Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique Suisse
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Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage 24.07.2019 Thema Keine Einschränkung Schlagworte Keine Einschränkung Akteure Cotti, Flavio (cvp/pdc) BR EDI / CF DFI Prozesstypen Keine Einschränkung Datum 01.01.1989 - 01.01.2019 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Benteli, Marianne Hirter, Hans Mach, André Rinderknecht, Matthias Terribilini, Serge Unbekannt, Autor Bevorzugte Zitierweise Benteli, Marianne; Hirter, Hans; Mach, André; Rinderknecht, Matthias; Terribilini, Serge; Unbekannt, Autor 2019. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: , 1989 - 1998. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 24.07.2019. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Grundlagen der Staatsordnung 1
Politische Grundfragen 1
Staatsjubiläen 1
Institutionen und Volksrechte 1
Bundesrat 1
Bundesverwaltung - Personal 2
Aussenpolitik 2
Beziehungen zur EU 3
Beziehungen zu internationalen Organisationen 3
Zwischenstaatliche Beziehungen 3
Wirtschaft 4
Wirtschaftspolitik 4
Konjunkturlage- und politik 4
Infrastruktur und Lebensraum 4
Verkehr und Kommunikation 5
Verkehrspolitik 5
Umweltschutz 5
Naturschutz 5
Luftreinhaltung 6
Allgemeiner Umweltschutz 6
Sozialpolitik 7
Gesundheit, Sozialhilfe, Sport 7
Gesundheitspolitik 7
Ärzte und Pflegepersonal 8
Medikamente 8
Suchtmittel 9
Sozialhilfe 12
Sport 12
Sozialversicherungen 12
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 13
Berufliche Vorsorge 14
Krankenversicherung 15
Bildung, Kultur und Medien 16
Kultur, Sprache, Kirchen 17
Kulturpolitik 17
Archive, Bibliotheken, Museen 18
Sprachen 18
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 IAbkürzungsverzeichnis
EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
UNO Organisation der Vereinten Nationen
AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung
EFTA Europäische Freihandelsassoziation
BAK Bundesamt für Kultur
BSV Bundesamt für Sozialversicherungen
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BAG Bundesamt für Gesundheit
GPK-NR Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
EU Europäische Union
EDI Eidgenössisches Departement des Inneren
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
NFP Nationale Forschungsprogramme
SBB Schweizerische Bundesbahnen
SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund
AIDS Acquired Immune Deficiency Syndrome
EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
HIV Humanes Immundefizienz-Virus
BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge
PTT Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe
LRV Luftreinhalte-Verordnung
EG Europäische Gemeinschaft
HMO Health Maintenance Organization
BetmG Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
(Betäubungsmittelgesetz)
IKS Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel
SRK Schweizerisches Rotes Kreuz
MAV Maturitätsanerkennungsverordnung
NHG Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz
Dringlicher Dringlicher Bundesbeschluss
BB
EMD Eidgenössisches Militärdepartement,
heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
DFJP Département fédéral de justice et police
ONU Organisation des Nations unies
AVS Assurance-vieillesse et survivants
AELE Association européenne de libre-échange
OFC Office fédéral de la culture
OFAS Office fédéral des assurances sociales
OCDE Organisation de coopération et de développement économiques
OFSP Office fédéral de la santé publique
CDG-CN Commission de gestion du Conseil national
UE Union européenne
DFI Département fédéral de l'intérieur
EEE l'Espace économique européen
PNR Programmes nationaux de recherche
CFF Chemins de fer fédéraux suisses
USS Union syndicale suisse
SIDA Syndrome de l'immunodéficience acquise
DFAE Département fédéral des affaires étrangères
VIH Virus de l'immunodéficience humaine
LPP Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et
invalidité
PTT Postes, téléphones, télégraphes
OPair Ordonnance sur la protection de l'air
CE Communauté européenne
HMO Health Maintenance Organization
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 IILStup Loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur
les stupéfiants)
OICM Office intercantonal de contrôle des médicaments
CRS Croix-Rouge suisse
ORM Ordonnance fédérale sur la reconnaissance de la maturité
LPN Loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage
AFU arrêté fédéral urgent
DMF Département militaire fédéral,
aujourd'hui: Département fédéral de la défense, de la protection de la
population et des sports (DDPS)
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 1Allgemeine Chronik
Grundlagen der Staatsordnung
Politische Grundfragen
Staatsjubiläen
ANDERES Am 10. Januar fand in Bellinzona die Eröffnungszeremonie zur 700-Jahr-Feier statt. In
DATUM: 31.12.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
seiner Ansprache äusserte sich Bundespräsident Flavio Cotti positiv zur Idee einer
Zukunft der Schweiz in einem geeinten Europa und zur Wandlungsfähigkeit unserer
politischen Institutionen. Gleichzeitig kündigte er ein Solidaritätsgeschenk für alte und
behinderte Menschen im Betrag von 700 Fr. pro Person an und versprach, der
Bundesrat werde sich dafür einsetzen, dass die Dritte Welt mit zusätzlichen 700 Mio Fr.
