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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 10, 22. Mai 2020 www.diecsc.be © Jean-Luc Flémal/Belpress.com # ehmer tn Arbeirdienen ve kt Respe Arbeitswiederaufnahme Seite 3
Inhalt Coronavirus Seite 3 Unsere Büros sind geschlossen! Rückkehr an den Arbeitsplatz Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind unsere Büros bis auf Seiten 4-8 Weiteres geschlossen. Wirtschaft anlaufen lassen und Hinterlegen Sie Ihre Dokumente bitte in den Außenbriefkästen un- Arbeitnehmer schützen serer Dienstleistungszentren und geben Ihre Handynummer und Seite 9 Mailadresse an. Wir werden Ihre Akte schnellstmöglich bearbeiten. Viele Spieler sind zurzeit in Panik Wir sind weiterhin telefonisch und per Email für Sie da. Seite 10 Meldungen Seiten 11-12 Alle Informationen unter: International www.diecsc.be/coronavirus Seite 13 Meldungen Seiten 14-15 EUPEN CNE Info: Mobilität und Arbeit Telefon: 087 85 99 98 Seite 16 Email: Arbeitslosendienst: csc.chomage.eupen@acv-csc.be Juristischer Dienst: sj.verviers@acv-csc.be Corona-Elternurlaub Grenzgängerdienst Deutschland: gabrielle.emonts-gast@acv-csc.be Andere Dienste: csc.ostbelgien@acv-csc.be ST. VITH Impressum Telefon: 087 85 99 98 Email: Arbeitslosendienst: csc.chomage.stvith@acv-csc.be Juristischer Dienst: sj.verviers@acv-csc.be Verantwortlicher Herausgeber: Jean-Marc Namotte, Grenzgängerdienst Luxemburg: sj.verviers@acv-csc.be Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Andere Dienste: csc.ostbelgien@acv-csc.be Redaktion: KELMIS Vera Hilt Liliane Louges Jochen Mettlen Birgit Schlüter Maryline Weynand Telefon: 087 85 99 98 Layout: Jessica Halmes Email: Arbeitslosendienst: csc.chomage.kelmis@acv-csc.be Juristischer Dienst: sj.verviers@acv-csc.be Druck: Kliemo A.G. Grenzgängerdienst Deutschland: gabrielle.emonts-gast@acv-csc.be Hütte 53, 4700 Eupen Andere Dienste: csc.ostbelgien@acv-csc.be Anschrift der Redaktion: Vielen Dank CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers für Ihr Verständnis! 087/85 99 59 pressedienst@acv-csc.be Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich www.diecsc.be www.facebook.com/cscostbelgien
Rückkehr an den Arbeitsplatz während Covid 19 Ein Leitfaden und eine Checkliste zum Schutz der Arbeitnehmer Laut Experten werden wir noch einige Zeit mit dem Coronavirus leben und versuchen müssen, eine er- neute Zunahme der Krankheit zu verhindern. Wenn Unternehmen ihre Aktivitäten in großem Maßstab wieder aufnehmen wollen, müssen sie daher Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeit so organisiert werden kann, dass die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. U m ihnen dabei zu helfen, haben die Sozialpartner ei- © Leyla Vidal/Belpress.com nen Leitfaden mit Empfehlungen, Tipps und Beispie- len ausgearbeitet, der veranschaulicht, wie die Ver- breitung des Virus am Arbeitsplatz bekämpft werden kann. Dieser Leitfaden kann auch ein nützliches Instrument für den sozialen Dialog in Ihrem Unternehmen sein. Es versteht sich von selbst, dass nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Konzertierungsorgane (der AGS und der Betriebsrat im Privatsektor und der Konzertierungsaus- schuss im öffentlichen Sektor) und die Gewerkschaftsde- legation eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Relevanz der zu treffenden Maßnahmen für das Un- ternehmen sowie ihre Umsetzung und die im Laufe der Zeit vorzunehmenden Anpassungen zu beurteilen. Durch die soziale Konzertierung können diese Maßnahmen eine größere Akzeptanz innerhalb des Unternehmens erhalten. Realität in den Sektoren Der allgemeine Leitfaden soll den Sektoren die Möglich- keit bieten, Maßnahmen zu ergreifen und sie unter Berück- sichtigung des sektorspezifischen Kontexts zu ergänzen. In Der Leitfaden und die Checkliste sind online der Lebensmittelindustrie, in der Dienstleistungsscheck- verfügbar branche, im Bildungswesen, in Banken usw. werden noch andere Maßnahmen erforderlich sein, um unter guten Ge- Schließlich ist anzumerken, dass viele der in diesem Leit- sundheits- und Sicherheitsbedingungen arbeiten zu kön- faden enthaltenen Elemente in Zukunft infolge neuer nen. Die CSC betont auch, wie wichtig es ist, Maßnahmen wissenschaftlicher Erkenntnisse bezüglich Covid 19 oder zu ergreifen, die der sektoralen Realität entsprechen. Die spezifischer Regierungsanweisungen (z.B. des Nationalen Grundregeln zur sozialen Distanzierung und die allgemei- Sicherheitsrates) geändert werden können. Auf der Grund- nen Regeln zur Hygiene am Arbeitsplatz sind natürlich lage dieses allgemeinen Leitfadens hat die CSC eine kurze nach wie vor in Kraft. Checkliste erstellt, die Sie in Ihrem Unternehmen verwen- den können, um sicherzustellen, dass Ihr Arbeitgeber die Der rote Faden: immer noch die Gesetzgebung erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit das Personal über das Wohlbefinden am Arbeitsplatz unter guten Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen arbeiten kann. Es gibt sehr viele Maßnahmen, die ergriffen Obwohl dieser Leitfaden je nach Sektor angepasst und werden können und sollten, um dies zu gewährleisten. unter Berücksichtigung der Art der Unternehmen ange- wendet werden kann, müssen die Arbeitgeber ihren Ver- Sie finden die Checklisten und den Leitfaden auf unserer pflichtungen zur Gewährleistung des Wohlbefindens am Internetseite. Arbeitsplatz nachkommen. Die Gesetzgebung über das Wohlbefinden am Arbeitsplatz wird daher durch diesen Leitfaden sicherlich nicht außer Kraft gesetzt. Ganz im Ge- genteil! Viele der Maßnahmen, die ergriffen werden kön- Infos + nen, stimmen vollkommen mit der Gesetzgebung überein. www.diecsc.be/coronavirus Wiederaufnahme der Arbeit www.twitter.com/csc_ostbelgien www.instagram.com/cscostbelgien 3
Das Dossier Wirtschaft anlaufen lassen und Arbeitnehmer schützen © Philippe Clément/Belpress.com D ie erste Phase des belgischen Plans zur Lockerung Damit in der Zeit nach der Lockerung unter sicheren Um- der Sicherheitsmaßnahmen trat am 4. Mai in Kraft. ständen gearbeitet werden kann, haben die Gewerkschaf- In wirtschaftlicher Hinsicht führt sie zur Wiederauf- ten zusammen mit allen Sozialpartnern einen allgemei- nahme der Business-to-Business (B2B)-Aktivitäten. Bei nen Leitfaden „Sicher arbeiten“ erstellt, der eine Reihe diesem Neustart ist der Gesundheitsschutz der Arbeit- notwendiger Mindeststandards enthält, um die Verbrei- nehmer eine der größten Herausforderungen. tung von Covid-19 in den Unternehmen zu verhindern. Dank des sozialen Dialogs ist es einigen Sektoren gelun- Zwecks Wiederaufnahme der B2B-Aktivitäten in vielen Sek- gen, über diese Mindestkriterien hinauszugehen und sek- toren am 4. Mai mussten Maßnahmen ergriffen werden, um torale Leitfäden zu erstellen. eine maximale Einhaltung der Regeln zur sozialen Distan- zierung in Unternehmen zu gewährleisten, in denen (die Es folgt ein Überblick über die Modalitäten für die Wie- immer noch empfohlene) Telearbeit nicht möglich ist. deraufnahme der Tätigkeiten in verschiedenen Sektoren. 4
