WUT TRAUER VERZWEIFLUNG - INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN Nr. 174 März 2022 - Gewerkschaft der Polizei
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6789
ISSN 1869-6805
Nr. 174 · März 2022
WUT
TRAUER
VERZWEIFLUNG
BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
auf ein wort
Auf ein Wort 3
Gedenken 6
Die Überlastung ist nicht mehr nur gefühlt 7
Fanatismus - Gedanken, Ursache und Wirkung 10
Beschäftigte zwischen den Mühlrädern 12
2.000 Euro Angriffsentschädigung eingeführt 13
Zusatzurlaub WSD, Beamtenrecht und Dienstrecht 15
Die Polizei benötigt dringend ein Digitales Update 18
Liebe Kolleginnen Arbeitszeitgesetz und Arbeitszeiterfassung 19
Liebe Kollegen,
Fragen an die hessische Fraktion der SPD 22
das erste Quartal im Jahr 2022 ist nun
vorbei. Ich hoffe, jeder von euch ist gut Weihnachtsfeier der Senioren 23
in das neue Jahr gestartet und die ers-
ten Wochen sind so verlaufen, wie ihr 70 Jahre GdP - Ein Fels in der Brandung 24
es euch persönlich gewünscht habt.
Leider haben wir als Polizei im ersten Mo- DGB-Neujahrsempfang 27
nat ein trauriges Ereignis zu verkraften.
Eine Kollegin und ein Kollege, zwei von Das Gewerkschaftshaus in Frankfurt 28
uns, sind in ihrem Dienst für die All-
gemeinheit gestorben; sie wurden er- Polizisten haben Recht am eigenen Bild 30
schossen. Die Fragen nach dem War-
um bzw. Wieso werden vielleicht nie Eine Winterjacke für den Sommer 31
abschließend beantwortet werden.
Diese gefährlichen Situationen kom- Die KG Süd unterstützt... 33
men bei uns öfter vor und leider
auch mit diesem traurigen Ende. Der Frankfurter Koalitionsvertrag 36
Die Ereignisse vom 31.01.2022 ma-
chen mich immer noch fassungslos. Die Mecklenburgische Seenplatte 39
Mein aufrichtiges Beileid und viel Kraft
in der nächsten Zeit gehört den Fa-
Ein Urlaub in der Dominikanischen Republik 41
milien, Freunden, Kollegen und Be-
Titel: Wittig/Ramaboin/iStock
kannten, die dieses schlimme Ereig-
nis zu verarbeiten und zu verkraften
haben, wenn das überhaupt möglich ist. meln. Wenn ihr euch an dieser Spende Trotz dieser schlimmen Nachricht sage
In diesem Zusammenhang unterstützt beteiligen wollt, dann geht einfach auf ich immer noch für mich, dass Polizist
die GdP Frankfurt am Main den Spen- den Link www.gdp.de/Rheinland-Pfalz. ein so toller Beruf ist und ich neben den
denaufruf auf Initiative der Polizeistif- Dort findet ihr alle aktuellen Informa- ganzen zum Teil schwierigen Situatio-
tung Rheinland-Pfalz, um Spenden für die tionen oder in diesem Polizeireport. Die nen keinen Tag bereut habe, diesen Be-
Familien, aber auch für die Bewältigung Anteilnahme aus der Bevölkerung und ruf ergriffen zu haben. Natürlich gibt es
des Ereignisses von Betroffenen zu sam- der Politik sind in diesem Fall spürbar. manchmal nicht schöne Momente oder
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// Vorwort //
Zeiten, aber für mich muss ich sagen, von einer Belastung in die nächste. Kolleginnen und Kollegen bewerben kön-
dass es gerade die Kolleg*innen, der Zu- Es muss daher auf der politischen Ebene nen. Es war eine Forderung der GdP, sol-
sammenhalt und das Vertrauen waren, der Umstand ankommen, dass die Polizei che Kuren seitens des Dienstherren zum
die immer diese negativen Situationen erheblich mehr Personal benötigt und die Ausgleich für die Belastungen des Poli-
überwogen haben. Ich freue mich, Poli- Einstellungszahlen weiter hochgehalten zeidienstes anzubieten. Das ist ein erster
zist zu sein und mit so tollen Kolleginnen werden, damit wir endlich mal eine spür- Schritt, das Angebot muss aber deutlich
und Kollegen meinen Dienst für das Land bare Entlastung erhalten. Es wäre für uns ausgebaut werden, um die Arbeitsbean-
Hessen und für die Bevölkerung unserer alle nur zu wünschen, denn die Belastung spruchung im Rahmen einer solchen oder
schönen Stadt zu leisten. Ich hoffe, dass bei der Polizei in Hessen ist sehr hoch! ähnlicher Maßnahme verarbeiten und
das bei euch allen ebenfalls der Fall ist Wir brauchen nicht nur die hohen Einstel- weiteren Folgen vorbeugen zu können.
und ebenso überwiegt. Denn mit Freude lungszahlen, um die Pensionierungen aus- Ein weiteres Hauptthema, was im Kol-
an die Arbeit zu gehen, ist das Beste, was zugleichen, sondern wir brauchen sie auf- legenkreis die Runde macht, ist unsere
einem passieren kann. So gelingen auch grund der neuen Aufgabenfelder für die amtsangemessene Besoldung. Nachdem
schwierige oder anstrengende Dienste, Polizei. Dies sind aber nur zwei der vielen in einer Klage von vielen anderen, wel-
da es einem leichter von der Hand geht. Gründe. Es sind auch die ständigen neuen che auch von der GdP geführt wurden,
Wir machen alle einen tollen Job und je- Einsatzgeschehnisse, die auf die Polizei durch den VGH Kassel eklatante Verstöße
der, der etwas anderes behauptet, weiß zukommen und sehr wahrscheinlich auch deutlich benannt wurden, erlangte dieses
meiner Meinung nach nicht, wovon er in Zukunft zukommen werden. Und hier wieder Aktualität. Das Land Hessen soll in
redet. Und gerade in unserem Job brau- gilt es endlich, die Polizei so auszustatten, diesem Bereich reagieren und nachbes-
chen wir dieses Vertrauen auf die Kol- dass diese abgearbeitet werden können, sern. Da dies aber der VGH Kassel nicht
leginnen und Kollegen. Wir kommen in ohne eine Überbelastung auszulösen. Die endgültig feststellen darf, denn nur das
gefährliche Situationen, in denen wir uns politisch Verantwortlichen müssen auch Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
blind auf den Kollegen verlassen müssen. an die Gesundheit und an die Gesunder- hat die Verfassungskompetenz für Parla-
Zu diesen gefährlichen Situationen hat haltung ihrer Polizeibeschäftigten denken mentsgesetze, ruhen die Klagen und der
uns die Pandemie mehr im Griff als zu- und nicht immer die Personalkosten in VGH legt das Verfahren zur Entscheidung
vor. Die Variante, die derzeit grassiert, ist den Vordergrund der Debatte legen. Denn dem Bundesverfassungsgericht vor. Die-
ansteckender und daher muss jeder noch die neuen Aufgaben und Herausforde- se kann leider einige Jahre noch in An-
mehr auf die persönlichen Schutzmaß- rungen, denen sich die Polizei in Hessen spruch nehmen. Näheres hierzu könnt
nahmen achten. Wir können nur hoffen, stellen muss, kosten auch Arbeitszeit und ihr in unserem Flugblatt und auf der In-
dass wir dies gut und gesund überstehen. diese muss durch Stellen aufgefangen ternetseite der GdP Hessen entnehmen.