unterstützt werde. Der Tessiner Architekt Mario Botta hatte für die Durchführung der
Eröffnungsfeier ein eigens dafür konzipiertes Zelt im Castello Grande aufstellen lassen;
dieses originelle Zelt wurde für sieben Schwerpunktfeiern in den verschiedenen
Landesregionen weiterverwendet. 1
Institutionen und Volksrechte
Bundesrat
WAHLEN Da Elisabeth Kopp im Dezember 1988, unmittelbar vor dem Bekanntwerden ihres
DATUM: 06.12.1989
HANS HIRTER
verhängnisvollen Telefongesprächs, zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt worden
war, musste die Bundesversammlung nach ihrem Rücktritt auch dieses Amt neu
besetzen. Die Reihe war an Arnold Koller, der mit 190 Stimmen gewählt wurde. In der
Dezembersession wurde Koller mit 194 Stimmen zum Präsidenten und Flavio Cotti mit
177 zum Vizepräsidenten für 1990 erkoren. Bei der Departementsverteilung blieben
grössere Rochaden aus: Bundesrat Koller wurde neuer Vorsteher des EJPD, als dessen
Leiter er bereits seit Kopps Rücktritt gewirkt hatte. Der neugewählte Villiger übernahm
von Koller das EMD. 2
WAHLGESCHÄFT Die neukonstituierte Bundesversammlung trat am 4. Dezember zur Wahl der Mitglieder
DATUM: 04.12.1991
HANS HIRTER
des Bundesrates für die Amtsdauer 1991-1995 zusammen. Die grüne Fraktion hielt als
einzige an der Forderung nach einem gemeinsamen Regierungsprogramm fest und
verlangte die Verschiebung der Wahl bis zum Vorliegen eines solchen Programmes, was
jedoch mit 203:29 Stimmen abgelehnt wurde. Kaum grossen Einfluss auf das
Wahlergebnis hatte die Empfehlung der Auto-Partei, die SP aus der Regierung zu
werfen und Koller und Cotti durch andere CVP-Vertreter zu ersetzen. Der
Sozialdemokrat Stich, welcher als Amtsältester zuerst antreten musste, schnitt mit 145
Stimmen zwar um 40 Stimmen schlechter ab als vor vier Jahren, schaffte aber das
absolute Mehr von 114 Stimmen problemlos. Auch der zweite Sozialdemokrat, Felber,
erzielte mit 144 Stimmen ein achtbares Resultat und blieb nur knapp hinter Ogi (151
Stimmen) zurück. Mehr Mühe bekundeten die Vertreter der CVP: Cotti erhielt 135, Koller
sogar nur 132 Stimmen. Der am Schluss an die Reihe kommende Freisinnige Villiger
musste für diese offensichtlich mangelnde Solidarität im Lager der bürgerlichen
Regierungsparteien büssen: lediglich 127 der anwesenden 238 Abgeordneten gaben ihm
ihre Stimme. Sein Parteikollege Delamuraz, der noch vor der Wahl der beiden CVP-
Vertreter antreten durfte, hatte mit 172 Stimmen das beste Resulat aller Kandidaten
erzielt. Mitverantwortlich für dieses Spitzenergebnis war sicher auch die
Solidaritätswelle, welcher sich Delamuraz erfreuen durfte, nachdem die Zeitung "Blick"
das Gerücht kolportiert hatte, dass seine — und Felbers — Trinkgewohnheiten anlässlich
der Gespräche der Regierungsparteien kritisiert worden seien. Unter anderem musste
sich auch Nationalrat Blocher (svp, ZH) dafür entschuldigen, dieses Thema aufs Tapet
gebracht zu haben. 3
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 2WAHLGESCHÄFT Am 13. Dezember trat die Vereinigte Bundesversammlung zur Bestätigungswahl des
DATUM: 13.12.1995
HANS HIRTER
Bundesrats für die neue Legislaturperiode zusammen. Die Ergebnisse entsprachen der
gestärkten Position der Regierungsparteien im neukonstituierten Parlament. Ernsthafte
Versuche von Vertretern der Regierungsparteien, die Zauberformel zu brechen, waren
nicht auszumachen. Im Gegensatz zu 1991 kam es auch nicht zu Straf- und
Racheaktionen zwischen den bürgerlichen Bundesratsparteien. Das beste Resultat
erzielte wie bereits vor vier Jahren Jean-Pascal Delamuraz mit 193 Stimmen; nicht
auszuschliessen ist, dass der wegen einer bevorstehenden Herzoperation mit
Rücktrittsforderungen konfrontierte Waadtländer erneut von einem Solidaritätsbonus
profitieren konnte. Auch der zweite Freisinnige, Villiger, erreichte mit 175 Stimmen ein
gutes Resultat. Deutlich besser als vor vier Jahren schnitten ebenfalls die beiden CVP-
Vertreter Koller und Cotti mit 176 resp. 171 Stimmen ab. Bundesrat Ogi vermochte sich
zwar zu verbessern, belegte mit 164 Stimmen aber bloss den fünften Rang. Während
sich die Stimmenzahl für den Amtsjüngsten, den im September gewählten Leuenberger,
mit 144 Stimmen im Rahmen der üblicherweise von Sozialdemokraten erzielten
Ergebnisse hielt, entfielen auf Ruth Dreifuss bei einem absoluten Mehr von 107 nur
gerade 124 Stimmen; 35 Stimmen gingen an die Genfer Liberale Brunschwig, weitere 10
an Christiane Brunner (sp, GE). 4
WAHLGESCHÄFT Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Arnold Koller mit 171 Stimmen (bei einem
DATUM: 05.12.1996
HANS HIRTER
Mehr von 97) zum Bundespräsidenten für 1997; zum Vizepräsidenten wurde Flavio Cotti
bestimmt. 5
Bundesverwaltung - Personal
VERORDNUNG / EINFACHER Rund ein Jahr vor der eingangs erwähnten Weisung zur Verbesserung der Stellung der
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 26.01.1991
Frauen in der allgemeinen Bundesverwaltung hatte Bundesrat Cotti für sein
HANS HIRTER Departement geschlechtsspezifische und sprachliche Quotenregelungen eingeführt.
