Yellow Paper Europas Energiewende - Positionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Netzwerk EurActiv - EURACTIV.fr

 
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Yellow Paper Europas Energiewende - Positionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Netzwerk EurActiv - EURACTIV.fr
Yellow
        Paper
        Europas
        Energie-
        wende

Positionen aus
Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und
dem Netzwerk EurActiv
Yellow Paper Europas Energiewende - Positionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Netzwerk EurActiv - EURACTIV.fr
                                                                                                                                                         2

                      EurActiv – in 15 Sprachen am Puls der Politik
Das Gelb von EurActiv signalisiert unabhängige, verlässliche, verständliche       Die Deutschland-Redaktion ist noch ziemlich jung: Sie besteht erst seit Juni
- und kostenfreie! – Information über alles, was mit Europa los ist, von den      2009. Dennoch verzeichnet allein die deutsche Ausgabe schon mehr als
Höhen der Gipfelserien bis zu den Tiefen der Krisenexzesse.                       60.000 Unique User im Monat. Unser täglicher Newsletter erreicht 9.000
                                                                                  Leser, überwiegend Multiplikatoren.
13 Jahre ist es her, dass EurActiv.com in Brüssel als das Portal für politische
Nachrichten, Hintergründe und Positionen gegründet wurde. Mittlerweile            EurActiv.de ist Medienpartner bedeutender Institutionen und Konferenzen.
ist ein paneuropäisches Netzwerk daraus geworden – mit Redaktionen in             Auch mit seinen zahlreichen Stakeholder Workshops zu topaktuellen The-
15 Ländern und 15 Sprachen. 13 Redaktionen befinden sich in der EU, eine          men aus Energie- und Ressourcenpolitik, Finanz- und Währungspolitik, Um-
weitere in der Türkei und eine in Serbien. Weitere Büros sind in Planung.         welt- und Klimapolitik, Außen- und Erweiterungspolitik hat sich EurActiv.de
                                                                                  in Fachkreisen sehr schnell einen Namen gemacht.
               Unverzichtbar für Multiplikatoren
                                                                                  Die Redaktionen des gesamten EurActiv-Netzwerkes bestehen aus rund
Das ergibt ein einzigartiges Medium. Unverzichtbar für alle, die mit EU-Fra-      fünfzig Journalistenkollegen. Somit hat kein anderes Medium, das aus-
gen zu tun haben – für Politiker, Diplomaten, Beamte, Unternehmer, Lob-           schließlich über die EU berichtet, eine so große Redaktion wie EurActiv. Die
byisten, Wissenschaftler, Studenten, Think Tanks, NGOs, Journalisten und          Deutschland-Redaktion besteht aus einem kleinen Team fester Redakteure
andere Multiplikatoren.                                                           und einem Netz freier Mitarbeiter und Gastautoren, das sich wie ein Who-
                                                                                  is-Who Europas liest und auf die wir sehr stolz sind.
EurActiv bringt Nachrichten aus dem Spannungsfeld zwischen Berlin (und
neuerdings auch Wien) und Brüssel, zwischen Deutschland (und Öster-               Und kein Medium, das Europathemen behandelt, erscheint in so vielen
reich) und der Europäischen Union. Es liefert Analysen und Hintergründe,          nationalen Sprachen. So werden Brüsseler Vorgänge für das jeweilige Land
erkennt frühzeitig Themen, erzeugt Debatten. EurActiv ist Plattform für           übersetzt und aufbereitet – und umgekehrt regionale Themen nach Brüssel
Positionen und Gegenpositionen. Großzügige Verlinkungen zu Dokumen-               transportiert und auch in anderen Hauptstädten aufgegriffen.
ten, Studien, Interviews und Medienberichten machen es zum wertvollen
Arbeitsinstrument.                                                                Mit diesem YellowPaper setzt EurActiv.de seine Reihe mit monothemati-
                                                                                  schen Print-Magazinen fort. Weitere „Gelbbücher“ werden folgen.
EurActiv ist ein unabhängiges Unternehmen. Unabhängig auch von EU-Ins-
titutionen, von großen Medienhäusern und von politischen Parteien. Diese          Europathemen sind bei uns in guten Händen. Gerade wenn die EU, der Euro
Unabhängigkeit wissen die Leser und User zu schätzen.                             und so mancher Europäer schwere Zeiten durchmachen, fühlen wir uns
                                                                                  journalistisch gefordert und wollen umfassend und unabhängig informie-
Die Redaktion für den deutschsprachigen Raum hat ihren Sitz im Haus der           ren. Bleiben Sie uns gewogen, empfehlen Sie uns weiter.
Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel. Am Puls der Politik.
Noch näher kann man den politischen Akteuren nicht sein. Ähnlich zentral
liegt unser Headquarter in Brüssel: Es befindet sich direkt neben dem Ge-                                  IHR EWALD KÖNIG,
bäude der EU-Kommission im International Press Center.                                              HERAUSGEBER UND CHEFREDAKTEUR

                  Das deutsche Portal EurActiv.de ist Teil des europa­weit führenden
                  Netzwerks EurActiv. Das paneuropä­ische M  ­ edium ermöglicht Ihnen
                  effiziente und zielgruppen­spezifische Kommunikation – direkt,
                  transparent, in 15 Ländern und auf 15 Sprachen!
                                                                                                                                             Vilnius
                                                                                                                                                 Vilnius
                                                                                                          London
                                                                                                             London                    Berlin
                                                                                                                                           Berlin
                     EurActiv-Länder                                                                                                 Warschau
                                                                                                                                          Warschau
                                                                                                                            Brüssel
                                                                                                                               Brüssel
                     EU-Mitgliedsländer                                                                                                 PragPrag
                     Keine EU-Mitgliedsländer                                                                      ParisParis
                                                                                                                                              Bratislava
                                                                                                                                                  Bratislava
                                                                                                                                                Budapest
                                                                                                                                                     Budapest

                                                                                                                                                         Bukarest
                                                                                                                                                              Bukarest
                                                                                                                                                 Belgrad
                                                                                                                                                     Belgrad
                     Besuchen Sie uns unter:                                                                                                          SofiaSofia
                                                                                                        Madrid
                                                                                                          Madrid                   RomRom
                                                                                                                                                               Istanbul
                                                                                                                                                                   Istanbul
                     www.euractiv.de                                                                                                                                     Ankara
                                                                                                                                                                            Ankara

                                                                                                                                                      Athen
                                                                                                                                                         Athen
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INHALTSVERZEICHNIS3

  2    EurActiv – in 15 Sprachen am Puls der Politik
  4    EurActiv.de – Ihr Zugang zu Europa
  5    Vorwort: The German Energiewende und der Rest Europas

  7    Aus dem EurActiv-Netzwerk
  8    Türkei, Tschechien, Slowakei
  9    Belgien, Frankreich, Serbien
  10   Österreich, Polen

  11 Interview mit Gregor Czisch: „Es fehlt der Blick fürs Ganze“

  19 Positionen der Wirtschaft
  20   VKU: „Es geht nur mit ganzheitlichen Ansätzen!“
  21   Die Energiewende im Straßenverkehr kann gelingen
  22   Klimaeffekte des Batterieeinsatzes in der Primärregelung
  24   EFET Deutschland: Markt zulassen!
  25   Die Energiewende beginnt in den Kommunen
  26   Die Energiewende in Europa ist möglich
  28   Der Klimaschmutz und die Kohlepläne in Europa
  29   Der ländliche Raum als Schauplatz der Energiewende
  30   Deutsche Telekom: Die Flut der Daten

  31 Positionen der Politik
  32   CDU/CSU: Europas Energiewende und die nationale Karte
  33   SPD: Schwerpunkt bleibt Energieeffizienz
  34   Grüne: „Alleingänge brachten die Energiewende voran“
  35   FDP: „Von europäischer Energiewende weit entfernt“
  36   Die LINKE: Energiewende jetzt!

  37 Positionen der Wissenschaft
  38   Die Energiewende global denken
  41   Skandinavien und die Energiewende
  42   Die deutsche Energiewende europäisch denken

  44 Impressum
Yellow Paper Europas Energiewende - Positionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Netzwerk EurActiv - EURACTIV.fr
EurActiv.de – Ihr Zugang zu Europa
 EurActiv.de ist das führende deutschsprachige Europa-Medium. Das unab-
hängige Portal bietet seinen Lesern und Partnern Nachrichten, Hintergründe,
   Debatten und individuelle Kommunikationspakete rund um ­Europa.

   Die Berichterstattung auf EurActiv.de umfasst alle Ebenen europäischer und nationaler Ent­schei­dungs­­
   prozesse und gibt Ihnen einen 360-Grad-Blick auf europäische Entscheidungen:

                     Maßnahmen und Pläne der                               Positionen der Bundesregierung sowie
                           EU-Kommission                                      der Länder und Kommunen

                                                      360°
              Debatten im EU-Parlament                                           Verhandlungen im Europäischen Rat

                  Diskussionen der NGOs                                         Entscheidungen des EuGH

                                                Standpunkte aus Wirtschaft
                                                    und Wissenschaft

Mehr als 60.000 Nutzer im Monat lesen das deutsche Portal EurActiv.de – aus allen Städten und Regionen
Deutschlands sowie aus Brüssel, Österreich, Luxemburg und der Schweiz. Europaweit erreicht das Netzwerk
EurActiv monatlich mehr als 609.000 Nutzer.

