Was Mieter in Corona-Zeiten wissen sollten
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Heft 2/2020
ORGAN DES
MIETERSCHUTZBUNDES
BERLIN E.V.
Was Mieter in Corona-Zeiten
wissen sollten
Seite 4
Räumungsfristen in Corona-Zeiten S. 7
Mietendeckel
Verfahrensvereinfachung im Wohngeld S. 8 verfassungsgemäß?
Ihr Mieterschutzbund ist für Sie da! S. 9 Seite 20
Ausflugstipp: Greiz im Vogtland S. 22
INHALT EDITORIAL/INTERNES
2 __ Editorial ich hatte auch einen auf meinem Computer. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der
Das konnte man dann aber auch schnell lö- Corona-Infektionen sind auch unsere Filialen betroffen.
3 __ Internes sen. Wissen Sie aber auch warum? Weil die
Selbstverständlich sind wir für
4 __ Was Mieter in Corona- Computerwelt menschengemacht ist, wäh-
Sie da! Wir beraten weiter!
Zeiten wissen sollten rend der Mensch selbst ein Medium ist, das
schlicht vorhanden ist, aber nicht von uns Sollten wir wegen der im Land Berlin aufgrund der
7 __ Räumungsfristen Corona-Situation erlassenen Einschränkungen unse-
geschaffen wurde. Wir versuchen daher ein
Landgericht stellt re Mitglieder nicht persönlich in unseren Filialen be-
Anforderungen zurück System zu reparieren, das wir bis heute nicht grüßen können, sind unsere Mitarbeiter und Rechts-
ganz verstanden haben und werden von den berater jedoch jederzeit telefonisch oder per Mail er-
8 __ Wohngeld reichbar.
Ergebnissen immer wieder überrascht. Der
Verfahrensvereinfachungen
Mensch ist eben keine Maschine. Und das
9 __ In eigener Sache Liebe Mitglieder ist auch gut so. Dass die Lage auch vom Ge- Wir sind erreichbar!
Wir öffnen wieder! des Mieterschutzbundes Berlin, setzgeber zutreffend eingeschätzt wird, kön- Alle Filialen sind geöffnet!
10 __ Aktuelles aus Berlin liebe Leser/innen nen Sie daran erkennen, dass er unverzüg- Das Mietrecht schläft nicht. Probleme mit Mängeln in der
des MIETERSCHUTZ, lich einen Schutzschirm über Gewerbe und Mietwohnung, Fragen zu Mietpreisbremse und Mieten
u.A.: Vorkaufsrechte – Keine
deckel, hohe Nachforderungen aus Betriebskostenabrech-
Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsmieter aufgespannt hat, mit dem
nungen, ... all‘ diese Sorgen und Nöte der Berliner Mieter
Wohnungsbau – Friedrich-Lud- Ach, was war das Journalistenleben in der verhindert werden soll, dass die schwächs- bestehen auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Neue, bis-
wig-Jahn-Sportpark
Vergangenheit einfach. Da gab es nur zwei ten in der Abfolge – keine Arbeit, kein Einkom- her unbekannte und nie dagewesene Sorgen kommen hin-
12 __ Impressum/Buchtipp zu. Darf man jetzt Wohnungsbesichtigungen machen?
Schlagzeilen. Als erstes die Mietpreisbremse men bzw. keine Umsätze, kein Gewinn – die
Muss ich jetzt Handwerker in die Wohnung lassen? Was
Mein Recht auf Geld vom Staat / und später mit dem Mietendeckel noch eins Folgen des wirtschaftlichen Durcheinanders ist, wenn ich meine Miete aufgrund einer durch Corona be-
Richtig versichert dingten Kurzarbeit nicht mehr bezahlen kann? Droht eine
drauf. Wer hätte gedacht, dass diese beiden zu tragen hätten. Beachten Sie aber, dass die
Kündigung?
13 __ Fragen und Antworten heißen Themen noch überboten werden kön- Nichtzahlung der Miete nur dann keine Kün-
Mietendeckel, Belegprüfung, nen. Mit beiden Gesetzesvorgaben wäre man digung nach sich zieht, wenn ein Zusammen-
Baustelle auf dem Grundstück eigentlich ganz gut durch das Mieterleben ge- hang zwischen dem Virus als Ursache und der
Wir lassen Sie nicht allein!
14 __ Aktuelle Rechtsprechung kommen und hätte mit diesen Marterinstru- Nichtzahlungsmöglichkeit der Miete besteht. Wir helfen Ihnen!
Neues von den Roten Roben, menten die Vermieterseite gegebenenfalls Diesen Zusammenhang muss gegebenen- Haben Sie mietrechtliche Probleme, wenden Sie sich
u.a. zu: Begründung einer Miet- quälen können, jedenfalls fühlte man sich dem falls der Mieter belegen und beweisen. Dar- telefonisch oder per Mail an eine unserer Filialen. Wir
erhöhung, Widerspruch gegen vereinbaren mit Ihnen einen telefonischen Beratungs-
Vermieter nicht gänzlich hilflos ausgeliefert. über hinaus muss die nicht entrichtete Mie- termin. Zu diesem Termin übersenden Sie uns dann die
Kündigung, Hundehaltung
Man könnte aber auch sowohl den Mieten- te in der Folgezeit gegebenenfalls einschließ- erforderlichen Unterlagen – per Post, per Fax oder per
16 __ Miete und Mietrecht deckel als auch die Mietpreisbremse als einen lich einer Verzinsung nachgezahlt werden. Ein Mail. Unsere Rechtsberater prüfen die vorliegenden
u. a. zu: Werbungskosten, Dokumente und beraten Sie dann telefonisch.
Virus betrachten, der die permanente Miet- Geschenk an die Mieter war damit also nicht Sollte die Vorlage einer Vollmacht erforderlich sein,
unvollständige Renovierung,
Kellerverschlag entzogen erhöhungskrankheit des Vermieters befal- verbunden. Vielleicht lässt der überraschende können Sie diese auf unserer Homepage downloaden
len hat. Jedenfalls meint man aktuell zu spü- Verlauf der Viruskrise den Einen oder Ande- und uns das Original zuschicken.
18 __ Berliner Rechtsprechung Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese Vorge-
ren, dass auch die Vermieterseite erkannt hat: ren darüber nachdenken, ob man nicht in Zu- hensweise durchaus gut funktioniert.
Urteile u.a. zu: Kündigung – kunft mit Hinblick auf die Störanfälligkeit des
Widerspruch, DDR-Mietvertrag, Man muss in diesen Zeiten mit seinen Geldge-
Ausforschung, Zahlungsverzug/ bern – nämlich den Mietzahlern – ob Gewer- Lebensablaufes auch eine verstärkte Nach-
Mängelanzeige, Kaution, be- oder Wohnungsmieter so umgehen, dass haltigkeit in der übermäßigen Nutzung der Sollten Sie Fragen haben,
Diskriminierung
die Quelle, die einen ernährt, nicht versiegt. Ressourcen der Natur berücksichtigen muss. rufen Sie uns an!
20 __ Mietendeckel Ja, man muss den jetzigen Zustand ernst neh- Aber lassen Sie uns nicht alles aktuell neu
Bitte seien Sie versichert, dass wir derzeit alle Mög-
Landgericht Berlin wendet sich an men. Niemand hat etwas davon, wenn es zu ordnen. Bleiben Sie gesund. Alles wird gut. lichkeiten prüfen, die Filialen wieder zu öffnen. Dazu
das Bundesverfassungsgericht werden aktuell die notwendigen Vorbereitungen ge-
einer heftigen Rezession kommt. Wenn früher
troffen.
22 __ Ausflugstipp jemand von einem Virus sprach, dann konn- Herzlichst,
Wir danken für Ihr Verständnis!
Greiz im Vogtland te man noch mithalten und sagen, kenne ich, Ihr Michael Müller-Degenhardt Bleiben Sie gesund!
2 mieterschutz 2 / 2020 2 / 2020 mieterschutz 3
CORONA CORONA
Was Mieter in Corona-Zeiten wissen sollten beschränkungen führen häufig
dazu, dass Nachbarn sich von an-
3. Zutritts-
deren Bewohnern des Hauses ge- gewährung
stört fühlen. Ob es das Radio des
Mietrechtliche Betrachtungen zum Thema Wohnen in Corona-Zeiten Nachbarn ist, welches man mor- Ein großes Problem ist derzeit die
gens plötzlich hört, weil man spä- Zutrittsgewährung zur Wohnung.
ter aufsteht. Ob es die Handwer- Dabei sind die Fallkonstellationen
ker sind, die man erst seit dem sehr unterschiedlich.