Mit diesen als Sofortmassnahmen bezeichneten Weisungen soll im EDI bis Ende 1992
der Anteil der Frauen von 25% auf 30%, derjenige des französischsprachigen Personals
von 17% auf 20% und derjenige der Italienischsprachigen von 7,5% auf 10% gesteigert
werden. 6
Aussenpolitik
Aussenpolitik
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Lors de la session spéciale des Chambres fédérales du mois de janvier, la déclaration
DATUM: 21.01.1991
ANDRÉ MACH
du Conseil fédéral sur la guerre du Golfe, prononcée par le président de la
Confédération, F. Cotti, a été relativement bien accueillie. Le gouvernement a mis
l'accent sur la tenue d'une conférence internationale sur le Moyen-Orient après la fin
du conflit qui pourrait se tenir sur sol helvétique. Par la même occasion, il a également
condamné l'intervention violente des troupes soviétiques dans les républiques baltes.
La grande majorité des députés s'est montrée, dans l'ensemble, satisfaite de la position
du Conseil fédéral durant la crise du Golfe. Cependant, quelques parlementaires ont
reproché un certain manque de cohérence du Conseil fédéral dans l'application de la
politique de neutralité. 7
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Au début de l'année, le chef du DFAE a annoncé son retrait du Conseil fédéral pour le 31
DATUM: 31.03.1993
ANDRÉ MACH
mars 1993. Après une convalescence faisant suite à son opération d'un cancer de la
prostate durant l'été 1992, R. Felber s'était engagé avec énergie en faveur du traité de
l’EEE. Estimant que son état de santé ne lui permettait pas d'assumer la tâche de
conseiller fédéral, il a finalement décidé en janvier 1993 de démissionner. Durant les
cinq ans sous la responsabilité de R. Felber, la politique étrangère de la Confédération
a connu de profondes réorientations dans le domaine de la politique européenne et
concernant la redéfinition de la neutralité suisse.
La succession de R. Felber à la tête du DFAE suscita diverses prises de position; de
nombreuses voix s'exprimèrent notamment pour qu'un alémanique reprenne ce
département afin de mieux transmettre le message de la politique étrangère auprès des
citoyens d'outre-Sarine; deux conseillers fédéraux semblaient intéressés par le poste:
A. Ogi et F. Cotti. Finalement, le Conseil fédéral désigna F. Cotti comme nouveau chef
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 3du DFAE. 8
Beziehungen zur EU
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Fin juin, les conseillers fédéraux F. Cotti et J.P. Delamuraz se sont rendus à Bruxelles, à
DATUM: 29.06.1993
ANDRÉ MACH
l'invitation de la commission européenne, pour rencontrer plusieurs de ses membres,
dont son président J. Delors, afin de faire le point sur les relations entre la Suisse et
l'Union européenne. Sur la base des propositions de négociation de la Confédération,
la commission européenne, dont les relations avec la Suisse étaient loin de constituer
une priorité, a élaboré un rapport sur les relations futures avec la Suisse à l'intention du
Conseil des ministres. Dans ce document, qui souligne que les accords bilatéraux
devaient se baser sur l'avantage mutuel et la réciprocité, les commissaires européens
préconisaient dans une première étape d'ouvrir des négociations bilatérales que sur
deux dossiers: transports routier et aérien et libre circulation des personnes. Afin de ne
pas risquer le rejet par le peuple suisse d'un des accords bilatéraux, la commission de
Bruxelles a exigé que ceux-ci soient juridiquement liés. Les négociateurs suisses ont
réagi de façon très critique aux propositions de la commission; ils ont notamment
estimé que le lien établi par la commission entre les transports et la libre circulation
des personnes était incompréhensible et injustifié notamment parce que l'ouverture de
négociations sur les transports était déjà prévue dans l'accord sur le transit conclu en
1991. 9
Beziehungen zu internationalen Organisationen
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Après plusieurs mois d'hésitations et de tergiversations, le Conseil fédéral a décidé, au
DATUM: 18.05.1992
ANDRÉ MACH
lendemain du vote positif sur l'adhésion aux institutions de Bretton Woods, à une
majorité de 4 – R. Felber, J.P. Delamuraz, A. Ogi et F. Cotti – contre 3 de déposer une
demande d'ouverture de négociations en vue d'une adhésion à la CE. 10
Zwischenstaatliche Beziehungen
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN En marge de la réunion des ministres de l'environnement de l'OCDE, F. Cotti a été reçu
DATUM: 01.02.1991
ANDRÉ MACH
par le président de la République française; la discussion a surtout porté sur le traité
de l'EEE et sur les relations franco-suisses. 11
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Les conseillers fédéraux A. Koller et F. Cotti se sont rendus à Washington. Le premier
DATUM: 04.04.1992
ANDRÉ MACH
a eu une entrevue avec le ministre de la justice, William Barr, au cours de laquelle il a
été question de la collaboration dans la lutte contre la criminalité liée à la drogue, de