Leider sind wir als Polizei wieder stark und nicht aus dem Bestand gezogen wer- Diesbezüglich ist aber fraglich, ob das Land
damit belastet, da die Demonstrationen den, so dass die Belastung bei der Polizei Hessen auf diese gerichtliche Entschei-
zunehmen und die kritischen Querdenker- nicht noch verschlimmert wird. Und daher dung wartet, da Herr Ministerpräsident
Aufzüge uns viel Kraft, Zeit und Beamte ist meine Bitte, endlich für eine gesunde Bouffier Ende des Jahres 2021 angekün-
abfordern. Die sogenannten „Spaziergän- Entlastung im Personalbereich zu sorgen. digt hat, in diesem Fall im nächsten Jahr
ge“ nehmen auch in Frankfurt am Main zu Nur so ist es möglich, seine Arbeit mit der auf die Gewerkschaften zuzugehen und
und fordern viele Zusatzdienste von uns nötigen Ruhe zu erledigen und Familie, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen.
ab. Daher müssen wieder Überstunden ge- Freizeit und Beruf wirklich in Einklang zu Die GdP Frankfurt am Main würde das
leistet werden, welche eine Strapazierung bringen. Das ist zwar immer der geäußerte sehr begrüßen. Eine weitere Hängepartie
von jedem einzelnen bedeutet, um Familie, Wunsch, die Möglichkeiten zur tatsäch- hilft in diesem Fall keinem der Beteiligten
Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen. lichen Umsetzung sind manchmal leider weiter und ich würde mich im Sinne der
Ich hoffe, dass diese Situationen bald sehr beschränkt. Ein kleiner Schritt in Kolleginnen und Kollegen freuen, wenn
nachlassen. Die Frage ist, wann und diese Richtung sind die Präventionskuren endlich der Abstand in der Besoldung zu
was kommt danach? Die Beanspru- unter dem Namen AktivZeit Gesundheit, den anderen Bundesländern verkleinert
chung für die hessische Polizei ist im- welche seit diesem Jahr durch die Polizei wird und die hessischen Polizeibeam-
mer hoch und wir gehen leider nur angeboten werden und auf die sich die ten eine ordentliche, amtsangemesse-
Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
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für den Großraum Frankfurt am Main NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 1869-6805)
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//+++Gedenken+++//
ne Besoldung für ihren Dienst erhalten. Wie ihr seht, stehen viele Aufgaben und alles Gute, ein erfolgreiches Jahr 2022.
Dies würde auch dazu beitragen, den Entscheidungen vor der Polizei in Hes- Passt auf euch alle auf und bleibt gesund.
Polizeiberuf in Hessen wieder attrak- sen. Die GdP Frankfurt am Main wird
tiver zu machen. Denn Nachwuchs diese Prozesse mitbegleiten und sich für Euer Jochen Zeng
brauchen wir, wie ich oben bereits die Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Vorsitzender der GdP Frankfurt am Main
beschrieben habe, mehr als genug. In diesem Sinne wünsche ich Euch allen
„Kommt schnell - die schießen“ –
Gedenken an unsere getöteten Kollegen in Kusel
Dieser Funkspruch hat sich seit dem 31. Januar 2022 in unsere Köpfe eingebrannt.
Gesendet wurde er als verzweifelter Hilferuf durch beiden in dieser Nacht brutal ermordeten Kolle-
gin und des Kollegen.
Es geht weit über unsere Vorstellungskraft hinaus, was an diesem frühen Morgen des 31. Januar in
unserem Nachbarland geschehen ist.
Die Art und Weise, die Beweggründe und alle Begleitumstände lassen uns erschaudern, auch heute noch.
Zwei junge Menschen und Kollegen haben ihr Leben gelassen. Für das, was unser Land ausmacht. Recht und
Freiheit zu verteidigen, auch in dieser Nacht war dies Antrieb für die beiden Getöteten. Ihnen wurde auf
brutalste Art ihr Einstehen dafür geraubt.
Es geht auch weit über unsere Vorstellungskraft hinaus, was die Angehörigen und Familien durchleben müs-
sen. Und wir denken auch an die in dieser Nacht eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, in Kusel, in Rhein-
land–Pfalz und in Deutschland. Die Bilder, die sie am Tatort sehen mussten, werden sich für immer in ihren
Köpfen einbrennen. Unvorstellbar.
Wir sind davon überzeugt, dass es lange dauern wird, bis die Angehörigen, Familien und alle Kolleginnen und
Kollegen in Rheinland-Pfalz und auch bundesweit dieses Verbrechen verarbeitet haben. Wenn dies über-
haupt gelingen kann. Bis dahin bleibt es unsere Pflicht, Yasmin Maria und Alexander – und alle anderen im
Dienst getöteten Polizeibeschäftigten nicht zu vergessen.
„Kommt schnell, die schießen“ - dieser Funkspruch soll uns ständig Gedanke und Mahnung sein. Wir vernei-
gen uns in dieser Minute vor Yasmin Maria und Alexander, sowie vor allen Kolleginnen und Kollegen in der
Polizei, die im Dienst für den Rechtsstaat ihr Leben lassen mussten.
GdP Hessen
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//+++polizei und gesellschaft+++//
die überlastung ist nicht mehr „nur gefühlt“
immer mehr beschäftgite überschreiten die belastungsgrenzen
Wir befinden uns als Polizei, nicht
nur in Hessen, derzeit in einer Situ-
ation, die ernstzunehmende Bedenken
auslöst. Über Jahre haben wir immer
wieder auf die Personalmisere hin-
gewiesen und mit unseren Möglich-
keiten versucht, Verbesserungen zu
erreichen. Der Glaube, dass dies bei
unserer Landesregierung überhaupt
ernstgenommen wird, schwindet aber
zunehmend und insbesondere in der
kritischen Phase dieser Pandemie.
Erinnern wir uns nur ein paar Jahre zu- Es ist müßig darüber zu berichten, wel- nungs- und Gesundheitsämter, unter
rück. Unserer Innenminister Beuth (CDU) che zusätzlichen Belastungen alleine in gleichzeitiger Beachtung aller internen
und sein Ministerpräsident Bouffier (CDU) der Pandemielage auf unsere Beschäftig- Vorsichtsmaßnahmen.
haben keinen Anlass ausgelassen, sich ten eingebrochen sind. Es kam, wie es kommen musste. Das
selbst über den grünen Klee zu loben, Waren es zu Beginn noch die Proble- alles musste schließlich von „irgendwem“
wenn es um die hessische Polizei geht. me der nicht ausreichend zur Verfügung kontrolliert werden.
Die Phrasen unseres ehemaligen In- stehenden Impfstoffe und die leidlichen Also griff das LPP dann dort zu, wo es
nenministers Bouffier nimmt inzwischen Diskussionen, wo die Polizei in der Impf- scheinbar am Einfachsten ist, bei der Po-
keiner mehr ernst. Wie oft hat er, was er reihenfolge anzusiedeln ist, entwickelte lizei. Die sind „ja eh da“.
offensichtlich mit Vergnügen und Genug- sich die Lage fort, negativ. Gedanken über die Grenzen der Leis-
tuung getan hat, darüber berichtet, dass Wir mussten mit großer Kraftanstren- tungsfähigkeit und Belastung? Fehlanzei-
die hessische Polizei die „bestbezahlte gung personalrats- und gewerkschafts- ge!
und bestausgestattete“ in Deutschland übergreifend darum kämpfen, dass wir Und so dümpelten wir von einer un-
sei. Ein gespielter Witz, zumindest, was innerhalb der Polizei nicht in mehrere berechenbaren Woche in die nächste hi-
die Personalausstattung angeht. Gruppen aufgespalten werden. nein. Durften wir uns, mangels größerer
Die „Personaloffensive“ des Innenmi- Zielgruppe 1 und 2, also Beschäftgte Einsatzlagen, wirklich einmal etwas zu-
nisters Beuth vor wenigen Jahren, gestar- erster und zweiter Klasse, das wäre die rückziehen? Einerseits, um etwas durch-
tet mit dem Ziel, die sog. Basidienststellen Folge gewesen. Es hat zwar etwas gedau- zuschnaufen und andererseits, um allen
erheblich zu stärken, krepiert nun ebenso ert, aber die ersten Impfungen für alle ka- Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen ge-
in dem berüchtigten Rohr. men dann nach ernormem Druck der GdP recht zu werden?
