DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS - IN EUROPA UMWELT & KLASSENKAMPF - Kommunistischer Aufbau
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Zeitschrift für den Klassenkampf
#16 | 01/2020 | 2 €
BASF
DER DEUTSCHE
IMPERIALISMUS
IN EUROPA
UMWELT & KLASSENKAMPF
INHALT | KOMMUNISMUS #16 | 01/2020
DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS IN EUROPA | Seite 4
1. Der Imperialismus und der Kampf um die Welthegemonie | Seite 5
2. Der imperialistische Kampf um Europa | Seite 10
3. Die Europäische Union - ein imperialistisches Bündnis | Seite 25
4. Imperialismus und Klassenkampf in Europa | Seite 37
UMWELT, KAPITALISMUS UND KLASSENKAMPF | Seite 44
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2 | KOMMUNISMUS #15
Liebe Leserinnen und Leser.
E
in neues, kämpferisches Hinterzimmer ernannten deut- Profit zu schlagen? Wie stehen
Jahr hat begonnen, und schen Kommissionspräsidentin wir zur Dauerdebatte, es wäre der
zum Start wollen wir uns von der Leyen nicht hinwegtäu- Einzelne, der jetzt sein Konsum-
zwei Themen genauer diskutieren, schen können. Schon Ende Januar verhalten ändern müsse? Warum
die uns in den nächsten Wochen könnte es den Showdown im Bre- halten wir es für unbedingt not-
und Monaten noch politisch be- xit-Krimi geben. Kurzum: In Euro- wendig, sich an den Bewegungen
schäftigen werden. pa brodelt es – höchste Zeit also, gegen die Umweltzerstörung aktiv
In allen Teilen der Welt kam es dass wir einen genaueren Blick zu beteiligen? Und warum denken
in den letzten Monaten zu sponta- auf die imperialistischen Wider- wir trotzdem, dass die CO2-Steuer
nen Massenbewegungen, teilwei- sprüche und die Klassenkämpfe bekämpft werden muss? Diesen
se sogar zu Aufständen: Sudan, in Europa werfen und eine Ein- und vielen anderen Fragen wid-
Algerien, Hongkong, Haiti, Ecua- schätzung der Europäischen Uni- men wir uns in unserem zweiten
dor, Irak, Libanon, Chile sind nur on vornehmen. Dies ist das Thema Artikel „Umwelt, Kapitalismus
einige der Länder, die in diesem unseres ersten Artikels „Der deut- und Klassenkampf“.
Zusammenhang zu nennen sind. sche Imperialismus in Europa“.
Und auch in Europa gab es allein Das zweite große Thema dieser Wir wünschen allen unseren
im Dezember die Massenproteste Ausgabe ist der weltweite Kampf LeserInnen eine spannende Lek-
in Spanien und den Generalstreik der Umweltbewegung. Warum türe!
in Frankreich. Zugleich nehmen ist es eine Gesetzmäßigkeit des
die Spannungen zwischen den Kapitalismus, unsere natürlichen Mit revolutionären Grüßen,
führenden imperialistischen EU- Lebensgrundlagen zu zerstören?
Ländern zu, worüber auch blu- Wie versuchen die Kapitalisten, Redaktion
menreiche Reden der neuen, im auch aus dem Klimawandel noch
KOMMUNISMUS #15 | 3
DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS
IN EUROPA
»
Dieses Mal wähle ich!« - die der nächsten Verhandlungsrunde Getue um Europa inklusive Flag-
Wahlen zum Europäischen der Staats- und Regierungschefs ge und Hymne eigentlich soll.
Parlament waren im vergan- über den EU-Haushalt oder die Warum haben sich 28 Staaten
genen Jahr von einer Propaganda- Besetzung des Chefpostens der zu einem Bündnis zusammenge-
Kampagne begleitet, die ihresglei- Europäischen Zentralbank ist grö- schlossen und welchen Charakter
chen suchte. Von öden Werbeclips ßer, wenn man zu Hause eine pro- trägt dieses Bündnis? Wie sehen
mit Neugeborenen1 über Plakat- europäische Massenbasis vorwei- die imperialistischen Machtver-
aufrufe der deutschen Städte und sen kann. hältnisse in Europa aus? Welche
Gemeinden bis hin zu staatlich Am Ende ist die Kampagne ei- Geostrategie verfolgt der deutsche
organisierten Großdemonstratio- nigermaßen geglückt: 61,5 Pro- Imperialismus und welche Rolle
nen („Ein Europa für alle – Deine zent beteiligten sich in Deutsch- spielt die EU dabei? Was ist die
Stimme gegen Nationalismus“) – land nach der Dauerberieselung. innere Logik der zahlreichen Wi-
die BürgerInnen Europas sollten Das ist immer noch recht wenig, dersprüche der europäischen Ei-
mit viel guter Stimmung, mah- wenn man es mit Bundestagswah- nigung? Warum kann man die EU
nenden Worten und jeder Menge len vergleicht (2017: 76 Prozent). als notwendige Unmöglichkeit be-
Kitsch dazu gebracht werden, sich Die europäischen Völker bewei- zeichnen? Welche Haltung sollte
diesmal doch bitte zum Wahllokal sen mit ihrem hartnäckigen Des- die ArbeiterInnenklasse in Europa
zu bewegen. Nach einer überaus interesse an den Europawahlen gegenüber der EU einnehmen? Ist
mauen Wahlbeteiligung von 43 jedoch ein richtiges Gespür: Das die Forderung nach dem Austritt
Prozent im Jahr 2014 (Deutsch- EU-Parlament ist selbst unter den des eigenen Landes eine reaktio-
land: 47,9 Prozent) war das auch bürgerlich-demokratischen Parla- näre Position, weil einige rechte
allzu verständlich. Gerade für menten eine besonders machtlose Parteien sie auch vertreten?
Deutschland, das dominierende Schwatzbude. Alle wesentlichen Wir wollen diese und einige an-
imperialistische Land der EU, ist Entscheidungen in der EU werden dere Fragen im vorliegenden Arti-
es unvorteilhaft, wenn die Bürge- von der Runde der Staats- und Re- kel diskutieren. Dabei geht es uns
rInnen sich einen feuchten Keh- gierungschefs getroffen. Die Na- um einen ersten Schritt zur Ana-
richt für die Europawahlen inte- tionalstaaten sind mit der EU also lyse des deutschen Imperialismus
ressieren: Das eigene Gewicht in keineswegs überwunden oder zu- und seiner Rolle in der Welt als
rückgedrängt. Teil unserer Arbeit an einer Klas-
1 Werbeclip „Choose your future“: www.
youtu.be/R3tEfFvAgag Fragt sich somit, was das ganze senanalyse.
