#FAIRWANDEL - NUR MIT UNS - Ordentliche Bezirkskonferenz 26. November 2020, Esperanto Fulda - IG Metall Bezirk Mitte
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1 #FAIRWANDEL - NUR MIT UNS 70. Ordentliche Bezirkskonferenz 26. November 2020, Esperanto Fulda
2 Herausgeber: IG Metall Bezirk Mitte Wilhelm-Leuschner-Straße 93 60329 Frankfurt Verantwortlich: Jörg Köhlinger (Bezirksleiter) Redaktion: Michael Ebenau Fotos: Frank Rumpenhorst, IG Metall, Sven Ehlers, Martin Sehmisch, Alexander Englert Gestaltung: Claudia Büchling Druck: Dierichs Druck + Media © IG Metall, Frankfurt am Main, Oktober 2020 www.igmetall-bezirk-mitte.de
Inhalt 3
VORWORT
DIE GESELLSCHAFT MITEINANDER IN VIELFALT
Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik ..................................... 8 Organisationspolitik .................................................................... 48
DGB ........................................................................................... 14 Gemeinsames Erschließungsprojekt (GEP) - Netzwerk Zukunft ..... 49
Pressearbeit .............................................................................. 15 Bildungsarbeit ........................................................................... 53
24. Ordentlicher Gewerkschaftstag ............................................. 16 Gewerkschaftliche Jugendarbeit ................................................. 57
Studierendenarbeit .................................................................... 63
ARBEIT IM WANDEL AGA - Wir sind IG Metall .............................................................. 64
Gewerkschaftliche Frauenarbeit .................................................. 66
Transformation sozial, ökologisch und demokratisch gestalten ....... 18 Gewerkschaftliche Migrationsarbeit ............................................ 69
Betriebspolitik im Wandel .......................................................... 24 Arbeits- und Gesundheitsschutz ................................................. 72
Teilhabe und Behindertenpolitik ................................................. 73
ZEITENWENDE
Tarifpolitik: Zeitenwende ............................................................ 28
Metall- und Elektroindustrie ....................................................... 30
Stahlindustrie ............................................................................ 36
Textile Dienste ........................................................................... 40
Textil- und Bekleidung ................................................................ 41
Leiharbeit .................................................................................. 42
Holz- und Kunststoff ................................................................... 43
Kampagne #KfzHessen - Vollgas für Tarifverträge........................ 44
Tarifpolitik im Handwerk ............................................................. 46
4 Vorwort
Die Bezirksleitung Mitte legt hiermit ei-
nen Bericht dessen vor, was die IG Me-
tall in den vier Bundesländern Hessen,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen
in den vergangenen vier Jahren beschäf-
tigt und bewegt hat.
Dabei ist dieser Geschäftsbericht eben-
so, wie die Arbeit der IG Metall, insgesamt
im Jahr 2020 geprägt von der weltweiten
Corona-Pandemie. Gegen diese Pande-
mie gibt es bislang weder eine wirksame
Therapie noch einen Impfstoff. Als einzi-
ger Schutz gilt »social distancing« mit all
seinen Folgen. Abstand halten, zuhause
bleiben, auch das Arbeiten im Homeof-
fice bedeutet auf Dauer radikale Entge-
meinschaftung menschlichen Lebens.
5
Auch für das Wirken von Gewerkschaften ist, was grundlegende Auswirkungen auf hier hatte es nicht einmal in den Jahren
hat dies radikale Konsequenzen, denn unsere Arbeit hat. der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
Gewerkschaftsarbeit lebt von der Mög- 2008/09 so starke Rückgänge gegeben:
lichkeit des direkten Kontaktes, von Ge- Das gilt beispielsweise für die wirtschaft- Der bisher stärkste Rückgang gegenüber
sprächen und Diskussionen, vom gemein- liche Entwicklung: Durch den Corona-be- einem Vorjahresquartal war mit -7,9 Pro-
samen solidarischen Handeln. Das alles dingten gesellschaftlichen »Lockdown« zent im 2. Quartal 2009 zu verzeichnen.
war spätestens ab Mitte März diesen Jah- ist die deutsche Industrie in eine tiefe Mithilfe des Kurzarbeitergeldes bei vor-
res für lange Wochen nicht möglich und Rezession gerutscht. Frühindikatoren übergehend schwierigen Wirtschaftsbe-
ist auch jetzt noch stark eingeschränkt. zeigen inzwischen Erholungstendenzen, dingungen konnten bislang Arbeitsplätze
So musste die Bezirkskonferenz in den die Talsohle könnte durchschritten sein, weitgehend erhalten und Arbeitslosig-
Herbst 2020 verlegt werden. vorausgesetzt, das Infektionsgeschehen keit weitgehend vermieden werden. Im
kann in Zukunft kontrolliert werden. Mai 2020 wurde für fast sieben Millionen
Dieser Geschäftsbericht soll Rechen- Menschen konjunkturelles Kurzarbeiter-
schaft ablegen, über die Arbeit der vier Für die Beschäftigten wird wegen einer geld gezahlt. Erste Verlierer des ökono-
Jahre von 2016 bis 2019 – nach oder in- heraufziehenden Konkurswelle allerdings mischen Einbruchs waren Leiharbeiter
mitten der Pandemie erscheint das nun die Belastung weiter anwachsen. Das BIP und andere prekär Beschäftigte – viele
etwas unwirklich, dennoch halten wir war im zweiten Quartal 2020 preisberei- wurden gleich zu Beginn der Pandemie
an diesem Berichtszeitraum fest, auch nigt um 11,7 Prozent niedriger als ein Jahr »abgemeldet«.
wenn in der Zwischenzeit so viel passiert zuvor (auch kalenderbereinigt). Auch
6 Vorwort
Eine erste Betriebsrätebefragung im März Teilen ausgezahlt. Finanzielle Einbußen halten beispielsweise zu 54 Prozent eine Demonstrationsfreiheit, um dann mit den
2020 im Bezirk Mitte hatte unter anderem bei Kurzarbeit können seitdem durch Aufstockung, während es ohne einen »Argumenten« von Pegida und Co. gegen
zum Ergebnis, dass zwar über 90 Prozent eine anteilige Auszahlung der jährlichen solchen nur 31 Prozent sind. In Betrieben alles zu demonstrieren, was die gegen-
der Betriebe keinen Personalabbau vor- Sonderzahlung und des zusätzlichen mit Betriebsrat existieren deutlich häufi- wärtige demokratische Gesellschaft aus-
genommen hatten, aber in fast der Hälfte Urlaubsgeldes reduziert werden. Bei ger feste Regeln für das Homeoffice als macht. Diese Bewegung ist ein Nährbo-
der Betriebe Leiharbeiter abgebaut wor- Schließung von Kindertagesstätten und in solchen ohne Mitbestimmung. Gibt es den für die weitere Ausbreitung rechten
den sind, in 32 Prozent befristete Arbeits- Schulen konnten Eltern mit Kindern bis eine solche Vereinbarung, empfinden Be- und rechtsextremen Gedankenguts. Sich
verhältnisse ausgelaufen waren: Wie zur Vollendung des zwölften Lebensjah- fragte die Arbeitssituation zu Hause als ihr entgegenzustellen, ist ureigenstes In-
schon 2008 und 2009 waren es die pre- res zusätzliche freie Tage für die Kinder- weniger belastend. teresse der IG Metall.
kär Beschäftigten, die die Krise schnell betreuung nehmen.
