Evangelische Akademie Bad Boll
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März 2019
1
Menschenrechte und Menschenwürde. Hoffnung für Mexiko, Befürch-
tungen für Brasilien ● Menschenrechte und konfuzianisches Denken
● Menschenrechtsarbeit heute international ● Digitalisierte Menschen-
würde? ● Demokratie – Scheitern nicht ausgeschlossen
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Zukunft der Demokratie, die Bedeutung Europas, die gestellt werden: Das Interview mit Leonardo Pascuti (S. 9f.)
Entwicklung in Südamerika, aber auch in den Vereinigten zur Situation in Brasilien zeigt, wie die national-konservative
Staaten von Amerika, der Klimawandel – die Herausforde- Regierung unter Präsident Bolsonaro die gleichen und
rungen unserer Tage liegen auf der Hand. Zunehmend mehr unveräußerlichen Teilhaberechte für alle Menschen einer
Menschen fragen nach dem, was ein »Gutes Leben« ausmacht. neo-liberalen Politik unterwirft. Erschreckend ist dabei, dass
Dabei, so der bekannte Soziologe Hartmut Rosa in seinem die neocharismatischen Pfingstkirchen in Brasilien mit ihrer
Buch »Resonanz. Die Soziologie einer Weltbeziehung«, werde äußerst konservativen Ausrichtung zur Gehilfin einer natio-
die Frage nach dem guten Leben zunehmend mehr privatisiert nalistischen Politik werden.
und tabuisiert. Hartmut Rosa: »Was ein gutes Leben ist, muss
jeder für sich selbst entscheiden, lautet eine Binsenweisheit, Es gibt aber auch wirkungsvolle Bewegungen, die beim Kampf
die zur Erziehungsmaxime selbst der Erziehungsinstitutionen um Menschenrechte erste Erfolge haben: Carola Hausotter
wurde« (H. Rosa, Resonanz. Die Soziologie einer Weltbe- berichtet (S. 8f.), wie sich in Mexiko unter dem neuen Präsi-
ziehung, Berlin 2016, S. 18). Hartmut Rosa unternimmt mit denten und mit Hilfe der Menschenrechtsorganisationen die
seinem Werk den Versuch, die Frage zu beantworten, wie das Situation zu ändern beginnt. Das sind Zeichen der Hoffnung
gute Leben aus der Privatisierungsfalle herauszuholen in einem von Korruption und Gewalt gezeichneten Land!
und zu einer objektivierbaren Größe zu machen sei, auf die Menschenrechte sind eben nicht etwas, was man »auch« noch
sich jeder vernünftig denkende Mensch beziehen kann. beachten könnte, wenn denn endlich Frieden herrscht – ihre
Verwirklichung muss auf der Agenda ganz oben stehen. Wo
Den gleichen und dann auch erfolgreichen Versuch hat die Menschenrechte verwirklicht werden, beginnt das »Gute
Weltgemeinschaft vor nun mehr als 70 Jahren gemacht, als sie Leben« – und damit wird Gewaltausbrüchen vorgebeugt, wie
die Allgemeinen Menschenrechte erklärt und in den politi- Joachim Rücker in seinem Beitrag (S. 14f.) belegt. Weitere
schen wie auch in den wirtschaftlichen, sozialen und kulturel- Beiträge zur Menschenrechtstradition in China (S. 12f.), zur
len Menschenrechten niedergelegt hat, was ein gutes Leben in Rolle der Wirtschaft im Menschenrechtsdiskurs (S. 30) sowie
Freiheit ausmacht. Die Annahme der Allgemeinen Erklärung eine Meditation zu den Kinderrechten machen diese Ausgabe
der Menschenrechte war eine Sternstunde der Weltgeschichte! des SYM zu einem Heft, das sich die Privatisierung des »Guten
Lebens« nicht zu eigen macht, sondern an eine der besten
Was Hartmut Rosa als Privatisierung des »Guten Lebens« Errungenschaften der Menschheit erinnert – eben an die Men-
bezeichnet, ereilte auch die Menschenrechte in der Zeit des schenrechte als Krone der menschlichen Freiheit. Ich wünsche
Kalten Krieges: Während sich die Westmächte die politischen Ihnen in diesem Sinne anregende Lesestunden, und selbstver-
Menschenrechte zu eigen machten, pochten die Ostmächte ständlich freuen wir uns auch auf Ihre Reaktion!
auf die Bedeutung der wirtschaftlichen, sozialen und kultu-
rellen Menschenrechte. Die Privatisierung der Menschenrech- Akademiedirektor Prof. Dr. Jörg Hübner
te hat in der gegenwärtigen Situation eine neue Dimension
angenommen: Die Menschenrechte werden den nationalen
Belangen untergeordnet; aus Rechten, die Freiheit sichern
sowie die Befähigung zur Freiheit fördern sollen, werden
Rechte, die in die Freiheit der nationalstaatlichen Regulierung Jörg Hübner
2 SYM 1/2019
Inhalt
26
Aus der Akademie
▪ Vergebungsbitte bei der
4 Lesbentagung durch
Prälatin Gabriele Arnold
Aktuell ... ▪ Tagung mit Angehörigen
▪ Neujahrsempfang mit von Opfern des gewalt-
Staatsministerin Annette samen Verschwindenlas-
Widmann-Mauz sens in Mexiko
▪ Akademiepreis zum dritten ▪ Neu in der Akademie
Mal ausgelobt Johanna Haas
▪ Ökumenisches Institut
für Friedenstheologie
8 28
gegründet
Publikationen
6 Schwerpunkt: ▪ Publikationen
▪ Onlinedokumente
Akademiegeschichte Menschenrechte - Menschenwürde
Märchen und Menschen- Menschenrechte in Lateinamerika: Hoffnungen
rechte in Mexiko und Befürchtungen in Brasilien
Von Carola Hausotter und Leonardo Pascuti
29
Verlosung
7 Menschenrechte und konfuzianisches Denken
Von Dr. Henrik Jäger Impressum
Kunst
Ausstellung KUNST Internationale Menschenrechtsarbeit heute
von Sibylle Burr Von Dr. Joachim Rücker
30
Digitalisierte Menschenwürde? Kommentar
Von Prof. Dr. Joachim Fetzer Die Verteidigung der Men-
20 Scheitern nicht ausgeschlossen. Demokratie und
schenrechte: international
denken – national handeln
Vorschau Menschenrechte als Fundamente unserer Freiheit
Tagungen vom 5. März Von Dr. Daniel Roth
bis 31. Juli 2019
31
Titelbild Meditation
Festung Europa: Wartende Flüchtlinge am Checkpoint
Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze Kinder haben Rechte.
Foto: Von Martina Waiblinger
Picture alliance/imageBROKER/Florian Bachmeier
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Aktuell
Musikerinnen und Musiker der Ziryab-Akademie sorgten unter
»Integration ist eine Entscheidung!« der Leitung des Gitarristen und Komponisten Zaza Miminoshvili
Widmann-Mauz beim Neujahrsempfang mit ihrer Weltmusik für die festliche Umrahmung des Neujahrs-
»Vielfalt macht unser Land stark.« Davon zeigte empfangs der Evangelischen Akademie Bad Boll. Annette
Widmann-Mauz ist seit März 2018 Beauftragte der Bundesre-
sich Staatsministerin Annette Widmann-Mauz
gierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie hielt am
beim Neujahrsempfang am 20. Januar 2019 über- 20. Januar die Neujahrsansprache.
zeugt. Entsprechend hatte sie ihren Festvortrag
unter die Überschrift »Integration ist eine Entschei-
dung! Ein Plädoyer für Vielfalt und Zusammenhalt Widmann-Mauz. Dass Migration der Normalfall
in unserem Land« gestellt. »Heute leben wir in in Deutschland sei, zeige die Geschichte, sagte sie
einem vielfältigen Deutschland, das Menschen ver- und erinnerte an die Einwanderung von Hugenot-
schiedenster Herkunft ihre Heimat nennen«, sagte ten im 17. Jahrhundert, an die Ruhr-Polen im 19.