4 | KOMMUNISMUS #15
1) Der Imperialismus und der
Kampf um die Welthegemonie
U
m das Wesen der Europä- zum Imperialismus bildet. Diese ben. Solche kombinierten Großbe-
ischen Union zu verste- Konzentration wiederum ist eine triebe sind heute nicht mehr vor-
hen, ist es notwendig, sich Gesetzmäßigkeit der kapitalisti- herrschend: Weder dahingehend,
die Grundzüge des Kapitalismus schen Entwicklung. Kurz gesagt: dass alle Produktionsstufen buch-
in seinem imperialistischen Stadi- Die mächtigsten kapitalistischen stäblich unter einem Dach, d.h. in
um ins Gedächtnis zu rufen. Das Unternehmen haben im Impe- einer einzigen Fabrik organisiert
betrifft vor allem das Monopol rialismus eine solche Größe und sind, noch dahingehend, dass die
als allgemeine Tendenz des Ka- Stellung erlangt, dass sie die Pro- Betriebe eines zusammenhängen-
pitals, das Verhältnis zwischen duktion beherrschen und deshalb den Produktionsprozesses not-
Monopolen und Nationalstaa- die Märkte unter sich aufteilen wendigerweise zu einem einzigen
ten sowie das imperialistische können. Das Monopol dient den Unternehmensverbund gehören,
Weltsystem, welches sich auf Kapitalisten dazu, den Profit über dass sie durch direkten Aktien-
der Grundlage des Monopols zwi- die Durchschnittsprofitrate hin- besitz miteinander verflochten
schen den Staaten entwickelt hat. aus zu steigern. Der Monopolpro- sind. Stattdessen sind heute spe-
fit4 ist die Voraussetzung dafür, zialisierte Betriebe und die Or-
MONOPOLE, WELTMONOPO- dass sie die erweiterte Reproduk- ganisation der Produktion in der
tion des Kapitals auch unter den Form internationaler Produk-
LE UND FINANZKAPITAL Bedingungen fallender Profitraten tionsketten vorherrschend: Das
Der Begriff des Monopols be- aufrechterhalten können, näm- heißt, verschiedene Fertigungs-
schränkt sich der marxistisch-le- lich auf Kosten aller übrigen Teile stufen eines einzelnen Produkts
ninistischen Auffassung nach im der Gesellschaft (z.B. über Mono- finden nicht nur nicht innerhalb
Gegensatz zur bürgerlichen Öko- polpreise, das Diktieren von Lie- einer Fabrik, sondern häufig sogar
nomie nicht auf die Aufteilung ferbedingungen, den Zugriff auf in verschiedenen Ländern statt.
von Märkten. Wie Lenin 1917 in den Staatshaushalt). Die Monopo- Wie wir in unserem Artikel über
seiner grundlegenden Schrift „Der le ordnen sich den bürgerlichen die Struktur des heutigen Kapita-
Imperialismus als höchstes Stadi- Staat unter und durchdringen lismus in Deutschland6 ausgeführt
um des Kapitalismus“2 ausgeführt gleichzeitig alle Bereiche der Ge- haben, dient diese Organisations-
hat, ist es die Konzentration der sellschaft.5 form der Produktion dazu, die or-
Produktion und des Kapitals, Zu Lenins Zeiten hat sich die ganische Zusammensetzung des
welche die wesentliche Grundlage Tendenz des Kapitals zum Mono- Kapitals in Bezug auf den gesam-
des Monopols3 und des Übergangs pol vor allem in der Bildung soge- ten Produktionsprozess zu senken
2 Lenin, „Der Imperialismus als höchstes nannter kombinierter Großbetrie- und damit dem tendenziellen Fall
Stadium des Kapitalismus“, Werke 22, S. be geltend gemacht, die alle Stufen der Profitrate entgegenzuwirken.
189 ff. der Produktion bei sich vereint ha- Den größten Teil des Profits
3 „Monopole sind aus der Konzentration
der Produktion und des Kapitals her- des Kapitalismus und als Übergang zu streichen in der Regel die Mono-
vorgegangene kapitalistische Großun- einer höheren Ordnung gekennzeichnet pole am Ende der Kette ein. Wir
ternehmen oder Vereinigungen solcher sind.“, Fred Oelßner, „Ein Beitrag zur bezeichnen sie als Weltmonopo-
Unternehmungen in nationalem und in- Monopoltheorie“, Probleme der poli-
ternationalem Maßstab, die zum Zwecke tischen Ökonomie 3, Akademie-Verlag, le – das heißt Monopole, die den
der Erlangung von Monopolprofiten S. 67; download unter www.kombibl. internationalisierten Produktions-
die freie Konkurrenz ausschalten und wordpress.com/2019/03/03/f-oelssner- prozess und auf dieser Grundlage
als monopolistische Konkurrenz wie- monopoltheorie
derherstellen, durch Verflechtung aller 4 In der ML-Literatur wird häufig auch den Weltmarkt beherrschen. Sie
Wirtschaftszweige zum Finanzkapital der Begriff “Maximalprofit” in der glei- erledigen selbst meist die Ent-
die Herrschaft der Finanzoligarchie chen Bedeutung verwendet. Wir finden wicklung und die Endfertigung
begründen, die Rohstoffquellen in Maximalprofit jedoch ungenau, da jedes
monopolistischen Besitz nehmen und Kapital (auch der einzelne Kapitalist der Produkte (z.B. Volkswagen in
durch Aufteilung des Territoriums der im Kapitalimus der freien Konkurrenz) Bezug auf Fahrzeuge). Wichtig ist:
Erde ein Kolonialmonopol errichten; nach maximalem Profit strebt. Um Um den Produktionsprozess zu
obwohl sie den Prozess des technischen möglichen Verwirrungen vorzubeugen,
Fortschritts vergesellschaften, erzeugen verwenden wir daher einheitlich und beherrschen, müssen sie die Zu-
die Monopole gleichzeitig die Tendenz durchgängig den Begriff Monopolprofit.
zu Fäulnis und Stagnation, wodurch 5 Vgl. Stalin, Werke 15, Verlag Roter Mor- 6 „Die Struktur des Kapitalismus in
sie als Erscheinung des Untergangs gen 1976, S. 328 ff. Deutschland“, Kommunismus 13, S. 8 ff.
KOMMUNISMUS #15 | 5
lieferunternehmen nicht mehr un- gigen oder Zuliefermonopolen Eine ähnliche Tendenz zur Spe-
bedingt selbst besitzen. Sie haben sprechen (wobei dieser Begriff nur zialisierung wie in der Industrie
sich diese jedoch untergeordnet. die Funktion innerhalb des inter- findet sich auch in der Finanz-
Ein wichtiges Mittel hierfür bildet nationalen Produktionsprozesses branche. Dies macht sich in der
z.B. der alleinige Zugriff auf die ausdrückt und noch nichts über Trennung von Banken, Versi-
fortgeschrittenste Technologie7. die Größe des jeweiligen Unter- cherungen, Fondsgesellschaften,
Die Tendenz zur Monopolisie- nehmens aussagt). Die Tendenz Vermögensverwaltungen usw.
rung ist heute auf allen Stufen des des Kapitals zur Monopolbildung bemerkbar. Die Monopole in der
Produktionsprozesses, nicht mehr auf allen Ebenen widerspricht ei- Industrie sind heute auf allen
nur bei den beherrschenden Un- ner mechanischen Einteilung der Ebenen mit den Monopolen der
ternehmen sichtbar: Auch die Zu- Bourgeoisie in einen monopolisti- Finanzbranche verflochten. Zu-
lieferunternehmen und sogar die schen und einen nicht-monopoli- sammen bilden sie ein hochkom-
sogenannten „mittelständischen“ stischen Teil, wie sie die moder- plexes Netzwerk von Aktienbe-
Betriebe können heute Monopo- nen Revisionisten seit Jahrzehn- teiligungen, stillen Beteiligungen,
listen in einem Bereich der Pro- ten propagieren. Trotzdem muss Kreditbeziehungen usw., das die
duktion sein, z.B. hinsichtlich betont werden, dass zwischen den moderne Erscheinungsform des
eines ganz bestimmten Vorpro- Monopolen ein klares Machtgefäl- Finanzkapitals ist. Kontrolliert
duktes (Spezialschrauben für die le herrscht: Die untergeordneten wird dieses von einer verschwin-
Raumfahrt o.ä.). Zur begrifflichen Monopole eines Produktionsver- dend kleinen Schicht von Kapita-
Unterscheidung von den Weltmo- bandes treten nicht nur einen Teil listen, die wir als die Finanzolig-
nopolen können wir von abhän- ihres Mehrwerts nach oben an die archie bezeichnen.
