Ausgelassene Stimmung trotz Regen beim Brunnenfest
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Nummer 37 Donnerstag, 12. September 2019 Jahrgang 2019
Ausgelassene Stimmung trotz Regen beim Brunnenfest
Der wolkenlose Himmel und die noch angenehmen Temperaturen
lockten am Samstag viele Besucher zum Brunnenfest auf dem
Marktplatz Im Kronenhof. Ein vielfåltiges Speisen- und Getrånke-
angebot erwartete die Gåste. Umrahmt von der Band »last minute«
boten sich unzåhlige Mæglichkeiten in lockerer Atmosphåre mit-
einander ins Gespråch zu kommen und einen schænen Abend zu
genieûen.
Davon wurde rege Gebrauch gemacht und es war ein wunderschæ-
ner Abend.
Wåhrend am Samstag das Wetter viel besser als vorhergesagt war,
war es am Sonntag umgekehrt und Regen war unser ståndiger Be-
gleiter.
Das Brunnenfest am Sonntag begann mit einem wunderbaren
ækumenischen Gottesdienst, der von der Band »Akzente« gekonnt
musikalisch umrahmt wurde.
Im Anschluss an den Gottesdienst unterhielten den Tag çber un-
sere drei Musikvereine die Gåste. Bewåhrt hat sich beim diesjåhri-
gen Brunnenfest die groûe Anzahl an Zelten, durch die ausrei-
chend trockene Sitzplåtze zur Verfçgung standen.
Den ganzen Tag çber war ein Kommen und Gehen und wieder
einmal zeigte sich, dass wir Bæhmenkircher es uns nicht nehmen
lassen zu feiern und gemçtliche Stunden miteinander zu verbrin-
gen!
Hæhepunkt war sicherlich die Verlosung der Preise der groûen
Tombola, die wieder mit vielen tollen Preisen bestçckt war. Und
so fçllten sich um kurz vor 17.00 Uhr die Zelte und die Spannung
stieg.
Viele Preise blieben dieses Mal in der Gesamtgemeinde und es
brandete Jubel auf, wenn der eigene, oder der Name eines Be-
kannten gezogen wurde.
Insgesamt konnten von den Damen und Herren Gemeinderåten
çber 2.800 Lose verkauft werden. Dies ist in etwa so viel wie beim
Brunnenfest vor zwei Jahren, bei dem das Wetter sonntags wesent-
lich besser war. Der Erlæs der Tombola kommt dieses Jahr den
Kindergårten und einigen Spielplåtzen zugute.
Ein herzliches Dankeschæn gilt:
- allen Helferinnen und Helfern, Foto: Reiner Lauschke
die beim Auf- und Abbau tatkråftig unterstçtzt haben,
- allen Mitwirkenden am Brunnenfest
fçr die sehr guten Speisen- und Getrånkeangebote
- den Musikvereinen fçr die musikalische Umrahmung
- allen Vereinen und Organisationen,
die Zelte zur Verfçgung gestellt haben
- den Damen und Herren Gemeinderåten
fçr die Hilfe beim Losverkauf
- den Mitarbeitern des Bauhofs und der Gemeindeverwaltung
fçr die vielfåltige Unterstçtzung
- unseren Gewerbetreibenden, ohne deren Spenden
die Tombola nicht mit so tollen Preisen gefçllt werden kænnte
- und natçrlich allen Besucherinnen und Besuchern,
die trotz des Wetters das Brunnenfest besucht
und es mit Leben gefçllt haben
Wir freuen uns schon auf das 12. Brunnenfest im Jahr 2021 mit
Ihnen! Foto: Reiner Lauschke
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Anzeigenschluss fuÈr die naÈchste Ausgabe:
Montag, 16. September 2019, 17.00 Uhr
Bitte schicken Sie Ihre Berichte per E-Mail an:
mitteilungsblatt@boehmenkirch.de
FuÈr Freiwillige Feuerwehr, Kirchliche Nachrichten, Vereinsnachrichten:
mb-verein@albuch.com
Veranstaltungen in dieser Woche
Turnverein Treffelhausen
Heimspiel in der Alb-Sporthalle
Samstag, 14. September 2019
17.30 Uhr SG LTB D-Jgd g - HSG Winz/Wi/Donz
19.30 Uhr TVT 1 - 1. Heubacher HV
Unterstçtzen Sie unsere Mannschaften -
wir freuen uns auf Ihren Besuch ...
Katholische Kirchengemeinde
BoÈ hmenkirch
Kinderkirche
Sonntag, 15. September 2019
Herzliche Einladung zur Kinderkirche um 9.45 Uhr
im Jugendheim! Wir freuen uns auf Euch!
Turngemeinde BoÈ hmenkirch
FuÈr die groûzuÈgige UnterstuÈtzung durch Geld- und Sachspen-
den fuÈr die Tombola am 11. BoÈhmenkircher Brunnenfest duÈrfen !!! Heimspiel !!!
wir im Namen des Kulturrings, der mitwirkenden Vereine und Sonntag, 15. September 2019
der Gemeinde folgenden Spendern herzlich danken: TG Bæhmenkirch II - VfR Sçûen, Anspiel 13.00 Uhr
Ackermann, Martin TG Bæhmenkirch - SC Geislingen II, Anspiel 15.00 Uhr
Albwerk
Aubele, Bernhard (WVA) SchwaÈ bischer Albverein BoÈ hmenkirch
Autohaus Fuchs
Einladung zur Tageswanderung
Banzhaf Bau GmbH
Biegert, Rolf und Rainer LoÈwenpfad SchertelshoÈhle - Reuûenstein
Bçhler, Stefan Sonntag, 15. September 2019
Burger Natursteine Treffpunkt 9.00 Uhr am Neukaufparkplatz.
CTL Computertechnik Nåheres unter Vereinsnachrichten.
Degenfelder Zåune
Druckerei Nagel
Eichele, Georg Bauunternehmung VorankuÈndigung!
Fahrion, Hans-Thomas
Frank, Hubert Groûer Seniorennachmittag
Gross Pråzionsdrehteile GmbH
Hånle, Christian fuÈr die Seniorinnen und Senioren
Holzbau Vetter der Gesamtgemeinde
HuMa
K & K Stuckateur OHG am Sonntag, 13. Oktober 2019
Kela in der Gemeindehalle BoÈhmenkirch, Beginn: 14.00 Uhr
Kreissparkasse Halten Sie sich diesen Termin unbedingt frei!
Landgasthof Rose Herzlich eingeladen sind alle Seniorinnen und Senioren ab 65.
Lange, Thorsten Es erwarten Sie ein paar gemçtliche Stunden bei Kaffee
Metzgerei Krieg und Kuchen und guter Unterhaltung mit »Mini Dance«
und d'Vorhanggucker und dem Einakter »Papagei mit Folgen«.
Militello Planungsbçro
Mtech, Music, Andreas Matthias Någele, Bçrgermeister
Mçller-Elektro
Neukauf Måndle
Physio medfit, Boscu Andreas
Pizzeria bei Maria
Pizzeria San Marco
Rathaus-Apotheke
Ritz Fliesen Liebe CafeÂ-Weltweit-Besucher,
Rothofer, Max das Cafe hat an folgenden Freitagen
Salon Hohly von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr geoÈffnet:
Staudenmaier, Karl
13.09.2019 / 27.09.2019
Thierer, Hans-Peter
Volksbank Gæppingen eG 11.10.2019 / 25.10.2019
VTG Straub Wir freuen uns auf euren Besuch!
