Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2021 - BONSENREULING - Ecovis
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BONSENREULING Inhalt Kapitel Seite 1 Einleitung 3 2 Ein Unternehmen gründen 5 3 Einen Standort finden 12 4 Staatliche Förderung und Finanzierung 14 5 Steuergesetze 17 6 Personal 36 7 Hilfreiche Adressen 41 8 Schlussbemerkung 42 9 Kontakt 43 2
BONSENREULING 1. Einleitung Unternehmen in den Niederlanden“ wird von Ihrem Steuer- Die Niederlande bilden zusammen mit den Ländern Aruba, berater/Wirtschaftsprüfer (StB/WP), der dem Dachverband Curacao und Sint Maarten das Königreich der Niederlan- SRA angeschlossen ist, herausgegeben. Zweck dieses de. Die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba haben detaillierten Führers ist, Sie über das Investitionsumfeld einen Sonderstatus und gehören zum karibischen Teil des in den Niederlanden zu informieren. Er bietet praktische Königreichs. Informationen über Land und Wirtschaft, Unternehmens- gründung, Förderprogramme, das Steuersystem, Arbeits- gesetze und vieles mehr. Für detailliertere Informationen Lage wenden Sie sich bitte an Ihren persönlichen SRA-Wirt- schaftsprüfer. Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im Westen des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke, Wirtschaft die „Betuweroute“, gewährleistet einen schnellen und effizienten Transport vom Hafen in das europäische Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von Hinterland, einschließlich Zentral- und Osteuropa und internationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird. sogar China. Utrecht ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt Internationale Wirtschafts- oder Finanzkrisen als auch und Schiphol beherbergt den wichtigsten Flughafen der der Brexit wirken sich hauptsächlich durch den Export als Niederlande, der zugleich eines der größten Luftfahrtdreh- Folge eines Rückgangs des Welthandels auf die niederlän- kreuze der Welt ist. Die Niederlande spielen eine äußerst dische Wirtschaft aus. Die wirkliche direkte Wirkung auf wichtige Rolle für die Funktion der Haupttransportader. den niederländischen Export ist jedoch relativ begrenzt. Inwiefern der Brexit die niederländische Exportleistung und damit auch die niederländische Wirtschaft wirklich Export beeinflussen wird, lässt sich für dieses Jahr noch schlecht einschätzen. Zugleich lässt sich beobachten, dass inter- Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpoli- nationale Unternehmen infolge des Brexits sich mit ihren tik haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu EU-Interessen im Hinterkopf in den Niederlanden nieder- einem wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu lassen oder ihre dortigen Tätigkeiten erweitern. den wichtigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören unter anderem Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittel- Von der weltweiten Corona-Pandemie sind auch die verarbeitung und die Entwicklung von Elektronikproduk- Niederlande betroffen. Unter anderem dank verschiedener ten. Deutschland, Belgien, Luxemburg, China, Großbritan- finanzieller Unterstützungsmaßnahmen der niederländi- nien, Frankreich, Russland und die Vereinigten Staaten schen Regierung scheint die niederländische Wirtschaft sind die wichtigsten Importpartner der Niederlande. Die dem weltweiten Effekt der Pandemie im Allgemeinen genannten Länder plus Italien sind auch die einfluss- relativ gut gewachsen zu sein. reichsten Exportpartner des Landes. Für viele Unternehmen und vor allem für die internati- Finanzen onal tätigen Unternehmen lässt sich denn auch fest- stellen, dass ihre Finanzlage (Rentabilität und Bonität) Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geldfluss im Durchschnitt gesund ist. Ein weiterer Beweis für die in den Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der günstigen Standortbedingungen für Unternehmen in den Regierung ist, die Preise stabil und dadurch die Inflation Niederlanden. in Grenzen zu halten. Niederländische Banken bieten ein breites Spektrum an Finanzdienstleistungen. Dabei haben Land und Regierung sich einige auf bestimmte Dienstleistungen spezialisiert, während andere ein äußerst breites Dienstleistungsange- Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt bot haben. Außerdem sind niederländische Banken zuver- 17,5 Mio. (Januar 2021) und sind eine konstitutionelle lässig: Die meisten Finanzinstitute sind so strukturiert, das Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug auf Interessenkonflikte so gut wie unmöglich sind. Hierzu trägt die Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt trägt auch das allgemeine Provisionsverbot bei. keine politische Verantwortung und kann daher vom Parla- ment nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Niederlande bestehen aus zwölf Provinzen, die alle ihre eigenen lokalen Behörden haben. 3
BONSENREULING Niederlassungsrecht Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden niederlassen möchten, können dies in ihrer ausländischen Rechtsform mittels einer Vertretung oder Repräsentanz ohne Umsetzung in eine niederländische Rechtsform tun. Sie müssen sich dabei jedoch an die internationalen und die niederländischen Gesetze halten. Alle ausländischen Unternehmen mit Niederlassungen in den Niederlanden müssen bei der Handelskammer gemeldet sein. Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirt- schaft Eine offene und international orientierten Haltung, gut ausgebildete Arbeitskräften und einer strategisch günstige Lage sind nur einige der Faktoren, die die Niederlande zum idealen Nährboden für Geschäfte und Investitionen machen. Das günstige Steuerklima und die technische Infrastruktur bieten ausgezeichnete Voraussetzungen für internationale Geschäfte. 4
BONSENREULING 2. Ein Unternehmen gründen Nach niederländischem Recht darf eine ausländische Zweigniederlassung und Tochtergesell- natürliche Person oder ein ausländisches Unternehmen schaft mittels einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit in den Nieder- Zweigniederlassung landen geschäftstätig sein. Das niederländische Kör- Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechtsperson, perschaftsgesetz bietet einen flexiblen und liberalen sondern eine permanente Niederlassung eines Unterne- Rahmen für die Organisation von Tochtergesellschaften hmens, von wo aus Geschäftstätigkeiten nachgegangen oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen wird. Demzufolge haftet ein Unternehmen, das eine Zweig- Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer niederlassung in den Niederlanden eröffnet, für Schäden Unternehmer in den Niederlanden. als Folge von Handlungen dieser Zweigniederlassung. Unternehmen können in den Niederlanden mit oder Tochtergesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet und kann von einem oder mehreren Aktionären gegründet der Unternehmer nur bis zu der Summe, die zum