Weltmonopole ab, sondern befin- Genau wie das Industriekapital
7 Bill Gates wurde mit Microsoft zum
reichsten Mann der Welt, nämlich auf- den sich in einem Abhängigkeits- die Internationalisierung der Pro-
grund des jahrzehntelangen Monopols verhältnis von ihnen: Das heißt, duktion herbeiführt, um die Profite
bei PC-Betriebssystemen (Windows). sie können in aller Regel keine zu steigern, strebt das gesamte Ka-
Ähnliches gilt heute z.B. für Amazon
und Alibaba, die versuchen ein weitge- von den Weltmonopolen unab- pital über die Grenzen der Natio-
hendes Monopol für die Infrastruktur hängige Unternehmensstrategie nalstaaten hinaus. Seit den 1970er
des weltweiten Warenhandels zu errich- verfolgen8. Jahren wurden deshalb in allen
ten. Mit solchen Technologiemonopolen
lassen sich dann auch Mehrwert und wichtigen kapitalistischen Län-
Vermögen von unabhängigen Unterne- 8 Einzelne Ausnahmen sind Zulieferun- dern nach und nach die Beschrän-
hmen bis hin zu Weltmonopolen ab- ternehmen, die selbst auch Weltmono- kungen für grenzüberschreitende
schöpfen. pole sind, wie z.B. Bosch.
6 | KOMMUNISMUS #15
Kapitalbewegungen aufgehoben. nopolistische Konkurrenzkampf Realisierung des Monopolprofits,
Die Internationalisierung der geht „nicht nur um den Absatz nämlich durch die Umverteilung
Kapitalverflechtungen wurde in- von Waren, sondern um Rohstoff- des Nationaleinkommens und des
folgedessen vorherrschend. Die quellen und Einflusssphären und gesamten gesellschaftlichen Ver-
nationale Verflechtung von Akti- nicht zuletzt um die Beherrschung mögens (etwa über Staatsschul-
enbesitz, wie sie z.B. für Deutsch- der Monopole selbst (Aktienmehr- den und Subventionen).
land mit seiner „Deutschland-AG“ heit).“ 11 Die Herausbildung von Die Herausbildung von Welt-
lange Zeit kennzeichnend war, Weltmonopolen ändert an diesem monopolen ändert auch an die-
wurde zurückgefahren9. grundlegenden Verhältnis nichts. ser Verbindung nichts. Sie wirkt
Die Tendenz zur Spezialisie- Sie führt nur zu komplexeren Ver- sich vielmehr auf das Verhältnis
rung der Betriebe bei gleichzei- hältnissen im Konkurrenzkampf: zwischen den Nationalstaaten
tiger Monopolbildung auf allen Insbesondere wird die Manövrier- aus. Nämlich in dem Sinne, dass
Ebenen spiegelt sich auch in einer fähigkeit der Zuliefermonopole sich die Hierarchie der Welt- und
veränderten Struktur der Arbei- durch ihre Abhängigkeit einge- Zuliefermonopole im Machtge-
terInnenklasse wider: Einerseits schränkt, während die Weltmono- füge der Staaten untereinander
in der Proletarisierung von Be- pole zu den bestimmenden Akteu- widerspiegelt: Die Fähigkeit ei-
völkerungsteilen, die früher nicht ren im Konkurrenzkampf werden. nes imperialistischen Staates, sich
zur ArbeiterInnenklasse gehörten, Auch die Verbindung zwischen mit einer eigenen Geostrategie
andererseits durch die Ausdiffe- bestimmten Monopolen und ihren am Kampf um die Weltherrschaft
renzierung der ArbeiterInnen- Nationalstaaten bleibt bestehen. zu beteiligen, hängt davon ab, ob
klasse auf internationaler Ebene, Dem monopolistischen Kapital ist hinter ihm Weltmonopole stehen,
aber auch auf nationaler Ebene es zwar egal, wo es seinen Profit wie viele es sind, welche Stellung
und in der einzelnen Fabrik (z.B. erwirtschaftet, solange dieser ma- sie im internationalen Kapitalis-
in Form von Stammbelegschaften, ximal hoch ist. Deshalb jagt es auf mus einnehmen usw. Insbesonde-
LeiharbeiterInnen, Werkvertrags- der Suche nach gewinnbringen- re kann ein Staat sich andere Staa-
arbeiterInnen, Subunternehmen, den Anlagemöglichkeiten über ten politisch unterordnen, wenn
Scheinselbständigen usw.)10. den ganzen Globus. Das bedeutet dort vor allem Zuliefermonopole
aber nicht, dass das Finanzkapi- bestehen, die von den eigenen
MONOPOLE UND tal auf seinen Nationalstaat als Weltmonopolen abhängig sind.
Machtbasis verzichten könnte. Ein deutsches Weltmonopol
NATIONALSTAATEN Im Zuge der Entstehung der Mo- wie die Allianz oder Volkswagen
Die Internationalisierung der nopole haben diese sich die Na- kann sich also über den gesamten
Produktion, der Finanzgeschäf- tionalstaaten untergeordnet und Globus ausbreiten, Standorte in
te und der Kapitalverflechtungen nutzen sie für eine Vielzahl von anderen Ländern errichten, theo-
bedeutet nicht, dass sich die Mo- unverzichtbaren Aufgaben: Die retisch sogar seinen Hauptsitz ins
nopole von den Nationalstaaten Staaten dienen ihnen zur bewaff- Ausland verlegen, um Steuern zu
gelöst hätten. Dieser Prozess führt neten Niederhaltung der Arbei- sparen – und doch wird es nie-
nicht dazu, dass es nur noch ein terInnenklasse und im interna- mals auf den Staat BRD als Macht-
einziges, international verfloch- tionalen Konkurrenzkampf, etwa basis und -instrument verzichten
tenes Supermonopol auf der Welt zur Eroberung von wirtschaftli- können.
gäbe oder dass sich ein solches chen Einflusssphären, zur Unter- Zugleich kann sich der inter-
entwickeln könnte. Das Monopol jochung anderer Staaten und zur nationale Konkurrenzkampf auch
entsteht im Kapitalismus aus der Stärkung ihrer Position im Kampf als Kampf um die Beherrschung
Konkurrenz, hebt diese auf und um die Weltherrschaft. Die Mittel bestimmter Monopole darstellen,
stellt sie zugleich auf einer höhe- dazu reichen von Handelsabkom- die zwischen den finanzkapitali-
ren Stufe wieder her. Es verändert men zur „friedlichen“ wirtschaft- stischen Gruppen verschiedener
dabei ihre Erscheinungsformen: lichen Durchdringung anderer Länder aufgeteilt sind (wie z.B.