l'entraide judiciaire et d'un nouveau traité d'extradition entre les deux pays. Le second
s'est entretenu, entre autres, avec son homologue William Reilly sur les questions de
l'environnement, de la recherche et de la science. Lors de son séjour, le chef du DFI a
également rencontré le secrétaire général des Nations Unies, Boutros-Ghali, pour
discuter du sommet de Rio. 12
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Lors d'une visite privée en Suisse, le roi d'Espagne, Juan Carlos, et sa femme ont été
DATUM: 12.05.1993
AUTOR UNBEKANNT
accueillis à Berne par Adolf Ogi et Flavio Cotti; au cours de ce séjour, l'Université de
Fribourg lui a remis le titre de doctor honoris causa pour sa contribution à la
démocratisation de l'Espagne ainsi que son engagement en faveur des minorités
linguistiques et culturelles de son pays. 13
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Flavio Cotti a reçu le ministre des affaires étrangères de Bosnie, Haris Silajdzic, pour
DATUM: 28.05.1993
AUTOR UNBEKANNT
discuter de la situation en ex-Yougoslavie et des différents plans de paix. 14
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 4INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Flavio Cotti s'est rendu à Bonn où il s'est entretenu avec le Chancelier Helmut Kohl et
DATUM: 26.06.1993
AUTOR UNBEKANNT
son homologue Klaus Kinkel sur les questions de la situation en ex-Yougoslavie et sur le
processus d'intégration européenne. 15
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Dans le cadre du festival du film de Locarno, Helmut Kohl s'est entretenu à titre
DATUM: 19.10.1993
AUTOR UNBEKANNT
informel avec les conseillers fédéraux Flavio Cotti, Adolf Ogi et Ruth Dreifuss. Au mois
d'octobre, le Chancelier allemand est venu à Berne pour une visite officielle; au cours
de ses entretiens avec plusieurs conseillers fédéraux, il les a assuré du soutien de
l'Allemagne lors des négociations bilatérales avec l'UE. En début d'année, à l'occasion
d'une visite de travail, le ministre allemand des affaires étrangères, Klaus Kinkel, s'était
entretenu avec le chef du DFAE sur l'avenir des relations entre la Suisse et l'UE. 16
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Flavio Cotti a également effectué une visite officielle en Roumanie et en Bulgarie pour
DATUM: 27.10.1993
AUTOR UNBEKANNT
s'entretenir sur l'avenir des relations économiques entre les différents pays. 17
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN La reine Béatrix des Pays-Bas et son mari le prince Claus ont effectué un séjour de trois
DATUM: 06.11.1993
AUTOR UNBEKANNT
jours en Suisse au cours duquel ils ont été accueillis par l'ensemble du Conseil fédéral.
Le ministre hollandais des affaires étrangères qui accompagnait le couple royal s'est
entretenu avec Flavio Cotti et Adolf Ogi sur les négociations bilatérales avec l'UE. 18
Wirtschaft
Wirtschaftspolitik
Konjunkturlage- und politik
VERWALTUNGSAKT Der Landesindex der Konsumentenpreise soll bis Ende 1992 auf eine neue Basis gestellt
DATUM: 07.09.1991
HANS HIRTER
werden. Der Bundesrat stimmte im März einem Grobkonzept zu, welches vorsieht, die
Erhebungsgrundlage zu erweitern und sich nicht mehr ausschliesslich an den
Ausgabenstrukturen der Arbeitnehmer-Haushalte zu orientieren. Als zweite wichtige
Neuerung ist geplant, in Zukunft von den effektiv vom Konsumenten bezahlten Preisen
(sogenannte Transaktionspreise) auszugehen. Darin wären auch alle indirekten Steuern
enthalten. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung von
Lenkungsabgaben im Energie- und Umweltbereich wird dieses Konzept jedoch
kritisiert. Da der Konsumentenpreisindex in der Regel als Basis für die Berechnung von
vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen automatischen Teuerungsausgleichen auf
Löhnen und Renten dient, besteht die Gefahr, dass sich Lenkungsabgaben bloss
inflationär auswirken und die mit ihnen beabsichtigte Steuerung des Konsumverhaltens
nicht erreicht wird. Der Freisinnige Hunziker (AG) plädierte deshalb in einem von der
Hälfte des Ständerats unterzeichneten und ohne Gegenstimme überwiesenen Postulat
für eine Ausklammerung. Bundesrat Cotti stellte sich nicht gegen die Überweisung des
Vorstosses, erinnerte jedoch daran, dass sich die mit der Neugestaltung der
Berechnungsgrundlagen für den Index beauftragte Expertenkommission gegen eine
Ausklammerung entschieden hatte. 19
Infrastruktur und Lebensraum
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 5Verkehr und Kommunikation
Verkehrspolitik
POSTULAT Pour sa part, la grande chambre a transmis, non sans difficulté, un postulat de sa
DATUM: 07.06.1990
SERGE TERRIBILINI
commission de la santé publique et de l'environnement qui demandait, pour les
véhicules à moteur, l'instauration d'une taxe proportionnelle aux kilomètres
parcourus afin d'appliquer le principe du pollueur-payeur. Un tel système
d'imposition fut très combattu; ses opposants y virent une injustice sociale ainsi qu'un
danger pour la Suisse dans ses relations avec les autres pays européens. Ils