Unterneh- werden. Die Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, die menskapital beigetragen hat. von der Muttergesellschaft kontrolliert wird. Die Kontrolle über die Tochtergesellschaft wird meistens durch eine Be- Das niederländische Recht unterscheidet zwei Gesell- teiligung der Muttergesellschaft von mehr als 50 % an den schaftsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die Anteilen der Tochtergesellschaft erreicht. Unter bestim- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennoot- mten Bedingungen ist es jedoch möglich, diese Kontrolle schap met beperkte aansprakelijkheid, BV) und die Aktien- durch Sonderstimmrechte oder die Vielfalt der anderen gesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze vennoot- Anteilinhaber zu erhalten. Durch diese Anteile oder Rechte schap, NV). Diese beiden Formen sind die am häufigsten verfügt die Muttergesellschaft über die notwendigen vorkommenden Rechtsformen für die Geschäftstätigkeit in Stimmen, um die Zusammensetzung des Vorstands der den Niederlanden. Andere übliche Rechtsformen sind die Tochtergesellschaft zu bestimmen und so Kontrolle auszu- Genossenschaft (coöperatie) und die Stiftung (stichting). üben. Da die Haftung der Tochtergesellschaft beschränkt Die Stiftung ist eine im gemeinnützigen Bereich und im ist, ist der Umfang der Haftung eines Anteilinhabers (der Gesundheitswesen häufig verwendete Form. Muttergesellschaft) im Prinzip auf das eingezahlte Kapital beschränkt. Außerdem üblich sind das Einzelunternehmen (eenmans- zaak), die offene Handelsgesellschaft (vennootschap onder firma, VOF), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschaft mit beschränkter Haftung (maatschap) und die Kommanditgesellschaft (commandi- (BV) taire vennootschap, CV). Keine dieser Formen haben eine Gründung eigene Rechtspersönlichkeit. Der oder die Eigentümer Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels haften demzufolge uneingeschränkt persönlich für die einer notariellen Gründungsakte gegründet. Die nota- Verpflichtungen des Unternehmens. rielle Gründungsakte muss in niederländischer Sprache aufgestellt werden und mindestens die Satzungen der Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstätig- Gesellschaft sowie die Höhe des emittierten Anteilskapi- keiten nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen ihr tals enthalten. Unternehmen in das Handelsregister der Handelskammer (Kamer van Koophandel) eintragen lassen. In diesem Kapi- Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft, tel werden die oben genannten Rechtsformen für Unterne- dürfen Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden, hmen in den Niederlanden aus juristischer Perspektive be- vorausgesetzt, dass sie den Zusatz „i.o.“ (in oprichting) trachtet. Nach der Klarstellung des Unterschieds zwischen verwendet, um anzugeben, dass sie sich in Gründung einer Tochtergesellschaft und einer Zweigniederlassung befindet. Die im Namen der BV i.o. handelnden Personen werden die genannten Rechtsformen näher erläutert. haften uneingeschränkt für Dritten entstandene Schäden, Abschließend folgt eine Zusammenfassung der aktuellen bis die BV (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für Bestimmungen zu geistigen Eigentumsrechten in den Nie- die während des Gründungsverfahrens in ihrem Namen derlanden. Außerdem wird noch auf die Vor- und Nachteile stattgefundenen Maßnahmen ausdrücklich oder implizit der Geschäftstätigkeit mittels einer Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung eingegangen. 5
BONSENREULING Entlastung erteilt hat. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht für darin festlegen. Die Satzung darf auch eine Sperrklausel die verantwortlichen Personen, wenn die BV nicht gegründ- enthalten, die die Übertragung der Anteile für eine et wird oder wenn die BV ihren Verpflichtungen in Bezug bestimmte Frist verbietet. auf die Maßnahmen, für die Entlastung erteilt wurde, nicht nachkommt und die verantwortlichen Personen wussten, dass die BV dazu nicht in der Lage sein würde. Im Fall ei- Außerdem dürfen sie Bestimmungen über zusätzliche nes Konkurses innerhalb eines Jahres nach der Gründung Verpflichtungen für die Anteilsinhaber enthalten (z. B. die liegt die Beweislast bei den verantwortlichen Personen. Verpflichtung, der BV einen Kredit zu erteilen oder sie mit incorporation, the burden of proof lies with the persons Produkten zu beliefern). responsible. Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneinge- ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen. schränkt gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die nach der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in das Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister Handelsregister stattgefunden haben. führen, in dem die Namen und Anschriften aller Anteilin- haber, die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahl- Anteilskapital te Betrag und die Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in Verpfändung und jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt eine Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro sind. oder einer anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten keine Mindestanforderungen für das Anteilskapital einer BV. Es Verwaltungsstruktur reicht schon aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimm- Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vor- recht von einem anderen Inhaber als der BV gehalten wird. stand und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine BV unter bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt wer- haben. den. Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/ oder Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die Vorstand objektiv bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zustän- bei Gründung der BV stattfinden, müssen die Gründer die dig. Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären betreffenden Sacheinlagen beschreiben. ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um eine große BV). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass Anteile jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die Stammanteile darf eine BV auch Prioritätsanteile, die mit Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberech- speziellen in der Satzung festgelegten Rechten (meistens tigt sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem Dritten entgegengehalten werden. Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang gegenüber den Dividenden auf Stammanteile verleihen, In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung der Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien eines anderen Gesellschaftsorgans, z. B. der Hauptvers- definiert werden (z. B. A-, B- und C-Anteile), ammlung oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine derartige für die jeweils bestimmte Sonderrechte gelten (z. B. bei Bestimmung ist nur intern anwendbar und kann nicht der Liquidation). Dritten entgegengehalten werden, außer wenn der betref- fende Dritte die Bestimmung kennt und nicht nach bestem Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekop- Wissen und Gewissen gehandelt hat. pelt. Es ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unter- schiedlichen Stimmrechten zu behaften (auch wenn die Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl Nennwerte der verschiedenen Kategorien dieselben sind). von der BV als von Dritten haftbar gemacht werden. Der Außerdem ist es auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht gesamte Vorstand kann von der BV für Misswirtschaft und Anteile ohne Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne haftbar gemacht werden. Die einzelnen Vorstandsmitg- Stimmrecht müssen das Gewinnrecht gewähren. lieder können in Zusammenhang mit spezifischen ihnen zugewiesenen Aufgaben haftbar gemacht werden. Die Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur Aktionäre können die Vorstandsmitglieder mittels eines Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu enthal- entsprechenden Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber ten. Wenn eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger der Gesellschaft, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkun- Bestimmungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch gen, entlasten. genaue Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise 6
BONSENREULING Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung Aufsichtsrat und Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit ge- Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen genüber Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel: der BV zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist die Im Fall eines Konkurses der BV haften sind die Vorstands- Beaufsichtigung und Beratung des Vorstands. Dem nieder- mitglieder uneingeschränkt gegenüber Dritten für das ländischen Aufsichtsratssystem (structuurregime) zufolge Defizit, wenn der Konkurs durch Nachlässigkeit oder ist ein Aufsichtsrat nur für große BV Pflicht, für andere BV schlechte Geschäftsführung während der vorhergehenden jedoch eine Option. drei Jahre verursacht wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder können sich selbst entlasten, indem sie nachweisen, dass Haftung sie nicht für die Nachlässigkeit oder schlechte Geschäfts- Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Umstän- führung verantwortlich sind. Zur effektiveren Bekämpfung den persönlich für Schulden der BV haftbar gemacht wer- von Konkursbetrug wurden mittels eines Gesetzgebungs- den (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann von Misswirt- programms zur Neukalibrierung des Insolvenzrechts schaft die Rede sein. Misswirtschaft liegt unter anderem inzwischen gesetzliche Maßnahmen getroffen, die darauf dann vor, wenn die Geschäftsführung die Interessen der ausgerichtet sind, die Position des Insolvenzverwalters zu Gläubiger geschädigt hat, indem sie wissentlich finanziell verstärken. nicht abgesicherte Verbindlichkeiten eingegangen ist. Da für eine BV kein Mindeststammkapital erforderlich ist, Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei können Gläubiger mit einer begrenzten Sicherheit konfron- der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat tiert werden. Das BV-Recht bietet außer der Möglichkeit gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monisti- der Haftbarmachung im Fall der Geschäftsführerhaftung sche Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan noch weitere Rechtsmittel. mit sowohl geschäftsführenden als nicht geschäftsführen- den Direktoren gibt. Das Gesetz sieht eine monistische Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um die Verwaltungsstruktur für NV-Gesellschaften, BV-Gesell- Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewinnaus- schaften und Gesellschaften, die dem Aufsichtsratssystem schüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, ob die (structuurregime) unterliegen, vor. In einem monistischen Auszahlung nicht zu Lasten der Gläubiger gehen würde. System verteilen die Aufgaben des Vorstands sich auf ge- Dazu gibt es erstens die Vermögensprüfung – Dividen- schäftsführende und nicht geschäftsführende Vorstands- denausschüttungen sind nur dann möglich, wenn das mitglieder. Die geschäftsführenden Mitglieder sind für die Eigenkapital der BV größer ist als die gesetzlichen oder tägliche Leitung der Gesellschaft verantwortlich, die nicht satzungsmäßigen Rücklagen. Zweitens muss geprüft geschäftsführenden Mitglieder haben mindestens die werden, ob die BV nach der Ausschüttung ihre fälligen Ver- gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen Vorstands- bindlichkeiten weiterhin zahlen kann (Ausschüttungstest). mitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkeiten zu be- Wenn die Hauptversammlung beschließt, zur Ausschüt- aufsichtigen. Die Aufgaben der nicht geschäftsführenden tung von Dividenden überzugehen, muss die Geschäfts- Mitglieder gehen also über die eines Aufsichtsratmitglieds führung im Prinzip ihre Zustimmung zu dieser Ausschüt- hinaus. In einem monistischen System wird der Vorsitz tung geben. Sobald die Geschäftsführung jedoch aufgrund über den Vorstand sogar von einem nicht geschäftsführen- eines Ausschüttungstests feststellt, dass die BV nach der den Mitglied geführt. Für den allgemeinen Gang der Dinge Dividendenausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb des Unternehmens sind alle Vorstandsmitglieder nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre Mitwirkung verwei- (geschäftsführend und nicht geschäftsführend) verantwort- gern. Findet die Ausschüttung dennoch statt, können die lich. Die nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in Geschäftsführer und Anteilseigner haftbar gemacht wer- einem monistischen System gehören zum Vorstand, daher den und müssen sie für das Defizit aufkommen. In Bezug gilt auch für sie die Haftung des Vorstands. auf das Ausmaß der sofort fälligen Verbindlichkeiten sind im Gesetz keine konkreten Fristen festgelegt. Hauptversammlung At least one shareholders’ meeting should be held each Es wird davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkeiten year. Shareholders resolutions are usually adopted by a geht, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf majority of votes, unless the articles of association provide Monaten nach der Ausschüttung fällig werden. otherwise. As a rule, the shareholders may not give speci- fic instructions to the board of directors with respect to the Aktiengesellschaft mit beschränkter management of the company, but only general directions. Haftung (NV) Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte für die BV auch für die NV. In diesem Kapitel werden die wichtigsten Unterschiede zwischen einer NV und einer BV beschrieben. 7