Wager-Fischer GmbH Viele Grçûe
Gabriele, Johanna, Sigrid, Helga, Hedwig,
Wehner, Matthias Iciar, Nicole, Ulla, Jçrgen, Heidi
Ziller, Hans GmbH
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SchuÈlerferienprogramm in Bildern
Wir backen Amazing Cupcakes mit Constanze Salber und ihrem Team
Tischkicker-Turnier mit Reinhardt Dierstein Wasserski fahren auf dem Gufi-See
Cajaton bauen mit Carolin Staudenmaier & Corinna Heinzmann
Alpakawanderung rund um Steinenkirch mit Matthias Engler & Jens Gutsch
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Eine E-Tankstelle in BoÈhmenkirch
Mitten in Bæhmenkirch - vor dem Alten Rathaus, direkt an der
B466 - gibt es seit Anfang August eine E-Ladesåule fçr zwei
E-Fahrzeuge.
SchuÈlerferienprogramm Am Donnerstag wurde dieser Service, der laut Bçrgermeister Matt-
hias Någele vorwiegend fçr E-Fahrzeuge aus dem Durchgangsver-
kehr interessant ist, von ihm und Philipp Ræhrer vom Anbieter
EnBW/ODR (Energie Baden-Wçrttemberg/Ostwçrttemberg Donau-
Ferienprogramm mit Alpakas in Steinenkirch Ries) offiziell dem Straûenverkehr çbergeben.
Am 24. August freuten sich die Tiere der Alpakazucht Steinenkirch Bezahlt werden die bis zu 22 Kilowatt Ladeleistung pro Fahrzeug
wieder auf die Kinder im Rahmen des Ferienprogramms. Die sanf- entweder per Ladekarte oder mit einer App.
ten Tiere wanderten mit der Gruppe durch die Felder und Wålder
rund um den Alpakahof in Steinenkirch. Zum Abschluss gab es
dann noch eine Stårkung fçr alle: Wçrstchen, Wecken und Getrån-
ke - anschlieûend freuten sich die Alpakas çber stårkendes Kraft-
futter aus den Hånden der Kinder!
Matthias Engler & Jens Gutsch
Herr Stefan Rieger
ist Nachfolger von Herrn Reiner Hofelich
Herr Stefan Rieger ist Nachfolger von Herrn Reiner Hofelich und
wurde als Schulbusfahrer und Hausmeister der gemeindeeigenen
Liegenschaften eingestellt.
Das Rathausteam wçnscht dem neuen Kollegen einen guten Start
und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Foto: Claudia Burst
Sprechstunden - Úffnungszeiten
BÚHMENKIRCH
Sprechzeiten des BuÈrgermeisters:
Donnerstag, 12.09.2019 16.00 - 18.00 Uhr
Dienstag, 17.09.2019 8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag, 19.09.2019 16.00 - 18.00 Uhr
BuÈrgermeisteramt Tel. 96 00-0 / Fax-Nr. 96 00-40
Montag: 8.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 8.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch: 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.30 Uhr
Donnerstag: 8.00 - 12.00 Uhr und 16.00 - 18.00 Uhr
Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
Auch auûerhalb der Úffnungszeiten ist eine Terminvereinbarung
moÈglich.
TREFFELHAUSEN
Verwaltungsstelle Tel. 52 70 / Fax-Nr. 92 35 04
Donnerstag 16.30 - 18.00 Uhr
Sprechstunde Ortsvorsteher Marco KuÈhn
Rathaus Treffelhausen donnerstags 17.30 - 18.30 Uhr
auûerdem privat erreichbar Tel.: 924370
STEINENKIRCH
Verwaltungsstelle Tel. 52 08
Montag 16.30 - 18.00 Uhr
Ortsvorsteher GuÈnter Mayer
privat erreichbar Tel.: 922353
SCHNITTLINGEN
Verwaltungsstelle Tel. 52 28
Montag 11.00 - 12.00 Uhr
Sprechstunde Ortsvorsteher Johannes Kaiser
Rathaus Schnittlingen dienstags 18.30 - 19.30 Uhr
auûerdem privat erreichbar Tel.: 4854
Ihre Gemeinde im Internet:
www.boehmenkirch.de
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Sperrung von Gemeindestraûen
wegen Bauarbeiten
Vollsperrung der Klosterstraûe/Talweg
wegen Bauarbeiten in der Zeit vom 16. September
Einladung bis ca. 11. Oktober 2019
zu einer oÈffentlichen Sitzung Zur Anbindung des Neubaugebiets »Heide« an die bestehende
des Ortschaftsrats Treffelhausen Netzinfrastruktur, muss die Klosterstraûe im Bereich des Ortsaus-
gangs in Richtung Treffelhausen voll gesperrt werden. Die Sper-
am Dienstag, dem 17. September 2019 um 19.30 Uhr rung wird vom 16. September bis voraussichtlich 11. Oktober 2019
im Rathaus Treffelhausen andauern.
Tagesordnung: Zunåchst muss in diesem Bereich die Wasserleitung vom Bauge-
1. Bekanntgaben biet an die Bestandsleitungen angeschlossen werden, so dass das
Baugebiet spåter redundant versorgt werden kann.
2. Anbau an den Kindergarten Treffelhausen
Danach erfolgt die Anbindung der neuen Gasleitung im Baugebiet,
- Ergebnis der Vorplanung, Sachstandsbericht und Beratung welche zukçnftig auch die Versorgungsleitung in Richtung Stei-
çber die weitergehende Planung und Vorgehensweise nenkirch darstellt, an das bestehende Netz der EnBW ODR im Tal-
3. Jagdgenossenschaft Treffelhausen weg. Ebenso muss die Gas-Hauptversorgungsleitung fçr Treffel-
- Beratung çber die Einfçhrung eines Jagdbeirats hausen, die ebenfalls im Talweg verlåuft, im Baustellenbereich auf
und entsprechende Ønderung der bestehenden knapp 100 m umverlegt werden. Abschlieûend mçssen noch
Jagdgenossenschaftssatzung Stromleitungen des AEW bis zur Einmçndung in die Jahnstraûe
4. Anmeldung von Investitionsmaûnahmen verlegt werden.
fuÈr das Haushaltsjahr 2020 Diese werden dann spåter noch unter halbseitiger Sperrung bis
5. Baugesuche zur Mozartstraûe weiterverlegt und dort angeschlossen. Der di-
- Errichtung einer verfahrensfreien Geråtehçtte rekte Anliegerverkehr wird mit Einschrånkungen mæglich sein. Der
auûerhalb des Baufensters, Hofackerstraûe 9 çberærtliche Verkehr wird in Bæhmenkirch bereits an der Einmçn-
6. Verschiedenes dung in die Kirchstraûe und in Treffelhausen an der Einmçndung
in die Roggentalstraûe abgelenkt.
Einladung
zu einer oÈffentlichen Sitzung
des Ortschaftsrats Schnittlingen
am Donnerstag, dem 19. September 2019 um 20.00 Uhr
im Rathaus Schnittlingen
Tagesordnung:
1. Bekanntgaben
2. Baugesuche
2.1 Einbau einer Wohnung in ein landwirtschaftliches Gebåude,
Flst. 475, Hirtenstr. 35
3. Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
fuÈr ein Windenergietestfeld bei der Immenreute
(auf Gemarkungen StoÈtten und Donzdorf)
mit zwei Forschungswindkraftanlagen
- Beratung und Beschlussfassung
çber die Stellungnahme der Gemeinde Bæhmenkirch
4. TeilflaÈchennutzungsplan Windkraft der Gemeinde BoÈhmenkirch
zur Ausweisung einer zusaÈtzlichen FlaÈche fuÈr die Nutzung von
Windenergie am Schnittlinger Berg in BoÈhmenkirch-Schnitt- Vollsperrung von Feldwegen in Treffelhausen
lingen gemaÈû § 249 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 12. bis 25. September 2019
- Erneuter Feststellungsbeschluss Der Zweckverband Wasserversorgung Ostalb wird ab Mitte dieser
5. Feldwegsanierung 2020 Woche eine neue Wasserverleitung zwischen Treffelhausen und
6. Verschiedenes Weiûenstein verlegen. Die Maûnahme dient zur Erhæhung der Ver-
sorgungssicherheit fçr unseren Nachbarort Weiûenstein. Die Lei-
tung beginnt in der Werkstraûe (Ortsnetz Treffelhausen) und wird
bis zum Hochbehålter »Teufelsklinge« der Stadt Lauterstein ver-
legt. Dazu muss das Feldwegenetz nærdlich des Gewerbegebiets
BuÈrgermobil ca. 2 Wochen lang voll gesperrt werden.