4>8 CSC METEA: WENIGER PROBLEME, WENN SOZIALDIALOG „In dieser Zeit der Wiederaufnahme hat bei den Arbeitneh- „Wir haben versucht, die Hauptprinzipien des allgemeinen mern die Gesundheit oberste Priorität, sowohl kollektiv als Leitfadens herauszufiltern und sie nach Sektoren zu spezi- auch individuell“, so METEA-Generalsekretär Gabriel Smal. fizieren“, erklärt Gabriel Smal. Die von den Sozialpartnern Am 4. Mai nahmen fast alle von METEA vertretenen Sekto- in den Sektoren Kfz-Werkstätten, Metallhandel, Textil und ren wieder ihren Betrieb auf: Textilindustrie, Kfz-Werkstät- Elektromechanik ausgearbeiteten spezifischen Leitlinien ten, Automobilsektor,... Es wird wahrscheinlich noch einige führten zur Veröffentlichung von sektoralen Leitfäden. Zeit dauern, bis ein normaler Arbeitsrhythmus erreicht „Es war jedoch äußerst schwierig, eine Einigung im me- wird, zumal noch nicht das ganze Personal seine Arbeit tallverarbeitenden Sektor zu erzielen“, sagt Gabriel Smal wieder aufgenommen hat. „Die Angst der Arbeitnehmer ist und verweist auf zahlreiche lange Verhandlungen mit dem genauso groß wie ihr Wunsch, nach fast zwei Monaten Pau- Arbeitgeberverband Agoria. „Die oberste Priorität für die se wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Aber die Gesundheit der Arbeitnehmer wurde schließlich durchge- Tätigkeit wird wieder aufgenommen, ohne dass uns grö- setzt - nicht ohne Schwierigkeiten. Und dem AGS kommt ßere Probleme gemeldet werden. Wenn es sie gibt, dann eine entscheidende Rolle zu. Es werden alle Anstrengun- kommen sie in der Regel aus kleinen Unternehmen, in de- gen unternommen, um innerhalb des AGS einen Konsens nen kein sozialer Dialog besteht.“ zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, kann die Inspektion Die Frage nach den praktischen Modalitäten dieser Wie- eingeschaltet werden.“ METEA erinnert an die unverzicht- deraufnahme mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Be- bare Rolle der Gewerkschaftsdelegation (GD) und der sozi- schäftigten ist besonders wichtig in mehreren von METEA alen Konzertierungsorgane. vertretenen Branchen, wo die Situation bereits zu Beginn des Shutdowns als „explosiv“ eingestuft wurde. CSC TRANSCOM: BEFÜRCHTUNGEN SCHÜLERTRANSPORT Können wir wirklich von einer Wiederaufnahme in einem Im Transport- und Logistiksektor wollten die Arbeitgeber Sektor sprechen, in dem viele Unternehmen an vorderster keine sektoralen Maßnahmen ergreifen. „Also haben wir in Front standen, um die Gesellschaft mit lebensnotwendigen den Unternehmen auf den Erhalt von bestimmten Prämi- Gütern und medizinischer Ausrüstung zu versorgen? „Eini- en hin verhandelt, um den Arbeitnehmern für ihre Bemü- ge Transport- und Logistikunternehmen haben noch nie so hungen zu danken. Was die Gesundheit anbelangt, so gel- hart gearbeitet wie während des Shutdowns, insbesondere ten die während des Shutdowns getroffenen Maßnahmen diejenigen, die Supermärkte beliefern“, erklärt Roberto Pa- auch nach der Wiederaufnahme: nicht zu zweit in einem rillo, Hauptverantwortlicher des Sektors Straßentransport Fahrzeug, Desinfektionsgel zur Verfügung haben, die Re- und Logistik der CSC-Transcom. Bei Transportunternehmen, geln des physischen Abstands einhalten. Es wurden eben- die (fast) ganz stillgelegt wurden (z.B. Transport von Gerä- falls besondere Vorkehrungen getroffen, um zum Beispiel ten oder Autos) erfolgt die Wiederaufnahme parallel zu je- die Unterzeichnung von Dokumenten bei der Zustellung ner in den Fabriken. „Dennoch habe ich Befürchtungen für von Paketen zu regeln: so soll verhindert werden, dass den Schülertransport, der seine Tätigkeit gerade erst wie- sich die Fahrer durch Kugelschreiber oder Dokumente mit der aufgenommen hat“, betont Roberto Parillo. dem Virus anstecken.“ CSC NAHRUNG & DIENSTE: WACHSAM BLEIBEN Mit Ausnahme insbesondere des Hotel- und Gaststätten- © Jean-Luc Flémal/Belpress.com gewerbes (Horeca) oder der Touristenattraktionen, die frühestens am 8. Juni wieder anlaufen können, haben die meisten der von der CSC Nahrung & Dienste vertretenen Sektoren ihre Aktivitäten nicht wirklich eingestellt. Von der Lebensmittelverarbeitung und dem Lebensmittelhandel bis hin zu Sicherheitsfirmen, Reinigung und Abfallsamm- lung: alle diese als systemrelevant eingestuften Branchen funktionierten während des Shutdowns. Der 4. Mai war also für viele Beschäftigte in diesen Sektoren nicht wirk- lich ein Neustart. Lebensmittelindustrie „In den kommenden Wochen wird die Herausforderung darin bestehen, die Wachsamkeit in Bezug auf den Ge- sundheitsschutz der Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten“, sagt Rachel Michel, Kommunikationsbeauftragte der CSC CSC Info 22.05.20 5
Das Dossier Nahrung & Dienste. „Im Bereich der Lebensmittelindus- sektorale Leitfäden diskutiert. Diese beiden Sektoren, die trie befürchten wir zum Beispiel, dass die zurzeit relativ während des Shutdowns an vorderster Front blieben, wer- strengen Sicherheitsregeln im Laufe der Zeit auf Anfrage den beim Neustart zweifellos unter großem Druck stehen. der Arbeitgeber oder wegen nachlassender Aufmerksam- Auch wenn der Sektor der Dienstleistungsschecks seine Akti- keit der Arbeitnehmer gelockert werden. Die Aufrechter- vitäten während des Shutdowns nicht offiziell eingestellt hat, haltung dieses Sicherheitsniveaus ist ein wichtiges The- so bleibt das Hauptproblem für die Beschäftigten in dieser ma. In dieser Hinsicht wird der sozialen Konzertierung in Branche nach wie vor die Aufrechterhaltung der physischen den Unternehmen eine wichtige Rolle zukommen.