Jahrhundert, an die Millionen Gastarbeiter aus der
Türkei und aus Südeuropa, sowie die 4,5 Millionen
Aussiedler und Spät-Aussiedler aus der ehemaligen
Sowjetunion. Seit der Wiedervereinigung erlebe
Deutschland außerdem eine Einwanderung aus
den EU-Staaten mit jährlich rund 900.000 Zuzügen.
»2015 und 2016 kamen in einer Ausnahme-Situ-
ation viele Flüchtlinge«, sagte Widmann-Mauz.
2015 habe es 477.000 Asyl-Anträge gegeben, 2016
dann 746.000. Die Zahlen seien aber stark zurück-
gegangen. Seit 2017 stellten deutschlandweit rund
12.000 Menschen im Monat einen Asylantrag. »Die
Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte hat das
Staatswesen gestärkt. Wirtschaft, Sozialversiche-
rungen und Gesellschaft haben langfristig profi-
tiert«, stellte Widmann-Mauz fest.
Von den Problemen, Rückschlägen und Hürden,
die es zweifellos gebe, solle man sich aber nicht
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Aktuell
aus der Bahn werfen lassen, riet sie. »Einer komme Förderkreises der Evangelischen Akademie sowie
dem anderen mit Ehrerbietung zuvor. Seid nicht Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestimmt
träge in dem, was ihr tun sollt. Seid brennend die Preisträger. Die Verleihung des Preises findet
im Geist, fröhlich in der Hoffnung, geduldig in am 29. September 2019 während der Michaelisa-
Trübsal. Übt Gastfreundschaft. Seid eines Sinnes kademie statt. Mit der diesjährigen Ausschreibung
untereinander. Lasst euch nicht vom Bösen über- möchten Akademie und Förderkreis die thema-
winden, sondern überwindet das Böse mit Gutem«, tischen Schwerpunkte »Die Grenzen des Planeten
zitierte die Migrationsbeauftragte aus dem zwölf- respektieren« sowie »Den Herausforderungen des
ten Kapitel des Römerbriefs. Diese Verse könnten demografischen Wandels begegnen« herausstellen.
als Wegweiser für die Ausgestaltung eines guten Weitere Infos:
Zusammenlebens dienen. »Eine Demokratie und www.ev-akademie-boll.de/foerderkreis
ein Rechtsstaat müssen Kritik zulassen, sie müssen
Widerspruch nicht nur aushalten, sondern sich
mit anderen Meinungen und Wahrnehmungen
aktiv auseinandersetzen«, sagte Widmann-Mauz. Ökumenisches Institut für Friedens-
Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Politik in den theologie gegründet
vergangenen Jahren ein Stück weit versäumt habe, Katholische und evangelische Theologinnen und
»das Rumoren in Teilen der Bevölkerung wahrzu- Theologen haben am 12. Januar 2019 das »Öku-
nehmen und zu adressieren.« Seit 2015 habe sich menische Institut für Friedenstheologie (ÖFT)«
fast jeder zweite deutsche Bürger aktiv entschieden, gegründet. Die 18 Gründungsmitglieder beschlos-
Menschen in Not zu helfen und ihnen das Ankom- sen in Köln »die erste Forschungseinrichtung, die
men zu erleichtern. Gerade die Kirchen leisteten sich im Raum der Volkskirchen auf friedenstheolo-
hier Enormes. »Dafür bin ich zutiefst dankbar«, gische Fragen spezialisiert«, teilte Professor Tho-
sagte Widmann-Mauz und rief dazu auf, optimis mas Nauerth aus Bielefeld mit. Die Koordination
tisch zu bleiben. des ÖFT liege derzeit bei Pfarrer Rainer Schmid in
Aalen (Ostalbkreis).
In seiner Begrüßung hatte auch der Direktor der Der elsässische Theologe Theodor Ziegler erläu-
Akademie, Prof. Dr. Jörg Hübner, von der Notwen- terte in der Mitteilung, dass in mehreren evange- Mauricio Salazar,
Studienleiter in der
digkeit der Zuversicht gesprochen. »Wir haben den lischen Landeskirchen und in der katholischen Evangelischen Aka-
Anspruch an uns selbst, dass wir in einer Gesell- Kirche derzeit verstärkt über das Thema Frieden demie Bad Boll ist
schaft, die sich im Wandel befindet, etwas bewe- nachgedacht werde. Zunehmend werde erkannt, Gründungsmitglied des
gen wollen im Sinne eines Mehr an Demokratie, dass bei internationalen Konflikten »nicht das Ökumenischen Instituts
für Friedenstheologie,
Zukunftsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt.« Militär, sondern nur gewaltfreie Mittel nachhaltig das im Januar in Köln
Katja Buck zu Sicherheit und Frieden führen«. Das Institut gegründet wurde.
wolle diese friedensethischen Prozesse theologisch
unterstützen und begleiten. Rainer Schmid er-
gänzte, dass künftig Seminare, Veröffentlichungen
Akademiepreis zum dritten Mal ausgelobt und Stellungnahmen geplant seien. Zudem seien
Die Evangelische Akademie Bad Boll und ihr alle interessierten Theologinnen und Theologen
Förderkreis haben im Februar 2019 zum dritten zur Mitwirkung an dem neuen Projekt eingeladen.
Mal den Akademiepreis ausgeschrieben. Bewer- Das ÖFT verstehe sich als Vernetzungsstelle frie-
ben können sich Projekte und Initiativen, Orga- denstheologischer Projekte und beschäftige sich
nisationen und Unternehmen, die sich mit der mit friedenstheologischen Fragestellungen und
Herausforderung nachhaltiger und fairer Produk- Forschungsprojekten im weitesten Sinn. Es wolle
tions- und Konsumbedingungen unserer Kleidung »klassisch-theologische Grundfragen in Hinsicht
auseinandersetzen. Die Katastrophe im Rana auf Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit neu den-
Plaza, bei dem im April 2013 über 1 000 Menschen ken und artikulieren«, heißt es zu den Zielen und
starben, die meisten Arbeiterinnen in den Textilfa- Aufgaben des Instituts. Unter den Gründer_innen
briken auf dem Gelände, hat eine breitere Öffent- ist unter anderen Mauricio Salazar von der Evange-
lichkeit auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam lischen Akademie Bad Boll.
gemacht, unter denen unsere Kleidung hergestellt epd
wird. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert. Bewer-
bungsschluss ist der 30. April 2019. Eine Jury aus
Vertretern der Direktion, des Kuratoriums und des
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Akademiegeschichte
Märchen und Menschenrechte
Brigitte Furche, Studienleiterin in Bad de, Eigentum. Vielfalt, Umweltschutz. Mädchen untertänig zeigen, um nach
Boll von 1990 bis 2010 hat 2005 eine Die Annäherung an diese Ideale setzt dem Tod seiner Mutter und seines Vaters
Tagung zum Thema »Märchen und Men- die Überwindung ihrer negativen Pole im Haus der Stiefmutter weiterleben zu
schenrechte« angeboten. Es wurde eine voraus: Es geht immer um das Ideal können. Es muss ständig schwierige
kleine Dokumentation erstellt, aus der und sein Gegenteil: Freiheit – Unterdrü- Aufgaben lösen, die ihm von der Stief-
wir einige Auszüge veröffentlichen. ckung; Gerechtigkeit – Ungerechtigkeit; mutter gestellt werden. Den Haushalt
Respekt – Rassismus, Sexismus; Si- hat es alleine zu erledigen – Geschirr
Märchen und Menschenrechte verbindet cherheit – Gewalt; Friede – Zerstörung; spülen, den Hof kehren, kochen, mor-
auf den ersten Blick nur der Anfangs- Eigentum – Habgier; Vielfalt – Enge; gens und abends Wasser aus einem weit
buchstabe M. Menschenrechte sind ab- Umweltschutz – Umweltzerstörung. entfernten Brunnen holen. Trotz seines
strakte, rational begründete Prinzipen, Fleißes, seiner Selbstaufopferung und
die weltweit das äußere Zusammenleben Zum Beispiel Benin: Hilfsbereitschaft wünscht die Stiefmut-
der Menschen regeln sollen, während es Die Präambel der Menschen- und Völ- ter den Tod der Stieftochterund stellt
sich bei Märchen um gefühlsbezogene kerrechtscharta Afrikas, die sogenannte eine unlösbare Aufgabe: Das Mädchen
Wundergeschichten mit vieldeutigen, »Banjul-Charta« von 1986 enthält eine muss an einem Fluss einen pechschwar-
mehr nach Innen gerichteten Sinn- Verpflichtung, die Traditionen, Werte zen Indigo-Stoff so lange waschen, bis
bildern handelt. Es gibt jedoch auch und Geschichten Afrikas zu berücksich- er so weiß ist wie weiße Porzellanerde.