Wer zu den Basisdienststellen der hes- zufriedenstellend zustande. Weit gefehlt. Beschäftigten uns nicht
sischen Polizei gehört, ist offensichtlich Die Bildung von Kohorten, Umstellung die Fußballfans und demonstrative Groß-
aus dem Blickwinkel des Innenministers der Schichtsysteme und strikte Vermei- lagen, gab es offensichtlich in der Be-
konträr zu dem, den tagtäglich unsere dung von Begegnungen und Kontakten völkerung Interessensgruppierungen, die
Kolleginnen und Kollegen erfahren. waren die nächsten Folgen. plötzlich ihr Hobby neu entdeckten, näm-
Sie fahren bereits auf der Felge, so ha- Verbunden mit den bereits zu diesem lich die Polizei zu beschäftigen.
ben wir immer wieder vor möglichen Ent- Zeitpunkt, also im Jahre 2020, beginnen- Seit dem Herbst 2021 zieht es massen-
wicklungen gewarnt. Dass irgendwann den Protesten und Diskussionen rund um weise Menschen in die Städte und Dör-
der Punkt kommt, an dem der Reifen von das Thema Impfung. fer, die auf der Straße „spazieren“ gehen
eben dieser Felge springt, war auch Teil Das Virus zog sich nicht zurück, leider. wollen.
unserer Prognosen. Anfangs erkannte man, dass die erheb- Ja, sie wollen spazieren gehen und ei-
Um nicht falsch verstanden zu werden, lichen öffentlichen Einschränkungen zu nes ihrer Grundrechte auf Handlungsfrei-
es geht nicht darum, die Situation noch Rückgängen in gewissen phanomenbe- heit nutzen. Dazu ist es auch gesund, sich
schlimmer zu reden, als sie ohnehin schon zogenen Fallaufkommen führte, änderte an der frischen Luft zu bewegen.
ist. Es gehört jedoch zur Wahrheit, dass sich dies aber schnell. Nein, man hat natürlich nichts Böses im
wir inzwischen in einer Situation sind, Obwohl uns Sportveranstaltungen, Ver- Sinn, auch sind es keine Versammlungen,
in der wir als Personalräte und Gewerk- sammlungen, Demonstrationen und an- denn diese müsste man ja auch anmel-
schaften unseren Beschäftigten nicht dere Einsatzlagen nicht mehr in großem den. Man will halt nur spazieren gehen.
mehr vermitteln können, dass Aussicht Umfang beschäftigten, öffnete sich dies Nicht ohne uns, sagte dann auch die
auf Besserung besteht. nach und nach wieder, allen voran die Polizeiführung.
Wir befinden uns in keiner kurzfristig scheinbar unverzichtbaren Fußballspiele. Man wollte mitmachen, dabei sein, ge-
wahrzunehmenden individuellen Belas- Kontrolle der Einhaltung von Corona- meinsam mit den anderen auch an der
tung, sondern in einer Dauerschleife. Verordnungen, Unterstützung der Ord- frischen Luft sein.
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//+++polizei und gesellschaft+++//
Und wieder griff man dort zu, wo es, Erneut sind im Jahr 2021 über 4.000 zufriedenstellend war, jedoch unter den
wie bereits oben erwähnt, am einfachsten Einsatzkräfte in Hessen angegriffen bestehenden Möglichkeiten die mildeste
ist. worden. Obwohl schon 2020 wegen der Maßnahme gewählt wurde.
Bei den „Doofen“, verzeiht mir die Aus- Corona-Pandemie größere Volksfeste Es muss durchaus darüber zu sprechen
drucksweise, die ja da sind und sonst ausfielen oder Gaststätten monatelang sein, wie wir solche Lagen zukünftig be-
nichts zu tun haben. geschlossen bleiben mussten, waren die gleiten. Alleine die Last auf den Schicht-
Unmut kam auf. Zu den ohnehin be- Einsatzkräfte bei Ausübung ihres Diens- dienst zu übertragen, ist der falsche Weg.
stehenden Belastungen auf den Revieren tes ebenso häufig wie im Jahr zuvor mit Kluge Konzepte unter Beteiligung al-
und Stationen, in den Ermittlungsgruppen verbalen und körperlichen Angriffen kon- ler verfügbaren Einsatzkräfte gilt es zu
und Kommissariaten und auch der Bereit- frontiert worden. gestalten. Einseitige Zusatzbelastungen
schaftspolizei. Wer denkt also an diejenigen, die den müssen breiter verteilt werden.
Die Spaziergänger beschäftigen uns Kopf dafür hinhalten müssen, damit unser Einige Kolleginnen und Kollegen be-
also, nicht nur am Wochenende. Mon- Rechtsstaat auch eben dieser bleibt? schweren sich und kritisieren auch bei
tags- und Mittwochsspaziergänge, so Was ist es der Landesregierung oder ge- uns Überlastungssituationen.
heißen die neuen Hobbies derer, die rade unserem Innenminister wert, wenn Nach Prüfung der Situationen vor Ort
scheinbar Luft und auch die Zeit dafür er die gleichen Bilder jeden Tag sieht kommt man sehr oft zu dem Ergebnis,
haben. oder liest. Wenn er erst im Januar in einer dass die Überlastungen „individuell ge-
Weg vom Sarkasmus, bevor ich mich Pressemitteilung die weiter steigenden fühlt“ sind und in der Regel die Kurzfris-
dazu hinreißen lasse, meine persönlichen Angriffszahlen präsentiert. tigkeit der zusätzlichen Dienste der Aus-
Gedanken dazu in Worte zu fassen. Es reicht nicht aus, einmal im Jahr bei löser ist.
Aber blicken wir in die polizeiliche Re- der Verkündung der PKS ein dickes Lob Nun ja, man kann sich natürlich alles
alität. Es gibt Menschen, die sich kritisch auszusprechen, bei dem eigentlich er schönreden. Wir dürfen nur nicht den
mit dem Thema Impfungen auseinander- selbst im Vordergrund steht. Fehler begehen, die Kritik unserer Beleg-
setzen. Dafür gehen viele auch auf die Auch reicht es nicht, die Polizeibeschäf- schaft nicht ernst zu nehmen.
Straße und an die Öffentlichkeit, um ihrer tigten mit Newslettern zu quälen, die sie Es wird landesweit hundertfach in Per-
Meinung Stimme zu geben. nicht einmal abbestellen können. sonal investiert, das aufgrund politischer
Alles völlig in Ordnung und überhaupt Die politische Führung in Hessen nimmt Vorgaben eingesetzt wird. Politischer
nicht zu kritisieren. Diese Versammlungen in Kauf, dass die zunehmenden Belastun- Wille ist dabei oft egoistisches Denken
und Aktionen werden grundsätzlich auch gen alsbald soweit führen können, dass in und Eigensinn.
ordentlich bei den Versammlungsbehör- der Tat der Reifen von der Felge springt. Nicht um die Beschäftigten macht man
den angemeldet und genehmigt. Kurz vor Weihnachten 2021 wurde sich Sorge, sondern um die eigene politi-
Verantwortliche Versammlungsleiter dies erneut deutlich. Alleine im Polizei- sche Karriere. Es mag menschlich nach-
werden benannt und die Polizei kommt in präsidium Westhessen wurden über die vollziehbar sein, dass der Innenminister
den Kooperationsgesprächen in der Regel Weihnachtsfeiertage dutzende Veranstal- auf gut deutsch gesagt „genug um die
zu einem geordneten Ablauf. tungen bekannt, bei denen sich unsere Ohren hat“. Dass er keine neuen Diskussi-
Dachte man zumindest bisher. eingangs beschriebenen Spaziergänger onen in oder um die Polizei braucht.