Home-Office bemerkt. Oder ob es
In diesen Corona-Zeiten, in denen läutert werden. Der Mieterschutz- bart sind. Besteht z.B. bei beson- die Kinder sind, die sich viel häu- Grundsätzlich spielt bei der Fra-
wir alle mir der „neuen Norma- bund Berlin e.V. ist auch in diesen deren Wohnprojekten Kontakt zu figer in der Wohnung aufhalten. ge, ob man dem Vermieter bzw.
lität“ irgendwie zurechtkommen Zeiten für Sie da! einem Dienstleister des Vermie- Neue gesellschaftliche Situatio- von ihm beauftragten/angekün-
müssen, bleibt die Welt nicht ste- ters (z.B. Putzdienst, Verpflegung, nen schaffen auch ein neues Zu- digten Dritten Zutritt zur Woh-
hen. Mietverhältnisse laufen wei- Krankenhilfe), muss dieser von ei- sammenleben im Mehrfamilien- nung gewähren muss, der Grund
ter. Mieter wollen umziehen. Ver- 1. Allgemeines ner Virusinfektion mit Covid19 in- haus. des Begehrens und die Zumut-
mieter wollen modernisieren. Be- formiert werden. Das betrifft auch barkeit für den Mieter eine wich-
triebskostenabrechnungen sind Selbstverständlich können Mieter Wohnheime, in denen es regelmä- Kinderlärm ist regelmäßig sozi- tige Rolle. Es kommt zu einer Ab-
zu erstellen und natürlich zu prü- einer Wohnung nicht verpflichtet ßig Kontakt zu anderen Menschen aladäquat, d.h. von der Gemein- wägung der gegenüberstehen-
fen. Reparaturen sollen erledigt werden, in den Mieträumen einen gibt. schaft hinzunehmen. Dies gilt je- den Interessen von Mieter und
werden. Wasserschäden entste- Mundschutz zu tragen. Das gilt denfalls da, wo der Lärm für die Vermieter. Gibt es einen dringen-
hen. Und selbstverständlich sind nach unserer Auffassung auch für Der Vermieter seinerseits ist ge- physische und psychische Ent- den Grund für den Vermieter? Ist
auch die Mieten zu zahlen. Ganz zu die Gemeinschaftsflächen eines halten, die behördlich vorgege- wicklung eines Kindes von Be- der Termin nicht aufzuschieben?
schweigen vom Mietendeckel, des- Mietshauses. Dies kann der Ver- benen Regelungen einzuhalten. deutung ist. Die Grenze ist da zu Hierbei kann vom Vermieter nicht
sen weitere Stufe im November in mieter nicht per Hausordnung re- Er muss zwar nicht das Treppen- ziehen, wo die Lärmbeeinträchti- erwartet werden, dass er das
Kraft treten wird. geln. haus, den Aufzug oder Ähnliches gung durch Kinder unnötigerwei- Ende der Corona-Krise abwar-
desinfizieren. Da, wo es möglich se die Nachbarn übermäßig be- tet. Gibt es besondere Umstän-
ist, muss aber auch der Vermieter lastet. In „normalen“ Zeiten ist de auf Seiten des Mieters? Ge-
auf die Einhaltung des Mindestab- Ball spielen, Dreirad fahren oder hört der Mieter zu einer der sog.
stands von 1,50 m bis 2,00 m ach- Fange spielen in der Wohnung Risikogruppen? Im Ergebnis wird
ten. Man wird vom Vermieter nicht sicher nicht sozialadäquat. Dies man wohl sagen können, dass der
erwarten können, dass er die Ein- kann durchaus im Freien betrie- Gesundheitsschutz des Mieters
haltung der Abstandsregeln kont- ben werden. In Corona-Zeiten oberste Priorität hat. Gehört ein 4. Belegprüfungen
rolliert. Jedoch sind – sofern bau- ist wohl ein etwas großzügige- Mieter oder Haushaltsangehöri-
lich und organisatorisch möglich – rer Maßstab anzulegen. Können ger zu einer Risikogruppe, muss Für die Dauer der vom Land Berlin
geeignete (Vorsorge-)Maßnahmen Kinder nicht in die Betreuungs- er den Vermieter oder Dritte nur beschlossenen Kontaktbeschrän-
zu ergreifen. Z.B. kann durch Hin- einrichtungen oder Schulen ge- dann einlassen, wenn es eine kungen können in der Regel im
weisschilder auf die Einhaltung hen, sind Spielplätze gesperrt, dringende Notwendigkeit gibt, Stadtgebiet von Berlin keine Be-
der hygienischen Maßnahmen hin- Sportvereine trainieren nicht die den Zutritt zur Wohnung un- legeinsichten vor Ort in den vom
gewiesen werden. Es kann in kei- oder ist gar der unnötige, län- aufschiebbar macht. Selbstver- Vermieter benannten Räumlich-
nem Fall hinzunehmen sein, wenn gere Aufenthalt im Freien nicht ständlich ist die Anzahl der Per- keiten durchgeführt werden. Da-
der Concierge des Vermieters mit möglich, verlegt sich der natür- sonen auf das Mindestmaß zu be- rüber hinaus ist eine Einsichtnah-
Mietern des Hauses schwatzt oder liche Bewegungsdrang der Kin- schränken. Die Abstands- und me wegen der möglichen Anste-
sich die Nachbarn zu fünft in den der zwangsläufig in die Wohnung. Hygienevorschriften sind einzu- ckungsgefahr für Mieter oder die
Aufzug zwängen. Es ist Fingerspit- Wo tatsächlich die Grenze des Zu- halten. von ihm beauftragten Dritten un-
zengefühl, Eigenverantwortung, mutbaren überschritten ist, ist je zumutbar. Auch hier hat die kör-
aber auch verstärkte Obacht ge- nach Einzelfall zu beurteilen. Ein Bei angekündigten Zählerable- perliche Unversehrtheit, d.h. der
boten. Je nach Situation und Mög- offenes Gespräch unter Nachbarn sungen kann eine Selbstable- Schutz der Gesundheit absoluten
Im Zusammenhang mit der Corona- Im Falle einer Infizierung mit dem lichkeiten muss der Vermieter ak- kann da helfen! sung durch den Mieter verein- Vorrang. Es besteht ein Anspruch
Pandemie ergeben sich neben den Covid19-Virus muss das dem Ver- tiv werden. bart werden. Der Einbau von des Mieters auf Übersendung von
„normalen“ mietrechtlichen The- mieter nicht angezeigt werden. Bei übrigen Lärmbeeinträchti- Rauchwarnmeldern, für den die Fotokopien nach den Grundsät-
men ganz besondere Sachverhal- Im Regelfall ist der Mieter dann gungen gelten die bisherigen Re- Frist für die Nachrüstung in Be- zen von Treu und Glauben. Hierfür
te. Einige Fragestellungen wollen in Quarantäne, so dass weder die 2. Störung geln weiter. Es sind keine indi- standsobjekten zum 31.12.2020 kann der Vermieter die Erstattung
wir an dieser Stelle aufgreifen. Die Mietsache noch Mitbewohner des viduellen Abstufungen danach ausläuft, kann verschoben wer- der Kopierkosten verlangen.
nachfolgenden Erläuterungen er- Hauses gefährdet sind. Etwas an- des Hausfriedens vorzunehmen, ob jemand im den. Der Schutz der körperlichen
setzen jedoch keine Rechtsbera- deres kann ausnahmsweise dann Home-Office arbeitet, womög- Unversehrtheit des Mieters geht
tung. Der Einzelfall sollte jeweils in gelten, wenn weitere Leistun- Die im Rahmen der Eindämmungs- lich Telefon- oder Videokonfe- vor. Sanktionierungen sind nicht
einem individuellen Gespräch er- gen mit dem Vermieter verein- verordnung verfügten Ausgangs- renzen durchführt. zu erwarten.