considérèrent, de plus, qu'il n'y avait pas à revenir sur le sujet, une initiative cantonale
zurichoise de même teneur ayant été rejetée par les deux chambres en 1989. F. Cotti
prit toutefois fait et cause pour ce texte et permit à ses partisans de l'emporter. 20
Umweltschutz
Naturschutz
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Le parc national suisse, créé en 1914 dans le canton des Grisons, a fêté ses 75 ans. A
DATUM: 26.06.1989
SERGE TERRIBILINI
cette occasion, F. Cotti a déclaré qu'il fallait examiner la possibilité de créer un second
parc national et a, à cet effet, donné mandat à une commission de procéder à une
étude. Cette idée est apparue dans le cadre de la commémoration du 700e anniversaire
de la Confédération. Ce deuxième parc devrait être conçu de façon à être
complémentaire au premier. 21
BUNDESRATSGESCHÄFT Le Conseil fédéral mettait en consultation un projet de révision de la loi sur la
DATUM: 21.12.1989
SERGE TERRIBILINI
protection de la nature et du paysage (LPN); si la protection de la nature relève des
cantons et que la protection des marais figure déjà dans la loi, le DFI estime que la
définition de site marécageux doit être appliquée uniformément sur l'ensemble du
territoire. La Confédération devrait donc définir dans la loi les sites à protéger et en
dresser l'inventaire qui en compterait 50 à 70. Elle financera en partie les mesures de
protection et d'entretien. F. Cotti a précisé que si ces biotopes devaient continuer à
être détruits ou endommagés, il sera nécessaire de recourir à un arrêté fédéral
urgent. 22
POSTULAT En 1989, la Ligue suisse pour la protection de la nature et le WWF avaient exigé du
DATUM: 16.03.1990
SERGE TERRIBILINI
gouvernement des mesures immédiates sous forme d'arrêté fédéral urgent (AFU) en
faveur de la sauvegarde des marais. En début d'année, le Conseil fédéral consultait les
cantons sur l'opportunité d'une législation d'urgence. Cela provoqua certaines
protestations, notamment de la part de J. Cavadini (pl, NE) qui, par le biais d'une
interpellation, fustigea l'attitude du gouvernement au sujet du délai trop court de la
procédure de consultation, du fait que celle-ci était organisée avant même que des
motions réclamant un AFU ne soient débattues au parlement, et parce que les résultats
des consultations sur les inventaires des zones à protéger restaient inconnus. Peu
après, la petite chambre transmettait comme postulat la motion Huber (pdc, AG)
demandant, de la part du gouvernement, l'établissement d'un AFU comprenant un
inventaire des zones humides méritant protection, et l'obligation faite aux cantons de
prendre immédiatement des mesures en vue de la conservation de ces biotopes. F.
Cotti répéta, à cette occasion, sa détermination à prendre des mesures urgentes en cas
de nécessité. 23
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 6Luftreinhaltung
VERORDNUNG / EINFACHER L'OPair donnait aux cantons jusqu'au 1er mars 1989 pour établir leurs plans de mesures
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 19.04.1989
des polluants atmosphériques – basés sur un inventaire, sorte de cadastre des
SERGE TERRIBILINI émissions polluantes – qui doivent être ensuite appliqués pour pouvoir réaliser les
objectifs fixés, c'est-à-dire respecter les valeurs limites d'immissions à partir du ler
mars 1994. Ces plans doivent préciser quels sont les moyens, adaptés aux conditions
locales, susceptibles d'y parvenir. Aucun canton n'a livré son projet à temps. F. Cotti,
mécontent tout comme les organisations de protection de l'environnement et les partis
de gauche, leur demanda d'accélérer leurs travaux, estimant que de tels retards
pourraient remettre en question les objectifs de la Confédération. 24
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Réunissant les ministres concernés de 69 Etats, dont des pays de l'Est et du Tiers-
DATUM: 07.11.1989
SERGE TERRIBILINI
monde, la conférence sur le climat de Noordwijk (Pays-Bas) avait pour but l'élaboration
d'une future convention sur le climat et l'établissement d'un fonds international pour
une meilleure protection de l'atmosphère. Malgré le souhait de certains ministres, dont
F. Cotti, d'accélérer la rédaction et la signature du texte ainsi que la définition précise
de la mission de ce fonds, la conférence se solda, selon les mouvements écologistes,
par un échec car rien de concret n'y fut décidé. Néanmoins, elle permit de dégager un
consensus autour de la nécessité reconnue de stabiliser dans un premier temps les
émissions d'oxyde de carbone (CO2) – principal responsable de l'augmentation de
l'effet de serre et des bouleversements climatiques qui y sont consécutifs – puis, dans
un deuxième temps de les diminuer. Elle rencontra également un accord général dans
l'intention d'éliminer rapidement les CFC. Elle fixa, en outre, la tenue d'une deuxième
conférence internationale sur le climat, à Genève, en novembre 1990. 25
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE La presse a rendu publique l'intention de F. Cotti de proposer, dans le cadre de ce train