Wir bitten um Beachtung.
FuÈr aÈltere oder hilfebeduÈrftige
MitbuÈrgerinnen und MitbuÈrger
l Montag - Freitag von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr, auûer an
Feiertagen im Ortsgebiet Bæhmenkirch mit den Teilorten
l Ob zum Einkaufen, zum Arzt, zur Apotheke
oder Kaffeetrinken, oder ...
l Mitnahme von Gehhilfen jederzeit mæglich
l Kosten: 1,50 s pro einfache Fahrt / Person
l Fahrt-Anmeldung moÈglichst am vorherigen Werktag
(auûer Samstag und Sonntag) bis 17:00 Uhr
direkt beim Fahrer unter
Handy-Nr. 0172 48 205 97
Feuerwehr-Notruf 112
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Wichtige Informationen fuÈr Eltern, Die Eintragungsliste fçr die Gemeinde Bæhmenkirch wird in der
Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 im Rathaus Bæh-
die auf das Essensangebot menkirch, Bçrgerbçro, Zimmer E.02, Hauptstraûe 100, 89558
der VerlaÈsslichen Grundschule, sowie der Bæhmenkirch, zu folgenden Úffnungszeiten
Montags: 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
KindergaÈrten und Krippen in BoÈhmenkirch
Dienstags: 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
und Treffelhausen angewiesen sind Mittwochs: 8:00 Uhr - 12:00 und 14:00 - 16:30 Uhr
Unser bisheriger Essenslieferant Max Barth kçndigte Anfang Juli Donnerstags: 8:00 Uhr - 12:00 und 16:00 - 18:00 Uhr
2019 die Belieferung der Schulen, Kindergårten und Krippen. Er Freitags: 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
begrçndete dies mit einer græûeren Renovierungsmaûnahme, ge-
ånderten Betriebsablåufen und einer Umgestaltung und Vergræ- fçr Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten.
ûerung seines Thekenbereichs, was es ihm weiterhin nicht mehr Der Zugang ist rollstuhlgeeignet mæglich.
mæglich macht, die Belieferung mit Essen fortzufçhren. 3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt
Seitens der Gemeinde wurden sowohl ærtliche, als auch çberært- ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land
liche Essenslieferanten kontaktiert. Trotz intensiver Bemçhungen Baden-Wçrttemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind
sah es fast so aus, als ob sich niemand finden wçrde, der diese alle Personen, die am Tag der Eintragung
Aufgabe çbernimmt. Glçcklicherweise erklårte sich Thomas Krieg - mindestens 18 Jahre alt sind,
Junior von der Metzgerei Krieg in Treffelhausen bereit, ab Ende - die deutsche Staatsangehærigkeit besitzen,
der Kindergartenferien die Belieferung mit Essen zu çberneh- - seit mindestens drei Monaten in Baden-Wçrttemberg
men. ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung
Da dies fçr ihn mit einem græûeren Aufwand verbunden ist (Ein- haben oder sich sonst gewæhnlich aufhalten, und
stellung neuer Mitarbeiter, Umstrukturierung der Arbeitsablåufe, - nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
...), werden fçr die reibungslose Belieferung einige Verånderun- Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen,
gen stattfinden mçssen: Es wird eine App eingefçhrt, die fçr alle die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.
Eltern und Einrichtungen verbindlich ist. Diese wird die Ablåufe 4. Eintragungsberechtigte kænnen bei der amtlichen Sammlung ihr
der Betreuung sowie der Essensbestellung und spåteren Berech- Eintragungsrecht nur in der Gemeinde ausçben, in der sie ihre
nung seitens der Gemeinde fçr alle Beteiligten erheblich verein- Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben.
fachen. In Gespråchen mit vereinzelten Eltern gab es durchwegs Eintragungsberechtigte ohne Wohnung kænnen sich in der Ge-
positive Rçckmeldungen dahingehend. meinde eintragen, in der sie sich gewæhnlich aufhalten.
Die Essensan- oder abmeldungen der Eltern mçssen bis spåte- 5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungsrecht nur ein-
stens 7.30 Uhr des aktuellen Tages erfolgen, alle spåter einlau- mal ausçben, folglich nur eine Unterstçtzungsunterschrift leis-
fenden Informationen kænnen an diesem Tag nicht mehr berçck- ten.
sichtigt werden! Wichtig!
6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberechtigte
In den nåchsten Tagen wird in den Schulen und Kindergårten auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die Vornamen,
eine Datenschutzinformation zur Unterschrift verteilt, die fçr die das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag
Nutzung dieser App notwendig ist. Weiter findet in der zweiten der Unterzeichnung anzugeben und dies persænlich und hand-
Septemberhålfte ein Eltern-Infoabend fçr alle Beteiligten statt schriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss beståtigt
und Anfang Oktober wird die App fçr alle verbindlich gestartet. werden, dass vor der Unterzeichnung des Eintragungsblattes die
Bis dahin wåre es dringend erforderlich, wenn vor allem die El- Mæglichkeit bestand, den Entwurf der Gesetzesvorlage und deren
tern der Kindergårten und Krippen die morgendliche Meldung Begrçndung einzusehen. Eintragungen, die die unterzeichnende
bis spåtestens 7.30 Uhr einhalten kænnten. Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich
Der Essenspreis fçr die Eltern erhæht sich erstmalig seit 2007 um oder unvollståndig sind, oder die erkennbar nicht eigenhåndig
0,50 Euro je Essen auf 3,00 Euro in den Schulen und Kindergår- unterschrieben sind oder das Datum der Unterzeichnung fehlt,
ten, in den Krippen auf 2,30 Euro. Die Preiserhæhungen in den sind ungçltig.
letzten 12 Jahren von 1.00 Euro auf 1,40 Euro wurden bisher von Das Eintragungsblatt ist fçr die Bescheinigung des Eintragungs-
der Gemeinde getragen. rechts entweder von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens,
Die Einrichtungstråger mçssen die notwendigen Warmhaltebe- deren Beauftragten oder der unterzeichnenden Person selbst spå-
hålter selbst beschaffen. Dies låuft momentan von Seiten der Ge- testens bis Montag, den 23. Mårz 2020, bei der Gemeinde einzu-
meinde Bæhmenkirch und den katholischen Kirchengemeinden. reichen, in der die Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung
Auf Lactose-, Fructose- und Gluten-Unvertråglichkeiten kann oder der gewæhnliche Aufenthalt besteht.
vorlåufig leider keine Rçcksicht mehr genommen werden. Je 7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungs-
nach Einrichtung haben die Eltern die Mæglichkeit, ihrem Kind liste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort
entweder ein Essen zum Warmmachen oder ein zweites Vesper vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Per-
mitzugeben. son eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die der oder
Wir bitten die Eltern um Verståndnis fçr diese Maûnahmen, die dem Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, haben sich auf
letztendlich eine Erleichterung und erhebliche Vereinfachung in Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sollen daher zur Ein-
der Abwicklung der Vorgånge fçr alle Beteiligten bedeuten. tragung ihren Personalausweis mitbringen.
