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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6825
ISSN 2197-2273
Nr. 144 · März 2021
Bezirksgruppen Westhessen, Polizeizentralbehörden Hessen und Hessische Bereitschaftspolizei
in der Gewerkschaft der Polizei und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// „Drei Bezirksgruppen - Ein Report“ //
Zurück in die Vergangenheit
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Früher war alles besser“ - sicherlich
hat jeder von euch diese Floskel mal
verwendet, wenn es um Probleme klei-
nerer oder größerer Art ging.
Auch wir, deren Aufgabe es ist, eure
Interessen zu vertreten, nutzen gerne
diesen geflügelten Satz. Unsere Über-
zeugung ist, dass früher nicht alles bes-
ser war als heutzutage, aber auch nicht
alles war unbedingt schlecht.
Was möchten wir euch mit diesen ein- Die Redaktion des Polizeireports
leitenden Worten sagen? Und was hat
dies mit diesem Heft zu tun?
Richten wir unseren Blick auf die jüngs- Jens Mohrherr
te Vergangenheit und die Gegenwart,
kommen wir in einem Punkt zur klaren
Überzeugung, dass früher zu 100% alles
besser war.
Seit 15 (!) Monaten leiden wir alle unter
den pandemiebedingten Einschränkun-
gen, privat wie dienstlich.
Getreu dem Motto „Zurück in die Ver-
gangenheit“ wünschen wir alle uns die
„früheren Zeiten“ sehnsüchtig zurück. Jörg Thumann Peter Wittig
Wir wissen nicht, wie sich die Situati-
on bis zum Lesen dieser Zeilen entwickelt
hat. Schön wäre es jedoch, wenn wir diese
„gebrauchten“ 15 Monate hinter uns las- Der Konflikt um die Erweiterung der A 49 5
sen und neuen Mut schöpfen könnten.
Inhalt
Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder? 8
Wir bieten euch in diesem Heft wieder
eine Fülle von unterschiedlichen Themen- Verurteilung wegen Beleidigung rechtens 10
feldern und hoffen, dass es interessante
Auf warme Worte müssen Taten folgen 11
und hilfreiche Artikel für euch sind.
Mit einer besonderen Bitte richten wir Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen - Änderungen 14
auch einen intensiven Blick auf die Mitte
Ist eine Covid19-Infektion ein Arbeits-/Dienstunfall? 15
des Heftes. Die im letzten Jahr verscho-
benen Personalratswahlen stehen im Mai Wir bleiben hartnäckig - und das ist gut so 19
vor der Tür.
Reichsbürger-Verschwörer-Rechte-Prepper 22
Viele GdP-Kandidatinnen und Kandida-
ten stellen sich wieder zur Wahl. Wir sind Neue Technik und neue Herausforderungen - 75 Jahre HLKA 24
die stärkste Polizeigewerkschaft mit ca.
13.000 Mitgliedern in Hessen. In allen Be- Spezial zu den Personalratswahlen:
Personalratswahlen
reichen der Bereitschaftspolizei, dem Prä- • PP Westhessen: GdP - Wir arbeiten Personalrat 27
sidium Westhessen, HLKA, HPT und HPA • Polizeiakademie: Fusion, Wahlrecht, HÖMS 29
stehen kompetente Personalratskandida- • HLKA: Garant für die Interessen der Beschäftigten 30
tinnen und Kandidaten zur Verfügung. • HPT: Hilfe geben, Personal vertreten, Tacheles reden 30
Eigenlob? Nein! • HBP: Bereitschaftspolizei mit einem starken Team 32
Wir haben sehr überzeugend, besonders
Digitale Polizei - Eine lernende Organisation 33
in den beschriebenen 15 Monaten, bewie-
sen, dass es gerade die GdP war, die feder- Mehr als nur „Fluchten“ - Der RVD Wiesbaden 35
führend in unseren Personalräten für eure
100-Tage-Bilanz; Ein Rückblick der Kreisgruppe HBP Kassel 37
Interessen gekämpft hat.
Vieles, was inzwischen möglich ist, ist Die HBP hat eine neue Bezirksgruppenvorsitzende - Ein Interview 38
ihrem Engagement zu verdanken. Schenkt
Das Jahr der Kreisgruppe Limburg-Weilburg 39
diesen Menschen weiter euer Vertrauen.
Für euch, für die Polizei. Danke! Fritz Vetter feierte seinen 90. Geburtstag 41
Auf geht`s - zurück in die Vergangenheit. Titelbild:
Die GdP trauert um Horst Witzenrath 42 Wittig/peterschreiber.media
Eure Redaktion
// 3
Collage: Wittig
Der Konflikt um die Erweiterung der A 49
Immer wieder die gleichen Probleme - Das Los des Rechtsstaats!
Nichts hat sich geändert; es wie- Dabei scheuten sie nicht davor zurück, Daraus ergibt sich, dass Polizeibeam-
derholt sich stets von neuem. Das Aktionsformen zu wählen, die jegliche tinnen und -beamten gezwungen waren,
Geschehen rund um die Rodung des Grenzen des Erlaubten überschritten. unter Inkaufnahme erheblicher Gefahren
Geländes für den Weiterbau der A49 Sei es, dass sie Baumhäuser errichteten, in schwindelerregenden Höhen Baum-
– wenn auch bei weitaus kleinerem Baumaschinen besetzten und beschädig- häuser zu räumen und zu beseitigen und
Aufkommen der Protestierer und ten, Teile des Rodungs- und Baugeländes darüber hinaus eine Vielzahl von Ermitt-
geringerer Intensität der jeweiligen okkupierten, sowie offen oder aus dem lungsverfahren gegen die Ausbaugegner
Tathandlungen – gleicht dem Muster Hinterhalt heraus die Einsatzkräfte mit eingeleitet werden mussten.
früherer Ereignisse. Dazu müssen wir Steinen und Fäkalien bewarfen, oder gar Insgesamt – so der Bericht – habe es im
uns nur die Geschehnisse zwischen mit Zwillen und Pyrotechnik beschossen. Zusammenhang mit den Protesten über
1970 und 1990 beim Bau von Atom- Nicht viel anders sind ihre konzer- 1.550 Ordnungswidrigkeiten und 450
und Wiederaufbereitungsanlagen in tierten Abseilaktionen an den Autobahn- Straftaten gegeben – davon 46 Fälle von
Grohnde, Kalkar, Wackersdorf und brücken in Hessen und in anderen Bun- Landfriedensbruch, 41 Sachbeschädigun-
bei der Errichtung der Startbahn desländern einzuordnen, die erkennbar gen – unter anderem durch Brandstiftung,
West des Frankfurter Flughafens in dazu dienten, die eigenen zwanghaften sechs Fälle von Zerstörungen wichtiger
Erinnerung rufen. Vorstellungen, nur auf diese Weise die Arbeitsmittel und 39 gefährliche Eingriffe
Im Mittelpunkt der Bewältigung sol- Natur schützen und damit den Bau einer in den Straßenverkehr, sowie 65 Wider-
cher Lagen stand und steht immer wieder Autobahn verhindern zu können, durch- standshandlungen und tätliche Angriffe
die Polizei. Sie trifft nach wie vor das un- zusetzen. gegen Kolleginnen und Kollegen.
abänderliche Los des Rechtsstaates. Ihre Dass sie bei alledem nicht nur die insti- In zwei Fällen seien wegen des Ver-
Aufgabe ist es, auf der einen Seite die tutionelle Rolle der Polizei, sondern auch dachts der versuchten Tötung zum Nach-
legitimen Interessen der politischen Ent- die Würde der Polizistinnen und Polizis- teil von Polizeibeamten Ermittlungsver-
scheidungsträger und die des Bauträgers ten missachteten, sei nur ergänzend fest- fahren eingeleitet worden. Dabei wurden
„
durchzusetzen, der zumeist eine letztins- gestellt. noch nicht alle „Abseilaktionen“ von den
tanzliche gerichtliche Entscheidung zu Autobahnbrücken erfasst.