                                                        EU-Institutionen
                                                        (7,18 %)
                                      Private                                  Bund, Länder und Kommunen
                                     (8,29 %)                                  (13,81 %)

                                                                                  Unternehmen, Verbände, Berater
           Think Tanks und Universitäten
                                                                                  (24,31 %)
                               (24,31 %)

                                               NGOs                Medien
                                            (11,60 %)              (11,60 %)
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VORWORT

                                            The German Energiewende
                                              und der Rest Europas
  Rucksack, Kindergarten – und jetzt die Energiewende: Wieder ein deutsches Wort, das Eingang in andere Spra-
 chen gefunden hat und als typisch deutsch gilt. Dieses YellowPaper beantwortet nicht alle Fragen, aber viele. Es
konzentriert sich auf einige Schwerpunkte: Beiträge aus den Redaktionen des EurActiv-Netzwerks, ein umfassen-
des Interview mit einem Experten, diverse Positionen aus Politik und Wirtschaft sowie gut verständliche Analysen
                   von Wissenschaftlern der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

„Energiewende“ findet man neuerdings immer             Petitesse der Weltgeschichte. Sobald die Deut-                 Die Handlungsfelder:
öfter auch in angelsächsischen Texten. Das sagt        schen aus der Kernkraft ausgestiegen seien, wür-
viel aus. Tatsächlich spielt Deutschland offenbar      den die Polen gerade erst voll einsteigen.           • Die zukünftige Energieversorgung soll vor allem
eine Vorreiterrolle in der Energiewende. Sucht                                                              durch Erneuerbare Energie erfolgen
dennoch jemand eine englische Entsprechung,            Oettinger macht Tempo beim EU-Energiebin-
würde „energy transformation“ oder auch „ener-         nenmarkt und fordert von den Mitgliedsstaa-          • Schlüsselfrage Energieeffizienz
gy shift“ passen.                                      ten mehr Anstrengungen zur Umsetzung und
                                                       Durchführung der bestehenden EU-Gesetze für          • Ausstieg aus der Kernenergie: Ab spätestens
Die deutsche Vorreiterrolle findet in Europa nicht     den Energiebinnenmarkt. „Wenn es um Gas und          Ende 2022 soll Deutschland auf Atomstrom
nur Begeisterung. Sie provoziert eine Menge Fra-       Strom geht, interessieren Bürger und Unterneh-       gänzlich verzichten.
gen, sowohl im europäischen Binnenmarkt als            men zwei Dinge: eine jederzeit sichere Versor-
auch in Deutschland selbst. Wieviel echte Wen-         gung und erschwingliche Preise. Dieses Ziel errei-   • Fossile Kraftwerke, Abschied vom fossilen Zeit-
de steckt eigentlich in der Energiewende? Wo ist       chen wir am besten mit einem funktionierenden        alter
eine Wende dieser Wende angezeigt?                     europäischen Energiemarkt.“
                                                                                                            • Leistungsfähige Netzinfrastruktur für Strom,
Wie sich Deutschland als Pionier für die europä-       Will man den Europäern erklären, was die deut-       Integration erneuerbarer Energien: Das Netz-
ische Energiewende sieht, so hätte Europa das          sche Energiewende bedeutet, muss man weit            ausbaubeschleunigungsgesetz ermöglicht, Pla-
Potenzial, die Pionierrolle für die globale Energie-   ausholen. Der Begriff steht für den Aufbruch in      nungsverfahren für Höchstspannungsleitungen
wende zu übernehmen. Dafür aber fehlt es noch          Richtung Erneuerbare Energien und Energieef-         über Landesgrenzen hinweg von zehn auf vier
an vielem – nicht nur an realer Politik, sondern       fizienz. Wenn bis 2050 die Energieversorgung         Jahre zu verkürzen.
auch an der Vision.                                    Deutschlands überwiegend durch Erneuerbare
                                                       erfolgen soll, müssen die Energieversorgungs-        • Energiespeicher sollen zum „Parken“ von Ener-
Europa schaut den Deutschen interessiert und           systeme komplett umgebaut werden. Fast 200           gie zwecks Versorgungssicherheit entwickelt
skeptisch zu. EU-Energiekommissar Günther              Maßnahmen sieht die deutsche Regierung vor.          werden. Der Bund steckt 200 Millionen Euro in
Oettinger tourt erfolgreich durch die Vortragssä-      Bis Mitte des Jahrhunderts sollen bis zu 550         die Forschung.
le, mokiert sich in anschaulichen Sprachbildern        Milliarden Euro für die Energiewende investiert
über deutsche Alleingänge und hält sie für eine        werden.

                           EU-Kommissar Günther Oettinger (Mitte) nimmt in Berlin das YellowPaper von EurActiv.de zum
                           Thema EU-Energiepolitik entgegen, flankiert von Dieter Spöri (re.), dem damaligen Präsidenten
                           der Europäischen Bewegung Deutschand (EBD), und Ewald König, Chefredakteur von EurActiv.
                           de (Foto: Berndt Brussig)
Yellow Paper Europas Energiewende - Positionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Netzwerk EurActiv - EURACTIV.fr
VORWORT6

            A common European goal and
            national targets

  EU Directive 2009/28 sets targets
  for Member States‘ Renewable
  Energy Consumption

      www.unendlich-viel-energie.de/english
Das sind die Erneuerbare-Energie-Ziele, welche die EU-Richtlinie 2009/28 den einzelnen Mitgliedsländern setzt.
Grafik: Renewable Energies Agency

• Energetische Gebäudesanierung, energieeffizi-    künftig noch mit Strompreisnachlässen rechnen,      die durch Subventionen bedingt sind, mit Markt-
entes Bauen: Bis 2050 sollen fast 90 Prozent der   um international wettbewerbsfähig zu bleiben?       mechanismen zu neutralisieren, setzt der Staat
Wohnfläche in Deutschland energetisch saniert                                                          auf neue Regulierung, um das Defizit zu besei-
werden                                             Wie sehr werden künftig eine Energie-Außenpo-       tigen. Diese Entwicklung hat inzwischen alle
                                                   litik und eine Energie-Diplomatie gefordert sein?   Teile der Wertschöpfungskette erfasst. Damit
• Mobilität: Bis 2020 sollen in Deutschland eine   Welche Rolle nehmen die Landkreise und die          geht eine kontinuierliche Abschaffung des so oft
Million Elektrofahrzeuge fahren, bis 2030 sogar    Kommunen ein? Arbeiten Bund und Länder aus-         gepriesenen liquiden Energiemarktes in Raten
sechs Millionen.                                   reichend an einem Energiekonzept zusammen?          einher.
                                                   Wird Energiewende als nationale, geschweige
• Energieforschung für Innovationen, neue Tech-    denn europäische Anstrengung empfunden?             Wie in allen bisherigen YellowPapers von EurAc-
nologien                                                                                               tiv.de kommen viele Seiten zu Wort. Der unab-
                                                   Wie weit gehen die Maßnahmen zu Lasten der          hängige und anerkannte Energieberater Gregor
• Energieversorgung im europäischen und inter-     Umwelt, wenn der Bau von Stromleitungen und         Czisch gab uns ein ausführliches und grundle-
nationalen Kontext                                 Kraftwerken beschleunigt wird? Wie weit verän-      gendes Interview; dann lassen wir zahlreiche
                                                   dern Infrastruktureingriffe in den Untergrund       Stakeholder aus der Wirtschaft zu Wort kom-
• Akzeptanz, ideologische Grenzen                  (Stauseen, Bergbau, Geothermie, Gasspeicher)        men, die keinesfalls immer einer Meinung sind,
                                                   die tektonischen Verhältnisse? Drohen mehr Erd-     gefolgt von den Positionen der politischen Partei-
• Transparenz und Information, mediale Kontro-     beben?                                              en. Im letzten Kapitel durften wir Analysen von
versen                                                                                                 SWP-Wissenschaftlern übernehmen, die äußerst
                                                   Wenn die Energiewende schon eine Jahrhun-           lesenswert sind.
Diese Handlungsfelder zeigen, welche Dimensi-      dertaufgabe darstellt, wird sich die nächste
onen die Energiewende hat, abgesehen von der       Bunderegierung zur Schaffung eines Energiemi-
rein technischen und der umweltpolitischen Di-     nisteriums aufraffen, um die häufigen Konflikte
mension. Gefährdet sie Arbeitsplätze, weil we-     zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
gen der hohen Kosten die De-Industrialsierung      zu vermeiden?
Deutschlands droht? Oder hilft sie, Jobs zu si-
chern? Schafft sie neue Stellen? Gelingt es, die   Jedenfalls beklagen nicht nur die Energiehändler
industriellen Wertschöpfungsketten in Deutsch-     schwere Verfehlungen der derzeitigen deutschen
land zu halten? Können Grundstoffindustrien        Regierungspolitik. Anstatt Regulierungsdefizite,                                     EWALD KÖNIG
Yellow Paper Europas Energiewende - Positionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Netzwerk EurActiv - EURACTIV.fr
Aus dem
                                                                                    EurActiv-
                                                                                    Netzwerk

Er strotzt vor Kraft und Energie: Der Stier, auf dem die Europa sitzt. Doch dem heutigen Europa
fehlen Kraft und Energie. Es bringt keine europäische Energiepolitik zustande. Das machen die
Berichte, die uns die Redaktionen des Netzwerks EurActiv geschickt haben, mehr als deutlich. Das
Bild zeigt die Bronzeskulptur "Europa und der Stier" des Berliner Bildhauers Michael Jastram, die
der Deutsche Bundestag vor zwei Jahren für seine Kunstsammlung erworben hat.