8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Eintragungs-
liste kann nur persænlich und handschriftlich geleistet werden.
Bekanntmachung uÈber die DurchfuÈhrung des Wer nicht unterschreiben kann, aber das Volksbegehren unter-
Volksbegehrens Artenschutz - »Rettet die Bie- stçtzen will, muss dies bei der Gemeinde zur Niederschrift erklå-
ren. Dies ersetzt die Unterschrift.
nen« uÈber das »Gesetz zur Ønderung des Na- 9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzentwurf
turschutzgesetzes und des Landwirtschafts- mit Begrçndung. Dieser wird von den Vertrauensleuten der An-
tragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe der Eintra-
und Landeskulturgesetzes« gungsblåtter zur Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Ge-
In Baden-Wçrttemberg wird das Volksbegehren meinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt:
Artenschutz - »Rettet die Bienen« uÈber das »Gesetz zur Ønde-
rung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und »Entwurf eines Gesetzes zur Ønderung des Naturschutz-
Landeskulturgesetzes« gesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturge-
durchgefçhrt. setzes
Wer das Volksbegehren unterstçtzen mæchte, kann dies im Rah- A. Zielsetzung
men der freien oder amtlichen Sammlung tun. Durch das Ønderungsgesetz werden im Naturschutzgesetz
1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, den 24. September (NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz
2019 beginnt, besteht die Mæglichkeit, sich innerhalb eines Zeit- (LLG) notwendige Ergånzungen und Anpassungen vorgenommen,
raums von sechs Monaten, also bis Montag, den 23. Mårz 2020, mit welchen die Sicherung der Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten
in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Be- in Baden-Wçrttemberg gewåhrleistet werden soll. Dazu wird das
auftragten ausgegebene Eintragungsblåtter zur Unterstçtzung des Ziel, die Vielfalt der Arten innerhalb der Landesgrenzen des Lan-
Volksbegehrens einzutragen. des Baden-Wçrttemberg zu schçtzen, in Gesetzesform eingefçhrt.
2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindeverwal- Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von Pestiziden
tungen wåhrend der allgemeinen Úffnungszeiten Eintragungsli- (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf bestimmten Schutzflåchen
sten zur Unterstçtzung des Volksbegehrens aufgelegt. Die amtli- neu geregelt. Zusåtzlich werden Ønderungen im Landwirtschafts-
che Sammlung dauert drei Monate und startet am Freitag, den und Landeskulturgesetz vorgenommen, um sicherzustellen, dass
18. Oktober 2019 und endet am Freitag, den 17. Januar 2020. auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flåchen das verbindli-
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che Ziel des Artenschutzes nicht durch den Einsatz von Pestiziden schereiwirtschaft, insbesondere mit dem Ziel, die biologische Ar-
konterkariert und vermehrt die Artenvielfalt unterstçtzende ækolo- tenvielfalt in der landwirtschaftlichen Produktion durch ækologi-
gische Landwirtschaft betrieben wird. Die Reduktion des Pestizi- sche Anbauverfahren zu erhalten und zu færdern, im Rahmen ih-
deinsatzes wird als gesetzlich formuliertes Ziel manifestiert. Des rer Tåtigkeit vermitteln.«
Weiteren wird die Pflicht des Landes zu einer besseren und trans- 3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geåndert:
parenten Dokumentation der erreichten Fortschritte festgeschrie- Die Worte »soweit erforderlich und geeignet« werden gestrichen.
ben.
4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefçgt:
B. Wesentlicher Inhalt
Ȥ 33a
Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Artenvielfalt zu stårken, wel- Erhalt von Streuobstbestånden
ches durch folgende Inhalte erreicht werden soll:
(1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder
l Stårkung des Ziels, dem Rçckgang der Artenvielfalt in Flora und
Obstbaumåcker aus hochståmmigen Obstbåumen mit einer Flå-
Fauna und dem Verlust von Lebensråumen entgegenzuwirken so- che ab 2.500 Quadratmetern mit Ausnahme von Båumen, die we-
wie die Entwicklung der Arten und deren Lebensråume zu befær- niger als 50 Meter vom nåchstgelegenen Wohngebåude oder Hof-
dern als Regelungsgegenstand (Artikel 1 Nummer 1) gebåude entfernt sind (Streuobstbestånde) sind gesetzlich ge-
l Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schçtzen, in schçtzt. Die Beseitigung von Streuobstbestånden sowie alle Maû-
den einschlågigen Bildungs- und Ausbildungsangeboten æffentli- nahmen, die zu deren Zerstærung, Beschådigung oder erhebli-
cher Tråger (Artikel 1 Nummer 2) chen Beeintråchtigung fçhren kænnen, sind verboten. Pflegemaû-
l Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flåchendeckende nahmen, die bestimmungsgemåûe Nutzung sowie darçberhin-
planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3) ausgehende Maûnahmen, die aus zwingenden Grçnden der Ver-
l Schutz fçr extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden kehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch nicht be-
und Obstbaumåcker mit hochwachsenden Obstbåumen (Streu- rçhrt.
obstbestånde) (Artikel 1 Nummer 4) (2) Die untere Naturschutzbehærde kann Befreiungen von den
l Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich besonders ge- Verboten nach Absatz 1 unter den Voraussetzungen des § 67 Ab-
schçtzten Flåchen, bei klar definierten Ausnahmen (Artikel 1 satz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes erteilen. Bei Befrei-
Nummer 5) ungen aus Grçnden der Verkehrssicherheit liegen Grçnde des
l Einforderung geeigneter Maûnahmen, um den Anteil der ækologi- çberwiegenden æffentlichen Interesses in der Regel erst dann vor,
schen Landwirtschaft auf der landwirtschaftlich genutzten Flåche wenn die Maûnahmen aus Grçnden der Verkehrssicherheit zwin-
in Baden-Wçrttemberg bis 2035 schrittweise auf 50 Prozent an- gend erforderlich sind und die Verkehrssicherheit nicht auf ande-
zuheben sowie Umstellung landeseigener Landwirtschaftsbetrie- re Weise erhæht werden kann. Der Verkehrssicherungspflichtige
be auf ækologische Landwirtschaft (Artikel 2) hat die aus Grçnden der Verkehrssicherung notwendigen Maû-
l Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. Januar 2022 nahmen in Abstimmung mit der Naturschutzbehærde vorzuneh-
zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis zum Jahr men. Die Befreiung wird mit Nebenbestimmungen erteilt, die si-
2025 (Artikel 2) cherstellen, dass der Verursacher Eingriffe in Streuobstbestånde
C.Alternativen unverzçglich durch Pflanzungen eines gleichwertigen Streuobst-
bestandes in råumlicher Nåhe zum Ort des Eingriffs auszuglei-
Zu den vorgelegten Ønderungen bestehen keine Alternativen. chen hat.