Kartelle werden z.B. aufgekündigt, Länder über Wirtschaftskriege der britisch-niederländische Öl-
wenn sich die Kräfteverhältnisse bis hin zu militärischen Kriegen. konzern Royal Dutch Shell oder
zwischen den beteiligten Unter- Der Staat dient dem Finanzkapi- das deutsch-französisch-spani-
nehmen verändert haben. Der mo- tal auch direkt ökonomisch zur sche Luftfahrt- und Rüstungsmo-
9 Kommunismus 13, S. 16 11 Oelßner, „Ein Beitrag zur Monopoltheo- nopol Airbus).
10 „Struktur der ArbeiterInnenklasse in rie“, Probleme der politischen Ökonomie
Deutschland“, Kommunismus 13, S. 38ff. 3, S. 64
KOMMUNISMUS #15 | 7
DAS IMPERIALISTISCHE Welt und damit unter massiven dass neben dem Kapitalexport
internationalen Ungleichgewich- auch der Kapitalimport immer
WELTSYSTEM ten entwickelt hat12. Das bedeutet, mehr ein Mittel im Kampf um die
Die internationalen Beziehun- dass heute in nahezu allen Staaten Neuaufteilung der Welt geworden
gen zwischen den Staaten haben eine gewisse Industrie vorhanden ist13.
sich in den vergangenen einhun- ist. Die kapitalistische Form der Die Entwicklung einer kapita-
dert Jahren, seit der ersten voll- Ausbeutung herrscht überall vor. listischen Industrie war die Ba-
ständigen Aufteilung der Welt Ältere Produktionsweisen wie z.B. sis dafür, dass es einige früherer
unter die Imperialisten, weiter- feudale ökonomische Verhältnisse Kolonien und Halbkolonien (teil-
entwickelt und komplexere For- spielen nur noch eine Nebenrolle. weise über den Umweg einer ab-
men angenommen. Die alten im- Weltmonopole wie Volkswagen gebrochenen sozialistischen Ent-
perialistischen Mächte, nämlich betreiben heute Fertigungsstätten wicklung) geschafft haben, eigene
die USA, Deutschland, das Ver- auf allen Kontinenten, inklusive Weltmonopole zu entwickeln und
einigte Königreich, Frankreich Afrika. Gleichwohl bleibt ein in- sich einen Platz im imperialisti-
und Japan, verfügen zwar bis ternationales Gefälle in der indu- schen System zu erobern. China,
heute über die wichtigsten Welt- striellen Entwicklung bestehen. Indien und Russland etwa ver-
monopole und spielen im Kampf Die Weltmonopole nutzen die- fügen heute über Weltmonopole
um die globale Vorherrschaft vor- ses im Rahmen der internationa- und sind – auch aufgrund ihrer
ne mit. Heute ist es aber nicht len Produktionsketten für sich: militärischen Kapazitäten und ih-
mehr so, dass diese Handvoll in- Zum Beispiel, wenn sie die Pro- rer Kontrolle über bestimmte Re-
dustrialisierter, imperialistischer duktion einfacher Bauteile in pri- gionen der Welt – führende Ak-
Staaten einem Rest der Welt aus mitive Fabriken in abhängigen teure im Kampf um die Weltherr-
wenig entwickelten Kolonien ge- Staaten auslagern, wo die Hand- schaft. Sie gehören damit zu den
genüber stünde, die den Mono- arbeit vorherrschend und die Ar- großen imperialistischen Staaten.
polen im wesentlichen als Roh- beitskraft billig ist. Die im Gegen- Ebenso gibt es alte imperialisti-
stoffquellen und Absatzmärkte satz zu früher verwickelteren Be- sche Staaten in Europa, die noch
für Produkte aus den imperialisti- ziehungen in der kapitalistischen von einer vergangenen führenden
schen Zentren dienen. Stattdessen Welt äußern sich ferner darin, Stellung in der Welt als Kolonial-
hat die kapitalistische Produkti- mächte zehren (wie z.B. Spanien,
12 Vgl. z.B. die Ausführungen über die
onsweise heute in allen Ländern strukturelle Krise lateinamerikanischer Italien oder die Niederlande).
Einzug gehalten – wenn sie sich Ökonomien am Beispiel Venezuelas in:
„Venezuela-Krise verständlich erklärt“, 13 Ein Beispiel wäre der gezielte Kapitalim-
auch weitgehend auf Basis der https://perspektive-online.net/2019/04/ port der USA zu Zeiten des Währungs-
imperialistischen Aufteilung der venezuela-krise-verstaendlich-erklaert- systems von Bretton-Woods, vgl.;
video-interview-mit-simon-ernst https://komaufbau.org/wirtschaftskrise/
Das imperialistische Weltsystem ist heute pyramidenförmig organisiert
8 | KOMMUNISMUS #15
Hinter diesen Staaten stehen bis
heute Weltmonopole. Trotzdem
sind sie viel schwächer als die
führenden Imperialisten und zu
einer eigenen Geostrategie nicht
in der Lage. Andere europäische
Staaten wiederum spielen eher die
dritte Geige im imperialistischen
System und können allenfalls eine
begrenzte regionale Strategie ver-
folgen (wie z.B. Portugal oder
Finnland).
Daneben besteht auf der Welt
eine ganze Reihe aufgestiegener
Staaten, die heute schon eine re-
gionale Hegemonie ausüben. Oft
verfügen sie über große Monopo- Kapitalisten benötigen noch immer ihren Nationalstaat (Vertreter des
le, die aber z.B. über Kapitalbetei- Bundesverband der Deutschen Industrie mit Angela Merkel)
ligungen von größeren Imperia-
listen abhängig sind (z.B. Brasi-
alten Kolonien und Neokolonien. perialistische Konkurrenz äußert
lien, Mexiko oder die Türkei).
Sie befinden sich bis heute unter sich in wechselnden Bündnissen,
Andere Staaten wiederum haben
vollständiger Abhängigkeit von wirtschaftlichen und diplomati-
als Ölförderländer oder Handels-
den Imperialisten und ihre Reich- schen Auseinandersetzungen bis
und Finanzplätze über die Jahr-
tümer werden von ausländischen hin zu Kriegen mit dem Ziel, Ter-
zehnte sehr viel Geldkapital an-
Monopolen geplündert. Allein in ritorien zu erobern.
gehäuft. Sie streben nun die Ent-
Europa ließen sich die ehema- Neben Handelskonflikten und
wicklung eigener Weltmonopole
ligen jugoslawischen Staaten regionalen Kriegen sind heute die
an (z.B. Saudi-Arabien, Verei-
(Serbien, Montenegro, Kroa- ständigen Machtkämpfe inner-
nigte Arabische Emirate) oder
tien, Bosnien-Herzegowina, halb internationaler imperialisti-
sind bestrebt, ihre Stellung als
Slowenien, Kosovo, Nordmaze- scher Organisationen eine häufige
Rentierstaaten auszubauen (z.B.
donien), Rumänien, Bulgarien Erscheinungsform der monopo-
Singapur). Es ließen sich noch
und Albanien sowie die balti- listischen Konkurrenz. Zu diesen
weitere Zwischenformen aufzäh-
schen Staaten Estland, Lettland Organisationen gehören Freihan-
len.
und Litauen als Beispiele nennen. delszonen, die im Zuge der Öff-
Die allgemeine Tendenz des
Dieses komplexe imperialisti- nung der Landesgrenzen für Kapi-
Kapitals zum Monopol spiegelt
sche System wirft ständig die talgeschäfte eingerichtet wurden,
sich also auch auf der Ebene der
Frage nach der Neuaufteilung der die Welthandelsorganisation, der
Staaten wieder. Sie hat ein pyra-
Welt auf. Zwischen den Unter- Internationale Währungsfonds,
midenartig organisiertes im-
nehmen werden monopolistische die Weltbank, die Asiatische In-
perialistisches Weltsystem mit
Deals über internationale Märkte frastruktur-Investmentbank, die
komplizierten wechselseitigen
geschlossen, bei denen jedes Kapi- Shanghaier Organisation für Zu-
Abhängigkeiten hervorgebracht.
tal den Anteil an der Beute erhält, sammenarbeit sowie verschiede-
Finanzkapitalistische Gruppen
der seiner Stärke im gegebenen ne regionale Zusammenschlüsse
und ihre Staaten können heute
Moment entspricht. Dieser Auf- und Bündnisse. Jeder imperiali-
eine begrenzte Hegemonie aus-
teilung der Weltmärkte durch stische Staat beteiligt sich an die-
üben und gleichzeitig die Vasal-
die Monopole entspricht die ter- sen Vereinigungen mit dem Ziel,
len größerer Imperialisten sein.