I
seinen Gunsten benötigt, um sein Vorha- Deren strafrechtliche Einordnung als
ben umsetzen zu können. nsgesamt habe es im Zusam- Nötigung (§ 240 StGB) bzw. gefährli-
Auf der anderen Seite obliegt es ihr, menhang mit den Protesten über chen Eingriff in den Straßenverkehr (§
die Ausübung der Versammlungs- und 1.550 Ordnungswidrigkeiten und 450 315b StGB) bereiteten einiges juristi-
Meinungsfreiheit (Art. 8 und 5 GG) der Straftaten gegeben – davon 46 Fälle sches Kopfzerbrechen. Nach anfänglichen
Protestierer angemessen zu berücksichti- von Landfriedensbruch, 41 Sachbe- Zweifeln gelangte die Staatsanwaltschaft
gen. Dabei gerät sie in aller Regel in eine schädigungen – unter anderem durch Gießen für ihren Bereich – wie später
nicht zu beneidende Sandwich-Position. Brandstiftung, sechs Fälle von Zerstö- ohne Verzug die Strafverfolgungsbehör-
Rechtstheoretisch bestehen bis dahin kei- rungen wichtiger Arbeitsmittel und 39 den von Frankfurt/M und Wiesbaden für
nerlei Probleme. Diese werden erst viru- gefährliche Eingriffe in den Straßen- ihre Regionen – zu der Bewertung, dass
lent, wenn sich die Protestierer nicht an verkehr, sowie 65 Widerstandshand- ein solcher Tatverdacht anzunehmen sei.
das grundrechtlich vorgegebene Fried- lungen und tätliche Angriffe gegen Damit lösten sich die Irritationen auf,
lichkeitsgebot und Waffenverbot (Art. Kolleginnen und Kollegen.“ die die eingesetzten Kolleginnen und Kol-
8 GG) und an die Regeln des Versamm- legen ob der anfänglichen zögerlichen
lungsgesetzes halten. Augenscheinlich vergaßen sie dabei, Bewertung der Gießener Staatsanwalt-
Genau damit wurde die Polizei während dass sie es sind, die zu allererst die Polizei schaft erfasst hatte.
der Rodungsarbeiten zur Erweiterung der rufen, wenn Sie deren Schutz benötigen. Wie auch immer: Wer sich mit den ein-
A 49 konfrontiert. Eine amorphe, aber Art und Umfang der unerträglichen, schlägigen StGB-Kommentierungen zu
gleichgesinnte unbestimmte Menge mi- rechtswidrigen Aktivitäten rund um die den vorgenannten Tatbeständen befasst,
litanter Natur- und Klimaschützer nahm Rodungen des Geländes für die A 49 sind erkennt, dass sie keine einfachen Lösun-
für sich in Anspruch, ihre eigenen verque- eindrucksvoll aus etlichen Beiträgen der gen anbieten. Beleuchtet man die Frage,
ren Vorstellungen über Recht und Gesetz Polizeireports der GdP sowie aus der Pres- ob die Abseilaktionen von den Brücken
durchzusetzen. severöffentlichung des Polizeipräsidiums über die Autobahnen das Tatbestands-
Mittelhessen v. 9.12.2020 zu entnehmen. merkmal im Sinne der Nöti-
// 5
//+++gesellschaft und politik+++//
gung (§ 240 StGB) erfüllte, so stößt man ort in Betracht kommt. Folgt man den den zu kämpfen, die die heutigen polizei-
auf vielfältige juristische Feinziselierun- entgegenstehenden vielfältigen Veröf- lichen Führungskräfte aller Ebenen fast
gen. fentlichungen und Kommentierungen, so nur noch überwinden können, wenn sie
Mit Blick auf die Frage, wann Verkehrs- erfasst die straßen- und wegerechtliche alle juristischen Ecken und Kanten anti-
blockaden Nötigungen darstellen, setzte Widmung der Autobahnen vorrangig den zipiert und verinnerlicht haben.
das BVerfG mit seinen Entscheidungen überörtlichen Schnellverkehr. Damit wird Der solidarischen Abstellung von Ein-
von 1995, 2001 und 2011 der Diskussion auf den Autobahnen – von stringenten satzkräften unserer Behörden sowie des
ein Ende. Es stellte fest, dass Blockaden, Ausnahmen abgesehen – das Versamm- Bundes und der Länder gilt ebenso gro-
die lediglich auf psychischen Zwangswir- lungsrecht prinzipiell ausgeschlossen. ßer Dank. Der schließt auch die Gießener
kungen beruhen, nicht das Mittel der Ge- Die gerichtlichen Hinweise auf das Staatsanwaltschaft ein, die nach letzten
walt umfassen. ortsbezogene Selbstbestimmungsrecht Erkenntnissen schlussendlich das PP MH
Gewalt sei erst anzunehmen, wenn sie des Veranstalters waren aber schon bis heute vorbildlich mit juristischem Rat
sich in physischem Zwang äußere (vgl. deshalb unnötig, weil sie damit erstens unterstützt.
detailliert Bernhardt in: Deutsche Polizei verstärkt das Begehren zukünftiger Pro- Die Anerkennung gilt auch den Feuer-
2/2020, 16). testierer weckten, Autobahnen für Ver- wehren, dem THW sowie dem DRK und
Ob die Staatsanwaltschaften mit ihren sammlungszwecke nutzen zu dürfen und „last but not least“ natürlich der politi-
Anklagen wegen Nötigungen durch die zweitens, weil sich die Gerichte letztlich schen Führung der Hessischen Polizei.
Abseilaktionen Erfolg erzielen werden, – lebensnah – dazu entschlossen, die vor- Andreas Grün, unser Landesvorsitzender
hängt schlussendlich von der Beurteilung gesehene Fahrraddemonstration auf der der GdP, hatte dort frühzeitig die Gele-
der unabhängigen Gerichte ab. nutzbaren Strecke der A49 für unzulässig genheit wahrgenommen, sich für Ihre Be-
Nichts anderes gilt auch für den Nach- zu erachten, da dort an einem Freitag- lange einzusetzen.
weis des gefährlichen Eingriffs in den nachmittag ein sehr hohes Verkehrsauf- Hessen scheute letztlich keine Mühen,
Straßenverkehr in der höchst auslegungs- kommen herrsche und mit erheblichen um Sie alle angemessen unterzubringen
bedürftigen Fassung des § 315b Abs. 1 Staus sowie mit dem Eintritt von Unfall- und persönlich und technisch so auszu-
Ziff. 3 StGB. Bei dieser Gelegenheit sei es risiken zu befürchten seien (vgl. ebenfalls statten, dass Sie ihre Aufgaben zu erfül-
zum wiederholten Mal erlaubt, die über- OVG Schleswig-Holstein vom 11.12.2020 len vermochten.
höhte rechtstheoretische Einordnung der – 4 MB 47/20). Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass in den
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zu hin- nächsten Jahren das Personal aller Basis-
terfragen, die sich quer durch die Recht- Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- Dienststellen weiter verstärkt wird, um
sprechung der Verwaltungsgerichte zieht gen, Sie alle – ob aus Hessen, den übrigen damit u.a vergleichbare Lagen ohne we-
(vgl. Bernhardt in Deutsche Polizei 9 und Bundesländern oder von der Bundespoli- sentliche Einbußen im alltäglichen Dienst
10/2019). zei – hatten bei diesem Einsatz zweifellos und die übermäßige Produktion von Über-
Das gilt im vorliegenden Fall auch für eine schwere Bürde zu tragen. Dass sie stunden bewältigen zu können.
das VG Kassel (Beschluss vom 29.10.2020 dabei den Spagat zwischen Deeskalati- Genauso dürfen Sie erwarten, dass die
- 6 L 1989/20.KS) und die bestätigende on und konsequenter Durchsetzung Ihrer Gerichte und Bußgeldbehörden die straf-
Entscheidung des Hessischen VGH (Be- Aufgaben mit Bravour schafften, nötigt und ordnungswidrigen Verstöße so sank-
schluss vom 30.10.2020 - 2 B 2655/20). uns allen Hochachtung ab. tionieren, dass die Betroffenen zu spüren
Zu Recht weisen beide darauf hin, dass Diesem Lob schließe ich mich aus- bekommen, was es bedeutet, Recht und
das Selbstbestimmungsrecht des Ver- drücklich an – als einer der letzten ver- Gesetz zu missachten.
anstalters insbesondere den Anspruch antwortlichen Führungskräfte, die die Daran schließt sich gleichermaßen die
umfasst, über den Ort der Versammlung Einsatzprobleme beim Bau der Startbahn Hoffnung an, dass alle Störer nachdrück-
bestimmen zu können (vgl. bereits den West zwischen 1981 und 1987 bis zur Tö- lich für die Kosten herangezogen werden,
„Brokdorfbeschluss“, BVerfGE 69/315). tung zweier Kollegen und der Verletzung die durch polizeiliche Ersatz- oder Selbst-
Daraus lässt sich jedoch nicht zwin- von sechs Kollegen hautnah erlebten. vornahmen (§ 49 HSOG) entstanden. Un-
gend ableiten, dass eine Bundesautobahn Damals hatten wir zweifellos nicht mit recht darf sich keinesfalls lohnen!!!