4 mieterschutz 2 / 2020 2 / 2020 mieterschutz 5
CORONA RÄUMUNGSFRISTEN
5. Mietzahlungen bedingt anzustreben. Die städti-
schen Wohnungsbaugesellschaf-
me nicht dazu, dass der Zeitpunkt
des Beginns des neuen Mietvertra-
Räumungsfristen in Corona-Zeiten
Auch während der Einschränkun- ten haben bereits angekündigt, ges oder der Beendigung des alten
gen durch die Corona-Pandemie den Kündigungsverzicht kulant Mietvertrages aufgeschoben wür-
besteht selbstverständlich die und unkompliziert zu handhaben. den. LG Berlin stellt Anforderungen zurück
Pflicht zur Zahlung der Miete. Ent-
steht ein erheblicher Zahlungs- Schwierig wird diese Situation ins-
rückstand, kann ein kündigungs- 6. Wohnungswechsel besondere dann, wenn der einzie-
relevanter Sachverhalt gegeben hende oder ausziehende Mieter
sein. Aufgrund der mit der Corona- Eine besondere Situation besteht mit dem COVID-19-Virus infiziert Leitsatz
Krise einhergehenden erheblichen auch dann, wenn ein Wohnungs- ist und unter Quarantäne steht.
wirtschaftlichen Probleme – auch wechsel stattfinden soll. Eini- In diesem Fall kann die Wohnung 1. Gerichtliche Räumungsfristen
für Mieter – hat der Bund das Ge- ge Vermieter und Hausverwaltun- nicht zurückgegeben werden. Der sind derzeit in Berlin gemäß § 721
setz zur Abmilderung der Folgen der gen sind bereits dazu übergegan- Einzug in die neue Wohnung ist ZPO grundsätzlich jedenfalls bis
COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insol- gen, keine Wohnungsübergaben nicht möglich. Ein Umzug ist aus- zum 30. Juni 2020 zu erstrecken
venz- und Strafverfahrensrecht er- vor Ort mehr durchzuführen. Da ei- geschlossen. Mit allen Beteilig- oder auf Antrag entsprechend zu
lassen. Es ist zum 1. April 2020 in ne solche persönliche Wohnungs- ten muss dann eine Lösung gefun- verlängern. Die erlassenen Lan-
Kraft getreten. Dem Mieter steht übergabe gesetzlich nicht vorge- den werden, wie weiter zu verfah- desverordnungen zur Eindämmung
zwar kein Leistungsverweige- schrieben ist, kann auf diese ver- ren ist und welche Möglichkeiten des Coronavirus haben das öffent-
rungsrecht zu. Allerding kann der zichtet werden. Der Mieter gibt die es gibt. Vor allem dann, wenn neue liche Leben im Land Berlin weitge-
Vermieter ein Mietverhältnis über Schlüssel zurück. Dann kann der Mieter direkt einziehen wollten, ist hend beschränkt und zum Erliegen
Grundstücke oder Räume nicht Vermieter anschließend das Objekt eine Absprache aller Beteiligten gebracht, so dass die erfolgreiche
allein aus dem Grund kündigen, besichtigen. Wichtig für Mieter ist unabdingbar. Beschaffung von Ersatzwohnraum
dass der Mieter im Zeitraum vom dabei, dass diese noch verstärk- für einen zur Räumung verpflich-
1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällige ter daran denken, den Zustand der Sollten Sie aufgrund der COVID- teten Mieter derzeit überwiegend
Mieten nicht zahlt. Das gilt nur für Wohnung selbst zu dokumentie- 19-Pandemie Probleme oder Sor- unwahrscheinlich, wenn nicht so-
Nichtleistungen, die Auswirkun- ren. gen mit Ihrem Vermieter haben, gar ausgeschlossen ist.
gen der COVID-19-Pandemie sind. wenden Sie sich gern an uns! Un- lang bemessen ist, um dem Mie- chendem Bemühen des Räumungs-
D.h. dies gilt nicht für Zahlungs- Umzüge sind – solange es Kontakt- sere Rechtsberater stehen Ihnen 2. Eine davon abweichende Bemes- ter die Erlangung von Ersatzwohn- schuldners wieder erfolgreich sein
rückstände, die bereits vor der Co- beschränkungen gibt – unter Be- mit Rat und Tat zur Seite! Wir un- sung oder die Versagung der Räu- raum zu ermöglichen. wird, ist ungewiss. Die genaue Be-
rona-Krise entstanden sind. Der achtung der behördlichen Vorgaben terstützen Sie mit allen unseren mungsfrist kommen ausnahms- messung der insoweit erforderli-
Zusammenhang zwischen Nicht- zu organisieren. Derzeit sind Umzü- Möglichkeiten! weise nur dann in Betracht, wenn Die vom Amtsgericht bis zum chen Zeitspanne kann hier jedoch
leistung und COVID-19-Pandemie ge nur mit der Hilfe von Haushalts- der Verbleib des Räumungsschuld- 31. März 2020 gewährte Frist war dahinstehen. Denn der Beklagte hat
ist vom Mieter glaubhaft zu ma- angehörigen oder engen Familien- ners in der Mietsache eine Gefahr für den Beklagten aufgrund seines die Verlängerung der Räumungs-
chen. Diese gesetzliche Regelung mitgliedern zu bewerkstelligen. Je für Leib oder Leben begründet oder unstreitigen Antragsvorbringens frist lediglich bis zum 30. Juni 2020
gilt bis zum 30.6.2022. nach Lockerungen erweitert sich gleichrangige Interessen des Ver- nicht hinreichend lang bemessen, beantragt. Jedenfalls der sich bis zu
der Kreis der Umzugshelfer. Soll- mieters oder Dritter eine umgehen- um Ersatzwohnraum zu beschaffen. diesem Termin erstreckende Zeit-
Empfehlenswert ist selbstver- ten erneut Verschärfungen eintre- de Räumung der Mietsache gebie- raum ist wegen der weitgehenden
ständlich die Kontaktaufnahme ten, wird man gegebenenfalls nur ten. Es kommt hinzu, dass der Senat Beschränkung des öffentlichen Le-
mit dem Vermieter. Eine Einigung noch auf ein professionelles Unter- von Berlin – letztmalig am 22. März bens erforderlich, um Ersatzwohn-
über eine Stundung, Ratenzah- nehmen zurückgreifen können. Je- LG Berlin, 2020 – Verordnungen zur Eindäm- raum in Berlin anzumieten. Deshalb
lung oder (Teil-)Verzicht ist un- denfalls führen derartige Proble- Beschluss vom 26.03.2020 – mung des Coronavirus in Berlin er- sind gerichtliche Räumungsfristen
67 S 16/20, zitiert nach juris lassen hat, die das öffentliche Le- gemäß § 721 ZPO derzeit grundsätz-
ben im Land Berlin weitgehend be- lich bis zum genannten Zeitpunkt zu
Gründe schränkt und zum Erliegen gebracht erstrecken oder entsprechend zu
haben. Vor diesem Hintergrund ist verlängern. Eine davon abweichen-
Der gemäß § 721 Abs. 3 Satz 2 frist- die erfolgreiche Beschaffung von de Beurteilung käme ausnahms-
gemäße und auch im Übrigen zu- Ersatzwohnraum, die in Berlin we- weise nur in Betracht, wenn der
lässige Antrag des Beklagten ist gen der Anspannung des örtlichen Verbleib des Räumungsschuldners
begründet. Wohnungsmarktes ohnehin beson- in der Mietsache eine Gefahr für
ders erschwert ist (vgl. dazu Kam- Leib oder Leben begründen würde
Gemäß § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. mer, a.a.O.), für einen zur Räumung oder gleichrangige Interessen des
1 ZPO kann die Räumungsfrist auf verpflichteten Mieter derzeit über- Vermieters oder Dritter eine umge-
Antrag verlängert werden. Für den wiegend unwahrscheinlich, wenn hende Räumung der Mietsache ge-
Erfolg des Verlängerungsantrags nicht sogar ausgeschlossen. Zu bieten würden. Hier indes ist keine
ist wesentlich, ob die im Urteil ge- welchem Zeitpunkt die Anmietung der genannten Ausnahmevoraus-
währte Räumungsfrist hinreichend von Ersatzwohnraum bei hinrei- setzungen erfüllt.
6 mieterschutz 2 / 2020 2 / 2020 mieterschutz 7
WOHNGELD IN EIGENER SACHE
Verfahrensvereinfachungen im Wohngeld Liebe Mitglieder,
wir öffnen wieder!
