
BONSENREULING

			                8 % für andere Immobilien
Steuern (sonstige) Grundsteuer, Wassersteuer
			und Abwassersteuer

In allen Fällen gilt:
Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag wird
unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf stillsch-
weigend verlängert. Wenn der Vermieter das Mietobjekt
selbst nutzen, abreißen oder sanieren möchte, greift der
Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen sind ziemlich
streng und in der Praxis sind die Möglichkeiten des Ver-
mieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begrenzt.
• Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/
      Wasser/Gas.
• Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats
      verantwortlich.
• Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite und
      baulichen Elemente des Gebäudes.
• Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes
      und die Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten
      verantwortlich.
• Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistun-
      gen, die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden
      können.

Mehr zu Steuern
Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von
den lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen.
Jede Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet,
die betreffende Grundsteuer wird als „onroerende zaak
belasting“ (OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen
den Wert der Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird
jährlich erhoben. Der Steuersatz ist ortsabhängig und be-
trägt einen Prozentsatz des Wertes gemäß dem niederlän-
dischen Immobiliengesetz.

Kauf: Gepflogenheiten und Steuern
Der Käufer trägt alle so genannten „kosten koper“, also
alle Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die
Übertragungssteuer (6 % für Büro- und Industriegebäude),
Notarkosten (0,2–0,4 %), Rechtskosten (verhandlungs-
fähig) und einige geringfügige Verwaltungsgebühren wie z.
B. Grundbuchgebühren.

                                                                       13
BONSENREULING

4. Staatliche Förderung und Finanzierung
In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von Förderrege-       beinhaltet eine Abgabenermäßigung für Forschungs- und
lungen in verschiedenen Bereichen zur Unterstützung           Entwicklungsarbeiten, mit deren Hilfe Sie Ihre technischen
unternehmerischer Tätigkeiten. Auch ausländische              Prozesse erneuern oder neue technische Produkte oder
Unternehmer, die Gesellschaften in den Niederlanden           Software entwickeln können. Die WBSO bietet eine Steu-
gründen und diese bei der niederländischen Handelskam-        ervergünstigung für Lohnkosten und andere Forschungs-
mer eintragen lassen, können verschiedene Fördermittel        und Entwicklungskosten, wobei ein prozentualer Anteil
beantragen.                                                   der Kosten mit den abzuführenden Lohnkosten verrechnet
                                                              wird. Bis 2016 bot die WBSO nur eine Steuervergünsti-
Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist          gung für Lohnkosten, während andere Forschungs- und
der Reichsdienst für Unternehmen in den Niederlanden          Entwicklungskosten, zum Beispiel Ausgaben für Geräte,
(RVO) mit Sitz in Den Haag. Sie ist für die Anwendung der     mittels des Forschungs- und Entwicklungsabzugs (RDA)
meisten niederländischen Förderregelungen zuständig.          subventioniert wurden. Der RDA beinhaltete außerdem
Außerdem gibt es auch mehrere wichtige Förderregelungen       eine Steuervergünstigung, nämlich einen Einkommens-
auf regionaler und provinzialer Ebene sowie einige inter-     oder Körperschaftssteuerabzug. Die WBSO und der RDA
nationale Regelungen, die vom Auslandsministerium, dem        wurden in einer Regelung mit dem Namen WBSO zusam-
Wirtschaftsministerium oder Brüssel angeboten werden.         mengefasst. Der Steuervorteil im Rahmen der WBSO kann
                                                              jetzt nur noch mittels einer speziellen Lohnsteuerermäßi-
In diesem Kapitel werden einige der im Moment geltenden       gung, der F&E-Steuerermäßigung (S&O-afdrachtverminde-
Regelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht er-   ring), genossen werden. Für noch offene Forschungs- und
schöpfend. Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere     Entwicklungskosten gemäß dem alten RDA gilt eine Über-