Wir müssen zunehmend konstatieren, verabredeten. Wenn dies aber auf dem Rücken unse-
dass es eine große Anzahl Menschen gibt, Natürlich musste man sich darum rer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen
die sehr offensichtlich ein großes Problem kümmern, ignorieren kann man dies halt wird, ist das unredlich.
mit dem Staat und der Demokratie haben. nicht, wenn sich mehrere Hundert Men- Wir erwarten, dass diese unhaltbaren
Sie missachten nicht nur unsere Grund- schen unter einem Deckmantel versam- Belastungssituationen endlich entschärft
ordnung an sich, sondern auch die Grund- meln und nicht auszuschließen ist, dass werden. Dass unsere Forderungen nicht
rechte derer, die sich ordentlich versam- dort auch Gewalt ausgeübt wird. nur zur Kenntnis, sondern ernst genom-
meln. Szenarien wurden geprüft, obgleich die men werden.
Gewaltbereite von links und rechts mi- Auswahl der Möglichkeiten sehr gering Eigentlich haben wir ein gemeinsames
schen sich unter die Versammlungen und war. Zusammentrommeln der Alarmhun- Interesse daran, die Sicherheit und Ord-
Spaziergänge. Unter dem Mantel der Ver- dertschaft, Vorstrukturierung der Ad- nung in der Öffentlichkeit zu gewähr-
sammlungsfreiheit nehmen sie dann ihre Hoc-Gruppen? leisten. Es ist aber kein angemessenes
eigenen Grundrechte wahr, nämlich Ge- Es war nach kurzer Überlegung klar, Mittel, mit der Gesundheit unserer Poli-
walt und Terror auf die Straße zu tragen. dass eine solche Entscheidung zwei Tage zeibeschäftigten zu spielen.
Die Bilder in den Medien erzeugen nicht vor Heiligabend nicht unbedingt auf Sie geben alles, wie sich immer wieder
mehr nur bloßes Unverständnis in der Be- Freude gestoßen wäre. zeigt. Sie erwarten aber auch, dass etwas
völkerung, sondern auch bei uns. Es gab dann eine Entscheidung, nach zurückkommt, zurecht!
Grundlos werden Polizeikräfte brutalst Abstimmung mit dem Personalrat, die Be- Peter Wittig
angegriffen und Sachbeschädigungen lastung so gering als möglich zu halten.
an privatem und öffentlichem Eigentum Über die Feiertage wurden die Arbeits-
begangen. Viele Verletzte und Millio- zeiten des Schichtdienstes im Tag- und
nenschäden sind die Folge. Ein Bild, das Nachtdienst um eine Stunde „verlängert“.
scheinbar zur Gewohnheit geworden ist. Der Tagdienst blieb eine Stunde länger,
Und immer mehr Kolleginnen und Kol- der Nachtdienst kam eine Stunde früher.
legen fallen aus, aufgrund der erlittenen Ihr könnt gewiss sein, dass diese Ent-
Verletzungen. scheidung auch für den Personalrat nicht
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//+++gesellschaft und politik+++//
Fanatismus – Gedanken, Ursache und Wirkung
Die aktuellen Zeiten stellen ein No-
vum in der deutschen Nachkriegsge- Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ schränkt seiner-
schichte dar. Noch nie gab es über seits die demokratischen Rechte ein, da es bestimmte Grundsatzentschei-
Montage: Wittig/Text:Wikipedia
einen so langen Zeitraum derart ex- dungen als unabänderlich festlegt und der Entscheidung der jeweiligen
treme Beschränkungen für die Bevöl- Mehrheit entzieht. Dies wird als legitim erachtet, da das Konzept nur die
kerung. Noch nie schieden sich die fdGO schützt, die als absoluter Mindeststandard jeder freiheitlichen und
Geister derart extrem darüber. Eine demokratischen Gesellschaft angesehen wird. Es soll also verhindert wer-
wehrhafte Demokratie sollte so etwas den, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann.
aushalten. Soweit so gut…
Zeitgleich scheint es jedoch an politi- schen, nicht viel! Was ist das Ergebnis Hier ist es nicht hilfreich, wenn Bun-
schen Verantwortlichen zu fehlen, die sich dieses Handelns und dieser politischen desbehörden bei Nacht und Nebel plötz-
ihrem Handeln bewusst sind und auch zu Arroganz? lich Regularien ändern, ohne dass Bun-
handeln in der Lage sind. Man denke da Demonstrationen, die nicht selten so- destag oder Bundesrat dies im Einzelnen
nur an Menschen wie Ludwig Erhard, Wil- wohl von links als auch von rechts zur abgesegnet haben. Veröffentlicht nur auf
ly Brandt oder Helmut Schmidt zurück. Gewalt genutzt werden. Wer sind die einer behördeneigenen Homepage.
Nach zwei Jahren Pandemie fährt Leidtragenden? Wie so oft, die Polizei! Wenn diese Entscheidungen dann noch
Deutschland, egal ob alte oder neue Re- Die Beschäftigten, die den Staat schüt- konträr zu den europäischen Nachbar-
gierung, weiter bestenfalls auf Sicht. zen sollen, werden durch ihre gewählten ländern stehen, braucht sich niemand
Führt entbehrliche Debatten und schürt Vertreter förmlich verheizt. Folgerichtig zu wundern, wenn es immer mehr Men-
dadurch Ängste innerhalb der Bevölke- äußerte der GdP-Landesvorsitzende aus schen auf die Straße zieht. Wie bereits
rung, die so nicht nötig wären. Sachsen, Hagen Husgen, massive Kritik an in der letzten Ausgabe des Polizeireports
Bei aller möglichen Gefahr müssen Ein- der Art und Weise, wie mit den Beschäf- beschrieben kann es nicht sein, dass man
schränkungen angemessen und nachvoll- tigten umgegangen wird: Regelungen nur noch nachvollziehen
ziehbar sein. Versucht man in den Diskurs „Man habe das Gefühl, dass die Polizei kann, wenn man ein abgeschlossenes
zu kommen, so hat es sich in den letzten als Ersatz des politischen Meinungsstreits Studium der Rechtswissenschaften hat.
