Stuttgart: 40.000 gegen TTIP & CETA - Bewegung - DIE LINKE Baden ...

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Stuttgart: 40.000 gegen TTIP & CETA - Bewegung - DIE LINKE Baden ...

   Nr. 4, Dezember 2016

Landesinfo
Baden-Württemberg

Aktionskarte der LINKEN

Bewegung                            Wohnen                        RL-Stiftung
Stuttgart: 40.000 Bezahlbarer        KPD-Verbot 1956
gegen TTIP & CETA Wohnraum für alle! Broschüre
                             S. 4                       ab S. 7                     S. 18

Gesundheit                          Die LINKE vor Ort             Bundestagswahl 2017
Pflegeaufstand   Kommunalpoliti-           Vorstellungen zur
gegen Pflegenot- sche Initiativen          Landesliste
                                                         ab S. 19
stand			 S. 6                     ab S. 16

Seite 2    LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg

Inhalt
Ein herzliches Willkommen an alle Neumitglieder

B. Riexinger: Rentenpolitisches Versa- DIE LINKE ist nicht nur eine Partei beutung. Angesichts der sogenannten
gen der großen Koalition 5 für Wahltage. Wir sind sozial auch „Parteienverdrossenheit“ sind steigen-
nach der Wahl. Der Kampf gegen pre- de Mitgliederzahlen ein großer Erfolg.
 käre Beschäftigung, Armut und sozi- Ein herzliches Willkommen an alle
E. Capece: Sozialpartnerschaft war vor- ale Ausgrenzung steht bei uns ständig „Neuen“. Ihr seid herzlich eingeladen
gestern! Kapitalismus pur ist Realität im Mittelpunkt der politischen Arbeit. mitzuarbeiten: in den Kreisverbänden,
jetzt 9 Das gilt für die Bundesebene genauso in den Zusammenschlüssen, Arbeits-
wie für die Arbeit der Kreisverbände gruppen und Initiativen in und um DIE
 und der kommunal engagierten Mit- LINKE herum. Vor allem in den länd-
S. Skubsch: Bildungspolitik geht alle an glieder. Wir haben im vergangenen lich strukturierten Flächenkreisen des
10 Jahr den Einzug in den Landtag nicht Landes fehlen uns Mitglieder, die bereit
geschafft. Aber wir haben dieses Jahr sind, Aufgaben zu übernehmen und vor
 über 400 neue Mitglieder in Baden- Ort Ansprechpartner für linke Politik
A. Groth: Strobl im AfD Modus Württemberg gewonnen, die sich mit zu sein. Im kommenden Jahr wird es
13 uns einsetzen für einen demokratischen dazu vermehrt politische Bildungsan-
 Sozialismus, für eine Gesellschaft ohne gebote in den Regionen geben.
Frauen in die LINKE Rassismus, ohne Krieg und ohne Aus-
14
Spendenaufruf für den Bundestagswahlkampf 2017
 Derzeit nominieren wir in 38 Wahlkrei- lich absetzbar.
R. Bürgel: Solidarität mit der HDP sen des Landes die DirektkandidatInnen Zudem bitten wir alle Mitglieder:
15 zur Bundestagswahl im Herbst 2017. Sie Prüft, ob Ihr Euren monatlichen Mit-
werden das Aushängeschild der LINKEN gliedsbeitrag anheben könnt. Schon ein
 im Wahlkampf vor Ort sein und für die Euro mehr im Monat trägt dazu bei, wich-
E. Korn: Bildungspolitik der AfD notwendigen Zweitstimmen werben. Am tige Mittel für die Präsenz und Politik im
17 28. Januar wird in Stuttgart die Landeslis- Land zu sichern, wie die Regionalbüros,
te gewählt. Die Auswahlkriterien, die der den Internetauftritt oder Werbemittel der
 Landesvorstand und die Bundespartei an Kreisverbände. Unser Ziel in 2017 ist es,
Kriterien zur Kandidatur auf der unsere Bewerberinnen und Bewerber für einen Durchschnittsbeitrag pro Mitglied
Landesliste die Landeslistenplätze stellen, sind in die- und Monat in Höhe von 10 Euro zu er-
29 sem Heft beschrieben. Wir haben bislang reichen. Wir wissen, nicht alle können 10
fünf Bundestagsabgeordnete im Land. Euro Monatsbeitrag bezahlen. Aber man-
Das nächste Landesinfo erscheint: März 2017 Unser Ziel sind zukünftig mindestens che können vielleicht etwas mehr zahlen
sechs Abgeordnete und das Überspringen als bisher – solidarisch.
Redaktionsschluss für das Landesinfo 1/2017 ist der 5%-Hürde in Baden-Württemberg. Wir wünschen allen Mitgliedern und
der 28. Februar 2017. Einmal, im Jahr 2009, haben wir das bei allen Freundinnen und Freunden der
einer Bundestagswahl bereits geschafft. LINKEN in Baden-Württemberg zum
Bezug: Das Landesinfo ist das Informationsorgan Wahlkampf kostet Geld. Ohne Prä- Jahresende erholsame Feiertage und
der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es senz mit Plakaten, Handzetteln, Wahlzei- ein glückliches und erfolgreiches Jahr
erscheint vier- bis fünfmal im Jahr. Der Bezug tungen, Spots und neuen Medien sind wir 2017.
des Landesinfo ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. im öffentlichen Raum nicht wahrnehm-
bar. Für teure Anzeigenkampagnen haben Geschäftsführender Landesvorstand:
Beilagenhinweis: KLAR Zeitschrift Bundestags- wir kein Geld. Wir erhalten keine Groß- Elwis Capece, Kathleen Kamprath,
fraktion spenden aus Konzernetagen und von dem Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri,
Arbeitgeberverband Südwestmetall. Wir Bernhard Strasdeit
Herausgeber und Verlag: DIE LINKE. Baden- bitten deshalb zum Jahresende Euch und Bankverbindung für Spenden und Bei-
Württemberg, Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart, Tel. alle, welche die Partei DIE LINKE unter- träge, DIE LINKE Baden-Württemberg:
0711-241045, Fax 0711-241046, e-mail: info@ stützen wollen: Spendet für den Bundes- Postbank Stuttgart; IBAN DE58 6001
die-linke-bw.de tagswahlkampf 2017. Spenden sind auch 0070 0289 5827 00; BIC PBNKDEFF;
aufgabenbezogen für den Wahlantritt im (BLZ: 600 100 70, Konto: 289 5827 00).
Redaktion: Walter Kubach, Alfred Küstler, Mat- eigenen Kreisverband möglich. Die Spen- Parteispenden und Beiträge sind steuer-
thias Paykowski, David Schecher, Dirk Spöri, den werden bescheinigt und sind steuer- lich absetzbar.
Bernhard Strasdeit (verantwortlich), Dagmar Uh-
lig. Hinweis zum Thema Mitgliedsbeiträge
Für Antragsmaterialien, Mitteilungen, Protokolle Der Landesvorstand bittet alle Mitglie- der zuständige Kreisvorstand nicht auf
und Adressen ist der Landesvorstand verant- der, die 2016 keine Beiträge bezahlt ha- Antrag die Beitragspflicht vorüberge-
wortlich. Inhaltliche Beiträge, LeserInnenbriefe, ben, dies nachzuholen. Wer dazu Fragen hend ausgesetzt hat. Das ist im Ein-
Stellungnahmen usw. sind herzlich willkommen. oder Probleme damit hat, kann sich im zelfall zulässig, denn wir wollen nach
Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Landesbüro melden. Einige Mitglieder, Möglichkeit kein Mitglied verlieren. Das
die bereits längere Zeit beitragssäumig Landesbüro wird aber nach § 5 Landes-
Herstellung: Landesverband DIE LINKE Baden- sind, wurden vom Landesbüro vor ei- satzung und entsprechend Landesvor-
Württemberg e-mail: lgs@die-linke-bw.de nigen Wochen postalisch darauf hinge- standsbeschluss sowie nach Rückspra-
wiesen, dass ihre Mitgliederrechte und che mit den jeweiligen Kreisvorständen
Druck: VisitYou.de, Echterdingen ihre Mitgliedschaft nach Satzung dann zum Jahresende diejenigen Mitglieder
enden, wenn sie der Beitragspflicht auf aus der Mitgliederdatei nehmen, die we-
www.die-linke-bw.de/ Dauer nicht nachkommen, wenn sie auf der 2015 noch 2016 bezahlt haben. Dafür
Anschreiben nicht reagieren oder wenn bitten wir um Verständnis.

