Amtsblatt der Gemeinde Ran gen din gen - mit Ortsteilen Rangendingen, Bietenhausen, Hö fen dorf - Gemeinde Rangendingen
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Amtsblatt der Gemeinde Rangendingen mit Ortsteilen Rangendingen, Bietenhausen, Höfendorf 61. Jahrgang Freitag, 13. September 2019 Nr. 37 Es erwartet Sie ein abwechslungsreiches musikalisches und kulinarisches Programm. Fest- beginn ist am Samstag um 16.00 Uhr und am Sonntag ab 11.00 Uhr. Am Samstag unterhalten Sie neben den Oldies-Musikanten Höfendorf die Blasorchester der MVs Renquishausen und Steinhilben, am Sonntag die SK Binsdorf und die MVs Hart und Tieringen. Die kulinarischen Spezialitäten reichen von ofenfrischen Zwiebelbeete und Brezeln über Bratwürste bis hin zu Schälripple, Rote Würste, Schnitzel, Pommes, Kaffee und hausgemachten Kuchen und Torten.
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 Mi., 18. 09.: Friedrich-Apotheke Balingen Wichtiges auf einen Blick Friedrichstr. 17, Tel. 0 74 33 / 90 44 60 Do., 19. 09.: Hohenzollern-Apotheke Bisingen Steinhofener Str. 14, Tel. 0 74 76 / 94 65 59 56 Löwen-Apotheke Bierlingen Feuerwehr und Rettungsleitstelle Zollernalb Stiegelgasse 2, Tel. 0 74 83 / 10 36 Die Dienstbereitschaft kann auch über das Festnetz kostenfrei unter Tel. Feuerwehr, Notarzt, Notfall 112 0800 00 22 8 33 ggf. auf der von allen Mobilnetzten erreichbaren Ruf- Krankentransport 19 222 nummer 22 8 33 (Kosten max. 69 Cent/Min.) sowie auf der Homepage für Apothekennotdienste www.aponet.de abgerufen werden. Ärztlicher Bereitschaftsdienst Tierärztlicher Notdienst Einheitliche Rufnummer für den Die Telefonnummer des jeweiligen tierärztlichen Notdienstes erfahren Ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 Sie über den Anrufbeantworter Ihres Tierarztes. Die 116 117 ist im ganzen Bundesgebiet für den Ärztlichen Bereitschafts- Gift-Notruf Freiburg 07 61 / 1 92 40 dienst gültig. Mit der Einführung der 116 117 entfallen alle anderen Internet www.giftberatung.de gebietsbezogenen Rufnummern für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Dies gilt jedoch nicht für die Notfallnummer 112. Diese Nummer bleibt Telefonseelsorge 08 00 / 1 11 01 11 weiterhin bestehen und gilt rund um die Uhr im ganzen Bundesgebiet. Die Nummer 116 117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst gilt unter Krebsinformationsdienst 0800 420 30 40 der Woche von 19.00 Uhr abends bis 8.00 Uhr des Folgetages sowie am kostenfrei, täglich von 8 bis 20 Uhr Wochenende und an Feiertagen von 8.00 bis 8.00 Uhr. www.krebsinformationsdienst.de und www.facebook.de/krebsinforma- E-Mail: Plegedienst-Rangendingen@gmx.de, web: knaeusle-plegedienst.de Die Sprechzeiten der Bereitschaftsdienstpraxen an den Krankenhäusern tionsdienst Albstadt und Balingen sind an Wochenenden und Feiertagen von 8.00 bis 22.00 Uhr. Mobile Patienten können jederzeit ohne Anmeldung dorthin Mobile Dienste kommen (auch in der Nacht). Patienten, die aus Krankheitsgründen nicht in der Lage sind, die Bereitschaftsdienst-Praxen aufzusuchen, Ambulante Pflege an der Starzel 0 74 71 / 9 30 96 07 werden über die 116 117 an den Fahrdienst vermittelt, der sie dann zu Kassenverträge mit allen Pflegekassen Hause aufsucht. Haigerlocher Straße 9, 72414 Rangendingen, Unter der Woche ab 19.00 Uhr werden Sie vom Bereitschaftsarzt entweder E-Mail: ambulante-pflege-An-der-Starzel@web.de in dessen Praxis behandelt oder bei Bedarf aufgesucht. Sozialwerk Hechingen und Umgebung e. V. Fachärztlicher Bereitschaftsdienst Ihr ambulanter Pflegedienst vor Ort! Fachärztliche Notfalldienste sind reine "Bring-Dienste", das bedeutet, Rufbereitschaft – Rund um die Uhr dass seitens der diensthabenden Ärzte keine Hausbesuche durchgeführt werden. Sie erreichen den diensthabenden Arzt unter den unten aufge- Notfall-Telefon 01 71 / 3 10 40 02 führten Rufnummern: Weitere Informationen erhalten Sie über das Sozialwerk Hechingen und Umgebung e. V., Weilheimer Straße 31, Hechingen. Telefon 0 74 71 / Augenarzt: 0180/1 92 93 49 9 84 86 - 0 Unterstützung im Alltag, Fahrdienste, u. v. m. E-Mail: wild@rangen Gynäkologischer Notdienst und Geburtshilfe: s’Pflegewägle 0 74 78 / 93 10 20 Klinikum Balingen 07433/9092-0 Mobile Pflegedienst der Seniorenpension Hirrlingen Kinder- und Jugendärztliche Notfallpraxis Tübingen, Rufbereitschaft für pflegerische Notfälle – auch an Wochenenden und Feiertagen – Vertragspartner aller Krankenkassen – Ansprechpartner Hoppe-Seyler-Str. 1, 72076 Tübingen 0 18 06 07 07 10 Frau Sabine Weith, Starzelstraße 18, 72145 Hirrlingen samstags, sonn- und feiertags 10.00 – 19.00 Uhr „Gegenseitig helfen“ – Seniorennetzwerk Rangendingen HNO-ärztlicher Notfalldienst 0180/6070711 Unterstützung imAlltag, Fahrdienste, u. v. m. E-Mail: wild@rangendingen.de Öfnungszeiten der HNO-ärztlicher Notfallpraxis Notfalldienst anSamstag, Sonntagund Wochenenden undFeiertagen Feiertag von in8der bis Ansprechpartner Rathaus: Tel. 07471/9979-0 oder Brigitte Wild, Tel. HNO-Notfallpraxis am Universitätsklinikum Tübingen, HNO-Klinik, 0 74 71 / 99 79 - 29 Elisabeth Baur 0 15 90 / 1 87 51 43 Elfriede-Aulhorn-Straße 5, Gebäude 600, Tübingen, Tel. 0180/6070711. „Guten-Tag-Anruf“: Ansprechpartnerin: Brigitte Wild, Tel. 0 74 71 / Öfnungszeiten der Notfallpraxis Samstag, Sonntag und Feiertag von 8 bis 99 79 - 29 oder Bürgerbüro, Tel. 07471/9979-0. 20 Uhr. Patienten können ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis kommen. Gemeindeverwaltung Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst 01805/911 690 Rangendingen, Schulstraße 8, 72414 Rangendingen Der Bereitschaftsdienst dauert von Samstag 8.00 bis Montag 8.00 (Postfachanschrift: Postfach 26, 72412 Rangendingen) Uhr. An Feiertagen und Brückentagen dauert der Dienst von 8.00 Telefon 0 74 71 / 99 79 - 0, Telefax 0 74 71 / 8 28 72 bis 8.00 Uhr des folgenden Tages. eMail: info@rangendingen.de Der zahnärztliche Notfalldienst für den Zollernalbkreis an den Wochen- Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr enden und an den Feiertagen ist unter folgender einheitlicher Notdienst- Nummer erreichbar: 01805/911 690 (0,14 €/min) Dienstag 13.30 bis 17.30 Uhr Donnerstag 13.30 bis 18.00 Uhr Notdienst der Apotheken und nach Vereinbarung Der Notdienst der jeweiligen Apotheke beginnt am angegebenen Tag Öffnungszeiten des Grüngutsammelplatzes um 8.30 Uhr und endet um 8.30 Uhr am nächsten Tag! Freitags von 16.00 bis 18.00 Uhr Fr., 13. 09.: Hirschberg-Apotheke Balingen Samstags von 13.00 bis 15.00 Uhr Lisztstr. 97, Tel. 0 74 33 / 53 44 Sa., 14. 09.: Sonnen-Apotheke Geislingen Öffnungszeiten des Schwimmbads Vorstadtstr. 31, Tel. 0 74 33 / 80 57 Montag 7.00 Uhr bis 8.15 Uhr Frühschwimmen Stadt-Apotheke Hechingen Mittwoch 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr Kinder- und Familien- Obertorplatz 8, Tel. 0 74 71 / 1 55 62 schwimmen, 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr Erwachsenenschwimmen So., 15. 09.: Eyach-Apotheke Balingen Donnerstag 7.00 Uhr bis 8.15 Uhr Frühschwimmen, Karlstr. 21, Tel. 0 74 33 / 27 61 17 18.00 Uhr bis 19.15 Uhr Erwachsenenschwimmen, Mo., 16. 09.: Killertal-Apotheke Jungingen Killertalstr. 6, Tel. 0 74 77 / 6 33 Samstag: 8.00 Uhr bis 9.30 Uhr Frühschwimmen 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr Kinder- und Familienschwimmen Di., 17 09.: Eugenien-Apotheke Stockoch Hechingen Carl-Baur-Str. 2/1, Tel. 0 74 71 / 29 79 Alle Angaben auf dieser Seite sind ohne Gewähr.