Jahren in der Gesellschaft der Bundesre- missbraucht wird. Es darf nicht Aufgabe Wenn niemand mehr weiß, wann und
publik eingeschlichen, dass man direkt in der Polizei sein, einen breit auf der Straße wo er oder sie etwas falsch oder richtig
die Ecke von Extremisten gedrängt wird. ausgeführten Meinungsstreit, sofern er macht. Dies nur, weil es davon abhängig
Je nach Thema ist es mal Rechts-, mal friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu ist, in welchem Bundesland man sich ge-
Links- oder auch mal Ökoextremismus. stoppen, nur weil die Politik diesen Disput rade befindet oder wie lange die letzte
Von Seiten der politisch Verantwortli- an die Polizei outgesourct hat.“ Impfung her, bzw. wie alt der PCR-Test
chen wird eine Debatte nur selten offen Neben den bekannten politischen Straf- ist, dann kann man als politisch Verant-
geführt, es wird fast nur noch über die taten aus dem rechten und linken Bereich wortlicher „Sonntagsreden“ schwingen
Bürger gesprochen, nicht mehr mit ihnen. zeigen sich 17000 Straftaten, die ideolo- wie man will, dann verlieren die Men-
Anders Denkende werden oft einfach gisch nicht zugeordnet werden können. schen das Vertrauen in den Staat.
nicht ernst genommen. Dies alles bildet Gründe hierfür sind vielfältig. Die Zahlen Wenn dann zusätzlich staatliche Auf-
den Nährboden für Extremismus jegli- zeigen aber auch, dass die Gesellschaft im gaben, wie die Abfrage des G-Status auf
cher Art. Dies zeigen auch die vorläufigen Wandel ist und der Staat sich reflektieren Friseure, Einzelhändler, Gastronomen und
Daten des Bundeskriminalamts auf eine muss. Er muss versuchen, dass vielerorts Übungsleiter abgedrückt werden, Men-
Anfrage der AfD im Bundestag. Die Zahl verspielte Vertrauen wieder zurück zu ge- schen mit 2-G-Regelungen aus der Ge-
an politischen Straftaten ist so hoch wie winnen. sellschaft ausgeschlossen werden, obwohl
noch nie, seitdem diese in einer eigenen Kichern bei Hochwasseropfern, falsche sie gesund und negativ getestet sind,
Statistik erfasst werden. Etwa 47300 Lebensläufe oder gebrochene Wahlver- schwindet weiteres Vertrauen. Altgedien-
Straftaten wurde bisher für das Jahr 2021 sprechen sind kein Mittel dafür. Man- te Politiker, wie Wolfgang Bosbach oder
durch das BKA gezählt. Einzelne Nach- gelnde Transparenz und oftmals schlechte Wolfgang Kubicki, die einen sachlichen
meldungen sind noch möglich. Kommunikation verunsichern viele Men- und respektvollen Umgang anmahnen,
Von den aktuellen Geschehnissen pro- schen obendrein. Gepaart mit gezielten werden viel zu selten gehört. Respekt und
fitieren derzeit hauptsächlich die Rech- Fake-News von Demokratiefeinden bildet die so oft beschworene Solidarität sind
ten, in dem sie die Ängste der „normalen dies eine Brutstätte für Anhänger von keine Einbahnstraße! Ohne das nötige
Menschen“ für ihre Propaganda nutzen. Verschwörungstheorien und Reichsbür- Vertrauen in den Staat und dessen ge-
Oder friedliche Demonstrationen filmen gern. Wenn diese dann noch vermeintlich wählte Vertreter steigt die Bereitschaft,
und mittels audiovisuellen Anpassungen wahr werden, weil die Politik plötzlich bzw. das Risiko die Folgschaft zu verwei-
verändern und für ihre Zwecke missbrau- ihre Meinung ändert (auch wenn dies gern. Es schürt Ängste und fördert politi-
chen. durchaus gerechtfertigt sein kann), braut schen Extremismus. Einen neuen „Deut-
Wie beispielsweise in Limburg gesche- sich was zusammen, was einer Demokra- schen Herbst“ oder ähnliche Epochen
hen. Und was macht die Politik dagegen? tie, damit allen Menschen die in ihr Le- möchte wirklich niemand!
Außer warme Worte und Balkonklat- ben, schaden kann. Daniel Klimpke
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//+++gesellschaft und politik+++//
beschäftigte zwischen den „Mühlrädern“
die Gesellschaft scheint immer weiter auseinander zu driften
Zugegeben: Bild: Wittig
Unsere Polizeibeschäftigten stehen
immer zwischen den Linien! Wenn
innerhalb der Gesellschaft demo-
kratische Grundrechte in Form von
Demonstrationen Ausdruck der Mei-
nungsbildung sind, hat die Polizei die
Aufgabe, diese Grundrechte zu wah-
ren, auch wenn es manchmal schwie-
rig scheint. Bestes Beispiel sind die
Versammlungen und sog. Spaziergän-
ge in der letzten Zeit.
Wir stellen dabei zunehmend fest, dass den öffentlichen Diskussionen um eine nerhalb der Gesellschaft entsprechende
bei Scheinversammlungen (Spaziergän- „Impfpflicht“, die bei den Gipfeltreffen Impfangebote machen. Auch und gerade
gen) „rote Linien“ überschritten werden. der Ministerpräsidenten und des Bun- auf Druck der GdP!
Auch in Fulda wurden bereits mehrere deskanzlers dann gesamtgesellschaftlich Anfangs der Pandemie gab es keinen
„Montagsspaziergänge“ durchgeführt, bei zum Thema werden, erwarten wir eine Impfstoff, wir mussten wie alle system-
denen es auch zu Ausschreitungen ge- Steigerung der Proteste. relevanten Beschäftigten mit den Gefah-
kommen ist. Die zunehmenden Dauerbelastungen ren ungeschützt umgehen. Heute wissen
Im Rahmen einer Demonstration für auf dem Rücken unserer Polizeibeschäf- wir, dass gerade die Booster–Impfung vor
Klimaschutz und Verkehrswende hatten tigten erfüllen uns natürlich mit großer schlimmen Verläufen einer Corona Er-
sich sog. Aktivisten von einer Brücke auf Sorge! Neben den zu leistenden Regel- krankung schützt.
der A 7 bei Künzell abgeseilt. Es steht zu diensten bleibt kein Raum mehr, um Die Impfquote bei unseren Beschäftig-
befürchten, dass diese Art von Demons- dienstfreie Zeiten zur effektiven Erholung ten ist hoch und dürfte deutlich über 80
trationen auch von Corona–Leugnern als zu nutzen. Prozent liegen.
probates Mittel des „Widerstands“ ge- Permanent werden und müssen Son- Dennoch: Jeder Einsatz und jede Be-
nutzt werden kann. derdienstpläne und damit Sonderschich- gegnung mit Menschen bergen die Gefahr
Den Aktivisten, oder besser Gewaltsu- ten gefahren werden. Insbesondere Un- einer Infektion. Wenn es dann noch zu
chenden, ging es auch darum, Solidarität terstützungseinsätze bei Kontrollen nach Festnahmen und Widerständen kommt,
mit fünf Angeklagten zu zeigen, die ab dem Infektionsschutzgesetz müssen im ist die Wahrscheinlichkeit, eine Corona-
Februar in Frankfurt vor Gericht standen, Rahmen der Amtshilfe immer wieder Infektion im Dienst zu erleiden, sehr hoch.
weil sie 2020 aus Protest gegen die Ro- durchgeführt werden. Im täglichen Dienst ist es Polizei-
dungen im Dannenröder Forst mit ganz Beleg dafür: Allein im letzten Jahr stell- beschäftigten häufig unmöglich, die pan-
ähnlichen Abseilaktionen den Verkehr auf te der Haushaltsgesetzgeber über 16 Mil- demiebedingt erforderlichen Mindestab-
der Autobahn bei Wiesbaden lahmgelegt lionen Euro zur Verfügung, damit Über- stände zu anderen Menschen einzuhalten.
hatten. stunden ausbezahlt werden konnten. Die Auch lässt sich der direkte Kontakt im Po-
Auch bei den Einsatzmaßnahmen A Wirkung ist bereits zum Jahresende 2021 lizeivollzug naturgemäß nicht verhindern.
49 waren unsere dort eingesetzten Poli- verpufft. Zu Beginn des neuen Jahres Die GdP weist zudem darauf hin, dass
zeibeschäftigten oft körperlicher Gewalt 2022 wurde die Grenze von 3 Millionen sich das Land Hessen noch immer wei-
durch Demonstranten, oder halt diesen Überstunden wieder knapp erreicht. gert, eine im Dienst zugezogene Corona-
Aktivisten, ausgesetzt. Vom Beleidigen, Es stellt sich die Frage, wann der Grad Infektion als Dienstunfall anzuerkennen.