…Aus der Landespartei
… LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg    Seite 3

Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft
Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist nimmt das Estab-
der Kandidat der LINKEN für das lishment diesen Po-
Amt des Bundespräsidenten larisierungsprozess
Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bun- nicht oder falsch
desversammlung einen neuen Bundes- wahr.
präsidenten. Die Bundesversammlung Außerdem möchte
ist ein nichtständiges Verfassungsorgan ich der weiteren Zer-
der Bundesrepublik Deutschland, dessen störung des Wohl-
einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsi- fahrtsstaates durch
denten zu wählen. neoliberale Refor-
Die 16. Bundesversammlung besteht men entgegentreten
aus den 630 Mitgliedern des Deutschen - gerade wird die
Bundestages und einer gleichen Zahl Privatisierung der
von Mitgliedern, die von den Volksver- Autobahnen und da-
tretungen der Länder gewählt werden mit ein neuerlicher
- insgesamt also aus 1.260 Mitglieder. Höhepunkt der Öko-
DIE LINKE ist durch 94 Mitglieder in nomisierung und
der 16. Bundesversammlung vertreten. Kommerzialisierung
Professor Christoph Butterwegge be- aller Lebensbereiche
wirbt sich für DIE LINKE um das Amt vorbereitet – sowie
des Bundespräsidenten. jenen Teilen der
Beweggründe von Christoph Butter- Bevölkerung eine
wegge für die Bewerbung um das politische Stimme
Bundespräsidentenamt geben, die immer
Mit meiner Kandidatur möchte ich die stärker ausgegrenzt
Öffentlichkeit für soziale Probleme sen- werden. https://w w w.die-linke.de/die-linke/
sibilisieren, denn obwohl die Gesell- Der gesamte Text kann eingesehen wer- wahlen/bundespraesidentenwahl-2017/
schaft immer stärker auseinanderfällt, dern unter: beweggruende/

Vier regionale Mitgliedertreffen
Die Kreisvorstände und Mitglieder in 100.000 Pflegestellen mehr bis 16 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Gar-
Baden-Württemberg sind eingeladen, 3. Diskussion über die Wahlstrategie tenstr. 64, 74072 Heilbronn
sich auf vier regionalen Mitgliedertref- und Programm zur Bundestagswahl
fen über die Aufgaben im bevorstehen- 4. Diskussion zum Stand der Bewer- Süd-Württemberg, Friedrichshafen
den Bundestagswahljahr zu verständi- bungen zur Landesliste Sonntag, 11. Dezember um 10.30 Uhr,
gen und die Bewerbungen für die Wahl Nordbaden, Karlsruhe VfB Gaststätte, Teuringer Str. 2, 88045
der Landesliste zur LandesvertreterIn- am Samstag, 3. Dezember 2016, um 12 Friedrichshafen.
nenversammlung am 28. Januar vor zu Uhr bis 16 Uhr, Verdi-Karlsruhe (7.OG),
beraten. Rüppurrer Straße 1a, 76137 Karlsuhe Südbaden, Freiburg
Tagesordnungsvorschlag am Samstag, 14. Januar 2017 um 13
1. Begrüßung Nord-Württemberg, Heilbronn Uhr, Mensa der Hebelschule, Engelber-
2. Vorstellung der DMDS-Kampagne: am Samstag, 10. Dezember um 13 Uhr ger Straße 2, 79106 Freiburg

LandesvertreterInnenversammlung
Wahl der Landesliste zum Bundestag
Samstag, 28. Januar 2017, Einlass ab 9 Uhr, Beginn 10.30 h, im Bürgerhaus Stuttgart-Möhringen, Fil-
derbahnplatz 32, 70567 Stuttgart (S-Möhringen)
Tagesordnung Zur Information: Stimmberechtigt sind abend abgeschlossen sein. Bei Bedarf
die Vertreterinnen und Vertreter, die kann sich die Versammlung vertagen
1. Begrüßung eigens für diese Versammlung in den auf den darauffolgenden Tag, Sonntag
2. Konstituierung: Wahl der Versamm- Kreisverbänden nach Bundeswahlge- 29. Januar. VertreterInnen, die einen
lungsleitung, Mandatsprüfung, setz gewählt sind. Die VertreterInnen Übernachtungsplatz benötigen, bitte im
Zählkommission, Vertrauensleute, müssen 18 Jahre alt sein und in Baden- Landesbüro anmelden.
eidesstattlich Versichernde Württemberg das Wahlrecht haben. Die Vorankündigung:
3. Größe der Landesliste bis Redaktionsschluss eingegangenen Veranstaltung mit Gästen und Work-
4. Feststellung zur Wahlordnung schriftlichen Vorstellungen für die Lan- shops am Sonntag, 29. Januar um 9.30
5. Vorstellung und Wahl der Landes- desliste finden sich in dieser Ausgabe Uhr bis 13 Uhr ebenfalls im Bürgerhaus
liste, Plätze 1-8 des Landesinfo. Für Platz 1 der Lan- Möhringen. Angefragt sind Gastrefe-
6. Vorstellung und Wahl der Landes- desliste schlägt der Landesvorstand der rentInnen. Workshops sind bislang vor-
liste, weitere Plätze Versammlung die Wahl von Bernd Rie- gesehen zu den Themen: Rente, Armut/
7. Gesamtabstimmung über die Lan- xinger vor, für Platz 2 Heike Hänsel. Reichtum, AFD/Rechtsentwicklung,
desliste Die Versammlung soll bis Samstag- Geflüchtete, Türkei/Kurdistan..

Seite 4    LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg Wirtschaftspolitik …

40.000 auf Großdemo gegen TTIP und CETA in Stuttgart!
Mit 40.000 Menschen waren wir LINKEN am
17. September bei der kämpferischen, bunten und
lauten Demo gegen die sogenannten Freihandels-
abkommen TTIP, CETA und Co in Stuttgart mit
einem eigenen Block auf der Straße! Wir lassen
nicht locker und wehren uns gegen den Abbau
von demokratischen, ökologischen und sozialen
Standarts und lassen nicht zu, dass Demokratie-
Standards und ArbeitnehmerInnen-Rechte durch
die Abkommen unter Beschuss stehen!

Bild rechts: RednerInnen, OrganisatorInnen und
HelferInnen auf dem Lautsprecherwagen.
v.l.n.r.: Gökay Akbulut, Sahra Mirow, Daniel An-
ton, Heike Hänsel, David Schecher, Ryk Fechner,
Tobias Pflüger und Markus John

Bild oben: Der Block der LINKEN Baden-Württemberg beim Start der Demonstration (Bild beobachternews.de)

Binnennachfrage weiterhin zu schwach
Michael Schlecht, MdB und wirt- Fraktion DIE LINKE weiter: Streikfähigkeit muss verbessert werden,
schaftspolitischer Sprecher der Frak- „Der negative Wachstumsbeitrag indem Leiharbeit und sachgrundlose Be-
tion DIE LINKE. des Außenhandels macht einmal mehr fristungen verboten werden und Werk-
„Wir brauchen eine massive Stärkung deutlich, welche Gefahren die starke verträge nur noch mit Zustimmung des
der Binnennachfrage. Ein Wachstum Exportabhängigkeit Deutschlands birgt. Betriebsrates vergeben werden dürfen.
des Bruttoinlandsprodukts von lediglich Angesichts von Brexit, einer stärkeren Erforderlich ist zudem ein Sofort-
0,2 Prozent bedeutet, dass die Wirt- Binnenmarktorientierung Chinas, eines programm von 25 Milliarden Euro im
schaft in Deutschland faktisch stagniert. US-Präsidenten Trump und weiterhin Jahr für sowieso dringend benötigte öf-
Die Binnennachfrage nimmt zwar zu, schwächelnder Euro-Staaten ist es ein fentliche Investitionen. Insbesondere in
aber zu wenig für eine nachhaltige, sich Gebot der Vernunft, die Binnennachfra- den sozialen Wohnungsbau muss Geld
selbst tragende gesamtwirtschaftliche ge in Deutschland zu stärken. Dazu müs- gepumpt werden. Bundesweit fehlen fast
Entwicklung. Besonders die schwachen sen die Kaufkraft und die öffentlichen vier Millionen Sozialwohnungen. Neben
Investitionen in Produktionsmittel sind Investitionen massiv gestärkt werden. dem Erhalt bestehender Sozialwohnun-
ein Warnsignal“, kommentiert Michael Der Mindestlohn muss umgehend gen braucht es einen Neustart des so-
Schlecht die erste Schätzung des Sta- auf zehn und dann in schnellen Schritten zialen Wohnungsbaus: In den nächsten
tistischen Bundesamtes zum Bruttoin- auf zwölf Euro erhöht werden. Vor allem vier Jahren müssen eine Million neue
landsprodukt im dritten Quartal 2016. muss eine Stärkung der Gewerkschaften Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der in den Lohnrunden erreicht werden. Die und bezahlbar.“