BONSENREULING Aktienkapital und Aktien • Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitglie- Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen. dern. Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss emittiert • Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Vor- werden und mindestens 25 % des Nennwerts der emit- standsbeschlüsse, einschließlich einer Änderung der tierten Aktien muss eingezahlt sein. Das emittierte und Satzung, der Auflösung der Gesellschaft, der Emittie- eingezahlte Kapital einer NV muss mindestens 45.000 € rung neuer Anteile und der Erhöhung des emittierten betragen. Anteilskapitals. Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien Das Aufsichtsratssystem ist für Unternehmen, deren emittieren. Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt Holding ihren Sitz in den Niederlanden hat und deren werden und sind frei übertragbar. Zur Übertragung von Arbeitnehmer zum größten Teil im Ausland tätig sind, Namensaktien ist eine von einem Notar ausgestellte Über- übrigens nicht verpflichtend. Derartige multinationale tragungsurkunde erforderlich. Eine NV ist dazu berechtigt, Unternehmen können das Aufsichtsratssystem bei Bedarf Aktienurkunden (Zertifikate) auszustellen. jedoch freiwillig verwenden. Wenn Aktien bei Gründung der NV in Form von Sacheinla- Die Regelungen des Aufsichtsratssystems können auch für gen bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinlagen die nachstehend behandelte Genossenschaft (coöperatie) beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass der gelten. Wert der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert der Ak- tien entspricht. Die Bescheinigung des Auditors muss dem Genossenschaft (coöperatie) zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt werden. Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur Ein- notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Gründung schränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten sein. muss die Genossenschaft mindestens zwei Mitglieder, Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche Ein- entweder Rechtspersonen oder natürliche Personen, schränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern: haben. • Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufsrecht an den Aktien einräumen. Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle Bedürf- • Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien nisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als Versiche- von der Gesellschaft statutengemäß erlangen. rungsverträge zu erfüllen, die mit ihnen in dem Gewerbe geschlossen werden, das sie mit diesem Ziel zu ihrem Nutzen ausübt oder ausüben lässt. Strukturgesellschaften – spezielle Anfor- derungen In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt wer- den, dass die Verträge mit Mitgliedern von der Genossen- Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als schaft geändert werden können. Der Name der Genossen- Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet schaft muss das Wort „coöperatief“ oder „coöperatie“ und unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuur- enthalten. regime): • Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossen- Gewinnrücklagen der Gesellschaft müssen sich der schaft nicht für die Verpflichtungen der Genossenschaft, Bilanz zufolge auf mindestens 16 Mio. € belaufen. solange diese besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines • Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die Konkurses der Genossenschaft haften die Mitglieder oder Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist diejenigen, die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben, gesetzlich zur Gründung eines Betriebsrats verpflich- Mitglieder zu sein, nach dem in der Satzung bestimmten tet (bei > 50 Arbeitnehmen). Maße für einen Fehlbetrag. Enthält die Satzung keine • Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen Maßgabe für die Haftung jedes Einzelnen, dann haften mit einem oder mehreren Unternehmen, an dem bzw. alle zu gleichen Teilen. Eine Genossenschaft kann jedoch denen sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, norma- in ihrer Satzung jede Verpflichtung ihrer Mitglieder oder lerweise mindestens 100 Mitarbeiter in den Nieder- ehemaligen Mitglieder, zum Ausgleich eines Fehlbetrags landen. beizutragen, ausschließen oder auf einen Höchstbetrag beschränken. Im ersten Fall muss sie dann am Ende ihres Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft Namens die Buchstaben U.A. (Uitsluiting van Aansprake- einen Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen. lijkheid = Haftungsausschluss) anfügen und im zweiten Dieser Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die Fall die Buchstaben B.A. (Beperkte Aansprakelijkheid = der Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt. beschränkte Haftung). In allen anderen Fällen sind die Er hat die folgenden Befugnisse: 8
BONSENREULING Buchstaben W.A. (Wettelijke Aansprakelijkheid = gesetzli- Verwaltung und Aufsicht von juristi- che Haftung) am Ende des Namens anzufügen. Die meis- schen Personen ten Gesellschaften entscheiden sich für eine Form mit Haf- Zum 1. Juli 2021 tritt für alle oben genannten juristischen tungsausschluss oder ‑beschränkung. Es ist auch möglich, Personen das Gesetz über die Verwaltung und Aufsicht verschiedene Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher von juristischen Personen (WBTR) in Kraft. Dieses Gesetz (oder gar keiner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung beantwortet vor allen den Bedarf an Maßnahmen zur nicht ausgeschlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der Verbesserung der Qualität der Verwaltung und Aufsicht im Mitgliederliste beim Handelsregister der Handelskammer semi-öffentlichen Sektor. Damit gelten die Vorschriften, hinterlegt werden. Eventuelle Änderungen müssen dem die für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von BV und Handelsregister innerhalb eines Monats nach Ende des NV bereits galten, jetzt auch für die anderen Rechtsformen betreffenden Geschäftsjahrs gemeldet werden. mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital Trust und die Kapitalwährung darf eine andere als der Euro sein. Der Gewinn darf auf die Mitglieder verteilt werden. In der Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust Satzung muss auch eine Bestimmung über Beteiligungen nicht. Das niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar am Liquidationserlös enthalten sein. zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch nicht zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigen- Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch oft für tum. Auf der anderen Seite haben die Niederlande das Holding- und Finanzgesellschaften gewählt, hauptsächlich 1985 in Den Haag abgeschlossene Übereinkommen über wegen ihrer internationalen Steuergestaltungsmöglichkei- das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Aner- ten und der gebotenen unternehmerischen Flexibilität. kennung