Foto: © DBT/Stefan Erfurt
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AUS DEM EURACTIV-NETZWERK                                                                                                                         8

                                                                     TÜRKEI
                                                Wasserkraft, Atomkraft, Überzeugungskraft

Das Kapitel Energie wurde in den türkischen           auch den Anteil an Erneuerbaren Energien aus-
Beitrittsverhandlungen mit der EU noch nicht          bauen.
geöffnet. Die türkische Regierung spricht dieses                                                               Insgesamt sind die Ziele für
Thema allerdings häufig an, wenn es um die stra-       Wasserkraft ist ein eher sensibles Thema in der         den Energiemix der Türkei
tegische Bedeutung der Türkei für die Energiesi-      öffentlichen Debatte der Türkei. Oft sprechen            bis 2023 folgende:
cherheit Europas geht.                                sich die betroffene Bevölkerung, die an den Pro-
                                                      jektstandorten lebt, Umweltverbände und Oppo-
Bei Pipelineprojekten, die Gas aus Aserbaidschan      sitionsparteien im Parlament dagegen aus.
nach Europa transportieren sollen, wartet die                                                                  30 % Erneuerbare Energien
Türkei noch auf die Positionen der anderen Be-        Die Türkei arbeitet derzeit am Bau ihres ersten          30 % Erdgas
teiligten.                                            Atomkraftwerkes, das in Akkuyu an der Mittel-            30 % Kohle
                                                      meerküste stehen soll. Das Projekt wurde nach
Der Großteil der türkischen Importe betrifft Öl       der Reaktorkatastrophe von Fukushima stark               10 % Kernenergie
und Gas. Das trägt wesentlich zu ihrem perma-         diskutiert. Die Debatte hat jedoch nachgelassen,
nenten Problem mit dem Leistungsbilanzdefizit         und das Projekt wird wahrscheinlich weiter ge-
in einer Zeit hoher Wachstumsraten bei. Deshalb       plant werden. Außerdem ist ein weiteres Atom-
will die Regierung nicht nur ihre zur Verfügung       kraftwerk in Sinop an der Schwarzmeerküste in
stehenden Ressourcen diversifizieren, sondern         Planung.                                                                               EurActiv Türkei

                                                              TSCHECHIEN
                                               Kernkraftwerke im nationalen Energiekonzept
Eine große Rolle in der Frage der Energiewende        dass die Preise für die Endverbraucher infolge      Die Erneuerbaren Energien sollten zwar weiter-
spielt der Faktor, dass die Tschechische Republik     der Subventionierung der erneuerbaren Energien      entwickelt werden, allerdings wird dies finanziell
ein Nachbarland von Deutschland ist. Dies wird        ansteigen. Das ist ein willkommenes Argument        nur wenig durch die Regierung unterstützt. Es
aus energiepolitischer Sicht durchaus mit Skep-       für die tschechische Regierung, die nicht gewillt   soll sich alles auf gleichsam natürlichem Wege
sis gesehen. Das Hauptproblem ist der Verlauf         ist, den Ausbau erneuerbarer Energien in Zukunft    und über den Markt von selbst regeln.
des Stromkreislaufs in Form von Parallelflüssen       zu unterstützen. Generell wird die Energiewende
(sogenannten „loop flows“) auf Grund der Unzu-        in der öffentlichen Debatte Tschechiens nicht als   Obwohl Energieeffizienz ein Hauptanliegen des
länglichkeit des deutschen Stromnetzes und der        sonderlich gute Idee wahrgenommen. Die Men-         nationalen Konzeptes ist, gibt es starke Kritik von
hohen Kapazitäten an Windkraft im Norden.             schen warten eher darauf, was als Ergebnis des      Umwelt- und anderen Verbänden, die an dem
                                                      gesamten Prozesses herauskommt.                     Dokument das Fehlen wirklicher Maßnahmen
Die Tschechische Republik würde dieses Problem                                                            für die Energieeffizienzsteigerung bemängeln.
gern gelöst sehen, und zwar mit Hilfe europäi-        Zur Zeit bereitet die Tschechische Republik ein     Im Allgemeinen sind jedoch das Hauptproblem
scher Finanzierung und nach Möglichkeit auch          neues nationales Energiekonzept vor, das den        in der tschechischen Energiediskussion die Gren-
mit Hilfe von Deutschland selbst.                     Fokus auf die weitere Entwicklung von Kernkraft-    zen im Kohleabbau.
                                                      werken legt. Diese KKWs sollen die Kohle erset-
Was im Zusammenhang mit der Energiewende              zen – die für eine bessere Nutzung verwendet
ebenfalls hervorgehoben wird, ist die Tatsache,       und nicht bloß verbrannt werden soll.                                              EurActiv Tschechien

                                                                 SLOWAKEI
                                                      Viel Kernkraft, wenig Energiewende
Alle wichtigen politischen Parteien (einschließ-      Der slowakische Energiekonzern SE (Slovenské        ventionen hierfür wurden stark gesenkt.
lich der regierenden Sozialdemokraten) und die        Elektrárne) investiert 2013 rund 2,8 Milliarden
Bevölkerung sind für die Kernenergie. Und seit        Euro in zwei neue Kernkraftanlagen. Weitere         Die aktuelle Debatte stellt die Nutzung der Ein-
diese Technologie einen geringeren CO2-Ausstoß        500 Millionen Euro sollen jedoch dem Ausbau         nahmen aus dem Emissionshandel in den Mittel-
erwägt, wie ihn die EU-Richtlinie für wirtschaftli-   der Erneuerbaren Energien zugutekommen.Au-          punkt. Die Einnahmen sollen laut EU-Richtlinie
che Entwicklung vorgibt, gibt es keinen sichtba-      ßerdem wird das älteste AKW wahrscheinlich          zur weiteren Senkung des CO2-Ausstoßes und
ren Protest.                                          länger am Netz bleiben als ursprünglich geplant.    zum Ausbau der Erneuerbaren Energien genutzt
                                                      Die eigentliche Laufzeit von 30 Jahren (bis 2015)   werden. Die Umweltverbände kritisieren die
Obwohl der slowakische Wirtschaftsminister            soll durch Modernisierungen bis 2046 verlängert     Regierung dafür, dass sie die Einnahmen an die
(der auch für Energie zuständig ist) zugesagt         werden.                                             „Umweltverschmutzer“ zurückzahlen wollen.
hat, auch den Anteil der Erneuerbaren Energien                                                            Außerdem wird darüber debattiert, ob die Ein-
erhöhen zu wollen, liegt der Schwerpunkt deut-        Gemäß dem slowakischen Aktionsplan für Er-          nahmen zur Reduzierung der Treibhausgase oder
lich auf dem Ausbau der Kernenergie. So soll 2025     neuerbare Energien ist Biomasse eine Priorität.     zur Senkung des Staatsdefizits genutzt werden
wahrscheinlich ein weiteres Kernkraftwerk in          Sie wird in den Kohlekraftwerken und beim Hei-      sollen.
Jaslovske Bohunice entstehen. Mit dem Bau soll        zen verwendet.
schon 2014 begonnen werden.                                                                               Schlussfolgerung: In der Slowakei gibt es keine
                                                      Die Stromgewinnung aus Solarenergie spielt          wirkliche Energiewende.
In den nächsten Jahren werden sogar zwei neue         keine große Rolle: Nur 1,1 Prozent des erzeugten
Blöcke im AKW Mochovce ihre Arbeit aufnehmen.         Stroms stammt aus Solarenergie, und die Sub-                                        EurActiv Slowakei
Yellow Paper Europas Energiewende - Positionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Netzwerk EurActiv - EURACTIV.fr
AUS DEM EURACTIV-NETZWERK                                                                                                                             9

                                                                     BELGIEN
                                                        AKW-Abschaltung zu ambitioniert