… Wirtschaftspolitik LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg    Seite 5

Bernd Riexinger: Rentenpolitisches Versagen der Großen Koalition
verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen
25. November: Zum Rentengipfel der Rentenniveau bis 2045 von 46 Prozent muss wieder auf 53 Prozent angehoben
Großen Koalition erklärte Bernd Riexin- und einen Beitragssatz von maximal 25 werden. DIE LINKE hat ein Rentenkon-
ger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Prozent sowie einen „Standardriester“ zept, von dem alle profitieren: eine soli-
Die Große Koalition kapituliert vor der an. darische Rentenversicherung für einen
wachsenden Altersarmut. Was da ausge- DIE LINKE fordert ein entschiedenes sicheren Lebensstandard und gegen Ar-
handelt wurde ist ein rentenpolitisches Handeln gegen Altersarmut: eine mut im Alter ist finanzierbar und sozial
Versagen und verhöhnt die Lebensleis- Rentenversicherung, in die alle ein- gerecht. Sämtliche Vorschläge, Menschen
tung von Millionen Menschen. Insbe- zahlen, die Anhebung des Rentenni- bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag arbei-
sondere der Menschen in Ostdeutsch- veaus auf 53 Prozent und eine solida- ten zu schicken, stammen von Leuten,
land: Die Angleichung der Ost-Renten rische Mindestrente in Höhe von 1050 die offenbar noch nie körperliche Arbeit
an Westniveau wird bis 35 Jahre nach Euro. verrichtet haben. Wer auf dem Bau schuf-
der Deutschen Einheit hinausgezögert. Zur bundesweiten Rentenkampagne des tet, Kranke pflegt, Kinder erzieht oder
Außerdem werden die Beschäftigten in DGB sagte Bernd Riexinger: Schichtarbeit macht, hält oft nicht bis
Ostdeutschland aufgrund der niedrigeren Ich begrüße die bundesweite Ren- zum Renteneintrittsalter durch.
Löhne mit dem Abschmelzen der Um- tenkampagne des DGB. Sozialverbände, Die Große Koalition zerstört die ge-
rechnung der Ostentgelte erneut benach- Gewerkschaften und DIE LINKE ziehen setzliche Rente und befeuert Altersar-
teiligt. Die längst überfällige mut zusätzlich durch eine
Angleichung der Renten in Beschäftigungspolitik, die
Ost und West darf nicht zu eher als „Arbeitgeberpo-
Lasten der Rentenbewertung litik“ bezeichnet werden
der arbeitenden, jüngeren kann. Wer gute Rente sagt,
Menschen gehen. muss auch gute Löhne
Dass Bundesarbeitsmi- sagen - ohne eine Erhö-
nisterin Andrea Nahles nach hung des Mindestlohns
dem gescheiterten Renten- auf 12 Euro brutto müs-
gipfel trotzdem unverdrossen sen Beschäftigte nach 45
ihr Gesamtkonzept Alters- Jahren Arbeit zum Sozial-
sicherung präsentiert, zeigt amt. Dass fast eine Million
den desolaten Zustand der Rentnerinnen und Rentner
großen Koalition. Die große durch Minijobs ihre sch-
Koalition bietet nur geringe male Rente auf bessern
reale Verbesserungen für we- müssen, ist in einem rei-
nige Menschen und ist sich chen Land wie Deutschland
über die Finanzierung der Beschlüsse an einem Strang, wenn es darum geht, Ausdruck einer asozialen Regierungspo-
offensichtlich nicht einig. Andrea Nahles der Bundesregierung beim Thema Ren- litik. Kampagnen wie die des DGB sind
wartet dafür mit Versprechen auf, de- te Dampf unterm Hintern zu machen! deshalb wichtig und haben unsere volle
ren Realisierung in der Koalition nicht Altersarmut breitet sich in Deutschland Unterstützung.
durchsetzbar sind. Sie kündigte u.a. ein immer schneller aus. Das Rentenniveau

Verkehrspolitische Fachtagung am 14. Januar in Stuttgart
Wir laden Euch sehr herzlich ein zu ist, bitten wir um Voranmeldung unter Regionalversammlung Stuttgart,
unserer ersten regionalen verkehrspo- Angabe der bevorzugten Themengrup-
litischen Fachtagung am Samstag, 14. pe bis spätestens 09.12.2016 an unsere Verband Region Stuttgart, Kronen-
Januar 2017 ab 10 Uhr in den Räumen Fraktionsgeschäftsstelle. straße 25, 70174 Stuttgart, Tel.: 0711
des Verbands Region Stuttgart (VRS), Wir freuen uns auf Eure Anmeldung! - 888 167 82 (Di-Do, 14-18 Uhr), info@
Kronenstr. 25, 5. OG, 70174 Stuttgart. Mit solidarischen Grüßen, Wolfgang die-linke-vrs.de
Da die Teilnehmerzahl begrenzt Hoepfner, für die Fraktion DIE LINKE,

Seite 6    LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg Gesundheitspolitik …

STRESS LASS NACH!
Pflegeaufstand gegen Pflegenotstand: Gemeinsam Druck machen
In den Krankenhäusern herrscht Not- anderen das Leben zu verlängern. tientInnen, sondern der Normalbetrieb,
stand. Anders lässt sich die vielerorts Wenn beim Personal gespart wird, der Pflegenotstand. Als Patienten und
dramatische Situation nicht auf den profitieren nur Wenige. Angehörige sollten wir die Pfleger und
Punkt bringen. Ob am eigenen Leib Die Vorstandsvorsitzenden der drei Pflegerinnen unterstützen. Es geht um
erfahren oder aus Erzählungen in der Fa- größten privaten Krankenhauskonzerne gute Arbeit statt Dauerstress, um die
milie oder im Freundeskreis – fast jede(r) sind mittlerweile Multi-Millionäre. Der Anerkennung dieser wichtigen Arbeit
kennt Geschichten über fehlende Zuwen- Pflegenotstand ist das Ergebnis einer mit den Menschen, die immer noch vor
dung, gefährliche Fehler und gestresste völlig verfehlten Gesundheitspolitik der allem von Frauen geleistet wird, und
KrankenpflegerInnen im Krankenhaus. vergangenen Jahre: Viele Krankenhäuser letztlich um gute Gesundheitsversorgung
Der Grund dafür ist Personalmangel: wurden in den letzten 20 Jahren zu für uns alle. Slogans wie »Mehr von
In deutschen Krankenhäusern fehlen Unternehmen umgebaut, für die Profite uns ist besser für alle« oder »Streiken
100.000 Pflegekräfte. Immer weniger mehr zählen als die Gesundheit von Pati- gegen Burn-out-Gesellschaft« bringen
Beschäftigte müssen immer mehr Patien- entInnen und Beschäftigten. Öffentliche das auf den Punkt. Gemeinsam können
tinnen und Patienten in immer kürzerer Krankenhäuser wurden kaputtgespart: Es wir etwas bewegen und Druck machen
Zeit versorgen. Die Folge: Dauerstress fehlen Investitionen in Milliardenhöhe. für eine gesetzliche Personalbemessung.
und Überlastung sind an der Tagesord- Die Bundesregierung ignoriert den ge- Denn es braucht für alle Kliniken und
nung. Eine aktuelle britische Studie zeigt fährlichen Pflegenotstand trotz Protesten Pflegeheime gesetzliche Vorgaben, die
erneut, was Pflegewissenschaftler schon von Beschäftigten, Gewerkschaften und regeln, dass ausreichend Pflegekräfte für
seit Jahren nachweisen: Pflegenotstand Patienteninitiativen bisher weitgehend. PatientInnen und alte Menschen da sind.
hat gefährliche, zum Teil tödliche Fol- Aber der Pflegeaufstand hat längst 100.000 Pflegekräfte mehr
gen. In Krankenhäusern, in denen eine begonnen. Anfang April 2016 haben die Das Geld dafür ist vorhanden, alleine der
Pflegekraft sechs oder weniger Patienten Pflegekräfte an der Charité Berlin nach politische Wille fehlt. Mit einer gerechten
zu versorgen hat, ist die Sterblichkeit der Monaten mit entschlossenen Streiks und Besteuerung der 880.000 in Deutschland
Patienten um 20 Prozent niedriger als in Aktionen der Pflegekräfte einen histori- lebenden Millionäre konnten nicht nur
den Häusern, in denen eine Pflegekraft schen Erfolg im Kampf um bessere Ar- die fehlenden 100.000 Pflegekräfte lo-
mehr als zehn Patienten zu versorgen hat. beitsbedingungen im Krankenhaus und cker finanziert werden. Als LINKE star-
Eine Krankenschwester in Deutschland eine gute Gesundheitsversorgung für alle ten wir daher die Kampagne »100.000
versorgt im Schnitt 10,3 Patienten, in erreicht: den ersten Tarifvertrag für mehr Pflegekräfte mehr – das muss drin sein«.
Norwegen sind es dagegen nur 3,8 Pati- Personal und weniger Stress im Kran- In den nächsten Wochen und Monaten
enten pro Krankenschwester. Die Arbeit kenhaus. Die Pflegerinnen und Pfleger werden wir mit Aktionen und Veran-
im Krankenhaus macht auch die Pfle- dort haben schon jetzt Krankenhaus- und staltungen Druck für mehr Personal ma-
gerinnen und Pfleger krank. Dreiviertel Gewerkschaftsgeschichte geschrieben. chen. Bundesweit finden Aktionen und
aller Pflegekräfte geben an, dass sie bei In den nächsten Monaten geht es weiter. Veranstaltungen statt. Dabei brauchen
ihren derzeitigen Arbeitsbedingungen Für 2017 bereitet die Gewerkschaft ver. wir Unterstützung. Ohne Dich geht es
nicht bis zur Rente durchhalten können. di Aktionen und Streiks für mehr Perso- nicht. Wenn der Pflegenotstand uns alle
Kranken- und AltenpflegerInnen sterben nal vor. Das ist gut. Denn anders als die betrifft, muss der Pflegeaufstand auch
im Schnitt zehn Jahre früher als andere Krankenhausleitungen zetern, gefährdet zur gemeinsamen Sache werden.
Beschäftigte! Obwohl sie alles dafür tun, nicht der Streik die Gesundheit der Pa- Bernd Riexinger, aus DISPUTextra