und mit voller Wucht zu spüren bekom- Ob, wann und wie wieder Normalität In den vier Bundesländern des Bezirks
men haben. Trotz aller positiven tarif- und betriebs- einkehrt, ist völlig offen. Wie sich Ge- Mitte hat die IG Metall 2016 bis 2020 ihre
politischen Vereinbarungen aber bleibt sellschaft und Wirtschaft bis dahin ent- Organisationsstärke ausbauen und ihre
Noch im März 2020 konnte mit dem Ta- festzuhalten: Die Corona-Krise verschärft wickeln, ist ebenfalls offen, hat aber Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stel-
rifabschluss für die Metall- und Elektro- bestehende soziale Ungleichheiten. Er- durchaus mit unserem Handeln bis dahin len können. Wir sind handlungsfähig, das
industrie ein gewisser Schutz gegen den werbstätige mit ohnehin schon niedrige- zu tun. Die IG Metall hat angesichts der haben wir in den Tarifbewegungen der
krisenbedingten Arbeitsplatzabbau er- ren Einkommen haben deutlich stärker Transformationsprozesse bereits vor der Metall- und Elektroindustrie eindrucks-
reicht werden. Zur Verminderung sozia- unter den Folgen zu leiden. Sie haben Pandemie die tarifvertragliche Siche- voll unter Beweis gestellt.
ler Härten insbesondere bei Kurzarbeit deutlich häufiger Einkommen eingebüßt, rung und Zukunftsgestaltung der indust- Die letzten Monate seit März 2020 haben
wurde in den Betrieben ein Solidartopf bei Kurzarbeit erhalten sie seltener eine riellen Arbeitsplätze ins Zentrum gestellt, vieles zurückgedreht. Betriebliche Kon-
eingerichtet. Der Betrag, der in diesen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Bedeutung dessen hat sich in der flikte benötigen noch mehr Vorbereitung
Topf eingezahlt wurde, errechnete sich sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Zwischenzeit verstärkt. Gesellschafts- und Kraft als in den Jahren zuvor, Solida-
aus der Anzahl der Beschäftigten im Be- Folge der Pandemie, ihren Arbeitsplatz politisch ist in der Zwischenzeit eine ge- rität muss sich immer wieder aufs Neue
trieb multipliziert mit 350 Euro. Nicht ver- zu verlieren. Etwas bessere Perspektiven fährliche Bewegung entstanden, eine beweisen.
wendete Mittel des Solidartopfes werden haben Beschäftigte in Unternehmen mit bunte Mischung aus Corona-Leugnern,
an die zum Stichtag 1. Dezember 2020 Tarifvertrag beziehungsweise Mitbestim- Impfgegnern, Rechten und Rechtsextre- Wir werden trotz dieser Rückschläge an
im Betrieb Beschäftigten zu gleichen mung: Kurzarbeiter mit Tarifvertrag er- misten. Sie beanspruchen das Recht auf unserem politischen Kurs der vergan-
Vorwort 7
genen Jahre festhalten: Auf Basis einer Wir wollen als IG Metall gestärkt aus der
starken Organisation durch wachsen- schwierigen Situation hervorgehen.
de Mitgliederzahlen wollen wir gesell-
schaftspolitisch Einfluss nehmen, tarif- Unter widrigeren Umständen weiterhin
politisch für unsere Forderungen streiten, gleichermaßen organisations-, tarif-, be-
unsere Mitglieder an unserer Willensbil- triebs- und gesellschaftspolitisch wirk-
dung wie auch unserer Politik beteiligen. sam sein: das ist unser ehrgeiziges Ziel.
Wir werden weiterhin die Frage der Tarif- Hierfür müssen wir unsere Präsenz und
bindung in den Blick nehmen, nicht zu- Kommunikation in den Betrieben unter
letzt um die Flächentarifverträge zu stabi- Wahrung der Corona-Bestimmungen in-
lisieren und zu schützen. tensivieren und anstehende betriebliche
Konflikte offensiv führen. Hierfür gibt es
Dies setzt auch in Zukunft eine starke bereits einige ermutigende Beispiele, an
Verankerung in den Betrieben voraus. Wir die wir anknüpfen können.
haben es gemeinsam erreicht, dass in al-
len 27 Geschäftsstellen des Bezirks gute Wir wollen solidarisch in die Offensive.
Arbeit von den Mitgliedern der IG Metall
und für sie geleistet wird. Auf die von uns
allen gemeinsam erreichten Erfolge kön-
nen wir mit Stolz blicken.
Ich danke dafür allen ehren- und haupt- Jörg Köhlinger
amtlichen Kolleginnen und Kollegen sehr Bezirksleiter
herzlich für ihr großes Engagement im
Berichtszeitraum.
8 Die Gesellschaft
Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik
Der Bezirk Mitte der IG Metall umfasst vier Rheinland-Pfalz Auch die Automobil- und Zulieferer- operativ, dies hat sich mit Bildung der
unterschiedlich strukturierte und auch Die Industriestruktur ist überwiegend industrie hat eine Schlüsselposition im ersten rot-rot-grünen Koalition Ende 2014
unterschiedlich regierte Bundesländer. mittelständisch geprägt und in hohem Saarland und steht vor ebenso großen noch einmal verstärkt. 45.000 Mitglieder
Gemeinsam ist ihnen, dass die Industrie- Maße abhängig von auswärtigen Kon- Herausforderungen wie in den anderen der IG Metall sind in Thüringen in den
struktur in hohem Maße von der Automo- zern- und Unternehmenssitzen. Dies gilt Bundesländern. sechs Geschäftsstellen erfasst.
bil- und Zuliefererindustrie bestimmt ist auch für große Standorte wie das Merce-
und dass nur wenige eigenständige Groß- des-Benz LKW-Werk in Wörth. Das Spek- Der rasche Abbau von über 1.500 Arbeits-
unternehmen ihre Entscheidungszentren trum der industriellen Produktion reicht plätzen bei Ford in Saarlouis in 2019
im Bezirk haben. Aus der Unterschiedlich- von der Weißblecherzeugung bis zum dokumentiert diese Entwicklung. Cha-
keit der Länder ergeben sich vielschich- Maschinenbau. Die Zusammenarbeit mit rakteristisch für das Saarland ist auch
tige und jeweils besondere Herausforde- der Landesregierung ist seit Jahrzehnten sein Status als das Bundesland mit dem
rungen. offen und konstruktiv und wurde in letzter höchsten Organisationsgrad in der IG
Zeit noch einmal intensiviert. Metall, aktuell sind hier in vier Geschäfts-
Hessen stellen etwa 68.000 Kolleginnen und Kol-
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten des Die Technologie-Beratungsstelle Rhein- legen organisiert.
verarbeitenden Gewerbes in Hessen ist land-Pfalz (TBS) bietet kompetente und
in der Automobil- und Zuliefererindustrie verlässliche Unterstützung. Die Mitglie- Thüringen
sowie in der Elektroindustrie und dem Ma- derzahl in Rheinland-Pfalz lag zu Beginn Kleine und mittelständische Betriebe
schinenbau beschäftigt. Diese Industrien des Jahres 2020 bei rund 74.500 in neun beherrschen die industrielle Struktur,
sind in hohem Maße exportabhängig und Geschäftsstellen. insbesondere sind dies die Automobil-
somit anfällig für die von den USA und vom und Zuliefererindustrie und die für Ost-
Brexit in den vergangenen Jahren ausge- thüringen wichtige opto-elektronische
henden Störungen des Welthandels. Saarland Industrie. Neben der Gestaltung des öko-
Charakteristisch sind hier die Stahlindus- logischen Wandels der Industrie ist es in
Die IG Metall steht zusätzlich vor der He- trie sowie die Automobil- und Zulieferer- Thüringen dringend erforderlich, trotz der
rausforderung, den in Hessen herrschen- industrie. Die Stahlstandorte stehen an- Abwanderung der letzten Jahre und Jahr-
den regionalen Ungleichgewichten ent- gesichts des ökologischen Umbaus der zehnte den Fachkräftebedarf zu decken
gegenzuwirken, Beschäftigungs- und Industrie und angesichts der internatio- und Anreize dafür zu bieten, anstatt in
Qualifizierungsperspektiven durchzu- nalen Konkurrenz aus Billiglohnländern andere Bundesländer abzuwandern, im
setzen und dafür stärkeren Einfluss auf ohne Umweltvorgaben für die dortigen Freistaat zu arbeiten und zu leben.
die schwarz-grüne Landesregierung zu Industrien vor gewaltigen Herausforde-
gewinnen. In Hessen hat die IG Metall An- rungen. Ein Schlüssel dafür ist die Erhöhung der
fang 2020 in acht Geschäftsstellen knapp Tarifbindung. Die Zusammenarbeit mit
127.000 Mitglieder. der Landespolitik ist seit 2009 sehr ko-
9
4 Bundesländer
27 Geschäftsstellen
314.370 Mitglieder
7.570 Metaller*innen im
Bezirk Mitte engagieren sich in
den Betriebsratsgremien
8.276 Vertrauensleute in 364
Betrieben stehen für eine starke
Betriebspolitik der IG Metall.