„grundsätzlich“ auch als Versammlungs- der Vielzahl detaillierter rechtlicher Hür- Heinrich Bernhardt, Polizeipräsident a.D.
Bilderabfolge im Uhrzeigersinn
(links oben beginnend):
Auseinandersetzungen um
• WAA Wackersdorf - 1986
• AKW Grohnde - 1977
• KKW Wyhl - 1976
Bilder: Archiv dpa • Startbahn 18 West - 1981
// 7
//+++aus dem tarifbereich+++//
rückkehr in die tarifgemeinschaft der länder?
ist die rückkehr hessens noch anstrebenswert? mit welchen folgen?
Im Jahr 2004 hat die hessische Lan- der TdL, Senator Dr. Kollatz (Berlin), statt- nes einheitlichen Tarifrechts für die
desregierung den Entschluss getrof- gefunden haben, welches die Rückkehr Tarifbeschäftigten aller Bundesländer
fen, aus der TdL auszusteigen und ein in die TdL zum Gegenstand hatte. Beuth grundsätzlich begrüßt. Grundlage dieses
eigenständiges Tarifrecht zu schaf- antwortete mit der DS 20/3896. einheitlichen Tarifrechts kann aber nur
fen. Seit 2010 ist der TV-H nun die Er verwies zunächst auf die DS 20/1595 der von den 15 TdL-Mitgliedsländern ge-
Grundlage unserer Tarifverhandlun- und den Hinweis, dass bereits 2019 ein tragene Tarifvertrag für den öffentlichen
gen. Genau so lange fordert die GdP Kontakt zur TdL bestand. Im Hinblick auf Dienst der Länder (TV-L) sein. Die von Ih-
Hessen die Rückkehr in die bundes- einen etwaigen TdL-Beitritt des Landes nen in Ihrem Schreiben vom 14. Juli 2019
weite Tarifgemeinschaft. Nach über Hessen wurden mit Schreiben vom 14. Juli vorgeschlagene Übernahme von – in der
10 Jahren ist ein durchaus kritischer 2019 der TdL die Vorteile des Hessentarifs Regel mit erheblichen Mehrkosten ver-
Blick auf diese Forderung gestattet. erläutert, die bei einer Rückkehr in den bundenen – abweichenden Regelungen
TdL-Flächentarif zu integrieren wären. des Tarifvertrags für den öffentlichen
Die Forderung aller Gewerkschaften bei Mit Schreiben vom 28. August 2019 Dienst des Landes Hessen (TV-H) in den
Tarifverhandlungen, auch der Konkurren- hat die TdL mitgeteilt, dass aufgrund der TV-L kommt deshalb ebenso wenig in Be-
ten, kommt regelmäßig wie aus der Pis- unterschiedlichen Interessen der 15 TdL- tracht wie eine dauerhafte Weitergeltung
tole geschossen. Rückkehr in die TdL, den Mitgliedsländer die Frage, ob, inwieweit dieser Regelungen für die hessischen Be-
Gemeinschaftsverbund der Bundesländer. und gegebenenfalls über welchen Zeit- schäftigten innerhalb der TdL nach einem
Die GdP nimmt als einzige Polizei- Beitritt Hessens“.
gewerkschaft in Hessen direkt als ta- Zurück zur Eingangsfrage. Lohnt es
riffähiger Partner an den Verhandlun- sich, diese Tarifforderung zur Rückkehr
gen teil. Auch in den letzten Runden in die TdL weiterhin aufrecht zu erhal-
wurde die Forderung der Rückkehr im- ten? Mit dem zitierten Ergebnis wäre
mer wieder auf den Tisch gelegt. das eine Bauchlandung. Würde Hessen
Ein kritischer Blick auf die inzwi- der Forderung nachkommen und sich
schen erreichten Erfolge (der GdP) dem Beschluss der TdL beugen, blieben
darf gestattet sein, um die Vor- und von der GdP erkämpfte Erfolge auf der
Nachteile der letzten Tarifabschlüsse Strecke:
in Bund und Hessen zu vergleichen. Kolleginnen und Kollegen, diese Er-
Nüchtern kann man feststellen, folge nach jahrzehntelangem Kampf
dass sich die Abschlüsse in Hessen fast raum die Vorteile des Hessentarifs in den spiegeln sich insbesondere wider in den
inhaltsgleich an den in der Regel vorher TdL-Flächentarif integriert werden könn- Themen
vereinbarten Tarifeinigungen der TdL ori- ten, der Klärung durch die Mitgliederver- • LandesTicket Hessen
entierten. sammlung der TdL bedürfe. • Stufengleiche Höhergruppierung
Waren es bislang kleine Stellschrau- Beuth berichtet weiter, dass am 26. • Kinderzulage pro Kind und Monat
ben, mit denen noch versucht wurde, et- Juni 2020 eine Telefonschaltkonferenz 100 € und ab dem 3. Kind 153,05 €
was Zusätzliches herauszuholen, sind die mit der Führungsebene der TdL stattge- Diese Errungenschaften sucht man in
Grundvereinbarungen zu Lohn, Arbeits- funden hat. Die Antwort auf die hessische den anderen Ländern sehr lange und man
zeit und Urlaub nahezu identisch. Frage kam: schaut auch gewerkschaftlich etwas mit
Wie positioniert sich die Landesregie- (...) „Nach dem dort vorhandenen ein- Neid getragen auf uns.
rung zu einer Rückkehr? deutigen Meinungsbild stünden die Mit- Wir sollten daher die pauschale Forde-
Interessant, denn nicht grundsätzlich gliedsländer einem TdL-Beitritt Hessens rung nicht mehr als unabdingbar titulie-
ablehnend. Es wurde immer wieder deut- unter Beibehaltung der Vorteile des Hes- ren. Es müssen dringend Stellen in den
lich, dass man die hessischen Erfolge des sentarifs sehr skeptisch gegenüber, da so- unteren Entgeltgruppen geschaffen wer-
TV-H (gleich mehr dazu), für sich selbst wohl die Übernahme der Vorteile in den den, dazu Höhergruppierungsmöglichkei-
vermarktete. Hessen vorn, der Slogan aus TdL-Flächentarif, als auch ihre isolierte ten für diese Beschäftigten.
den frühen 1960`ern scheint noch immer Weitergeltung nur für die hessischen Ta- Wenn wir feststellen müssen, dass in
aktueller denn je. Ist das so? rifbeschäftigten in finanzieller und struk- 2019 über 90% unserer Angestellten in
Innenminister Beuth sagte bereits nach tureller Hinsicht kritisch gesehen würden“. den EG`en 3 (ja, das gibt es) bis 9 entlohnt
den letzten Verhandlungen 2019 zu, Ge- Die TdL wollte dies jedoch abschließend wurden, ist das nicht mehr hinnehmbar.
spräche mit der TdL führen zu wollen. nochmals mit den Mitgliedsländern erör- Lasst uns alle Kräfte für die Verhand-
Lange nichts gehört, aber im Oktober tern, um eine verbindliche Antwort zu ge- lungen 2022 sammeln und diese Kraft
2020 erreichte das Thema den Hessischen ben. Auch diese kam am 11. August 2020: dazu einsetzen, ein eigenes Tarifrecht zu
Landtag. In einer kleinen Anfrage wurde (...) “In ihrer Sitzung am 29. Juli 2020 akzeptieren, aber noch intensiver für die-
Innenminister Beuth dazu befragt. hat die Mitgliederversammlung im Rah- se Menschen zu kämpfen - mit allen Mit-
Anfang 2019 soll ein Gespräch von men dieser Erörterung einen Beitritt des teln!