In Belgien hat sich eine Debatte darum gebildet,       Eine Steuer auf diesen Geldsegen wurde bereits          ka vierzig Prozent) und Erneuerbaren Energien
wie man das Geld aus der Kernenergiesteuer             2008 eingeführt. Für das Jahr 2013 sind 475 Mil-        (vier Prozent).
nutzen sollte.                                         lionen Euro angesetzt. Das sind allerdings 75
                                                       Millionen weniger als 2012. Der Grund für den           Der Zeitplan für die Endphase wurde jedoch
Die Atomkraftwerke in Belgien wurden haupt-            Rückgang liegt in der vorübergehenden Abschal-          ziemlich stark verschoben. Das anfängliche Ziel,
sächlich in den 1960er und 1970er Jahren erbaut,       tung der Kernreaktoren in Doel und Thiange aus          alle Atomkraftwerke bis 2015 abzuschalten,
sind seit langem abbezahlt und haben sich längst       Sicherheitsgründen.                                     musste großzügig verlegt werden. Der Plan, der
rentiert. Sie erwirtschaften für die betreibenden                                                              2003 von der Regierung beschlossen worden war,
Energieunternehmen, vor allem Electrabel, eine         Langfristig will Belgien alle seine Kernreaktoren       war denn doch allzu ambitioniert.
Tochterfirma der GDF-Suez, eine stetig wachsen-        bis 2025 abschalten. Diese liefern momentan die
de Geldmenge.                                          Hälfte des Stroms. Der Rest stammt aus Gas (zir-                                         EurActiv Belgien

                                                               FRANKREICH
                                           Neuer Energiemix, aber unklare Regierungsstrategie

Als Kandidat hatte der neue französische Prä-          Seit der Umweltkonferenz ist die Regierungsstra-        anderen Nicht-Regierungsorgansationen zeigt
sident François Hollande versprochen, für eine         tegie für Energie sehr unklar, aber ein Energie-        die Zusammensetzung des führenden Komitees,
breite Diskussion über die Energiewende zu sor-        preisgesetz wurde bereits diskutiert.                   dass die Regierung bereits zur Kernkraft tendiert.
gen. Kaum war er gewählt, bestätigte er seine Zu-                                                              Die NGOs wollen nicht quasi die grünen Alibis in
sage und kündigte an, bis 2025 die Kernenergie in      Die offizielle Debatte über die Energiewende            der Diskussion sein. Sie beschlossen daher, die
Frankreichs Energiemix auf 50 Prozent – gegen-         läuft zur Zeit an. Daran schließt sich eine vier- bis   Konferenz zu verlassen.
über den aktuellen 78 Prozent – zu reduzieren.         sechsmonatige Beratungsperiode an. Alle Inter-
                                                       essenvertreter und Bürger sind beteiligt.               Ende des ersten Halbjahres 2013 wird der Diskus-
Im September startete er die „Umweltkonfe-                                                                     sion vermutlich ein Programm zur Energiegesetz-
renz“, die seine Version zur Energiewende dar-         Vier verschiedene Themen werden diskutiert:             gebung folgen.
legt. Seine Rede wurde von Nicht-Regierungsor-         Energiespeicherung, Erneuerbare Energien, die
ganisationen (NGOs) begrüßt, von der Industrie         Finanzierung und der Energiemix (mit den An-
aber sehr stark kritisiert. „Welche Rolle spielt die   teilen an Kernenergie, Wasserkraft, Solarenergie,
Wirtschaft in dieser Debatte?“, fragte die Franzö-     Gas und so weiter).
sische Union für Elektrizität. „Die Größe unserer
Delegation spiegelt nicht das Gewicht in der           In der Debatte werden jedoch einige Schlüsselak-
Wirtschaft wider“, erklärte die Organisation.          teure vermisst. Laut Greenpeace Frankreich und                                        EurActiv Frankreich

                                                                     SERBIEN
                                               Zwischen Bürokratie und vielfältigem Potenzial

In der Energiepolitik ist es Serbiens Ziel, die Nut-   Quellen werden kaum oder gar nicht genutzt.             Mehrwertsteuer) festgesetzt ist. Das ist fast drei
zung von Erneuerbaren Energien zu steigern.            Abgesehen von den Wasserkraftwerken gibt es             Mal niedriger als im EU-Durchschnitt. Zudem ist
Damit würde es einer Verpflichtung aus dem             nur wenige Anlagen zur Stromgewinnung. Aller-           fraglich, ob das Stromnetz überhaupt für den
EU-Beitrittsprozess nachkommen. Serbien geht           dings wurde der Bau weiterer Anlagen angekün-           Transport Erneuerbarer Energien geeignet ist.
davon aus, dass es die europäischen Richtlinien        digt. Serbien hat bis dato 128 Energielizenzen für
über Erneuerbare Energien bis 2020 umsetzt, in-        Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens            Serbiens geothermische Ressourcen sollten
dem der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtver-          einem Megawatt vergeben und insgesamt 34                ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Laut Da-
brauch von 21,2 auf 27 Prozent erhöht wird.            Anlagen mit dem Stromnetz verbunden.                    ten der Fakultät für Bergbau und Geologie in
                                                                                                               Belgrad hat Serbien die größte Pro-Kopf-Anzahl
Das Potenzial von erneuerbaren Quellen in Serbi-       Obwohl die wichtigsten Regularien weitgehend            an geothermischen Quellen in Europa (238 – bei
en wird auf mehr als vier Millionen Tonnen Ölein-      übernommen wurden, beschweren sich poten-               einer Bevölkerung von 7,2 Millionen Menschen).
heiten pro Jahr geschätzt, wobei das größte in         zielle Investoren über Verzögerungen in den
der Biomasse (63 Prozent des Gesamtpotenzials)         Verwaltungsverfahren und über die lange Bear-           Mit dem Ziel, deutsche Geschäftsleute über das
liegt. Dennoch wird in Serbien die meiste Ener-        beitungsdauer der zahlreichen Lizenzanträge.            geothermische Potenzial in Serbien zu informie-
gie zur Stromherstellung aus Kohle gewonnen            Kürzlich wurde festgestellt, dass es vier Jahre         ren, organisierte die Delegation der Deutschen
– zwei Drittel der Elektrizität stammen aus ther-      dauert, um Lizenzen für ein Elektrizitätswerk zu        Wirtschaft in Serbien vergangenen September
moelektrischen und ein Drittel aus Wasserkraft-        erhalten, das erneuerbare Energien nutzt. Für ein       eine Konferenz in Belgrad. Unter der Schirm-
werken. Wegen des hohen Erdgaspreises weicht           Wasserkraftwerk werden 27 Lizenzen benötigt,            herrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums
die Bevölkerung zunehmend auf die billigeren           für Windkraftanlagen 22.                                nahmen Repräsentanten sechs deutscher Unter-
elekrischen Heizungen aus.                                                                                     nehmen sowie Vertreter von serbischen Instituti-
                                                       Eines der größten Probleme ist der Strompreis,          onen und Unternehmen teil.
Die meistgenutzten Erneuerbaren Energien in            der nicht durch den Wettbewerb geregelt wird,
Serbien sind Wasserkraft und Biomasse. Andere          sondern auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde (ohne                                            EurActiv Serbien
Yellow Paper Europas Energiewende - Positionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Netzwerk EurActiv - EURACTIV.fr
AUS DEM EURACTIV-NETZWERK                                                                                                                          10

                                                                ÖSTERREICH
                                                       Gänzlich anders als in Deutschland

Wäre es nach dem Willen des ehemaligen sozi-           europäischen Ländern. Österreich produziert be-       dungsprozessen Eingang finden. Spätestens die
aldemokratischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky          reits jetzt 60 Prozent seines Stroms aus Wasser-      nächste Regierung, die nach den Nationalrats-
gegangen, so stünden heute in Österreich wahr-         kraft und Windenergie. Bis 2020 soll dieser Wert      wahlen 2013 antritt, wird daher auch weitere
scheinlich zwei bis drei Atomkraftwerke in Be-         auf 70 Prozent ansteigen, parallel dazu kommt         Handlungen setzen müssen.
trieb, und die politischen Parteien würden heftig      der Ausbau der Stromerzeugung aus Photovol-
über einen Atomausstieg diskutieren. Weil aber         taik. Österreich hat aktuell ein jährliches tech-       Steigende Lebensqualität durch
Kreisky 1978 sein politisches Schicksal mit der        nisches und ökologisch verträgliches Nutzungs-            sinkende Umweltbelastung
Inbetriebnahme des damals gerade fertiggestell-        potenzial von 91 Terawattstunden (TWh) aus
ten Atomkraftwerkes Zwentendorf verbunden              regenerativen Energien, davon alleine 21 TWh aus      Für das Institut für Höhere Studien (IHS) steht
und die damit verbundene Volksabstimmung               Wasserkraft. Der derzeitige österreichische Elek-     auch fest: „Eine Energiewende ist umsetzbar,
verloren hatte, blieb die Alpenrepublik „atom-         trizitätsbedarf liegt bei 68 TWh pro Jahr.            leistbar, belebt den Arbeitsmarkt und fordert kei-
frei“. Mehr noch, man begann sich schon sehr                                                                 nerlei Einbußen in der Lebensqualität der Öster-
frühzeitig mit neuen Energieformen intensiv                Temporäre Energieträger und                       reicherInnen – ganz im Gegenteil: Bei sinkender
auseinanderzusetzen.                                          „flexible Kraftwerke“                          Umweltbelastung steigt diese sogar.“