Die derzeitig bedauerlicherweise fenden Bewilligungen automati- der- und Jugendhilfe nach SGB VIII
anhaltende COVID-19-Pandemie
hat in vielen Bereichen des tägli-
siert für sechs weitere Monate zu
verlängern.
u.a.) sowie die Haushaltsmitglieder,
die bei der Berechnung des Bedarfs
Wir freuen uns auf Sie!
chen Lebens zu erheblichen Ein- der jeweiligen Leistung mit berück-
schränkungen geführt. Die wirt- Auch der Bund hat Hinweise zu Ver- sichtigt worden sind. Da die ange-
schaftlichen Folgen sind verhee- fahrenserleichterungen bei Wohn- messenen Wohnkosten im Rahmen Selbstverständlich hat die Einhal- 1. Persönliche Beratungstermine finden nur nach vorheriger Termin-
rend. Für viele Mieter ist dies mit geldanträgen erlassen. Insbeson- der jeweiligen Transferleistung tung der Hygiene-Vorschriften und vereinbarung statt. Termine können ausschließlich telefonisch oder
Kurzarbeit oder gar Jobverlust dere soll bei Mietern, die aufgrund übernommen werden, wirkt sich Abstandsregelungen auch für uns über den Mitglieder-Login auf unserer Homepage vereinbart werden.
verbunden. Selbstständige haben der aktuellen Beschränkungen Ein- der Ausschluss vom Wohngeld je- oberste Priorität. Die Mitarbeiter
keine Aufträge. Einkommensein- kommenseinbußen haben, auf die doch nicht nachteilig aus. und Rechtsberater in unseren Filia- 2. Wir bitten nach wie vor von spontanen Besuchen in unseren Filialen
bußen sind die Folge. Auch in na- Plausibilitätsprüfung sowie auf die len haben sich in den vergangenen Abstand zu nehmen. Unsere Mitarbeiter in den Filialen sind weiterhin
her Zukunft ist nicht zu erwarten, Prüfung von eigenen Unterhalts- Auch alleinstehende Auszubil- Wochen intensiv auf die Wiederer- per Telefon, Fax, Mail oder postalisch gut erreichbar.
dass sich die wirtschaftliche Situ- ansprüchen verzichtet werden. Zu- dende und Studierende erhal- öffnung vorbereitet. Dennoch wird
ation so verbessert, dass das vor dem gibt es die Möglichkeit von ten grundsätzlich kein Wohngeld, es für alle – für unsere Mitglieder 3. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir jeweils lediglich eine
der Krise bestehende Niveau um- Vorschusszahlungen bei Erst- oder wenn sie dem Grunde nach An- und unsere Mitarbeiter – eine neue Person in unsere Räume einlassen und auch beraten. Bei Mieter-
gehend wieder erreicht wird. Viele Weiterleistungsanträgen. spruch auf Leistungen nach dem und zunächst sicher ungewohnte gemeinschaften, Familien oder Wohngemeinschaften kann nur eine
Mieter müssen daher prüfen, wel- Bundesausbildungsförderungs- Situation. Person den Termin bei uns wahrnehmen.
che staatlichen Hilfen und Trans- Wohngeldberechtigt sind Mieter, gesetz (BaföG), der Berufsaus-
ferleistungen bezogen werden auch Untermieter einzelner oder bildungsbeihilfe (BAB), nach dem Zum Schutz der Gesundheit aller 4. Bitte betreten Sie unsere Filialen mit einer Mund- und Nasenschutz-
können. Eine Möglichkeit zur Sen- mehrerer Zimmer. Mieterhaushalte SGB III oder aus dem Sonderpro- Beteiligten bitten wir, folgende Re- maske.
kung von Wohnkosten ist die Be- von Genossenschafts- oder Stifts- gramm Förderung der beruflichen gelungen zu beachten:
antragung von Wohngeld. wohnungen und Bewohner von Mobilität (MobiPro-EU) haben. 5. Nach Betreten unserer Räumlichkeiten desinfizieren Sie sich bitte
Heimen im Sinne des Heimgeset- die Hände. Entsprechende Vorrichtungen finden Sie jeweils im Ein-
Die Berliner Verwaltung hat sich zes gehören bei Erfüllung der ge- Der Miet-Zuschuss wird ab dem gangsbereich der Filiale.
auf eine Steigerung der Anzahl von setzlichen Voraussetzungen eben- Monat gewährt, in dem der An-
neuen Wohngeldanträgen einge- falls zum Kreis der Anspruchsbe- trag bei der zuständigen Behör- 6. Wir haben den Beratungsalltag so organisiert, dass sich Mitglieder
stellt und laufende Wohngeldver- rechtigten. de angekommen ist. In der Regel möglichst nicht begegnen. Bitte seien Sie pünktlich, bitte aber auch
fahren vereinfacht. Um dem er- wird Wohngeld für 12 Monate be- Selbstverständlich sollte sein, dass nicht zu früh. Halten Sie sich nur so lange in unseren Räumlichkeiten
höhten Antragsvolumen als Fol- Keinen Anspruch auf Wohngeld ha- willigt. Für die Zeit danach können Sie bei Krankheitsanzeichen wie auf wie dies wirklich notwendig ist.
ge der Corona-Krise Rechnung zu ben Empfänger von Transferleis- Sie einen neuen Antrag für die Wei- Husten und Fieber bitte zu Hau-
tragen, hat die Senatsverwaltung tungen (z.B. ALG II und Sozialgeld, terzahlung von Wohngeld stellen. se bleiben! Viele Dinge lassen sich 7. Sollten sich doch mehrere Mitglieder in der Filiale aufhalten, gilt es
für Stadtentwicklung und Wohnen Leistungen der Grundsicherung im Wohngeld kann auch rückwirkend auch telefonisch besprechen. Neh- selbstverständlich den Mindestabstand von 2 Metern zu halten. Der
den Bezirken empfohlen, die Be- Alter und bei Erwerbsminderung beantragt werden, wenn in der Re- men Sie Ihren Termin dann als Tele- Mindestabstand gilt natürlich auch in Bezug auf unsere Mitarbeiter
willigungszeiträume von auslau- nach SGB XII, Leistungen der Kin- gel innerhalb von 4 Wochen nach fontermin wahr. und Rechtsberater. Im Übrigen sind in unseren Wartebereichen auf
Kenntnis von der Entscheidung über dem Boden Abstandsmarkierungen angebracht. Sie sind zu beachten.
Ablehnung oder Aufhebung von Ar- Grundsätzlich wird auch die telefo-
beitslosengeld II oder Grundsiche- nische Beratung mit Terminverein- 8. Durchaus kann es vorkommen, dass die Mitarbeiter bitten, bis zum
rung, der Wohngeldantrag gestellt barung – so wie wir sie in den ver- Termin vor der Tür zu warten. Hierfür bitten wir um Verständnis.
wird. Der Beginn des Bewilligungs- gangenen Wochen hatten – fort- Selbstverständlich wird dieses Vorgehen je nach
zeitraumes von Wohngeld beginnt geführt. Wenden Sie sich zwecks Witterung mit Augenmaß erfolgen.
dann nicht mit dem Monat der An- Terminvereinbarung telefonisch oder
tragstellung, sondern mit dem Mo- per Mail an unsere Filialen. 9. Den Anweisungen unsere Mitarbeiter zur
nat der Antragstellung auf die oben Einhaltung der Hygiene- und Abstands-
genannte Leistung. Wir danken für Ihr Verständnis! vorgaben ist Folge zu leisten!
Ob ein Anspruch auf Wohngeld be-
steht kann mit Hilfe des Wohngeld
rechners der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und Wohnen
geprüft werden:
https://ssl.stadtentwicklung.berlin.
de/wohnen/wohngeld/diwoformu-
lar.shtml.
8 mieterschutz 2 / 2020 2 / 2020 mieterschutz 9
AKTUELLES AUS BERLIN AKTUELLES AUS BERLIN
Aktuelles aus Berlin ren. Gleiches gilt für Gewerberäume.
Verstöße gegen Melde- und Infor-
mationspflichten gemäß Mieten-
WoG (Mietendeckelgesetz) werden
Vorkaufsrechte – Keine Mieterhöhungen im Sozialen Woh- aufgrund der Corona-Krise bis auf
Weiteres nicht sanktioniert.
nungsbau – Verbesserung des Mieterschutzes – Innerstädtische
Wohnbaufläche aktiviert – Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Es werden alle notwendigen Maß-
nahmen ergriffen, um die Durchset-
zung von Räumungstiteln für Wohn-
raum bis auf Weiteres auszusetzen.