Gemeinsamkeiten, die Märchen und tigen. Der Märchenforscher und Erzäh- Sollte es das Mädchen nicht schaffen,
Menschenrechte teilen: ler Mensah Wekonon Tokponto hat be- darf es nicht nach Hause zurückkehren.
- Beide haben ein gemeinsames Ziel: richtet, wie die Märchen der Fon in sei- Auf der Strecke zum Fluss leben wilde
Die Befreiung von den Fesseln, die ner Heimat Benin mit den Prinzipien der Tiere, die kein Erbarmen mit mensch-
eine menschenwürdige Entwicklung Menschenrechte zusammenhängen. lichen Wesen haben. Das weiß die
in gerechter Ordnung und ein für alle Gerechtigkeit wird in den mündlich Stiefmutter sehr genau und rechnet mit
gleiches System von Grundfreiheiten überlieferten Märchen Benins häufig dem Tod des Mädchens. Aber dieses löst
verhindern. Neben dem Freiheits- und thematisiert. Die Märchen greifen ein die Aufgabe, gelangt dank wunderbarer
Selbstbestimmungsgedanken spielen Thema auf, um ein Unrecht gegenüber Helfer zum Fluss und kommt heil nach
hier wie da Gerechtigkeit und Solidarität einem schwachen oder wehrlosen Hause. Das Märchen endet mit dem Tod
mit den Schwachen eine zentrale Rolle. Märchenhelden wiedergutzumachen, der leiblichen Tochter der Stiefmutter,
- Beide ergänzen sich in ihrer Unter- der Unterdrückung, Diskriminierung, die sie auch auf die Suche nach dem
schiedlichkeit. Denn, was die Men- Entwürdigung, Sklaverei, Folter, oder Glück geschickt hatte und die von den
schenrechte anbetrifft, so haben sie Willkür, Tyrannei, Undankbarkeit, u.a. wilden Tieren gefressen wird.
künftig weltweit nur dann eine Chance seitens eines mächtigeren Helden In diesem Märchen wie in vielen an-
verwirklicht zu werden, wenn sie »von erleiden musste. Die Strafe in den Mär- deren bleibt die Ungerechtigkeit nicht
unten« oder besser vom konkreten Erle- chen gilt als Wiederherstellung der ungestraft. Oft ist es das »Schlaue«
ben des Einzelnen erneuert werden im Gerechtigkeit. Dem Opfer helfen meist oder »Merkwürdige«, das in vielen
Sinne einer Menschenrechtsbildung von außerirdische und wunderbare Kräfte afrikanischen Märchen die Ungerech-
der Basis aus. Das kann mit und durch und führen es zu großem Glück. tigkeit von Königen, Häuptlingen oder
Geschichten und Märchen geschehen. Dorfältesten bekämpft, die ihre Macht
Ein Beispiel für ausgleichende Gerech- missbrauchen. Etliche Märchen zeigen,
Traditionelle Geschichten und Men- tigkeit bietet das Fon-Märchen mit dem wie manche Könige ihren Untertanen
schenrechte ergänzen sich. Die Märchen Titel »Das Waisenmädchen und die verbieten, schlauer als sie zu sein, was
erzählen, wie man aus einem Zustand Stiefmutter«: ein Verstoß gegen das freie Denken und
der Unterdrückung, Not, Armut, Die Geschichte beginnt nicht mit der somit gegen die Meinungsfreiheit ist.
Isolierung und Entfremdung, in dem Formel – »Es war einmal«, sondern Die Bestrafung stößt in vielen afrika-
Ungerechtigkeit, Gewalt und Zerstörung damit, dass der Erzähler hin und her nischen Märchen auf großen Beifall
vorherrschen, zur Befreiung, zum Frie- springt und sich auf den Schoß eines der seitens der Zuhörer.
den und zum Glück kommen kann. In Zuhörer setzt und dabei sagt: Das Mäd-
den 30 Artikeln der Menschenrechtser- chen springt hin und her und setzt sich Märchen und Menschenrechte. Auf der Suche
nach gewachsenen Grundwerten und Menschen-
klärung geht es um folgende Prinzipien schließlich auf ein merkwürdiges Kind. rechten in traditionellen Geschichten. Zusammen-
und Ideale: Freiheit, Gerechtigkeit, … In dieser westafrikanischen Variante fassung der Beiträge einer Tagung vom
Respekt, Solidarität, Sicherheit, Frie- des Aschenputtels muss sich das arme 10.-13.2.2005; siehe auch S. 28
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Ausstellung
AllEin / memorizing Marcel Duchamp, Acryl auf Asche, 1999
Vita
Ausstellung KUNST von Sibylle Burr 1952 geboren als manmaderea-
dymade in Mannheim
1971-78 Studium der Biologie
Mit der in Göppingen tätigen Künstlerin Fragen und Anglistik in Tübingen und
Sibylle Burr präsentiert die Akademie Arbei- Ist Kunst natürlich oder leben wir in einer Leeds (GB)
1991-95 Studium Freie Graphik
ten, die sich an der Konzeptkunst Marcel Du- künstlichen Natur?
und Malerei, Freie Kunstschule
champs orientieren und greift damit Impulse Ist die Unterseite eines Polsterkissens das Stuttgart/
der Stuttgarter Ausstellung »Marcel Duchamp Fenster in eine andere Welt? Akademie Art und Design
100 Fragen. 100 Antworten« auf. Sibylle Burr War Ihr Hochzeitskleid aus Spitze? 1995 Gründung Fraktal Verlag
versteht Gebilde der Kunst ebenso wie For- Ist Ihnen das Rätsel der Quadratur des Seit 1994 Publikation und Pro-
men der Natur als Manifestationen fraktaler Kreises schon einmal im Traum erschienen? jektarbeit unter dem Namen,
Ordnungsstrukturen des Lebens. Als Biologin Ist das Gesetz der allgemeinen Diffusion in Fraktale Ordnung und Kunst,
und Naturwissenschaftlerin setzt sie sich mit menschlichen Gesellschaften aufgehoben? Projektleitungen ›crossing
Formbildungsprozessen auseinander, die Ist Kunst die Lösung unserer Probleme? borders‹ (2005, Stuttgart/Car-
diff ) und
Leben und Aufbau einer Zelle ebenso bestim- Kann Laufen im Kreis Kunst kreieren?