Stand Dezember 2019
10 Die Gesellschaft
Vor vier Jahren hat die damalige Bezirks- Von heute aus betrachtet sind da nun trübung zeigte sich im dritten Quartal konnten somit Reallohnzuwächse von
konferenz in Bad Nauheim ein Arbeitspa- doch gravierende Veränderungen einge- 2018. Während der private Konsum eine zumeist 1 – 1,5 Prozent durchgesetzt wer-
pier beschlossen, in dem unter anderem treten, und dies bereits vor der Corona- wachsende Bedeutung für die Konjunk- den, ab 2015 nahmen Streikaktivitäten
festgestellt wurde: Pandemie: turentwicklung gewonnen hatte, prägte wieder sichtbar zu. Zudem kam das The-
doch vor allem die hohe Exportabhängig- ma Arbeitszeitverkürzung wieder auf die
»Die deutsche Wirtschaft wächst, die 1 . Der seit 2010 anhaltende Zy-
klus ständigen Wirtschafts-
wachstums in der Metall- und
keit die deutsche Ökonomie. Die Indust-
rie ist damit auf einen funktionierenden
Weltmarkt angewiesen und extrem an-
Agenda.
Im Winter 2017/18 erkämpfte die IG Metall
Arbeitslosigkeit sinkt und die Mehr-
Elektroindustrie war schon im fällig für Störungen, wie sie mit den von ein Recht auf Absenkung der Arbeitszeit
heit der Menschen schaut optimis-
Herbst 2019 beendet, die bestän- den USA ausgehenden Handelsstreitig- auf bis zu 28 Stunden sowie ein Wahlmo-
tisch in die Zukunft. Dieser Erfolg dig positiven Konjunkturdaten keiten, mit dem Brexit und aus heutiger dell mit acht zusätzlichen freien Tagen für
basiert auf einer leistungsfähigen und der kontinuierliche Beschäf- Sicht auch mit der Pandemie zutage tra- Schichtarbeiter*innen und Beschäftigte
und innovativen Industrie, guter be- tigungsaufbau weichen seitdem ten. Trotzdem fand von 2016 bis 2019 ein mit Kindern oder Pflegeaufgaben. Dies
ruflicher Ausbildung und der hohen verbreiteter Unsicherheit, beständiger Beschäftigungsaufbau in fand nicht nur in der Öffentlichkeit große
Motivation von Belegschaften im der Metall- und Elektroindustrie statt. Im Zustimmung, sondern auch bei den Be-
Austausch mit sozialer Sicherheit,
Mitbestimmung und gerechter Ent-
2 . die Menschen blickten auch
vor Corona längst nicht mehr
optimistisch in die Zukunft, Ver-
dritten Quartal 2018 waren hier fast vier
Millionen Menschen beschäftigt. Dies
gilt auch in Hessen, Rheinland-Pfalz,
schäftigten.
lohnung. Dem entgegen steht jedoch unsicherung und Zukunftsängste dem Saarland und Thüringen, wo vie-
eine zunehmende Ungleichheit in brachen zunehmend hervor. Der le Unternehmen nach wie vor einen
der Einkommens-, Vermögens- und Soziologe Wilhelm Heitmeyer Mangel an qualifizierten Fachkräften
Lebenschancenverteilung, was auf schreibt dazu: »Inzwischen hat beklagten.
ein globalisierter Finanzkapita-
eine sich vertiefende soziale Spal-
lismus enorme Kontrollgewinne Zehn Jahre guter Konjunktur haben
tung der Gesellschaft verweist. In erzielt, um die eigenen Prinzipien auch für die IG Metall und ihre Mit-
den kommenden Jahren stehen wir von Verwertbarkeit, Nützlichkeit glieder relative Stabilität geboten. In
vor richtungsweisenden Herausfor- und Effizienz weitgehend unein- den Betrieben waren zumindest die
derungen.« geschränkt durchzusetzen – und Arbeitsplätze der Kernbelegschaften
zwar nicht nur auf dem Feld der in aller Regel sicher, branchenüber-
Ökonomie, sondern diese Prinzi- greifend fand Beschäftigungsauf-
pien sind in das soziale Leben der bau statt. Aufgrund der Tarifab-
Gesellschaft eingedrungen.« schlüsse und der Einführung des
Mindestlohns stiegen Entgelte und
Von 2010 an hatte die Wirtschaftsleistung Ausbildungsvergütungen stärker
in Deutschland bis zum zweiten Quartal als Preissteigerungen und Produk-
2018 beständig zugelegt. Eine erste Ein- tivitätszuwächse. Etwa ab 2013/14Die Gesellschaft 11
Im Berichtszeitraum fanden eine Reihe allerdings mit nur einer äußerst zent überdurchschnittlich viele Gewerk-
von Wahlen statt: Die Bundestagswahl knappen Mehrheit, Ministerpräsi- schaftsmitglieder. Bei den Landtagswah-
2017, die Landtagswahlen in Rheinland- dent blieb Volker Bouffier; len erhielt sie 2016 in Rheinland-Pfalz
Pfalz (2016), im Saarland (2017), in Hes- 12,6 Prozent der Wählerstimmen (14,3
sen (2018) sowie in Thüringen (2019). Im • in Thüringen erreichte die Koali- Prozent unter den Gewerkschaftsmit-
Ergebnis stand wiederholt eine kompli- tion aus Die Linke, SPD und Bünd- gliedern), 2017 im Saarland 6,2 Prozent
zierter gewordene Regierungsbildung: nis 90/Die Grünen im Oktober (7,0 Prozent bei den Gewerkschaftsmit-
2019 keine neue Mehrheit, sie ver- gliedern, 2018 in Hessen 13,1 Prozent
• in Rheinland-Pfalz erhielt die vor- suchte zunächst die Bildung einer (Gewerkschaftsmitglieder: 17,0 Prozent)
malige Koalition aus SPD und Minderheitsregierung. Dies ende- und 2019 in Thüringen schließlich 23,4
Bündnis 90/Die Grünen im Früh- te bei der Landtagssitzung am 5. Prozent (Gewerkschaftsmitglieder: 22,6
jahr 2016 aufgrund des erstmali- Februar 2020 mit dem Tabubruch Prozent). Dass die AfD unter den Gewerk-
gen Einzuges der AfD in den Land- der CDU und der FDP, die mit den schaftsmitgliedern und noch deutlicher
tag keine neue Mehrheit, nunmehr Stimmen der AfD-Abgeordneten in der Gruppe derer, die sich in den Nach-
regieren SPD und Bündnis 90/Die den FDP-Politiker Kemmerich zum wahlbefragungen selbst als »Arbeiter«
Grünen gemeinsam mit der FDP. Ministerpräsidenten wählten. Er einstufen, überdurchschnittlich Zustim-
Ministerpräsidentin blieb Malu trat aufgrund des sofortigen Wi- mung erhält, steht in völligem Kontrast zu
Dreyer, das Wirtschaftsministe- derstandes der Zivilgesellschaft ihrer Ideologie und zu ihrem Handeln.