Dritter Bericht zur 1.901 Wohnungen gesichert wer- chen Geltungsbereich der Erhal-
den. Im Jahr 2018 waren es insge- tungsverordnung „Helmholtzplatz“. Der Senat wird außerdem bei den
Wahrnehmung von samt 3.050 Wohnungen. Der Rück- Versorgungsunternehmen darauf
gang der insgesamt gesicherten Und auch der Bezirk Pankow war hinwirken, dass diese für die Dau-
Vorkaufsrechten Wohnungen um ein Drittel ist ins- aktiv. Für die Immobilie Hadlich- er der Corona-Krise auf Strom- und
besondere darauf zurückzuführen, straße 29 hat er sein Vorkaufsrecht Gassperren verzichten.
Der Berliner Senat hat den dritten dass es im Jahr 2018 einige Objekte geltend gemacht und insgesamt
Bericht an das Abgeordnetenhaus mit sehr vielen Wohnungen gab, die 28 Wohneinheiten zugunsten des
über die Wahrnehmung von Vor- gesichert werden konnten. landeseigenen Wohnungsunterneh- Keine Mieterhöhun-
kaufsrechten in sozialen Erhaltungs- mens GESOBAU AG erworben. Das den dringend benötigten inner- on) als Sport- und Veranstaltungs-
gebieten im Sinne des § 172 Abs. 1 Haus liegt im sozialen Erhaltungsge- gen im Sozialen Woh- städtischen Wohnungsbau, in die- stätte von gesamtstädtischer wie
S. 1 Nr. 2 BauGB beschlossen. Er um- biet „Pankow Zentrum“. Die Geso- sem Fall insbesondere für pflegebe- auch von nationaler und internatio-
fasst den Zeitraum vom 1. Januar bis bau AG hat sich in einer schriftlichen nungsbau dürftige Personen, planerisch akti- naler Bedeutung. Der Sportpark si-
31. Dezember 2019. Verpflichtungserklärung gegenüber viert. Aufgrund ihrer zentralen Lage chert zahlreichen Sportvereinen und
dem Land Berlin bzw. dem Bezirk- Die jährlich zum 1. April anstehen- innerhalb eines der größten Sied- -verbänden, rund 25 Schulen der Be-
Danach ist im Berichtszeitraum samt Pankow bereit erklärt, das Ge- den Mieterhöhungen im Sozialen lungsgebiete, der guten Anbindung zirke Pankow und Mitte, den Hoch-
die Zahl der Prüffälle auf 157 ge- bäude als Mietshaus im Bestand zu Wohnungsbau um jeweils 0,13 € / m² des Gebietes in die Verkehrs- und schulen von Berlin sowie weiteren
genüber dem Jahr 2018 (183 Prüf- halten, also kein Wohn- oder Teilei- Wohnfläche monatlich werden für Infrastruktur sowie der anhaltend bezirksübergreifenden Institutionen
fälle) leicht gesunken. Es wurde in gentum nach dem Wohnungseigen- die nächsten zwei Jahre ausge- großen Wohnungsnachfrage ist der ihren sportlichen Lehr-, Übungs- und
29 Fällen ein Vorkaufsrecht aus- tumsgesetz zu begründen. Ferner setzt. Der Senat von Berlin hat mit Standort aus gesamtstädtischer Wettkampfbetrieb. Darüber hinaus
geübt. Gegenüber dem Vorjahr mit hat sie sich verpflichtet, das Gebäu- dem Beschluss zum Doppelhaushalt Sicht für Wohnungsbau geeignet. ist die Sportanlage zentraler Stand-
21 Vorkaufsfällen hat die Zahl der de nicht zurückzubauen, die beste- 2020/2021 die hierfür erforderlichen ort des Inklusionssports und dient
Ausübungsfälle 2019 um ein Drit- henden Nutzungen nicht zu verän- finanziellen Mittel bereitgestellt. den Bewohnern der Umgebung als
tel zugenommen. Es gab 61 Abwen- Bezirke üben dern und bauliche Maßnahmen in Friedrich-Ludwig- Grundversorgung mit Sportinfra-
dungsfälle, ein leichter Rückgang Gestalt des An- bzw. Einbaus von struktur. Auch das Cantianstadion
gegenüber dem Jahr 2018 (74 Ab- Vorkaufsrecht aus Personenaufzügen zu unterlassen. Aktivierung einer Jahn-Sportpark ist mit 20.000 Besucherplätzen und
wendungsfälle). als größte öffentliche Einzelsport-
Das Bezirksamt Neukölln hat sein innerstädtischen In seiner Sitzung am 31.3.2020 hat anlage unverzichtbarer Bestand-
Die Vorkaufsfälle verteilen sich wie Vorkaufsrecht hinsichtlich der Häu- Verbesserung des der Senat die Vorlage der Senatorin teil der Berliner Sportlandschaft.
folgt auf die Bezirke: vier in Mitte, serblöcke Leinestraße 28-36 / Oder- Wohnbaufläche für Stadtentwicklung und Wohnen Die Vorlage wird vor Beschluss-
zehn in Friedrichshain-Kreuzberg, straße 28-29 am Tempelhofer Feld Mieterschutzes über die Feststellung der außerge- fassung durch den Senat nun dem
zwei in Pankow, fünf in Tempelhof- mit insgesamt 164 Wohnungen aus- In seiner Sitzung am 24.03.2020 wöhnlichen stadtpolitischen Bedeu- Rat der Bürgermeister zur Stel-
Schöneberg, fünf in Neukölln, einer geübt. Diese Objekte sollen von der Der Berliner Senat hat Maßnahmen hat der Senat eine Berichtigung tung für den Bereich Friedrich-Lud- lungnahme unterbreitet.
in Treptow-Köpenick und jeweils ein Genossenschaft Beamten-Woh- zur Verbesserung des Mieterschut- des Berliner Flächennutzungsplans wig-Jahn-Sportpark zur Kenntnis
erster Ausübungsfall in Lichtenberg nungs-Verein zu Berlin eG über- zes und zur Vermeidung von Woh- (FNP) im Bereich Wernerstraße im genommen. Damit soll künftig die
und Reinickendorf. nommen werden. nungsverlusten für die Dauer der Co- Bezirk Marzahn-Hellersdorf be- Zuständigkeit für die Aufstellung
rona-Krise beschlossen. So wird er schlossen. Anlass ist ein vom Be- und Festsetzung von Bebauungsplä-
Im Jahr 2019 erlangten insgesamt 33 Für die Immobilie auf dem Grund- bei den städtischen Wohnungsbau- zirk durchgeführtes Bebauungs- nen für diesen Bereich nicht mehr
Vorkaufsrechtsbescheide Rechts- stück Lychener Str. 67, Stargarder gesellschaften und bei der berlino- planverfahren der Innenentwick- beim Bezirk, sondern bei der Se-
bzw. Bestandskraft (Ausübungsfälle Str. 65, 66 hat der Bezirk Pankow vo dafür Sorge tragen, dass diese bis lung, für das nach den Regelungen natsverwaltung für Stadtentwick-
aus den Jahren 2015 bis 2019 betref- sein Vorkaufsrecht ausgeübt und auf Weiteres bei Mietrückständen des Baugesetzbuches eine Anpas- lung und Wohnen liegen.
fend). Im Vorjahr waren es acht Fälle. insgesamt 28 Wohneinheiten sowie individuelle und kulante Lösungen sung des FNP im Wege der Berich-
Durch die Ausübung von Vorkaufs- fünf Gewerbeeinheiten zugunsten vereinbaren, keine Kündigungen we- tigung erfolgt. Mit der Berichtigung Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sport-
rechten und durch den Abschluss der Wohnungsbaugenossenschaft gen Zahlungsrückständen ausspre- wird die Entwicklung des Bebau- park ist die drittgrößte Sportstätte
von Abwendungsvereinbarungen „Am Ostseeplatz“ eG erworben. Das chen und auch keine Räumungen ungsplans 10-63 aus dem FNP er- Berlins und insbesondere aufgrund
konnten im Jahr 2019 berlinweit Grundstück befindet sich im räumli- bewohnter Wohnungen durchfüh- möglicht und eine Baufläche für des Großen Stadions (Cantianstadi-
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IMPRESSUM / BUCHTIPP FRAGEN / ANTWORTEN
Ratgeber der Verbraucherzentrale: Sie fragen, wir antworten ...