Wie wenige Länder hatte Österreich nach dem            Da der Elektrizitätsbedarf weiter ansteigt, wird      So könnte allein die CO2-Jahresbilanz in den
Zweiten Weltkrieg schon frühzeitig auf den Aus-        nicht nur auf den Einsatz neuer Energiequellen,       nächsten vier Jahrzehnten um mehr als 90 Pro-
bau der Wasserkraft gesetzt, wovon unter ande-         sondern zusätzlich auf Energieeffizienzmaß-           zent zu Gunsten des Klimas eingespart werden,
rem die Donaukraftwerke von Engelhartszell bis         nahmen besonderes Augenmerk zu legen sein.            vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Ener-
Wien und zahllose Speicherkraftwerke in den Al-        Eine weitere Herausforderung ergibt sich durch        gieträger für die Stromerzeugung.
pen Zeugnis ablegen. Zwischenzeitlich wird dank        die zunehmende Schwankungsbreite bei der
der Förderungspolitik in den Bundesländern vor         Stromerzeugung aufgrund oft nur temporär zur          Großes Energiesparpotenzial zeigt die Studie
allem in die Nutzung alternativer Energieformen        Verfügung stehender Energiequellen (Wind- und         vor allem im Wohnbau und Verkehrssektor auf.
(Biogene Brennstoffe, auch Windenergie) inves-         Photvoltaiktechnik), was die Bereitstellung von       Durch Einsparungen ließe sich der gesamte ös-
tiert.                                                 entsprechenden Ausgleichsleistungen erfordert.        terreichische Energieverbrauch in den nächsten
                                                       Die beste Lösung für den Verband der Elektro-         vier Jahrzehnten beinahe halbieren. Ein rund
Das Resultat spiegelt der jüngste, erst vor kurzem     technik sind die Errichtung so genannter „flexi-      85-prozentiger Anteil an erneuerbaren Energie-
veröffentlichte Bericht von „Statistik Austria“ wi-    bler Kraftwerke“, die in der Lage sind, kurzfristig   trägern ist laut IHS-Studie bis 2050 realistisch.
der. So reduzierten sich zwischen 1995 bis 2010        hohe Leistungen zu erbringen.                         Die Nutzung fossiler Energien beschränkt sich
die Emissionen der meisten Luftschadstoffe und                                                               dann lediglich auf einen Restanteil in der Indust-
Treibhausgase deutlich, bei Schwefeldioxid um          Die Energiewende nicht nur weiter zu betrei-          rie und teilweise im Verkehr. Innerhalb einer Ge-
57,6, bei Kohlenstoffmonoxid um 48,9 Prozent.          ben, sondern vor allem auch zu intensivieren,         neration wäre bei entsprechendem politischen
Rückgänge gab es auch bei Feinstaubformen. An-         verlangt nach entsprechenden Investitionen, die       Begleitprogramm und Willen die Energiewende
stiege verzeichneten hingegen Kohlenstoffdioxid        wiederum mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze        möglich.
und Stickoxide, deren Werte bis 2005 um 22,1 Pro-      verbunden sind. Hier ist die Politik gefordert: Die
zent bzw. 28,4 Prozent anstiegen, seit 2006 aber       österreichische Bundesregierung hat im Oktober        Und notwendig: Nicht nur die Arktis leidet unter
im Sinken begriffen sind, genau um 4,3 Prozent         2012 eine umfassende Anpassungsstrategie für          dem Klimawandel. Auch Österreich ist vom Kli-
bzw. 10,2 Prozent. Eine Entwicklung, die die Sta-      die langfristigen Auswirkungen des Klimawan-          mawandel betroffen. Die Temperaturen liegen
tistiker auf den vermehrten Umstieg auf Erneu-         dels verabschiedet.                                   jetzt anderthalb Grad höher als im langjährigen
erbare Energieträger zurückführen.                                                                           Schnitt. Die Gletscher in den Alpen schrumpfen
                                                       Nicht weniger als 14 Themenfelder werden dabei        immer mehr. Hitzewellen oder Überschwem-
  Wasser und Wind decken 60 Pro-                       angesprochen: Landwirtschaft, Forstwirtschaft,        mungen häufen sich. Die Weinernte beginnt fast
         zent des Bedarfs                              Wasserwirtschaft, Tourismus, Energie, Bauen,          einen Monat früher als noch vor etwa fünfzehn
                                                       Naturgefahren, Katastrophenvorsorge, Gesund-          Jahren.
Für Günther Brauner vom Institut für Energiesys-       heit, Natur, Verkehr, Raumordnung, Wirtschaft
teme der Technischen Universität Wien stellt sich      und Städte. Mit einem „Papier“ allein ist es frei-
die Energiewende in Österreich gänzlich anders         lich nicht getan. Vielmehr müssen die Folgen des
dar als beispielsweise in Deutschland und vielen       Klimawandels in alle Planungs- und Entschei-           Herbert Vytiska (Wien) für EurActiv Deutschland

                                                                       POLEN
                                                       Unbeirrt von deutschen Einwänden

Polens Strategie ist es, seine Energiequellen zu di-   Ansicht einiger Analysten sollte Polen beide Pro-     Allerdings behaupten einige Experten, dass aus
versifizieren. Polen hat sich zum Ziel gesetzt, sein   jekte parallel austragen, zumindest solange, bis      einer ganzen Reihe von Gründen nicht beide
erstes Kernkraftwerk zu errichten – und das im         das Volumen der polnischen Schiefergasvorkom-         Projekte gleichzeitig verfolgt werden können.
Gegensatz zur deutschen Energiewende und in            men und die Wirtschaftlichkeit der Shale-Gas-         Sie sind der Auffassung, dass sich Polen bald für
Opposition zum deutschen Einspruch gegen die           Produktion exakt bestimmt werden können.              eines der beiden entscheiden müsste, da sich
Kernkraft in Polen. Darüber hinaus treibt es auch                                                            Investitionen in beide Projekte als zu kostspielig
die nicht unumstrittene Förderung von Schiefer-        Eine endgültige Entscheidung über das Kern-           erweisen könnten.
gas voran. Die Regierung versichert, dass beide        kraftprogramm wird indes nicht vor 2014/15 fal-
Programme die gleiche Priorität genießen. Nach         len.                                                                                     EurActiv Polen
Interview
Interview
INTERVIEW12

                  Energiewende: „Es fehlt der Blick fürs Ganze“
Der Energieexperte Gregor Czisch kritisiert den konzeptionellen Notstand der Politik in Sachen Energiewende und
  beklagt, wie wenig kompetent er beseitigt wird. Wildwuchs von unten und widersprüchliche Signale ersetzten
 die notwendige Koordinierung. Czisch erläutert im Interview mit EurActiv.de, warum in seiner Benotung oft das
Urteil „Allenfalls mangelhaft“ fällt. Der Druck zu schnellen und rationalen Entscheidungen wächst rasant – allein
                          schon durch die beängstigenden Signale von der Klimafront.

Was halten Sie ganz generell von der Energie-        CZISCH: Nach wie vor fehlt die notwendige Koor-      zu eskalieren drohten, wenn unsere Nachbarn
wende in Deutschland und der Energiewende            dinierung. Stattdessen gibt es einen Wildwuchs       tatsächlich ihre neuen Mittel einsetzten und
in Europa?                                           von unten, der an die babylonische Sprachver-        ihre Netze gegen unliebsame Stromflüsse aus
                                                     wirrung erinnert und schwerwiegende Fehlallo-        Deutschland abschotteten.
CZISCH: Schon beim rot-grünen Atomausstieg           kationen geradezu heraufbeschwört. Es fehlt der
war hauptsächlich klar, was man nicht wollte.        Blick fürs Ganze. Die Frage der Kosten und Effizi-   Das könnte in kurzer Frist schon zu schwerwie-
Die Mühen der gestalterischen Planung des re-        enz unserer zukünftigen Stromversorgung droht        genden Netzengpässen mit gravierenden Folgen
generativen Nachfolgesystems hat man weitge-         sich auf ungünstigste Weise von selbst zu beant-     für die Versorgungssicherheit führen. Nicht aus-
hend gescheut. Die Antworten dazu beschränk-         worten. Ständig werden widersprüchliche Signa-       zumalen, welche internationalen politischen Fol-
ten sich weitgehend auf blumige Bilder statt auf     le gesandt, die den Planungsmangel offenbaren,       gen sich aus großflächigen Blackouts aufgrund
Weichenstellungen, die einer eingehenden Ana-        sei es bei der Förderung verschiedener erneuer-      aktiver Stromexportkontrolle aus unseren Nach-
lyse der Möglichkeiten gefolgt wären. Da waren       barer Energien, der zukünftigen Rolle von Kohle-     barländern ergeben würden.
viel Show und wenig belastbare Konzepte. Wis-        und Gaskraftwerken oder beim Leitungsbau.
senschaftliche Erkenntnisse wurden und werden                                                             Wenn Sie Noten zu vergeben hätten, wie wür-
teils schlicht nicht wahrgenommen oder beach-        Bei der Netzplanung ist der Missstand inzwi-         den Sie die Bundesregierung in Berlin für ihre
tet und bei der Politikgestaltung offensichtlich     schen so weit voran geschritten, dass sowohl         Energiewende beurteilen?
weitgehend ignoriert.                                in den Niederlanden als auch in Polen Anstren-
                                                     gungen unternommen werden, sich durch tech-          CZISCH: Allenfalls mangelhaft. Das Eingeständ-
Merkels Politik vor Fukushima wies eher in Rich-     nische Maßnahmen von den deutschen Netzen            nis, den Koordinierungsbedarf unterschätzt zu
tung längerer Kernkraftnutzung. Als danach           abkoppeln zu können. Die Nachbarn sehen zu           haben, könnte aber ein erster Schritt auf dem
hopplahopp entschieden wurde, wieder in den          Recht nicht länger ein, warum sie, aufgrund der      Wege zur Besserung sein.
Ausstieg einzusteigen, war zwangsläufig die kon-     deutschen Unfähigkeit Netzplanung und -aus-
zeptionelle Not groß. So wichtig der Ausstieg ist,   bau entsprechend den Erfordernissen voran zu         Freilich kommt die Einsicht spät, denn der Koor-
so wenig kompetent, offen und zielstrebig wurde      bringen, mit ihren Netzen aushelfen und damit        dinierungsbedarf war ja kein streng gehütetes
bisher aber die Beseitigung des konzeptionellen      selbst in Schwierigkeiten geraten müssen.            Geheimnis. Im Gegenteil, ich habe ihn in vielen
und planerischen Notstands angegangen.                                                                    Gremien, in Landes- und Bundesministerien, in
                                                     So führt die deutsche Planlosigkeit sogar zu         Interviews und Artikeln, in Impulspapieren für
Was vermissen Sie konkret?                           Spannungen mit unseren Nachbarstaaten, die           Bund-Länder-Gespräche und und und immer
INTERVIEW                                                                                                                                     13