rium fiel an die FDP; gegen diesen Tabubruch kurz da-
rauf wieder zurück und hinterließ Die Bezirksleitung hat die rassistische
• im Saarland deutete in den Wo- einen politischen Scherbenhau- und ausgrenzende Politik der AfD in den
chen vor der Landtagswahl 2017 fen. Am 4. März 2020 wurde dann vergangenen vier Jahren immer wieder
zunächst vieles auf den erstmali- die Bildung einer rot-rot-grüne thematisiert. Zu den Geschehnissen in
gen Sieg einer rot-roten Koalition Minderheitsregierung ermöglicht, Thüringen im Februar 2019 formulierte
hin, am Ende aber blieb es im im Frühjahr 2021 sollen Neuwah- Bezirksleiter Jörg Köhlinger für die IG Me-
März 2017 doch bei der großen len erfolgen. tall:
Koalition aus CDU und SPD, zu-
nächst mit Annegret Kramp-Kar- Bei allen Wahlen gab es erhebliche Ver-
renbauer als Ministerpräsidentin, schiebungen zwischen den Parteien, die »Ich bin schockiert über die Verantwortungslosig-
ihr folgte ab 1. März 2018 Tobias augenfälligste ist der nahezu ungebroche- keit und die Schamlosigkeit der FDP und der CDU
Hans; ne Zustrom zur AfD. Im Jahr 2013 trat diese in Thüringen. Ich kann nur hoffen, dass die Bun-
Partei als Anti-Euro-Bewegung erstmals
• in Hessen blieb es im Oktober zur Bundestagswahl an und scheiterte desparteien den handelnden Personen dort Einhalt
2018 ebenfalls bei der vormali- knapp an der Fünfprozenthürde, 2017 er- gebieten. Sie führen das Land Thüringen sehr be-
gen Regierungskoalition, hier aus reichte sie auf Bundesebene 12,6 Prozent wusst in ein von der AfD gesteuertes Chaos.«
CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Wählerstimmen und mit 15,0 Pro-12
In beiden ist festgehalten: Die AfD ver- Diese Studie zeichnet ein Bild, das ge-
tritt ein zutiefst rassistisches Menschen- prägt ist von Abstiegssorgen und De-
bild und kooperiert an vielen Stellen sehr klassierungserfahrungen, von Macht-
bewusst mit rechtsextremen Organisa- losigkeit und Druck in der Arbeitswelt,
tionen und Bewegungen. Die Wirkungs- von politischen Veränderungswünschen
weise beschreibt der Publizist Albrecht und verlorener Parteienbindung sowie
von Lucke als »ein Zusammenspiel von von Sinnsuche in Zeiten weltanschau-
Rechtsradikalen auf der Straße und im licher Entwurzelung. Sie verdeutlicht die
Parlament mit rechten Hardli- wichtige Rolle der Gewerkschaften in
nern in den Sicherheitsorganen der Benennung und Bearbeitung gesell-
und in einem Teil der Medien. schaftlicher Konflikte sowie die prakti-
In zwei Publikationen hat sich die Be- Diese Mobilmachung verfängt sche Solidarität vieler Beschäftigter mit
zirksleitung mit der scheinbaren At- nur deshalb, weil die Straße mit Geflüchteten.
traktivität der AfD für Arbeitnehmer der AfD über einen starken par-
auseinander gesetzt: In Kooperation lamentarischen Arm verfügt.« Er
mit ver.di Thüringen und dem DGB-Bil- stellt deutlich heraus: »Die AfD
dungswerk Thüringen entstand (nach agiert als neue Volksprotestpar-
mehreren Nachdrucken mit einer Auf- tei.«
lage von über 10.000 Exemplaren) im Dass die rechte Argumentation
Vorfeld der Betriebsratswahlen 2018 und Mobilmachung auch unter
»Keine Alternative für Beschäftigte – Mitglieder der IG Metall im Be-
AfD-Positionen unter der Lupe«, Ende zirk Mitte gelingt, zeigt eine
2018 erschien das Arbeitspapier »Zum Untersuchung der TU Darmstadt
Umgang der IG Metall mit der AfD - Ein unter Seminarteilnehmer/innen
Arbeitspapier der Bezirksleitung Mit- der IG Metall, die im Berichts-
te«. zeitraum in Kooperation mit der
Bezirksleitung entstand und
deren wesentliche Ergebnisse
unter dem Titel »Solidarität und
Skepsis - Flucht und Migration im Span-
nungsfeld arbeitsweltlicher Umbrüche
und politischer Entwurzelung« veröffent-
licht wurden.Die Gesellschaft 13
Nach der Bundestagswahl im Septem- die anhaltend schroffe öffentliche Kritik schaftsminister Ende August 2019 ein
ber 2017 dauerte es lange Monate, bis an beiden Parteien, die zu deutlichen erstes offizielles Treffen mit den DGB-Ge-
die neue (und alte) große Koalition fest- Niedergängen bei Wahlen und Wahlum- werkschaften anberaumte und gar 13 Mo-
stand. Zunächst gab es Verhandlungen fragen führt. nate, bis IG Metall-Vertreter Ende Januar
zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grü- 2020 zu einem ersten Gespräch über die
nen und der FDP mit dem Ziel der Bildung Die Bezirksleitung Mitte ist mit der Poli- Situation der hessischen Automobil- und
einer sogenannten Jamaika-Koalition. tik vier sehr unterschiedlicher Landes- Zuliefererindustrie empfangen wurden.
regierungen konfrontiert. Dies zeigte Angesichts der gegenwärtigen Herausfor-
Am späten Abend des 19. November 2017 sich in den vergangenen Jahren in der derungen und Perspektiven muss diese
erklärte der Vorsitzende der FDP, Chris- Frage, wie die jeweiligen Länder auf die Haltung dringend geändert werden. Dies
tian Lindner, diese Verhandlungen völlig Forderungen nach einer zwischen Poli- aber ist eine Frage der Mobilisierungsfä-
überraschend für gescheitert. Nachdem tik, Arbeitgeberverbänden und IG Metall higkeit der unmittelbar betroffenen und
die SPD zuvor eine neuerliche Regie- gemeinsam entwickelten Gestaltung der bedrohten Beschäftigten zum öffentli-
rungsbeteiligung noch ausgeschlossen Transformationsprozesse reagierten. chen Protest.
hatte, trat sie nun in Koalitionsverhand-
lungen mit der CDU/CSU ein, beide bilde- In Rheinland-Pfalz, im Saarland und in
ten schließlich ab März 2018 die erneu- Thüringen gibt es, jeweils auf Initiative
te große Koalition. Damit regieren seit der IG Metall, starke Bemühungen zur
fünfzehn Jahren große Koalitionen auf Einrichtung von Formaten, die Landes-
Bundesebene, unterbrochen nur in den politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber-
Jahren 2009 bis 2013. Für beide Regie- verbände zu gemeinsamen Initiativen
rungen vor und nach 2017 gilt, dass sie vereint, sogenannte »Trialoge«. Für die
eine Reihe von Gesetzen verabschiedet schwarz-grüne Landesregierung in Hes-
haben, die aus Sicht der IG Metall posi- sen war und ist zu kritisieren, dass ent-
tiv zu bewerten sind. Die Regierungen sprechende Initiativen bislang unterblie-
haben damit seit 2013 deutliche Korrek- ben sind und der Eindruck bleibt, dass
turen am vorhergehenden Sozialabbau eine Beteiligung der Betroffenen an der
vorgenommen, die nach Jahrzehnten von Landespolitik schlicht nicht gewollt ist,
Deregulierung, Privatisierung und Abbau die drohenden Auswirkungen der Trans-
staatlicher Leistungen dringend geboten formationsprozesse, die Bedrohung der
waren. Wertschöpfungsketten und der Arbeits-
plätze ignoriert werden.