ritoriale Aufteilung der Welt seine Monopole in eine möglichst
Gleichzeitig gibt es neben den
in Machtsphären der impe- gute Position für die Eroberung
genannten großen und mittleren
rialistischen Nationalstaaten. der Weltproduktion und der Welt-
imperialistischen Mächten sowie
Wann immer sich die Kräftever- märkte zu bringen. Einer von die-
den kleineren kapitalistischen
hältnisse zwischen ihnen verän- sen Zusammenschlüssen ist die
Staaten natürlich noch das Fun-
dern, beginnt der erbitterte Kampf Europäische Union.
dament der Pyramide, nämlich die
um eine Neuaufteilung. Diese im-
KOMMUNISMUS #15 | 9
2) Der imperialistische Kampf um Europa
ge der Weltherrschaft im Sinne der Entwicklung, dass die meisten Eu-
DIE POLITISCHE EBENE – Beherrschung des gesamten Glo- ropäerInnen heute eine Weltkar-
NATIONALSTAATEN UND bus überhaupt gestellt werden. So te im Kopf haben, bei der Europa
ist in Europa kaum bewusst, dass in der Mitte und damit scheinbar
GEOSTRATEGIE es auf dem Höhepunkt der Macht im Zentrum der Welt liegt. Dem
des Römischen Reichs ein zweites, entspricht ein eurozentrisches
Der Kampf um die Wel-
ebenso mächtiges Imperium in Denken, dem zufolge die gesamte
therrschaft – Eurasien, China gegeben hat – beide Reiche Weltgeschichte im wesentlichen
Europa und Deutschland hatten so gut wie keine Berüh- eine europäische gewesen sei und
Die Monopole und ihr Streben rung miteinander. Sie beherrsch- dass Europa die Zivilisation über
nach Monopolprofit machen den ten ihre jeweilige „Welt“, die aber die Welt gebracht hätte. Abgese-
Kampf der imperialistischen Staa- geografisch jeweils nur eine Welt- hen davon, dass dieses Denken
ten um die Weltherrschaft zur region umfasste. ein reaktionäres Erbe des Kolonia-
Notwendigkeit. Zum Verständ- In den fünf Jahrhunderten des lismus ist, ist die Vorstellung von
nis des Kampfs um die globale globalen Verkehrs beherrschten Europa als Zentrum der Welt je-
Vorherrschaft ist es notwendig, dann bis 1945 westeuropäische doch einfach falsch. Europa bildet
einige Grundannahmen des euro- Mächte mehr oder weniger die ge- nicht mehr und nicht weniger als
päischen Denkens zurecht zu rüc- samte Welt. Dies hängt eng damit die westliche Region des eurasi-
ken, von dem auch KommunistIn- zusammen, dass der Kapitalismus schen Landmassivs. Der Schlüssel
nen in Deutschland und Europa als fortgeschrittenste Produkti- für die imperialistische Welthege-
geprägt sind. onsweise zu Beginn dieser Zeit monie ist aber die Kontrolle über
Einen wirtschaftlichen und po- eben in Westeuropa entstanden Eurasien – Europa und Asien – als
litischen Verkehr zwischen den war14. Es ist ein Ergebnis dieser ganzes15.
Kontinenten gibt es seit etwa 500
14 Vgl. „Grundschulung Geschichte – 2. ung-Drei-Quellen-Die-Geschichte-aus-
Jahren. Erst seitdem kann die Fra- Vom Urkommunismus zur sozialen marxistischer-Sicht-v1.pdf
Revolution“, https://komaufbau.org/wp- 15 Vgl. auch unseren Artikel: „Kampf um
content/uploads/2018/09/Grundschul- Ostasien“, Kommunismus 11, S. 36 ff.
10 | KOMMUNISMUS #15 Das „Große Schachbrett“ wie es der US-Strategie Brzeziński siehtDies kann man sich an einigen Betrachten wir Eurasien als tegien des deutschen Imperialis-
Fakten klarmachen: Eurasien ist ganzes, bildet Deutschland ent- mus setzen seit 150 Jahren hier an.
die größte zusammenhängende weder (aus Sicht einer übersee-
Die Europastrategien
Landmasse der Welt und die zen- ischen Macht) einen Brückenkopf
trale geopolitische Achse. Eine auf die eurasische Landmasse bzw. des deutschen Kapitals
Macht, die Eurasien beherrscht, (aus Sicht einer eurasischen Groß- Seine Lage in Mitteleuropa hat
würde je nach Kriterium zwischen macht) den westlichen Ausläufer für Deutschland als imperialisti-
60 und 80 Prozent der weltweiten des eigenen Imperiums17. In Be- sche Macht weitreichende Fol-
Rohstoffe kontrollieren. Hinzu zug auf Europa liegt Deutschland gen. Eine räumliche Ausdehnung
kommt, dass einer solchen Groß- wiederum in dessen Zentrum, über See wurde seit jeher durch
macht fast automatisch die Kon- und zwar mitten im Aufmarsch- England blockiert. Sie ist seit dem
trolle über Afrika zufallen würde. gebiet, wo sich alle Wege kreu- Ersten Weltkrieg, in dessen Ge-
Sie könnte somit den amerikani- zen. Aus der geopolitischen Sicht folge die USA die Kontrolle über
schen Kontinent sowie Austra- des deutschen Imperialismus ist den Atlantik übernommen haben,
lien und Ozeanien an den Rand das eigene Kernland also ständig faktisch vom Tisch. Die deutschen
drängen. Daher darf aus Sicht der bedroht. Dies unterscheidet ihn Faschisten haben diesen Weg
USA als heute führender – und von historischen Seemächten in dann z.B. erst gar nicht versucht.
dabei überseeischer – imperiali- Randlage (England, Spanien, Por- Der Landweg zur Weltherrschaft
stischer Macht in Eurasien keine tugal, Japan) oder Landmächten würde für den deutschen Impe-
neue Großmacht entstehen. Alle mit großen Territorien (Persien, rialismus wiederum zwangsläu-
Staaten (mit Ausnahme Japans), Osmanisches Reich, China). Ohne fig entlang der alten Seidenstraße
welche die Vorherrschaft des US- eine gesicherte Machtbasis in Mit- nach Osten durch Eurasien füh-
Imperialismus politisch und/oder teleuropa ist an einen Kampf um ren18. In unmittelbarer östlicher
ökonomisch herausfordern oder die Vorherrschaft in der Welt für Nachbarschaft Deutschlands gibt
dies in den nächsten Jahrzehn- Deutschland also nicht zu denken. es dabei zwei Varianten: Entweder
ten tun könnten, befinden sich In der Konsequenz muss sich der über Polen und die Ukraine nörd-
aber in Eurasien: Dies gilt ins- geostrategische Blick des deut- lich des schwarzen Meers bis zum
besondere für China, aber auch schen Imperialismus immer zu- Kaukasus und dann nach Süden
für Indien, Russland und die eu- erst auf die Sicherung der Kon- (Rot, siehe Karte) oder entlang der
ropäischen Imperialisten. Daher trolle über Mitteleuropa, d.h. Donau über den Balkan und die
muss der wesentliche Inhalt jeder seine direkten Nachbarn richten. Türkei bis nach Mesopotamien,
US-Geostrategie sein, ein strate- Von einer solchen Basis aus kann (Blau, siehe Karte) wo beide „Rou-
gisches Zusammengehen dieser er sich dann ausdehnen, und zwar ten“ dann in Kurdistan zusam-
eurasischen Imperialisten gegen strategisch sinnvoll in Richtung menlaufen.