“ Ein den Distanz zum Kunden. „Der allgemeine Leitfaden wurde nicht allgemeinen Leitfaden ergänzender sektoraler Leitfaden auf den Sektor der Dienstleistungsschecks angepasst. Die wurde für die Lebensmittelindustrie sowie für die Abfall- Furcht vor Ansteckung bleibt die gleiche wie während des sammlung ausgearbeitet. Shutdowns, betrifft aber jetzt mehr Menschen“, sagt Rachel Michel. Bewachung und Reinigung In den Branchen Bewachung und Reinigung werden derzeit CSCBIE: UNTERSCHIEDLICHE WIEDERAUFNAHMEN Baugewerbe dieser Branchen zusammengestellt. Während die Friseur- Die Wiederaufnahme der Arbeit stellt die meisten Bauun- läden und Kosmetikstudios am 18. Mai wieder ihre Pforten ternehmen vor große praktische Herausforderungen, was öffnen konnten, müssen die Betreiber der Fitnessstudios die Einhaltung der sozialen Distanzierung am Arbeitsplatz mit ihren Indoor-Aktivitäten weiter warten. und die Beförderung der Arbeitnehmer zur und von der Baustelle betrifft. „Die soziale Distanzierung lässt sich Chemie auf der Baustelle nur schwer einhalten, aber auch bei Für den Chemiesektor steht der 4. Mai nicht wirklich für bestimmten beruflichen Handlungen oder Arbeiten, bei eine Wiederaufnahme der Tätigkeit. Da der Sektor von denen zwei Personen nebeneinander stehen müssen“, er- Anfang an als systemrelevant galt, wurden ab der ersten klärt CSCBIE-Regionalsekretär Fabrizio Carpino. „Wir brau- Woche des Lockdowns Gesundheitsmaßnahmen in den chen eine möglichst starke sektorale Basis. Es war uner- Unternehmen ausgehandelt. „Aber die Branche erlebt lässlich, ein Abkommen zu erreichen, das die Sicherheit vielleicht etwas früher eine Situation, die sich auf alle Sek- der Arbeitnehmer garantiert, wenn der allgemeine Leitfa- toren ausbreiten könnte“, erklärt CSCBIE-Gewerkschafts- den, d.h. die gesetzliche Mindestbasis spezifiziert, ergänzt sekretärin Aurore Joly. „Die Arbeitnehmer werden von den und an die Realität der Arbeit angepasst werden muss.“ Arbeitgebern und den Medien beeinflusst, im Namen der Gesundheitskrise Abstriche in Bezug auf Lohn, Urlaub und Nach langwierigen Verhandlungen erzielten die Sozial- soziale Errungenschaften hinzunehmen. Solidarität darf partner im Baugewerbe am 7. Mai ein Abkommen über nicht nur eine Sache der Arbeitnehmer sein." Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz. „Die CSCBIE und die CGSLB konnten nicht akzeptieren, dass laut dem ur- sprünglichen und einseitig von der FGTB unterzeichneten Protokoll mehrere Bauarbeiter zusammen in einem Klein- transporter sitzen dürfen, mit einer Maske als einziger In der Chemie wie in anderen Sektoren Schutzausrüstung“, erklärt Pierre Cuppens, Generalsekre- auch: Solidarität darf nicht nur eine tär der CSCBIE. „Dabei riskierte ein Arbeitnehmer entlas- Sache der Arbeitnehmer sein. sen und sanktioniert zu werden, wenn er auf der Baustelle seine Maske abnahm, selbst nur ganz kurz." Für die CSCBIE war diese Sanktion unangemessen und illegal. Am Ende der Schlichtungssitzung vom 7. Mai wurde schließlich vereinbart, die Präventionshinweise als inte- gralen Bestandteil des Abkommens zu betrachten. Dank dieser konnten die Knackpunkte korrigiert und die Beden- ken der CSCBIE berücksichtigt werden. Friseur, Kosmetik und Fitness Für die PK 314 (Friseur- und Kosmetikgewerbe sowie Fit- © Michel Houet/Belpress.com nessstudios) fordert die CSCBIE, dass die Sicherheits- und Hygieneregeln strikt eingehalten werden. Die Arbeitgeber sind für die Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden verant- wortlich. Für jeden Friseurladen und für jedes Kosmetik- studio muss eine Risikoanalyse bezüglich Covid 19 durch- geführt werden. Es wurden zwar Arbeitgeber-Leitfäden erstellt, aber ohne jegliche sektorale Konzertierung. Die CSCBIE hat deshalb Checklisten für die ArbeitnehmerInnen 6
4>8 REINIGUNGSKRÄFTE: „DIE ARBEIT BELASTET IMMER MEHR“ betrifft, hat Valérie das Glück, für einen großen Reinigungs- bereich zu arbeiten, und ist daher relativ gut ausgestattet: „Unser Arbeitgeber stellt uns Masken, Desinfektionsgel und Einweghandschuhe zur Verfügung. Er hat uns auch ein In- formationsblatt mit Sicherheits- und Hygieneanweisungen per Post zugeschickt.“ In einem kleineren Umfeld ist die Si- tuation weniger rosig: Viele Arbeitnehmer haben keine an- gemessene Schutzausrüstung erhalten und oft wurde keine Präventionspolitik durchgeführt. Mit dem Beginn der Lockerung muss das Reinigungsperso- nal neue Aufgaben übernehmen oder einige davon gründ- licher ausführen. „Wir müssen alle Kontaktstellen desin- fizieren wie zum Beispiel Türgriffe, aber auch die neuen Plexiglasscheiben, die am Empfang und in Bibliotheken installiert wurden. Die sanitären Einrichtungen müssen gründlicher als üblich gereinigt werden, und alle Möbel sind ebenfalls zu reinigen", erklärt Valérie. Aber das Schwierigste für die Reinigungskräfte ist nicht so sehr die Arbeitsbelastung, sondern das Durchhaltevermö- gen. „Die allgemeine Atmosphäre ist schwer, wir fühlen uns sehr einsam. Außerdem müssen die Sicherheitshinweise Zwischen 70 und 80 % der Reinigungskräfte ha- immer befolgt werden. Das belastet auf Dauer“, räumt Va- ben während des Shutdowns weiter gearbeitet. lérie ein. Sie ist der Meinung, dass ihre Mitarbeiter etwas Ermutigung hätten gebrauchen können. „Die Mitglieder Ein Bericht aus erster Hand. meines Teams haben kein Unterstützungsschreiben vom Arbeitgeber erhalten. Das ist wirklich schade“, so Valérie Valérie arbeitet auf dem Gelände der Université Catho- abschließend. lique de Louvain (UCL). Sie ist seit zehn Jahren als Leiterin in der Gebäudereinigung tätig. Der Tag der Reinigungskräfte findet am 19. Juni statt. In Kürze wird die CSC Nahrung & Dienste ihren im Reini- „Wir gewährleisten mit einer reduzierten Anzahl von Rei- gungssektor tätigen Mitgliedern eine Postkarte (per Post nigungskräften die Desinfektion und Reinigung der derzeit oder E-Mail) schicken, um ihnen für ihre Arbeit zu danken. besetzten Räumlichkeiten (Sicherheitspersonal, Sprech- stunden, usw.), da das übrige Personal der Universität noch Weitere Informationen unter: Telearbeit macht. Das Team umfasst 20 von 50 Mitarbei- www.facebook.com/CSCjourneedunettoyage tern.“ Was die Ausrüstung und die Sicherheitsmaßnahmen BAU: „MANGELNDER SCHUTZ FÜR VIELE KMU-MITARBEITER“ In einigen Unternehmen mangelt es an Schutzausrüs- einer Maske zu den Problemen der Bauarbeiter gehört. tung. Maßnahmen für physischen Abstand lassen sich nur Beim Arbeiten ist es unter der Maske sehr warm und unan- schwer einhalten. Arbeitnehmer, die durch die Lohneinbu- genehm. Wir müssen geeignete Methoden finden, um die ßen der letzten Wochen unter Druck geraten sind, wagen soziale Distanzierung zu ermöglichen. Seit der Wiederauf- es nicht, die Wiederaufnahme der Arbeit unter diesen Be- nahme der Tätigkeiten stelle ich jedoch fest, dass es vielen dingungen abzulehnen. Arbeitnehmern, und vor allem in KMU, an allem fehlt: an Handschuhen, Masken und Schutzmitteln. Die Bauarbeiter Marc Moreau, der für das Baugewerbe zuständige Regio- benutzen oft Dinge gemeinsam oder müssen für bestimm- nalsekretär der CSCBIE, steht in ständigem Kontakt mit den te Arbeiten nahe beieinander sein. Die Zusammenarbeit Bauarbeitern. Er kommt auf die mit der Wiederaufnahme ist schwierig, wenn sie nicht über die Mittel verfügen, um verbundenen Schwierigkeiten zurück. sich selbst zu schützen. Manchmal sitzen drei, vier oder gar fünf Arbeitnehmer in den Firmenfahrzeugen, die sie Welches sind die Schwierigkeiten? zur Baustelle bringen. Während dieser Lockerung beob- Bestimmte Baustellen sind natürlich schwieriger als an- achtet man eine umfassende und gefährliche Nichtbeach- dere. Auf weitläufigen Straßenbaustellen, wo die Arbeiter tung der grundlegenden Vorschriften. alleine auf großen Baumaschinen sitzen, ist die Situation anders als auf einer Baustelle in einem Krankenhaus oder Ist dies eine allgemeine Situation? einem Wohnhaus. Aber man kann sagen, dass das Tragen Es muss nuanciert werden. Wo die soziale Konzertierung CSC Info 22.05.20 7