D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschåtzung (3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Verursacher
und Nachhaltigkeitsprçfung durch die Naturschutzbehærde die Wiederherstellung eines
Bei den vorgelegten Ønderungen handelt es sich um notwendige gleichwertigen Zustands durch Ersatzpflanzungen aufzuerlegen.«
Ergånzungen und Anpassungen bestehender Gesetze, um das Ar- 5. § 34 wird wie folgt neu gefasst:
tensterben in Baden-Wçrttemberg aufzuhalten und die Artenviel-
falt zu stårken. Die Neufassungen von § 7, § 22, § 33a und § 34 »§ 34
NatSchG sowie von § 2 LLG dienen der Erfçllung der im neu ge- Verbot von Pestiziden
fassten § 1a NatSchG gestårkten Zielsetzung der Sicherung von Ar- Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozi-
tenvielfalt. Die Reduktion von Pestizideinsåtzen und der Ausbau de) gemåû Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des
ækologischer Landwirtschaft stehen erwiesenermaûen in direktem Europåischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
Zusammenhang mit der Verbesserung der Artenvielfalt. Da deren çber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft fçr die nachhaltige
Sicherstellung und Færderung wiederum Abstimmungsgegenstand Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009,
des beantragten Volksbegehrens ist, ergibt sich der Bedarf der ge- S. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzgebie-
nannten Gesetzesånderungen daraus. Die Anpassungen in Aus- ten, in Kern- und Pflegezonen von Biosphårengebieten, in gesetz-
und Weiterbildung scheinen als notwendige Voraussetzung, um lich geschçtzten Biotopen, in Natura 2000-Gebieten, bei Natur-
alle Beteiligten besser auf die genannten Ønderungen vorzuberei- denkmålern und Landschaftsschutzgebieten, soweit sie der Er-
ten. Insofern sind diese wesentlichen Verånderungen als im Sinne haltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und
der Zielerreichung angemessen zu bewerten. Funktionsfåhigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfå-
Die Ønderungen fçhren nicht zu zwangslåufigen finanziellen higkeit und nachhaltigen Nutzungsfåhigkeit der Naturgçter, ein-
Mehrbelastungen fçr æffentliche oder private Haushalte. Die Rege- schlieûlich des Schutzes von Lebensståtten und Lebensråumen
lungsfolgen des Ønderungsgesetzes werden damit insgesamt als bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten dienen, verbo-
positiv abgeschåtzt. Die Ønderungen sind als nachhaltig einzuord- ten. Die untere Naturschutzbehærde kann auf Antrag die Verwen-
nen. dung bestimmter Mittel im Einzelfall zulassen, soweit eine Ge-
fåhrdung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebie-
Der Landtag wolle beschlieûen, te oder geschçtzten Gegenstånde nicht zu befçrchten ist. Die hæ-
dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: here Naturschutzbehærde kann die Verwendung dieser Mittel fçr
das jeweilige Gebiet zulassen, soweit eine Gefåhrdung des
Entwurf eines Gesetzes Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder ge-
schçtzten Gegenstånde nicht zu befçrchten ist. Das zuståndige
zur Ønderung des Naturschutzgesetzes und Ministerium berichtet jåhrlich dem Landtag çber die erteilten
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes Ausnahmen. Weitergehende Vorschriften bleiben unberçhrt.«
Artikel 1 6. § 71 wird wie folgt geåndert:
Ønderungen des Naturschutzgesetzes Es wird ein neuer Absatz 4 angefçgt:
Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt ge- »(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des Gesetzes vom
åndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) darf ein Ein-
S. 643, ber. 2018, S. 4) wird wie folgt geåndert: satz von Pestiziden noch bis zum 1. Januar 2021 fortgefçhrt wer-
den.«
1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefçgt: 7. Die Inhaltsçbersicht ist entsprechend anzupassen.
Ȥ 1a Artikel 2
Artenvielfalt Ønderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG)
Ûber § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich das Land im Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. Mårz
besonderen Maûe dem Rçckgang der Artenvielfalt in Flora und 1972, zuletzt geåndert durch Artikel 50 der Verordnung vom 23.
Fauna und dem Verlust von Lebensråumen entgegenzuwirken so- Februar 2017 (GBl. S. 99, 105), wird wie folgt geåndert:
wie die Entwicklung der Arten und deren Lebensråume zu befær-
dern.« Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefçgt:
2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: »§ 2a
Úkologischer Landbau
»(3) Die Tråger der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen
Ausbildung und Beratung sollen die Inhalte und Voraussetzungen (1) Zur Færderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a des Geset-
einer natur- und landschaftsvertråglichen Land-, Forst- und Fi- zes zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft vom 23.
725
Juni 2015 (GBl. S. 585) in der jeweils geltenden Fassung verfolgt im Naturschutzgesetz aufgefçhrt sind, ist es erforderlich, beide
das Land das Ziel, dass die landwirtschaftlich genutzten Flåchen Gesetze zu åndern, um einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt
in Baden-Wçrttemberg nach und nach, bis 2025 zu mindestens zu ermæglichen.
25 Prozent und bis 2035 zu mindestens 50 Prozent, gemåû den
B. EinzelbegruÈndung
Grundsåtzen des ækologischen Landbaus gemåû der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchfçhrung der Zu Artikel 1: Ønderung des Naturschutzgesetzes
Rechtsakte der Europåischen Gemeinschaft oder der Europå- Zu 1.: Einfçgung des § 1a
ischen Union auf dem Gebiet des ækologischen Landbaus (Úko- Die Vorschrift ergånzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. 2 bis 6
Landbaugesetz - ÚLG) in der jeweils geltenden Fassung bewirt- BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, dem Artenverlust,
schaftet werden. insbesondere dem Rçckgang der Insekten, entgegenzuwirken.
(2) Staatliche Flåchen, die sich in Eigenbewirtschaftung befinden Hierzu wird mit dem neuen Art. 1a das Ziel statuiert, die Arten-
(Staatsdomånen), sind ab dem 1. Januar 2022 vollståndig gemåû vielfalt in Flora und Fauna zu erhalten und zu verbessern.
den Vorgaben zum ækologischen Landbau gemåû der Verordnung Zu 2.: Ønderung des § 7
(EG) Nr. 834/2007 und des Úko-Landbaugesetzes in den jeweils Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungsart auf land-
geltenden Fassungen zu bewirtschaften. wirtschaftlichen Flåchen und der dort in der mittelbaren und un-
(3) Verpachtete landwirtschaftliche Flåchen in Landeseigentum mittelbaren Umgebung vorkommenden Artenvielfalt sind hin-
werden an nach den Grundsåtzen des Úkologischen Landbaus långlich wissenschaftlich belegt (vgl. u.a. Thçnen-Institut, 2019).
gem. Absatz 2 wirtschaftende Betriebe verpachtet. In den Pacht- So kommen auf ækologisch bewirtschafteten Flåchen deutlich
vertrågen wird zum nåchstmæglichen Zeitpunkt festgelegt, dass mehr Arten vor. Deswegen scheint es geboten, auch unabhångig
die Flåchen gemåû den Grundsåtzen des ækologischen Landbaus von der Festlegung auf eine konkrete Bewirtschaftungsweise,
zu bewirtschaften sind. In Hårtefållen ist auch eine naturschutz- Landwirte durch Qualifikation darin zu færdern, mæglichst nach-
orientierte Bewirtschaftung unter Verzicht auf den Einsatz von haltig und die Artenvielfalt færdernd zu wirtschaften, weil ihr
Pestiziden gemåû Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/ Handeln einen unmittelbaren Effekt auf die Artenvielfalt hat.
EG des Europåischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober Geht das Land diesen Weg gesetzlich verbindlich, folgt daraus
2009 çber einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft fçr die nach- zwangslåufig die entsprechende Qualifizierung der in der Land-,
haltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. Novem- Forst- und Fischereiwirtschaft beschåftigten Menschen.
ber 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung und minerali- Zu 3.: Ønderung des § 22
schem Stickstoffdçnger zulåssig. Dem Biotopverbund kommt fçr den Schutz und die Sicherung
(4) Einmal jåhrlich ist dem Landtag durch das zuståndige Mini- der heimischen Tier- und Pflanzenarten, fçr die Erhaltung und
sterium ein Statusbericht zu den ækologisch genutzten Landwirt- Entwicklung funktionsfåhiger ækologischer Wechselbeziehungen
schaftsflåchen zu erstatten. und fçr die Verbesserung des Zusammenhangs des europåischen
§ 2b Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine enorme Be-
Reduktion des Pestizideinsatzes deutung zu. Der Biotopverbund ermæglicht zugleich Ausweich-
(1) Der Einsatz von Pestiziden gemåû Artikel 3 Nummer 10 der und Wanderungsbewegungen von Populationen klimasensibler
Richtlinie 2009/128/EG des Europåischen Parlaments und des Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels notwendig sind.