Anspucken, Anhusten bis hin zum Über- der Überlastung überschritten ist und die Viele Anträge meiner Kolleg*innen auf
gießen mit Fäkalien aus Baumhäusern Dauerbelastung die Gesundheit unserer Anerkennung eines Dienstunfalls sind
war alles dabei. Kolleginnen und Kollegen schädigt! Wir noch nicht beschieden. Wir haben bereits
Der Hass und die Wut der an den „Spa- fordern insbesondere die Versammlungs- auch zwei Tote nach Corona–Infektionen
ziergängen“ Teilnehmenden, die unseren behörden auf, sehr genau hinzuschauen in unseren Reihen zu beklagen.
Kolleg*innen gegenüberschlägt, ist be- und Scheinversammlungen der Corona- Die GdP begleitet mehrere Klagen vor
sorgniserregend! Das Internet ist voll von Leugner zu verbieten. den Verwaltungsgerichten. Ziel ist es, die
Filmen, die diese Beschimpfungen gegen- Bei den als Spaziergängen getarn- Anerkennung einer im Dienst erlittenen
über den Polizeibeschäftigten zeigen. ten Protesten muss zudem die Justiz bei Corona-Infektion als Dienstunfall an-
Aber auch körperliche Attacken sind Rechtsverstößen schnell handeln: Die erkannt zu bekommen! Wir wissen alle
keine Seltenheit! Häufig muss dann sei- Strafe muss durch beschleunigte Verfah- nicht, welche Auswirkungen und Spät-
tens der Polizei Pfefferspray eingesetzt ren auf dem Fuße folgen! folgen eine Infektion mit dem Corona Vi-
werden, um die Lagen zu beruhigen. In Die Polizei konnte ihren Beschäftigten rus haben wird! Ganz klar: Wenn zu viel
den nächsten Wochen, spätestens nach im Rahmen der Impfpriorisierungen in- Personal bei der Polizei aufgrund erlitte-
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//+++gesellschaft und politik+++//
ner Infektionen ausfällt, werden dass die Die Personalmehrungen im Rahmen Nur bei Pensionierungen werden Stel-
Bürger*innen schnell merken. Wir können der Einstellungsoffensive (1520 Polizisten len ersetzt.
nicht aus den Streifenwagen per Laut- mehr) greifen nicht. 20 % der eingestell- Dabei wird vergessen, dass in den letz-
sprecher kommunizieren, um Infektionen ten angehenden Polizeibeamt*innen ver- ten 10 Jahren immer mehr Aufgaben auf
auszuschließen. lassen die hessische Polizei während des die Polizei hinzugekommen sind. Häufig
Dynamische Lagen müssen immer wie- Studiums. müssen Besondere Aufbauorganisationen
der angepasst werden, Kräftekonzepte Dies bedeutet für das Jahr 2021, in die- mit Personal aus den Basisdienststellen
und Einsatzmaßnahmen koordiniert wer- sem wurden 1000 Studierende eingestellt, kräfteintensiv bedient werden (Bekämp-
den. Der überwiegende Teil der Bevölke- dass 200 ihr Studium nicht beenden. fung der Kinderpornografie pp.).
rung hält sich an die Bestimmungen. Zudem fehlt Personal in den Basis- Wenn das der Haushaltsgesetzgeber
Aber eines ist sicher: dienststellen. nicht ändert, laufen die Bemühungen um
Viele in unserer Gesellschaft lechzen Fragen Sie mal die Kolleg*innen in den eine personelle Verstärkung gnadenlos ins
auch nach „Freiheit“ und wollen das Le- Streifenwagen oder den Kommissariaten, „Leere.“
ben vor Corona wieder haben. wo die Personalverstärkungen sind. Jens Mohrherr
2.000 euro angriffsentschädigung eingeführt
Seit vielen Jahren steigen die Zahlen Aber § 56 Abs. 3 StGB sieht vor, dass bei
rasant an. Polizistinnen und Polizisten, der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
Rettungskräfte und viele andere Beschäf- von mindestens sechs Monaten die Voll-
tigte im öffentlichen Dienst werden tät- streckung nicht ausgesetzt wird, wenn die
lich angegriffen. Verteidigung der Rechtsordnung sie ge-
Die Respektlosigkeit gegenüber unseren bietet. Wer verteidigt die Rechtsordnung?
Kolleginnen und Kollegen ist offensicht- Wieder zurück zu unseren politischen
lich zum Volkssport geworden. Verantwortlichen, bei denen doch Einig-
Was machen eigentlich in diesem Zu- keit herrscht. Das Strafmaß an sich muss
sammenhang unsere politischen Verant- nicht erhöht werden, lediglich die Min-
wortlichen? Scheinbar wird dies immer deststrafandrohung.
nur thematisiert, wenn es im Eigeninte- Demnach sind wir uns alle einig, oder?
resse liegt, also Wahlen vor der Türe ste- eigentlich alle Innenminister für eine Ein- Es fehlt uns bloß der Glaube. Der Glau-
hen oder sich Einzelne auf dem Rücken führung der Mindeststrafe von 6 Mona- be, dass wir unsere Dienstherren ernst
unserer Beschäftigten profilieren wollen. ten für Angriffs- und Widerstandsdelikte nehmen dürfen. Denn mit Ankündigun-
Schauen wir zurück auf den 31. Januar, einsetzen. gen, immer zu den schlimmsten Zeit-
den brutalen Mord an den beiden Kolle- Ist ja richtig, verehrte Damen und Her- punkten wie jetzt in Kusel, verändern wir
gen in Rheinland-Pfalz. ren. Das würde zumindest dazu führen, nicht den Respekt vor und das Ansehen
Das ganze Land gerät in Erregung, in dass eine Bewährungsstrafe nicht mehr der Polizei.
Wut. Die Mehrheit der Gesellschaft stellt so einfach ausgesprochen werden kann. Handeln Sie endlich, zeigen Sie, dass
sich hinter ihre Polizei und fordert mehr Weshalb? Die Amtsgerichte prüfen bei Sie es ernst meinen, vom Kanzler bis zu
Schutz und Wertschätzung. der Strafzumessung zunächst im Rahmen den Innen- und Justizminister:innen.
Wie kann so etwas überhaupt pas- der sog. „Spielraumtheorie“, ob eine Geld- Angriffsentschädigung in Kraft
sieren? Warum gehen Menschen auf so oder Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Erst Einen kleinen Lichtblick, und dies ist
brutale Art und Weise gegen die vor, die im nächsten Schritt geht es um die Höhe ja das eigentliche Thema dieses Artikels,
jeden Tag ihren Kopf für die Gesellschaft der Strafe. gibt es nun im Zusammenhang mit dem
hinhalten? Und was tut eigentlich die Po- Bei einer Verurteilung zu einer Frei- Dritten Dienstrechtsänderungsgesetz.
litik für die, die 24 Stunden am Tag für heitsstrafe von 1 bis 6 Monaten gilt der § 40 des Hessischen Beamtenver-
Sicherheit sorgen sollen? rechtliche Grundsatz des „Vorrangs der sorgungsgesetzes wurde mit Wirkung
Und dann kommen sie plötzlich aus der Geldstrafe“. 24.11.2021 geändert. Die Neufassung be-
Deckung! Wie aus der Pistole geschossen Eine Freiheitsstrafe wird nur ausge- inhaltet eine „Angriffsentschädigung“.
beziehen bundesweit Minister, Regie- sprochen, wenn dies aus spezial-präven- Die Höhe der Entschädigung beträgt
rungschefs und hunderte politisch Ver- tiven Gründen notwendig erscheint. Aus 2.000 Euro. Sie wird zusätzlich zu den
antwortliche Stellung. generalpräventiven Gründen wird erst ab anderen Leistungsansprüchen im Zusam-
Was wir dann hören, liebe Kollegin- 6 Monaten vollstreckt, (§ 56 Abs. 3 StGB). menhang mit einem Dienstunfall gezahlt.