Krankenhausaktion im Kreisverband Ludwigsburg:
100.000 Pflegekräfte fehlen im Land!
Am Samstag 12. November zwischen waren auf unsere Kampagne an und Gespräche gab es natürlich, wenn wir
14 und 16 Uhr trafen sich 10 Genossin- auf das derzeitige Schwerpunktthema: Beschäftigte erreichen konnten. Diese
nen und Genossen der LINKEN Lud- 100.000 fehlende Pflegekräfte. Da wir Aktion kann nur empfohlen werden,
wigsburg beim Krankenhaus in Lud- uns sehr gut an verschiedenen Stellen weil sie ohne großen Aufwand möglich
wigsburg. Im Rahmen der Kampagne um das weitläufige Gelände des Kran- ist und auch ganz spontan durchgeführt
DAS MUSS DRIN SEIN sprachen wir kenhauses verteilt hatten, konnten wir in werden kann.
die PassantInnen, BesucherInnen und zwei Stunden einige 100 Menschen kurz Walter Kubach, Kreisrat im Landkreis
Beschäftigten die rund um das Kranken- ansprechen und unsere Karten sowie das Ludwigsburg
haus im öffentlichen Raum unterwegs Flyermaterial verteilen. Besonders gute

Heilbronn: Das Krankenhausschließen geht weiter
Am 7.11. haben der Heilbronner Ge- finanziert. Mit der Qualität oder Leis- ziert. Sowohl die SLK Kliniken, als
meinderat und der Kreistag als Gesell- tung vor Ort hat das nichts zu tun, auch Stadt- und Landkreis Heilbronn
schafter der SLK-Kliniken beschlossen, sondern mit dem politischen Willen, mussten ordentlich zuschießen. Als
die beiden Krankenhausstandorte in Krankenhausstandorte zu zentralisie- LINKE hatten wir im Vorfeld die erste
Brackenheim und Möckmühl zu schlie- ren. So werden die Abteilungen von öffentliche Veranstaltung mit Kranken-
ßen. Sie schrieben, aufgrund der finan- Brackenheim und Möckmühl an die hausexperte MdB Harald Weinberg or-
ziellen Unterversorgung der Kranken- beiden größeren Standorte Heilbronn ganisiert. Im Kreistag stellten wir einen
häuser über sogenannte Fallpauschalen, und Bad Friedrichshall verlegt werden. eigenen Antrag und stimmten gegen die
seit Jahren Miese von 1-2 Millionen Platz ist vorhanden, da an beiden Stand- Schließung – ohne Erfolg.
Euro. Gerade kleinere Grundversor- orten neu gebaut wurde, bzw. wird. Die Florian Vollert, Kreisrat, KV Heil-
gungskrankenhäuser werden im Fall- Neubauten wurden nicht, wie gesetzlich bronn-Unterland
pauschalensystem besonders schlecht vorgesehen, zu 100% vom Land finan-