CDU und SPD haben es aber insgesamt
nicht vermocht, einen grundlegenden Nach Veröffentlichung des Koalitionsver-
Bruch mit Jahrzehnten neoliberaler Poli- trages im Dezember 2018 dauerte es wei-
tik zu vollziehen. Das ist Grundlage für tere acht Monate, bis der hessische Wirt-14 Die Gesellschaft
DGB
Im Berichtszeitraum hat die IG Metall-
Bezirksleitung kontinuierlich in den
DGB-Gremien der Bezirksverbände Hes-
sen-Thüringen und Rheinland-Pfalz/Saar
mitgearbeitet. In beiden Bezirksvorstän-
den ist die IG Metall durch Jörg Köhlin-
ger vertreten, als Stellvertreter sind für
Rheinland-Pfalz/Saarland Maik Grund-
mann und für Hessen-Thüringen Michael
Ebenau tätig. Im Mai 2018 fand der DGB-
Bundeskongress in Berlin statt, Reiner
Hoffmann wurde dort erneut zum Vorsit-
zenden gewählt.
DGB-Bezirkskonferenz Hessen-Thüringen DGB-Bezirkskonferenz Rheinland-Pfalz/Saar
V.l.n.r.: Sandro Witt, Reiner Hoffmann, V.l.n.r.: Reiner Hoffmann, Dietmar Muscheid,
Zuvor fanden Ende 2017 die beiden Be- Michael Rudolph Malu Dreyer, Eugen Roth
zirkskonferenzen in Rheinland-Pfalz/
Saar und Hessen-Thüringen statt. Wäh-
rend Dietmar Muscheid (Vorsitzender)
und Eugen Roth (stellvertretender Vorsit-
zender) in Rheinland-Pfalz/Saar in ihren
Ämtern bestätigt wurden, gab es in Hes-
sen-Thüringen eine Änderung: Gabriele
Kailing wurde als Vorsitzende von Mi-
chael Rudolph abgelöst, Sandro Witt er-
neut zum stellvertretenden Vorsitzenden
gewählt. Im Vorfeld der Landtagswahlen
haben beide Bezirksvorstände jeweils
die politischen Anforderungen der DGB-
Gewerkschaften an die neuen Landesre-
gierungen formuliert, in die Positionen
der IG Metall deutlich prononcierter ein-
gebracht wurden, als dies in den Vorjah- 21. Parlament der Arbeit 21. Parlament der Arbeit
ren der Fall war. Delegierte IG Metall Bezirk Mitte Rede Bundeskanzlerin Angela MerkelDie Gesellschaft 15
Pressearbeit
Ziel der bezirklichen Presse- und Öffent- zirks gehörten im Berichtszeitraum vor Die »klassische« Begleitung vor allem der kumentationen und Broschüren der Be-
lichkeitsarbeit ist es, die Positionen und allem: Tarifbewegungen in allen Branchen durch zirksleitung besonders herausgestellt,
Forderungen der IG Metall in der Öffent- Medieninformationen und Flugblätter neben den oben bereits genannten Pub-
lichkeit zu verankern, unsere Ziele und • die Tarifbewegungen in der Me- bleibt für die schnelle Information der Mit- likationen zur AfD sind dies unter ande-
Schwerpunkte wahrnehmbar zu positio- tall- und Elektroindustrie 2016 und glieder, der Beschäftigten und der Öffent- rem die (mehrfach nachgedruckte und vor
nieren. Die Herausforderung im Vierlän- 2018 lichkeit ein wichtiges Element der Arbeit. allem in den Geschichtsseminaren der
derbezirk Mitte ist dabei die in den vier Dies ist in den vergangenen vier Jahren IG Metall benutzte) Broschüre »125 Jahre
Bundesländern jeweils eigene Medien- • die Kampagne »Vollgas für Tarif- aus unserer Sicht gut gelungen. Metallarbeitergewerkschaft. 8. Agitations-
landschaft. Eine Auswertung der Presse- verträge« im hessischen Kraftfahr- bezirk des DMV – Bezirk Frankfurt – Bezirk
resonanz in klassischen Medien wie Zei- zeuggewerbe im Sommer 2017 Im Berichtszeitraum wurden auch (in Ko- Mitte« (Juni 2016), die Dokumentation der
tung, Rundfunk und Fernsehen stellt fest, operation mit fast allen Geschäftsstellen Festveranstaltung »125 Jahre IG Metall im
dass die Themen der IG Metall im Bezirk • der Dauerkonflikt um Opel nach des Bezirks) ein neuer, moderner und vor Bezirk Mitte« (2016), die Dokumentation
grundsätzlich gut aufgenommen werden, der Übernahme durch PSA sowie allem sicherer Internet-Auftritt realisiert der »Automobil- und Zuliefererkonferenz.
aber der Wirkungsgrad regional sehr ver- und der Facebook-Auftritt der Bezirkslei- Veränderungsprozesse in der Automobil-
schieden ausfällt. • die Streiks der Beschäftigten der tung verstetigt und verbessert, was sich und Zuliefererindustrie und ihre Auswir-
Neue Halberg Guss Saarbrücken in deutlich höheren Zugriffszahlen nieder- kungen auf Arbeit und Mitbestimmung im
Zu den herausragenden und intensiv von 2018 und der Belegschaften von schlägt. Schließlich haben wir eine Reihe Unternehmen« (September 2017) sowie
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit be- H.E.S. in Horath und Trier 2019. von Themen auch mit Veranstaltungsdo- das »Debattenpapier Transformation«
gleiteten Arbeitsschwerpunkten des Be- (Mai 2019).16 Die Gesellschaft
24. Ordentlicher Gewerkschaftstag
Der Gewerkschaftstag ist das höchste Or- Von den insgesamt 793 Anträgen kamen Im Vorstand der IG Metall war der Bezirk zwischen 2016 und 2019 aus sieben Mit-
gan der IG Metall, dort werden sowohl die 144 Anträge aus den Geschäftsstellen des durch die von den Delegierten des 23. Or- gliedern, davon waren zwei ehrenamtli-
Arbeit der vergangenen Wahlperiode disku- Bezirks Mitte. Davon wurden 19 Anträge dentlichen Gewerkschaftstages gewähl- che Kolleginnen und Kollegen.
tiert als auch die künftigen Schwerpunkte angenommen, 8 in geänderter Fassung ten ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder
der IG Metall festgelegt. Unter dem Motto angenommen, 59 als Material an den Vor- vertreten: In der 66. Ordentlichen Bezirkskonferenz
„Miteinander für Morgen – solidarisch und stand, zu einem Leitantrag oder einer Ent- des Bezirks wurden 2016 folgende Kolle-
gerecht“ fand der 24. Ordentliche Gewerk- schließung, 54 als erledigt durch Entschlie- Bernd Lösche (GS Eisenach) ginnen und Kollegen gewählt:
schaftstag vom 6. bis 12. Oktober 2019 in ßungen, Leitanträge, andere Anträge oder
Hans-Peter Kurtz (GS Saarbrücken)
Nürnberg statt. Praxis und 4 abgelehnt. Caspar, Jörg (GS Neunkirchen)
Jan Heinrich (GS Ludwigshafen-Frankenthal)
Dietzel, Oliver (GS Nordhessen)
Der Bezirk war dort mit 16 weiblichen und Die Zahl der Beiratsmitglieder aus dem Be-
Elke Volkmann (GS Nordhessen)
52 männlichen Delegierten vertreten. Ne- zirk hat sich aufgrund des geringeren An- Domke, Christina (GS Ludwigshafen-Frankenthal)
ben den Entschließungen und Leitanträ- teils an der Gesamtanzahl der Mitglieder
Hans-Peter Kurtz schied im Verlauf der Homburg, Jochen (GS Darmstadt)
gen standen 793 Anträge zur Diskussion. im Berichtszeitraum auf zehn reduziert. In
Amtsperiode aus dem Vorstand der IG
Außerdem wurden die Vorsitzenden der IG der 66. Ordentlichen Bezirkskonferenz am Öztürk, Yüksel (GS Betzdorf)
Metall aus, für ihn rückte mit Wirkung des
Metall, der Hauptkassierer, die geschäfts- 15./16. Juni 2016 in Bad Nauheim wurden
21. Februar 2018 Patrick Selzer aus der GS Steinhäuser, Thomas
führenden Vorstandsmitglieder, die ehren- folgende Kolleginnen und Kollegen ge-
Saarbrücken nach. (GS Suhl-Sonneberg / Eisenach)
amtlichen Vorstandsmitglieder und der wählt:
Kontrollausschuss gewählt, nach Satzung Wieth, Hans-Peter (GS Herborn)
Im Kontrollausschuss ist jeder Bezirk mit
die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder Erhardt, Michael (GS Frankfurt)
einer Kollegin oder einem Kollegen ver-
und die Mitglieder des Kontrollausschus- Auch hier kam es 2018 zu einem Wechsel:
Feuerpeil, Bernd (GS Koblenz) treten, der oder die keine weitere Funk-
ses auf Vorschlag der Bezirke. Da Christina Domke aufgrund der Aufnah-
tion innerhalb der IG Metall ausübt. Der
Hiry, Robert (GS Völklingen) me einer hauptamtlichen Beschäftigung
Bezirk Mitte wurde im Berichtszeitraum
Zur Vorbereitung trafen sich die Delegierten in der IG Metall aus der Kommission aus-
Jakob, Ulrike (GS Nordhessen) durch den Kollegen Walter Vogt (GS Neu-
in zwei Vorbesprechungen. Dort wurden die schied, rückte ab 20. Juni 2018 Silvia
wied) vertreten.