IMPRESSUM Geld vom Staat - Wem steht was zu? In dieser Rubrik beantworten wir kurz allgemeine Fragen, die Sie an uns gerichtet haben. Selbstverständ-
lich kann dies keine Rechtsberatung ersetzen. Jedoch kann die Beantwortung der Fragen Anlass bieten,
MIETERSCHUTZ Buch, 224 Seiten: 14,90 Euro die Angelegenheit rechtlich tiefgreifender zu betrachten. Manchmal ist sie auch Indiz dafür, dass ein wei-
Organ des Mieterschutzbundes Berlin e.V.
teres Vorgehen nicht geboten erscheint.
Herausgeber:
Mieterschutzbund Berlin e.V. Entgegen einer landläufigen Meinung zieht der
Konstanzer Straße 61, 10707 Berlin Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht
Tel.: (030) 921 02 30 -10 nur Geld aus der Tasche. In vielen Fällen sorgt
zentrale@mieterschutzbund.berlin er vielmehr dafür, dass in schwierigen Situatio-
www.mieterschutzbund.berlin
nen finanzielle Grundlagen vorhanden sind. So
Die Zeitschrift Mieterschutz erscheint
zweimonatlich. floss 2017 eine knappe Billion Euro an Sozialleis- Ich habe von meinem Ver- ne Einordnung vornehmen und sich
tungen, etwa ein Drittel davon aus Zuschüssen mieter ein Schreiben zum Mieten- bei Abweichungen mit dem Vermie-
V.i.S.d.P.: des Staates außerhalb der beitragsfinanzierten deckel erhalten. Darin nennt die- ter schriftlich in Verbindung setzen.
Rechtsanwalt und Notar a.D. Versicherungen. Es gibt vielfältige Ansprüche ser verschiedene Merkmale. Z.B. Auch besteht die Möglichkeit, das Wir sind Mieter in einem
Michael Müller-Degenhardt auf Unterstützung – das Problem ist jedoch oft, behauptet er, die Wohnung sei mit Bezirksamt einzuschalten. Mehrfamilienhaus. Der Hof ist
Redaktionsleitung: sie im Dickicht der verschiedenen Leistungssys- einer Einbauküche ausgestattet. schön begrünt; es gibt eine große
Rechtsanwältin Kati Selle
k.selle@mieterschutzbund.berlin
teme und Zuständigkeiten zu erkennen. Abhilfe Das stimmt jedoch nicht. Außer- Wiese, auf der die Kinder spielen.
Redaktionelle Mitarbeit:
schafft dieser neue Ratgeber. dem ist eine Miete berechnet, die Der Vermieter hat nun mitgeteilt,
Susanne Böttcher
weit unter der von uns gezahlten dass die Wiese teilweise nicht mehr
Rechtsanwältin und Notarin Die Leserinnen und Leser erfahren, wie sie Un- Miete liegt. Was soll ich jetzt tun? genutzt werden kann. Auch wird
Gisela Rönnbeck terstützung in Situationen erhalten können, die Ich bin Mieter einer geför- direkt an der Wiese eine Bau-
Titelgestaltung, Satz und Layout: zum Beispiel durch Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit entstehen, aber auch, wie der Staat Hartmut M., Berlin derten Wohnung. Mein Vermieter stellenzufahrt angelegt. Wir, die
Mieterschutzbund bei Vermögensaufbau und Altersvorsorge unter die Arme greifen kann. Während Kindererzie- hat mir die Nebenkostenabrech- Hausbewohner, finden das nicht
hung, Ausbildung oder Studium bietet er ebenso finanzielle Hilfen. Der Ratgeber zeigt auf, wel- Zum 23.2.2020 ist das Gesetz zur nung für das Jahr 2019 geschickt. gut. Obgleich es Alternativen gä-
Bildnachweis: che Leistungen wem wann zustehen, und hilft, die bürokratischen Hürden zu nehmen. Dank Neuregelung gesetzlicher Vorschrif- Ich möchte zu einigen Kosten- be, besteht der Vermieter auf dieser
© Karikaturen: der Tipps und konkreten Beispiele im Buch können die Leserinnen und Leser die richtigen ten zur Mietenbegrenzung (sog. Mie- positionen gern die Rechnungs- Zuwegung. Können wir das ver-
S. 7, 9: Dieko (Rechtsanwalt Müller) Schritte einleiten, damit sie bekommen, was ihnen gesetzlich zusteht. tendeckel) in Kraft getreten. Danach belege prüfen, habe meinen Ver- hindern?
S. 16, 17: Tomicek/LBS
gelten in Berlin ab dem 23.11.2020 mieter auch bereits angeschrieben.
© Grafiken:
S. 12: Verbraucherzentrale Richtig versichert - Alle Verträge auf den Prüfstand stellen Mietobergrenzen. Eine nach den Er verweist darauf, dass ich in sein Natalia K., Berlin
gesetzlichen Vorgaben des Geset- Büro kommen solle. Ich meine je-
© Fotos:
Buch, 184 Seiten: 16,90 Euro, zes zur Mietenbegrenzung im Woh- doch, dass er mir die Belege zu- Diese Einschränkungen müssen
Titelseite: Rebecca Holm (Pixabay)
E-Book, 6,96 MB: 13,99 PDF nungswesen in Berlin (MietenWoG schicken muss. Stimmt das? Sie wohl hinnehmen. Grundsätz-
S. 2: Michael Sander, S. 10: A. Savin,
S. 22: André Karwath, S. 23: Michael Sander Bln) überhöhte und nicht genehmig- lich mieten Sie die im Vertrag be-
fotolia/Adobe Stock: Persönliche Versicherungssituation analy- te Miete ist verboten. Das Mieten- David M.-H., Berlin zeichnete Mietsache an. Davon
S. 2: Petair, S. 8: Grafikplus, S. 10: JiSign, sieren WoG Bln regelt dabei konkret, wie umfasst sind Räume, Flächen oder
S. 11: flashpics, S. 14, 15: Blackosaka, Den richtigen Versicherungsschutz finden eine zulässige Miethöhe berechnet Ja, das stimmt. Abgesehen davon, Einrichtungen, die laut Mietver-
S. 20: Anibal Trejo
Umfassender Überblick über alle Versiche- wird. Die Vermieter sind gemäß § 6 dass sich angesichts der derzeiti- trag als zur Mietsache gehörend
rungssparten Abs. 4 MietenWoG Bln verpflichtet, gen Virus-Krisensituation grund- definiert sind. Mit großer Wahr-
Druck: MEDIALIS Offsetdruck GmbH
Was Sie vor dem Abschluss bedenken sollten den Mietern unaufgefordert binnen sätzlich die Frage stellt, ob Be- scheinlichkeit gehören dazu we-
Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten. Wie Sie aus falschen oder zu teuren Versi- zwei Monaten ab Inkrafttreten des legprüfungen vor Ort überhaupt der der Hof noch die Wiese hinter
®
Papier: FSC , cherungen wieder herauskommen sog. Mietendeckels Auskunft über zumutbar sind, gibt es für den ge- dem Haus. Mithin wird an der Nut-
100% chlorfrei gebleichter Zellstoff. die zur Berechnung der Mietober- förderten Wohnraum auch eine zung der Wiese kein originäres
Viel Geld für die falschen Versicherungen grenzen maßgeblichen Umstände ausdrückliche gesetzliche Rege- Mietrecht begründet. Ihr Vermie-
Viele Versicherungen sind überflüssig und zu zu erteilen. Diese Frist endete somit lung dazu. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 ter kann nahezu uneingeschränkt
teuer. Gleichwohl sind einige Versicherungen zum 23.04.2020. Nun geht es darum, NMV 1970 kann der Mieter an Stel- seine Befugnisse als Eigentümer
in bestimmten Lebenssituationen unerläss- sich bezüglich der zulässigen Miet- le der Einsicht in die Belege vor ausüben. Verhindern können Sie
lich. Die richtige Entscheidung im großen An- höhe zu verständigen. Konkrete An- Ort Ablichtungen verlangen. Die die Zuwegung daher nicht. Allen-
gebot der Policen ist hier gefragt. sprüche können allerdings erst zum dafür anfallenden Auslagen sind falls kann man bei von der Bau-
23.11.2020 entstehen, so dass aus- vom Mieter zu erstatten. Informie- stelle ausgehenden erheblichen
Dieser Ratgeber informiert über den für Sie passenden Versicherungsschutz und gibt Ih- reichend Zeit ist, sich dem Thema zu ren Sie Ihren Vermieter schriftlich Gebrauchsbeeinträchtigung prü-
nen wichtige Hinweise für die richtige Wahl und Vertragsgestaltung. nähern. Sie können sich bereits jetzt über diese gesetzliche Regelung fen, ob Sie die Miete mindern kön-
Die Autorinnen Rita Reichard und Elke Weidenbach sind Rechtsanwältinnen und Refe- zwecks Klärung an Ihren Vermieter und bieten Sie direkt die Kosten- nen. Führen Sie dazu ein Baupro-
rentinnen für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale NRW. wenden. Sie können es aber auch zu erstattung an! Begrenzen Sie letz- tokoll, machen Sie Fotos! Bei Be-
einem späteren Zeitpunkt angehen. tere zunächst auf einen Höchstbe- ginn der Bauarbeiten fertigen Sie
Redaktionsschluss: 10.05.2020 www.ratgeber-verbraucherzentrale.de oder Bestell-Telefon: 0211-38 09 555 In jedem Fall sollten Sie eine eige- trag! eine Mängelanzeige!