wieder betont und teils auch detailliert beschrie-   CZISCH: Umweltminister Röttgen lehnte ein ein-       Ein Blick aufs Europäische Parlament: Wie be-
ben. Es wäre also seit vielen Jahren möglich ge-     heitliches Fördersystem für erneuerbare Energien     urteilen Sie die Haltung der einzelnen Fraktio-
wesen, sich der Koordinierung rechtzeitig anzu-      in Europa ab. Das war ein unverzeihlicher Kardi-     nen?
nehmen. Stattdessen hat man auf Wildwuchs            nalfehler. Er hätte sich hier gestaltend betätigen
gesetzt und bis hinunter zur untersten Ebene         müssen, um die internationale Kooperation im         CZISCH: Die Grünen haben Oettingers Vorstoß
die Entscheidungsträger ziemlich allein gelas-       Bereich erneuerbare Energien voranzubringen.         für das europäische EEG mit zum Scheitern
sen. Kein Wunder, dass da der Blick fürs Ganze       Altmaier könnte diesen Ball wieder aufgreifen.       gebracht, ohne sich mit Oettinger überhaupt
verloren gegangen ist. Hier gilt es also dringend                                                         auszutauschen und den Versuch einer Verstän-
nachzulegen.                                         Welche Noten bekommt die Europäische Kom-            digung zu unternehmen. Sven Giegold hat für
                                                     mission? Namentlich EU-Kommissar Günther             die Grünen in der EU eine Mailingaktion zur Ver-
Und speziell den neuen Umweltminister Peter          Oettinger?                                           hinderung des europäischen EEG gestartet. Rein-
Altmaier?                                                                                                 hard Bütikofer hat sich durch nichts bewegen
                                                   CZISCH: Wenn Oettinger fordert, dass der EU            lassen, mit Oettinger überhaupt zu diskutieren.
CZISCH: Altmaier hat erkannt, dass etwas nicht     Energie-Binnenmarkt ausgebaut werden soll,
stimmt an der Energiewende, er zieht aber teils    weiß man nicht, wo das hinführen soll. Mit Wessen Interessen sie damit vertreten haben, ist
die vollkommen falschen Schlüsse:                  Marktglauben allein kommt man nicht zu einer nicht ganz klar – die der europäischen Menschen
                                                   vernünftigen Energie-                                                       in ihrer Gesamtheit und
So sind beispielsweise Pläne, neue Kohlekraft- versorgung und schafft            „Auch mehr Rationalität ist drin- der Stromverbraucher
werke zu bauen, vollkommen kontraindiziert. In auch nicht die notwen-
einem Stromversorgungssystem mit wachsen- dige Infrastruktur. Ein
                                                                                 gend geboten, um ideologiefreie im                 Allgemeinen waren
                                                                                                                               es sicher nicht. Es ist zu
den Anteilen der Erzeugung aus fluktuierenden Börsenhandel mit Strom Sachpolitik gestalten zu können.“ fürchten, dass es auch
regenerativen Energien führte ihr Bau unweiger- ist alleine - auch wenn er                                                     um Klientelpolitik ging
lich zu Stranded Investments.                      mit einer ausreichenden Netzinfrastruktur hin- und um die Verteidigung parteipolitischer Ideo-
                                                   terlegt wäre - nicht hinreichend für eine Energie- logien. Daher: Ungenügend und kontraproduktiv.
Nicht falsch ist hingegen, dass bei der Debatte wende hin zu erneuerbaren Energien. Hier pas-
um die Gestaltung des EEGs die verschiedenen siert zu wenig Konkretes. Es braucht gestaltende Auch die Sozialdemokraten haben sich da wohl
Erzeugungsarten - Fotovoltaik, Wind, Biomasse Eingriffe in das Marktgeschehen von Seiten der nicht mit Ruhm bekleckert. Ein Gegner eines eu-
und so weiter - gesondert betrachtet werden.       Politik. Daher hier: Nicht ausreichend.            ropäischen EEG war auch Jochen Flasbarth, der
                                                                                                      unter Rot-Grün als Leiter des Umweltbundesam-
Die Kostenexplosion durch Photovoltaik wurde Dass ein europäisches EEG prinzipiell wichtig ist, tes (UBA) eingesetzt wurde.
inzwischen immerhin erkannt. Hier muss man das hat er erkannt. Also: Sehr gut.
sich ernsthaft Gedanken machen, wie man mit                                                           Auch in der SPD haben sich die Anhänger des
dieser Technik weiter verfährt.                    ber wie soll es konkret aussehen? Er hat ver- inzwischen verstorbenen Hermann Scheer und
                                                   säumt, die EEG-Pläne breit zu diskutieren und seiner unausgewogen auf dezentrale Strukturen
Bei der knappen Ressource Biomasse drohen nach Kompromisslinien mit allen Parteien zu su- ausgerichteten Politik als höchst problematisch
Fehlallokationen, die eine Vollversorgung aus chen. Er war schlecht beraten, deshalb wurde das erwiesen. Genauso wie die Kohlelobby in der SPD
erneuerbaren Energien arg in Bedrängnis brin- Projekt vorerst mit in den Sand gesetzt. Daher: wirken auch sie sehr kontraproduktiv in das Eu-
gen könnten. Dieses Problem muss diskutiert Mangelhaft.                                               ropäische Parlament hinein. Meine Bewertung:
und gezielt angegangen werden. Dabei ist auch                                                         Mangelhaft und zerrissen.
relevant, dass die Folgen einer zu sehr auf dezen- Aber er hat für afrikanische Länder die Perspekti-
trale Strukturen ausgerichteten Energiepolitik ven durch Energiekooperation erkannt, was poli- Und auch der Ex-Umweltminister Norbert Rött-
offensichtlich noch nicht ganz verstanden wor- tisch sehr wichtig ist. Hier: Sehr gut.                gen von der CDU hat sich gegen das so überaus
den sind. Die deutliche finanzielle Bevorzugung                                                       wichtige Förderinstrument und gleichzeitig ge-
kleiner Anlagen durch das heutige EEG stellt eine Da er jedoch wegen der zu einseitigen Verknüp- gen den Vorstoß seines Parteigenossen Oettinger
teilweise hoch problematische Weichenstellung fung mit Solarenergie aus dem Süden einen viel gestellt. Demnach: Ungenügend und kontrapro-
dar, die neben hohen Kosten eben auch Fehlallo- zu langen Zeithorizont vorsah: Hierfür ein Man- duktiv.
kationen natürlicher Ressourcen bedingt.           gelhaft!
                                                                                                      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nicht gegen-
Letztlich muss man aber die Versorgungsaufga- Er hat nicht erkannt, dass die interessanteste gehalten. Deshalb verdienen hier beide schlechte
be immer auch als Ganzes verstehen. Auch wenn Ressource der afrikanischen Revolutionsländer Noten. Nicht ausreichend!
man einzelne Aspekte getrennt diskutiert, dürfen die Windenergie ist, obwohl ihm und seinen Be-
systemische Zusammenhänge nie unberücksich- ratern dazu genug Informationen zugegangen All die Fraktionen, die sich gegen dieses europä-
tigt bleiben.                                                                sind. Deshalb: Nicht ische EEG gestemmt haben, haben sich damit
                                 „Die Kostenexplosion durch                  ausreichend.             auch gegen die internationale Kooperation im
Die heutige Auftrennung                                                                               Bereich erneuerbarer Energien und gegen die
des Versorgungssystems
                              Photovoltaik wurde inzwischen Oettingers Positionen Erneuerbare-Energien-Kooperation in Europa
in Netz und Produktion                immerhin erkannt.“                     erscheinen von außen und mit Afrika gestellt, die ohne ein solides Fi-
macht das gezielte Steu-                                                     betrachtet nicht immer nanzierungsinstrument keine Entfaltungsmög-
ern der Entwicklung faktisch schon schwer ge- stringent. Das macht ihn schwer berechenbar lichkeiten hat.
nug. Hier muss unbedingt lenkend von überge- und fördert Ressentiments, die es anderen Politi-
ordneter Stelle eingegriffen werden. Wenn man kern wiederum schwer machen, das notwendige Wann wird man von einer europäischen Ener-
nun auch noch versäumte, die verschiedensten Vertrauen aufzubauen, um die Dinge gemein- giepolitik sprechen können?
Erzeugungsarten mit ihren unterschiedlichen sam mit ihm voranzubringen. Zumindest liefert
Beiträgen für die Versorgung zusammen zu den- er so Vorwände, hinter denen andere politische CZISCH: Wenn die Länder davon abkommen, vor-
ken, würde man den Planungsaufgaben nicht Entscheidungsträger ihre wahren Beweggründe wiegend Partialinteressen ihrer heimischen Kli-
gerecht werden.                                    allzu leicht verstecken können. Das reicht nicht entel zu bedienen und endlich anfangen, mehr
                                                   für ein Befriedigend.                              im Interesse der europäischen Bevölkerung als
Wie sich Altmaier in diesem komplexen Umfeld                                                          Ganzes zu handeln.
bewährt, ist noch nicht endgültig ausgemacht.      Insgesamt ist die Leistung Oettingers also durch-
                                                   wachsen und changiert zwischen teils sehr gu- Auch mehr Rationalität ist dringend geboten, um
Und im Vergleich zu seinem Vorgänger Norbert ten Einzelleistungen und partiellem Versagen.            ideologiefreie Sachpolitik gestalten zu können.
Röttgen?
INTERVIEW14