Informationen an Ihren Berater werden.                        gangsregelung, nach der diese Kosten unter der neuen
                                                              Regelung phasiert als Forschungs- und Entwicklungskos-
                                                              ten angeführt werden können.
Innovationsförderung
                                                              Die Höhe der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Ge-
Förderung von Topsektoren
                                                              samtbetrag der abzugsfähigen Forschungs- und Entwic-
Die niederländische Regierung hat zehn Sektoren definiert,
                                                              klungskosten ab. Im Rahmen der WBSO förderfähige
in denen die Niederlande international eine besonders
                                                              Forschungs- und Entwicklungsprojekte wird zwischen
wettbewerbsfähige Position einnehmen und die gezielt
                                                              technisch-wissenschaftlicher Forschung (TWO), Pro-
staatlich gefördert werden sollen. Diese Topsektoren sind:
                                                              duktentwicklungen und Entwicklungen technisch neuer
Agro-Food, Gartenbau, High-Tech-Material und -Systeme,
                                                              physischer Erzeugnisse, Produktionsprozesse oder
Energie, Logistik, Kreativindustrie, Life-Sciences, Chemie,
                                                              Software unterschieden. Für jede F&E-Projektkategorie
Wasser und das digitale Delta der Niederlande. Durch
                                                              gelten bestimmte Beurteilungskriterien. Für den Pharma-
mehr Risikokapital und steuerliche Vergünstigungen soll
                                                              ziebereich gibt es eine separate Liste an Forschungs- und
erreicht werden, dass in Unternehmen und Instituten in
                                                              Entwicklungstätigkeiten, die für die WBSO in Betracht
den oben genannten Sektoren mehr Forschung und Entwic-
                                                              kommen. Fragen Sie Ihren Berater nach den spezifischen
klung stattfindet. Dazu hat jeder Topsektor einen Innova-
                                                              Möglichkeiten und Förderkriterien.
tionsvertrag im Rahmen einer öffentlich-privaten Partner-
schaft mit der niederländischen Regierung geschlossen, in
                                                              Für das Jahr 2021 gilt für die erste Tranche von 350.000 €
dem die Innovationsplanung festgelegt ist. Für KMU in den
                                                              eine Ermäßigung von 40 %, für alles darüber beträgt diese
Topsektoren sind spezielle Programme (MIT-Programme)
                                                              16 %. Für beginnende Unternehmer mit einem Eigentüme-
für Durchführbarkeitsstudien, Forschung und Entwicklung,
                                                              runternehmen gilt für die ersten 350.000 € eine Ermäßi-
Kooperationsvereinbarungen und Forschungsgutschei-
                                                              gung von 50 %. Ein Antragszeitraum umfasst mindestens
ne verfügbar. Wenn Sie mit einem Projekt in einem der
                                                              drei und höchstens zwölf Monate. Entsprechende Anträge
Topsektoren beschäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte bei
                                                              müssen mindestens einen Monat vor Beginn des Antrags-
Ihrem Berater nach den aktuellen Fördermöglichkeiten.
                                                              zeitraums eingereicht werden. Für Unternehmen mit Per-
                                                              sonal gilt jedoch, dass der Antrag bis zum Tag vor Beginn
Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO )
                                                              des Antragszeitraums eingereicht werden kann.
Die WBSO ist die niederländische Forschungs- und Entwic-
klungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind sehr
wichtig. Die Konkurrenz schläft nicht. Die WBSO