… Wohnraum LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg    Seite 7

Vorfahrt für öffentliches Wohneigentum!
Landesregierung bleibt leider weiter tatenlos. Aktuelle Einschätzung zur Mieten-
und Wohnungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung.
Die bedeutendste Neuerung bei der „Lö- durch öffentliche und kommunale Woh- meinnützigkeit“ BT-Ausschussdrucksa-
sung“ der Mieten- und Wohnungspro- nungsgesellschaften. Wir brauchen für che 18(16)-473-B.
blematik durch die grün-schwarze Lan- diese Unternehmen Unterstützung in Sozialen Wohnungsbau vereinfa-
desregierung war bisher die Schaffung Form der Wiedereinführung der Woh- chen – Umland besser anbinden
eines Ministeriums, das den Namen nungsgemeinnützigkeit auf Bundesebe- Neben der aktiven Unterstützung des
„Wohnungsbau“ im Namen trägt. Alles ne und keine allgemeinen Steuerver- kommunalen und öffentlichen Woh-
Weitere ist entweder viel zu wenig, heiße günstigungen für den Wohnungsbau. nungsbaus braucht es kommunale Be-
Luft oder schlichtweg falsch und kontra- Den öffentlichen Wohnungsunter- schlüsse zu festen Quoten für den sozi-
produktiv. Zu wenig ist laut Mieterbund nehmen muss die Zukunft gehören. Nur alen Wohnungsbau bei neuen Baugebie-
die angekündigte Fördermittelerhöhung sie können jenseits von überzogenen ten. Das wurde in Freiburg beschlossen
auf 250 Mio Euro in 2017. Mindestens Renditeerwartungen der privaten An- auf Initiative der Linken Liste und der
300-400 Mio Euro würden pro Jahr leger agieren. Nur sie halten staatliche SPD. Dann braucht es weitere Maßnah-
faktisch gebraucht. Die tatsächliche Er- Zuschüsse in öffentlicher Hand und ma- men, wie eine mit Sanktionen versehene
höhung liegt lediglich bei 45 Mio Euro chen Investitionen für alle nutzbar. Nur Leerstands- und Wuchermietenbekämp-
gegenüber der alten Landesregierung. sie stehen unter demokratischem und öf- fung. Es braucht die Einführung von
Heiße Luft ist die sogenannte Wohn- fentlichem Einfluss und können auf dem Mietbeiräten und einer Mietermitbe-
raum-Allianz. Sie bleibt bisher ohne „freien“ Wohnungsmarkt Schutzräume stimmung, zuerst in den kommuna-
klare Ergebnisse. Sie ist intransparent schaffen für
und ihre letzte -lapidare- Verlautbarung Menschen
stammt vom Juli 2016. Falsch ist die wei- mit wenig
tere Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Ein kommen.
sie wirkt als zusätzlicher Preistreiber. Immer mehr
Kontraproduktiv ist das Warten auf die Kommunen
in Nichtstun geratene Bundespolitik. erkennen das.
Die Mieten steigen – private Investo- Te i l w e i s e
ren haben freie Hand werden neue
Währenddessen schraubt sich die Miet- kom mu nale
preisspirale im Land weiter und weiter Wohnungsge-
nach oben. Baulandverknappung und sel lsch af t e n
Run auf die letzten Flächen führt zwar geplant oder
zu hoher Bautätigkeit, aber vor allem im gegr ündet,
oberen Preissegment und meist durch wie z.B. in
private Investoren. Die greifen zwar Breisach. Dabei ist auch die innere Ver- len Wohnungsgesellschaften und spä-
hier und da auch Fördermittel für den fasstheit der kommunalen Wohnungsge- ter auch stadtweit. Die Wohnungsfrage
sozialen Wohnungsbau ab, machen dann sellschaften kritisch zu betrachten und ist aber auch mit verkehrspolitischen
aber bei auslaufenden Bindungen mit darauf hinzuwirken, dass sie sozialen Strukturfragen verbunden. Unsere Be-
Umwandlungen der Wohnungen in Ei- Vorgaben und Ansprüchen folgen und mühungen um einen flächendeckenden
gentum große Gewinne. Das zeigt das sich nicht per GmbH-Form zu rein wirt- Ausbau des ÖPNV und die Einführung
Beispiel Freiburg: Baukosten für eine schaftlich agierenden „Marktteilneh- von Sozialtickets im ganzen Land kön-
geförderte Wohnung ca. 200.000 Euro, mern“ entwickeln. nen das Umland urbaner Räume attrak-
heutiger Verkaufswert nach ausgelaufe- Landeswohnungs- und Beteiligungs- tiver machen und den starken Druck
ner Bindung: ca. 400.000 Euro. Dieses, Gesellschaft wäre sinnvoll etwas wegnehmen. Klar ist aber auch,
von den privaten Investoren bevorzugte Die linke Forderung nach einer dass wir keine Entwicklung wollen, bei
Geschäftsmodell, führt uns nur weiter direkten Unterstützung kommunaler der die (inner-)städtische Infrastruktur –
in die Sackgasse, vernichtet mittelfristig Wohnungsgesellschaften und deren von uns allen finanziert – nur noch den
öffentlich geförderten Wohnraum weiter Neugründungen durch eine zu schaffen- Reichen zu Verfügung steht.
und vergrößert die Gewinne der Priva- de Landeswohnungsgesellschaft ist wei- Als LINKE unterstützen wir die
ten. ter richtig. Diese könnte mit Knowhow, angestrebte Vereinfachung der Landes-
Auf der anderen Seite stehen die Vernetzung und als Mitgesellschafter bauordnung, nicht aber als Einstieg in
öffentlichen Wohnungsunternehmen der in den Kommunen auftreten. Zuschüs- den Billigbau, auf Kosten der MieterIn-
Kommunen, die gerne mehr bauen und se und Kapitalausstattung wären so nen und zum einseitigen Gewinn der
investieren würden. Ihnen fehlen pas- ohne Verluste für das Land, schnell Investoren. D.h. vereinfachte Ausfüh-
sende Förderbedingungen. Sie müssten und einfach zu leisten. Die Ausweitung rungen müssen sich in niedrigen Mieten
bei Baulandausschreiben bevorzugt zum von Wohnungsbeständen in öffentlicher deutlich widerspiegeln, an langfristige
Zuge kommen. Ihnen fehlen weitere Fi- Hand wäre ein soziales Korrektiv zu den Sozialbindungen gekoppelt werden und
nanzmittel aus den kommunalen Haus- renditeorientierten Investoren. Auch der müssen so ausgeführt sein, dass spätere
halten, da die Kommunen nicht ausrei- Deutsche Mieterbund teilt unsere For- Erweiterungen in Richtung Barriere-
chend von Bund und Land mit Mitteln derung mittlerweile: „Die Förderung freiheit (z.B. Aufzüge) oder Verbes-
ausgestattet werden. der gemeinnützigen Wohnungswirt- serungen der energetischen Rahmen-
Zuschüsse statt Kredite an den öf- schaft soll in Zukunft auch Zuschüsse werte von vorneherein mitgedacht und
fentlichen Wohnungsbau und öffentliches / öffentlich reguliertes nachträglich einfach ausgeführt werden
Die gängige Kreditförderung ist in der Beteiligungskapital umfassen, um die können.
Niedrigzinsphase unsinnig. Wir müssen Eigenkapitalbasis für die Erfüllung der Gregor Mohlberg, Mietenpolitischer
hin zu direkten Zuschüssen für den so- sozialen Aufgaben zu stärken.“ DMB- Sprecher, DIE LINKE Baden-Württem-
zialen und bezahlbaren Wohnungsbau Plädoyer für eine „Neue Wohnungsge- berg Mitglied im Landesvorstand

Seite 8    LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg Wohnraum und Soziales …

Mannheim: Sozialgerechte Bodennutzung
Wohnungsbaupolitische Offensive der LINKEN für bezahlbares Wohnen
Mit einem weiteren Antrag zum preis- wäre erst nach den
werten Wohnen (A255/2016) hat die LIN- berühmten 99 Jah-
KE im Mannheimer Gemeinderat nun ren der Bodenpreis
einen Vorschlag gemacht, der geeignet gezahlt.
ist, ganz realistisch die Mietpreise in Zinsverminderte
Neubau- oder sanierten Altbauwohnun- Erbbaurechte!
gen zu senken. Die Linke geht davon aus, Vo r a u s s e t z u n g
dass die galoppierende Entwicklung der wäre der Wille ei-
Bodenpreise das Haupthindernis für eine ner Mehrheit des
preisgünstige Wohnraumversorgung ist. Gemeinderats, die
Es muss deshalb versucht werden, die seit 1988 bestehen-
Mieten weitgehend von den Bodenprei- de Festsetzung des
sen abzukoppeln. Erbbauzinses auf
Der Ansatzpunkt hierfür ist die Zur- 4% für die genann-
verfügungstellung von kommunalen te Zielgruppe und
Grundstücken für Wohnungsbau im Rah- das definierte Ziel
men von Erbbaurechten („Erbpacht“). der Herstellung bezahlbaren Wohnraums Ferner verfügt die Stadt selber über Bau-
Die LINKE fordert die Stadt auf, sozialen außer Kraft zu setzen. Da aber weit und grundstücke, die sie – wenn die Grund-
Bauträgern, die nicht Teil des spekula- breit nicht in Sicht ist, wie das Angebot stücke für bezahlbaren Wohnungsbau
tiven Wohnungsmarktes sind, Erbbau- an preisgünstigen Wohnungen sonst ge- geeignet sind – eben nicht an Investoren
rechte zu erteilen. Dazu gehören unserer fördert werden kann, darf man auf die verkaufen, sondern über das Erbbaurecht
Überzeugung nach z.B. alte wie die BGB gemeinderätliche Diskussion gespannt direkt nicht gewinnorientierten Bauträ-
(Gemeinnützige BauGesellschaft) aber sein. Das Warten auf eine effiziente Lan- gern zur Verfügung stellen soll.
auch neue wie beispielsweise Wohngrup- desförderung gleicht dem „Warten auf Für die Stadt heißt das entweder: Geld
pen im Rahmen des Mietshäusersyndi- Godot“. Das einzige nennenswerte Ange- auf den Tisch zu legen für den Erwerb
kats.. Voraussetzung wäre ein niedriger bot der L-Bank besteht darin, bestehende solcher Grundstücke oder bewusst auf
Erbbauzins zwischen 0% und 1% und ein freie Wohnungen gegen eine Förderung die immer sehr willkommenen Einnah-
Verzicht auf Gleitklauseln (Anpassung von 461 bis 638 Euro je m² Wohnfläche men aus dem Verkauf eigener Grund-
des Basiswertes nach oben, wenn die über 15 bzw. 25 Jahre mit Mietpreis- und stücke zu verzichten. Im einen Fall wäre
Bodenpreise weiter in die Höhe gehen). Belegungsbindung (B-Schein) auszustat- es eine Investition in sozial nutzbare
Der Vorteil wäre, dass die jeweili- ten bei einem 33% unter Mietspiegel Baugrundstücke (und damit auch der
gen Bauträger für ihre Projekte nicht liegenden Mietpreis. Das ist jedoch keine Zugewinn an Vermögen in Form von
den Grundstückspreis über Bankdarle- Neubauförderung. Außerdem sind „So- Grundstücken), im anderen Fall wären
hen aufbringen und innerhalb von 25 bis zialwohnungen“ mit Mietpreisbindung zumindest keine zusätzlichen Geldaus-
30 Jahren tilgen (und entsprechend auf auch immer nur die 15 oder 25 Jahre gaben erforderlich. DIE LINKE ist der
die Miete umlegen) müssen. Normalver- gesichert. Ein Erbbaurecht kann auf 99 Meinung, dass für den Anfang ein mit 20
dienende, oder Menschen mit geringem Jahre abgeschlossen werden. Millionen Euro ausgestattetes Sonderpro-
Einkommen könnten sich zu Baugruppen DIE LINKE erwartet von der Stadt, dass gramm „Sozialgerechte Bodennutzung
zusammenschließen. Für sie entfiele die sie z.B. auf den Konversionsflächen ihrer Mannheim“ durch stark zinsverminder-
Aufgabe, für den Erwerb des Grund- Tochter MWSP Flächen für den genann- te Erbbaurechte finanzierbar ist. Denn
stückes etwa 25% des Kaufpreises als ten Zweck abkauft, dass also die MWSP schließlich hat die Stadt im Jahr 2016
Eigenkapital nachweisen zu müssen.Die nicht nur an profitorientierte Investoren einen um 45 Millionen Euro über Plan
Aufbringung des Eigenkapitals für die verkauft. Auch andere Baugrundstücke liegenden Jahresabschluss zu erwarten.
reinen Baukosten ist schon schwierig landen immer wieder auf dem Immobili- Da kann es keine Ausrede geben!
genug. Bei einem Erbbauzins von 1% enmarkt, die die Stadt erwerben könnte. Thomas Trüper, Stadtrat in Mannheim