Das Dossier greift, werden die notwendigen Maßnahmen zur Anwen- tanzierung in Kleintransportern und fehlendem individu- dung des allgemeinen Leitfadens ergriffen, auch wenn ellen Schutz. Diese Arbeiternehmer sorgen sich nicht nur noch nicht alles notwendige Material eingetroffen ist. um ihre Gesundheit, sondern befürchten auch Repressa- Und in einigen KMU läuft es auch ganz gut. Darüber hin- lien seitens des Arbeitgebers, wenn sie sich entscheiden, aus bitten uns Arbeitgeber manchmal telefonisch um Rat, unter diesen Bedingungen nicht zur Arbeit zu erscheinen. damit ihre Belegschaft ihre Arbeit sicher ausführen kann. Sie haben Angst vor Entlassung und stehen durch die Aber für einen großen Teil der Arbeitnehmer in KMU ist Lohneinbußen der vergangenen Wochen unter Druck. In- die Situation katastrophal. Ihre Arbeitsbedingungen sind folgedessen lassen sie sich nur schwer dazu bewegen, öf- schlecht. Sie wenden sich an uns, um zu erfahren, welche fentlich über ihre Situation zu reden. Schutzmaßnahmen ihr Arbeitgeber ergreifen müsste. Im- mer wieder gibt es Probleme in Bezug auf die soziale Dis- PRIVATSPHÄRE AM ARBEITSPLATZ IN COVID-19-ZEITEN Ist das Messen der Temperatur oder das Ausfüllen eines Die Datenschutzbehörde (DSB) berät in dieser Frage. Sie medizinischen Fragebogens am Werkeingang mit der Pri- weist insbesondere darauf hin, dass der Arbeitgeber die vatsphäre des Arbeitnehmers vereinbar? Eine Bestands- Arbeitnehmer nicht dazu verpflichten kann, medizinische aufnahme bei der Wiederaufnahme der Tätigkeiten. Fragebögen auszufüllen. In der Tat darf er niemals Zugang zu den medizinischen Daten der Arbeitnehmer haben. Nur Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. der Arbeitsmediziner ist befugt, Infektionen festzustellen Aber unter dem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen und den Arbeitgeber und diejenigen, die mit der infizier- Gesundheit im Covid-19-Kontext könnte es verlockend ten Person in Kontakt gekommen sind, zu informieren. sein, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer außer Kraft zu setzen. Die Verarbeitung von gesundheitsbezoge- nen Daten ist grundsätzlich verboten. Ein Arbeitgeber, der Stigmatisierung vermeiden Der Arbeitgeber kann die Belegschaft über eine Infekti- dies wünscht, muss die ausdrückliche Zustimmung des on im Unternehmen informieren, darf jedoch die Iden- Arbeitnehmers einholen. Bei der Überwachung der Aus- tität der infizierten Person nicht erwähnen, was zu einer breitung von Epidemien gibt es jedoch einige Ausnahmen, Stigmatisierung führen könnte. Der Name der infizierten die es den Arbeitgebern erlauben, unter bestimmten Be- Person kann auch dem Arbeitsmediziner und den zustän- dingungen auf eine solche Zustimmung zu verzichten. digen Behörden mitgeteilt werden. Die Gesetzgebung erlaubt nicht die einseitige Entschei- dung des Arbeitgebers, die Temperatur der Arbeitnehmer messen zu lassen. Dies kann nur im Rahmen der Gesund- heitsüberwachung durch einen Arbeitsmediziner (oder eine arbeitsmedizinische Pflegekraft) erfolgen. Nur sie können dann je nach Ergebnis die Entscheidung treffen, einen Arbeitnehmer für arbeitsfähig oder nicht arbeitsfä- hig zu erklären. Der Arbeitnehmer kann natürlich auch zu © Jean-Marc Quinet/Belpress.com Hause seine Temperatur messen, ehe er zur Arbeit fährt. Bei Fieber kann er sich an seinen Hausarzt wenden, bevor er Kontakt mit Kollegen oder anderen Personen auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz hat. In der Regel darf ein Arbeitgeber keine Maßnahmen er- greifen, die über den Rahmen des geltenden Arbeitsrechts oder die Anweisungen der zuständigen Behörden hin- ausgehen. Zögern Sie im Zweifelsfall nicht, Ihren Gewerk- schaftsdelegierten zu kontaktieren! Infos + www.diecsc.be/coronavirus Die Gesetzgebung erlaubt nicht die einseitige Entscheidung des Arbeitgebers, die Temperatur der Arbeitnehmer messen zu lassen. 8
„Viele Spieler sind zurzeit in Panik“ Die CSC-Sporta verteidigt die kollektiven und individuellen Inter- Hilfe von Spielern, die zuvor nicht ge- werkschaftlich organisiert waren und essen der bezahlten Profi- und Amateursportler. Wie viele andere die sich in Kurzarbeit wiederfinden. Arbeitnehmer auch, haben zahlreiche Sportler mit Schwierigkeiten Tatsächlich erleben wir einen Anstieg zu kämpfen und sind besorgt. von mehr als 25 % unserer Mitglie- derzahlen in den letzten Wochen. S ébastien Stassin der CSC-Sporta Welche Nachwirkungen be- Ist die Schaffung eines Zen- erörtert die Folgen von Covid-19 fürchten Sie für die Sportler? tralrats der Spieler Anfang für die Sportwelt und besonders Hat sich das Coronavirus auf April auch eine Antwort auf die für den Fußball. Er ist seit dem 1. Mai für diesen Sektor verantwortlich. die Beschäftigung und die Krise? Die Clubs treffen derzeit Entschei- Welche Konsequenzen hat Karrieren bestimmter Sportler dungen, ohne uns zu konsultieren. Covid-19 für Ihre Mitglieder? ausgewirkt? Wir wollten ein Mitspracherecht ha- Die meisten von ihnen befinden sich Zweifelsohne dürfte es nach der Co- ben. Dieser Rat, bestehend aus 14 in Kurzarbeit. Die Verwendung der ronakrise zu einigen ziemlich harten Spielern aus D1A und D1B, wird kon- Kurzarbeit ist durchaus verständlich Lohnkürzungen für Spieler des mitt- sultiert, wenn es um sportliche Ent- für kleine Clubs, bei denen Spieler, leren Niveaus kommen. Für berühmte scheidungen innerhalb der Profiliga die einen Teilzeitvertrag haben, sich Spieler wird es nie Probleme geben, und des belgischen Fußballverban- ohne Einkommen wiederfinden. Ama- weil alle Clubs weiter kämpfen wer- des geht. Wir werden da sein, um teure haben im Allgemeinen keinen den, um sie zu bekommen. Doch in sie bei den Verhandlungen mit den Anspruch auf Arbeitslosenzulagen, der Grauzone werden die Tarife sin- Clubs und mit den juristischen Do- denn es werden keine Sozialversiche- ken. Viele Spieler sind im Moment in kumenten zu unterstützen. Unsere rungsbeiträge von ihrem Einkommen Panik. Zusammenarbeit mit Spielern, die abgezogen. in der Fußballwelt eine gewisse An- Wie hilft die CSC-Sporta den erkennung genießen, wie Mignolet, Dass jedoch die Clubs der D1 oder