nen und Kollegen, kennen wir seit vielen Bei einer Strafhöhe von 6 Monaten bis Sie gilt für Tarif- und Vollzugsbeschäf-
Jahr(zehnten). 1 Jahr sieht die Folge schon anders aus. tigte, auch in anderen Bereichen (Verwal-
„Es muss ein Ruck durch die Gesell- Eine Geldstrafe wäre nicht mehr mög- tung, Feuerwehr usw.). Voraussetzung ist
schaft“, „wir müssen die Polizistinnen und lich, die Freiheitsstrafe hat hier Vorrang. ein anerkannter Dienstunfall durch einen
Polizisten besser schützen“, „die Polizei Eine Bewährung zur Aussetzung der rechtswidrigen Angriff.
muss mehr Rechte und Schutz erhalten“. Vollstreckung kann zwar nach § 56 Absatz Einzelheiten zur Abwicklung werden
Im Gleichklang müssen wir uns aber 1 StGB bei einer positiven Kriminalprog- wir zeitnah bekannt geben.
auch immer wieder anhören, dass sich nose ausgesprochen werden. Peter Wittig
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//+++recht und gesetz+++//
Zusatzurlaub WSD, beamtenrecht und dienstrecht
drittes dienstrechtsänderungsgesetz im nov. 2021 in kraft getreten
Für manche Forderungen muss man
lange kämpfen. Und getreu dem
Motto,„dicke Bretter muss man lange
Bild u. Grafik: Wittig
bohren“, wurden Teile unserer Forde-
rungen endlich in Gesetzeskraft ge-
gossen. Kolleginnen und Kollegen, die
Zusatzurlaubstage für Schichtarbeit
erhalten, können nun im laufenden
Urlaubsjahr darauf zurückgreifen.
Aber es gab auch weitere wichtige Än- War bisher eine Verlängerung nicht zu- einstweiligen Ruhestand geschickt. War
derungen. Hier in Kürze einige interessan- lässig, wurde nun in Abs. 2 die Ausnahme aber nix. Dumm gelaufen, ab sofort hat
te Neuerungen. Änderungen, die für die bei der Inanspruchnahme von Elternzei- er dafür den Freibrief für diese Position.
jeweiligen Zielgruppen der Beschäftigten ten aufgenommen, die Probezeit kann
auch positive Auswirkungen haben. demnach verlängert werden. Erscheinungsbild der Beamtinnen und
Aber der Reihe nach. Interessant hierbei ist die Tatsache, dass Beamten
diese Änderung nicht „aus freien Stücken“ Im fünften Abschnitt des HBG befasst
3. Dienstrechtsänderungsgesetz auf den Weg gebracht wurde. sich das Gesetz mit der rechtlichen Stel-
Im Hessischen Landtag wurde das Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lung der Beamten.
„Dritte Gesetz zur Änderung dienstrecht- hat diesbezüglich bereits im Jahr 2017 § 45 HBG alter Fassung trug bis No-
licher Vorschriften“ in dritter Lesung am auf diesen diskriminierenden Umstand vember 2021 noch die Überschrift „Neut-
15. November 2021 verabschiedet. Nach durch ein Urteil aufmerksam gemacht ralitätspflicht“.
der Veröffentlichung im Gesetz- und Ver- (7.09.2017 - C-174/16). Die nunmehr beschlossene Änderung
ordnungsblatt sind die Regelungen, die Die eingangs beschriebenen „dicken beruht auf der Tatsache, dass sich bereits
nachstehend auszugsweise dargestellt Bretter“ lassen grüßen. das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ge-
werden, überwiegend am 24. November ändert hat.
2021 in Kraft getreten. Politische Beamtinnen und Beamte Dort wird in § 34 Abs. 2 sehr umfang-
Die Schwerpunkte aus polizeilicher In § 7 HBG legt der Gesetzgeber fest, reich beschrieben, welche Anforderungen
Sicht lagen in den Verordnungen und Ge- welche Ämter er gerne mit politisch (ab- an das Erscheinungsbild gestellt werden.
setzen zum Hessischen Beamtengesetz hängigen) Beamtinnen und Beamten be- Das Tragen von Kleidungsstücken,
(HBG), des hessischen Disziplinargeset- setzen möchte. Schmuck, Symbolen und Tätowierun-
zes (HDG), des hessischen personalver- Bisher waren dies (Aufzählung in gen im sichtbaren Bereich sowie die Art
tretungsgesetzes (HPVG), der hessischen männlicher Form), die Staatssekretäre, der Haar- und Barttracht können einge-
Laufbahnverordnung (HLVO), der hessi- Regierungspräsidenten, Leiter des Ver- schränkt oder untersagt werden. Auch
schen Urlaubsverordnung (HUrlVO) und fassungsschutzes, Polizeipräsidenten und zur Gesichtsverhüllung wird hier Stellung
der hessischen Mutterschutz- und Eltern- der Landespolizeipräsident. bezogen.
zeitverordnung (HMuSchEltzVO). Der Gesetzgeber hat nun diese Ziel- Da § 34 Abs. 2, S. 5 BeamtStG den Län-
Zu diesen Schwerpunkten möchten wir gruppe um den Präsidenten des HLKA dern eine eigene Ermächtigungsgrundlage
an dieser Stelle einige Darstellungen und erweitert. Begründung war im Gesetzes- zugesteht, wird § 45 HBG a. F. gestrichen.
Hinweise geben. entwurf, dass man eine Gleichstellung zu In der neuen Fassung wird eine Zu-
den übrigen Polizeipräsidenten herstellen ständigkeitsvorschrift aufgenommen, die
A. Hessisches Beamtengesetz (HBG) wollte. auch Hessen eigene nähere Bestimmun-
Beamtinnen und Beamte auf Probe Schön gesagt. Erinnern wir uns aber gen zugesteht.
In § 4 befasst sich das Gesetz mit den einmal an die unsäglichen Diskussionen Bislang wird sich an § 34 BeamtStG ori-
Beamtinnen und Beamten auf Probe, die und Debatten vor einigen Jahren rund um entiert. Es wird weiter Diskussionen um
in leitender Funktion beschäftigt sind. die vorherige Präsidentin des LKA, Sabine Körperschmuck, Tattoos u.v.a geben.
Es bestand ein Diskriminierungspro- Thurau, erhält die Gesetzesänderung of- Wir sind gespannt, welche Gedanken
blem für Kolleginnen und Kollegen, die fensichtlich eine andere Motivation. man hierzu in Hessen noch hegt..
aus einer solchen Funktion Elternzeit in Innenminister Beuth hatte diese öf-
Anspruch genommen haben. Ihnen wurde fentlich geführte Debatte, auch mit ju- Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
diese Zeit nicht angerechnet, die Probe- ristischer Auswirkung, nicht gepasst. War § 55 HBG wurde erweitert. Dies hat
zeit aber auch nicht verlängert. man es doch nicht gewohnt, dass sich unmittelbare Auswirkungen auf unsere
§ 4 sieht weiterhin eine regelmäßige eine Präsidentin in dieser Führungsposi- Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand.