Rates vom 21. Oktober 2009 çber einen Aktionsrahmen der Ge- Die Ursachen des Artenschwundes, der çbermåûige Einsatz von
meinschaft fçr die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. Pflanzenschutz- und Dçngemitteln sowie die strukturelle Verar-
L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden mung der Landschaft kommen çberwiegend im Offenland zum
Fassung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie im Sied- Tragen. Der gegenwårtige Rçckgang der Biodiversitåt ist in seiner
lungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025 um mindestens 50 Pro- Dramatik deshalb hauptsåchlich in landwirtschaftlich geprågten
zent der jeweiligen Flåchen reduziert werden. sowie aquatischen Lebensråumen zu beobachten. Die gesetzli-
chen Regelungen zur Schaffung eines Biotopverbundes berçck-
(2) Hierfçr wird die Landesregierung bis zum 1. Januar 2022 eine
sichtigen dies bisher nicht ausreichend. Eine wirksame Sicherung
Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und Umsetzung der Strate-
gie wird durch einen Fachbeirat aus zuståndigen Behærden und des Biotopverbundes erfordert eine flåchendeckende planerische
Sicherung des Biotopverbundes.
Verbånden (Umwelt-, Bauern-, Forst-, Gartenbau- und Kommu-
nalverbånde) begleitet. Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbestånden
(3) Das zuståndige Ministerium ermittelt jåhrlich den Einsatz Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumåcker sind
von chemisch-synthetischen Pestiziden nach Flåche und, wenn von besonderer Bedeutung als Lebensraum fçr besonders ge-
mæglich, nach Wirkstoffmenge und Behandlungsintensitåt und schçtzte Arten. Sie sind eine besondere Form der Kulturland-
veræffentlicht diese Ergebnisse. schaft. Baden-Wçrttemberg trågt im Vergleich zu anderen Bun-
deslåndern eine europaweite Verantwortung fçr diese Kulturland-
(4) Das zuståndige Ministerium berichtet dem Landtag jåhrlich
schaftslebensråume. Streuobstwiesen befinden sich zumeist in
in schriftlicher Form çber die Ergebnisse der Pestizidreduktion.«
Ortsrandlage, ein Schutzbedarf resultiert daher aus der Inan-
Artikel 3 spruchnahme fçr Bebauungen. Fçr einen wirksamen Schutz wur-
Inkrafttreten den vergleichsweise strenge Anforderungen an den Ausgleich
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkçndung in Kraft. und damit gleichzeitig an die Mæglichkeit der Erteilung einer
Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz formuliert. Es soll fçr
Streuobstbestånde analog zu § 9 WaldG Baden-Wçrttemberg ein
Erhaltungsgebot gelten. Dies wurde bereits 1983 von der Landes-
BegruÈndung anstalt fçr Umwelt (LfU) in der Veræffentlichung »Schutz von
A. Allgemeiner Teil Streuobstbestånden« vorgeschlagen.
Gegenwårtig wird auch in Baden-Wçrttemberg ein dramatischer Zu 5.: Neufassung des § 34
Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen Die nun aufgefçhrten Schutzgebiete haben alle eine Naturschutz-
festgestellt. Gerade der drastische Rçckgang der Artenvielfalt, ins- funktion und sind bedeutsam fçr den Erhalt der Artenvielfalt. Pe-
besondere den Insekten, den Amphibien, den Reptilien, den Fi- stizide sind toxisch und tragen maûgeblich zum Artensterben
schen, den Vægeln und den Wildkråutern ist durch einschlågige bei. Auch in Schutzgebieten nimmt das Artensterben drastische
Untersuchungen eindeutig nachgewiesen (vgl. aktuelle Roten Li- Ausmaûe an. So wurde in der Studie: »More than 75 percent de-
sten und Artenverzeichnisse Baden-Wçrttembergs). Als wesentli- cline over 27 years in total flying insect biomass in protected are-
che Ursachen wissenschaftlich anerkannt sind der çbermåûige as« nachgewiesen, dass zwischen den Jahren 1989 und 2015 die
Einsatz von Dçngemitteln (Dalton und Brand-Hardy, 2003; Isbell Biomasse von Fluginsekten in Schutzgebieten in Deutschland
et al., 2013) und Pestiziden (Meehan et al., 2011; UBA, 2017) so- um mehr als 75 % zurçckgegangen ist.
wie die strukturelle Verarmung der Landschaft (Fabian et al., Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Lebensråume,
2013). Jede verlorene Art und jeder gestærte Lebensraum ist nicht Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tædliche Auswirkun-
nur ein Verlust an Stabilitåt des natçrlichen Lebensgefçges, son- gen auf vermeintliche Schådlinge - aber auch »Kollateralschåden«
dern auch eine Beeintråchtigung der Lebensqualitåt der Men- an anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens
schen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Ønderung des Natur- einzelner Arten wirkt sich indirekt çber die Nahrungskette auf
schutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgeset- andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebensgrundlage.
zes leistet durch die Verbesserung und Ergånzung des baden- Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Landwirtschaft, die
wçrttembergischen Naturschutzgesetzes und des baden-wçrt- natçrliche Lebensråume zerstæren: Monokulturen, enge Frucht-
tembergischen Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes einen folgen oder nicht heimische Frçchte zerstæren das eingespielte
wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stårkung unseres Artenreicht- Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Pestiziden
ums in Baden-Wçrttemberg. Da in Baden-Wçrttemberg das fçr auf die biologische Vielfalt aus dem Bçndel an Einflussfaktoren
Landwirtschaft zuståndige Ministerium bereits mit der Ausarbei- herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groû ist, wurde in einer 2010
tung einer Pestizidreduktionsstrategie beauftragt ist und anderer- veræffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von dreizehn un-
seits die Schutzgebiete, in denen der Pestizideinsatz verboten ist, tersuchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte
726
der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schådlichsten
Auswirkungen auf die Biodiversitåt. Die Artenvielfalt in Europa Abfallwirtschaftsbetrieb
kann also nur erhalten werden, wenn die Verwendung von sol- des Landkreises GoÈppingen
chen Mitteln in groûen Teilen der Landwirtschaft auf ein Mini-
mum beschrånkt wird (Geiger u.a. 2010: »Persistent negative ef-
fects of pesticides on biodiversity and biological control potential
GruÈngutplatz BoÈhmenkirch-Treffelhausen
on European farmland«). Zu den gleichen einschlågigen Ergeb- Roggentalstraûe 99
nissen kommt eine groûe internationale Ûberblicksstudie der Úffnungszeiten April bis Oktober:
Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Beståuber in der Dienstag 14.00 - 18.00 Uhr
Lebensmittelproduktion (IPBES 2016).
Donnerstag 15.00 - 19.00 Uhr
Zu 6.: Ønderung des § 71
Samstag 13.00 - 18.00 Uhr
Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermæglichen, wird eine
Ûbergangsfrist eingefçhrt.
Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesånderung ist die Inhaltsçbersicht
entsprechend anzupassen.