›Sibyllen‹ (2008, Ulm)
men wie die Schwarmbildung von Tieren Sind Künstler die besseren Naturwissen- Artist residency in Peking
oder die Entfaltung von Pflanzen. Indem die schaftler? (2009) und Grobnik, Kroatien
Künstlerin durch ihr Tun, in künstlerischen Kann Menschenwürde keimen? (2012)
Medien und situativen Aktionen, auf sol- Wie viele Arten gibt es im Multiversum? 2010-2019 Interaktive Projekt-
che Prozesse aufmerksam macht, öffnet sie … arbeit zum Thema‚ ›Menschen-
gleichsam Fenster, die auch zur kreativen Solche und ähnliche Fragen stellt Sibylle Burr würde‹
Neugestaltung gesellschaftlicher Wirklich- in ihrer Ausstellung KUNST. 2016/2017 Reiseprojekt‚ ›west-
keit anregen können. Hier spielt für sie die Gezeigt werden Bilder, Installationen, Filme waerts‹
Idee der ›sozialen Skulptur‹ von Joseph Beuys und eine Performance.
Einzel- und Gruppenaus-
eine zentrale Rolle. Sie konkretisiert sich Kommen Sie, nehmen Sie Teil, stellen Sie stellungen, Performances und
unter anderem in einem Langzeitprojekt der Fragen, äußern Sie Ihre Meinung… Filmprojekte.
Künstlerin zum Thema ›Menschenrechte‹, Sibylle Burr
das eine wichtige Position in der Ausstellung Sibylle Burr ist u. a. Mitglied
einnehmen wird. Vernissage: Sonntag, 26. Mai 2019, 15–17 Uhr,
des Verbandes Bildender
Hans-Ulrich Gehring Festsaal der Evangelischen Akademie Bad Boll Künstlerinnen und Künstler
Leitung: Prof. Dr. Hans-Ulrich Gehring in Baden-Württemberg e.V.
Informationen: Jacqueline Detzel, Tel. 07164 79-307 (VBKW) und engagiert sich für
jacqueline.detzel@ev-akademie-boll.de faire kulturelle und ökono-
Fabia Spachmann, Tel. 07164 79-316 mische Arbeitsbedingungen
fabia.spachmann@ev-akademie-boll.de von Künstler_innen.
Dauer der Ausstellung: 26. Mai bis 14. Juli 2019
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Lateinamerika
Menschenrechte in Lateinamerika
Studenten der indigenen Lehramtsuni-
versität »Ayotzinapa« im Bundesstaat
Guerrero im Jahr 2014. Ein internatio-
nales Expertengremium untersuchte ihn
mit Mandat der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission. Sie
konnten den Fall zwar nicht lösen, be-
einflusste ihn aber nachhaltig mit ihren
Berichten über den genauen Verlauf und
den Hintergrund der Tat.
Nicht nur in diesem Fall nahmen die Fa-
milienangehörigen eine entscheidende
Rolle im Hinblick auf die Suche nach
Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparati-
onen in Fällen von Verschwindenlassen
ein. Durch den Druck der Familien
wurde im Jahr 2017 ein Gesetz gegen
das Verschwindenlassen verabschiedet.
Die alte Regierung verzögerte jedoch
Demonstration in Mexiko gegen Gewalt durch die darin vorgesehene technische,
Hoffnung für Mexiko Staat und Polizei. Auf dem Plakat steht »Mörder«. personelle und finanzielle Ausstattung
der Gremien, die das Gesetz umsetzen
sollten. Um das Verbrechen nachhaltig
Von Dr. Carola Hausotter Dies zeigt: Zentrale Normen der Allge- zu bekämpfen, bedarf es dringend einer
meinen Erklärung der Menschenrechte stringenteren Implementierung des
Mexiko durchlebte in der Zeit zwi- wie das Recht auf Leben (Art. 3) und Gesetzes.
schen 2006 und 2018 eine der tiefsten das Verbot der Folter (Art. 5) werden in
Krisen der Menschenrechte in der Mexiko in erheblichem Ausmaß verletzt. Andrés Manuel López Obrador trat am
Geschichte des Landes. Im Jahr 2006 Die Täter werden jedoch nicht zur Re- 1. Dezember 2018 sein Amt als Präsident
rief der damalige Präsident Calderón chenschaft gezogen. Eines der gravie- mit dem Versprechen an, das Land aus
den sogenannten »Krieg gegen die rendsten strukturellen Probleme des der Gewalt herauszuführen und einen
Drogen« aus. Es folgte eine massive Landes ist die Straflosigkeit: Über 98% Befriedungsprozess einzuleiten. Die
Militarisierung und Verstärkung der der Verbrechen werden nicht geahndet. Anerkennung der Dimension der Men-
Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes. Opfer und nationale Menschenrechts- schenrechtsverletzungen war ein erster
Die Sicherheitskräfte trugen maßgeb- zentren mahnen die Verbrechen vor wichtiger Schritt des neuen Präsidenten.
lich zur Verschlechterung der Men- Institutionen der Vereinten Nationen an Noch im Dezember 2018 folgte die
schenrechtslage bei. Seit 2006 nahm und wenden sich an internationale Men- Umsetzung einer weiteren Forderung
die Zahl der Opfer von Verschwinden- schenrechtsorganisationen. In Deutsch- von Menschenrechtsorganisationen,
lassen, Folter und außergerichtlichen land gehören beispielsweise die 15 und es wurden 16 politische Gefangene
Hinrichtungen in Mexiko erheblich Mitgliedsorganisationen der Deutschen aus dem Gefängnis entlassen. Außer-
zu. Menschenrechtsverteidiger*innen Menschenrechtskoordination Mexiko dem ließ López Obrador unmittelbar
und Journalist*innen werden bis heute zum internationalen Unterstützerkreis nach seinem Amtsantritt per Dekret eine
bedroht, kriminalisiert, gewaltsam (www.mexiko-koordination.de). Wahrheitskommission zur Aufklärung
zum Schweigen gebracht oder getötet. des Falles der verschwundenen Stu-
Über 40.000 Menschen sind offiziell als Verfolgt wird die Strategie, die natio- denten von Ayotzinapa einrichten.
»verschwunden« registriert. Die Identi- nalen Konflikte international sichtbar zu
fizierung der Opfer von hunderten von machen. Besondere Wirkung hatte dies Zugleich ringt die neue Regierung
Massengräbern steht erst noch bevor. im Fall des Verschwindenlassens von 43 darum, welche Sicherheitsstrategie
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Lateinamerika
- Hoffnung und Befürchtungen
sie angesichts der massiven Gewalt
im Land einschlagen soll. Die Orga-
nisierte Kriminalität konnte in den
vergangenen Jahren ihren Machbereich
ausbauen. Korruption ist eines der
zentralen gesellschaftlichen Probleme,
das es zu bekämpfen gilt. Diskutiert
wird, inwieweit bei der Neuordnung der
sicherheitspolitischen Aufgaben auf das
Militär zurückgegriffen werden soll.
Anfang 2019 sprach sich die Abgeordne-
tenkammer des Kongresses dafür aus,
eine Nationalgarde »Guardia Nacional«
einzusetzen, die sich zum Großteil aus
Militärs zusammensetzen soll. Da der
Einsatz von militärischen Sicherheits-
kräften seit 2006 zu einem Anstieg der
Menschenrechtsverletzungen beitrug,
plädieren nationale und internationale
Menschenrechtsorganisationen dafür,
das Militär von den innerstaatlichen
Aufgaben abzuziehen. Vielmehr sollten Befürchtungen für Brasilien Demonstration verschiedener ethischer indigener
Gruppen am 31.1.2019 in San Paulo gegen die
zivile Institutionen aufgebaut und ge- Politik des neuen Präsidenten, die sich gegen die
stärkt werden. Indigenen richtet.