Vorschläge für die zukünftigen ehrenamtli- Laubach, Uwe (GS Eisenach / Suhl-Sonneberg) Fels, ebenfalls GS Ludwigshafen-Fran-
chen Vorstandsmitglieder beraten und ein kenthal nach.
Mey, Nicole (GS Darmstadt) Der Bezirksleitung und der Bezirkskom-
Kontrollausschussmitglied, die Mitglieder
mission obliegt die Beratung der gewerk-
des Bezirks Mitte in der Antrags- und der Raupach, Thomas (GS Mittelhessen)
schaftlichen Angelegenheiten im Bezirk.
Satzungsberatungs- sowie der Mandats-
Reinstädtler, Ralf (GS Homburg-Saarpfalz) Mitglied der Bezirksleitung sind der Be-
prüfungskommission gewählt. Die vorlie-
zirksleiter oder die Bezirksleiterin, die
genden Entschließungen, Leitanträge und Zangerle, Thorsten (GS Kaiserslautern)
Mitglieder der Bezirkskommission und
Anträge aus den Geschäftsstellen wurden
Zwick, Thomas (GS Neustadt) die Bezirkssekretärinnen und Bezirksse-
hier ebenfalls kurz vorgestellt und beraten.
kretäre. Die Bezirkskommission bestandDie Gesellschaft 17
18 Arbeit im Wandel
Transformation sozial, ökologisch und demokratisch gestalten
Die vergangenen vier Jahre waren ab- re ist die Industrieproduktion nach dem dass die Rationalisierungspotentiale der terbildungsförderung durch das seit
wechslungsreich und bereits vor der Co- Höhepunkt Ende 2017 zwischen Früh- Digitalisierung in den nächsten Jahren Anfang 2019 geltende Qualifizierungs-
rona-Pandemie von rasanten Entwicklun- jahr 2018 und Frühjahr 2020 um mehr weiter steigen werden und die Heraus- chancengesetz. Des Weiteren wurden
gen geprägt, von Veränderungen in allen als zehn Prozentpunkte zurückgegangen. forderungen für Beschäftigte zunehmen. die Regelungen beziehungsweise Förder-
Bereichen unseres Wirkens. Zusammen mit den Auswirkungen der Zugleich dokumentieren die Ergebnisse möglichkeiten von Qualifizierung wäh-
Transformation haben diese Entwick- des Transformationsatlas, dass Digita- rend der Kurzarbeit verändert, sodass
Transformation ist zum Leitwort, zum lungen in allen Regionen und vielen Be- lisierungspotenziale zur Verbesserung die Unternehmen durch die Förderung
prägenden Begriff geworden. Digitalisie- trieben unseres Bezirks zu Verwerfungen von Arbeits- und Beschäftigungsbedin- häufiger und intensiver weiterbilden be-
rung und Klimawandel beziehungsweise in unterschiedlichem Ausmaß geführt. gungen vorhanden sind und diese in den ziehungsweise. qualifizieren.
Klimaschutz sind treibende Faktoren, mit Während in einigen Unternehmen die Ka- Betrieben im Sinne der Beschäftigten ge-
denen wir uns betriebs-, gewerkschafts- pazitätsauslastung auf ein Normalniveau hoben werden können.
und gesellschaftspolitisch auseinander- zurückgefahren wurde, wurden anderswo
setzen müssen, da sie Wirtschaft und Ge- Stellen abgebaut, Insolvenz beantragt Im Herbst 2016 haben wir mit dem Arbeit-
sellschaft tiefgreifend verändern. oder Schließungen angekündigt oder geberverband HESSENMETALL im Rah-
vollzogen. men des gemeinsam durchgeführten
In vielen Betrieben stoßen Elektromo- Kongresses »Arbeit 4.0 – Chance für den
bilität, Industrie 4.0 und künstliche In- Digitalisierung als Rationalisierungstrei- Standort?« die Bedeutung und Herausfor-
telligenz Veränderungen an, die in der ber: Seit einiger Zeit dringt die Digitalisie- derungen der Digitalisierung diskutiert.
Arbeitswelt eine unheimliche Dynamik rung tiefer in unser Leben ein. Amazon, Damals wie heute ist nicht eindeutig ab-
entfalten und deren Wirkung nach wie Google und Co. erobern Kühlschränke, sehbar, mit welchen Auswirkungen wir in
vor nur stellenweise abschätzbar ist. Fernseher und Autos. Aber auch in den den Betrieben mittel- bis langfristig rech-
Neben der kapitalistischen Renditeorien- Betrieben erobert die Technik Stück für nen müssen. Jedoch besteht nach wie vor
tierung und den systemischen Zwängen Stück neue Bereiche. Musste man vor die einheitliche Meinung, dass sich die
zur Effizienzsteigerung, stellen die poli- vier Jahren noch befürchten, die men- Anforderungen an die Beschäftigten wei-
tische Unsicherheiten Beschäftigte und schenleere Fabrik werde im Jahr 2020 ter verändern werden und dem nur mit ei-
Betriebsräte vor große Herausforderun- zum Standard, zeigen die Ergebnisse ner systematischen und mitbestimmten
gen. Insbesondere der von den USA ent- unseres im Frühjahr 2019 erhobenen Aus- und Weiterbildungsstrategie in den
fachte Handelskrieg mit China sowie der Transformationsatlas, dass die Digitali- Betrieben begegnet werden kann.
EU-Austritt Großbritanniens haben zur sierung in vielen Betrieben zwar Einzug
konjunkturellen Abkühlung im Industrie- gehalten hat, aber weitem noch nicht Auf der landes- und bundespolitischen
sektor geführt. alle Potentiale ausgeschöpft sind und die Ebene haben wir uns sehr stark für die
Durchdringung höchst ungleichzeitig und Verbesserung der arbeitsmarktpoliti-
Nach einer Phase steten konjunkturellen auch unterschiedlich schnell vonstatten- schen Rahmenbedingungen eingesetzt.