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DIE ROTEN ROBEN DIE ROTEN ROBEN
Neues von den Roten Roben
In dieser Rubrik
berichten wir
über aktuelle
Urteile des
± + sächlichen Wohnfläche auch in ei-
nem gerichtlichen Mieterhöhungs-
verfahren nach §§ 558, 558b BGB
Abs. 1 BGB ist daher die vom Ver-
mieter beabsichtigte Lebenspla-
nung grundsätzlich zu respektie-
hätte durchsetzen können; denn in ren und der Rechtsfindung zugrun-
Bundes- Mieterhöhung, Betriebskosten, einem solchen Fall ist dem Mieter de zu legen. Zugleich haben die
ein Festhalten an der Vereinbarung Gerichte aber auch die volle Be-
gerichtshofs Begründung Hauswart zumutbar. deutung und Tragweite des Be-
standsinteresses des Mieters zu
in Karlsruhe. Leitsatz: Leitsatz: BGH, Urteil vom 11.12.2019 – erfassen und zu berücksichtigen.
VIII ZR 234/18
Die Symbole Ein Mieterhöhungsverlangen, das Bei einer an den Hausmeister ent- BGH, Urteil vom 11.12.2019 – was anderes gilt
zur Begründung auf entsprechen- richteten Notdienstpauschale han- VIII ZR 144/19 auch nicht etwa
zeigen an, de Entgelte mindestens dreier ver- delt es sich nicht um umlagefähige deshalb, weil bei der
ob sie sich
gleichbarer Wohnungen Bezug
nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB),
Betriebskosten, sondern um vom
Vermieter zu tragende Verwal- ± Abrechnung verschie-
dene Gesamtflächen zugrun-
positiv oder
ist nicht allein deshalb formell un-
wirksam, weil es sich bei den Ver-
gleichswohnungen um öffent-
tungskosten.
BGH, Urteil vom 18.12.2019 – Kündigung, Widerspruch
± de gelegt wurden, nämlich bei ei-
nigen Positionen die Gesamtfläche
der mehrere Gebäude umfassen-
che Aufteilung zutreffend ist, be-
trifft wiederum allein die materiel-
negativ auf die lich geförderten, preisgebundenen VIII ZR 62/19 den Gesamtanlage, während bei le Richtigkeit der Abrechnung.
Wohnraum handelt. Leitsätze: Betriebskosten, anderen Positionen kleinere „Ab-
Mieterinteres- rechnungskreise” (etwa einzel- Bezüglich abgerechneter Heizkos-
BGH, Urteil vom 18.12.2019 – Der Härtegrund des zu zumutbaren große Wohnanlagen ne Gebäude) gebildet und dement- ten ist bei fehlenden Erläuterun-
sen auswirken. VIII ZR 236/18
– Bedingungen nicht zu beschaffen-
den Ersatzwohnraums setzt kon-
krete tatrichterliche Feststellun-
Leitsatz:
sprechend kleinere Gesamtflächen
zugrunde gelegt wurden. Auch in-
soweit genügt auf der formellen
gen hinsichtlich Verbrauchsabwei-
chungen gegenüber den in frühe-
ren Abrechnungen gemessenen
gen voraus, welcher Ersatzwohn- Zur Abrechnung von Betriebskos- Ebene die jeweilige Angabe der Verbrauchsmengen ebenfalls kein
– Mieterhöhung, formelle
Wirksamkeit
raum für den Mieter nach seinen
finanziellen und persönlichen Ver-
hältnissen angemessen ist, welche
ten in großen Wohnanlagen.
BGH, Urteil vom 29.01.2020 –
Gesamtfläche, die den nach dem
Flächenmaßstab abgerechneten
Betriebskostenpositionen zugrun-
formeller Fehler gegeben. Nach
der Rechtsprechung des Senats
führt der Umstand, dass eine Ab-
Bemühungen von dem Mieter nach VIII ZR 244/18 de gelegt worden ist. rechnung – etwa bezüglich der
Hundehaltung, a) Stimmt der Mieter einem Mieter- diesen Verhältnissen anzustellen Flächenangabe oder bezüglich der
höhungsbegehren des Vermieters sind und ob er diesen Anstrengun- Aus den Entscheidungsgründen: Informationen dazu, aus welchen angegebenen Verbrauchswerte –
Kündigung zu, kommt dadurch – unabhängig gen genügt. einzelnen Gebäudeteilen oder im Vergleich zu früheren Abrech-
davon, ob das Mieterhöhungsbe- Soweit keine besonderen Abre- Hausnummern sich die jeweils zu- nungen erheblich abweicht, nicht
Leitsatz d. Red.: gehren den formellen Vorausset- Bei der Bewertung und Gewich- den getroffen sind, sind in die Ab- grunde gelegte Wirtschaftseinheit dazu, dass aus diesem Grund hö-
zungen des § 558a BGB genügte tung der widerstreitenden Inter- rechnung bei Gebäuden mit meh- zusammensetzt, gehören nach der here formelle Anforderungen an
Das freie Laufenlassen von Hun- und materiell berechtigt war – eine essen beider Parteien im Rahmen reren Wohneinheiten regelmäßig Rechtsprechung des Senats gera- die Abrechnungen zu stellen wä-
den auf den Gemeinschaftsflächen vertragliche Vereinbarung über die der nach § 574 Abs. 1 BGB vor- folgende Mindestangaben aufzu- de nicht zu den Mindestanforde- ren, etwa in Form einer Erläute-
(Grünflächen, Kinderspielplatz) ei- begehrte Mieterhöhung zustande. zunehmenden Interessenabwä- nehmen: eine Zusammenstellung rungen an eine Betriebskosten- rung der Gründe für die Flächen-
nes Anwesens entgegen der Haus- gung ist den Wertentscheidun- der Gesamtkosten, die Angabe und kostenabrechnung. abweichung oder den gestiege-
ordnung und ungeachtet mehrerer b) Stimmt der Mieter einem Miet- gen Rechnung zu tragen, die in den Erläuterung der zugrunde geleg- nen Verbrauch. Bei der Frage, ob
Abmahnungen stellt in der Regel erhöhungsverlangen zu, das auf für sie streitenden Grundrechten ten Verteilerschlüssel, die Berech- Soweit einzelne Kostenarten je- in einer Abrechnung eine zu hohe
eine erhebliche Verletzung miet- einer unrichtigen (zu großen) zum Ausdruck kommen. Dabei ha- nung des Anteils des Mieters und weils doppelt genannt sind und auf Verbrauchsmenge zugrunde ge-
vertraglicher Pflichten dar. Einer Wohnfläche beruht, liegen die Vo- ben die Gerichte zu berücksichti- der Abzug der geleisteten Voraus- unterschiedliche Gesamtflächen legt wurde, handelt es sich viel-
solchen beharrlichen Pflichtver- raussetzungen einer Vertragsan- gen, dass bezüglich der Anwen- zahlungen. verteilt werden, obwohl in den Er- mehr um eine Frage der materiel-
letzung kann ein eine fristlose Kün- passung nach § 313 Abs. 1 BGB un- dung und Auslegung des Kündi- läuterungen zu der Abrechnung len Richtigkeit der Abrechnung.