DATUM: 28.02.1991
SERGE TERRIBILINI
de mesures antipollution, l'interdiction, dès 1995, de tous les véhicules sans catalyseur
vieux de sept ans et plus. Une telle mesure aurait dû concerner environ 500'000
véhicules automobiles et permettre la réduction des émissions de NOx et
d'hydrocarbures de, respectivement, 12'300 et 5'100 tonnes. L'annonce d'un tel projet
a immédiatement suscité de vives protestations, notamment de la part des associations
d'automobilistes, et s'est attirée de nombreuses critiques provenant de larges cercles
de la population, des médias, du monde politique, de l'administration et même
d'organisations de protection de l'environnement. Il fut principalement argué que
remplacer une si grande partie du parc automobile en si peu de temps coûterait trop
cher, que le résultat même serait incertain et que cela serait impossible à mettre en
oeuvre. Cette mesure a finalement, elle aussi, été abandonnée, mais un rapport à ce
sujet a tout de même été demandé au DFJP. 26
Allgemeiner Umweltschutz
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Comme lors des années précédentes, l'activité internationale fut riche et la Suisse y
DATUM: 10.04.1990
SERGE TERRIBILINI
prit part activement. F. Cotti a, en premier lieu, participé à la conférence informelle de
Nairobi (Kenya), réunissant des ministres de l'environnement du Nord et du Sud sous la
direction du PNUE (Programme des Nations Unies pour l'environnement). Cette
rencontre visait à préparer la Conférence de l'ONU sur l'environnement et le
développpement qui aura lieu au Brésil en 1992. Celle-ci devrait rendre possible, pour
la communauté internationale, un renforcement de l'action écologique. Ses thèmes
importants seront les changements climatiques, la protection de la couche d'ozone,
l'application de la Convention de Bâle sur les mouvements transfrontières des déchets
spéciaux ainsi que les mécanismes de financement des mesures de protection de
l'environnement, avant tout en ce qui concerne les pays en voie de développement. 27
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Dans le cadre des négociations entre la CE et l'AELE sur la création d'un EEE, la
DATUM: 13.10.1990
SERGE TERRIBILINI
Confédération, par la voix de F. Cotti, a affirmé à de nombreuses reprises durant
l'année qu'elle n'était pas prête à faire la moindre concession dans le domaine de
l'environnement. Sa législation étant en avance sur bon nombre de pays européens,
elle n'envisàge aucunement de faire marche arrière pour trouver une harmonisation par
le bas avec la CE et désire que des dérogations lui soient accordées. Cette attitude a
rencontré la compréhension du commissaire de la CE pour l'environnement, Carlo Ripa
di Meana, qui a assuré que la Suisse ne verra pas son «acquis environnemental" remis
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 7en question. Instituée sur l'initiative de la Suisse, la rencontre entre les pays de I'AELE
et du Liechtenstein à Genève, destinée à définir une stratégie commune pour l'avenir,
a d'ailleurs permis aux sept ministres de l'environnement concernés de s'exprimer à ce
sujet. Ils ont, à l'unanimité, affirmé ne pas vouloir renoncer à leurs normes de lutte
contre la pollution, globalement plus sévères que celles de la Communauté. Ils ont
également revendiqué la qualité de partenaires à part entière dans l'Agence
européenne de l'environnement que la CE veut créer, et ont manifesté la volonté
d'intensifier leur collaboration avec cette dernière. 28
POSTULAT La politique fédérale peut cependant paraître quelque peu confuse pour certains,
DATUM: 14.12.1990
SERGE TERRIBILINI
puisque le Conseil des Etats a transmis comme postulat la motion Weber (ldu, ZH;
90529) demandant que le gouvernement mette au point une stratégie écologique et
énergétique fixant divers objectifs quantitatifs mesurables et contrôlables à atteindre
afin d'assainir notablement l'environnement. F. Cotti a déclaré être en accord avec ce
texte et a précisé que, dans de nombreux domaines, la politique de la Confédération en
rejoignait les buts et les méthodes. Pour sa part, le Conseil national a adopté le postulat
Martin (prd, VD; 90593) désirant, de la part du Conseil fédéral, l'élaboration d'un
rapport de synthèse sur la sauvegarde de l'environnement ainsi que la création d'une
publication annuelle sur le même thème. Considérant que les mesures de protection de
la nature sont disséminées dans un grand nombre de textes différents, le député
estime qu'il est difficile d'avoir une vision d'ensemble permettant d'appréhender
précisément l'importance des moyens à mettre en oeuvre. 29
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN R. Felber et F. Cotti se sont rendus à Paris afin de discuter avec leurs homologues de
DATUM: 27.12.1991
SERGE TERRIBILINI
l'OCDE de la Conférence des Nations Unies sur l'environnement et le développement
(CNUED), qui se tiendra à Rio de Janeiro en 1992 et qui réunira 160 Etats. Celle-ci se
situe dans la ligne de la conférence de Stockholm de 1972, mais se veut plus efficiente.