Zu Artikel 2: Ønderung des Landwirtschafts- und Landeskulturge-
setzes
Wertstoffhof BoÈhmenkirch
Einfçgung der §§ 2a und 2b beim Bauhof, Friedhofstraûe 19
§ 2a
Die ækologische/biologische Produktion bildet ein Gesamtsystem Úffnungszeiten: Dienstag: 16.00 - 18.00 Uhr
der landwirtschaftlichen Betriebsfçhrung und der Lebensmittel- Freitag: 14.00 - 18.00 Uhr
produktion, die u.a. auf beste umweltschonende Praktiken, ein Hier koÈnnen Sie folgende Wertstoffe abgeben und so einen akti-
hohes Maû der Artenvielfalt und den Schutz der natçrlichen Res- ven Beitrag zum Umweltschutz leisten:
sourcen abzielt (Erwågungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr.
834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der Grundlage l Kartonagen l Energiesparlampen
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betriebener ækologischer (bitte vorsichtig in die
l KuÈchenaltfette SammelfaÈsser legen)
Landbau ist unter anderem aufgrund der strengen Beschrånkung
des Einsatzes von Pestiziden schonender fçr die Artenvielfalt l Altkleider l Batterien, die uÈblicher-
(Sanders, Hess (2019): »Leistungen des ækologischen Landbaus l Altschuhe weise in Haushalten
fçr Umwelt und Gesellschaft«). Um dem Insektensterben wirk- verwendet werden
sam gegenzusteuern wird das Ziel festgelegt, den Anteil der æko- l Tonerkartuschen, Tinten-
logischen Landwirtschaft stetig auszubauen, wobei bis zum Jahr und andere Druckerpatronen l Bauschutt/Erdaushub
2025 mindestens 25 %, bis 2035 mindestens 50 % der landwirt- - Kleinmengen
schaftlichen Flåchen gemåû den Grundsåtzen des ækologischen l Kork bis 20 l kostenlos
Landbaus gemåû der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Ge- l Papier - GroÈûere Mengen
setzes zur Durchfçhrung der Rechtsakte der Europåischen Ge- bis max. 0,5 m3
meinschaft oder der Europåischen Union auf dem Gebiet des l Metalle/Schrott PauschalgebuÈhr 10,- s
ækologischen Landbaus (Úko-Landbaugesetz - ÚLG) in der je-
weils gçltigen Fassung bewirtschaftet werden sollen. l CDs/DVDs l Altholz in haushalts-
§ 2b l ElektrokleingeraÈte uÈblichen Mengen
Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf Lebens-
råume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tædliche Aus-
wirkungen auf vermeintliche Schådlinge - aber auch »Kollateral- SammelbehaÈlter im Rathaus BoÈhmenkirch,
schåden« an anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Eingangsbereich:
Vorkommens einzelner Arten wirkt sich indirekt çber die Nah- l CDs/DVDs
rungskette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Le-
bensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Land- l Handys
wirtschaft, die natçrliche Lebensråume zerstæren: Monokulturen,
enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Frçchte zerstæren das
eingespielte Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von
Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bçndel an Ein-
flussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groû ist, wurde
in einer 2010 veræffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von Polizeipräsidium Ulm
dreizehn untersuchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensi-
vierung hatte der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die Sicher zur Schule
schådlichsten Auswirkungen auf die Biodiversitåt. Die Artenviel- Zu Beginn des neuen Schuljahrs im Land
falt in Europa kann also nur erhalten werden, wenn die Verwen-
gibt die Polizei wieder Tipps
dung von Mitteln in groûen Teilen der Landwirtschaft auf ein Mi-
nimum beschrånkt wird. Deshalb muss der Einsatz von Pestizi- Denn bald werden wieder viele Schçler auf dem Weg zur Schule
den reduziert werden (Geiger u.a. 2010: »Persistent negative ef- und nach Hause sein. Zu Fuû, mit dem Rad, mit dem Bus. Die
fects of pesticides on biodiversity and biological control potential Autofahrer mçssen also gerade jetzt besondere Rçcksicht gegen-
on European farmland«). Zu den gleichen einschlågigen Ergeb- çber den unerfahreneren jungen Verkehrsteilnehmern nehmen.
nissen kommt eine groûe internationale Ûberblicksstudie der Im Jahr 2018 registrierte die Polizei in Baden-Wçrttemberg 470
Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Beståuber in der Verkehrsunfålle auf dem Schulweg. Dabei wurden 79 Kinder und
Lebensmittelproduktion (IPBES 2016). Jugendliche schwer und 393 leicht verletzt.
Zu Artikel 3: Inkrafttreten Die Polizei fçhrt zu Schulbeginn verstårkt Kontrollen durch. Neben
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.« Geschwindigkeitsmessungen an Schulwegen und den Ûberwa-
chungen, ob Kinder angegurtet sind, liegt ein Augenmerk auf der
Bæhmenkirch, den 12. September 2019 Ausrçstung und Beleuchtung der Fahrråder. Denn zu einem ver-
kehrssicheren Rad gehært auch ein funktionierendes Licht. Gerade
gez. Matthias Någele jetzt, wo die Tage wieder kçrzer werden. Wer in Kauf nimmt, bei
Dunkelheit zu spåt erkannt zu werden, riskiert sein Leben. Wie
das Fahrrad richtig ausgerçstet ist, darçber informieren die Polizei
und ihre Sicherheitspartner unter www.gib-acht-im-verkehr.de.
Um im Falle eines Unfalls die Folgen zu minimieren appelliert die
Polizei an die Eltern, ihre Kinder zum Tragen eines lebensretten-
BuÈrger helfen mit den Fahrradhelmes zu motivieren.
Die Gemeindeverwaltung bittet alle Eine besondere Gefahr auf der Straûe besteht darin, wenn der
Mitbçrger und Mitbçrgerinnen, re- Sichtkontakt zwischen Autofahrern und den Schçlern einge-
schrånkt wird. Oft bringen so genannte »Elterntaxis« ihre Spræss-
gelmåûig die Gehwege zu kehren linge direkt bis zur Schule. Und sie halten dort, wo es gerade zur
und zu reinigen, um so fçr ein Sicherheit der Kinder nicht erlaubt ist. Die Polizei wird daher be-
schænes und sauberes Ortsbild zu sonders zum Schuljahresbeginn auf das Halten und Parken vor
sorgen. Schulen achten. Sie bittet die Autofahrer die Sicherheit Ihrer Kin-
der nicht der Bequemlichkeit zu opfern.
727
Auch die Ablenkung durch Mobiltelefone kann auf dem Schulweg
zur Gefahr werden. Sowohl fçr Autofahrer, als auch fçr Fuûgånger
wird dann der Blick aufs Smartphone zu einem »Blindflug«. Mit Volkshochschule
dem Blick aufs Telefon wird das Umfeld ausgeblendet, was fatale
Folgen haben kann. Die Polizei wird daher zum Schulbeginn Au- BoÈhmenkirch
genmerk auch auf die Ablenkung im Straûenverkehr richten. Auf
Fahrer und Fuûgånger. Das Programmheft fuÈr das 2. Semester 2019 liegt dem
Mitteilungsblatt vom 19. September 2019 bei.
Tipps der Polizei fuÈr einen sicheren Schulweg:
- Eltern sollen gemeinsam mit ihren Kindern bereits vor dem er-
sten Schultag den gesamten Schulweg gehen. Achten Sie dabei Folgende Kurse beginnen in KuÈ rze:
auf markante Stellen wie Ampeln, Kreuzungen oder Zebrastrei- Samstag, 21.09.2019
fen. Am besten çben Sie den Schulweg an einem normalen Werk-
tag unter realistischen Bedingungen. Informieren Sie sich in der Spinnen am Spinnrad
Schule oder im Rathaus ihrer Heimatgemeinde çber einen Schul- Montag, 23.09.2019
wegplan mit empfohlenen Schulwegen. Darin werden Problem- Fitness von Kopf bis Fuû - 55 Plus am Vormittag
und Gefahrenstellen aufgezeigt und Mæglichkeiten, diese zu um- Pilates - am Vormittag
gehen.