Vanheusden und auch Vincent Kom- D1B auf Kurzarbeit zurückgrei- Sportlern während dieser pany, der ebenfalls Teil dieses Rates fen, obwohl sie im Vergleich zu den Krise? ist, verleiht Sporta Sichtbarkeit und Spielergehältern nur minimale Sozi- Wir spielen eine vermittelnde Rolle Glaubwürdigkeit. Dadurch könnten albeiträge zahlen, erscheint uns viel im Rahmen der Kurzarbeit von eini- andere Sportler verstehen, dass es problematischer. Sie sollten nicht gen Standard-Spielern. Wir verhan- hier nicht nur darum geht zu reagie- die soziale Sicherheit zur Bezahlung deln mit der Profiliga, dem Club und ren, sondern auch vorzubeugen. ihrer Spieler benutzen, obschon sie den Spielern, damit alle Spieler gleich seit Jahren in den Genuss begrenzter behandelt werden und um diese Beträge seitens des LSS kommen. Die Kurzarbeit in eine für alle akzeptable Coronavirus-Krise sollte diesbezüg- Lohnsenkung umzuwandeln. Zurzeit lich Veränderungen bewirken. erhalten wir natürlich viele Bitten um © Philippe Turpin/Belpress.com „Zweifelsohne dürfte es nach der Coronakrise zu einigen ziemlich harten Lohnkürzungen für Spieler des mittleren Niveaus kommen.“ 9
Kurzarbeitergeld auch für Stempelkarten: 25. Mai Arbeitnehmer über 65 Jahre W enn Sie vollarbeitslos sind, können Sie uns Ihre Stem- pelkarte ab dem 25. Mai zukommen lassen: • Über die eC3-App im App Store und Google Play (Infos unter www.diecsc.be/ec3). • Per Post. • In den Briefkasten eines CSC- Dienstleistungszentrums. Wenn Sie sich zwischen dem Zeit- punkt, an dem Sie Ihre Karte ver- senden und dem Monatsende in einer Situation befinden, die nicht mit dem Bezug der Arbeitslosenzu- lagen vereinbar ist (Arbeit, Krank- heit, anderes), benachrichtigen Sie © Shutterstock.com bitte umgehend Ihr CSC-Dienstleis- tungszentrum. Achtung! Diese Ankündigung be- trifft nicht die Corona-Kurzarbeit. Sardinen für In diesen Corona-Zeiten ist die Realität von Senioren über 65 ver- Bedürftige stärkt ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten, die immer noch I arbeiten und gleichzeitig eine oft zu niedrige Rente beziehen. Wenn m Vorfeld des Internationalen Ta- ges gegen Rassismus am 21. März diese Senioren eine korrekte Rente hätten, wären sie nicht gezwun- hatte die CSC die Verteilung von gen, weiter zu arbeiten. Die CSC-Senioren fordern seit langem eine 6.000 Sardinendosen in mehreren Bahnhöfen vorgesehen. Nach dem Erhöhung der Mindestrente. Vorbild der italienischen Sardinen- Bewegung und deren Motto „Jede B isher hatten Arbeitnehmer über vorgelegt. Nur die N-VA war dagegen. Sardine hat das Recht auf Existenz“ 65 Jahre im Gegensatz zu dem, hatte die CSC diese Aktion geplant, Nachdem der Vorschlag von der Kom- um auf die äußerst schwierige Lage was Pensionsminister Bacque- mission gebilligt wurde, muss er nun der Ärmsten, Obdachlosen und Pa- laine zunächst angekündigt hatte, der gesamten Abgeordnetenkammer pierlosen aufmerksam zu machen. keinen Anspruch auf Corona-Kurz- zur Abstimmung vorgelegt werden. Häufig sind sie rassistischen Äuße- arbeitergeld. Das ist zutiefst unfair, Anschließend muss er dann im Belgi- rungen, Hetzparolen und Diskrimi- denn einige Senioren befinden sich schen Staatsblatt veröffentlicht und nierungen ausgesetzt. zurzeit in einer sehr komplizierten fi- durch Verordnungen und Dekrete in nanziellen Lage. Aufgrund der Corona-Krise konn- die Praxis umgesetzt werden. Danach Die CSC forderte eine dringende Än- wird das Landesamt für Arbeitsbe- ten weder die Verteilung der Sardi- derung der Gesetzgebung für diese schaffung (LfA) seine Anweisungen nendosen in den Bahnhöfen, noch Arbeitnehmer über 65 Jahre. Zu un- für die Anpassung der Prozeduren ge- die Demo gegen Rassismus statt- serer Zufriedenheit wurde am 14. Mai ben müssen. Sobald dies geschehen finden. Deshalb hat sich die CSC in der parlamentarischen Kommis- ist, können wir die Dossiers der Se- dazu entschlossen, die Sardinen- sion für soziale Angelegenheiten ein nioren in sehr prekären Situationen dosen an Hilfsorganisationen zu Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser bearbeiten, so dass sie für diese Zeit verteilen. Die CSC Liège-Verviers- wird es Rentnern über 65, die zeitwei- des Coronavirus ihr Kurzarbeitsgeld Ostbelgien verteilte 1.000 Sardi- lig arbeitslos sind, ermöglichen, für erhalten können. Dies ist ein wichti- nenbüchsen an Hilfseinrichtungen den Zeitraum der „Corona-Periode“ ger Sieg für diese Arbeitnehmer. in Lüttich, die tagtäglich Mahlzei- vom 1. Februar 2020 bis zum 30. Juni ten für Obdachlose und Papierlose 2020 eine Arbeitslosenzulage mit ih- zubereiten. rer Rente zu kombinieren. Dieser Ge- setzentwurf wurde von Ecolo-Groen 10
Bekleidungsmarken müssen dringend handeln In der Bekleidungsindustrie ist das Leben von Millionen von Arbeit- sundheitsversorgung und sozialem Schutz. Die NGO der CSC und der CAB nehmerinnen und Arbeitnehmern in Gefahr. Die Coronavirus-Krise unterstützt ihre Partner im Kampf hat ihre Lebensgrundlagen zerstört und macht es umso notwendiger, gegen das Coronavirus, vor allem die Kämpfe für einen existenzsichernden Lohn, sozialen Schutz, Or- aber bei der Umsetzung von natio- nalen Sozialschutzsystemen. Um die- ganisationsfreiheit und Sicherheit in den Betrieben zu unterstützen. ser Gesundheitskrise zu begegnen, I können sie sich auf die finanzielle nfolge ausfallender Rohstoffliefe- ihnen geschuldeten Löhne sofort Unterstützung von WSM durch den rungen aus China, des Auftragsrück- ausgezahlt werden und dass Löh- Covid-19-Sonderfonds für Notfälle gangs insbesondere im Zusammen- ne, Leistungen und eventuelle Ab- verlassen. hang mit den Geschäftsschließungen findungszahlungen, wie gesetzlich Ihre Geste der Solidarität ist auf dem in Europa sowie der von den Regie- vorgesehen, ihnen auch während Konto von WSM willkommen: BE96- rungen getroffenen Gesundheits- der Krise weiter bezahlt werden; 7995-5000-0005 - BIC GKCCBEBB, mit maßnahmen wurden in den letzten • darauf zu achten, dass die Aktivi- der folgenden Mitteilung: „Gemein- Monaten viele Betriebe geschlossen. täten erst dann wieder aufgenom- sam gegen das Coronavirus“. Sie kön- Dies betrifft eine Reihe von Ländern men werden, wenn sie in der Lage nen auch online unter www.wsm.be/ wie Kambodscha, Myanmar (Burma), sind, die Sicherheit und Gesundheit participations/faire-un-don/ spen- Sri Lanka, Bangladesch, Indonesien, aller Personen zu gewährleisten, den. Für eine Spende von 40 Euro Albanien und die zentralamerikani- die an ihren Lieferketten arbeiten; oder mehr erhalten sie eine Steuer- schen Länder. • das Recht der Arbeitnehmerinnen bescheinigung. auf Arbeitsverweigerung aufgrund Jahrzehnte der Ausbeutung und mi- von Risiken für ihre Gesundheit serabler