Armutsrisiko im Land steigt an.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Ba- verband alleinerziehender Väter und Ergebnissen des Armuts- und Reich-
den-Württemberg fordert konsequente Mütter und der Landesverband Kinderta- tumsberichts“, betont Ursel Wolfgramm,
Armutsbekämpfungspolitik. gespflege Baden-Württemberg vom Land Vorstandsvorsitzende des Paritätischen
Die Zahl der armutsgefährdeten Men- ein klares Bekenntnis gegen Armut und Wohlfahrtsverbandes Baden-Württem-
schen in Baden-Württemberg ist im Jahr Ausgrenzung in Baden-Württemberg. berg. „Das betrifft vor allem die Fa-
2015 auf 15,3 Prozent gestiegen, das Dazu gehören vor allem Maßnahmen milienarmut von Alleinerziehenden und
sind 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem gegen Kinder- und Altersarmut. Aus ihren Kindern. Mit fast 46 Prozent haben
Vorjahr. Erwerbslose (53,0 Prozent) und Sicht der Verbände muss die Armuts- sie das größte Armutsrisiko aller Fami-
Alleinerziehende (45,5 Prozent) sind be- und Reichtumsberichterstattung im Land lien im Land. Wir brauchen in Baden-
sonders gefährdet, aber auch jede fünfte fortgesetzt und zusammen mit Sozialver- Württemberg eine gerechte Familien-
Frau ab 65 Jahren. Das ergibt sich aus der bänden konsequent und kontinuierlich an politik, die gleiche Rechte und gleiche
aktuellen Mikrozensuserhebung des Sta- Lösungen gearbeitet werden. Chancen für alle Familien schafft. Wir
tistischen Landesamtes (PM 279/2016) „Leider hat die Bekämpfung von Ar- müssen verhindern, dass sich Armut von
zur Armutsgefährdungsquote gemessen mut bei der Landesregierung nicht den Generation zu Generation überträgt und
am durchschnittlichen Einkommensni- erforderlichen Stellenwert. Wir warten diese Familien automatisch schlechte-
veau in Baden-Württemberg. Deshalb bis heute vergeblich auf ein konkretes re Lebensbedingungen und ihre Kinder
fordern der Paritätische Wohlfahrtsver- Maßnahmenbündel gegen Armut und weniger Bildungschancen haben“, so
band Baden-Württemberg, der Landes- Ausgrenzung als Konsequenz aus den Wolfgramm.

… Wohnraum und Soziales LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg    Seite 9

Sozialpartnerschaft war vorgestern!
Kapitalismus pur ist Realität jetzt.
Knapp 600 Beschäftigte will der US- lungsabteilung zu schließen bzw. diese rinnen und Vertreter aus den Reihen der
amerikanische Reifenhersteller Goo- in die Niederlande zu verfrachten. Union, der SPD und der Grünen, dass
dyear in Philippsburg zum Ende des Die meisten der erwähnten „struk- wir doch in einer „Sozialen Marktwirt-
kommenden Jahres abbauen. Etwas über turellen Entscheidungen“ sind übrigens schaft“ leben und deshalb das ständige
1000 Beschäftigte kämpfen beim Turbi- ohne das Einhalten der Informations- hofieren der Wirtschaftslobby eine not-
nenhersteller General Electric (GE) in und Beteiligungsrechte der Betriebs- wendige Sache sei.
Mannheim ums Überleben. Der Kon- ratsgremien gefallen. Die Dimensionen Denen können wir nur zurufen!
zern hat erst 2014 den Betrieb (nach des industriellen Arbeitsplatzabbaus im Schaut euch auf dem Arbeitsmarkt um,
langwierigen Verhandlungen, auch kar- Norden Baden-Württembergs ähneln erkennt endlich wie viele gute Arbeits-
tellrechtlicher Art) aufgekauft, offen- stark dem Kahlschlag in den 90-er Jah- plätze in den letzten Jahren vernichtet
sichtlich um den Markt zu bereinigen, ren des letzten Jahrhunderts. worden sind und wie viele schlecht be-
wie es sich nun rausstellt. Damals wie heute werden natürlich zahlte Jobs dafür entstanden sind (Stich-
Auch in anderen Betrieben der Rhein- betriebswirtschaftliche Gründe vorge- wort: Prekarisierung). Soziale Markt-
Neckar Region (Mannheim, Heidelberg schoben, meist jedoch nur standardisiert wirtschaft war vorgestern – Kapitalis-
usw.) sind Arbeitsplätze kurzfristig oder und halbherzig. Es geht um Kostenein- mus pur ist jetzt!
mittelfristig in Gefahr. In Mannheim sparungen auf dem Rücken der Beschäf- Wir als LINKE fordern die Stärkung
selbst entsteht derzeit eine Initiative zum tigten. Da sich derzeit mit Geldgeschäf- der betrieblichen Mitbestimmung, denn
Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. ten wenig Kohle machen lässt, werden ganz offensichtlich wird das Umgehen
Die Zerschlagung von Industriearbeits- gerne mal wieder die Beschäftigten als der Informations- und Beteiligungsrech-
plätzen - also „Guten Arbeitsplätzen“ „Kostenfaktoren“ in den Betriebsbü- te der Betriebsräte arbeitgeberseitig nur
setzt sich unterdessen fort. Längst ist der chern identifiziert. noch als Bagatelle betrachtet.
Landkreis Karlsruhe betroffen, z.B. mit Die moderne Gestaltung des Arbeits- Wir sagen aber auch, dass Konzerne
Johnson Controls (Kopfstützenhersteller platzes, die Einhaltung von gesetzlichen und Unternehmen, die Arbeitsplätze aus
für Autositze) in Waghäusel und eben Vorgaben und international etablierten „strategischen Entscheidungen“ vernich-
auch in Philippsburg. Normen sind das eine. Die soziale Ver- ten zur Verantwortung gezogen werden
In Richtung Nordosten beschließen antwortung für die Beschäftigten und müssen.
die gut bezahlten Manager von Knorr die Identifikation mit der Stadt oder dem Elwis Capece (Gewerkschaftssekretär
(gehört zu Unilever) in Heilbronn so Ort in dem der Betrieb angesiedelt ist der NGG in Mannheim und Karlsruhe
eben mal rund 200 Arbeitsplätze, quasi bleibt wieder einmal auf der Strecke. sowie Mitglied des geschäftsführenden
die komplette Forschungs- und Entwick- Gerne betonen politische Vertrete- Landesvorstands der LINKEN in BaWü)