unterzeichnet. Stiftung (stichting) Andere übliche Rechtsformen Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechts- Einzelunternehmen (eenmanszaak) person mit zwei Hauptmerkmalen: In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine • Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre einzige (natürliche) Person vollständig für das Unterneh- und wird daher ausschließlich von ihrem Vorstand men verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist geleitet. nicht rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen • Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein Geschäfts- und Privatvermögen der natürlichen Person spezifisches Ziel unter Verwendung dazu bestimmten gemacht. Kapitals zu verwirklichen. Der Zweck oder die Interes- sen der Stiftung sind in deren Satzung festgelegt. Offene Handelsgesellschaft (VOF) Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentlichen Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariellen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter Urkunde gegründet. üben jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen gemeinsam einer Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftun- ihre Gesellschafter müssen in das Handelsregister der gen an ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt. Handelskammer eingetragen sein. Leistungen an andere Personen sind nur dann zulässig, wenn die Leistungen ideelle oder soziale Bedeutung Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) haben. Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte und Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerli- Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen chen Rechts (maatschap) zusammen. und Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung nicht anders festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder nach Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesell- Gründung der Stiftung vom Vorstand selbst ernannt. Die schaftern, die natürliche Personen oder Rechtsperso- Stiftung kann von ihrem Vorstand oder von den einzelnen nen sein können und übereinkommen, gemeinsam ein Vorstandsmitgliedern vertreten werden. Geschäft zu führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter und/oder Arbeitskraft in das Unternehmen ein. Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung Jeder Gesellschafter haftet persönlich, entweder ge- zwischen rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem meinschaftlich oder einzeln, für alle Verpflichtungen der Eigentum an Vermögenswerten zu schaffen. Gesellschaft. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Gesellschaft 9
BONSENREULING bürgerlichen Rechts (maatschap) braucht nicht in das internationalen Strukturen und Möglichkeiten für ihre Handelsregister eingetragen zu werden, sofern sie keine Holding-Aktivitäten, Finanzgeschäfte oder Investitionstä- Unternehmenstätigkeit ausübt. tigkeiten in den Niederlanden. Sie ist genehmigungspflich- tig und unterliegt der Aufsicht durch die niederländische Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (open- Zentralbank. bare maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter einem gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer Zweigniederlassung oder Tochtergesell- öffentlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich schaft vom persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt. Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine Kommanditgesellschaft (CV) Tochtergesellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung. Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form der Der wichtigste rechtliche Grund für die Gründung einer Handelsgesellschaft (VOF) und besteht aus sowohl aktiven Tochtergesellschaft statt einer Zweigniederlassung ist als stillen Gesellschaftern (Kommanditären). Ein aktiver die Beschränkung der Haftung. Wenn das ausländische Gesellschafter ist als Unternehmer aktiv und ist wie in Unternehmen Aktionär einer Tochtergesellschaft ist, ist der einer Handelsgesellschaft haftbar. Der stille Gesellschafter Umfang seiner Haftung im Grunde auf das eingezahlte Ka- dagegen leistet meistens nur einen finanziellen Beitrag pital beschränkt. Hat es jedoch eine Zweigniederlassung, zum Unternehmen und bleibt ansonsten im Hintergrund. ist das ausländische Unternehmen vollständig für alle Seine Haftung ist im Umfang auf das von ihm eingezahlte Ansprüche und Verpflichtungen der Zweigniederlassung Kapital beschränkt. Er darf nicht als aktiver Gesellschafter haftbar. auftreten und sein Name darf nicht im Namen der Gesell- schaft vorkommen. Wenn der stille Gesellschafter in das Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass Unternehmen einsteigt (zum Zweck der Wachstumsfinan- dafür im Allgemeinen nicht dieselben gesetzlich vorge- zierung), ist er genauso haftbar wie ein aktiver Gesell- schriebenen Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei schafter. der Gründung einer Tochtergesellschaft. Die Vereinfa- chung und Flexibilisierung des niederländischen Gesell- Gesetz über die Modernisierung von Personengesellschaf- schaftsrechts (siehe oben) können diesen Vorteil jedoch ten an Gewicht verlieren lassen. Das Personengesellschaftsrecht war veraltet und für viele Unternehmer zu kompliziert. Nicht nur Bei- und Austritt, Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung aber auch Außenhaftung, gegenseitige Haftung und die zwischen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in Fülle an möglichen Rechtsformen erwiesen sich in der den Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die Praxis als problematisch. Zweck der neuen Vorschriften ist, örtlichen Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlassung Unternehmern eine rechtliche Basis zu bieten. Als Inkraft- oder eine Tochtergesellschaft gründet, wird auf der Grund- tretensdatum war der 1. Januar 2021 vorgesehen, aber das lage der für das betreffende Geschäft relevanten Umstän- Gesetz wurde noch nicht vom Parlament verabschiedet. de und Faktoren sowie den niederländischen Steuerregeln Nach Inkrafttreten des Gesetzes verschwindet die oben und Steuerabkommen beschlossen. besprochene Unterscheidung zwischen offener Handels- gesellschaft (VOF) und Gesellschaft bürgerlichen Rechts Weitere Informationen über die Steuergesetzgebung und (maatschap). Es ist dann nur noch von Gesellschaften die Beteiligungen finden Sie in Kapitel 5. Rede. Die Kommanditgesellschaft bleibt als Rechtsform erhalten. Nach dem neuen Gesetz wird es möglich, einer UBO-Register Personengesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit zu Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzie- verleihen. rung wurden auf europäischer Ebene bereits mehrere Geldwäscherichtlinien verabschiedet. Teil dieser Politik Treuhandgesellschaft zur Bekämpfung der Geldwäsche ist die Einführung eines Transparenzregisters oder UBO-Registers. UBO steht Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten, z. B. für Ultimate Beneficial Owner und ist der wirtschaftlich die Verwaltung und Geschäftsführung für in den Niederlan- Berechtigte. Der neuesten Geldwäscherichtlinie zufolge den geschäftstätige Unternehmen, gegen Bezahlung über- muss ein Teil der im UBO-Register festgehaltenen Daten nehmen. Eine Treuhandgesellschaft kann die (vorgeschrie- öffentlich zugänglich sein. benen) administrativen Aufgaben, z. B. die Erstellung von Geschäftsberichten, erledigen. In bestimmten Fällen ist die Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinan- Treuhandgesellschaft der (alleinige) Geschäftsführer des zierung wird es als unerlässlich betrachtet, dass deutlich Unternehmens, für das sie tätig ist. Eine Treuhandgesell- ist, wer der eigentliche wirtschaftliche Eigentümer ist, der schaft bietet ausländischen Rechtspersonen und natürli- letztendlich die Kontrolle über die Rechtsperson hat oder chen Personen fachkundige Beratung zu steuergünstigen 10