Sie sehen das deutsche EEG offenbar nicht als        Auch Photovoltaik (PV) ist und bleibt extrem teu-    Deshalb meine ich, dass man die Sinnhaftigkeit
Exportschlager für andere Länder, sondern eher       er. Bisher wurden in Deutschland PV-Anlagen im       in der Öffentlichkeit gut vermitteln kann, wenn
als Importprodukt. Wieso denn das?                   Wert von ca. 90 Milliarden Euro installiert.         man wirklich sinnvoll plant und dann die Fakten
                                                                                                          transparent macht und diskutiert.
CZISCH: Das EEG war als Stromeinspeisegesetz         Die Kosten inklusive Verzinsung sowie Wartung
Anfang der 1990er ein Importprodukt! Es wurde        und Instandhaltung belaufen sich allein für die-
ähnlich dem ehemaligen Förderinstrument in           se Anlagen über deren Lebensdauer auf ca. 200
Dänemark konzipiert, das es schon viele Jahre        Milliarden Euro – und das für ca. vier Prozent des   Wäre denn nicht Dezentralisierung die intelli-
eher gab, und Ähnliches hatten auch Teile der        Stroms. Das ist der falsche Weg.                     gente Lösung?
USA schon lange vor uns. In beiden Fällen bo-
ten diese Instrumente eine feste Vergütung für       Eine zu starke Konzentration auf dezentrale – CZISCH: Dezentralisierung bedeutet – je klein-
Strom aus Erneuerbaren Energien, sie haben die       kleinräumige – Elemente der Stromversorgung teiliger sie angegangen wird – einen Verzicht
Integration und Vermarktung geregelt und einen       macht die Stromversorgung ineffizient und auf Skaleneffekte in Form von Kostensenkungen
Boom bei der Nutzung erneuerbarer Energien           teuer. Sie bedingt schon jetzt und insbesondere und Effizienzsteigerungen, die beim Übergang zu
ausgelöst. Trotzdem war die deutsche Förderpo-       langfristig einen Ausbau der teuersten Netzinf- größeren Einheiten geschöpft werden können.
litik dann ein wichtiger Meilenstein.                rastruktur, der Verteil-                                                   Bei kleinen Erzeugungs-
                                                     netze.                         „Mit steigenden Wirkungsgraden einheiten zeigen sich
Welche Sektoren auf dem Energiemarkt soll-
                                                                                      fallen überdies die erzeugungs- verschiedenste negative
te man am besten vergessen, welche fördern?          Zudem macht sie ab ei-                                                     Skaleneffekte.
Und warum?                                           nem gewissen Ausbau-            spezifischen Brennstoffkosten. “
                                                     grad lokale Energiespei-                                                   So sind beispielswei-
CZISCH: Kohle hat keine Zukunft.                     cherung notwendig, die ebenfalls sehr teuer und se die elektrischen Wirkungsgrade von Fest-
                                                     ineffizient ist. Bei der – leider nur in begrenztem brennstoff nutzenden Biomassekraftwerken
In einer zunehmend von regenerativen Energi-         Maße verfügbaren – Biomasse drohen im Falle im Sub-Megawatt-Bereich oft unter 10 Prozent.
en geprägten Stromversorgung werden in der           zu dezentraler Nutzung schwerwiegende Fehlal- Wirkungsgrade über 20 Prozent sind für solche
Übergangszeit zur regenerativen Vollversorgung       lokationen, wobei sie dann viel weniger als mög- kleinen Kraftwerke noch immer nicht trivial. Da-
schnell regelbare Kraftwerke mit niedrigen Ka-       lich systemstützend zur Stromversorgung beitra- gegen sind größere Kraftwerke in Stadtwerkedi-
pitalkosten wichtig, die übers Jahr nur relativ      gen kann und gleichzeitig auch Möglichkeiten mension von einigen -zig Megawatt bis zu Wir-
wenig und mit wachsendem Anteil erneuerbarer         der Wärmenutzung in Kraft-Wärme-Kopplung kungsgraden über 40 Prozent realisierbar.
Energien immer weniger erzeugen. Dafür sind          verspielt werden.
neue Kohlekraftwerke die falsche Wahl. Stranded                                                          Die kleinen Kraftwerke weisen zudem ein Mehr-
Investments!                                         Deutschland steht vor großen Infrastruktur- faches der spezifischen Investitionskosten auf,
                                                     aufgaben, um Windenergie vom Norden und und auch die Kosten für Wartung und Instand-
Allenfalls die Nutzung und Aufrechterhaltung         Sonnenenergie vom Süden mit den Regionen haltung weisen starke Skaleneffekte auf, die die
alter Kraftwerke für den Einsatz in Engpasssitu-     des höchsten Energiebedarfs zu verbinden, und Stromerzeugung von Kleinkraftwerken deutlich
ationen ist sinnvoll. So können größere Fehlin-      steht daher auch vor vielen Bürgerprotesten verteuern.
vestitionen vermieden und gleichzeitig Versor-       nach dem Muster von Stuttgart 21. Was raten
gungssicherheit kostengünstig auch während           Sie?                                                Mit steigenden Wirkungsgraden fallen überdies
der Umstellungsphase gewährleistet werden.                                                               die erzeugungsspezifischen Brennstoffkosten.
Diese Überlegungen sollten jedem, der sich et-       CZISCH: Ja, das Thema ist unbedingt zu erwäh- Ähnliche Skaleneffekte finden sich bei fast allen
was eingehender mit der Materie befasst, geläu-      nen, es gibt ja teilweise – und zum Teil auch Erzeugungs- und Transporttechniken, wenn auch
fig sein. Warum hier trotzdem noch allzuoft das      zu Recht – starke Vorbehalte gegenüber dem nicht immer so ausgeprägt wie im vorgenannten
Kohlelied gesungen wird, lässt an der Glaubwür-      Leitungsbau: In Deutschland haben wir be- Beispiel.
digkeit der Protagonisten zweifeln.                  reits ungefähr 100.000 Kilometer Hoch- und
                                                     Höchstspannungs-Freileitungen. Was derzeit in Dazu kommt der schon zuvor genannte Effekt
                                                     Deutschland an Leitungen geplant wird, berück- des zusätzlichen Speicherbedarfs und des not-
                                                     sichtigt nicht den Stand der Technik und nicht wendigen Ausbaus der Verteilnetze, da der
                                                     den zukünftigen Bedarf.                             Ausgleich von Erzeugung und Bedarf mit ab-
                                                                                                         nehmender Größe des Einzugsgebiets immer
                                                     Die Planung beschränkt sich auf 400 kV Dreh- schwieriger wird. Wenn ein Stromversorgungs-
                                                     stromtechnik und bestenfalls auf 400 kV Gleich- system in wesentlichen Anteilen auf die Nutzung
                                                     stromtechnik. So wird der zukünftige Platzbedarf fluktuierender Erzeugung aus erneuerbaren
                                                     der Übertragungsleitungen langfristig unnötig Energien zurückgreifen soll, kommt dem Aus-
                                                     riesengroß. Vielleicht merken das die Menschen.     gleich von Erzeugung und Verbrauch ein beson-
                                                                                                         deres Gewicht zu.
                                                     Ein solches Netz wird auch kein wirklich sinn-
  Dr.-Ing. Dipl.-Phys. Gregor                        voller Bestandteil unseres zukünftigen Erneu- Sind die kleinräumigen Lösungen demnach an-
  Czisch                                             erbaren Super-Grids sein. Wenn man es richtig strengender?
  Transnational Renewables Consulting (Kassel),      angehen würde, wäre der zusätzliche Ausbau-
  gelernter Landwirt, Wissenschaftler, unabhängi-    bedarf selbst für die regenerative Vollversorgung CZISCH: In einem großräumigen Verbund ver-
  ger Berater und Autor zahlreicher Publikationen.   dagegen überschaubar. Mit der neuesten markt- gleichmäßigen sich bei wachsendem Einzugs-
  Seine Dissertation „Szenarien zur zukünftigen      verfügbaren HGÜ-Technik (Hochspannungs- gebiet zuerst die kurzfristigen Fluktuationen der
  Stromversorgung - Kostenoptimierte Variationen     Gleichstrom-Übertragung, Anm.d.Red.) läge der regenerativen Erzeugung, dann über die stünd-
  zur Versorgung Europas und seiner Nachbarn mit     zusätzliche Trassenbedarf in Deutschland dage- lichen, die täglichen und zuletzt bei geeigneter
  Strom aus erneuerbaren Energien“ zeichnete den
                                                     gen nur bei etwa bei 6 bis 7 Prozent dessen, was Wahl der Erzeugungsgebiete selbst die saisona-
  Berufsweg vor.
                                                     wir heute schon haben.                              len Erzeugungsmuster. In sich selbst überlasse-
  Kontakt: g.czisch@transnational-renewables.org                                                         nen Micro-Grids können allenfalls ganz kurzfris-
  Weitere Informationen:                             Teilweise könnten wahrscheinlich auch be- tige Ausgleichseffekte erzielt werden.
  http://transnational-renewables.org/Gregor_        stehende Trassen durch HGÜ-Trassen er-
  Czisch/Home.htm                                    setzt werden. Der Aufwand wäre jeden- Dementsprechend müssen für die Anpassung
                                                     falls gemessen am Bestand nicht sehr hoch. von Erzeugung und Bedarf mehr Anstrengun-
                                                                                                         gen unternommen werden, je kleinräumiger das
INTERVIEW                                                                                                                                      15