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung Amtliche Bekanntmachungen anzugeben und dies persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt Bekanntmachung über die Durchführung werden, dass vor der Unterzeichnung des Eintragungs- blattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der Ge- des Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die setzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht Naturschutzgesetzes und des eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht ei- genhändig unterschrieben sind oder das Datum der In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Artenschutz Unterzeichnung fehlt, sind ungültig. - „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landes- Eintragungsrechts entweder von den Vertrauensleuten kulturgesetzes“ durchgeführt. des Volksbegehrens, deren Beauftragten oder der un- Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im terzeichnenden Person selbst spätestens bis Montag, Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun. den 23. März 2020, bei der Gemeinde einzureichen, 1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, 24. Sep- in der die Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung tember 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht. innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also 7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausge- bis Montag, 23. März 2020, in von den Vertrauens- legte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die leuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melde- ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des rechtlichen Angaben feststellt, dass die Person ein- Volksbegehrens einzutragen. tragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die der 2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemein- oder dem Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, deverwaltungen während der allgemeinen Öffnungs- haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungs- zeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volks- willige sollen daher zur Eintragung ihren Personal- begehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert ausweis mitbringen. drei Monate und startet am Freitag, 18. Oktober 2019 8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der und endet am Freitag, 17. Januar 2020. Eintragungsliste kann nur persönlich und handschrift- Die Eintragungsliste für die Gemeinde Rangendingen lich geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann, wird in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Janu- aber das Volksbegehren unterstützen will, muss dies ar 2020 im Rathaus Rangendingen, Schulstr. 8, 72414 bei der Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies Rangendingen im Bürgerbüro, Zimmer 1 zu folgenden ersetzt die Unterschrift. Öffnungszeiten für Eintragungswillige zur Eintragung 9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Ge- bereitgehalten: setzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vormittags montags bis freitags 8.00 – 12.00 Uhr Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauf- nachmittags dienstags 13.30 – 17.30 Uhr tragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur donnerstags 13.30 – 18.00 Uhr Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt: 3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Ein- tragungsblatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutz- Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, gesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskultur- die am Tag der Eintragung gesetzes – mindestens 18 Jahre alt sind, A. Zielsetzung – die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Durch das Änderungsgesetz werden im Naturschutzgesetz – seit mindestens drei Monaten in Baden-Württem- (NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landeskultur- berg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre gesetz (LLG) notwendige Ergänzungen und Anpassungen Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich vorgenommen, mit welchen die Sicherung der Vielfalt an aufhalten, und Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg gewähr- – nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom leistet werden soll. Dazu wird das Ziel, die Vielfalt der Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Arten innerhalb der Landesgrenzen des Landes Baden- Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. Württemberg zu schützen, in Gesetzesform eingeführt. Um 4. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von Pestiziden Sammlung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf bestimmten Schutz- ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Woh- flächen neu geregelt. Zusätzlich werden Änderungen im nungen ihre Hauptwohnung haben. Eintragungsbe- Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vorgenommen, rechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemeinde um sicherzustellen, dass auf land- und forstwirtschaftlich eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. genutzten Flächen das verbindliche Ziel des Artenschutzes nicht durch den Einsatz von Pestiziden konterkariert und 5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungs- vermehrt die Artenvielfalt unterstützende ökologische Land- recht nur einmal ausüben, folglich nur eine Unterstüt- wirtschaft betrieben wird. Die Reduktion des Pestizidein- zungsunterschrift leisten. satzes wird als gesetzlich formuliertes Ziel manifestiert. Des 6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungs- Weiteren wird die Pflicht des Landes zu einer besseren und berechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familienna- transparenten Dokumentation der erreichten Fortschritte men, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift festgeschrieben.