Interview von Martina Waiblinger
Unterstützt werden diese Forderungen mit Leonardo Pascuti
von zahlreichen Institutionen der Sie hatte mit der Korruptionskrise der
Vereinten Nationen: Ihre Argumen- Hat Brasilien ein Widerstandspotential? Partei von Lula da Silva und von Dilma
tationsbasis sind die internationalen Genau, das würde ich sagen. Brasilien Rousseff zu tun. In dieser Partei gab es
Vereinbarungen. Mexiko ist Vertrags- hatte von 1964 bis 1985 eine Diktatur. tatsächlich große Korruptionsfälle –
partei aller zentralen Menschenrechts- Das war die längste Diktatur in Latein- und keinerlei Selbstkritik.
abkommen der Vereinten Nationen – in amerika. In Brasilien haben aber immer
den kommenden Jahren wird sich der wieder verschiedene Bewegungen für Hat die Regierung von Bolsonaro
neue Präsident an der Umsetzung der Menschenrechte und gegen Diktatur populistische und faschistische Züge?
Inhalte dieser Abkommen messen las- gekämpft. Wir können auf eine lange Faschistisch würde ich nicht sagen. Es
sen müssen. Geschichte von friedlichem Widerstand ist kompliziert. Als Historiker versuche
gegen die Diktatur blicken. ich, eine komparatistische Methode
zu verwenden. Ein Vergleich zwischen
Dr. Carola Hausot-
Warum ist die brasilianische Gesell- dem europäischen Faschismus und dem
ter, Koordinatorin schaft für die Parolen von Bolsonaro so brasilianischen Faschismus ist schwie-
der Deutschen empfänglich? Dafür sind verschiedene rig. Trotzdem kann man sagen: Die
Menschenrechts- Faktoren verantwortlich. Zum einen gibt Bolsonaro-Regierung ist ausgesprochen
Koordination
Mexiko
es Rechtsregierungen und rechtsextre- nationalistisch und moralisch-kon-
me Gruppen ja nicht nur in Brasilien, servativ. Wirtschaftlich ist sie dagegen
sondern auch in anderen Ländern La- sehr liberal – man kann da Merkmale
teinamerikas und Europas. Das ist keine erkennen, wie wir sie momentan auch
brasilianische Besonderheit. Bezüglich in den USA finden. Donald Trump ist
Brasilien können wir als einen Grund auch sehr liberal, aber antiglobalistisch,
sicher die Wirtschaftskrise nennen. und Bolsonaro ist mit Donald Trump da
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Lateinamerika
ziemlich auf einer Linie. Wir haben gesehen, waren große Fortschritte zu verzeichnen – es
70 Jahre Allgemeine Erklä- wie begeistert die Leute brasilianische Fahnen wurden zum Beispiel Quoten für Schwarze
rung der Menschenrechte. Wo auf den Straßen in Brasilien geschwungen an den Universitäten eingeführt. Brasilien hat
stehen wir heute? Tagung vom haben. Das Thema Bolsonaros war: Brasilien eine starke schwarze Bewegung, die Verbes-
14.-15. Dezember 2019 ist überall und Gott über allem. Das ist sehr serungen in der brasilianischen Gesellschaft
moralisch und mit einer neucharismatischen erkämpft hat. Bolsonaro ist erst seit dem 1.
Das Jubiläum der »Allgemeinen Bewegung verknüpft, die in den letzten zwan- Januar Präsident Brasiliens. Wenn wir fragen:
Erklärung für Menschenrechte« zig Jahren in Brasilien erstarkt und mit der Wo stehen wir heute, muss ich sagen: Es sieht
(AEMR) war Anlass, auf die Bolsonaro-Regierung fest verbunden ist. nicht so gut aus, und die einzige Hoffnung
konkrete Menschenrechtssitua- besteht in der Opposition, die sagt, wir müs-
tion in verschiedenen kultu- Wie ist das mit den Menschenrechten? Das sen alles daran setzen, dass Bolsonaro die
rellen Kontexten einzugehen. neue Menschenrechtsministerium wird von Gesetze akzeptiert. Viele Brasilianer klingen
Wir untersuchten, wie sich aus Damares Alves geführt, die auch zur neucha- nicht sehr optimistisch.
heutiger Sicht die Umsetzung rismatischen Kirche gehört und sehr konser-
der Inhalte des historischen vativ ist. Sie hat in den letzten Monaten stark Etwas anderes wird momentan im Justizmi-
Vertragswerks in unterschied- gegen die progressive Bewegung in Brasilien nisterium sichtbar. Der neue Justizminister
lichen Ländern bewerten polemisiert. Sie hat gesagt, dass die Zeit der in Brasilien ist der Untersuchungsrichter von
lässt. Zunächst ging es um die neucharismatischen Bewegung angebro- Lula. Das ist politisch interessant. Man kann
Ausbeutung von Mensch und chen sei, die Brasilien regiere und dass jetzt zwar nicht sagen, dass es eine Beziehung gibt
Natur in Afrika. Auch wenn Jungen wieder blau und Mädchen rosa tragen zwischen diesem Minister und der Zeit von
man in den letzten Jahren würden. Das klingt fast ironisch – ist es aber Lula gibt – dennoch erwartet man aus morali-
gewisse Fortschritte erkennen nicht. scher Sicht viel von Justizminister Moro.
kann, findet man hier keine
menschenrechtskonformen In welchen Bereichen richtet sich die Politik Fehlt der brasilianischen Gesellschaft die
Entwicklungsmodelle. Parallel gegen die Menschenrechte? Ein Bereich ist Aufarbeitung der Militärdiktatur oder eine
wurden die jüngsten, deutlich Amazonien und die dort lebende indigene Wahrheitskommission wie in Argentinien
erkennbaren Rückschritte in Bevölkerung des Reservats Raposo Serra oder Chile? Eigentlich hatte auch Brasilien
Lateinamerika analysiert. do Sol, die lange Jahre um den Schutz ihres eine Wahrheitskommission. Die Wahrheits-
Menschenrechte werden oft Gebiets gekämpft hat. 2005 wurde ihnen kommissionen in Argentinien und in Chile
indirekt verletzt. Dies wurde dieser Schutz von Präsident Lula da Silva kamen kurz vor Ende der Diktaturen. In Bra-
beim Staatsinsolvenz und bestätigt. Der neue Präsident möchte daran silien kam sie erst 2014. Gegen die Diktatur
Unternehmensverantwortung rütteln. Dieser neue Liberalismus ist für die in Brasilien und für die Menschenrechte ent-
thematisiert. Die Folge von indigene Bevölkerung und ihre Rechte eine wickelten sich starke Kräfte. Ich nenne zum
asymmetrischen Beziehungen Bedrohung. Ein anderer Punkt sind Homose- Beispiel die Kommission für Gerechtigkeit
in Verhandlungen führen oft xuelle und Transsexuelle. Viele haben Angst und Frieden, eine Kommission der Katholi-
zu Politiken, die der AEMR vor Anfeindungen und Angriffen, die von schen Kirche seit 1972. Auch andere Kom-
widersprechen. Griechenland Anhängern des Präsidenten ausgehen. missionen sind entstanden, aber eine echte,
ist dabei kein Sonderfall. staatliche Wahrheitskommission gab es erst
Zum Schluss ging es auch um Der Gegenwind betrifft auch Schwarze, die 2014. Es ist richtig, dass von unserer ersten
das Recht auf Informations- der Präsident wie Schwule und Frauen mit demokratischen Wahl nach der Diktatur 1989
freiheit, das durch Fake-News abfälligen Bemerkungen diskriminiert. In bis zu der Gründung der Wahrheitskommis-
und unfaire Kampagnen in der Zeit der Lula- und der Dilma-Regierung sion eine sehr lange Zeit vergangen ist. Die
den sozialen Medien in Frage große Initiative gegen die Diktatur und für
gestellt wird. Im Ergebnis eine Wahrheitskommission wurde während
haben die Teilnehmenden eine der Regierungszeit von Dilma Rousseff initi-
Balance zwischen Fortschritten iert, die selbst ein Opfer der Diktatur war und
und Rückschritten festgestellt. in den 70er Jahren gefoltert wurde.