Aufschwungs seit Beginn der 2010er Jah- geht. Dennoch zeigt die Befragung auch, Ein Ergebnis ist die Ausweitung der Wei-Arbeit im Wandel 19
20
Industrie im (Klima-) Wandel: Der Klima- matisch an Tempo zugelegt. Die EU-Vorga- Herausforderungen vor Ort und in den Be-
wandel und die Eindämmung seiner Ur- ben im Pkw-Bereich werden nur mit einer trieben. Am 4. und 5. Mai 2017 haben wir
sachen haben unsere Arbeit besonders weitgehenden Elektrifizierung der Antrie- uns im Rahmen einer Automobil- und Zu-
in den letzten beiden Jahren geprägt. be zu erreichen sein. Zudem schreibt die liefererkonferenz in Wiesbaden-Niedern-
Die notwendige Minderung der Treib- Bundesregierung im Klimaschutzgesetz hausen intensiv mit den Veränderungen
hausgasemissionen erfordert immense zusätzliche verbindliche Minderungs- und ihren Treibern sowie den absehbaren
Anstrengungen in allen Bereichen. Die ziele für alle Sektoren (Energie, Verkehr, Auswirkungen beschäftigt. Mit Impulsen
damit einhergehende Energie-, Mobili- Gebäude, Industrie, Landwirtschaft) fest. aus Wissenschaft und Politik und der Vor-
täts- oder Wärmewende wird unsere Ge- Dabei sind die Anspannungsgrade für stellung betrieblicher Praxis wurden zen-
sellschaft und unsere Gewohnheiten, alle sehr groß, einfache oder selektive trale Elemente des sektoralen Wandels
aber auch unsere Industriestruktur stark Maßnahmen werden nicht mehr ausrei- der automobilen Wertschöpfungskette
verändern. chen, das vielfach praktizierte »Abwar- analysiert und diskutiert.
ten« ist keine tragfähige Option.
In einigen unserer Branchen diskutieren Anknüpfend an diese Analysen und De-
wir über Investitions- und Technologie- Der Bezirk Mitte ist besonders betrof- batten haben wir im bezirklichen Auto-
pfade, deren Treiber der Klimaschutz ist, fen: Mehr als 220.000 Beschäftigte (48 mobilarbeitskreis den Austausch und
etliche Betriebe aus dem Maschinenbau Prozent der insgesamt in den betreuten die Diskussionen weitergeführt. Im Mit-
oder der Elektroindustrie sind mit Effi- Betrieben Beschäftigten) in über 360 be- telpunkt der zwei- bis dreimal pro Jahr
zienztechnologien auf den internationa- treuten Betrieben unserer vier Bundes- stattfindenden Sitzungen steht die Ver-
len Märkten erfolgreich tätig. Gleichzeitig länder sind von der Automobilproduktion netzung untereinander, die Auseinander-
wird die Transformation innerhalb der abhängig. Dabei handelt es in aller Regel setzung mit der Transformation, deren
für unseren Bezirk prägenden Industrie- um Zulieferunternehmen im hinteren Be- Auswirkungen sowie der Austausch von
bereiche (Stahl, Auto, Maschinenbau) zu reich der Wertschöpfungskette und um Handlungsstrategien in- und außerhalb
weitreichenden Veränderungen führen, Standorte, die von den strategischen Ent- der Betriebe.
beispielhaft dafür stehen die Entwicklun- scheidungen der Konzernzentralen und
gen in der automobilen Wertschöpfungs- Unternehmensspitzen in anderen Bun-
kette. desländern abhängig sind.
Mit den Entscheidungen der europäi-
schen Kommission über die CO2-Regula- Insofern ist die Möglichkeit der Beein-
tion im Verkehr mit verbindlichen Minde- flussung strategischer Entscheidungen in
rungszielen für PKW und Nutzfahrzeuge den vier Bundesländern des Bezirks eher
hat die Dynamik in der Klimapolitik dra- gering. Dementsprechend groß sind die21
22 Arbeit im Wandel Neben der Automobil- und Zulieferer- Die Umstellung der Hochofenroute auf Aluminium und den damit verstärkten Natürlich gab es auch viele Gespräche industrie ist die Stahlindustrie mit ihren das Wasserstoffreduktionsverfahren Marktverwerfungen der Druck auf die Be- und Verhandlungen, unter anderem. mit knapp 15.000 Beschäftigten im Bezirk erfordert hohe Investitionen. Die deut- schäftigten und ihre Arbeitsbedingungen der Bundeskanzlerin und diversen Wirt- massiv von der notwendigen Dekarbo- schen Stahlunternehmen beziffern das weiter gestiegen, denn die Dumping-Im- schaftsminister*innen. Dennoch sind nisierung betroffen. Die derzeitigen Pro- Investitionsvolumen auf rund 30 Milliar- porte aus China und die gleichzeitige Ver- auf politischer Ebene bisher nur wenige duktionsverfahren sind technisch-phy- den Euro, um die Emissionsziele im Jahr schärfung des CO2-Zertifikate-Handels Schritte zum Erhalt der europäischen sikalisch weitestgehend ausgeschöpft. 2050 zu erreichen. Ein durchschnittlicher sorgen dafür, dass kein fairer Welthandel Stahlindustrie vollzogen worden. Aufge- Um den Wandel zu schaffen, muss in der Umsatz von ca. 40 Milliarden Euro pro gegeben ist. ben ist trotzdem keine Alternative! Hochofenroute zukünftig Wasserstoff als Jahr macht die Dimensionen deutlich. Zu- Reduktionsmittel eingesetzt werden und dem fehlt die Infrastruktur, die den not- Die IG Metall, vor allem die Betriebsräte, Egal ob für die Stahlindustrie, die Auto- die Kohle ersetzen. Auf der Elektroofen- wendigen Strom aus erneuerbaren Ener- Vertrauensleute und Beschäftigten der mobil- und Zuliefererindustrie oder ande- route muss der konventionelle Strom gien erzeugt und den Stahlwerken dann Stahl-Standorte haben in den vergange- re Branchen: In den vier Bundesländern durch Strom aus erneuerbaren Energien als grünen Wasserstoff zuführt. Dabei nen vier Jahren viel bewegt: den »walk of unseres Bezirks sind wir mit den Landes- ersetzt werden. Die Stahlunternehmen stand auch die Handelspolitik immer wie- steel«, Aktionstage in Brüssel, im Saar- regierungen und den zuständigen Minis- entwickeln zurzeit detaillierte Konzepte der im Fokus. In den vergangenen zwei land und »lange Stahlnächte« vor der terien in Gesprächen über die Erarbeitung zur CO2-neutralen Stahlproduktion. Jahren ist mit den US-Zöllen auf Stahl und Europäischen Zentralbank in Frankfurt. von Handlungshilfen und Instrumenten,
23
die den industriellen Wandel flankieren In Hessen ist die Initiierung eines In- wir konkrete Instrumente auf den Weg
und hochwertige Beschäftigung sicher- dustrie-Trialogs im Koalitionsvertrag der bringen, die unter anderem. industrielle
stellen. schwarz-grünen Landesregierung verab- Strukturen sowie Zukunftstechnologien
redet. und -branchen bspw. durch Investitionen
Aufgrund der unterschiedlichen Zusam- in Infrastruktur, öffentliche Daseinsvor-
mensetzung der vier Landesregierungen, In Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsi- sorge sowie Innovationen und Forschung
sind die Einflussnahme und die Wirkung dentin Dreyer Anfang 2020 den »Trans- fördern.
auf wirtschafts- und industriepolitische formationsrat« begründet, nachdem der
Aktivitäten sehr unterschiedlich. Unser Wandel der Fahrzeugindustrie im voran- In Thüringen wurde dazu unter unserer
Ziel, in allen Bundesländern des Be- gegangenen Jahr Schwerpunkthema im Mitarbeit im »Branchendialog Automo-
zirks Gesprächsformate zwischen Poli- Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz war. bil« eine erste konkrete Agenda zur Be-
tik, Unternehmen und Gewerkschaften gleitung und Unterstützung des Trans-
zur Gestaltung der Transformation in der Im Saarland ist durch Wirtschaftsmi- formationsprozesses der Automobil- und
Industrie zu etablieren, ist uns in Rhein- nisterin Rehlinger die Strukturinitiative Zulieferindustrie ausgearbeitet.