Le but de la conférence est l'adoption d'une charte de la terre, dont la forme et la
portée seraient comparables à celle de la Déclaration universelle des droits de
l'homme. 30
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE En début d'année, un conflit a éclaté entre le chef du DFI et celui du DFJP. Ce dernier
DATUM: 21.03.1992
SERGE TERRIBILINI
entendait transformer en valeurs à atteindre les valeurs limites d'émissions de polluants
contenues dans la législation environnementale, compte tenu de la difficulté à les faire
respecter. F. Cotti s'est opposé à cette proposition, estimant qu'elle représentait un
affaiblissement inacceptable des normes en vigueur. 31
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE A son retour de Rio, F. Cotti a annoncé que, pour assumer les engagements pris par la
DATUM: 26.08.1992
SERGE TERRIBILINI
Suisse au sommet de la terre, il entendait préparer un projet de taxe sur le CO2, de
caractère incitatif et qui devrait autant que possible être harmonisée au plan
international. 32
Sozialpolitik
Gesundheit, Sozialhilfe, Sport
Gesundheitspolitik
INTERPELLATION / ANFRAGE In Beantwortung einer Interpellation Piller (sp, FR) zur Kostenexplosion im
DATUM: 25.09.1991
MARIANNE BENTELI
Gesundheitswesen versprach Bundespräsident Cotti, dem Parlament noch vor Ablauf
des Jahres Überbrückungsmassnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitssektor
vorzulegen. 33
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 8Ärzte und Pflegepersonal
BERICHT Erstmals seit fast zwanzig Jahren wiesen 1989 die Ausgaben für die stationäre
DATUM: 10.09.1990
MARIANNE BENTELI
Behandlung einen kleineren Zuwachs auf (+ 5,2%) als jene für die ambulante
Behandlung (+ 8,1%). Dieser Trend dürfte auch auf den zunehmenden Ausbau der
Spitex-Betreuung zurückzuführen sein. Anlässlich des 2. Spitex-Kongresses versprach
Bundesrat Cotti, der Bund werde in den nächsten Jahren darauf hinwirken, dass Spitex
den ihm gebührenden Stellenwert im Gesundheitswesen erhält. Dies verlangt auch die
Petition des 1. Spitex-Kongresses, welche nun ebenfalls vom Ständerat diskussionslos
überwiesen wurde. 34
Medikamente
BUNDESRATSGESCHÄFT Da der Aids-Forschung kurzfristig der finanzielle Kollaps drohte, sprach der Bundesrat
DATUM: 22.06.1990
MARIANNE BENTELI
einen Zusatzkredit von 5 Mio Fr. und beschloss, für 1991 das Forschungsbudget
ebenfalls um 5 auf 8 Mio Fr. zu erhöhen und die Aids-Forschung analog der
Krebsforschung in seine Botschaft über die Förderung der wissenschaftlichen
Forschung 1992 bis 1995 zu integrieren. Mit dem Argument der wissenschaftlichen
Relevanz begründete Bundesrat Cotti auch die Teilnahme der Schweiz an der
Internationalen Aids-Konferenz in San Francisco. Das BAG hatte vorgehabt, die
Konferenz — gleich wie die EG-Länder — zu boykottieren, um so gegen die restriktive
Einreisepolitik der USA gegenüber Aids-Kranken zu protestieren. Diesen Entscheid
hatte das BAG allerdings ohne Rücksprache mit dem Departementsvorsteher getroffen;
dieser zeigte sich erstaunt ob dem Vorgehen des BAG und betonte vor dem Nationalrat,
dass in derartigen Fällen nur ihm allein die Entscheidungskompetenz zustehe. Wie weit
dieser Vorfall zum Rücktritt von BAG-Direktor Beat Roos beitrug, wurde nicht publik. 35
INTERPELLATION / ANFRAGE Mit dem Inkrafttreten des Preisüberwachungsgesetzes erhielt der Preisüberwacher im
DATUM: 23.01.1991
MARIANNE BENTELI
Bereich der Medikamente mehr Kompetenzen. Neu kann er auch die kassenpflichtigen
Medikamente der sogenannten Spezialitätenliste unter die Lupe nehmen. Dies störte
die beiden Basler Ständeräte Miville (sp, BS) und Rhinow (fdp, BL), welche in einer
gemeinsam unterzeichneten Interpellation den Bundesrat baten, den
Forschungsstandort Schweiz nicht durch übertriebene staatliche Kontrollmechanismen
zu gefährden. In seiner Antwort anerkannte Bundespräsident Cotti durchaus die
Verdienste der Basler Pharma-Industrie, wies aber darauf hin, dass bei der Bekämpfung
der Kostenexpansion im Gesundheitswesen alle Beteiligten ihren Beitrag zu leisten
hätten. 36
VERWALTUNGSAKT Im Frühjahr setzte Bundesrat Cotti eine dreiköpfige Arbeitsgruppe ein mit dem Auftrag,
DATUM: 24.03.1993
MARIANNE BENTELI
abzuklären, unter welchen Umständen und in welchem Umfang Patienten durch
Transfusionen von Blutpräparaten möglicherweise mit dem HI-Virus infiziert wurden.
Nach Angaben des Departements des Innern (EDI) sollen die Experten feststellen, ob bei
den meist vor dem Jahr 1985 erfolgten Infektionen die gesetzlichen Bestimmungen
eingehalten wurden bzw. der ärztlichen Pflicht nachgelebt wurde. Überprüft werden
soll namentlich die Arbeitsteilung zwischen den Bundesämtern für Gesundheitswesen
(BAG) und Sozialversicherung (BSV), der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel
(IKS) und dem Roten Kreuz (SRK). Ziel ist laut EDI, für die Zukunft Verantwortlichkeit und
Strukturen festzulegen, die eine rasche Reaktion der Behörden im Bereich der
Blutprodukte sicherstellen. 37
BERICHT Die noch von Bundesrat Cotti als Vorsteher des EDI eingesetzte Arbeitsgruppe "Blut
DATUM: 24.02.1994
MARIANNE BENTELI
und Aids" legte anfangs Jahr ihren Bericht vor. Sie attestierte den involvierten
Bundesämtern zwar, bei den nach 1984 erfolgten HIV-Infektionen durch verseuchte
Blutpräparate keine groben Pflichtverletzungen, Unterlassungen oder fachlichen Fehler
begangen zu haben, stellte aber dennoch gewisse Mängel fest. Das Schweizerische Rote
Kreuz (SRK) musste sich hingegen eine scharfe Rüge gefallen lassen. Der Bericht führte
aus, dass das Verhalten des Zentrallaboratoriums, welches noch nach 1985
möglicherweise verseuchte Blutpräparate weiter vertrieb, gegen die medizinisch-
ethischen Regeln verstossen habe und zudem rechtswidrig gewesen sei. Aufgrund ihrer
Feststellungen kam die Arbeitsgruppe zum Schluss, das Bluttranfusionswesen müsse
neu organisiert werden. Die extreme Verzettelung der Kompetenzen zwischen BAG,
BSV, IKS und SRK führe zu Unsicherheiten, Überschneidungen und vor allem zu
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 9Verzögerungen. Das Bluttranfusionswesen sei deshalb einer einzigen Instanz
unterzuordnen, die Kontrollbehörde wäre und auch Entscheidungen in Grundsatzfragen
zu treffen hätte.