Leonardo Pascuti ist
Um die Ziele der AEMR zu Doktorand und Dozent
erreichen, braucht es noch an der Katholischen
gewaltige Anstrengungen. Universität Eichstätt-
Ingolstadt.
Andrés Musacchio, Studien-
leiter
10 SYM 1/2019Kaleidoskop
Faires Agieren deutscher Unternehmen im Ausland?
Alles nur freiwillig.
Seit dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch im Frühjahr
2013, bei dem 1.100 Menschen gestorben sind, werden die Zustände bei den
Wertschöpfungsketten und Zulieferern in der Textilbranche verstärkt disku-
tiert. Es ist beschämend, dass eine deutsche Firma wie KIK, die dort viel Geld
verdient, bis heute keine Entschädigungen gezahlt hat und sich dabei auf die
pakistanische Rechtsprechung beruft. Im Oktober 2018 hat der Sozialausschuss
der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik
Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die »ausschließlich
freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt«, wie sie im Nationalen
Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland
solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar
gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die
mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung. Aus einem Bericht bei »Internationale Politik
und Gesellschaft«, siehe: https://bit.ly/2GzvomN. Foto: Angehörige der Verschütteten suchen nach ihren Verwandten.
Straße der Menschenrechte – Nürnberg
27 Betonpfeiler, jeder 8 Meter hoch – die »Straße der Menschenrechte« säumt die Straße vom Kornmarkt zur Stadtmauer. In
jedem ist ein Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in deutscher sowie in jeweils einer anderen Sprache einge-
meißelt. Mit dem begehbaren Kunstwerk hat der israelische Künstler Dani Karavan nicht nur das Stadtbild Nürnbergs verän-
dert, sondern auch das Bewusstsein der Stadt für ihre Vergangenheit geschärft. Das Siegerkonzept aus einem städtebaulichen
Wettbewerb war die Initialzündung für eine verantwortungsvolle politische und gesellschaftliche Ausrichtung Nürnbergs. Aus
der Stadt der Reichsparteitage und der Rassengesetze sollte eine Stadt der Menschenrechte werden. Die »Straße der Menschen-
rechte« wurde 1993 feierlich eröffnet, und seit 1995 wird alle zwei Jahre der »Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg« verlie-
hen. 2017 ging er an die Gruppe »Caesar« für ihren Mut, die systematische Folter und die Massenmorde in Syrien an die Weltöf-
fentlichkeit zu bringen. Eine Broschüre zum 20-jährigen Jubiläum kann hier heruntergeladen werden: https://bit.ly/2GVT3gy
Alternativer Nobelpreis – Right Livelihood Award
Der Right Livelihood Award, wie der Alternative Nobelpreis eigentlich heißt, geht an Menschen und Or-
ganisationen, die sich beispielhaft für eine nachhaltige und menschenwürdige Welt engagieren. Die Idee
dazu hatte der ehemalige Europa-Abgeordnete Jakob von Uexküll (siehe Foto) in den 1970er-Jahren. Damals
reiste er um die Welt und sah viel Armut und Umweltzerstörung. Sein Vorschlag an das Nobelkomitee, auch
einen Preis für Umwelt und Entwicklung zu vergeben, wurde abgelehnt. Von Uexküll verkaufte seine ex-
klusive Briefmarkensammlung und gründete von dem Erlös von über einer Million US-Dollar die Stiftung
für Richtige Lebensführung, die bis heute den Alternativen Nobelpreis vergibt. Seit 1980 wurden zahlreiche
Menschen und Initiativen ausgezeichnet. 2018 ging der Preis nach Guatemala, Niger, Australien und erstmals
nach Saudi-Arabien. Den undotierten Ehrenpreis erhielten die Juristen Thelma Aldana und Ivan Velásquez.
Die Korruptionsjäger nehmen unerschrocken die wirtschaftliche und politische Elite im von Korruption
geplagten Guatemala aufs Korn. Sie brachten unter anderem den früheren Präsidenten Otto Perez Molina zu
Fall. Die mit je rund 96.000 Euro dotierten Geldpreise gingen an den Bauern Yacouba Sawadogo aus Burkina
Faso und den Australier Tony Rinaudo. Beide setzen sich dafür ein, dass dürres, unfruchtbares Land in Afrika landwirtschaftlich
genutzt werden kann. Erstmals wurden Menschenrechtskämpfer aus Saudi-Arabien ausgezeichnet: Abdullah al-Hamid, Moham-
med Fahad al-Kahtani und Walid Abu al-Chair haben ihn bekommen, weil sie friedlich das autoritäre System ihres Landes her-
aus- und Menschenrechte einfordern. Sie setzen sich für Gewaltenteilung und die Abschaffung männlicher Vormundschaft ein,
die den Frauen grundlegende Rechte nimmt. Außerdem wollen sie erreichen, dass das Land, das bisher von der Königsfamilie
und ultra-konservativen Klerikern geführt wird, zu einer konstitutionellen Monarchie wird. Al-Hamid und Al-Kahtani gründe-
ten eine der wenigen saudischen Menschenrechtsorganisationen. Al-Chair verteidigt saudische Aktivisten vor Gericht. Alle drei
sitzen derzeit im Gefängnis. Informationen vom Bayrischen Rundfunk, 30.9.2018, gekürzt, siehe: https://bit.ly/2XfbDpH.
SYM 1/2019 11Menzius
Menschenrechte und
konfuzianisches Denken
Von Dr. Henrik Jäger die Gegenwart in Europa und den USA ist die Forderung einer Politik, die die
regelmäßig verletzt wurden und werden. Würde aller Menschen achtet und deren
Die Menschenrechte werden bis heute Erfahrung auf allen Ebenen ermöglicht.
als moderne »Blüte« der europäischen Ein weiteres Problem der eurozentri-
Aufklärung verstanden. Gleichzeitig scher Perspektiven ist das mangelnde Die »Menschenwürde« in der konfu-
wird hiermit assoziiert, dass sie eine Er- Bewusstsein für die Ethiken außereuro- zianischen Philosophie. Tatsächlich
rungenschaft des überlegenen europäi- päischer Kulturen: Man geht davon aus, hat sich in China kein Begriff eines
schen Geistes sind und gerade deswegen dass das Menschenbild des aufgeklärten »Menschenrechts« entwickelt, da Rechte
universale Bedeutung haben. Solche As- Individuums für alle Menschen zu gelten Institutionen benötigen, die ihre Einhal-
soziationen haben auf Vertreter außer- hat. Und es wird ausgeblendet, dass es tung garantieren bzw. ihre Verletzung
europäischer Kulturen eine verheerende in anderen Kulturen zum Teil schon viel ahnden. Im konfuzianischen Denken
Wirkung: schon wieder spielen sich früher als in Europa Vorstellungen gab, sind es jedoch die Herrschenden selbst,
westliche Mächte als »Kulturbringer« die der Grundidee der Menschenrechte die auf Grund ihrer humanistischen
auf: Wie in den Jahrhunderten entwür- nahestehen. Dies gilt insbesondere für Grundgesinnung und Bildung dafür sor-
digender Kolonialherrschaft meinen sie ein Land wie China, in dem man zu gen, dass es den Beamten und dem Volk
mit ihren Idealen alle anderen beglücken Recht auf eine lange ‚humanistische‘ gut geht: Die Erfahrung von Menschen-
zu müssen. Krasse Menschenrechts- Tradition stolz ist, eine Tradition, in würde wird somit durch die »mensch-
verletzungen im Namen der Kolonial- der vor 2000 Jahren der konfuzianische liche Regierung« ermöglicht, darüber
herrschaft werden verschwiegen oder Philosoph Menzius die Würde aller Men- hinaus ist sie für eine Mehrheit nur in
bagatellisiert. Ebenso wird ausgeblen- schen philosophisch begründete. Kern- dem Maß spürbar, in dem sich alle um
det, dass die Menschenrechte bis in bestand der Philosophie von Menzius einen wertschätzenden Umgang mit
12 SYM 1/2019Menzius
Menschen, mit Naturressourcen, mit ihrem Kolonialgeschichte immer noch sehr lang
Körper u.a. bemühen. und sehr wirksam – nicht zuletzt dadurch,
Unermüdliche Freude am Guten
dass man sich die Vernichtung anderer
ist ein Zeichen himmlischer
Aus der Philosophie von Menzius lassen sich Kulturen zu deren »Glück« selbst zu eigen
Würde: Menzius sagte: Es gibt
folgende Themen aus diesem ableiten: gemacht hat (s. Tibetpolitik). Sichtbare ak-
die Würde des Himmels und
▪ Jedem Menschen wohnt ein hoher Wert tuelle Zeichen hierfür sind der Handelskrieg
die Würden der Menschen.