BONSENREULING deren wirtschaftlich Berechtigter ist. Die Verantwortung durch Andere) geltend zu machen. für die Ermittlung der korrekten UBO-Daten liegt nach dem Der Rat der Europäischen Union hat eine Gemeinschafts- Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche und der marke als EU-Rechtsinstrument eingeführt und das Amt Terrorismusfinanzierung (Wwft) bei entsprechend genann- der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ten Organen, zu denen unter anderem Wirtschaftsprüfer, gegründet. Das EUIPO (früher: HABM) ist rechtlich, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und einen ähnlichen verwaltungstechnisch und finanziell autonom. Das hat Beruf Ausübende gehören. Der UBO ist immer eine natür- zur Folge, dass das Gemeinschaftsmarkensystem der liche Person, die mehr als 25 % der Stimmrechte an einer Europäischen Union die einheitliche Kennzeichnung von Rechtsperson besitzt oder zu mehr als 25 % an der Rechts- Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in person beteiligt ist oder die tatsächliche Kontrolle über allen EU-Ländern ermöglicht. Eine Gemeinschaftsmarke die Rechtsperson hat. Wenn sich anhand der Stimmrecht- erfordert die Einreichung nur einer Anmeldung beim EUIPO oder Eigentümerstruktur kein UBO bestimmen lässt, kann und hat insofern einen einheitlichen Charakter, dass es ein Mitglied der Unternehmensleitung zum Pseudo-UBO innerhalb der gesamten EU dieselbe Wirkung hervorruft. ernannt werden. Direkte und indirekte Beteiligungen sind Es gelten Bestimmungen für die Eintragung und Nutzung dabei zu summieren. Ausländische juristische Personen von Gemeinschaftsmarken durch natürliche Personen mit nur einer Zweigstelle in den Niederlanden sind nicht oder Rechtspersonen und den Schutz der rechtmäßigen verpflichtet, UBO in das niederländische Register eintragen Inhaber von Gemeinschaftsmarken. Das EU-Einheitspatent zu lassen. Es muss jedoch eine Eintragung in das UBO-Re- bietet Schutz gister des EU-Gründungslandes stattfinden. Der UBO wird in allen EU-Mitgliedstaaten. in das Handelsregister der Handelskammer eingetragen. Bei internationalen Strukturen kann das Bestimmen eines UBO recht schwierig sein. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihren Berater. Geistiges Eigentum Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum regelt die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung und Schutz von geistigem Eigentum (Marken- und Mus- terrechten) in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg sowie in Zusammenarbeit mit BIP SXM auch die Eintragung von Marken für Sint Maarten (Teil des Königreichs der Niederlande). Unter den Begriff geistiges Eigentum fallen verschiedene Eigentumsrechte, darunter Urheberrecht, Datenbankrecht, Warenzeichen, Markenrecht, Musterrecht und Patente. Eine eingetragene Marke ist für die Dauer von zehn Jahren nach dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann um weitere zehn Jahre verlängert werden. Für die Verlängerung müssen ein Antrag gestellt und alle erforder- lichen Gebühren entrichtet werden. Der rechtmäßige Mar- keninhaber ist dazu berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen Verletzung seiner Markenrechte (wie die Nutzung seiner Marke durch Andere) geltend zu machen. Gebrauchsmuster gelten für neue gewerbliche Produk- te bzw. deren äußere Gestaltung. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster ist für die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann um jeweils weitere vier Jahre, also auf maximal 25 Jahre erweitert werden. Die Verlängerung tritt mit der rechtzei- tigen Zahlung aller erforderlichen Gebühren in Kraft. Der rechtmäßige Inhaber ist dazu berechtigt, Schadenersat- zansprüche wegen Verletzung seiner Musterrechte (wie die Nutzung seines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters 11
BONSENREULING 3. Einen Standort finden Mieten oder kaufen Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist dezentral geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemeinen oder weniger spezifischen Büromarkt. Amsterdam richtet gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden sich im Be- sich auf Finanzen, internationalen Handel und Agenturen, sitz von Anlegern. Auf dem industriellen Immobilienmarkt Den Haag ist das nationale Verwaltungszentrum, wo die kommt Eigennutzung häufiger vor, aber aufgrund einer Bürogebäude hauptsächlich von der Regierung und öffent- zunehmenden Anzahl an Sale-and-Lease-back-Transak- lichen Einrichtungen genutzt werden. Rotterdam hat einen tionen hat sich das Verhältnis in den letzten zehn Jahren der größten Häfen dera Welt. Daher liegt der Schwerpunkt geändert. des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel und Versicherung. Utrecht liegt im Herzen des Landes, wo Mieten hat seine Vorteile, z. B. eine positive Auswirkung Transport und inländische kaufmännische Dienstleis- auf den Cashflow des Unternehmens, Flexibilität, die tungen sich konzentrieren. Eindhoven ist der Mieter von Möglichkeit einer bilanzneutralen Gestaltung des Miet- Bürofläche eng mit der Elektronik-, Chemie-, Geräte- und vertrags und die Aushandlung von Vergünstigungen mit Energieversorgungsbranche verbunden. dem Vermieter. Mietverträge können der Umsatzsteuer unterliegen, was in bestimmten Situationen zu Umsat- Die Mietpreise für Büroflächen sind regional unterschied- zsteuereinsparungen führen kann. Die Möglichkeit zur lich und haben auch innerhalb einer Region eine gewisse Abschreibung ist eine wichtige Erwägung in Bezug auf den Bandbreite, wobei der Preis vom betreffenden Teilgebiet Immobilienbesitz. Seit Anfang 2007 wurden steuerlicheS- und der Qualität des Standorts und der Räumlichkeiten teuerliche Abschreibungen für Immobilien sind begrenzt, abhängt. In der nachstehenden Tabelle wird die Mietpreis- sowohl für BV-Gesellschaften als für Unternehmer im bandbreite der wichtigsten Regionen wiedergegeben. steuerrechtlichen Sinn. Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann Ort Durchschnittlicher Mietpreis (Jan. 2021) erlaubt, wenn und soweit der Buchwert der Immobilie ei- Euro/m²/Jahr (Quelle: Dynamis) nen definierten Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses Amsterdan 125 - 450 Grenzwerts hängt vom Verwendungszweck des Gebäudes Rotterdam 100 - 250 Den Haag 90 - 250 ab. Utrecht 90 - 280 Eindhoven 100 - 235 Miete: Gepflogenheiten und Steuern Städteplanung Büro- und Gewerbeobjekte Typische Mietlaufzeit verhandelbar, allgemein In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen für üblich sind fünf Jahre mit den Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Industrie- stillschweigender gebieten und Wohnsiedlungen. Mittels Flächennutzungs- Verlängerung um jeweils fünf plänen auf kommunaler Ebene ist genau bestimmt, was Jahre gebaut werden darf und was nicht. Im Allgemeinen wird für Kündigungsrecht verhandelbar ein Bauvorhaben nur dann eine Baugenehmigung erteilt, Zahlung der Miete verhandelbar, aber im Allge wenn die Pläne in den Flächennutzungsplan passen oder meinen vierteljähr eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. lich im Voraus Jahrespreisindex an den Verbraucherpreisindex Die Flächennutzungspläne gelten auch für Sanierungs- (alle Haushalte) gekoppelt vorhaben. Es ist also nicht einfach, die Nutzungsbestim- Mietanpassungen marktkonform, nur nach mung eines Gebäudes ohne die Mitwirkung der lokalen Vereinbarung (normalerweise Behörden zu ändern. Änderungen am Flächennutzungs- alle fünf Jahre/durch einen plan müssen von der Kommune genehmigt werden. Für Sachverständigenausschuss) das Genehmigungsverfahren gelten strikte Fristen. Das Nebenkosten vertragsabhängig Erlangen einer Genehmigung für komplexe Bauvorhaben, Steuern (USt) 21 %, 9 % bei Vermietung an wobei Behörden eine vorherrschende Rolle spielen, kann Gastgewerbebetriebe mehrere Jahre dauern. Grunderwerbssteuer Eigentümerwechsel: 2 % für Wohnimmobilien, 12
BONSENREULING 8 % für andere Immobilien Steuern (sonstige) Grundsteuer, Wassersteuer und Abwassersteuer In allen Fällen gilt: Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag wird unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf stillsch- weigend verlängert. Wenn der Vermieter das Mietobjekt selbst nutzen, abreißen oder sanieren möchte, greift der Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen sind ziemlich streng und in der Praxis sind die Möglichkeiten des Ver- mieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begrenzt. • Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/ Wasser/Gas. • Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats verantwortlich. • Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite und baulichen Elemente des Gebäudes. • Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes und die Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten verantwortlich. • Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistun- gen, die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden können. Mehr zu Steuern Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von den lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen. Jede Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet, die betreffende Grundsteuer wird als „onroerende zaak belasting“ (OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen den Wert der Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird jährlich erhoben. Der Steuersatz ist ortsabhängig und be- trägt einen Prozentsatz des Wertes gemäß dem niederlän- dischen Immobiliengesetz. Kauf: Gepflogenheiten und Steuern Der Käufer trägt alle so genannten „kosten koper“, also alle Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die Übertragungssteuer (6 % für Büro- und Industriegebäude), Notarkosten (0,2–0,4 %), Rechtskosten (verhandlungs- fähig) und einige geringfügige Verwaltungsgebühren wie z. B. Grundbuchgebühren. 13
BONSENREULING 4. Staatliche Förderung und Finanzierung In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von Förderrege- beinhaltet eine Abgabenermäßigung für Forschungs- und lungen in verschiedenen Bereichen zur Unterstützung Entwicklungsarbeiten, mit deren Hilfe Sie Ihre technischen unternehmerischer Tätigkeiten. Auch ausländische Prozesse erneuern oder neue technische Produkte oder Unternehmer, die Gesellschaften in den Niederlanden Software entwickeln können. Die WBSO bietet eine Steu- gründen und diese bei der niederländischen Handelskam- ervergünstigung für Lohnkosten und andere Forschungs- mer eintragen lassen, können verschiedene Fördermittel und Entwicklungskosten, wobei ein prozentualer Anteil beantragen. der Kosten mit den abzuführenden Lohnkosten verrechnet wird. Bis 2016 bot die WBSO nur eine Steuervergünsti- Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist gung für Lohnkosten, während andere Forschungs- und der Reichsdienst für Unternehmen in den Niederlanden Entwicklungskosten, zum Beispiel Ausgaben für Geräte, (RVO) mit Sitz in Den Haag. Sie ist für die Anwendung der mittels des Forschungs- und Entwicklungsabzugs (RDA) meisten niederländischen Förderregelungen zuständig. subventioniert wurden. Der RDA beinhaltete außerdem Außerdem gibt es auch mehrere wichtige Förderregelungen eine Steuervergünstigung, nämlich einen Einkommens- auf regionaler und provinzialer Ebene sowie einige inter- oder Körperschaftssteuerabzug. Die WBSO und der RDA nationale Regelungen, die vom Auslandsministerium, dem wurden in einer Regelung mit dem Namen WBSO zusam- Wirtschaftsministerium oder Brüssel angeboten werden. mengefasst. Der Steuervorteil im Rahmen der WBSO kann jetzt nur noch mittels einer speziellen Lohnsteuerermäßi- In diesem Kapitel werden einige der im Moment geltenden gung, der F&E-Steuerermäßigung (S&O-afdrachtverminde- Regelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht er- ring), genossen werden. Für noch offene Forschungs- und schöpfend. Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere Entwicklungskosten gemäß dem alten RDA gilt eine Über- Informationen an Ihren Berater werden. gangsregelung, nach der diese Kosten unter der neuen Regelung phasiert als Forschungs- und Entwicklungskos- ten angeführt werden können. Innovationsförderung Die Höhe der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Ge- Förderung von Topsektoren samtbetrag der abzugsfähigen Forschungs- und Entwic- Die niederländische Regierung hat zehn Sektoren definiert, klungskosten ab. Im Rahmen der WBSO förderfähige in denen die Niederlande international eine besonders Forschungs- und Entwicklungsprojekte wird zwischen wettbewerbsfähige Position einnehmen und die gezielt technisch-wissenschaftlicher Forschung (TWO), Pro- staatlich gefördert werden sollen. Diese Topsektoren sind: duktentwicklungen und Entwicklungen technisch neuer Agro-Food, Gartenbau, High-Tech-Material und -Systeme, physischer Erzeugnisse, Produktionsprozesse oder Energie, Logistik, Kreativindustrie, Life-Sciences, Chemie, Software unterschieden. Für jede F&E-Projektkategorie Wasser und das digitale