                                                                                                                           14
BONSENREULING

Innovationsbox                                                  Kleininvestitionsabzug (KIA)
Die Innovationsbox, die eine spezielle steuerliche Behand-      Der Kleininvestitionsabzug erlaubt Unternehmern einen
lung für Einkünfte aus Innovationen bietet, dient zur För-      Abzug für Investitionen zwischen 2.400 € und 328.721 €
derung von Forschung und Entwicklung. In Kapitel 5 wird         (2021). Die Investition in Ausrüstungsgüter findet im An-
diese spezielle steuerliche Behandlung näher erläutert.         kaufsjahr statt, also wenn Ihnen eine Zahlungsverpflicht-
                                                                ung entsteht. Der Investitionsabzug kann im betreffenden
Regionale Fördermittel                                          Jahr angewendet werden. Wenn Sie nicht beabsichtigen,
                                                                die Ausrüstungsgüter in dem Jahr, in dem die Investition
Im Rahmen des EFRE-Programms (Europäischer Fonds für            stattgefunden hat, zu gebrauchen, kann der Investiti-
regionale Entwicklung) verfolgen verschiedene nieder-           onsabzug teilweise auf das Folgejahr übertragen werden.
ländische Regionen eine eigene Förderpolitik. In diesem
Programm liegt der Schwerpunkt auf der Förderung von            Finanzierung
Projekten, die sich auf Innovation und Forschung, die
digitale Agenda, die KMU-Unterstützung und eine kohlen-         Bürgschaftsprogramm für KMU (BMKB)
stoffarme Wirtschaft richten.                                   Mit dem Bürgschaftsprogramm für KMU soll die Vergabe
                                                                von Darlehen an kleine und mittelgroße Unternehmen
Investitionen                                                   (KMU, niederländisch MKB) stimuliert werden. Das Pro-
                                                                gramm ist für Unternehmen mit maximal 250 (vollzeitbe-
Umwelt-Investitionsabzug (MIA)                                  schäftigte) Mitarbeitern bei einem Jahresumsatz von bis
Mit dem Umwelt-Investitionsabzug soll die Investition in        zu 50 Mio. € oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio.
umweltfreundliche Ausrüstungsgüter in unter anderem             € und schließt die meisten professionellen Unternehmer
den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Land- und Gartenbau,         ein. Wenn ein Unternehmen der Bank nicht genügend
Mobilität, nachhaltiges Bauen, Klima und Luft stimuliert        Sicherheiten für ein Darlehen bieten kann, kann die Bank
werden. Unternehmen, die in die Umwelt investieren,             eine Bürgschaft im Rahmen des BMKB anfragen. Der
dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investi-       Staat bietet dann – unter bestimmten Bedingungen – die
tionskosten von der Steuer abziehen. Pro Unternehmen            erforderliche Sicherheit für einen Teil des Darlehens. Das
und Kalenderjahr kann der Umwelt-Investitionsabzug für          Risiko für die Bank wird dadurch vermindert, während die
Umwelt-Investitionen in Höhe von insgesamt mindestens           Kreditwürdigkeit des Unternehmers verbessert wird. Star-
2.500 € und höchstens 25 Mio. € in Anspruch genommen            tende und innovative Unternehmen genießen besonders
werden. Je nach Art der Investition können 36/27/13,5 %         günstige Bedingungen. Die maximale vom Staat bereitge-
(2021) des Investitionsbetrags, für den eine MIA-Erklärung      stellte Sicherheit beträgt bis zum 30. Juni 2022 1,5 Mio.
erlangt wurde, vom Steuergewinn abgezogen werden. Der           €. Für das BMKB-Darlehen gilt eine staatliche Bürgschaft
Umwelt-Investitionsabzug gilt nur für auf der Umweltliste       in Höhe von 90 %. Für die Teilnahme an diesem Programm
2021 (Milieulijst 2021), die jährlich aktualisiert wird, auf-   hat der Staat vorübergehend erweiterte Corona-Bedingun-
geführte Ausrüstungsgüter.                                      gen eingeführt.

Energie-Investitionsabzug (EIA)                                 Ausgeschlossen von der Teilnahme sind aufgrund sektor-
Mit dem Energie-Investitionsabzug soll die Investition          spezifischer Regelungen die Sektoren Immobilienspekula-
in Energiespartechnologien und nachhaltige Energie              tion, Versicherungs- und Finanzwirtschaft, sozialversicher-
stimuliert werden. Unternehmen, die in die Energieindus-        te Pflege, Land- und Gartenbau und Fischerei.
trie investieren, dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig
an den Investitionskosten von der Steuer abziehen. Pro          Unternehmenskreditgarantie (GO)
Unternehmen und Kalenderjahr kann der Energie-Investi-          Mit der Unternehmenskreditgarantie können große und
tionsabzug für Energie-Investitionen in Höhe von insge-         mittlere Unternehmen sich einfacher große Summen
samt mindestens 2.500 € und höchstens 124 Mio. € in             leihen. Gegenüber Finanzierern, die Kapital zur Verfügung
Anspruch genommen werden. Es können 45 % (2021) des             stellen, bürgt der Staat zu 50 % für das Darlehen. Die
Investitionsbetrags, für den eine EIA-Erklärung erlangt wur-    maximale Laufzeit der Bürgschaft beträgt acht Jahre. Nur
de, vom Steuergewinn abgezogen werden. Der Energie-In-          Unternehmen, die ihren Sitz in den Niederlanden haben
vestitionsabzug gilt nur für Ausrüstungsgüter, die bestim-      und ihre Geschäftstätigkeit hauptsächlich in den Nieder-
mte Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Diese       landen ausüben, können Anspruch auf diese Garantie ma-
Energieeffizienzanforderungen und die Ausrüstungsgüter,         chen. Es sind dann Kredite in Höhe von 1,5 bis 150 Mio.
für die der Energie-Investitionsabzug angewendet werden         €. möglich. Auch für diese Regelung gelten vorübergehend
darf, sind auf der jährlich aktualisierten Energieliste 2021    erweiterte Corona-Bedingungen.
(Energielijst 2021) aufgeführt.

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