die US-Dominanz zu verhindern. Osten (über Polen und die Ukrai-
In den Worten des US-Außenpo- ne in Richtung Kaukasus) oder
18 Anders gesagt: Die wirtschaftliche
litikers Brzezinski ist Eurasien das Südosten (über den Balkan in Durchdringung z.B. lateinameri-
„Große Schachbrett“, auf dem im Richtung Türkei). Die Europastra- kanischer Staaten ist für den deutschen
21. Jhd. der Kampf um die Welt- Imperialismus zwar auch wichtig. Sie
Basic Books (1997) steht aber letztlich immer unter dem
herrschaft ausgetragen wird.16 17 Vgl. unseren Artikel „Die räumliche Vorbehalt, dass die USA oder England
Struktur der Klassengesellschaft in die Seerouten über den Atlantik für den
16 Brzezisnki, „The Grand Chessboard“, Deutschland“, Kommunismus 14, S. 26ff. Handel blockieren könnten.
Expansionsmöglichkeiten des deutschen Imperialismus KOMMUNISMUS #15 | 11Dieser imperialistische Expansi- Die BRD beteiligte sich 1999 Will Deutschland die Vorherr-
onsplan wurde von den Hitlerfa- dann unter der SPD-Grüne-Bun- schaft über Mitteleuropa errei-
schisten seinerzeit in den Slogan desregierung am Krieg der NATO chen, ist es mit dem strategischen
vom „Kampf um den Lebensraum gegen Serbien und führte damit Problem eines möglichen Zwei-
des deutschen Volks im Osten“ ge- den ersten deutschen Angriffs- frontenkrieges konfrontiert. Die
kleidet. Doch auch in der jüngeren krieg seit 1945. Im Ergebnis der politische Meisterleistung Bis-
Vergangenheit lässt er sich an der Jugoslawienkriege der 1990er Jah- marcks bestand gerade darin, dass
Außenpolitik der BRD erkennen: re wurde der Balkan entsprechend er es durch geschickte Diplomatie
1) Die Annektion der DDR und der imperialistischen Geostrate- geschafft hat, dass Deutschland
der Zusammenbruch der Sowje- gie in zahlreiche kleine staatliche immer mächtiger wurde, ohne
tunion 1989/90 machten für den Gebilde und neokoloniale Pro- dass sich England, Frankreich und
deutschen Imperialismus den tektorate (Bosnien-Herzegowina, Russland zu einem Bündnis ge-
Weg nach Osten frei. Zwar mus- Kosovo) zerlegt, die wirtschaftlich gen diesen Aufstieg zusammenge-
ste Deutschland im Gegenzug für überwiegend nicht lebensfähig tan hätten. Das gelang nach dem
die Zustimmung der USA, Frank- sind. Rauswurf Bismarcks dann in kür-
reichs und Englands zur „Wie- Bevor der deutsche Imperia- zester Zeit Kaiser Wilhelm II., der
dervereinigung“ die Oder-Neiße- lismus jedoch über Expansionen allerdings von Strategie auch kei-
Grenze mit Polen als seine end- jenseits der europäischen Gren- ne Ahnung hatte.
gültige Ostgrenze anerkennen. zen nachdenken kann, muss er zu- Um sich die Vorherrschaft über
Den Anspruch, die „verlorenen nächst eine stabile Hegemonie Mitteleuropa zu sichern, stehen
Ostgebiete“ zurück zu holen, hat über das europäische Kernland dem deutschen Imperialismus
der deutsche Imperialismus je- errichten. Aus der Lage Mitteleu- im Grunde zwei strategische Va-
doch nie aufgegeben. Im Falle Po- ropas ergibt sich zwangsläufig, rianten zur Verfügung, nämlich
lens, das ein großes europäisches dass eine europäische Großmacht ein imperialistisches Bündnis
Land ist und von Deutschlands dieses Territorium kontrollieren mit einer der beiden europä-
imperialistischen Konkurren- muss. Das kann entweder einer ischen Landmächte: Frankreich
ten (vor allem den USA) gestützt der Staaten am Rand sein (Frank- oder Russland. Das imperialisti-
wird, ist er zwar bis heute kaum reich, England, Russland) – oder sche Bündnis mit Frankreich hat
vorangekommen. Anders verhielt es ist Deutschland. Die sogenann- Deutschland heute innerhalb der
es sich aber bei der Tschechoslo- te „Deutsche Frage“ in Europa ist Europäischen Union realisiert.
wakei, die auf deutsches Betreiben daher nicht bloß eine geschichtli- Weil das Ziel aber immer die ei-
1992 in die zwei kleineren Staaten che Situation, die nur Bismarck, gene Hegemonie über Kerneuropa
Tschechien und Slowakei zerlegt das wilhelminische Kaiserreich ist, muss jedes dieser möglichen
wurde. Der deutsche Imperialis- und die Zeit vor dem 1. Weltkrieg Bündnisse für Deutschland be-
mus konnte beide Staaten in der betroffen hätte. Sie ist Ausdruck deuten, dass der Bündnispartner
Folge ökonomisch durchdringen einer geopolitischen Realität, die unterworfen bzw. aus Kerneuropa
und eine politische Hegemonie salopp formuliert dazu führt, dass heraus gedrängt wird.
über Tschechien errichten. Deutschland machtpolitisch im Weil sich diese grundlegenden
2) Der deutsche Imperialismus Kampf um die Vorherrschaft über geopolitischen Fragen für den
hat ebenso den Krieg im ehema- Europa entweder, wie im Imperia- deutschen Imperialismus nicht
ligen Jugoslawien angezettelt. lismus, Täter oder, wie in der Epo- ändern, verwundert es nicht, dass
Im August 1992 schrieb die US- che des Frühkapitalismus, Opfer seine Europastrategie unabhängig
amerikanische „New York Times“: ist.20 vom politischen Überbau seit dem
„Genscher (der damalige deutsche Kaiserreich im wesentlichen die-
Außenminister, Anm. d. Red.) war 20 „Deutschland hatte immer größere selbe geblieben ist:
geographische Probleme als Frankreich.
mit dem kroatischen Außenmini- Die flache nordeuropäische Tiefebene
ster täglich in Kontakt. Er hat die gab ihm zwei Gründe sich zu fürchten:
Kroaten dazu ermutigt, aus der Fö- Im Westen erblickten die Deutschen drei. Eine zusätzliche Dimension war
ihren seit Langem vereinten, mächti- jetzt, dass die britische Marine jederzeit
deration auszutreten und ihre Un- gen Nachbarn Frankreich und im den deutschen Zugang zur Nordsee
abhängigkeit zu erklären“ 19. Osten den riesigen russischen Bären. und zum Atlantik blockieren konnte.
(…) Frankreich fürchtete Deutschland, Die deutsche Lösung lautete zweimal,
Deutschland fürchtete Frankreich, und Frankreich zuerst anzugreifen.“, Tim
als Frankreich 1907 zusammen mit Russ- Marshall, „Die Macht der Geografie –
19 Blätter für deutsche und internationale land und Großbritannien die Tripelen- Wie sich die Weltpolitik anhand von 10
Politik, No. 4, 1991, S. 1195 tente bildete, fürchtete Deutschland alle Karten erklären lässt“, dtv 2018, S. 119f.