Vor 10 Jahren: Freiburgerinnen und Freiburger verhindern Privatisierung der
städtischen Wohnungen
Vor 10 Jahren, verhinderten über 40.000 punkt einer monatelangen Protestbewe- dachlosigkeit.
Freiburgerinnen und Freiburger in ei- gung mit Stadtteilversammlungen, De- Doch die Erfahrung von vor 10 Jah-
nem Bürgerentscheid am 12. November monstrationen und Tür zu Tür-Aktionen ren zeigt, wie wir etwas durchsetzen
2006 die Privatisierung der städtischen im Bündnis „Wohnen ist Menschen- können - auch gegen parlamentarische
Wohnungen. Ein grün-schwarzes Bünd- recht“. Mehrheiten.
nis - wie es immer noch in Freiburg und Dass Wohnen ein Menschenrecht Wir machen weiter im Bündnis
nun auch in BaWü regiert, wollte auf ist, müssen wir weiterhin erstreiten „Mieten runter – für eine soziale Stadt-
Kosten der Bevölkerung den Haushalt und erkämpfen. Die brutalen Mieten in bau“. Online-Unterschriftenaktion:
sanieren. Freiburg und anderen Städten vertreiben http://www.bit.ly/mietenrunterfreiburg
Der Bürgerentscheid war der Höhe- Menschen woanders hin oder in die Ob- Dirk Spöri, Freiburg

Wohnraum-Kampagnen der LINKEN: heute und vor 10 Jahren

Seite 10    LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg Bildung und Soziales …

Bildungspolitik geht alle an
Das Thema Bildung geht alle an: Eltern, Schulweg für alle SchülerInnen. Das ist schülerInnen bei auswärtigem Unter-
SchülerInnen, KommunalpolitikerInnen, eine sehr konkrete Forderung, die allen richt vom 30.8.2016 (Az.: 9 S 1906/14)
Menschen, die im Bildungswesen ar- SchülerInnen bzw. deren Eltern nutzt. zeigt: Aus der Schulpflicht ergibt sich die
beiten und alle, denen die Zukunft un- In der Landesverfassung von 1953 Pflicht des Landes zur Übernahme der
serer Gesellschaft am Herzen liegt. In heißt es in Artikel 14: „Unterricht und Kosten. Die Kosten dürften auch keine
Kita und Schule werden die Weichen für Lernmittel an den öffentlichen Schulen „abschreckende Wirkung“ für SchülerIn-
die zukünftige Gesellschaft gestellt. Soll sind unentgeltlich. Die Unentgeltlichkeit nen aus „einkommensschwachen Bevöl-
dort ein solidarisches Miteinander gelernt wird stufenweise verwirklicht.“ In Bezug kerungsschichten haben“, so der Verwal-
werden oder beginnt dort der Wettlauf auf die Lernmittelfreiheit hat der Verwal- tungsgerichtshof.
um den künftigen sozialen Status? tungsgerichtshof 2001 klar entschieden, In Bayern ist die Beförderung auf dem
DIE LINKE muss sich mit Bildungs- dass keine Kosten auf die SchülerInnen Weg zur Schule für alle SchülerInnen bis
politik beschäftigen: Schulerfolg hängt und deren Eltern abgewälzt werden dür- zur 10. Klasse sowie für den Besuch
vom Geldbeutel der Eltern ab. Damit fen, sondern dass das Land die Kommu- der Berufsschule konsequenterweise ent-
verstärkt die Schule die Spaltung in der nen entsprechend entlasten muss. Als Fol- geltfrei. Dort heißt es: „Die notwendige
Gesellschaft. Kita und Schule tragen zur ge der Veränderung der Schullandschaft Beförderung der Schüler auf dem Schul-
Verfestigung von Armut bei. Das fängt können immer weniger SchülerInnen ihre weg (…) wird von den Aufgabenträgern
bei den frühkindlichen Einrichtungen Schulen zu Fuß erreichen und müssen der Schülerbeförderung organisiert und
an. Armutsgefährdete Familien nutzen öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Da- finanziert.“ Der entgeltfreie Schulbesuch
weniger frühkindliche Einrichtungen als mit ist ein unentgeltlicher Unterrichtsbe- muss auch in Baden-Württemberg durch
Mittelstandsfamilien usw. such oft nicht mehr möglich. Den Eltern ein entsprechendes Landesgesetz garan-
DIE LINKE Baden-Württemberg hat entstehen pro Kind schnell bis zu 80.-€ tiert werden.
auf dem letzten LPT den Antrag für monatliche Kosten. Nur für Anspruchs- Sabine Skubsch, Sprecherin LAG Bildung
„Sozial gerechte Bildungspolitik für alle berechtigte auf das Bildungs- und Teilha-
in Baden-Württemberg“ verabschiedet. bepaket (BezieherInnen von ALG II, So- Über MitstreiterInnen in der
Darin fordern wir gemeinsames Lernen zialgeld, Sozialhilfe oder Leistungen aus LAG Bildung freuen wir uns.
von der Kita bis zur 10. Klasse und eine dem Asylbewerberleistungsgesetz o.ä.) Die LAG Bildung trifft sich das
gebührenfreie Bildung von der Kita bis werden die Kosten übernommen. Ge-
zur Uni. ringverdiener u.a. Einkommensschwache nächste Mal.
Zur gebührenfreien Schule gehört gehen aber leer aus. Dies widerspricht Samstag, 17. Dezember 2016,
eine entgeltfreie Beförderung zur Schule. den Intentionen der Landesverfassung. 14.30 Uhr, Stuttgart
Die LAG Bildung hat über die Umset- Auch das jüngste Urteil des Ver- Kontakt auch unter: sabine.
zung des Antrags beraten und fordert in waltungsgerichtshofs zur Erstattung der skubsch@dielinke-ka.de
einem ersten Schritt einen entgeltfreien Kosten für Unterbringung von Berufs-

Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket
Sozialticket heißt finanzielle Ermäßi- Die Landesregierung muss endlich Baden-Württemberg Sozialtickets gibt,
gung für öffentlichen Nahverkehr und von ihrem Digitalisierungstrip runter hat DIE LINKE den Anstoß gegeben
Kulturveranstaltungen. Angesichts der und Politik für alle Menschen im Land und die Ausarbeitung vorangetrieben.
Studien-Ergebnisse der Bertelsmann- machen – also auch für die von Armut Der nächste Schritt muss nun ein flä-
Stiftung, wonach auch in Baden-Würt- betroffenen Familien und Kinder! Ein chendeckend geltendes Sozialticket sein.
temberg die Kinderarmut ansteigt, for- erster Schritt muss sein, den Familien DIE LINKE fordert von der Landes-
dert DIE LINKE Baden-Württemberg und besonders den Kindern die Nutzung regierung einen Landeszuschuss an die
ein Sozialticket für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kul- Verkehrsverbünde und Kommunen zur
des öffentlichen Nahverkehrs und für turelle Erlebnisse finanziell erheblich Förderung von Sozialtickets, wie es z.B.
Kulturveranstaltungen in ganz Baden- zu erleichtern: Ein landesweit gültiges die Landesregierung in Nordrhein-West-
Württemberg. Anspruch auf ein solches Sozialticket und kostenlose Schülerfahr- falen praktiziert. Die grün-rote Vor-
Landes-Sozialticket müssen alle Bürger karten sind da ein gutes, in anderen gängerregierung hatte bereits in ihrem
haben, die nach Sozialgesetzbuch und Bundesländern bewährtes Mittel. Koalitionsvertrag die Einführung eines
dem Asylbewerberleistungsgesetz Leis- In den großen Städten im Land gibt Landessozialtickets versprochen, dann
tungen erhalten. es bereits Sozialtickets: Wo immer es in aber doch nicht eingeführt.

Karin Binder (MdB): Beitragsfreies Essen an Schulen
„Gut lernen und gesund Essen gehören Allzu oft ist das Essen von schlechter von der Gemeinschaftsverpflegung aus-
zusammen. Es kann nicht sein, dass Qualität und erfüllt ernährungsgesund- geschlossen. Derartige Zustände wirken
Eltern in Karlsruhe mehr als 4 Euro je heitliche Anforderungen nicht. Die Mahl- sich nachteilig auf die gesundheitliche
Mahlzeit bezahlen müssen, wenn die zeiten sind zu fett, zu süß und enthalten Entwicklung und den Lernerfolg der
Kinder in der Schule essen. Mathe und zu wenige Vitamine und Ballaststoffe. Kinder und Jugendlichen aus.
Sport sind schließlich auch nicht gebüh- Schulen und Trägern fehlt es an Geld, DIE LINKE im Bundestag fordert ein
renpflichtig. Wir müssen die Verpflegung Fachleuten und geeigneten Räumen. Nur Bundesprogramm Kita- und Schulver-
endlich als Teil des Lernalltags begrei- die Hälfte der Schülerinnen und Schüler pflegung, um Missstände zu beseitigen.
fen“, erklärt Karin Binder, Bundestags- in den Ganztagseinrichtungen nimmt Ziel muss eine qualitativ hochwertige,
abgeordnete aus Karlsruhe und Ernäh- überhaupt an der Gemeinschaftsverpfle- altersgerechte und abwechslungsreiche
rungspolitische Sprecherin der Fraktion gung teil. Das Ernährungsthema spielt Kita- und Schulverpflegung sein, an der
DIE LINKE. Binder weiter: im Erziehungs- und Lernalltag nur eine alle Kinder und Jugendlichen unentgelt-
„Die Kita- und Schulverpflegung in Nebenrolle. Kinder aus armen Familien lich teilnehmen. Wer dahinter zurück
Deutschland ist immer noch mangelhaft. werden bei nicht gezahlten Beiträgen bleibt, braucht Nachhilfe.“