Beuth mit dem damaligen Vorsitzenden Landes Hessen zur TdL mit dem Ziel ei- Peter Wittig
8 //
//+++recht und gesetz+++//
verurteilung wegen beleidigung rechtens
bverfg setzt ein zeichen - „fck bfe“ nicht von meinungsfreiheit gedeckt
Das Amtsgericht Göttingen verurteil-
te einen zur linken Szene zugehörigen
Mann wegen Beleidigung zu einer
Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessät-
zen zu je 40 Euro (600 Euro). Zu-
nächst nichts Ungewöhnliches, blickt
man aber auf den Tatbestand des
Sachverhalts, erkennt man aus poli-
zeilicher Sicht ein lange überfälliges
und deutliches Zeichen des Bundes-
verfassungsgerichts.
„FCK BFE“ - in diesem Fall wurde eine
Verfassungsbeschwerde des Verur-
teilten nicht angenommen! Grafik: Wittig
„ACAB“ und FCK COPS“ - Kürzel, die un- BFE“ eben nicht von der Meinungsfrei- mittelbar ausdrücke. Er kannte also sein
sere Kolleginnen und Kollegen seit Jahren heit getragen ist. Daher die Entscheidung, Gegenüber, die BFE. Unter anderem der
kennen. Bei Demonstrationen, Versamm- diese Beschwerde nicht zur Behandlung Umstand, dass er auf den Hinweis hin den
lungen und in Fußballstadien begegnen anzunehmen. Schriftzug nicht verdeckt habe, verdeutli-
uns solche Äußerungen auf Plakaten re- Was war eigentlich geschehen? che, dass es ihm gerade auf eine Beleidi-
gelmäßig. Der Verurteilte ist nach den Feststellun- gung der Beamten angekommen sei.
Dazu kommen im täglichen Dienst gen des AG der „linken Szene“ zugehörig Verfassungsbeschwerde eingereicht
gleichgeartete Beleidigungen auf verbale und hatte wiederholt Auseinandersetzun- Mit seiner Beschwerde beim BVerfG
Art und Weise. Aber auch, wie in dem hier gen mit der dortigen BFE. rügte er dann eine Verletzung seiner Mei-
zugrunde liegenden Fall tauchen diese Aus Anlass eines Strafverfahrens gegen nungsfreiheit. Die Richter dort sahen die
„Meinungsäußerungen“ auch auf Klei- einen Angehörigen der rechtsextremen Verfassungsbeschwerde als unbegründet
dungsstücken auf. Szene demonstrierte er 2017 vor dem an; der Eingriff in die Meinungsfreiheit
Gerichte haben sich wiederholt mit Gerichtsgebäude. Nach der gerichtlichen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch die
Strafanzeigen wegen Beleidigung in die- Überzeugung war ihm bewusst, dass Mit- strafgerichtliche Verurteilung sei ge-
sem Zusammenhang beschäftigt. Kurz glieder der BFE eingesetzt waren. Vor die- rechtfertigt.
zusammengefasst mit den gleichen Er- sen Einsatzkräften trug er einen Pullover Hier liegt der Fall anders als in ver-
gebnissen: mit der Aufschrift „FCK BFE“ gut sichtbar gangenen verfassungsgerichtlichen
Die Strafgerichte sahen bei den her- unter seiner geöffneten Jacke. Verfahren, in denen Verurteilungen zur
absetzenden Botschaften „ACAB“ („all Er wurde aufgefordert, die Aufschrift personalisierenden Zuordnung der herab-
cops are bastards“) und „FCK CPS“ („fuck zu bedecken. Nachdem er darauf nicht setzenden Botschaften „ACAB“ („all cops
cops“) keine Strafbarkeit. Es fehlte an zu- reagierte, ordnete ein Beamter die Be- are bastards“) und „FCK CPS“ („fuck cops“)
reichenden Feststellungen für eine indivi- schlagnahme des Pullovers an und for- beanstandet wurden.
dualisierende Zuordnung zu bestimmten derte ihn auf, den Pullover auszuziehen. Dort gab es keine „Vorgeschichte mit
Personen. Die pauschalen Beleidigungen Hierbei zeigte sich, dass er unter dem einer bestimmten Polizeieinheit“ und es
gegen Einheiten der Polizei selbst reich- Pullover ein T‑Shirt mit der identischen war ein planvolles, bestimmte Beamtin-
ten offensichtlich nicht aus. Aufschrift trug, was er nach den tatge- nen und Beamte herabsetzendes Vorge-
Das Amtsgericht Göttingen hat nun richtlichen Feststellungen spöttisch kom- hen nicht erkennbar. Vielmehr konnten
anders, wie eingangs beschrieben, ent- mentierte. die Botschaften auf den Kleidungsstücken
schieden. Die Verfassungsrichter bestä- Gründe für die Verurteilung auch als allgemeine politische Stellung-
tigten diese Rechtsprechung mit Blick auf Das Gericht war überzeugt, dass sich nahmen zum Kollektiv „Polizei“ verstan-
die gesamten Umstände des Falls. Es sei der Schriftzug gerade und ausschließlich den werden.
nachvollziehbar begründet, dass sich die auf die Göttinger BFE beziehen sollte. Die- Ausblick und Fazit
Äußerung auf die örtliche Beweissiche- se stelle, weil es sich um eine hinreichend Was bedeutet dies für uns und die im-
rungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bezog überschaubare Personengruppe handele, mer wieder vorkommenden Beleidigun-
und damit hinreichend individualisiert ein beleidigungsfähiges Kollektiv dar. gen dieser Art. Nicht aufgeben und diese
war. Das englische Wort „fuck“ bringe nicht Straftaten weiter beanzeigen, verbunden
Ein Umdenken in der Justiz? bloß Kritik zum Ausdruck, sondern werde mit einer umfangreichen Dokumentation
Noch nicht wirklich. Es ist noch ein lan- – inzwischen auch im Deutschen – all- und einer gerichtsfesten Beweislage. Die
ger Weg zu gehen. Jedoch hat sich das gemein als Schmäh- oder Schimpfwort Urteile der Justiz können wir nicht beein-
BVerfG mit seiner Bewertung, dass die auf verwendet, das eine verächtliche Gering- flussen, sie aber überzeugen.
der Kleidung getragene Botschaft „FCK schätzung der so titulierten Personen un- Peter Wittig
10 //
//+++polizei in der pandemie+++//
auf warme worte müssen taten folgen
dankschreiben und weihnachtsbriefe werden der realität nicht gerecht
Viel wurde im Vorfeld der letzten Sil-
vesternacht gemutmaßt, orakelt, be-
fürchtet und erwartet!
Je nach dem, welchem Lager man
sich zuordnet, haben sich zumindest
die aus polizeilicher Sicht befürchte-
ten An- und Versammlungen, spon-
tane Demonstrationen und andere
Menschenansammlungen nicht be-
wahrheitet. Tausende Kolleginnen
und Kollegen sorgten durch ihren
Einsatz dafür, dass der Jahreswechsel
insgesamt ruhig blieb. Es stellt sich Bild: GdP
aber die Frage: Was ist der Dank für
ein aufreibendes Jahr 2020?