12 | KOMMUNISMUS #15- Im 1. Weltkrieg formulierte - Der Chemieindustrielle und wie die übrigen sich immer mehr
Theobald von Bethmann Hollweg Leiter für Außenwirtschaft und festigenden Großraumwirtschaf-
(Reichskanzler von 1909 bis 1917) -politik der NSDAP, Werner Daitz, ten erklären: Amerika den Ameri-
die Kriegsziele folgendermaßen: war ein faschistischer Geopoliti- kanern, Ostasien den Ostasiaten,
„Es ist zu erreichen die Gründung ker. Er formulierte am 31.05.1940 Indien den Indern usw. Eine kon-
eines mitteleuropäischen Wirt- die deutsche Geostrategie für Eu- tinentaleuropäische Großraum-
schaftsverbandes durch gemeinsa- ropa wie folgt: „(...) dass das un- wirtschaft unter deutscher Führung
me Zollabmachungen unter Ein- ter dem Protektorat des englischen muss in ihrem letzten Friedensziel
schluss von Frankreich, Belgien, Pfundes und der englischen Flotte sämtliche Völker des Festlandes von
Holland, Dänemark, Österreich- stehende liberalistische Weltwirt- Gibraltar bis zum Ural und vom
Ungarn, Polen und evtl. Italien, schaftssystem sich zwangsläufig Nordkap bis zur Insel Cypern um-
Schweden und Norwegen. Dieser auflösen müsse in mehrere autono- fassen, mit ihren natürlichen ko-
Verband, wohl ohne gemeinsame me oder autarke Wirtschaftsblöc- lonisatorischen Ausstrahlungen in
konstitutionelle Spitze, unter äu- ke bzw. Großraumwirtschaften: in den sibirischen Raum und über das
ßerlicher Gleichberechtigung seiner einen Dollarblock, einen Yenblock, Mittelmeer nach Afrika (…) Wenn
Mitglieder, aber tatsächlich unter einen Rupienblock und einen kon- wir den europäischen Kontinent
deutscher Führung, muss die wirt- tinentaleuropäischen Markblock wirtschaftlich führen wollen, wie
schaftliche Vorherrschaft Deutsch- (…) Die Neuordnung des europä- dies aus Gründen der wirtschaft-
lands über Europa stabilisieren.“21 ischen Kontinents, dieses ewigen lichen Stärkung des europäischen
Kernraums der weißen Rasse findet Kontinents als Kernraum der wei-
hierin den Ausdruck ihrer notwen- ßen Rasse unbedingt erforderlich
digen wirtschaftlichen Wiederer- ist (…) so dürfen wir aus verständ-
21 „Kriegsziel-Richtlinien Bethmann-Holl-
wegs z.Hd. des Staatssekretärs Clemens
starkung und Unabhängigkeit. Die- lichen Gründen dies nicht als eine
v. Dellbrück (Bethmann-Hollwegs „Sep- se wirtschaftliche Zusammenarbeit deutsche Großraumwirtschaft öf-
temberprogramm“)“, 9. September 1914, der kontinentaleuropäischen Völ- fentlich deklarieren“.22
zitiert nach: R. Opitz, „Europastrategien
des deutschen Kapitals 1900-1945”, S.
ker muss unter der Parole stehen: 22 Werner Daitz; „Denkschrift. Errichtung
217, Bonn 1994. 2. Auflage Europa den Europäern (…) ebenso eines Reichskommissariats für Gross-
KOMMUNISMUS #15 | 13Diese strategischen Pläne ver- Deutschlands wichtigste die schnelle Durchsetzung des
anschaulichen, wie im Imperia- Konkurrenten in Europa Kapitalismus in England. Mit der
lismus die politische Kontrolle „Glorreichen Revolution“ von
und ihre Geostrategie
der Nationalstaaten über Terri- 1688 (Absetzung des König), der
torien und die Kontrolle des Fi- Europas geografische Voraus- 1689 erlassenen ersten bürgerli-
nanzkapitals über Wirtschafts- setzungen – darunter die Teilung chen Verfassung („Bill of Rights“)
räume auf das engste miteinan- des Kontinents durch Gebirge und der gewaltsamen Bildung des
der verwoben sind: Die Geostra- und die Existenz unverbundener Vereinigten Königreichs aus Eng-
tegie der imperialistischen Na- Flusssysteme – haben in der Ge- land, Schottland und Irland im
tionalstaaten ergibt sich aus dem schichte die Herausbildung meh- Jahr 1707 wurde ein bürgerlicher
Weltherrschaftsanspruch des Fi- rerer Regionalmächte begünstigt, Nationalstaat geschaffen, welcher
nanzkapitals. Die wirtschaftliche die nebeneinander bestehen und der kapitalistischen Entwicklung
Durchdringung anderer Staaten um die Vorherrschaft kämpfen. freie Bahn verschaffte. Auf dieser
durch das Finanzkapital ist wie- In der frühkapitalistischen Ge- Grundlage sowie gestützt auf sei-
derum ein entscheidendes Mittel schichte waren das – mit unter- ne Seemacht stieg England zum
in der imperialistischen Geostra- schiedlichen regionalen Schwer- führenden kapitalistischen Land
tegie. punkten – u.a. Spanien, Portugal, und Kolonialreich auf. Sein Anteil
Wenn wir die Loblieder deut- die Niederlande, Schweden und an der weltweiten Industriepro-
scher Politiker auf die „europä- Österreich-Ungarn. Seit Entste- duktion betrug im Jahr 1880 22,9
ische Einigung“ in den letzten hung des Imperialismus sind die Prozent (das entspricht in etwa
Jahrzehnten auf ihren realen in- führenden Staaten in Europa ne- dem heutigen Anteil Chinas, der
haltlichen Kern zurückführen, ben Deutschland seine drei Kon- sich jedoch auf eine weitaus stär-
kommt exakt der gleiche Inhalt kurrenten England, Frankreich ker industrialisierte Welt bezieht).
zum Vorschein: Es geht der Au- und Russland. Das Britische Empire umfasste
ßenpolitik des deutschen Imperia- Im 15. Jahrhundert, als Spa- auf dem Höhepunkt des europä-
lismus darum, einen europäischen nien anfing sein Weltreich zu ischen Kolonialismus im Jahr 1921
Wirtschaftsraum mit scheinbarer errichten, war der Hochadel in ein Gebiet von über 37 Millionen
Unabhängigkeit, jedoch faktischer England damit beschäftigt, sich Quadratkilometern – etwa ein
Dominanz Deutschlands als Basis selbst auszurotten (in den soge- Viertel der von Land bedeckten
für den Kampf um die Welthege- nannten „Rosenkriegen“). Dieser Erdoberfläche. Die Gesamtbevöl-
monie zu schaffen. Umstand begünstigte zusammen kerung betrug ca. 500 Millionen
mit den grundlegenden politöko- Menschen. Die beiden Weltkriege
nomischen Veränderungen der im 20. Jahrhundert führten dann
raumwirtschaft.”, zitiert nach: R. Opitz, „ursprünglichen Akkumulation“23
„Europastrategien des deutschen Kapi-
zu Englands Ablösung als füh-
tals 1900-1945”, S. 668-669, Bonn 1994. 23 Vgl. Marx, „Das Kapital, Band I“, Werke render imperialistischer Macht