Versorgungs- und Erzeugungsgebiet ist. Es muss       CZISCH: Speichertechniken für längere Fristen       Liegt hier nicht kleinteiliges Denken im Wider-
also zunehmend mehr Erzeugung aus gezielt            könnten aus der elektrochemischen Erzeugung         spruch zu grenzüberschreitenden Anforderun-
einsetzbaren Ressourcen stammen, je kleiner das      von Wasserstoff oder Methan und deren Spei-         gen?
Gebiet ist.                                          cherung bestehen. Ja, Methanerzeugung wird
                                                     gerade in Deutschland eingehend diskutiert.         CZISCH: Der Klimaschutz ist eine internationale
Sollen dazu nicht fossile Energien eingesetzt        Für die Schritte der Methangaserzeugung auf         Aufgabe. Es macht also allein schon deshalb we-
werden, muss auf Speichertechnologien zurück-        elektrochemischem Weg, der Kompression auf          nig Sinn, die Entwicklung mit einem eng gefass-
gegriffen werden. Im großräumigen Verbund            Drücke, mit denen eine effiziente Speicherung       ten nationalen oder noch kleinerem Fokus voran
wären solche eventuell in Form vorhandener           möglich wird, sowie der Speicherung und des         zu treiben. Warum sollten sich alle Nationen
Speicherwasserkraftwerke ohne zusätzliche            Transports des Gases wird ein Gesamtwirkungs-       gegeneinander abschotten, um in ihrer Abge-
Speicherverluste nutzbar, oder großräumig ver-       grad von unter 60 Prozent genannt.                  schiedenheit letztlich doch jeweils einen ähnli-
teilte Pumpspeicherkraftwerke könnten mit Wir-                                                           chen Weg einzuschlagen, allerdings eifersüchtig
kungsgraden von etwa 80 Prozent für diesen           Eine Rückverstromung ist in kleinen Aggregaten      darüber wachend, dass der Nachbar nichts davon
Zweck mit herangezogen werden.                       mit Wirkungsgraden von etwa 40 Prozent und in       hat?
                                                     den effizientesten großen Gaskraftwerken mit
Es könnten auch andere erneuerbare Kraftwerke        Wirkungsgraden von maximal 60 Prozent mög-          Die Energieversorgung mit regenerativen Ener-
– zum Beispiel Biomassenkraftwerke – aus ande-       lich.                                               gien ist DER Schlüssel für den Klimaschutz und
ren Gebieten mit zur Versorgung herangezogen                                                             längerfristig auch für eine Ablösung der schwin-
werden. Im kleinräumigen Micro-Grid entfallen        Damit ergibt sich bei diesen schon sehr freundli-   denden fossilen Energieressourcen.
all diese Möglichkeiten. Hier muss die gesamte       chen Annahmen der Gesamtwirkungsgrad – von
benötigte Reserveleistung- und Reserveenergie        Strom über Gas zu Strom – in kleinen Systemen       Wenn man die Frage angemessen, also aus in-
vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Die relati-   zu 24 Prozent (36 Prozent bei Verwendung der ef-    ternationaler Perspektive betrachtet, muss man
ve installierte Spitzenleistung – und damit auch     fizientesten Großkraftwerke). Entsprechend wä-      zu dem Schluss kommen, dass die Energieversor-
deren Kosten – steigt mit sinkender Größe des        ren 76 Prozent als Verlust zu verzeichnen.          gung auf eine Weise umgebaut werden muss, die
Versorgungssystems.                                                                                      weltweit den notwendigen Wandel rechtzeitig
                                                     Wie hoch wäre hier der wirtschaftliche Mehr-        ermöglicht.
Wenn dann die Reserveenergie vor Ort erzeugt         aufwand?
und vorgehalten werden soll, müssen lokale                                                               Viele ärmere Länder werden nicht auf teure
Speicher diese Aufgabe übernehmen. Kurzfris-         CZISCH: Für die gleiche Menge Strom, die vom        kleinteilige Lösungen setzen können, die sich ihre
tige Speicherung ist auf elektrochemischem           Endverbraucher genutzt wird, werden dann im         Bevölkerung noch viel weniger leisten kann als
Weg machbar, wenn auch relativ teuer und mit         Falle der vorherigen Speicherung fast die vierfa-   schon einige Bevölkerungsteile in den verhältnis-
Verlusten behaftet, aber bei relativ kleinen Vo-     che Primärproduktion und damit auch das annä-       mäßig reichen Industrienationen. Auch deshalb
lumina eventuell wirtschaftlich und technisch        hernd vierfache Erzeugungspotenzial - vierfacher    bieten sich internationale Kooperationen an,
darstellbar.                                         Materialaufwand, vierfacher Flächenverbrauch        die insbesondere den ärmeren Ländern Entwick-
                                                     etc. – benötigt. Das erfordert einen entsprechen-   lungsperspektiven erschließen und gleichzeitig
Aber gerade auch der Anteil der längerfristigen      den wirtschaftlichen Mehraufwand.                   eine kostengünstige nachhaltige Energieversor-
Speicherbedarfe würde mit sinkender Größe des                                                            gung für alle versprechen.
Gebiets wachsen. Hierzu zeichnet sich aber bis- Die zusätzlichen technischen Anlagen in der
her keine wirtschaftlich                                              Kette bringen darüber              Wird diese Entwicklung so schnell und effektiv
wirklich    darstellbare      „Die Energieversorgung mit              hinaus auch noch wei-              angestoßen, dass sie der drängenden Klimapro-
Option ab. Insgesamt                                                  tere Kosten mit sich.              blematik gerecht wird, wird sich eine weltweite
wächst also der relative
                            regenerativen Energien ist DER            Selbst bei Großanlagen             Dynamik entfalten, von der natürlich auch all
Speicherbedarf – für alle  Schlüssel für den Klimaschutz “ läge der Mehraufwand                          jene profitieren werden, die heute im Bereich
Speicherdauern – mit                                                  aber noch etwa beim                der erneuerbaren Energien schon gut aufgestellt
kleiner werdendem Versorgungsgebiet, und dies Dreifachen. Das würde aber schon einen Bruch               sind. Ihr Fokus würde sich dann noch mehr vom
hat Rückwirkungen auf Kosten und Effizienz des der Dezentralisierungslogik bedeuten. Solche              begrenzten nationalen Markt auf den expan-
Versorgungssystems.                             Überlegungen zeigen exemplarisch, wie wichtig            dierenden Weltmarkt ausrichten, als dies heute
                                                die Vermeidung von Speicherschritten ist und             ohnehin schon der Fall ist, mit entsprechenden
Nun wird in Deutschland viel über Methaner- welcher Stellenwert ihr bei der Systemauslegung              positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungs-
zeugung geredet...                              beigemessen werden sollte.                               verhältnisse.
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