In den deutschen Metropolen und auch frühestens im 2. Quartal 2021 bei den besondere Priorisierung erfährt. Diese
in Hessen bewerteten viele polizeiliche Schutzimpfungen zu berücksichtigen. Tatsache können und wollen wir so nicht
Beobachter den Jahreswechsel unisono: Nur schwer erschließt sich uns, wie stehen lassen. Es geht nicht darum, an-
„Eine fast ruhige Silvesternacht“! diese Einstufung unserer Berufsgruppe deren Berufs- oder Altersgruppen den zu
Ob dabei das Verkaufsverbot von Feu- erfolgt ist. Sind nicht wir Polizeibeschäf- knapp eingekauften Impfstoff streitig zu
erwerkskörpern einerseits, oder das Ver- tigten diejenigen, die beispielsweise drau- machen.
bot an beliebten und belebten Plätzen zu ßen vor Ort sind, ja sogar sein müssen? Es geht einzig darum, die Berufsgruppe,
„böllern“ andererseits hierfür ausschlag- Oder diejenigen, die Coronamaßnahmen- die für die Aufrechterhaltung der öffent-
gebend waren? Es ist anzunehmen. Gegnern oder Querdenkern gegenüber- lichen Sicherheit und Ordnung zuständig
Gerade das Böller-Verbot in den meis- stehen? Mit welch mulmigen Gefühlen ist, gesund zu halten. Dass die Infekti-
ten Kommunen und kreisfreien Städten in viele Kolleginnen und Kollegen in einen onszahlen bisher (Stand 31.12.2020) bei
Hessen sowie das damit einhergehende Einsatz gehen hören wir im Moment na- den Polizeibeschäftigten nicht besorg-
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit waren hezu tagtäglich. niserregend hoch waren ist der Tatsache
sicherlich Triebfedern für einen „beson- Ständig drehten sich die Gedanken da- geschuldet, dass kluge Infektionsschutz-
deren Jahreswechsel“. Gleichwohl immer rum, sich und damit auch die Angehörige maßnahmen und Home-Office die Anste-
wieder Unbelehrbare gegen die (Corona-) nicht mit Corona zu infizieren. Im derzei- ckungsgefahren intern minimiert haben.
Auflagen verstoßen haben. Die polizei- tigen Lockdown ist es allerdings für unse- Kampf um die Anerkennung als Dienst-
lichen Feststellungen wurden durch die re Berufsgruppe nicht möglich, sich dem unfall
Feuerwehren und Rettungsdienste bestä- Infektionsgeschehen durch das Einhalten Wir vermissen den bedingungslosen
tigt. der Empfehlungen der Regierung zur Kon- Rückhalt der Landesregierung, denn auch
Nun müssen allerdings den Dankeswor- taktminimierung zu entziehen.“ Anträge auf Anerkennung von Dienstun-
ten der Politiker auch Taten für die Poli- Einen Tag nach dem Briefversand mel- fällen nach im Dienst erfolgten Anste-
zeibeschäftigten in Hessen folgen. dete sich telefonisch der Abgeordnete ckungen müssen auf dem Rechtsweg ein-
Impfprioritäten für Polizeibeschäftigte Thomas Hering (CDU) bei mir und un- geklagt werden.
Noch vor Weihnachten haben wir die terstütze unser Anliegen. Gerade unsere Bislang wurden entsprechende Dienst-
Landtagsfraktionen im Hessischen Land- Berufsgruppe sollte bei den Schutzimp- unfallanzeigen beziehungsweise Anträge
tag (außer der AfD) mit einen Schreiben fungen zu priorisieren sein und damit vor- auf Anerkennung als Dienstunfall in der
ersucht, die kurz davor veröffentlichte gezogen werden. Die Linke hat per Mail Regel mit dem Argument der fehlenden
Impfprioritätenliste aus Sicht der Polizei- ebenfalls eine diesbezügliche Unterstüt- Kausalität abgelehnt. Es sei nicht aus-
beschäftigten anzupassen. zung zugesagt. zuschließen, dass die Infektionen im pri-
„Die GdP Hessen bittet Sie eindringlich Alle anderen Fraktionen haben sich vaten Umfeld stattgefunden haben, wird
darum, dass das Personal bei der hessi- bis zur zweiten Kalenderwoche des neu- dann zur Begründung angeführt.
schen Polizei eine besondere Priorisie- en Jahres bedeckt gehalten. Die Innen- Es ist wahrlich beschämend, wenn sich
rung in der Coronavirus-Impfverordnung ministerkonferenz hatte mit Beschluss bei der Bewertung eines nie gekannten
erfährt. Die vom Bundesgesundheitsmi- vom 10.12.2020 das BMI gebeten: „sich Sachverhaltes „Corona“ hier hinter Para-
nister veröffentlichte Impfverordnung innerhalb der Bundesregierung dafür ein- graphen versteckt wird, auf anderer Sei-
verordnet die Polizeibeschäftigten in zusetzen, dass in der Coronavirus-Impf- te per Mehrheitsbeschlüssen im Landtag
die dritte (von drei) Gruppen. Nach den verordnung das Personal in den Berei- Milliardensummen bereitgestellt werden.
uns vorliegenden Informationen sind die chen öffentliche Sicherheit, also Polizei, Wer weiß denn heute schon, welche
Polizeibediensteten des Landes Hessen Feuerwehr und Katastrophenschutz eine Spätfolgen eine Corona–Infektion hat?
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//+++polizei in der pandemie+++//
Corona-Prämie und Sonderurlaub Wir verrichteten bei Wind und Wetter Auch im Bereich der Polizei wird im Mai
Auch die von uns offen formulierte (A 49 Ausbau) rund um die Uhr unseren gewählt.
Forderung an die Landesregierung, gera- Dienst. Wir werden beleidigt, bedroht, Keiner weiß heute, wie gewählt wer-
de unserer Berufsgruppe (wie auch der psychisch und physisch angegriffen, mit den kann oder genauer gesagt, ob uns die
Bund) eine Corona–Prämie zu gewähren, Pyrotechnik beschossen und obendrein Pandemie zwingt, ggf. mittels Briefwah-
verhallte indes nahezu völlig. noch mit Fäkalien beworfen. len zur Urne zu gehen.
Die Gewerkschaft der Polizei Hessen Wir stehen in einem ganz besonderen Wir bitten euch daher schon heute,
fordert die Hessische Landesregierung Fokus der Öffentlichkeit, die in zwei Lager euch ein Bild über die zurückliegende
auf, den hessischen Polizeibeschäftigten, gespalten ist. Warme Worte des Dankes knapp fünfjährige Amtszeit zu machen.
nicht zuletzt wegen der anhaltenden zu- nutzen uns wenig, wenn die tatsächliche In Summe haben wir vieles gefordert,
sätzlichen Belastungen durch die Corona- Wertschätzung auf der Strecke bleibt. vieles erreicht.
Pandemie und Einsatzlagen, wie z.B. rund Wir fordern die Landesregierung auf, Aber längst nicht alle Forderungen sind
um den Ausbau der A 49, eine finanzielle uns endlich eine angemessene Wert- positiv beschieden oder umgesetzt. Mit-
Sonderzahlung sowie 2 Tage Sonderur- schätzung entgegen zu bringen und un- bewerber setzen viel zu oft darauf, mit
laub zu gewähren. seren Forderungen nachzukommen! schnellen Informationen als erste auf den
Aus Abgeordnetenkreisen wird berich- Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Markt zu kommen – leider ohne konstruk-
tet, dass man unser Anliegen in die Aus- wichtige Nachricht für dieses Jahr: tive Beiträge für das Gelingen beigetra-
schüsse gegeben hat. Dies ist aus meiner 2021 wird ein Superwahljahr. Das ist gen zu haben.
Sicht kein gutes Zeichen der Landesregie- richtig. Neben Kommunalwahlen in Hes- Auf eine gemeinsames erfolgreiches
rung, die sich auf Ihre Polizei im ersten sen finden Bundes- und Landtagswahlen und gesundes Jahr 2021!
Coronajahr voll verlassen konnte! in anderen Bundesländern statt. Jens Mohrherr
Der Weg ist frei – es scheitert am Willen!