digung rechtfertigendes Gewicht geachtet eines Kalkulationsirrtums gungstatbestands des § 573 Abs. 2 Für die formelle Wirksamkeit bedarf insoweit nur auf eine Gesamtflä-
zukommen. der Parteien bezüglich der Wohn- Nr. 2 BGB einerseits und der Sozi- es grundsätzlich keiner weiteren che abgestellt wird, betrifft auch
fläche nicht vor, wenn der Vermie- alklausel andererseits dieselben Erläuterung des Umlageschlüssels. dies keinen formellen, sondern al-
BGH, Beschluss vom 02.01.2020 – ter die vereinbarte Mieterhöhung verfassungsrechtlichen Maßstäbe Der Verteilungsmaßstab „Fläche” lenfalls einen materiellen Fehler
VIII ZR 328/19 unter Berücksichtigung der tat- gelten. Auch im Rahmen des § 574 ist aus sich heraus verständlich. Et- der Abrechnungen. Ob eine sol-
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MIETE UND MIETRECHT MIETE UND MIETRECHT
Kein Untermieter da Renovierung abgebrochen
Trotzdem war ein Werbungskostenabzug möglich Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf
den Leerstand auch Werbungskos- grenzung der strittigen Räume zum Wenn ein Mieter an einer Immobi- te die Tapeten von der Wand. Doch
ten geltend gemacht werden. Wohnraum des Vermieters lege ei- lie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann wurde bekannt, dass das Ob-
ne Selbstnutzung nahe. dann sollten diese im Regelfall jekt verkauft werden soll. Der Mie-
Bundesfinanzhof – auch abgeschlossen werden. Sonst ter beendete die Renovierung. An-
Aktenzeichen IX R 19/11 Das Urteil: Der Bundesgerichtshof könnten von Seiten des Eigentü- schließend strengte der Eigentümer
akzeptierte das Argument der feh- mers Schadenersatzforderungen einen Zivilprozess an. Er forderte
Der Fall: Ein Steuerpflichtiger ver- lenden Abgrenzung nicht. Letzt- drohen. Mit einem abgebrochenen Schadenersatz, um neu tapezieren
mietete vier von sechs Räumen sei- lich sei es entscheidend, dass der Austausch der Tapeten mussten zu können.
ner Immobilie an Untermieter. Die betreffende Raum nach vorheri- sich nach Auskunft des Infodiens-
Gemeinschaftseinrichtungen wie ger, auf Dauer angelegter Vermie- tes Recht und Steuern der LBS drei Das Urteil: Während das Amts-
Küche und Bad standen sämtlichen tung leer stehe und für den nächs- Gerichtsinstanzen befassen. gericht zu der Überzeugung kam,
Bewohnern des Objektes zur Verfü- ten Mieter bereitgehalten werde. wegen des schlechten Zustandes
gung. Es gab allerdings auch Zeiten, Als potenzielles Objekt der Ver- Bundesgerichtshof – der Tapeten sei kein Schadener-
zu denen nicht alle Räume vermie- mietung, so die obersten Finanz- Aktenzeichen VIII ZR 263/17 satz nötig, sprach das Landgericht
Es gibt auch Menschen, die Räume tet waren. Trotzdem machte der Be- richter, könne man nicht nur ab- dem Eigentümer eine Entschädi-
innerhalb der eigenen Wohnung un- troffene auch für diese Zeiten des geschlossene Räume betrachten. Der Fall: Die Tapeten in einer Dop- gung zu. Der Bundesgerichtshof
tervermieten. Wenn diese Tätigkeit Leerstandes die Werbungskosten Es kämen wie hier auch bestimm- pelhaushälfte waren nach Ansicht hatte schließlich das letzte Wort.
grundsätzlich auf längere Zeit ange- geltend. Seine Begründung: Er stre- te Teile eines Gebäudes bzw. einer eines Mieters in einem bedauerns- Grundsätzlich müsse man von ei- den. Es liege im konkreten Fall an
legt ist, dann dürfen nach Auskunft be schließlich eine baldige Wieder- Wohnung in Frage. werten Zustand. Sie waren mehre- ner Pflichtverletzung des Mieters dem Vermieter, Beweise für den
des Infodienstes Recht und Steuern vermietung an. Der Fiskus hatte da- re Jahrzehnte alt und lösten sich sprechen, weil er die Arbeiten ab- eventuell noch vorhandenen Wert
der LBS bei einem vorübergehen- ran Zweifel, denn die fehlende Ab- zum Teil schon ab. Deswegen ent- gebrochen habe. Allerdings kön- der Tapete vorzulegen. Erst dann
schied er sich, sie auszutauschen. ne auch der Zustand der Tapete komme ein Schadenersatz in Be-
Er begann mit den Arbeiten und lös- nicht außer Acht gelassen wer- tracht.
Quelle: Infodienst
Recht und Steuern der LBS
Adieu Kellerverschlag ... Kein Visum, kein Eigenbedarf
Langjährige unentgeltliche Nutzung kann Ausländischer Eigentümer muss seinen
widerrufen werden Einzug realisieren können
nes solchen Stauraumes durch den auf Abreden, denen zu Folge ihm Gerade wegen der Wohnungs- in Berlin. Nach eigenen Angaben
Mieter Bestand haben kann, wenn die Lagerfläche zugesprochen wor- not in den Großstädten sind Ei- wollte er seine beruflichen Akti-
der Eigentümer dies plötzlich nicht den sei. Jahrzehntelang habe das ja genbedarfskündigungen fast im- vitäten in Richtung Deutschland
mehr mag. schließlich auch funktioniert. mer sehr umstritten. Nun muss- ausweiten und kündigte deswe-
te die Rechtsprechung klären, ob gen seinem Mieter. Wie sich he-
Landgericht Frankfurt – Das Urteil: Die Forderung nach ein ausländischer Eigentümer, der rausstellte, verfügte er nicht ein-
Aktenzeichen 2-11 S 86/14 Herausgabe des Objekts sei nicht nicht mal ein Visum für Deutsch- mal über ein Visum, das ihm den
zu beanstanden, befanden die land nachweisen kann, überhaupt dauerhaften Aufenthalt in der
Der Fall: Die Mieter hatten – un- Mitglieder eines Zivilsenats. Bei wegen Eigenbedarfs kündigen Bundesrepublik ermöglicht hätte.
Man kann auch den kleinsten Raum ter Kenntnis des Eigentümers – ei- einer unentgeltlichen Nutzung darf. Nach Information des Infodi- Der Mieter zweifelte an, dass die- aus ausländerrechtlichen Grün-
innerhalb einer Immobilie nutzen, nen Raum unterhalb einer Keller- müsse ein Mieter grundsätzlich enstes Recht und Steuern der LBS se Eigenbedarfskündigung rech- den momentan gar nicht zu re-
zum Beispiel die Staufläche unter- treppe ausgebaut und unentgeltlich damit rechnen, dass diese irgend- ist das nicht möglich. tens sei. alisieren sei, dann könne auch
halb einer Treppe. Genau solch ei- genutzt. Doch eines Tages wider- wann widerrufen werde. „Das nicht mit Hinweis auf Eigenbe-
ne Konstruktion sorgte nach Infor- rief der Eigentümer die Erlaubnis bloße Zeitmoment“, also eine sehr Landgericht Berlin – Das Urteil: Zwei Gerichtsinstan- darf gekündigt werden. Die Tatsa-
mation des Infodienstes Recht und und erhob sogar Klage auf Heraus- lange Duldung des Zustandes, Aktenzeichen 65 S 227/18 zen waren in dieser Sache einer che, dass die Erteilung einer Auf-
Steuern der LBS für einen Rechts- gabe und Räumung. Im Mietver- führe nicht dazu, dass der Eigen- Meinung – die Kündigung hat- enthaltserlaubnis für den Betrof-
streit. Es ging um die Frage, ob die trag stand nichts zu dem Verschlag. tümer dieses Recht bereits verlo- Der Fall: Ein russischer Staatsan- te keinen Bestand. Wenn der fenen auf Antrag grundsätzlich
langjährige, geduldete Nutzung ei- Der Mieter berief sich allerdings ren habe. gehöriger besaß eine Wohnung Wunsch nach einer Eigennutzung möglich sei, ändere nichts daran.
16 mieterschutz 2 / 2020 2 / 2020 mieterschutz 17
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