Step-Aerobic
- Helle Kleidung und Reflektoren machen die Kinder gerade in der
Yoga fçr Kærper, Geist und Seele
dunklen Jahreszeit besser erkennbar.
Herz-Kreislauftraining im Wasser
- Erwachsene, die sich selber an die Verkehrsregeln halten und
zum Beispiel nur bei Grçn çber die Straûe gehen, tragen wesent- Selbstbehauptungstraining
lich zur Verkehrserziehung der Neulinge im Straûenverkehr bei. Dienstag, 24.09.2019
Zeigen Sie ihren Kindern, dass manchmal långere Wartezeiten in Pilates - fçr Alle
Kauf genommen werden mçssen um die Straûe sicher zu çber- Tanzen - Ûbungsabend
queren. Und dass das nicht schlimm ist. Auch ist es wichtig, dass
Kinder aufmerksam nach links, nach rechts und wieder nach Mittwoch, 25.09.2019
links schauen bevor sie eine Straûe çberqueren. Yoga fçr Kærper, Geist und Seele
- Sichern Sie ihr Kind richtig, wenn Sie es im Auto zur Schule fah- Faszien Yoga
ren. Dazu gehært, dass der richtige Kindersitz verwendet und der Fit mit Musik
Sicherheitsgurt angelegt ist. Ein Kindersitz ist bis zum vollende- Herz-Kreislauftraining im Wasser
ten 12. Lebensjahr, wenn Kinder kleiner als 1,50 m sind, ein
Muss. Unterschåtzen Sie nicht die Gefahren und Kråfte bei einem Donnerstag, 26.09.2019
Zusammenstoû. Bei einem Aufprall mit Tempo 50 »wiegt« jeder Bauchtanz fçr Fortgeschrittene
Insasse kurzzeitig das 30-fache seines Kærpergewichts. Ein etwa
30 kg schweres Kind wird ungesichert zum »Geschoss« von bis zu Tanzkreis
900 Kilogramm! Ein Aufprall mit 15 km/h kann fçr Kinder bereits Schwung und Lebensfreude nach Noten
tædlich sein. Ohne Kindersitz entspricht ein Aufprall mit 50 km/h
einem Sturz aus dem 3. Stock auf Beton.
Bitte beachten!
- Wildes Parken und Halten vor der Schule durch »Elterntaxis« ver-
Am Dienstag, 24. September 2019 findet ab 15.30 Uhr unser
sperrt sowohl Autofahrern die Sicht auf Kinder als auch den Kin-
Tanzkreis im Foyer der Alb-Sporthalle statt.
dern die Sicht auf fahrende Autos. Parken Sie nicht auf Geh- oder
Radwegen und beachten Sie Halteverbote. Lassen Sie ihr Kind an
vorgesehenen Parkbuchten zum Gehweg hin aus- und einsteigen.
- Den Weg zur Schule sollten die Kinder mit einem Fahrrad erst
nach bestandener Radfahrausbildung antreten. Die Polizei emp-
fiehlt dringend, einen Fahrradhelm aufzusetzen. Das Rad sollte
verkehrssicher ausgestattetet sein. Dazu gehæren neben der Be-
leuchtung auch Schutzbleche, eine Klingel und funktionsfåhige
Bremsen. Viele Kinder beherrschen zwar das Fahrrad auch ohne
Radausbildung, allerdings fehlt es ihnen am notwendigen Gefah-
renbewusstsein.
- Schubsen, raufen, drångeln ist an der Bushaltestelle tabu. Wich- Autorenlesung mit Nicola FoÈrg
tig ist, dass die Kinder einen Abstand zum Fahrbahnrand und »WuÈtende WoÈlfe«
dem heranfahrenden Bus einhalten. Nach dem Aussteigen soll Am Mittwoch, den 18. September 2019 ist die erfolgreiche Best-
die Fahrbahn erst dann çberquert werden, wenn der Bus die Hal- sellerautorin und Journalistin Nicola Færg zu Gast in der Biblio-
testelle wieder verlassen hat. Gleiches gilt auch beim Aussteigen thek »Im Kronenhof« in Bæhmenkirch.
aus dem Auto. Mittlerweile hat Nicola Færg 20 Kriminalromane verfasst und
- Auch Autofahrer mçssen an Bushaltestellen besonders vorsichtig mit ihrem neuen Krimi »Wçtende Wælfe« bereits den 10. Band
sein, wenn dort Kinder warten beziehungsweise ein- oder aus- ihrer erfolgreichen Alpenkrimi-Reihe um die Kommissarinnen
steigen. Hier schreibt die Straûenverkehrsordnung langsames Irmi Mangold und Kathi Reindl. Darin verwebt sie atmosphåri-
und bremsbereites Fahren vor. Beim Annåhern des Busses an die sche Landschaftsbeschreibungen, eine spannende Krimihand-
Haltestelle mit Warnblinklicht darf nicht çberholt werden. Wenn lung, charmante und lebensechte Charaktere und die aktuelle
der Bus mit Warnblinklicht an der Haltestelle steht, darf maximal Diskussion um die Rçckkehr der Wælfe zu einer packenden Lek-
mit Schrittgeschwindigkeit (in beiden Fahrtrichtungen) vorbeige- tçre. Eigentlich sollte Kommissarin Irmi Mangold abgehårtet
fahren werden. sein gegen Tod und Verdammnis, aber drei bizarre Fålle - dar-
unter ein toter Mann gefangen in den Schlageisen einer so ge-
Weitere Informationen und Tipps zum sicheren Schulweg finden nannten »Wolfsgrube« - erschçttern sie tief. Ihr Sabbatical als
Sie im Internet unter: Almhirtin hin oder her: Sie muss nun doch Tatorte erfçhlen, un-
www.gib-acht-im-verkehr.de bequeme Fragen stellen, denn schlieûlich geht es hier um »ihre«
www.schuetze-dein-bestes.de Kçhe und »ihre« Alm!
Die gebçrtige Oberallgåuerin, die 1962 in Kempten geboren
wurde und in Mçnchen Germanistik und Geografie studiert hat,
lebt heute mit ihrer Familie und zahlreichen Tieren auf einem
Hof in Prem am Lech. 2003 erschien ihr erster Krimi um den
Fundamt Kommissar Gerhard Weinzirl. Seit 2009 ermittelt die oberbayeri-
Gefunden / Zugelaufen sche Kommissarin Irmi Mangold.
l Katze Mit Tieren, Wald und Landwirtschaft kennt sie sich aus. Sie be-
grau, getigert, ca. 6 Monate kam fçr ihre Bçcher mehrere Preise fçr ihr Engagement rund
04.09.2019 | Bæhmenkirch, Bereich Baierstraûe um Tier- und Umweltschutz.
Termin: 18.09.2019 - Beginn: 19:00 Uhr
Sollten Sie der Eigentçmer der oben genannten Fundmeldung Bibliothek »Im Kronenhof« BoÈhmenkirch - VVK 6,- s / AK 8,- s
sein, so melden Sie sich bitte auf dem Rathaus in Bæhmenkirch Karten gibt es im Vorverkauf in der Bibliothek oder im BuÈr-
bei Frau Krieger, Zimmer 9, Telefon 9600-32. gerbuÈro und koÈnnen auch telefonisch in der Bibliothek reser-
viert werden.
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