Selten haben wir uns so über Ant- psychisch und physisch angegriffen, mit Unfassbare Ignoranz einer grünen Mi-
worten auf gewerkschaftliche For- Pyrotechnik beschossen und obendrein nisterin
derungen geärgert, wie nach un- noch mit Fäkalien beworfen. Wir stehen Die Krönung war eine E-Mail aus dem
serer öffentlichen Forderung vom in einem besonderen Fokus der Öffent- Ministerium von Staatsministerin Hinz,
8. Dezember 2020. In einem offenen lichkeit, die in zwei Lager gespalten ist. deren Büroleiter sich in ihrem Namen für
Brief haben wir für die hessischen Einige Wochen und der Jahreswechsel „unzuständig“ erklärte und unser Schrei-
Polizeibeschäftigten bei der Landes- gingen ins Land – aber seitens der Lan- ben an den zuständigen Innenminister zur
regierung dafür geworben, neben desregierung herrschte Funkstille. Grund weiteren Bearbeitung sendete.
zwei Tagen Dienstbefreiung auch genug, bösgläubig zu sein. Weil dies Sprachlosigkeit hervorrief und
eine Sonderzahlung zu gewähren. Im Auftrag der Landesregierung er- eigentlich mit Worten nicht zu beschrei-
reichte uns dann Anfang Januar ein Ant- ben ist, haben wir der Ministerin noch-
Der Bund hatte es vorgemacht. BMI wortschreiben. Auf vier Seiten wurden mals für ihre „Bemühungen schriftlich
Seehofer hatte noch 2020 einen eigenen geltende Rechtslagen zitiert: vom Hessi- gedankt“. Tenor unseres Dankes ist, dass
Tarifvertrag mit einer Prämie abgeschlos- schen Besoldungsgesetz, dem Beamten- durch das schlichte Weiterleiten unseres
senen. Dazu die Übertragung auf die Bun- gesetz, über die Leistungsanzeizeverord- Anliegens nicht nur Ignoranz hervor-
desbeamtinnen und –beamte. nung bis zur Urlaubsverordnung. gerufen wird, sondern diese dazu noch
Der Tarifvertrag sieht eine Sonderzah- Fazit: die derzeitige Rechtslage lasse es deutlich ausgedrückt wird! Wie bereits
lung in Höhe von 600 Euro für die EG 1 leider nicht zu, dass den Forderungen der erwähnt, von einer grünen Ministerin der
bis 8, von 400 Euro für die EG 9a bis 12 GdP Rechnung getragen werden kann. Landesregierung!
sowie von 300 Euro für die EG 13 bis 15 Damit gaben wir uns aber nicht zufrie- Der Parlamentarische Geschäftsführer
(TVöD) vor. Dazu sollen Auszubildende im den. Warum ändert man bestehende Ver- der CDU, Holger Bellino, antwortete auf
Bundesdienst eine Zahlung von 200 Euro ordnungen und Gesetze nicht, wenn man vier Seiten. „Ja, wir nehmen ihre Forde-
erhalten. Gemäß Gesetzentwurf sollen selbst dazu befugt ist? rungen ernst“. Er bedauert, dass wir die
die BG A 3 bis A 8 600 Euro als einmalige Warum bringt die Landesregierung im Antwort des Innenministers als „nicht
Corona-Sonderzahlung, die BG A 9 bis A Haushalt keinen diesbezüglichen Antrag problemorientiert“ und „vernebelnd“ be-
12 400 Euro und die BG A 13 bis A 15 300 ein? Wir haben nicht lockergelassen und trachten. Ja, die Polizei leiste hervorra-
Euro erhalten. eine Stellungnahme zur o.g. Antwort des gende Arbeit. Aber wir dürfen ja dankbar
Auch die Leistungen der hessischen Innenministers an alle Abgeordneten des sein, dass wir einen guten Tarifabschluss
Polizeibeschäftigten können sich sehen Hessischen Landtages gerichtet. in Hessen haben.
lassen. Mit dieser Überzeugung haben Nachdem die Landesregierung offen- Kolleginnen und Kollegen, zum Zeit-
wir als GdP die Landesregierung schrift- sichtlich nicht gewillt war, zumindest punkt des Lesens hier gab es kein wei-
lich ersucht, uns Polizeibeschäftigte und darüber zu reden, haben wir das Thema teres Feedback von Abgeordneten. Op-
unsere erbrachten Leistungen ebenso zu in den Landtag getragen. In der Hoffnung, positionsfraktionen unterstützen uns. Ob
wertschätzen. Ohne Tarifvertrag. dass die Abgeordneten sich als Haus- erfolgreich, gilt es abzuwarten.
Zur Erinnerung: Wir verrichten bei haltsgesetzgeber besinnen. Wir kämpfen weiter für eure Interessen
Wind und Wetter rund um die Uhr unse- Bisher sind leider nur wenige Antwor- und legen den Finger in die Wunde.
ren Dienst. Wir werden beleidigt, bedroht, ten eingegangen. Jens Mohrherr
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//+++gewalt gegen polizeibeschäftigte+++//
übernahme von schmerzensgeldansprüchen
wichtige änderungen sind seit januar 2021 zu beachten
Viele von euch kennen das Problem.
Im Dienst angegriffen und verletzt
worden. Es folgen Strafanzeige und
Collage: Wittig
mit einigem Glück entscheidet das
Amtsgericht im Rahmen der Adhäsi-
on über eine immaterielle Entschädi-
gung, also ein Schmerzensgeld.
Soweit ok, man hat schließlich einen
vollstreckbaren Titel „in der Tasche“.
Was aber, wenn der Verurteilte nicht
zahlen kann oder will?
Erneut ist man frustriert und nicht sel- fortgelten, jedoch die Zahlung der oben dass es zu wenig notwendigen Rückfra-
ten „verfällt“ ein zugesprochenes Schmer- zitierten Rechtsverfolgungskosten auf gen kommt, die das Verfahren unnötig in
zensgeld. Grundlage des § 81a HBG nicht rechts- die Länge ziehen.
Was bringt ein Vollstreckungstitel, der konform gehen. Fazit
30 Jahre lang eingetrieben werden kann, Über den HPR Polizei waren es GdP- Zum Thema Gewalt gegen Polizei-
wenn eben nicht bezahlt wird. Vertreter, die in intensiven und konstruk- beschäftigte lohnt sich jede Minute, die
Ein neues Zivilverfahren in die Wege tiven Gesprächen mit dem LPP eine Lö- man investiert, um den Kolleginnen und
leiten? Wieder Schreiberei, wieder Er- sung dieses Problems erreichten. Kollegen hilfreich zur Seite zu stehen.
suchen auf Rechtsschutzunterstützung Rechtsverfolgungskosten werden wei- Opfer von Gewalt zu sein ist schon be-
durch die Behörde oder die GdP. Und alles terhin übernommen sonders genug, sich aber dann noch teils
dauert teilweise Jahre, auch mit Anwalt. Trotz der Umstände, dass eine Rechts- jahrelang mit den Folgen gedanklich be-
Für genau solche Fälle wurde in Hessen grundlage nach § 81a HBG nicht rechts- schäftigen zu müssen, ist der Verarbei-
im Dezember 2015 das Instrument der konform ist, besteht nun weiterhin die tung des Erlebten nicht gerade zuträglich.
„Erfüllungsübernahme von Schmerzens- Möglichkeit, diese Kosten zur Übernahme Daher wendet euch immer an eure GdP-
geldansprüchen - § 81a HBG - in Kraft zu beantragen. Vertreter, sie werden euch kompetent und
gesetzt. Im Rechtsverfahren werden diese nun hilfreich zur Seite stehen.