land-Pfalz, Thüringen und dem Saarland Saar gegründet worden. Im jeweiligen
verschiedenartig gelungen. Gesprächsformat wollen und müssen24 Arbeit im Wandel
Betriebspolitik im Wandel
Die beschriebenen Entwicklungen und Vertrauensleutewahlen, auch sie beein- das gehört zu unseren Zielen. Schließlich plan, die Begleitung der Tarifrunden in der
Prozesse schlagen sich in zahlreichen be- trächtigt von der Corona-Entwicklung. Bei müssen wir die gewählten Vertrauensleute Metall- und Elektroindustrie und anderen
triebspolitischen Aktivitäten, aber auch den letzten Vertrauensleutewahlen im Jahr noch stärker qualifizieren und auf die Her- Branchen sowie immer wieder auch das
Konflikten nieder. Ob in großen Konzernen 2016 war es im Bezirk Mitte erstmals seit ausforderungen der Transformation vorbe- Erstarken des Rechtsextremismus in Be-
oder kleineren mittelständischen Betrie- langem gelungen, mehr Vertrauensleute in reiten. trieb und Gesellschaft auf unserer Tages-
ben, der Umgang mit den Transformations- mehr Betrieben zu wählen. ordnung.
folgen spielt eine große Rolle, eine aktive Ein wesentlicher bezirklicher Beitrag zur
Betriebspolitik der IG Metall ist unabding- In 104 Betrieben hatten damals erstmals Stärkung und Unterstützung der Vertrau- Neu ist seit 2017, dass sich Mitglieder des
bar. Vertrauensleutewahlen stattgefunden, die ensleutearbeit vor Ort und in den Betrieben VLA auch im Rahmen von einwöchigen
Zahl der Gewählten konnte um etwa fünf war und ist der bezirkliche Vertrauensleute- Seminaren intensiver vernetzen und ver-
Von daher war die Betriebsratswahl im Jahr Prozent gesteigert werden. Als »Idealtyp« ausschuss (VLA). Dessen Mitglieder setzen tieft mit Themen wie diesen auseinander-
2018 von hoher Bedeutung. Sie hat in fast zeigte sich bei den Wahlen der Vertrauens- sich in regelmäßigen ein- und mehrtägigen setzen. Die weiter oben umrissenen Her-
1.500 Betrieben und Unternehmen mit der mann, männlich, über 35 Jahre alt und in Sitzungen mit aktuellen betriebs-, tarif- und ausforderungen durch Digitalisierung und
Neu- oder Wiederwahl der Gremien die der Produktion tätig. Vor dem Hintergrund gesellschaftspolitischen Themen ausein- Transformation standen so auch in einem
Voraussetzungen für eine qualifizierte be- der beschriebenen Herausforderungen ver- ander. In den letzten Jahren standen z.B. Seminar in Kooperation mit dem Bildungs-
triebliche Mitbestimmung gelegt. Entgegen folgen wir mit den Wahlen 2020 mehrere die Themen »Arbeitszeiten, die zum Leben zentrum Beverungen im Oktober 2019 im
vielen Medienberichten blieben rechte quantitative und qualitative Ziele. Natürlich passen«, systematische Mitgliederarbeit Zentrum.
Betriebsratslisten am Ende weitgehend wird der Beschäftigungsabbau in gut orga- mit dem gewerkschaftlichen Betriebs-
erfolglos, die IG Metall konnte ihre Positio- nisierten Großunternehmen unseres Be-
nen in den wichtigen Unternehmen im Be- zirks einerseits negative Auswirkungen auf
zirk, insbesondere im Zusammenhang mit die Zahl der dort aktiven Vertrauensfrauen
der Tarifbewegung in der Metall- und Elek- und -männer haben. Andererseits wollen
troindustrie im Jahr 2018, sogar ausbauen. wir dem entgegenwirken, indem wir in zahl-
reichen Betrieben neue Vertrauenskörper
In 1.455 Betrieben wurde gewählt, davon in bilden. Dazu gehören auch viele im Rah-
147 Betrieben zum ersten Mal. Sowohl die men unserer GEP-Projekte gewerkschaft-
Gesamtanzahl der gewählten Betriebsrats- lich neu erschlossene Betriebe, wo wir da-
mitglieder als auch die Anzahl der gewähl- mit eine neue Qualität gewerkschaftlicher
ten IG Metall Betriebsratsmitglieder an den Verankerung schaffen werden. Zugleich
Gesamtmandaten konnte erhöht werden. wollen wir den demografischen Wandel
Der Anteil der IG Metall-Mandate in den der Belegschaften auch in den Vertrau-
gewählten Betriebsratsgremien beträgt im enskörpern nachvollziehen: mehr Frauen,
Bezirk 71 Prozent. mehr Jugendliche, mehr Angestellte für die
Im Jahr 2020 laufen die Organisations- und Vertrauensleutearbeit zu gewinnen, auchArbeit im Wandel 25
Wie wichtig starke Betriebsräte und eine können. Im Herbst 2017 überraschte der tragene Demonstrationen mit deutlichen ökologischen Umbau zu leisten. Dieses
breite Verankerung der IG Metall, nicht Konzern mit der Veröffentlichung sehr Signalen gegen Abbau, Ausgliederung, Beispiel zeigt, dass Konzerne und größe-
zuletzt durch starke und aktive Vertrau- unterschiedlicher Nachrichten: Der Kon- Verlagerung und Schließung. Auch vor der re Unternehmen ihre Planungen auf Druck
enskörper, sind, das zeigen die vielen be- zerngewinn hatte im vorangegangenen Ge- Frankfurter Börse fand eine Protestkund- der Kapitalgeber und des Kapitalmarktes
trieblichen Auseinandersetzungen, die in schäftsjahr 6,2 Milliarden Euro betragen, gebung statt, ebenfalls anlässlich der Sie- verändern und sich schnell auf gewinn-
den letzten Jahren stattgefunden haben Börsengänge mit Unternehmenswerten mens-Hauptversammlung in München. Die versprechende Märkte ausrichten können.
und derzeit stattfinden. Das Ringen um die im Milliardenbereich standen unmittelbar Geschlossenheit der verschiedenen Akteu- Dies hat zur Folge, dass Fusionen, Auf-
Standorte von Siemens, Opel, Continental, bevor, ebenso aber Betriebsschließungen re vom Gesamtbetriebsrat über die IG Me- oder Zukäufe von strategisch wichtigen
Schuler Pressen, Bosch, Lear, Mahle, Scha- und massiver Stellenabbau in der Kraft- tall bis zu den örtlichen Vertrauensleuten Unternehmen zunehmen werden. Daneben
effler, Faurecia, Neue Halberg Guss bezie- werkssparte. Im Bezirk Mitte waren davon und Betriebsräten hat eine hohe Qualität. kommt es zur Aufspaltung von Konzernen
hungsweise Gusswerke Saarbrücken und das Generatorenwerk in Erfurt und der Ent- Dies alles hat dazu beigetragen, dass der mit Verkauf oder Stilllegung »alter« und als
die vielen anderen großen und kleinen Bei- wicklungsstandort in Offenbach betroffen. Vorstand zu ergebnisoffenen Sondierun- unrentabel bewerteter Unternehmensteile.
spiele habe dies deutlich gemacht. Dank guter, gewerkschaftlicher Betriebs- gen über die Zukunft der Kraftwerkssparte Die Unternehmen kommen trotz oft her-
politik, starker Betriebsräte und einem bereit scheint. vorragender Ertragslage ihrer gesellschaft-
Die Entwicklungen bei Siemens stehen bei- hohen Organisationsgrad setzten sich die lichen und sozialen Verantwortung nicht
spielhaft für die massiven Auswirkungen Beschäftigten mit vielerlei Aktionen in ver- Die Beschäftigten entwickeln gemeinsam nach und entwickeln keine entsprechend
auf Beschäftigung und Arbeitsbedingun- schiedenster Form zur Wehr. mit der IG Metall und Betriebsräten neue vorausschauenden Zukunftsstrategien, die
gen, die die Veränderungen gesetzlicher Produkt- und Geschäftsideen, nicht nur um der Sicherung der Beschäftigung dienen
Rahmenbedingungen (in diesem Falle im Im Bezirk und bundesweit gab es große, Beschäftigung langfristig zu sichern, son- würden.
Bereich der Klimaschutzpolitik) haben von den kompletten Belegschaften ge- dern auch um einen weiteren Beitrag zumSie können auch lesen