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 B. Wesentlicher Inhalt 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Artenvielfalt zu stärken, wird wie folgt geändert: welches durch folgende Inhalte erreicht werden soll: 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: ● Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in „§ 1a Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen Artenvielfalt entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume zu befördern als Regelungs- Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich gegenstand (Artikel 1 Nummer 1) das Land im besonderen Maße dem Rückgang der ● Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schüt- Artenvielfalt in Flora und Fauna und dem Verlust von zen, in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsan- Lebensräumen entgegenzuwirken sowie die Entwick- geboten öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer 2) lung der Arten und deren Lebensräume zu befördern.” ● Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächen- 2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: deckende planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3) ● Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obst- „(3) Die Träger der land-, forst- und fischerei- baumweiden und Obstbaumäcker mit hochwachsenden wirtschaftlichen Ausbildung und Beratung sollen Obstbäumen (Streuobstbestände) (Artikel 1 Nummer 4) die Inhalte und Voraussetzungen einer natur- und ● Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich beson- landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fische- ders geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnah- reiwirtschaft, insbesondere mit dem Ziel, die bio- men (Artikel 1 Nummer 5) logische Artenvielfalt in der landwirtschaftlichen ● Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil Produktion durch ökologische Anbauverfahren zu der ökologischen Landwirtschaft auf der landwirt- erhalten und zu fördern, im Rahmen ihrer Tätigkeit schaftlich genutzten Fläche in Baden-Württemberg vermitteln.“ bis 2035 schrittweise auf 50 Prozent anzuheben sowie 3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Umstellung landeseigener Landwirtschaftsbetriebe Die Worte „soweit erforderlich und geeignet” werden auf ökologische Landwirtschaft (Artikel 2) gestrichen. ● Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. Januar 2022 zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: 50 Prozent bis zum Jahr 2025 (Artikel 2) „§ 33a C. Alternativen Erhalt von Streuobstbeständen Zu den vorgelegten Änderungen bestehen keine Alterna- (1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaum- tiven. weiden oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschät- Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern zung und Nachhaltigkeitsprüfung mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter Bei den vorgelegten Änderungen handelt es sich um notwen- vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäu- dige Ergänzungen und Anpassungen bestehender Gesetze, de entfernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich um das Artensterben in Baden-Württemberg aufzuhalten geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbeständen und die Artenvielfalt zu stärken. Die Neufassungen von sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Be- § 7, § 22, § 33a und § 34 NatSchG sowie von § 2 LLG schädigung oder erheblichen Beeinträchtigung führen dienen der Erfüllung der im neu gefassten § 1a NatSchG können, sind verboten. Pflegemaßnahmen, die bestim- gestärkten Zielsetzung der Sicherung von Artenvielfalt. Die mungsgemäße Nutzung sowie darüberhinausgehende Reduktion von Pestizideinsätzen und der Ausbau ökolo- Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Ver- gischer Landwirtschaft stehen erwiesenermaßen in direktem kehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch Zusammenhang mit der Verbesserung der Artenvielfalt. Da nicht berührt. deren Sicherstellung und Förderung wiederum Abstim- (2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen mungsgegenstand des beantragten Volksbegehrens ist, ergibt von den Verboten nach Absatz 1 unter den Vorausset- sich der Bedarf der genannten Gesetzesänderungen daraus. zungen des § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutz- Die Anpassungen in Aus- und Weiterbildung scheinen als gesetzes erteilen. Bei Befreiungen aus Gründen der notwendige Voraussetzung, um alle Beteiligten besser auf Verkehrssicherheit liegen Gründe des überwiegenden die genannten Änderungen vorzubereiten. Insofern sind öffentlichen Interesses in der Regel erst dann vor, diese wesentlichen Veränderungen als im Sinne der Ziel- wenn die Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssi- erreichung angemessen zu bewerten. cherheit zwingend erforderlich sind und die Verkehrs- Die Änderungen führen nicht zu zwangsläufigen finanzi- sicherheit nicht auf andere Weise erhöht werden kann. ellen Mehrbelastungen für öffentliche oder private Haus- Der Verkehrssicherungspflichtige hat die aus Gründen halte. Die Regelungsfolgen des Änderungsgesetzes werden der Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen in damit insgesamt als positiv abgeschätzt. Die Änderungen Abstimmung mit der Naturschutzbehörde vorzuneh- sind als nachhaltig einzuordnen. men. Die Befreiung wird mit Nebenbestimmungen Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetz- erteilt, die sicherstellen, dass der Verursacher Eingriffe entwurf seine Zustimmung zu erteilen: in Streuobstbestände unverzüglich durch Pflanzungen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Natur- eines gleichwertigen Streuobstbestandes in räumlicher schutzgesetzes und Landwirtschafts- und Landes- Nähe zum Ort des Eingriffs auszugleichen hat. kulturgesetzes (3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Artikel 1 Verursacher durch die Naturschutzbehörde die Wie- Änderungen des Naturschutzgesetzes derherstellung eines gleichwertigen Zustands durch Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. Ersatzpflanzungen aufzuerlegen.“ 585), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. § 34 wird wie folgt neu gefasst:
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 „§ 34 2022 vollständig gemäß den Vorgaben zum ökolo- Verbot von Pestiziden gischen Landbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel 834/2007 und des Öko-Landbaugesetzes in den je- und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richt- weils geltenden Fassungen zu bewirtschaften. linie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und (3) Verpachtete landwirtschaftliche Flächen in Lan- des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktions- deseigentum werden an nach den Grundsätzen des rahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwen- Ökologischen Landbaus gem. Absatz 2 wirtschaf- dung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November tende Betriebe verpachtet. In den Pachtverträgen wird 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Na- zum nächstmöglichen Zeitpunkt festgelegt, dass die turschutzgebieten, in Kern- und Pflegezonen von Bio- Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen sphärengebieten, in gesetzlich geschützten Biotopen, Landbaus zu bewirtschaften sind. In Härtefällen ist in Natura 2000-Gebieten, bei Naturdenkmälern und auch eine naturschutzorientierte Bewirtschaftung un- Landschaftsschutzgebieten, soweit sie der Erhaltung, ter Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden gemäß Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Okto- Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungs- ber 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft fähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils lebender Tier- und Pflanzenarten dienen, verboten. geltenden Fassung und mineralischem Stickstoffdün- Die untere Naturschutzbehörde kann auf Antrag die ger zulässig. Verwendung bestimmter Mittel im Einzelfall zulassen, (4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zustän- soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz dige Ministerium ein Statusbericht zu den ökologisch 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegen- genutzten Landwirtschaftsflächen zu erstatten. stände nicht zu befürchten ist. Die höhere Naturschutz- behörde kann die Verwendung dieser Mittel für das § 2b jeweilige Gebiet zulassen, soweit eine Gefährdung des Reduktion des Pestizideinsatzes Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete (1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Num- oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist. mer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Das zuständige Ministerium berichtet jährlich dem Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Landtag über die erteilten Ausnahmen. Weitergehende einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nach- Vorschriften bleiben unberührt.” haltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 6. § 71 wird wie folgt geändert: 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt: sowie im Siedlungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025 „(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des Ge- um mindestens 50 Prozent der jeweiligen Flächen setzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. reduziert werden. 2018, S. 4) darf ein Einsatz von Pestiziden noch bis (2) Hierfür wird die Landesregierung bis zum 1. Januar zum 1. Januar 2021 fortgeführt werden.“ 2022 eine Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und 7. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen. Umsetzung der Strategie wird durch einen Fachbeirat Artikel 2 aus zuständigen Behörden und Verbänden (Umwelt-, Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturge- Bauern-, Forst-, Gartenbau- und Kommunalverbände) setzes (LLG) begleitet. Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom (3) Das zuständige Ministerium ermittelt jährlich den 14. März 1972, zuletzt geändert durch Artikel 50 der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden nach Flä- Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105), che und, wenn möglich, nach Wirkstoffmenge und Be- wird wie folgt geändert: handlungsintensität und veröffentlicht diese Ergebnisse. Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt: (4) Das zuständige Ministerium berichtet dem Landtag jährlich in schriftlicher Form über die Ergebnisse der „§ 2a Pestizidreduktion.“ Ökologischer Landbau Artikel 3 (1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Natur und zur Pflege der Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Landschaft vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) in der Kraft. jeweils geltenden Fassung verfolgt das Land das Ziel, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden- Württemberg nach und nach, bis 2025 zu mindestens 25 Begründung Prozent und bis 2035 zu mindestens 50 Prozent, gemäß A. Allgemeiner Teil den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur dramatischer Artenverlust verschiedenster Gruppen Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemein- von Tieren und Pflanzen festgestellt. Gerade der dra- schaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des stische Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere den ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz − ÖLG) in Insekten, den Amphibien, den Reptilien, den Fischen, der jeweils geltenden Fassung bewirtschaftet werden. den Vögeln und den Wildkräutern ist durch einschlä- (2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaf- gige Untersuchungen eindeutig nachgewiesen (vgl. tung befinden (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar aktuelle Roten Listen und Artenverzeichnisse Baden-
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 Württembergs). Als wesentliche Ursachen wissen- wiegend im Offenland zum Tragen. Der gegenwärtige schaftlich anerkannt sind der übermäßige Einsatz von Rückgang der Biodiversität ist in seiner Dramatik Düngemitteln (Dalton und Brand‐Hardy, 2003; Isbell deshalb hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten et al., 2013) und Pestiziden (Meehan et al., 2011; UBA, sowie aquatischen Lebensräumen zu beobachten. Die 2017) sowie die strukturelle Verarmung der Land- gesetzlichen Regelungen zur Schaffung eines Biotop- schaft (Fabian et al., 2013). Jede verlorene Art und verbundes berücksichtigen dies bisher nicht ausrei- jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust an chend. Eine wirksame Sicherung des Biotopverbundes Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, sondern auch erfordert eine flächendeckende planerische Sicherung eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Men- des Biotopverbundes. schen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbeständen Landeskulturgesetzes leistet durch die Verbesserung Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumä- und Ergänzung des baden-württembergischen Na- cker sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum turschutzgesetzes und des baden-württembergischen für besonders geschützte Arten. Sie sind eine beson- Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes einen dere Form der Kulturlandschaft. Baden-Württemberg wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres trägt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Artenreichtums in Baden-Württemberg. Da in Baden- europaweite Verantwortung für diese Kulturland- Württemberg das für Landwirtschaft zuständige Mini- schaftslebensräume. Streuobstwiesen befinden sich sterium bereits mit der Ausarbeitung einer Pestizidre- zumeist in Ortsrandlage, ein Schutzbedarf resultiert duktionsstrategie beauftragt ist und andererseits die daher aus der Inanspruchnahme für Bebauungen. Für Schutzgebiete, in denen der Pestizideinsatz verboten einen wirksamen Schutz wurden vergleichsweise ist, im Naturschutzgesetz aufgeführt sind, ist es erfor- strenge Anforderungen an den Ausgleich und damit derlich, beide Gesetze zu ändern, um einen wirksamen gleichzeitig an die Möglichkeit der Erteilung einer Schutz der Artenvielfalt zu ermöglichen. Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz formuliert. B. Einzelbegründung Es soll für Streuobstbestände analog zu § 9 WaldG Baden-Württemberg ein Erhaltungsgebot gelten. Dies Zu Artikel 1: Änderung des Naturschutzgesetzes wurde bereits 1983 von der Landesanstalt für Umwelt Zu 1.: Einfügung des § 1a (LfU) in der Veröffentlichung „Schutz von Streuobst- beständen“ vorgeschlagen. Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. 2 bis 6 BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes Zu 5.: Neufassung des § 34 ist es, dem Artenverlust, insbesondere dem Rückgang Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine der Insekten, entgegenzuwirken. Hierzu wird mit dem Naturschutzfunktion und sind bedeutsam für den Er- neuen Art. 1a das Ziel statuiert, die Artenvielfalt in halt der Artenvielfalt. Pestizide sind toxisch und tragen Flora und Fauna zu erhalten und zu verbessern. maßgeblich zum Artensterben bei. Auch in Schutzge- Zu 2.: Änderung des § 7 bieten nimmt das Artensterben drastische Ausmaße an. So wurde in der Studie: „More than 75 percent Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungs- decline over 27 years in total flying insect biomass art auf landwirtschaftlichen Flächen und der dort in der in protected areas“ nachgewiesen, dass zwischen den mittelbaren und unmittelbaren Umgebung vorkom- Jahren 1989 und 2015 die Biomasse von Fluginsekten menden Artenvielfalt sind hinlänglich wissenschaft- in Schutzgebieten in Deutschland um mehr als 75 % lich belegt (vgl. u.a. Thünen-Institut, 2019). So kom- zurückgegangen ist. men auf ökologisch bewirtschafteten Flächen deutlich mehr Arten vor. Deswegen scheint es geboten, auch Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Le- unabhängig von der Festlegung auf eine konkrete Be- bensräume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen wirtschaftungsweise, Landwirte durch Qualifikation sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schäd- darin zu fördern, möglichst nachhaltig und die Ar- linge – aber auch „Kollateralschäden“ an anderen Tie- tenvielfalt fördernd zu wirtschaften, weil ihr Handeln ren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens einen unmittelbaren Effekt auf die Artenvielfalt hat. einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungs- Geht das Land diesen Weg gesetzlich verbindlich, kette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen folgt daraus zwangsläufig die entsprechende Quali- die Lebensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide fizierung der in der Land-, Forst- und Fischereiwirt- Formen der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräu- schaft beschäftigten Menschen. me zerstören: Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte zerstören das eingespielte Zu 3.: Änderung des § 22 Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten, an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser Ein- für die Erhaltung und Entwicklung funktionsfähiger fluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten, eu- ökologischer Wechselbeziehungen und für die Ver- ropaweiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuchten besserung des Zusammenhangs des europäischen Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die enorme Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermögli- schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversität. cht zugleich Ausweich- und Wanderungsbewegungen Die Artenvielfalt in Europa kann also nur erhalten von Populationen klimasensibler Arten, die infolge werden, wenn die Verwendung von solchen Mitteln des erwarteten Klimawandels notwendig sind. Die in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein Mini- Ursachen des Artenschwundes, der übermäßige Ein- mum beschränkt wird (Geiger u.a. 2010: „Persistent satz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die negative effects of pesticides on biodiversity and bio- strukturelle Verarmung der Landschaft kommen über- logical control potential on European farmland“). Zu
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 den gleichen einschlägigen Ergebnissen kommt eine potential on European farmland”). Zu den gleichen große internationale Überblicksstudie der Vereinten einschlägigen Ergebnissen kommt eine große interna- Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der tionale Überblicksstudie der Vereinten Nationen zur Lebensmittelproduktion (IPBES 2016). Rolle der Insekten als Bestäuber in der Lebensmittel- Zu 6.: Änderung des § 71 produktion (IPBES 2016). Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermöglichen, Zu Artikel 3: Inkrafttreten wird eine Übergangsfrist eingeführt. Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“ Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Inhalts- Rangendingen, den 10.09.2019 übersicht entsprechend anzupassen. gez. Zu Artikel 2: Änderung des Landwirtschafts- und Lan- Widmaier deskulturgesetzes Bürgermeister Einfügung der §§ 2a und 2b § 2a Fundamt Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Ge- Im Fundbüro (Zimmer 1) wurden zwei einzelne Schlüssel samtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung abgegeben. Ein Schlüssel davon hat einen Anhänger mit und der Lebensmittelproduktion, die u.a. auf beste Porschemotiv. umweltschonende Praktiken, ein hohes Maß der Ar- Außerdem wurden Pétanque-Kugeln abgegeben, die auf dem tenvielfalt und den Schutz der natürlichen Ressourcen Spielplatz liegengeblieben sind. Die Eigentümer können abzielt (Erwägungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr. ihren Anspruch in Zimmer 1 (Tel. 9979-0) geltend machen. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betrie- bener ökologischer Landbau ist unter anderem auf- Die Gemeindeverwaltung informiert grund der strengen Beschränkung des Einsatzes von Pestiziden schonender für die Artenvielfalt (Sanders, Hess (2019): „Leistungen des ökologischen Landbaus Schrottsammlung des Musikvereins für Umwelt und Gesellschaft“). Um dem Insektenster- ben wirksam gegenzusteuern wird das Ziel festgelegt, Rangendingen am Samstag, 19. Oktober 2019 den Anteil der ökologischen Landwirtschaft stetig aus- Der Musikverein Rangendingen führt auch in diesem Jahr zubauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens 25 %, wieder eine Schrottsammlung im Ortsteil Rangendingen bis 2035 mindestens 50 % der landwirtschaftlichen zugunsten der Jugendarbeit durch. Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Zur Erinnerung, was gesammelt werden darf, ist nachfol- Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gend eine Liste angefügt. und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Wir möchten diejenigen, die Gegenstände am Straßenrand Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen bereitlegen, bitten, dass sie dies unbedingt erst am Sams- Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus tagvormittag ab 8.00 Uhr tun, da immer auch „Fremd- (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gültigen sammler“ unterwegs sind. Fassung bewirtschaftet werden sollen. Falls jemand für große Gegenstände Hilfe benötigt, können § 2b Sie diese bei Uta Schoder entweder per Telefon unter der Nummer 0 74 71 / 92 04 09 oder per e-Mail unter der Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ Adresse uta@schostro.net anfordern. auf Lebensräume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte DIESE ABFÄLLE KÖNNEN BEI DER Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch „Kollateralschäden“ an ande- SCHROTTSAMMLUNG BEREITGELEGT WERDEN A Alteisen J Jalousien aus Metall ren Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkom- Altmetalle K Kanister aus Metall (leer) mens einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nah- Aluminium-Schrott Kinderwagen - Gestell aus Metall rungskette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen B Badewanne aus Metall Kochtöpfe die Lebensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Bettrost nur aus Metall Kotflügel Blechteile Kupfergegenstände Formen der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräu- Blei M Metallschrott me zerstören: Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder Blumenkästen / -töpfe aus Metall Mikrowellenherd nicht heimische Früchte zerstören das eingespielte Boiler O Ölfass, leer und sauber - Fass muss offen sein Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Bügelmaschine Ölofen (Tank muss ausgebaut sein) D Dachrinnen aus Metall Ofenrohre Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel Rasenmäher benzinbetrieben (ohne Benzin- und Draht, auch mit Kunststoffummantelung R an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser Ein- Ölreste) Drahtzaun, auch mit Kunststoffummantelung Rohre, aus Metall fluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten, eu- E Eimer aus Metall Rolläden, aus Metall ropaweiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuchten Eisenschrott S Schreibmaschine, mechanisch Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte Elektrobackofen Schrott der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die Elektroherd Schüsseln aus Metall F Fässer aus Metall W Waage, mechanisch schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversität. Die Fahrrad Wäscheschleuder Artenvielfalt in Europa kann also nur erhalten werden, G Gartenstuhl / -liege, nur aus Metall Wäscheständer wenn die Verwendung von Mitteln in großen Teilen Gasherd Wäschetrockner Geschirr aus Metall Wanne aus Metall der Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt wird. Geschirrspülmaschine Warmwasserkessel (max. 50 kg) Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden reduziert H Heizkörper - nicht elektrisch Waschmaschine werden (Geiger u.a. 2010: “Persistent negative effects Herd of pesticides on biodiversity and biological control Holzherd
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 Ratten - unerwünschte Gäste Wenn die Tiere kein Futter und auch keinen Unterschlupf Aus gegebenem Anlass geben wir zum Thema Auftreten finden, hindert sie dies auch an der Fortpflanzung. von Ratten folgende allgemeingültige Informationen: Seit Menschen in Siedlungen zusammenwohnen, halten sich Zurückschneiden von Hecken, Bäumen und in ihrer Umgebung auch Ratten auf. Mit verbesserten Sträuchern an Straßen oder Gehwegen hygienischen Verhältnissen zogen sie sich in die Kanali- In den letzten Wochen sind viele Sträucher, Hecken und sation zurück und nutzen es auch, um an das oberirdisch Bäume wieder stark gewachsen. Dadurch wuchern leider mancherorts reichlich vorhandene Nahrungsangebot zu auch verstärkt Gehwege, Straßen, Straßenlampen, Verkehrs- gelangen. Die Ratte ist ein Allesfresser. Auf Nahrungs- zeichen und Ampeln zu, so dass diese oft nur mit Einschrän- suche zum Beispiel in Abwasserkanälen, in Mülltonnen, auf kungen benutzt bzw. eingesehen werden können. Wir bitten Komposthaufen und in Stallungen kann sie Krankheitskeime daher alle Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberech- aufnehmen und so gefährliche Keime verbreiten. Durch die tigte, ihre an öffentlichen Wegen und Straßen stehenden Ausscheidungen der Tiere, zum Beispiel über Badeseen Gehölze so zurückzuschneiden, dass keine Äste oder Zweige oder Abwässer sowie durch Lebensmittel, die zuvor von in den Verkehrsraum hineinragen. Sie tragen so dazu bei, Ratten verunreinigt wurden, können diese Krankheiten dass die Verkehrssicherheit durch ausreichende Sicht und übertragen werden. Die Gemeinde bekämpft Ratten anlass- genügend Platz zum Gehen oder Fahren gewährleistet bleibt. bezogen durch präventive Maßnahmen im Kanalsystem. Gleichzeitig werden Schadenersatzansprüche, die sich durch Eine völlige Ausrottung des Bestands ist dadurch jedoch nicht beseitigte Behinderungen leicht ergeben können, nicht möglich. Wenn Sie nachfolgende Hinweise beachten, vermieden. Beim Zurückschneiden müssen folgende soge- schützen Sie sich vor einer Gesundheitsgefährdung durch nannte Lichträume, der Raum über den Verkehrsflächen, Ratten. Und Sie können mithelfen, das Rattenvorkommen nach oben stets frei bleiben: Über der gesamten Fahrbahn in Ihrer Umgebung zu reduzieren. 4,50 Meter, bei Gehwegen 2,30 Meter und Radwegen 2,50 Nahrungsangebot für Ratten reduzieren Meter über die gesamte Wegbreite. Daneben ist an Fahr- Keine Speisereste in die Toilette! Über die Kanalisation bahnrändern jeweils ein 0,50 Meter breiter Geländestreifen können Ratten angelockt werden. Keine Essensreste offen in in einer Höhe von 4 Metern von hereinragenden Ästen den Hausmüll! Müllbehälter schließen und Müllsäcke nicht oder Zweigen freizuhalten. Auch für Feldwege gilt, dass neben den Tonnen lagern. Keine Speisereste, Bioabfälle Hecken, Sträucher oder Bäume von den Anliegern auszu- oder auch Pflanzenreste zum Kompostieren! Die Ratte ist lichten sind und die notwendigen Lichträume freigehalten ein Allesfresser und wird von solchen offenen Lagerungen werden müssen. Besonders zur Mäh- und Erntezeit ist ein stark angezogen. Versuchen Sie dies zu vermeiden bzw. ausreichendes Lichtraum-Profil an den Feldwegen dringend den Bioabfall in geschlossenen Behältern zur Verrottung zu notwendig, damit die landwirtschaftlichen Fahrzeuge ohne bringen. Somit minimieren Sie die Gefahr des Rattenbefalls Behinderung fahren können. Das aus Gründen der Verkehrs- auf Ihrem Grundstück. Keine ungereinigten Lebensmittel- sicherheit und Benutzbarkeit der Wege erforderliche Zurück- verpackungen in den Gelben Sack! Diesen bis zum Abhol- schneiden von Gebüsch widerspricht nicht zwangsläufig den termin geschützt lagern (beispielsweise in verschlossenen schützenden Bestimmungen des Naturschutzgesetzes, die Räumen oder in der Wohnung). Stellen Sie die Säcke erst für derlei Eingriffe eine bestimmte Schonzeit festlegen. Ein kurz vor der Abholung auf die Straße. Beachten Sie das maßvolles Zurückschneiden ist nach dem Gesetz durchaus Fütterungsverbot wildlebender Tiere wie Tauben, Enten möglich, sofern darauf geachtet wird, freilebende Arten, und Schwäne! Dasselbe gilt für die Fütterung im Freien insbesondere brütende Vögel, nicht zu beeinträchtigen. von Katzen, Igeln oder anderen Tieren. Vermeiden Sie die Das beim Gehölz-Rückschnitt auf privaten Grundstücken offen zugängliche Bereitstellung von Futter im Freien oder anfallende Schnittgut kann zu den üblichen Öffnungszeiten entfernen Sie Futterreste nach Beendigung des Fressens so auf den Grünabfallplatz angeliefert werden. Diese sind schnell wie möglich wieder. Bedenken Sie, dass von der freitags von 16.00 bis 18.00 Uhr und samstags von13.00 Fütterung im Freien auch die Ratten profitieren. Keine bis 15.00 Uhr. Abfälle in den Grünanlagen liegen lassen! Keinen Unterschlupf bieten! Sträucher, Hecken, Büsche, Bodendecker und Kletter- pflanzen im Garten kurz halten bzw. auslichten und auch nicht zu nahe am Gebäude pflanzen. Offene Stellen jeder Art am Gebäude verschließen bzw. geschlossen halten (etwa Öffnungen zur Lüftung in Erdbodennähe mit engmaschigen Gittern o. ä. versehen, damit Ratten nicht ins Gebäude kommen). Ratten können auch über Schächte, Fall- und Abwasserrohre in die Häuser gelangen. Ratten können auch an Tollwut leiden, die durch Biss auf Menschen übertragen wird. Treiben Sie Ratten nicht in die Enge, da die veräng- stigten Tiere zu Verzweiflungsangriffen neigen. Werden Sie gebissen, gehen Sie umgehend zum Arzt. Gegen Tollwut gibt es eine wirksame Impfung. Bei Rattenbefall auf Ihrem Privatgrundstück ziehen Sie am besten eine Fachfirma Achtung: Mit Buchsbaumzünsler befallene Pflanzenteile zur Bekämpfung hinzu. Diese finden Sie in den Gelben und Pflanzen können im Zollernalbkreis in haushaltsüb- Seiten unter dem Begriff „Schädlingsbekämpfung“. Die lichen Mengen über die Biotonne entsorgt werden. Größere Gemeindeverwaltung ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, Mengen sollten auf den Erddeponien Albstadt, Balingen oder bewusst und verantwortungsvoll Nahrungsmittelabfälle zu im Abfallwirtschaftszentrum Hechingen in Papiersäcken entsorgen. Beachten Sie die oben genannten Hinweise und angeliefert und an der Waage als befallenes Buchsbaum- Tipps und helfen Sie mit, den Rattenbestand zu dezimieren. material angemeldet werden. Das Material wird dann in die
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 Kompostierung gegeben. Hierbei entstehen so hohe Tempe- Das zweite Programm heißt „IrfanView“, damit kann raturen, dass der Buchsbaumzünsler als auch seine Raupen man Bilder betrachten, mit vielen Funktionen ändern, und Eier nicht überleben. Es besteht also keine Gefahr, dass „Diashows“ erstellen und vieles mehr. Dieses Programm der Buchsbaumzünsler über den Kompost weiterverbreitet besticht durch seine einfache und intuitive Bedienung sowie wird. Wenn die Larven bereits ausgewachsen sind (Ende durch den sehr großen Funktionsumfang. Mai und Mitte August) kann das befallene Material auch Das dritte Programm heißt „Airdroid“. Damit übertragen in Plastiktüten verpackt über die Restmülltonne entsorgt wir Bilder und andere Dateien vom Handy auf den PC. werden. Keinesfalls sollten befallene Pflanzen über den hauseigenen Kompost verwertet oder auf dem Grünab- Voraussetzung für den Workshop: Grundkenntnisse am fallplatz bzw. in den Wertstoffzentren abgegeben werden. PC, eigener Laptop. Die Dauer des Workshops ist bis zum Beginn der Winterfe- rien geplant, kann aber bei Bedarf und Interesse nach den Ferien wieder aufgenommen, bzw. weitergeführt werden. Elterntreff Rangendingen Beginn: Dienstag, 17. September 2019 Ort: Gemeinschaftsschule Rangendingen Computer- Wo: im Mehrgenerationenhaus in Rangendingen raum, wir treffen uns beim Haupteingang Wann: dienstags von 9.00 bis 11.00 Uhr Uhrzeit: 19.00 bis 20.30 Uhr Was: Austausch und Begegnung, vielfältige Informati- onen, fachkundige Referent/innen, Anregungen, Workshop mobile Geräte Ideen, Unterstützung, Kontakt für Alleinerzie- Bedienung und Nutzung von mobilen Geräten hende. Hintergrundinfos, technische Details, Interessante Apps, Spielmöglichkeiten sind vorhanden. Frage – Antwort am langen Tisch Kaffee und Tee sind immer kostenlos Für diesen Workshop gibt es keinen, auf lange Sicht Programm geplanten, Ablauf. Wir sitzen in fröhlicher Runde am langen Tisch, sprechen September 2019 über die einzelnen Themen, bilden manchmal auch kleine 17.09.2019 Kreativwerkstatt Gruppen und wenn es das Thema erfordert, gibt es auch Wir basteln gemeinsam eine Kleinigkeit mal einen „Frontal-Unterricht“. für die Herbstzeit. Neu- und Quereinsteiger sowie welche, die nur „reinschnup- 24.09.2019 Heute findet kein Elterntreff statt. pern“ wollen, sind immer herzlich willkommen. Elterntreff im Mehrgenerationenhaus Voraussetzung für den Workshop: Smartphone oder Tablet in Rangendingen Dieser Workshop läuft schon seit langem und es ist auch Leiterin: Annika Wannenmacher kein Ende geplant. Bei Fragen können Sie sich gerne an die Beginn: Mittwoch, 18. September 2019 Gemeindeverwaltung, Frau Fournereau, Ort: Gemeinschaftsschule Rangendingen Computer- Tel. 07471/9979-21 wenden. raum, wir treffen uns beim Haupteingang Uhrzeit: 19.00 bis 20.30 Durchführung der beiden Workshops: Lothar Pankler, Workshop für PC und mobile Rangendingen Geräte Rangendingen Es besteht keine Pflicht zur lückenlosen Teilnahme an Neuer Start nach der Sommerpause den Übungsabenden und ist auch kein Problem, denn die Workshop für PC Themen werden durch Wiederholungen vertieft und dadurch Datenaustausch zwischen PC und Handy die Arbeit mit den Programmen sicherer. digitale Bilder – Verwalten, Bearbeiten, Präsentieren, Unkostenbeitrag je Übungsabend 5 Euro/Person. Dateien verwalten, ordnen, finden Weitere Infos und Anmeldung bei Diesen Workshop haben wir schon Lothar Pankler, Tel. 0 74 71 / 8 20 87 vor der Sommerpause begonnen, Mobil 0162 / 5 22 80 58 (auch WhatsApp), aber auf Grund der langen e-mail info@Pankler.eu Sommerpause wiederholen wir den gesamten Lerninhalt. Für nähere Informationen und zum Nach- lesen im Internet: Es lohnt sich also, in diesen Work- https://erklärbär.tips/workshop/work- shop einzusteigen. shop2019.html Ab Dienstag, 17. September 2019 wollen wir am PC lernen und Der Erklärbär üben, wie wir unsere digitalen Bilder finden, ordnen, präsen- tieren, ändern und wie wir die Bilder vom Handy auf den PC übertragen können. Dazu werden wir drei Programme kennenlernen. Das erste Programm heißt „Total Commander“, es hilft uns, Bilder zu finden, Ordner zu erstellen, Bilder in diese Ordner zu übertragen und die Übersicht darüber zu bekommen und zu erhalten.