Sinn der Vorschrift nach Maßgabe der Ziff. 4.1.1. Satz 2 der Kurzzusammenfassung des § 81a HBG:
Polizeibeschäftigte als Opfer von Ge- Verwaltungsvorschriften über die 1. Antragstellung:
walt sollten hierdurch schnell und unbü- Gewährung von Rechtsschutz für Lan- Es ist immer ein schriftlicher Antrag
rokratisch zu ihrem gerichtlich zugespro- desbedienstete vom 13. Dezember 2017 erforderlich. Muster hierfür bei euren
chenen Anspruch gelangen. (StAnz.1/2018 S. 12) erstattet. GdP-Vertretern. Wichtig: Der Eingang
Es wurde auch rege Gebrauch gemacht Einzig die Übernahme der Zinsen seit des Antrags ist maßgeblich für die Aus-
von den Möglichkeiten des § 81a HBG, der Fälligkeit des Anspruchs blieb auf der schlussfrist von zwei Jahren ab Erlangung
übrigens auch für unsere Tarifbeschäftig- Strecke. Dies ist im Rahmen einer Recht- des Vollstreckungstitels.
ten gilt (§ 1 Abs. 3 HBG!). schutzabwicklung leider nicht möglich. 2. Voraussetzungen:
Ein weiterer Durchbruch gelang dann Schade, jedoch aufgrund der Höhe die- a. Tätlicher rechtswidriger Angriff
im Dezember 2017. In einvernehmlichen ser Beträge hinnehmbar. Handelt es sich Der Angriff muss tätlich gewesen sein,
Erörterungen mit dem LPP wurden ab in der Regel doch um recht niedrige Be- (bloße Beleidigungen reichen nicht aus).
diesem Zeitpunkt auch die notwendigen träge, die sich aus den Zinsen ergeben. b. Vollstreckungstitel über > 500 Euro
Kosten der sog. Rechtsverfolgung über- Es bleibt also fast alles beim Alten, Es kommen insbesondere zivilrechtliche
nommen. könnte man sagen. Aber wir haben auch Urteile, Versäumnisurteile, sowie Strafur-
Es handelte sich hierbei insbesondere darauf gedrängt, das Verfahren der An- teile, die eine zivilrechtliche Zahlungsver-
um Kosten für einen Rechtsanwalt, Ge- tragstellung transparent, einheitlich und pflichtung enthalten (Adhäsionsverfah-
richtsvollzieher u.a. unbürokratisch zu gestalten. ren) in Betracht.
Dazu wurden, für uns überraschender- Vereinheitlichung des Antragsverfah- c. Erfolgloser Vollstreckungsversuch
weise, auch die Zinsen seit Fälligkeit in rens - 2 Anträge mit 1 Formular Erforderlich ist zumindest ein erfolgloser
Höhe von 4% seit Fälligkeit übernommen. In Abstimmung mit dem LPP 3 wurde Vollstreckungsversuch (Nachweis Ge-
Zum Ende des Jahres 2020 wurden die ein einheitliches Formular gestaltet, dass richtsvollzieher).
Grundlagen dieser Rechtsanwendung auf in sehr überschaubarem Ausmaß alle not- Wendet euch immer an
der Basis des § 81a HBG einer Überprü- wendigen Voraussetzungen verständlich einen GdP-Vertreter, be-
fung im Innenministerium unterworfen. zusammenfasst. vor ihr tätig werdet.
Ergebnis war, dass die Grundvoraus- In einem Begleiterlass werden zudem Sie beraten euch umfas-
setzungen zur Übernahme des Titels Handreichungen für die Antragsteller und send!
durch das Land Hessen zwar unverändert Behörden gegeben. Alles mit dem Ziel, Peter Wittig
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//+++polizei in der pandemie+++//
ist eine covid19-infektion ein dienstunfall?
anerkennung als dienst- oder arbeitsunfall - gdp führt musterklage
Kann eine SARS-CoV2-Infektion bei
Polizeibeschäftigten als Dienstunfall
oder Arbeitsunfall anerkannt wer-
den? Spätestens, wenn eine Kollegin
oder Kollege sich infiziert hat und
davon ausgeht, dass dies während
des Dienstes geschehen ist, stellt sich
diese Frage. Bundesweit mehren sich
die Berichte, in denen Arbeitgeber
solche Anträge auf Anerkennung als
Arbeits-/Dienstunfall ablehnen.
Grund für die GdP, dies in einem
Musterklageverfahren zu klären. Grafiken: Wittig/GdP
Weder die Begründung der sogenann- versprochen. Was kam an? Viele guckten unterschiedlichen Bewertungen und auch
ten „Allgemeingefahr“ aufgrund einer in die Röhre und Politik duckt sich ab. Entscheidungen. Ob eine COVID19-Infek-
weltweiten Pandemie, noch die reinen Das Dienst- und Treueverhältnis tion als Dienstunfall anerkannt werden
formaljuristischen Rückzüge auf fehlen- Diese verfassungsrechtliche Beziehung kann, ist daher schwierig zu beantworten.
de materielle Tatbestände der Vorschrif- des Staates zu seinen Beamten geht über Die Rechtsmaterie wurde auch in einem
ten der Beamtengesetze sind aus unserer die Verpflichtung zur Verfassungstreue Pandemiezusammenhang nicht grund-
Sicht hinnehmbar. hinaus. In den Auswirkungen wird dies in sätzlich durch Rechtsprechung geklärt.
Es wird mit allen möglichen Klimmzü- vielen Rechtspassagen der Beamtenge- Fakt ist, dass es immer eine Einzelfall-
gen versucht, sich galant aus der Verant- setze konkretisiert. prüfung sein muss. Nur in der Bewertung
wortung zu entziehen. Es ist jedoch keine Einbahnstraße, denn jedes einzelnen, für die Entscheidung
Werden die Beschäftigten in vielen Be- der Beamte hat gegenüber seinem Staat vorliegenden Beweises, kann es zu einer
reichen bereits von der Landesregierung in dieser Beziehung nicht ausschließlich nachvollziehbaren Entscheidung kom-
im Stich gelassen, nimmt die GdP diese Pflichten, sondern auch Rechte. men.
bedenklichen Entwicklungen sehr ernst Der Dienstherr hat im Rahmen des Daher ärgert es umso mehr, wenn sich
und steuert dagegen. Dienst- und Treueverhältnisses für das das Land als Arbeitgeber auf pauschale
Fürsorge und Wertschätzung für ein bis Wohl der Beamtinnen und Beamten und Ablehnungsgründe in ihren Entscheidun-
jetzt unvergleichbar zurückliegendes Jahr ihrer Familien – auch für die Zeit nach gen berufen.
2020 mit allen außergewöhnlichen Be- Beendigung des Beamtenverhältnisses – Uns wurde bekannt, dass Anträge auf
lastungen und auch Zumutungen bleiben zu sorgen. Anerkennung der Infektion als Dienstun-
auf der Strecke. Er hat sie bei ihrer Tätigkeit und in ih- fall mit der Begründung abgelehnt wur-
rem Status zu schützen. Das Beamtenver- den, es liege schließlich eine weltweite
Worthülsen der Dankbarkeit hältnis beruht nach Art. 33 Abs. 4 GG auf Pandemielage vor. Einhergehend damit
Haben wir von vielen politisch Verant- Gegenseitigkeit. bestünde eine „Allgemeingefahr“, da in
wortlichen erfahren. Sie haben sich ge- Fürsorge und Schutz, zwei immens einem bestimmten Gebiet ja alle Men-
radezu überschlagen und offensichtlich wichtige Grundpfeiler der Pflichten des schen gleich betroffen seien. Mit einer
auch versucht, sich gegenseitig zu über- Staates gegenüber seinen Beschäftigten. Corona-Infektion realisiere sich demnach
treffen, als es um Lob für die hessische kein in der Tätigkeit liegendes Risiko.
Polizei ging. Dienstunfallfürsorge bei Erkrankungen Es ärgert nicht nur, man darf sehr
Scheinbar steckte aber mehr Eigennutz Beamtinnen und Beamte sind über die deutlich sagen, dass der Dienstherr sein
als ernst gemeinte Dankbarkeit dahinter. Dienstunfallfürsorge ihres Dienstherrn Pflicht- und Treueverhältnis zu seinem
Was ist ihnen denn der Dank schließlich abgesichert. Die Ausgestaltung des Ver- Beschäftigten mit Füßen tritt.
wert? fahrens, inklusive der rechtlichen Prüfung Fürsorge und Schutz, die beschriebenen
Weihnachtsbriefe, Interviews, Newslet- der Unfalluntersuchung ist den Ländern Grundelemente seiner Pflichten, kommt
ter, Zeitungsartikel - natürlich versehen und dem Bund selbst überlassen. er gerade nicht nach, wenn er versucht,
mit dem eigenen Konterfei - schließlich In Hessen verantwortlich und zuständig mit solchen fadenscheinigen Begründun-
ist man selbst ja der Beste, nicht die zu ist die Zentrale Dienstunfallfürsorgestelle gen sich seiner Verfassungsverantwor-
Lobenden. (ja, heißt wirklich so), beim Regierungs- tung zu entziehen.