Arbeitsbedingungen haben oder ihr Leben zu respektieren; Menschen in Armut gehalten, mehr- • das Recht auf Kollektivverhand- heitlich Frauen, die in den Fabriken der globalisierten Textilindustrie ar- lungen und auf gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit zu garantie- Unterzeichnen Sie! M beiten. Die Arbeiterinnen sind heute ren; mit voller Wucht von Betriebsschlie- illionen von Frauen in der • Menschenleben vor Gewinne zu ßungen und Gesundheitsrisiken in Bekleidungsindustrie ver- stellen, indem sie keine Dividenden Verbindung mit Covid-19 betroffen. lieren ihr Einkommen und oder Boni auszahlen, während Be- gefährden ihre Gesundheit und Unter normalen Umständen leben schäftigte entlassen werden oder ihr Leben. Wir fordern die Mode- diese Arbeitnehmerinnen bereits ihren Lohn nicht erhalten. marken auf, die Wucht der Ge- wegen ihrer niedrigen Löhne, ihrer Arbeitsbedingungen und der allge- Covid-19-Sonderfonds für sundheitskrise nicht auf die Arbei- terinnen am anderen Ende ihrer meinen Unterdrückung der Arbeit- Notfälle Lieferketten zu verlagern. nehmerrechte in einer prekären Lage. Seit langer Zeit kämpft WSM (ehemals Ohne Ersparnisse und ohne soziale Unterzeichnen Sie den Aufruf auf Weltsolidarität) mit seinen Partnern Sicherheit sind sie nun mit einer be- www.achact.be/Archives-events-49. für den universellen Zugang zu Ge- sonders schwerwiegenden gesund- htm heitlichen, sozialen und wirtschaftli- chen Krise konfrontiert. Appell an Modemarken und Modehäuser In Zusammenarbeit mit Gewerkschaf- ten und Organisationen der Zivil- gesellschaft fordern die Kampagne für saubere Kleidung und Achact die Modemarken und den Einzelhandel der Bekleidungs- und Schuhindustrie weltweit auf, die Wucht der Gesund- heitskrise nicht auf die Arbeiterinnen am anderen Ende ihrer Lieferketten zu verlagern. Insbesondere fordern sie die Marken © Lieve Blanquaert auf: • sich zu vergewissern, dass die Ar- beiterinnen in ihren Lieferketten nicht entlassen werden, dass die CSC Info 22.05.20 11
Kollektivverhandlungen garantieren Arbeitnehmern einen wirklich fairen Lohn Die Zahl der Arbeitnehmer, de- seit 2000 zurückgegangen ist. „ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns das strikte Minimum, um nen derzeit in der Europäischen Für den EGB liegt der Grund für die- Menschen über der Armutsgrenze zu Union ein Kollektivabkommen se Situation in der mutwilligen Po- halten. Aber die Kollektivverhandlun- litik dieser Staaten, unterstützt von zugutekommt, ist seit Beginn der Europäischen Kommission. Der gen sind der beste Weg, um sicherzu- stellen, dass die Arbeitnehmer wirklich des Jahrhunderts um mindes- EGB fügt hinzu, dass diese Politik sich einen fairen Lohn erhalten, um das häufig auf dem Irrglauben basiert, ein tens 3,3 Millionen gesunken. Lohngefälle zwischen Frauen und Män- hohes Niveau an Kollektivverhand- A lungen sei schlecht für die Wirtschaft. nern zu bekämpfen und für gute Bedin- nlässlich der ersten Phase der In der Realität ist die Beweislage ge- gungen für atypische Arbeitnehmer zu Konsultation der Europäischen genteilig und zeigt, dass starke Syste- sorgen". Kommission über faire Mindest- me der Kollektivverhandlung zu bes- Quelle: Europäischer Gewerkschafts- löhne hat der Europäische Gewerk- seren Lohn- und Arbeitsbedingungen bund. schaftsbund (EGB) auf die Ergebnisse beitragen sowie zu einer gerechteren einer Studie hingewiesen(1), die fest- Jelle Visser, ICTWSS-Datenbank, Versi- (1) Gesellschaft und einer besseren Wirt- stellt, dass die Abdeckung der Kollek- on 6.1. Amsterdam: Amsterdam Institute schaftsleistung. tivverhandlung in 22 der 27 Mitglied- for Advanced Labour Studies AIAS. Ok- staaten der Europäischen Union (EU) Für EGB-Generalsekretärin Esther Lynch tober 2019; OECD-Stat. Europa: Angriff auf Förderung Lohntransparenz Der Europäische Gewerkschafts- treffen, um das in Europa bestehende trativen Belastung für die Unterneh- Lohngefälle von 15 % zwischen Män- men führen werden. Wir müssen uns bund (EGB) drängt die Europä- nern und Frauen auszugleichen. daher fragen, ob der Herbst wirklich ische Kommission, ihr Verspre- der geeignete Zeitpunkt für diesen In einer Pressemitteilung offenbarte chen zur Einführung verbindlicher der EGB aufgrund einer Indiskretion Vorschlag ist.“ Maßnahmen für die Förderung aus einem Arbeitsprogramm, dass die „Fehler mit weitreichenden von gleicher und gerechter Ent- Aktion der Europäischen Kommission über gleiche Entlohnung für Männer Folgen" lohnung wegen der Coronavirus- und Frauen und eine gerechtere Ent- Der EGB ist der Ansicht, dass jede Krise nicht zu brechen. lohnung für arbeitende Frauen durch- weitere Verzögerung ein Verrat an aus in der Versenkung verschwinden E Millionen von Frauen ist, die einen ines der fünf Versprechen von könnte. Darin heißt es: „Obschon die unverhältnismäßig großen Anteil der Ursula von der Leyen war, inner- Transparenz der Entlohnungen in die Beschäftigten in den Frontberufen halb von 100 Tagen nach ihrer politischen Richtlinien aufgenommen während der Gesundheitskrise aus- Ernennung zur Präsidentin der Kom- wurde, ist darauf hinzuweisen, dass machen. Er erinnert daran, dass laut mission verbindliche Maßnahmen auf alle signifikanten Änderungen unwei- Eurostat 78 % des gesamten Perso- dem Gebiet der Lohntransparenz zu gerlich zu einer zusätzlichen adminis- nals der Gesundheitspflege Frauen sind, darunter 4,1 Millionen Hilfs- personal, das schlecht bezahlt, aber hoch exponiert ist. EGB-Generalse- Jede weitere Verzögerung kretärin Esther Lynch schrieb Helena wäre ein Verrat an Millionen Dalli, der Kommissarin für Beschäf- von Frauen. tigung und soziale Angelegenheiten, dass es ein „Fehler mit weitreichen- den Folgen“ wäre, jetzt nicht zu han- deln. Die Zahlen für das geschlechts- spezifische Lohngefälle in den 27 EU-Ländern sind verfügbar unter: www.ec.europa.eu/eurostat © Erik Luntang 12