2. Auflage 23, S. 741 ff.
Ehemaliges britisches Kolonialreich
14 | KOMMUNISMUS #15Ehemaliges französisches Kolonialreich
durch die USA. Sein Kolonial- und Regionalmacht entstand ge- hen, diese als erstes zu neutrali-
reich zerfiel. Innerhalb Europas nau in dem Moment, als in Frank- sieren, und zwar am besten durch
wurde England in den folgenden reich in Folge der Kriegsniederla- Unterwerfung. Für Frankreich
Jahrzehnten durch den deutschen ge das Proletariat sich zum ersten war die „Europäische Einigung“
Imperialismus an den Rand ge- Mal in der Pariser Kommune die daher von Anfang an der Versuch,
drängt. Auch wenn es heute im- Staatsmacht eroberte. Nur die Deutschland einzubinden und so
mer noch über einige Weltmono- Klassensolidarität des deutschen jede Gefahr für seine Ostgrenze
pole, vor allem im Finanzsektor, Kriegsgegners rettete der franzö- auszuschließen. Wobei es selbst-
verfügt und militärisch weiterhin sischen Bourgeoisie den Kopf. Die verständlich davon ausgegangen
zu den stärksten Staaten der Welt imperialistische Konkurrenz blieb ist, selbst die Hegemonie in der
gehört, ist Englands Position in- jedoch bestehen. In den folgenden EU (bzw. ihren Vorläuferorga-
nerhalb des imperialistischen Sy- 70 Jahren überrollte der deutsche nisationen) zu übernehmen. Für
stems klar geschwächt. Dies ist in Imperialismus Frankreich noch Deutschland verhielt es sich nach
den letzten Jahren am Verlauf der zweimal über die offene nordöst- 1945 genau umgekehrt: Die Euro-
Verhandlungen über seinen Aus- liche Flanke an der Grenze zu Bel- päische Wirtschaftsgemeinschaft,
tritt aus der Europäischen Union gien. später die EU stellte den gelun-
deutlich geworden. Der Grund für die „deutsch- genen Versuch dar, mit einer Un-
Die geografischen Vorteile von französische Erbfeindschaft“ ist schuldsmiene seine ökonomische
Klima, Handelswegen und natür- eine einfache geopolitische Tat- und politische Macht schrittweise
lichen Grenzen machen Frank- sache: Hat eine imperialistische von den Souveränitätsbeschrän-
reich zum natürlichen Anwär- Macht mit dem Anspruch auf kungen der Besatzung zu befrei-
ter darauf, die Regionalmacht in Weltherrschaft eine weitere sol- en, diese zu vergrößern und selbst
Westeuropa zu werden. Genau das che Macht in ihrer unmittelbaren die Hegemonie über Europa zu er-
geschah nach der französischen Nachbarschaft24, muss sie zuse- langen. Mit dem Zusammenbruch
Revolution von 1789, als Frank- des Ostblocks und der Annektion
reich unter Napoleon Bonaparte 24 Tatsächlich hat nirgendwo auf der der DDR 1990 hat der deutsche
Welt eine solche geopolitische Konstel-
seine Macht bis an die Grenzen lation ein zweites Mal bestanden oder
Imperialismus diesen Wettlauf
Moskaus ausdehnte. Auch nach wird sie es in absehbarer Zeit geben. gegen Frankreich gewonnen:
dessen Abgang blieb Frankreich China und Japan sind durch das Meer Schon Mitte der 1990er Jahre
getrennt; Indien und China durch den
in der Phase der Restauration zu- Himalaja; Russland und China grenzen
wurde Deutschland klar die Füh-
nächst die bestimmende Regio- zwar im Osten direkt aneinander, ihre rungsmacht in der EU. Dass dies
nalmacht. Deutschland – damals Kerngebiete liegen aber trotzdem durch aber keineswegs bedeutet, dass
tausende Kilometer sibirische Ödnis und
noch in Form von Preußen – hol- die Wüste Gobi voneinander getrennt.
Deutschland in der EU nach Be-
te jedoch immer schneller auf. Amerika wiederum bietet dem US-Im- lieben schalten und walten kann,
Im Deutsch-Französischen Krieg perialismus den unschlagbaren Vorteil werden wir im dritten Abschnitt
eines eigenen Kontinents, der durch
1870/71 drang es bis nach Paris zwei Ozeane vor allen Konkurrenten
dieses Textes diskutieren.
vor. Das Deutsche Reich als Staat gesichert wird.
KOMMUNISMUS #15 | 15Russland wiederum sieht sich sland wurde in seiner Geschichte warum Russland möglichst weit
als die Macht, die das eurasische niemals erobert. Zum Teil hat das im Westen der nordeuropäischen
Herzland beherrscht, mit zwei an der strategischen Tiefe des end- Tiefebene eine Verteidigungslinie
wesentlichen geopolitischen Her- losen Sibiriens gelegen, in die man und alle (potenziellen) Angreifer
ausforderungen konfrontiert: Der sich im Zweifelsfall zurückziehen möglichst weit im Osten das Auf-
flachen, kaum zu verteidigenden könnte. Dies stellt jede angrei- marschgebiet für Angriffsopera-
nordeuropäischen Tiefebene und fende Armee vor das nahezu un- tionen haben möchten. In den ver-
dem fehlenden Zugang zum war- lösbare Problem unhaltbar langer gangenen zwanzig Jahren haben
men Ozean.25 Nachschublinien. Trotzdem wur- Russlands Gegner, die USA und
Die nordeuropäische Tiefebe- de Russland mehrfach von Westen die europäischen Imperialisten,
ne umfasst den gesamten Westen her überrannt. Wenn man Na- durch die Kriege auf dem Bal-
und Norden von Frankreich sowie poleon, den türkisch-russischen kan und die Osterweiterung von
den Großteil von Belgien, die Nie- Krimkrieg, die Deutschen und NATO und EU ihre Stellungen im-
derlande, Norddeutschland, fast die aktuellen Kämpfe im Donbass mer näher an die russische Gren-
ganz Polen, die baltischen Staa- berücksichtigt, ist Russland in ze verlagert. Der Versuch dieser
ten, Weißrussland, die Ukraine den letzten 200 Jahren im Durch- Staaten, sich auch die Hegemonie
und Russland westlich des Urals. schnitt ca. alle 40 Jahre in Kriege über die Ukraine zu sichern, führ-
Es gibt keinerlei natürliche Hin- in der nordeuropäischen Tiefebe- te dann im Jahr 2014 zum Krieg
dernisse wie Gebirge oder große ne verwickelt gewesen. Die nor- in dem Land: Seitdem kämpft die
Flüsse, an denen sich eine Vertei- deuropäische Tiefebene hat aus NATO-Proxy-Armee der ukraini-
digungslinie einrichten ließe. Rus- russischer Sicht die Form eines schen Regierung zusammen mit
25 „Vom Großfürstentum Moskau über Pe- Dreiecks mit der Spitze im We- faschistischen Milizen und unter-
ter den Großen bis zu Stalin und heute sten. Während die schmalste Stel- stützt von einem größeren Kon-
Putin sah sich jeder russische Führer
den gleichen Problemen gegenüber. Es
le an der Oder-Neiße-Linie nur ca. tingent an US-„Militärberatern“
ist egal, ob die Ideologie jener, die die 300 km lang ist und es zwischen im Donbass, keine 800 Kilometer
Macht haben, zaristisch, kommunistisch Ostsee und Karpaten in Polen 500 südlich von Moskau. Die Ukraine
oder nepotistisch ist – die Häfen frieren
immer noch zu und die nordeuropäische
km sind – beides Engstellen, die hat für den russischen Imperia-
Tiefebene ist weiterhin flach. Nehmen sich einigermaßen verteidigen lismus eine rote Linie dargestellt,
Sie die Grenzen der Nationalstaaten lassen – hat die offene russische hinter die er sich nicht weiter zu-
weg, und die Landkarte, mit der Iwan
der Schreckliche konfrontiert war, ist
Grenze eine Länge von ca. 3200 rückdrängen lassen konnte, ohne
die gleiche wie die, die ein Wladimir km. Die Geografie erklärt somit, zu kapitulieren.
Putin vor sich hat.“, Marschall, S. 46
16 | KOMMUNISMUS #15Sie können auch lesen