inne, den er selbst erkennen und pflegen und die Todesstrafe für einen Kanadier wegen
Menschlichkeit, Gerechtigkeit,
lernen muss. Drogenhandels. Um chinesische Reaktio-
Loyalität, Glaubwürdigkeit und
▪ Alles Leben ist schutzbedürftig und nen auf bestimmte Vorwürfe, Drohungen
eine unermüdliche Freude am
schutzwürdig. und Mahnungen zu verstehen, muss man
Guten sind Zeichen himmli-
▪ Jeder Mensch hat eine moralische Auto- wissen, wie tief traumatisierend die Koloni-
scher Würde. Fürst, Minister
nomie, die er – im Zweifelsfall – auch gegen algeschichte war und wie sehr man darauf
oder hoher Beamter zu sein,
herrschende Normen und Mächte zur Grund- bedacht ist, sich nie wieder so demütigen
das sind Zeichen menschlicher
lage seines Handelns machen muss. zu lassen. Da sich – soweit ich weiß – keine
Würden. Wenn die Menschen
▪ Die Herrschenden haben politische, wirt- ehemalige Kolonialmacht je für die began-
der alten Zeit sich in der himm-
schaftliche und ökologische Verantwortung genen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
lischen Würde bildeten, dann
für die Entwicklungsmöglichkeiten der Men- in China entschuldigt hat, ist dies für den
folgten die menschlichen Wür-
schen. Wenn sie diese nicht wahrnehmen, Dialog über Menschenrechte ein schwieriges
den dieser von selbst. Wenn die
verwirken sie ihre Legitimation. Erbe. Liest man in den Quellen, dass in der
Menschen der heutigen Zeit
▪ Unmenschliche Herrschaft muss kritisiert, deutschen Kolonie konfuzianische Schriften
sich in der himmlischen Würde
bekämpft werden. Auch der Tyrannenmord wie die des Menzius öffentlich als Aberglau-
bilden, dann streben sie hiermit
ist von hier aus gerechtfertigt, ja notwendig, be verbrannt wurden und dass Chinesen als
menschliche Würden an. Wenn
um einer »gerechten Regierung« den Weg zu Menschen zweiter Klasse degradiert wurden,
sie diese dann erlangt haben,
bahnen. kann man erahnen, welche Spuren das in den
so verwerfen sie die himmlische
▪ Das Volk ist die Grundlage des Staates – Menschen hinterlassen hat.
Würde. Das bedeutet aber, dass
deswegen muss der Herrscher »in Kontakt
sie in schwerste Verwirrung
mit den Bedürfnissen und Sorgen« der Men- Ausblick. Wenn westliche Politiker in China
fallen und letztlich untergehen
schen bleiben. Menschenrechte anmahnen und diese an
werden.
konkrete Bedingungen wirtschaftlicher und/
Aus: Henrik Jäger: Menzius-
Da Menzius‘ Philosophie seit Jahrtausen- oder politischer Art knüpfen, so ist dies
Lesebuch. Den Menschen
den die konfuzianischen Denker Ostasiens meistens gerechtfertigt und führt häufig
gerecht
geprägt und beflügelt hat, sind diese men- für Dissidenten, Minderheiten, Menschen-
schenrechtsrelevanten Vorstellungen stark rechtsanwälte, politische Gefangene u.a. zu
verwurzelt. Einem von der chinesischen spürbaren Verbesserungen. Solche Zeichen
Führung oft vorgebrachten Argument, nach von Solidarität werden auch in der Zukunft
dem Ostasien andere ›asiatische‹ (autoritäre, wichtig bleiben.
kollektivistische und nicht individuelle) Werte Doch erst wenn ein solches Engagement von
als der Westen habe, muss eindeutig wider- einem Dialog zwischen den Kulturen getra-
sprochen werden. In den letzten 150 Jahren gen ist, in dem die historischen Erbschaften
haben chinesische Politologen, Philosophen und die philosophischen Ressourcen beider
und Schriftsteller viel darüber nachgedacht, Kulturen reflektiert werden, wird sich in
wie westliche Vorstellungen von Demokratie China der Eindruck einer postkolonialen
und Menschenrechten mit der chinesischen Überheblichkeit abschwächen. Zudem wäre
Tradition zu vereinbaren sind. Einer der inter- es für China ein deutliches Signal, wenn man
essantesten Verfechter einer konfuzianischen hier einmal darüber nachdenken würde, ob
»Begründung« der Menschenrechte ist Liu das konfuzianische Erbe nicht auch unser
Junning, der noch bis 2008 frei publizieren Verständnis der Menschenrechte bereichern
durfte. Westliche Verfechter könnten in sei- könnte: Hier wären zum Beispiel jene Facet-
nem Werk wichtige Impulse für ein interkul- ten konfuzianischer Ethik interessant, die die
turelles Verständnis der Menschenrechte und menschliche Würde als beständige, von allen Dr. Henrik Jäger ist Sinologe und
einen zukünftigen Dialog erhalten. Teilen der Gesellschaft täglich einzuübende Philosoph, Autor und Dozent in
Freiburg und Trier. Er war Referent
Erfahrung verstehen. der Tagung »Die Menschenrechte im
Das schwierige Erbe der Kolonialgeschichte. Kontext des konfuzianischen Den-
Aus chinesischer Sicht ist der Schatten der kens«, von 30.11.-2.12.2018.
SYM 1/2019 13Menschenrechtsarbeit
Menschenrechtsarbeit heute
Von Dr. Joachim Rücker ▪ Eine weitere Bedrohung geht von der
Relativierung und Verwässerung der Men-
Am 10. Dezember 1948, wurde die Resolution schenrechte aus. Deren Geltung wird zwar
217 A (III) der Generalversammlung der Ver- »grundsätzlich« anerkannt, gleichzeitig
einten Nationen verabschiedet, die Allgemei- aber relativiert, z.B. mit dem Verweis auf
ne Erklärung der Menschenrechte (AEMR). kulturelle oder religiöse Traditionen. Auch
Sie entstand als Initiative von Regierungen, der kürzliche Rückzug der USA aus dem
die Lehren aus dem Grauen des Zweiten Welt- UN-Menschenrechtsrat oder der herzliche
kriegs und dem Naziterror ziehen wollten. Umgang ihres Präsidenten mit »Kollegen«,
Heute, 70 Jahre später, gibt die die Menschenrechte missachten, tragen
Trotz dieser Erklärung sind heute fast 70 es zahlreiche auf der AEMR zur Relativierung bei.
Millionen Menschen weltweit auf der Flucht aufbauende UN- und regionale ▪ Eine zusätzliche, sehr ernste Bedrohung
vor Krieg, Terror, Verfolgung und Naturkatas- Menschenrechtsübereinkom- geht von nichtstaatlichen, aggressiven Akteu-
trophen, obwohl die »Freiheit von Furcht und men, die UN-Hochkommissa- ren aus, die sich an völkerrechtliche Normen
Not« zu den Versprechen der AEMR gehört. rin für Menschenrechte, den nicht gebunden fühlen, wie z.B. der sog.