Ähnliches zeigt auch ein Blick auf den präsidium Kassel.
Umgang mit den bemitleidenswerten be- Es gibt demnach keine einheitlichen Gerichtliche Überprüfung
schäftigten Menschen in den Pflegeein- Handlungsabstimmungen in dem Ver- Es wird spannend sein, wie die ordent-
richtungen und Krankenhäusern. Auch fahren und aufgrund des föderalen Be- liche Gerichtsbarkeit solche Verfahren
ihnen hat man applaudiert und Prämien amtenrechts kommt es folglich zu völlig rechtlich bewerten werden.
// 15//+++polizei in der pandemie+++//
So ist es durchaus auch Sie ist es, die von ihren „Verfassungs-
möglich, dass eine Infekti- partnern“ erwarten, gerade zur Ein-
on mit dem Covid19-Virus dämmung der Pandemie, Aufgaben zu
geprüft werden muss. übernehmen, die mit einem großen Infek-
Für die gesetzlich Un- tionsrisiko verbunden sind.
fallversicherten hat die Wer soll dies denn sonst leisten, wenn
Deutsche Gesetzliche Un- nicht die Polizei?
fallversicherung (DGUV) Rechte und Pflichten, der mit einem Eid
Empfehlungen für die An- „geleistete Vertrag“ mit dem Staat gerät
erkennung einer Infektion ins Wanken. Er schlägt sich einseitig auf
mit SARSCov2 als Versi- die Seite des Staates und zulasten des
cherungsfall erarbeitet. Rechts auf Fürsorge.
Beschäftigte, die in der Pandemie auf- Sie ist nämlich längst von der Annahme Vertrauen sieht anders aus.
grund ihrer Funktion innerhalb der Polizei einer pauschalen „Allgemeingefahr“ ab-
Kontakte zu anderen Menschen gerade gerückt. Anträge zur Anerkennung als Ar- Auf was sollte man achten?
nicht reduzieren können und in der Natur beitsunfall werden daher individuell und Die Anerkennung als Dienstunfall oder
der Sache liegend auch nicht mit ausrei- nach Richtlinien der DGUV geprüft. Arbeitsunfall kann erhebliche Auswirkun-
chendem Abstand zum Gegenüber tätig Corona-Fälle sind uns bisher noch nicht gen auf die Absicherung der Betroffenen
werden können, dürfen von ihren Dienst- bekannt. sowie der Angehörigen haben.
herren mit dem Risiko einer Infektion und Bundesweit häufen sich seit einigen Denn nur bei einer Anerkennung kom-
den daraus resultierenden Folgen nicht Wochen die Widersprüche und Klagen men die Leistungen der Dienstunfallfür-
allein gelassen werden. vor den Verwaltungsgerichten in ganz sorge oder Unfallkasse zum Tragen.
Schließlich kann eine COVID19-Infekti- Deutschland. Neben dem Heilverfahren, also die
on zu schweren Spätfolgen bis hin zum Im Zentrum der ablehnenden Bescheide notwendige ärztliche Behandlung, die
Tod führen. stehen oft die bereits beschriebenen Ar- Versorgung mit Arznei- und anderen
Polizeiliche Situationen können halt gumente des Dienstherrn zu einer beste- Heilmitteln, zählen dazu beispielsweise
nicht immer kommunikativ gelöst wer- henden „Allgemeingefahr“. ein möglicher Unfallausgleich neben den
den, aus einer Entfernung von mehr als Aber ein weiterer Punkt dürfte ent- Bezügen, eine einmalige Unfallentschädi-
zwei Metern, mit einer Mund-Nasen-Be- scheidend für die zukünftige Rechtsbe- gung oder ein Unfallruhegehalt.
deckung im Gesicht und ohne einen kör- wertung solcher Anträge sein. Auch für den schlimmsten Fall des To-
perlichen Kontakt zu Menschen. des können Angehörige einen Anspruch
Dies ist genauso klar und deutlich, wie Örtlich und zeitlich eindeutig bestimm- auf Unfall-Hinterbliebenenversorgung
bestimmte Menschen in unserer Gesell- barer Infektionszeitpunkt und Ursa- haben.
schaft meinen, das Corona-Virus könnte chenzusammenhang
man mit Demonstrationen verteiben. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Anzeige des Arbeits-/ Dienstunfalls
Natürlich reden wir an dieser Stelle Anerkennung von Dienst-/Arbeitsun- Es gibt natürlich gesetzliche Grundsät-
nicht nur über unsere Beamtinnen und fällen besagen unter anderem, dass der ze, die es zu beachten gilt.
Beamten in Hessen. jeweilige Infektionszeitpunkt eindeutig Jeder Unfall ist unverzüglich anzuzei-
Auch die Tarifbeschäftigten im Ange- bestimmbar sein und ein Ursachenzu- gen und mit den entsprechenden Formu-
stelltenverhältnis zum Land leisten und sammenhang zwischen der Infektion, der laren auf dem Dienstweg auf die Reise
leisteten insbesondere im Jahr 2020 eine dienstlichen Tätigkeit und der Erkrankung zu schicken. Hierbei gibt es Ausschluss-
nicht zu unterschätzende Arbeit. bestehen muss. fristen. Für die Beamtinnen und Beamten
Große Teile von ihnen waren beispiels- Ein Ursachenzusammenhang mit der muss eine Dienstunfallanzeige beispiels-
weise in den Lagebewältigungen um den dienstlichen Tätigkeit liegt vor, wenn das weise innerhalb eines Jahres bei der DU-
Ausbau der A 49 und dem NUK-Einsatz Infektionsereignis über das „allgemeine Fürsorgestelle in Kassel vorliegen.
dabei. Sie unterstützten, wo es nur ging Ansteckungsrisiko“ hinaus in besonderer In der Regel bereiten diese Anzeigen
und auch sie haben alle den eingangs be- Weise durch die Dienstausübung verur- auch keine Probleme. Geschieht im Dienst
schriebenen Applaus der Politik erhalten. sacht wurde. ein Unfall oder entstehen Dienstunfälle
Applaus, das war es dann aber auch. Bei einem Anspucken eines Polizisten- durch körperliche Gewalt gegen Beschäf-
Neben einer möglichen Anerkennung würde man dies bejahen. tigte, werden Vorgänge dazu geschaffen,
als Arbeitsunfall forderte die hessische Bei dienstlichen Alltagssituationen wie aus denen sich die Sach- und Rechtslage,
GdP im Januar alle Abgeordneten des dem üblichen Umgang mit Kollegen, bei- rechtsklar ergibt.
Hessischen Landtags dazu auf, eine „Co- spielsweise bei Fortbildungen, in Einsatz- Bei einer Infektion mit dem Covid19-
rona-Sonderprämie und Dienst-/ Arbeits- lagen u.v.m., bestehe in einer Pandemie Virus sieht dies jedoch völlig anders aus.
befreiungstage zu unterstützen. Mehr jedoch ein allgemeines Risiko, das derzeit Insbesondere der Zeit- und Ursachen-
dazu auf der Homepage der GdP Hessen. jeden treffen könne. zusammenhang bereitet hier die größten
Zurück zum Arbeitsunfall, wie es im Ta- Schwierigkeiten. Zeitverzögert wird die
rifbereich heißt. Kolleginnen und Kollegen fühlen sich im Erkrankung erst festgestellt und danach
Zuständig dafür ist die Unfallkasse Hes- Stich gelassen geht das große Kopfkino los. Wo war ich,
sen. Sie prüft und entscheidet über die Hängen gelassen von ihrem verfas- mit wem hatte ich körperlichen Kontakt,
Anerkennung von Unfällen, wie sie nahe- sungsgebundenen Partner, dem Staat, gab es dienstliche Situationen, die in die-
zu jeden Tag im Lande vorkommen. vertreten durch die Landesregierung. sen Zusammenhang zu bringen sind?
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