… Bildung und Soziales LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg    Seite 11

Staatstheater Karlsruhe - Deutscher Personalrätepreis für
Arbeitszeitschutzregelungen
Für unsere Initiative, die Arbeitszeit uns die Möglichkeit der Kontrolle, um und weiteres künstlerisches Personal zu
des künstlerischen Personals zu erfas- zumindest die Arbeitsschutzregelungen erreichen, hat sich Anfang des Jahres
sen, wurden wir - der Personalrat des durchzusetzen. Diese Prozesse sind am das Ensemble-Netzwerk gegründet, in
Badischen Staatstheaters Karlsruhe - Theater unbekannt – hier sind 16-Stun- dem ich mich ebenfalls engagiere. Vor
am 16. November in Berlin mit dem den-Tage die Regel. Künstlerisches Per- allem die jüngere Generation will soli-
Deutschen Personalräte-Preis in Bronze sonal arbeitet unter dem „Normalver- darisch etwas verändern! Jetzt kommt
ausgezeichnet. Gemeinsam mit meiner trag Bühne“, der mit einem modernen es darauf an, uns zu organisieren. Es
Personalratskolleg*in Barbara Kistner Tarifvertrag nichts zu tun hat. Neben geht um faire Arbeitsbedingungen, um
habe ich den Preis im Rahmen des von einer Sieben-Tage-Woche mit 48 Stunden Gehaltsanpassungen an den öffentlichen
DGB und Hans-Böckler-Stiftung veran- und mehr, besteht unter anderem auch Dienst, eine 40-Stunden-Woche, bessere
stalteten Schöneberger Forums, der jähr- Residenzpflicht. Das alles nach einem Schutzmechanismen, Kündigungsschutz
lichen Fachtagung für die Beschäftigten mehrjährigen Studium für ein Einstiegs- für Schwangere und Menschen in El-
im Öffentlichen Dienst, entgegengenom- gehalt von 1.800 Euro brutto und ohne ternzeit sowie für Personalräte – um nur
men. Wir haben den Preis bekommen, Kündigungsschutz. Seit 2012 arbeite ich einige Themen zu nennen. Es braucht
weil wir es durchgesetzt haben, dass für am Staatstheater als Schauspieler, 2014 dafür auch ein politisches Umdenken.
das künstlerische Personal am Theater wählten mich die Kolleg*innen in den Weg von der Kürzungspolitik und dem
eine korrekte Arbeitszeiterfassung ein- Personalrat. Ende 2014 konnten wir dann Theatersterben, hin zu einer besseren
geführt wurde. Dies klingt banal, könnte die Erfassung der Arbeitszeit durchsetzen Finanzierung der Häuser und Ensembles.
aber – konsequent zu Ende gedacht - den und damit einen wesentlichen Schritt zur Außerdem muss Kultur ins Grundgesetz.
Theaterbetrieb komplett verändern. Verbesserung der Arbeitsbedingungen Denn sie hat unbestreitbar einen hohen
Die durch das Mindestlohngesetz fest- machen. Um grundsätzlich bessere Ar- Stellenwert für unsere Gesellschaft.
geschrieben Dokumentationspflicht, gab beitsbedingungen für Schauspieler*innen Michel Brandt, Karlsruhe

Tübinger Linke: Boni für Erzieherinnen
Der Bundesgerichtshof hat den Rechts- die Windel und versorgen nebenbei das vertretende Leitungen sollen teilweise
anspruch auf einen Kitaplatz erneut fiebrige Kind, das leider nicht gleich abgruppiert werden, entgegen Tarifver-
klargestellt. Die Stadtverwaltung ver- abgeholt werden kann. Wir sollen die trag. Um die 5.000 fehlenden Erzie-
spricht, dass bis Jahresende die Ein-bis Eltern kompetent unterstützen, alles do- herinnenstellen im Land aufzubauen,
Dreijährigen ausreichend versorgt sind. kumentieren, uns weiterbilden und uns braucht es bessere Arbeitsbedingungen
Gut, wenn das in unserer Stadt erreicht im Team austauschen. Es besteht ein und Bezahlung. Jüngere Kolleginnen
wird; aber schlecht, dass dies mit Über- hoher Bildungsanspruch an die Kitas. gehen mit viel Idealismus in den Beruf
belegungen auf dem Rücken der Be- Aber wir haben eine ständige Überlas- und genervt wieder raus aus dem Job,
schäftigten passieren soll. Boni gibt es in tung und die Personaldecke ist auf Kante weil sie den Stress nicht bis zur Rente
Tübingen für Stadtwerkedirektoren aber genäht“. Deshalb fordern wir Linken die aushalten. Workshops zur Durchsetzung
leider nicht für Erzieherinnen. Ständig Rücknahme der Kürzung bei den Ver- höherer Kitagebühren sind die falsche
kommt es in Kitas zu Personalengpässen fügungszeiten aus dem Sparjahr 2009. Lösung. Der zuständige Sozialminister
im „Tagesgeschäft“, zum Beispiel, wenn Statt Stechuhren für die Erzieherinnen Lucha (Grüne) sollte sich besser für ge-
„neue“ Kinder aufgenommen werden; es einzuführen (war wohl ein Tipp der Be- bührenfreie Kitas und die Aufwertung
fehlt die Vertretung, wenn eine Kollegin raterfirma „Prima Klima“), könnte sich der Sozial- und Erziehungsberufe ein-
plötzlich ausfällt. Erstmals können nicht die Verwaltung Gedanken machen, wie setzen statt Werbefeldzüge zu starten für
alle Stellen besetzt werden. Eine Erzie- man Fachkräfte gewinnt. Andere Städte die Steuerfreiheit von Millionären und
herin sagt mir: „wir empfangen morgens wie München zahlen 200 Euro mehr eine schwarz-grüne Koalition im Bund.
die Kinder mit offenen Armen, egal ob und unterstützen bei der Wohnungssu- Gerlinde Strasdeit Stadträtin der Tübin-
sie rotznäsig, ausgeschlafen oder müde che. In Tübingen werden Azubis auf ger Linken im Schwäbischen Tagblatt
sind. Wir sind Spielanleiterinnen, Ge- den Stellenschlüssel angerechnet, das vom 26.10.2016
sprächspartnerinnen, trösten, wechseln gibt Abzug bei den Fachkräften. Stell-

Friedenspolitischer Ratschlag in Heidelberg
Am 1. November fand in Heidelberg der Die Linksfraktion im Bundestag und die
jährliche friedenspolitische Ratschlag Rosa-Luxemburg-Stiftung setzen dem
der Landesarbeitgemeinschaft Frieden das „Schwarzbuch Bundeswehr“ entge-
statt. 30 Genossinnen und Genossen dis- gen, welches die Aufrüstung und den
kutierten über Rüstungskonversion und Umbau der Bundeswehr zu einer welt-
die neue Rolle der Bundeswehr. Thomas weit in Kriegseinsätzen eingreifenden
Trüper, LINKE-Stadtrat in Mannheim, Armee darlegt. Das Buch kann kostenlos
und Claudia Haydt (Parteivorstand) be- bestellt werden und eignet sich gut als
richteten am Beispiel des Abzugs der US- Thema für Veranstaltungen vor Ort.
Truppen aus der Rhein-Neckar-Region, Bei Interesse an Mitarbeit in der
welche städtebaulichen Möglichkeiten Landesarbeitsgemeinschaft oder bei der
sich daraus ergeben. Anschließend stell- Durchführung von Veranstaltungen zu
ten Jaqueline Andres von der Informa- Frieden und internationaler Politik helfen
tionsstelle Militarisierung und Tobias wir gerne und vermitteln Referenten.
Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzen- Einfach per Mail an Thomas Haschke:
der, das „Weißbuch der Bundeswehr“ vor thomas.haschke@gmx.de
und entlarvten es als Werbebroschüre.

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