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 – Brunnenplatz Rangendinger Straße Aus den Ortsteilen – Rat-/Bürgerhaus – Vorhang Bürgerhaus 2. Anfragen und Bekanntgaben Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an. Ortschaft Bietenhausen Zur öffentlichen Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Einladung zur öffentlichen Ortschaftsratssitzung am Montag, 16.09.2019 Sprechstunde des Ortsvorstehers Am Montag, 16.September 2019 findet um 19.30 Uhr eine Die nächste Sprechstunde des Ortsvorstehers ist am Mitt- öffentliche Ortschaftsratssitzung statt. woch, 18.9.2019 von 19.30 bis 20.30 Uhr. Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung sehr herzlich eingeladen. Veranstaltungen und Termine in Höfendorf Als Tagesordnungspunkte sind vorgesehen: September 1. Bürgerfragestunde 14.09.2019 10.00 Uhr Backtermin in der Backküche 14.09.2019 und 2. Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18. Juli 2019 15.09.2019 Bachkuchefescht Musikkapelle 3. Wahl der Stellvertreter/-innen zur Verbandsversamm- Höfendorf lung der Starzel-Eyach-Wasserversorgungsgruppe 18.09.2019 19.30 Uhr Sprechstunde des Ortsvorstehers 19.09.2019 18.30 Uhr Ortschaftsratssitzung – 4. Wahl der Stellvertreter/-innen für den Abwasser- Ortsrundgang zweckverband Hirrlingen-Starzeltal 22.09.2019 14 – 17 Uhr Unser Dorf und seine 5. Aktuelles, Sonstiges Kindertagesstätte stellen sich vor – Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Tag der offenen „Türen“ nichtöffentliche Sitzung statt. 28.09.2019 10.00 Uhr Backtermin in der Backküche Gerd Beiter Sprechstunde des Ortsvorstehers Ortsvorsteher Die nächste Sprechstunde des Ortsvorstehers ist am Mitt- E-Mail: OV-Hoefendorf@Rangendingen.de woch, 18.09.2019 von 18 bis 19 Uhr im Rathaus. Josef Pfister Ortsvorsteher GEMEINDE Café am Brechplatz Bietenhausen RANGENDINGEN Markthalle geöffnet! Am Sonntag, 22.09.2019 ab 14.00 Uhr laden wir Euch ganz Die Gemeinde Rangendingen (5.260 Einwohner) sucht auf- herzlich zu unserem herbstlichen Café am Brechplatz ein. grund der Elternzeit einer Mitarbeiterin in der Kindertages- In einer gemütlichen Jahrmarkt-Atmosphäre freuen wir stätte Rangendingen ab sofort eine/n uns auf Euer Kommen! Erzieher/in (m/w/d) Euer Café-am-Brechplatz-Team als zusätzliche Fachkraft mit einem Stellenumfang von 60 % zur Betreuung von Kindern im U3-Bereich. Es handelt sich um eine befristete Stelle, zunächst für die Dauer der Elternzeit mit anschließender Aussicht auf Weiterbeschäfti- gung. Die Eingruppierung erfolgt in S8a TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Ortschaft Höfendorf Wir wünschen uns eine engagierte, selbstständige Fach- Einladung zur öffentlichen kraft, die aufgeschlossen ist für die pädagogischen Bedürf- nisse der Kinder und die Anliegen der Eltern. Ortschaftsratssitzung am 19.9.2019 Wir bieten Ihnen eine interessante und verantwortungsvolle Am Donnerstag, 19.9.2019, findet eine öffentliche Tätigkeit in einem motivierten Team sowie Möglichkeiten Ortschaftsratssitzung statt. Beginn ist um 18.30 Uhr vor zur Weiterentwicklung und regelmäßige Fortbildungen. dem Rathaus. Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den üblichen Unter- Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: lagen senden Sie bitte bis spätestens 27. September 2019 1. Ortsrundgang an die Gemeinde Rangendingen, Schulstraße 8, 72414 – Hochwasserschutz Trillfinger Weg/Seltenbach Rangendingen oder per E-Mail an fournereau@rangendin- gen.de Nähere Auskünfte erteilt Ihnen gerne die Leiterin – Platz vor dem Franz-von-Sales-Haus/Bauplatz unserer Kindertagesstätte, Frau Sinz, Tel. 07471/82875. Kesslerstraße – Fußweg Brühl Gemeinde Rangendingen Tel. 07471/9979-0 Schulstraße 8 Fax 07471/82872 – Spielplatz 72414 Rangendingen www.rangendingen.eu – Feuerwehrhaus
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN Freitag, 13. September 2019 Die freiwilligen Helfer Freiwillige Feuerwehr Rangendingen www.feuerwehr-rangendingen.de Brandcontainer Netze-BW In der Woche vom 23. bis 29.09.2019 ist der Brandcontainer der NetzeBW in Rangendingen. Wir werden am Montag, 23.09., Mittwoch, 25.09. und Samstag, 28.09. die Gelegen- heit für die Ausbildung nutzen. Beginn ist am Montag und Mittwoch um 19.00 Uhr und am Samstag um 14.00 Uhr. Am Samstagnachmittag kann gerne jeder nochmal kommen. Die Liste mit der Einteilung hängt im FW-Haus aus. Atemschutz Wiederholungsübung Die jährlichen Wiederholungsübungen für alle Atemschutz- geräteträger stehen im Oktober und November wieder an. Die Terminabfrage erfolgt in den nächsten Tagen, bitte die Termine wahrnehmen. Übung Seniorenwohnanlage Rangendingen Am Samstag, 14.09.2019 um 15.30 Uhr werden wir gemeinsam mit der Feuerwehr Hechingen eine Übung an der Seniorenwohnanlage in Rangendingen durchführen. Wir hoffen auf eine Zahlreiche Teilnahme. Herzliche Einladung an die Bevölkerung bei der Übung zuzuschauen und sich die Zusammenarbeit der Feuer- wehren Rangendingen und Hechingen anzusehen. Terminvorschau 12.9.19 Übungsabend Absturzsicherung 14.9.19 Übung Seniorenwohnanlage 23. – 29.9.19 Heißausbildung Brandcontainer Altersabteilung Vorschau: Hauptversammlung der Altersabteilungen im Zollernalbkreis am Samstag, 28. September 14.00 Uhr in Balingen-Frommern. Abfahrtszeiten: Höfendorf und Bietenhausen 13.00 Uhr an den Gerätehäusern. Gemeinsame Abfahrt dann in Rangendingen 13.15 Uhr. Anzugsordnung: Uniform. Näheres siehe persönliche Einladung. Einsatzabteilung Rangendingen Ausflug der Einsatzabteilung Rangendingen Am vergangenen Samstag starteten einige Mitglieder der Einsatzabteilung Rangendingen mit ihren Partnern und Partnerinnen zum diesjährigen Ausflug. Wir starteten mit Bus und Bahn am Rangendinger Bahnhof in die Universitätsstadt Tübingen. Dort bekamen wir eine informative und erlebnisreiche Stadtführung und lernten die Stadt von einer neuen Seite kennen. Mittags machten wir eine Tour über den Neckar. In 3 Stocherkähnen sahen wir Tübingen auch vom Wasser aus. Am Nachmittag spielte das Wetter dann auch mit und lud zum gemütlichen Verweilen in Tübingen ein. Nahezu unseren gesamten Ausflug machten wir mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Zum Abschluss des Tages fuhren wir mit dem Zug von Tübingen nach Bieringen und kehrten im Gasthaus Kaiser ein. Bei gut bürgerlicher Küche ließen wir den Abend dann gemeinsam ausklingen.
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