Probezeit von 2 Jahren vor. Wird diese tion so verhält. Wenn sie im Zusammenhang mit dem
nicht geleistet, folgt die rechtslogische Schließlich war er nicht handlungsfä- Bezug von Leistungen des Dienstherrn
Entlassung. hig, hätte er sie doch ach so gerne in den (Beihilfe), vorwerfbar falsche oder unvoll-
// 15//+++recht und gesetz+++//
ständige Angaben machen, ist dies seit Die letztgenannte Ansehenswahrung Die Kolleginnen und Kollegen haben
November 2021 auch als Dienstvergehen wurde als neuer Maßregelungsgrund auf- also endlich den Anspruch auch in dem
disziplinarrechtlich verfolgbar. genommen. Jahr zur Verfügung, in dem die Ansprüche
Es bleibt sicherlich spannend, wie dies entstanden sind.
Ersatz von Sachschäden durch die Disziplinarvorgesetzten (i.d.R. Es hat lange gedauert, bis die politische
In § 81 HBG wurde eine klarstellende die Präsidenten), ausgelegt werden wird. Polizeiführung und auch der Gesetzgeber
Regelung zur Beschränkung des Aus- Wir werden dies sehr genau beobachten. davon überzeugt werden konnten, dass
schlusses von Sachschadenersatz bei gro- dies klaren europarechtlichen Vorgaben
ber Fahrlässigkeit getroffen. Einleitung von Disziplinarverfahren entspricht. Weiß man dann dazu noch,
Hiermit wird die Gleichbehandlung zum In § 20 HDG wird deutlich klargestellt, dass der Finanzminister dies lange Jahre
Schadensersatz bei der Haftungsbegren- dass ein Disziplinarverfahren nicht ein- verhindert hat, wird deutlich, wie sich die
zung bei Regressforderungen bei Unfällen geleitet wird, wenn abzusehen ist, dass Politik um die Rechte der Beschäftigten
mit Dienst-Kfz hergestellt. Grundsätzlich ein Maßnahmenverbot nach § 17 HDG kümmert.
ist Sachschadensersatz bei grober Fahr- vorliegt und dieses Verfahren dann später
lässigkeit oder Vorsatz ausgeschlossen. nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 HDG wieder einzu- D. Hessische Mutterschutz- und Eltern-
Text Satz 3 neu: stellen ist. zeitverordnung (HMuSchEltZVO)
Bei Schäden an einem privaten Kraft- Hier wird dem vorschnellen Einleiten Mit Wirkung vom 01.09.2021 wurde für
fahrzeug, dessen Benutzung zur Durch- ein Riegel vorgeschoben, der manche Dis- die Arbeitnehmer die Höchstgrenze der
führung einer Dienstreise angeordnet ziplinarvorgesetzte bisher zu vorschnel- wöchentlichen Arbeitszeit in Teilzeit von
oder genehmigt wurde, kann auch in lem Einleiten animierte. 30 auf 32 Stunden angehoben. Dies gilt
Fällen von grober Fahrlässigkeit Sach- Es ist nämlich völlig überflüssig, ein für die nach dem 31.08.2021 geborenen
schadensersatz gewährt werden, wenn Verfahren erst mal schnell einzuleiten, es Kinder. Für die zuvor Geborenen bleibt es
der Gesamtschaden mehr als 500 Euro dann auszusetzen und nach langer Zeit bei max. 30 Stunden.
beträgt. dann wieder einzustellen, wenn Gründe Der Gesetzgeber hat nun in § 8 der Ver-
wie oben beschrieben bereits bekannt ordnung diese Regelung auch wirksam
B. Hessisches Disziplinargesetz (HDG) sind (Strafe oder Geldbuße). zum 01.09.2021 auf den Beamtenbereich
Kürzung des Ruhegehalts Dazu braucht es keinerlei Verfahren mit übernommen.
Diese Disziplinarmaßnahme ist eine monatelangen oder jahrelangen Folgewir- Auch hier hat die Reaktion des hes-
durchaus harte Maßnahme, die entspre- kungen für die Kolleginnen und Kollegen. sischen Gesetzgebers auf sich warten
chend selten ausgesprochen wird und Aussetzen von Beurteilungen, Proble- lassen. Das Bundeselterngeld- und El-
unsere Kolleginnen und Kollegen im Ru- me bei beamtenrechtlichen Maßnahmen ternzeitgesetz hatte sich schon früher
hestand betrifft. (Versetzung, Ernennung auf Lebenszeit dahingehend ergänzt.
Nun wurde in § 14 HDG der Zeitraum u.a.). Und auch Personalenwicklungsmaß-
für die Kürzung von drei auf fünf Jahre nahmen stehen auf dem Prüfstand, auch E. Hessisches Personalvertretungsgesetz
erweitert. wenn dies niemand einräumt. (HPVG)
Auf den ersten Blick eine negative Än- Digitale Personalratssitzungen
derung zum Nachteil der Beschäftigten. C. Hessische Urlaubsverordnung (HUrl- Lange überfällig wurde nun in § 32 die
Aus den Erfahrungen der Praxis wurde VO) Grundlage geschaffen, dass Personalrats-
dieser Vorschlag jedoch in das Gesetzge- Anrechnung Urlaub beim Wechsel vom sitzungen auch mittels Video- oder Tele-
bungsverfahren eingebracht. Hier war es Arbeitnehmer- ins Beamtenverhältnis fonschaltkonferenzen stattfinden können.
wohl wichtig, diesen Zeitraum auszudeh- In § 7 wird neu aufgenommen, dass bei Vorasussetzung dafür ist, dass die tech-
nen, bevor man von der nächstschwereren einem lückenlosen Wechsel vom Arbeit- nische Ausstattung vorhanden ist, keine
Maßnahme Gebrauch macht, die dann nehmer- in ein Beamtenverhältnis beim unbefugten Dritten Zugang erhalten kön-
Aberkennung des Ruhegehalts heißt. gleichen Dienstherrn der zuvor noch nicht nen, die Sitzungen nicht aufgezeichnet
verbrauchte Urlaub mitgenommen wer- werden und nicht mindestens 25% der
Diszilpinarmaßnahmen nach Straf- oder den kann. Mitglieder widersprechen.
Bußgeldverfahren
§ 17 HDG sagt: Zusatzurlaub für Schichtdienst Fachkammern Verwaltungsgerichte
...“wurde durch ein Straf- oder Buß- Bisher konnte der durch Nachtstunden In § 112 HPVG wurden per Gesetz die
geldverfahren unanfechtbar eine Strafe, erarbeitete Zusatzurlaub erst im Folge- Zuständigkeiten der Fachkammern neu
Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme ver- jahr in Anspruch genommen werden. Eine zugewiesen. Streitigkeiten der Verwal-
hängt oder kann eine Tat nach § 153a nicht hinnehmbare Behandlung derer, die tungsgerichte Darmstadt und Wiesbaden
Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der StPO zum Jahresende in Ruhestand traten und werden dem VG Frankfurt und für Gießen
nach der Erfüllung von Auflagen und diesen Zusatzurlaub gar nicht mehr in dem VG Kassel zugewiesen.
Weisungen nicht mehr als Vergehen ver- Anspruch nehmen konnten. Interessant hierbei ist, dass diese Ent-
folgt werden, darf wegen dieser Sache Mit der Änderung jetzt wird in § 14 scheidung bereits mit Wirkung 01.12.2021
eine Kürzung der Dienstbezüge nur aus- klargestellt, dass der erarbeitete Zusat- in Kraft trat. Es wird zu prüfen sein, in-
gesprochen werden, wenn dies zusätzlich zurlaub auch dem Anspruchsjahr zuzu- wieweit die richterliche Unabhängigkeit
erforderlich ist, um die Beamtin oder den rechnen ist. dadurch eingeschränkt wurde und die Zu-
Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten Die Nachtstunden aus 2022 werden sammensetzungen der neuen Kammern
oder das Ansehen des Berufsbeamten- daher auch dem Urlaubsanspruch 2022 noch rechtmäßig sind.
tums zu wahren...“ zugerechnet. Peter Wittig
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