Delta der Niederlande. Durch gelten bestimmte Beurteilungskriterien. Für den Pharma- mehr Risikokapital und steuerliche Vergünstigungen soll ziebereich gibt es eine separate Liste an Forschungs- und erreicht werden, dass in Unternehmen und Instituten in Entwicklungstätigkeiten, die für die WBSO in Betracht den oben genannten Sektoren mehr Forschung und Entwic- kommen. Fragen Sie Ihren Berater nach den spezifischen klung stattfindet. Dazu hat jeder Topsektor einen Innova- Möglichkeiten und Förderkriterien. tionsvertrag im Rahmen einer öffentlich-privaten Partner- schaft mit der niederländischen Regierung geschlossen, in Für das Jahr 2021 gilt für die erste Tranche von 350.000 € dem die Innovationsplanung festgelegt ist. Für KMU in den eine Ermäßigung von 40 %, für alles darüber beträgt diese Topsektoren sind spezielle Programme (MIT-Programme) 16 %. Für beginnende Unternehmer mit einem Eigentüme- für Durchführbarkeitsstudien, Forschung und Entwicklung, runternehmen gilt für die ersten 350.000 € eine Ermäßi- Kooperationsvereinbarungen und Forschungsgutschei- gung von 50 %. Ein Antragszeitraum umfasst mindestens ne verfügbar. Wenn Sie mit einem Projekt in einem der drei und höchstens zwölf Monate. Entsprechende Anträge Topsektoren beschäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte bei müssen mindestens einen Monat vor Beginn des Antrags- Ihrem Berater nach den aktuellen Fördermöglichkeiten. zeitraums eingereicht werden. Für Unternehmen mit Per- sonal gilt jedoch, dass der Antrag bis zum Tag vor Beginn Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO ) des Antragszeitraums eingereicht werden kann. Die WBSO ist die niederländische Forschungs- und Entwic- klungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind sehr wichtig. Die Konkurrenz schläft nicht. Die WBSO 14
BONSENREULING Innovationsbox Kleininvestitionsabzug (KIA) Die Innovationsbox, die eine spezielle steuerliche Behand- Der Kleininvestitionsabzug erlaubt Unternehmern einen lung für Einkünfte aus Innovationen bietet, dient zur För- Abzug für Investitionen zwischen 2.400 € und 328.721 € derung von Forschung und Entwicklung. In Kapitel 5 wird (2021). Die Investition in Ausrüstungsgüter findet im An- diese spezielle steuerliche Behandlung näher erläutert. kaufsjahr statt, also wenn Ihnen eine Zahlungsverpflicht- ung entsteht. Der Investitionsabzug kann im betreffenden Regionale Fördermittel Jahr angewendet werden. Wenn Sie nicht beabsichtigen, die Ausrüstungsgüter in dem Jahr, in dem die Investition Im Rahmen des EFRE-Programms (Europäischer Fonds für stattgefunden hat, zu gebrauchen, kann der Investiti- regionale Entwicklung) verfolgen verschiedene nieder- onsabzug teilweise auf das Folgejahr übertragen werden. ländische Regionen eine eigene Förderpolitik. In diesem Programm liegt der Schwerpunkt auf der Förderung von Finanzierung Projekten, die sich auf Innovation und Forschung, die digitale Agenda, die KMU-Unterstützung und eine kohlen- Bürgschaftsprogramm für KMU (BMKB) stoffarme Wirtschaft richten. Mit dem Bürgschaftsprogramm für KMU soll die Vergabe von Darlehen an kleine und mittelgroße Unternehmen Investitionen (KMU, niederländisch MKB) stimuliert werden. Das Pro- gramm ist für Unternehmen mit maximal 250 (vollzeitbe- Umwelt-Investitionsabzug (MIA) schäftigte) Mitarbeitern bei einem Jahresumsatz von bis Mit dem Umwelt-Investitionsabzug soll die Investition in zu 50 Mio. € oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. umweltfreundliche Ausrüstungsgüter in unter anderem € und schließt die meisten professionellen Unternehmer den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Land- und Gartenbau, ein. Wenn ein Unternehmen der Bank nicht genügend Mobilität, nachhaltiges Bauen, Klima und Luft stimuliert Sicherheiten für ein Darlehen bieten kann, kann die Bank werden. Unternehmen, die in die Umwelt investieren, eine Bürgschaft im Rahmen des BMKB anfragen. Der dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investi- Staat bietet dann – unter bestimmten Bedingungen – die tionskosten von der Steuer abziehen. Pro Unternehmen erforderliche Sicherheit für einen Teil des Darlehens. Das und Kalenderjahr kann der Umwelt-Investitionsabzug für Risiko für die Bank wird dadurch vermindert, während die Umwelt-Investitionen in Höhe von insgesamt mindestens Kreditwürdigkeit des Unternehmers verbessert wird. Star- 2.500 € und höchstens 25 Mio. € in Anspruch genommen tende und innovative Unternehmen genießen besonders werden. Je nach Art der Investition können 36/27/13,5 % günstige Bedingungen. Die maximale vom Staat bereitge- (2021) des Investitionsbetrags, für den eine MIA-Erklärung stellte Sicherheit beträgt bis zum 30. Juni 2022 1,5 Mio. erlangt wurde, vom Steuergewinn abgezogen werden. Der €. Für das BMKB-Darlehen gilt eine staatliche Bürgschaft Umwelt-Investitionsabzug gilt nur für auf der Umweltliste in Höhe von 90 %. Für die Teilnahme an diesem Programm 2021 (Milieulijst 2021), die jährlich aktualisiert wird, auf- hat der Staat vorübergehend erweiterte Corona-Bedingun- geführte Ausrüstungsgüter. gen eingeführt. Energie-Investitionsabzug (EIA) Ausgeschlossen von der Teilnahme sind aufgrund sektor- Mit dem Energie-Investitionsabzug soll die Investition spezifischer Regelungen die Sektoren Immobilienspekula- in Energiespartechnologien und nachhaltige Energie tion, Versicherungs- und Finanzwirtschaft, sozialversicher- stimuliert werden. Unternehmen, die in die Energieindus- te Pflege, Land- und Gartenbau und Fischerei. trie investieren, dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investitionskosten von der Steuer abziehen. Pro Unternehmenskreditgarantie (GO) Unternehmen und Kalenderjahr kann der Energie-Investi- Mit der Unternehmenskreditgarantie können große und tionsabzug für Energie-Investitionen in Höhe von insge- mittlere Unternehmen sich einfacher große Summen samt mindestens 2.500 € und höchstens 124 Mio. € in leihen. Gegenüber Finanzierern, die Kapital zur Verfügung Anspruch genommen werden. Es können 45 % (2021) des stellen, bürgt der Staat zu 50 % für das Darlehen. Die Investitionsbetrags, für den eine EIA-Erklärung erlangt wur- maximale Laufzeit der Bürgschaft beträgt acht Jahre. Nur de, vom Steuergewinn abgezogen werden. Der Energie-In- Unternehmen, die ihren Sitz in den Niederlanden haben vestitionsabzug gilt nur für Ausrüstungsgüter, die bestim- und ihre Geschäftstätigkeit hauptsächlich in den Nieder- mte Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Diese landen ausüben, können Anspruch auf diese Garantie ma- Energieeffizienzanforderungen und die Ausrüstungsgüter, chen. Es sind dann Kredite in Höhe von 1,5 bis 150 Mio. für die der Energie-Investitionsabzug angewendet werden €. möglich. Auch für diese Regelung gelten vorübergehend darf, sind auf der jährlich aktualisierten Energieliste 2021 erweiterte Corona-Bedingungen. (Energielijst 2021) aufgeführt. 15
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