DG: Arbeitslosenzahlen steigen um 2,3 % „Der Anstieg ist vor allem bei den Ar- beitslosen festzustellen, die schon seit mehr als sechs Monaten arbeits- © Philippe Turpin/Belpress.com los sind. Die Zahl der Personen, die erst weniger als einen Monat lang gemeldet sind, also derjenigen die sich im März eingetragen haben, ist sogar gesunken. Das mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, da man erwarten würde, dass aufgrund der Corona bedingten Einschränkun- gen mehr Personen beim Arbeitsamt vorstellig werden. Dass dies nicht der Fall war, liegt vor allem daran, dass viele Betriebe das System der Kurz- arbeit in Anspruch nehmen. Arbeit- nehmer, die in Kurzarbeit versetzt werden, müssen sich nicht beim Ar- beitsamt als Arbeitsuchende melden und erscheinen somit auch nicht in der Statistik der Arbeitsuchenden“, Die Corona-Krise schlägt sich auch auf die Arbeitslosenzahlen in so das ADG. der DG nieder. Laut Arbeitsamt sind die Arbeitslosenzahlen im April Des Weiteren sind deutliche um 2,3 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Anstieg Rückgänge bei der Arbeitsvermittlung und bei den Stellenangeboten zu ver- 12,7 % (oder 267 Personen mehr als Ende April 2019). Die Arbeitslo- zeichnen. „Dadurch verbleiben mehr senrate beträgt nun 6,5 %. Personen in Arbeitslosigkeit, was den Anstieg der Arbeitslosenzahlen, vor I allem bei den schon seit längerem ar- nsgesamt waren Ende April 1.236 ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen beitslosen Personen begründet.“ Männer (+37) und 1.136 Frauen (+17) zu verzeichnen ist, kann dieser An- als Arbeitsuchende ohne Beschäf- stieg eindeutig auf die Auswirkungen tigung eingetragen. „Insgesamt liegt der Corona bedingten Maßnahmen Infos + der Anstieg seit Ende März bei 2,3 %. zurückgeführt werden“, erklärt das www.adg.be Während normalerweise im Frühjahr Arbeitsamt. Die CSC Liège-Verviers-Ostbelgien sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt 1 Sekretär(in) – zweisprachig D/F - für den Grenzgängerdienst KOMPETENZEN PROFIL • Zweisprachig Deutsch-Französisch • Durchführung verschiedener Sekretariatsaufga- ben, Aktenführung, Telefonate, Klassieren von • Redaktionelle Fähigkeiten, sehr gute Rechtschrei- Dokumenten bung in Deutsch und Französisch • Erfahrung im Bereich Personal- oder Steuerwe- • Kenntnisse der Office-Suite sen (Belgien und Deutschland) von Vorteil • Gute Organisation, Prioritätsmanagement Wir bieten eine befristete Halbtagsstelle in einem dynamischen Umfeld. Es gelten die allgemeinen Vergütungsregeln der CSC. Interessiert? Dann bewerben Sie sich bis spätestens 7. Juni 2020 bei Regionalsekretär Marc Niessen per Mail: iris.schmuhl@acv-csc.be CSC Info 22.05.20 13
Mobilität und Arbeit WERDEN SIE UNTERWEGS BEZAHLT? Vielleicht gehören Sie auch zu denjenigen, die viel für ihre Arbeit unterwegs sind: zunächst vom Wohnort zum Arbeitsort, dann zu einem oder mehreren Kun- den, dann wieder nach Hause. Wird diese ganze Zeit, die Sie im Auto (Bus, Zug, Straßenbahn,…) verbringen, als Arbeitszeit betrachtet? ARBEIT & MOBILITÄT D ie Berücksichtigung Ihrer Fahrzei- Fahrt ab, die Sie machen. Hier unter- onen gibt es einen kontroversen Fall, ten als Arbeitszeit ist eine heikle scheidet man mehrere Situationen. der immer wiederkehrt: wenn ein An- Frage mit schwerwiegenden Fol- gestellter, der über einen regulären Fahrt vom Wohnort zur Arbeit: Wenn gen: Gilt die Fahrt als Arbeitszeit, muss Arbeitsplatz verfügt, seinen Tag mit Sie sich von Ihrem Wohnort zu Ihrem Ar- sie bezahlt werden (nicht unbedingt einer Arbeitsleistung außerhalb dieses beitsort begeben, geht man davon aus, zum gleichen Stundenlohn), und Sie Arbeitsplatzes beginnt oder beendet. dass Sie Ihrem Arbeitgeber nicht zur Ver- profitieren vom garantierten Arbeitneh- fügung stehen und es sich daher nicht Beispiel: Sie beginnen Ihren Tag mit ei- merschutz. Daher ist dies eine entschei- um Arbeitszeit handelt. Wenn Sie aber nem Meeting bei einem Kunden zu Hau- dende Frage. während dieser Fahrt Anweisungen Ihres se um 9 Uhr. Um unnötige Fahrten zu vermeiden, fahren Sie direkt dorthin, Arbeitszeit Arbeitgebers folgen (einen Kollegen ab- ohne vorher in Ihrem Büro zu erschei- holen, Material besorgen), gilt dies als Lassen Sie uns zunächst mit folgender Arbeitszeit, da Sie in diesem Fall Ihrem nen. Wie ist diese Fahrt nun zu betrach- Feststellung beginnen: Als Arbeitszeit Arbeitgeber zur Verfügung stehen. ten? Manche Rechtsprechungen argu- gilt die ganze Zeit, die Sie Ihrem Arbeit- mentieren, dass es sich um Arbeitszeit geber zur Verfügung stehen (der Rest Ih- Fahrt vom Wohnort zur Arbeit ohne re- handelt, da Sie den Anweisungen Ihres rer Zeit gilt als Ruhezeit, Ihre Freizeit). gulären Arbeitsplatz: Wenn Sie keinen Arbeitgebers folgen, indem Sie zum Arbeitszeit ist daher nicht gleichbedeu- festen Arbeitsplatz haben und Ihre Auf- Kunden gehen. Andere dagegen sind der tend mit tatsächlicher Arbeit. Ein Bereit- gabe darin besteht, vollzeitig bei Kun- Ansicht, dass es keine Arbeitszeit ist, schaftsarzt kann bezahlt werden, um im den zu arbeiten, dann zählen alle ihre da Sie freiwillig zum Kunden fahren, Bett zu schlafen, weil er jederzeit ge- Fahrten als Arbeitszeit. Während Ihrer so als ob Sie sich normal zu Ihrem Büro rufen werden kann, um einen Patienten Fahrt zwischen Ihrem Wohnort und Ih- begeben würden. Manche machen dann im Notfall zu behandeln. Auch zu Hause rem ersten Kunden sowie während der einen Kompromiss: Die Fahrzeit, die steht dieser Arzt dem Krankenhaus für Fahrt von Ihrem letzten Kunden wieder möglicherweise die normale Fahrzeit die Dauer seiner Bereitschaft zur Verfü- nach Hause stehen Sie Ihrem Arbeitge- übersteigt, wird als Arbeitszeit gezählt. gung. Umgekehrt handelt es sich bei ei- ber zur Verfügung, da er es ist, der Ih- Wenn Sie z.B. eine Viertelstunde mit ner Pause am Arbeitsplatz meistens nicht nen Ihre Fahrten vorgibt. dem Auto von zu Hause zu Ihrem Büro um Arbeitszeit, da Ihr Arbeitgeber Sie Fahrt mit Ihrem Arbeitgeber: Wenn Sie fahren, aber eine halbe Stunde von zu nicht bitten kann, während Ihrer Pause Ihren Weg zur Arbeit mit Ihrem Arbeit- Hause zum Kunden benötigen, haben eine Arbeit zu verrichten (es gibt viele geber machen (z.B. um einen Kunden zu Sie eine Viertelstunde gearbeitet (die unterschiedliche Regeln je nach Sektor besuchen), ist dies Arbeitszeit, da Sie nächste Fahrt zwischen dem Kunden und Unternehmen, im Zweifelsfall lesen unter seiner Aufsicht stehen. und Ihrem Büro gilt als Arbeitszeit). Sie Ihre Arbeitsordnung). Sie stellen fest, Fahrt vom Arbeitsplatz zur Arbeit: Wenn Eine weitere Situation betrifft die Ge- dass nicht unbedingt der Ort, an dem schäftsreisen. In diesem Fall wird die Sie sich befinden, ausschlaggebend ist, Sie von einem Arbeitsplatz (üblich oder tatsächlich im Ausland vorgesehene sondern vor allem Ihre Verfügbarkeit für nicht) an einen anderen Arbeitsplatz Arbeitszeit automatisch als Arbeitszeit Ihren Arbeitgeber. (üblich oder nicht) fahren, stehen Sie gezählt (z.B. der Kongress, an dem Sie Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung und von 9 bis 17 Uhr in Düsseldorf teilneh- Art der Fahrt die Fahrt wird dann als Arbeitszeit be- men). Freizeit im Ausland gilt automa- trachtet. Die Gleichstellung der Fahrzeit zur Ar- tisch als Ruhezeit (z.B. ein Spaziergang beitszeit hängt auch von der Art der Neben diesen rechtlich klaren Situati- in Düsseldorf von 17 bis 19 Uhr). Was 14 CNE Info