85 Prozent dieser Flüchtenden leben in Län- UN-Menschenrechtsrat als »Islamische Staat«.
dern des »globalen Südens«, während sich die zentrales politisches Gremium, ▪ Und, so wichtig die Bekämpfung solch ag-
Länder des »globalen Nordens« zunehmend UN-Sonderberichterstatte- gressiver Akteure ist: eine weitere Bedrohung
abschotten. Der Graben zwischen den Ver- rinnen und -erstatter zu für die Menschenrechte sind falsche Ent-
sprechen der AEMR und der realen Situation Themen und zu Ländern, das scheidungen bzw. Abwägungen, wenn es um
in vielen Ländern ist noch nicht zugeschüttet Verfahren der allgemeinen das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit
und er droht, noch tiefer zu werden. Dazu periodischen Überprüfung, und Freiheit geht, z.B. bei der Anti-Terror-
trägt auch bei, dass Flüchtende oft als Belas- der sich alle Mitgliedstaaten Gesetzgebung, aber auch beim Schutz der
tung gesehen werden, oder bestenfalls als unterziehen müssen, und einen Privatsphäre.
Objekte der Fürsorge, und nicht als Mitbürge- Internationalen Strafgerichts- ▪ Eine besondere Bedrohung liegt in der Tat-
rinnen und -bürger, die ihren eigenständigen hof sowie ad-hoc Tribunale, sache, dass weder der UN-Menschenrechtsrat
Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten vor denen die Verantwortlichen noch die UN-Hochkommissarin für Men-
können.2 für schwerste Menschen- schenrechte »harte« Sanktionen bei Men-
rechtsverbrechen zur Rechen- schenrechtsverletzungen verhängen können
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass schaft gezogen werden.1 und dass auch Staaten dies selten tun. Zudem
die internationale Menschenrechtsarbeit Millionen Menschen profitie- sind einige Länder wichtigen Institutionen
heute vor großen Herausforderungen steht. ren von diesen Fortschritten wie dem Internationalen Strafgerichtshof
Und es geht nicht »nur« um die Wahrung der in der Verwirklichung der nicht beigetreten. Dies bedeutet im Umkehr-
Menschenrechte von Flüchtenden und Mig- Menschenrechte, von weniger schluss, dass in vielen, wenn auch nicht in
rierenden, wie dies auch in den einschlägigen Diskriminierung und mehr allen Fällen die öffentliche Verurteilung, das
UN-Pakten vorgesehen ist. Es geht vielmehr Rechtsgleichheit, z.B. bei den berühmte »naming and shaming«, die wirk-
auch um eine ganze Reihe anderer großer Kinderrechten, beim Folterver- samste Methode ist, um den Betroffenen zu
Herausforderungen bzw. Bedrohungen für bot und bei den Frauenrechten. helfen.
die universale Gültigkeit der Menschenrechte. ▪ Schließlich ist die universale Gültigkeit der
Menschenrechte auch durch Unterfinanzie-
▪ Eine dieser Bedrohungen sind die auto- rung bedroht, worauf vor allem der frühere
ritären Staats- und Regierungschefs, die die UN-Hochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein
Stimme der Zivilgesellschaft, der Menschen- 1
Vgl. hierzu und zum folgenden »Vereinte
immer wieder hingewiesen hat. So finan-
rechtsverteidigerinnen und – verteidiger, Nationen« 6/18 und v.a. die Beiträge zieren z.B. kaum mehr als 3 Prozent des
zu unterdrücken versuchen. Tatsächlich von Barbara Lochbihler und Zeid Ra’ad regulären UN-Budgets die Menschenrechts-
Al-Hussein, Hrg. Dt. Gesellschaft für die
schrumpft in vielen Ländern der Handlungs- Vereinten Nationen (DGVN), Berliner arbeit, immerhin einer der drei Pfeiler des
spielraum für die Zivilgesellschaft, gleichzei- Wissenschafts-Verlag. UN-Systems, neben den wesentlich besser
2
Vgl. dazu z.B. das Konzept der Sustai-
tig wachsen Umfang, Brutalität und Systema- nable Development Zones (SDZ Concept
finanzierten Pfeilern »Frieden und Sicher-
tik der Unterdrückung. Proposal) unter www.joachim-ruecker.com heit« und »Entwicklung«. Was ist zu tun, um
14 SYM 1/2019Menschenrechtsarbeit
- international
»Where is the humanity«? steht auf dem Rücken eines der Flüchtlingsjungen, die 2016 an einem Zaun an der griechisch-mazedonischen Grenze stehen.
diesen Bedrohungen zu begegnen und urteilungen stattfinden und, mit Blick Antonio Guterres in den Mittelpunkt
den von Menschenrechtsverletzungen auf die Medien, auch stattfinden können seiner Arbeit gestellt hat. Dabei zeigt
Betroffenen wirksam zu helfen? Wir und nicht aus z.B. wirtschaftlichen sich: die Verletzung der Menschenrech-
brauchen vor allem Geduld und Stand- Erwägungen hintangestellt werden. Und te ist ein wichtiger Frühindikator für
festigkeit und ein klares Bekenntnis zur nicht zuletzt wird es in den nächsten heraufziehende Konflikte. Das heißt im
Universalität der Menschenrechte, ohne Jahren darum gehen, den Menschen- Umkehrschluss: nur wenn wir Verlet-
Wenn und Aber. Dies bedeutet auch, rechtspfeiler im UN-System finanziell zu zungen der Menschenrechte früh erken-
dass wir von Staaten und ihren Regie- stärken und z.B. den Menschenrechtsrat nen und beenden, können wir Frieden
rungen – sie und nur sie sind der Garant zu einem dem Sicherheitsrat gleichge- und Sicherheit erhalten. Menschenrech-
der individuellen Menschenrechte – im- stellten UN-Primärorgan zu machen. te sind also kein »weiches«, sondern ein
mer wieder und wieder die eingegange- ganz »hartes« Thema. Ihr Platz ist ganz
nen Verpflichtungen einfordern und sie Angesichts der eingangs erwähnten, oben auf der Agenda. Das sollte sich
nicht einfach, wie das oft gefordert wird, in den letzten 70 Jahren geschaffe- noch mehr herumsprechen.
aus der Gemeinschaft der »Garanten« nen beeindruckenden internationalen
ausstoßen, womit sie dann auch noch »Menschenrechtsarchitektur«, mit
Dr. Joachim Rücker
der Rechenschaftspflicht entkommen zahlreichen einschlägigen Abkom- ist promovierter
könnten. Wir müssen außerdem die men und Überwachungsmechanismen Volkswirt, Berater
Zivilgesellschaften und die Menschen- zu den Menschenrechten der ersten und langjähriger
rechtsverteidigerinnen und -verteidi- (bürgerliche und politische Rechte) und deutscher Botschaf-
ter, bis 2017 Son-
ger weltweit unterstützen, z.B. über der zweiten (wirtschaftliche und soziale derbeauftragter der
einschlägige Nichtregierungsorganisa- Rechte) Generation ist es wohl auch an Bundesregierung für
tionen wie Human Rights Watch. Wir der Zeit, den Schwerpunkt nicht mehr die Stabilitätspart-
müssen unsere Stimme erheben, wenn auf neue Abkommen, sondern auf die nerschaft Mittlerer
Osten und davor u.a.
im Spannungsverhältnis »Sicherheit und bessere Umsetzung der bestehenden zu Ständiger Vertreter
Freiheit« falsche Entscheidungen ge- legen. In diesem Zusammenhang geht Deutschlands bei der
troffen werden. Wir müssen schließlich es auch um die wirksame Prävention UN in Genf.
auch dafür sorgen, dass öffentliche Ver- von Konflikten, die UN-Generalsekretär
SYM 1/2019 15Sie können auch lesen