Man fordert von den Arbeitnehmern © AdobeStock.com eine immer höhere geografische Mobi- lität. Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts sind die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort immer länger geworden und sie fressen die Fortschritte der Gewerk- schaften im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben auf. Während dieser Fahrten stehen Sie Ihrem Arbeit- geber nicht zur Verfügung, aber Sie sind auch nicht für Ihre privaten und famili- ären Aktivitäten verfügbar. Sie können nicht bei Ihrer Familie sein, Freunde sehen oder einer sportlichen Aktivi- tät nachgehen. Sie sitzen im Auto, im Bus, in der Straßenbahn oder auf dem die Reisezeit betrifft, so ist dies ein werkschaftsbewegung. Zu Beginn des Fahrrad, um zur Arbeit zu kommen. Das CNE Info Zeitraum, in dem Sie Ihrem Arbeitge- 19. Jahrhunderts arbeiteten manche gleiche gilt für die Pausen am Arbeits- ber zur Verfügung stehen und daher gilt Arbeiter bis zu 16 Stunden am Tag in platz: Sie haben frei, sind aber nicht in diese als Arbeitszeit (z.B. die Hin- und den Fabriken. Sozialkämpfe konnten der Lage zu tun, was Sie während die- Rückfahrt nach Düsseldorf). diese Zahl progressiv reduzieren. Heute ser Zeit am liebsten tun würden. überschreitet die Dauer eines Arbeitsta- Es gibt Ideen, hier Abhilfe zu schaffen. Von Fall zu Fall ges im Prinzip nicht mehr als 9 Stunden Erstens könnten wir Arbeitsorte in die (obwohl die letzte Föderalregierung die Nähe von Wohnvierteln bringen, anstatt Die oben genannten Regeln reichen für Möglichkeiten, von diesem Maximum abgelegene Gewerbegebiet zu verviel- gewisse Situationen möglicherweise abzuweichen, erweitert hat). Doch fachen. Zweitens muss die Priorität nicht aus. Schauen Sie in Ihrer Arbeits- während die ersten Arbeiter direkt darin bestehen, die Arbeitszeit kollek- ordnung nach, die diese Probleme ge- neben den Fabriken lebten, verbringt tiv zu reduzieren ohne die Fahrzeiten nauer angehen und mögliche Streitigkei- ein belgischer Angestellter nun durch- zu verlängern, was die Freizeit der Ar- ten verhindern sollte. Gegebenenfalls schnittlich eine Stunde pro Tag auf dem beitnehmer erhöhen wird. Schließlich können Sie sich an Ihren Gewerkschafts- Weg zur Arbeit, was die Zeit für das Pri- könnte über die rechtliche Zweiteilung vertreter wenden und wenn der Konflikt vat- und Familienleben verkürzt. Wenn zwischen „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ anhält, kann ein Gerichtsverfahren kom- das Arbeitsamt einem Arbeitslosen ein nachgedacht werden. Die Fahrten und plizierte Situationen klären. Stellenangebot unterbreitet, kann der Pausen, diese „Zwischenzeiten“, wa- Arbeitslose es nicht mit der Begründung Worauf können wir hoffen? ablehnen, dass die Fahrten zu lang sind, rum sie nicht als solche anerkennen? Besser noch, warum sie nicht als Ar- Die Frage der Arbeitszeit gehört zu solange sie weniger als vier Stunden pro beitszeit betrachten und bezahlen? den historischen Forderungen der Ge- Tag betragen (ja, 4 Stunden am Tag!). Pflegepersonal hat die Nase gestrichen voll „Trop is te veel.“ Die Geduld beim Pflege- personal ist aufgebraucht. In den letzten Wochen haben sich Belgiens Pflegekräfte in der Corona-Krise aufgerieben, haben trotz fehlender Schutzmasken, Handschuhe und mangelhaften Testkapazitäten ihren Job ge- macht. Sie sind aufgrund des Dauereinsatzes physisch und psychisch erschöpft. Und was macht die Föderalregierung von Premiermi- nisterin Wilmès? Ungeschultes Personal soll Pflegeaufgaben übernehmen, der „Blouses Blanches“-Fonds soll nicht wie vorgesehen den Pflegekräften zugutekommen und last but not least nimmt die Föderalregierung die Sozialkonzertierung nicht ernst. Respekt gegenüber dem Pflegepersonal und eine Auf- wertung des Berufes sehen anders aus. Des- halb haben die CNE und die CSC Öffentliche Dienste Streikankündigungen hinterlegt. 15
Corona-Elternurlaub jetzt beantragen Arbeitsministerin Nathalie Muylle hat eine neue Form des Elternurlaubs eingeführt, den sogenannten Corona-Elternurlaub. Dieser kurzfristige Urlaub soll es den Eltern ermöglichen, Beruf und Privatleben in diesen schwierigen Zeiten besser miteinander vereinbaren zu können. zu einem Corona-Elternurlaub übergehen möchten, müs- sen Sie Ihrem Arbeitgeber ebenfalls genau mitteilen, wie Sie diese Umwandlung gestalten möchten. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen dann schriftlich oder per E- Mail antworten, und zwar spätestens am dritten Werktag nach Ihrem schriftlichen Antrag und in jedem Fall vor Be- ginn des geplanten Corona-Elternurlaubs. Sie müssen den Empfang der Antwort Ihres Arbeitgebers (Zusage oder Ab- sage) bestätigen. Sollten Sie die Zustimmung Ihres Arbeit- gebers erhalten, müssen Sie beim LfA die Zulage beantra- gen. Den entsprechenden Antrag reichen Sie vorzugsweise online ein (www.lfa.be). Auf dem Portal der sozialen Sicherheit (www.sozialesi- cherheit.be) muss der Arbeitgeber seinen Teil des For- mulars zuerst ausfüllen und dem LfA übermitteln. Im An- schluss daran erhalten Sie eine E-Mail mit einem Link, der es Ihnen ermöglicht, Ihren Teil des Antrags auszufüllen und an das LfA zu senden. Die Antragstellung ist auch in © Leyla Vidal/Belpress.com Papierform möglich. Aufgepasst: Wenn Sie den Corona-Elternurlaub stückeln D ieser Urlaub ist unabhängig vom traditionellen Elter- möchten, müssen Sie für jeden zusammenhängenden nurlaub und wird nicht davon abgezogen. Der Coro- Zeitraum ein neues Formular ausfüllen. na-Elternurlaub kann schnell und flexibel zwischen Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, erhalten Sie einen dem 1. Mai und dem 30. Juni 2020 in Anspruch genommen Bescheid C62 mit der Bewilligung der Entschädigung und werden. Nach der Zustimmung des Arbeitgebers muss der dem entsprechenden Betrag, der Ihnen monatlich gezahlt Antrag spätestens zwei Monate nach dem Beginn des Co- wird. rona-Elternurlaubs beim Landesamt für Arbeitsbeschaf- fung (LfA) eingereicht werden. Nettobeträge in Euro Antragstellung Dank der Gewerkschaften wurde eine Erhöhung der Ent- schädigung für den Corona-Elternurlaub gewährt. Nach- Zunächst müssen Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich und stehend finden Sie die monatlichen Nettobeträge. mindestens drei Tage im Voraus benachrichtigen. In die- sem Schreiben müssen Sie das Anfangs- und Enddatum des Corona-Elternurlaubs und die gewünschte Form der Arbeitsunterbrechung (1/5 oder 1/2) angeben. Wenn Sie Infos + sich bereits in gewöhnlichem Elternurlaub befinden und www.diecsc.be - www.lfa.be 1/2 Elternurlaub 1/5 Elternurlaub Eltern mit Kindern wohnend: < 50 Jahre 440,96 Euro 149,60 Euro > 50 Jahre 594,48 Euro 224,40 Euro Alleinstehende mit Kindern 724,94 Euro 289,98 Euro
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