Die festgestellten Mängel betreffen aber nicht nur die Blutprodukte, sondern die
Heilmittel im allgemeinen, bei deren Kontrolle die gleiche Aufsplitterung der
Verantwortlichkeiten herrscht wie im Blutspendewesen. Die Arbeitsgruppe verlangte
deshalb, dass auch die Heilmittel einer einzigen Behörde unterstellt werden, was eine
Abschaffung des Interkantonalen Konkordates und der IKS bedeuten würde.
Als Folge der schweren Vorwürfe reorganisierte das SRK seinen Blutspendedienst. Ab
1996 sollen die Blutspenden nur noch in wenigen Zentren getestet und
weiterverarbeitet werden. 38
Suchtmittel
BUNDESRATSGESCHÄFT Unter anderem aus Gründen der Europaverträglichkeit im Fernsehbereich wird der
DATUM: 26.01.1990
MARIANNE BENTELI
Bundesrat Volk und Ständen die Ablehnung der 1989 eingereichten Zwillings-Initiativen
empfehlen, die ein striktes Werbeverbot für alkoholische Getränke und Tabakwaren
verlangen. Da er aber die Suchtprävention sehr ernst nehme, teilte Bundesrat Cotti der
Presse mit, werde er auf Gesetzesebene einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten
lassen. Ein totales Verbot komme dabei aber nicht in Frage. Aufgrund dieser Vorgaben
war das Initiativkomitee nicht bereit, seine Begehren zurückzuziehen. 39
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In diesem Klima der allgemeinen Verunsicherung wäre ein klärendes Wort des
DATUM: 06.11.1990
MARIANNE BENTELI
Bundesrates besonders nötig gewesen. Doch darauf wartete man bis Ende Jahr
vergeblich, obgleich die Landesregierung bereits im Mai anlässlich einer Klausurtagung
von der Auswertung der Vernehmlassung zum Drogenbericht Kenntnis nahm und
Bundesrat Cotti verschiedentlich eine baldige Stellungnahme versprach. Als
Hauptgrund für diese Verzögerung wurde der Umstand angesehen, dass die
Vernehmlassung zwar eine deutliche Mehrheit für die Entkriminalisierung des
Drogenkonsums ergeben hatte – 15 Kantone und fünf Parteien (FDP, GB, GP, LdU und
SP) waren dafür –, dass sich aber die welschen Kantone und der Tessin vehement
dagegen aussprachen und sich zwei der vier Bundesratsparteien (CVP und SVP)
ebenfalls deutlich reserviert zeigten. 40
ANDERES Im Februar verabschiedete der Bundesrat das längst erwartete Massnahmenpaket zur
DATUM: 20.02.1991
MARIANNE BENTELI
Drogenpolitik, mit dem er ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes zur
Verminderung der Drogenprobleme in der Schweiz signalisieren wollte. Dabei hielt sich
die Landesregierung aber weiterhin an die Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen gemäss geltendem Betäubungsmittelgesetz (BetmG), wonach die Kantone für
Aufklärung, Beratung und Betreuung zuständig sind und dem Bund nur Unterstützungs-
und Koordinationsaufgaben zukommen. Um diese Funktionen inskünftig besser
wahrnehmen zu können, erhöhte der Bundesrat die finanziellen Mittel in diesem
Bereich von 200'000 Fr. auf 8,5 Mio Fr. für 1992 und 8,7 Mio Fr. für 1993; der für
Drogenfragen zuständige Personaletat des BAG wurde von 1,6 auf 10 Stellen angehoben.
Mit seinem Massnahmenpaket setzte sich der Bundesrat zum Ziel, bis 1993 eine
Stabilisierung der Anzahl Drogenabhängiger und bis 1996 eine Reduktion um 20% zu
erreichen.
Prävention, Ausbildung, Therapie und Forschung bilden die Hauptpunkte der
bundesrätlichen Strategie. So beschloss die Landesregierung, ab Herbst eine
gesamtschweizerische Medienkampagne durchzuführen, um einerseits das allgemeine
Verständnis für die Ursachen und Probleme der Drogensucht, für die Prävention, die
Therapie und die Betreuung zu fördern, andererseits zielgruppenspezifisch die
potentiell Gefährdeten, insbesondere die Jugendlichen direkt anzusprechen. Als
zweiter Schwerpunkt will der Bundesrat Ausbildungsprogramme der Kantone für
Fachpersonal im präventiven Bereich oder zur Betreuung und Behandlung von
Drogenabhängigen unterstützen. Bei den Forschungsaktivitäten wurde das
Hauptgewicht auf Begleitforschung gelegt. So soll zum Beispiel abgeklärt werden, ob
Präventionsmassnahmen die in sie gesteckten Erwartungen erfüllen. Auch wurde
vorgesehen, die medizinisch verordnete Abgabe von Betäubungsmitteln an Abhängige
sowie die sogenannten Fixerräume im Rahmen von wissenschaftlich abgestützten
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 10Pilotprojekten auf ihre Zweckmässigkeit hin zu untersuchen.
Entgegen den Empfehlungen, welche die Subkommission "Drogenfragen" der
Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission 1989 abgegeben hatte, und denen sich
in der Folge 15 Kantone, vier Parteien (FDP, GPS, LdU, SPS) sowie die Landeskirchen
anschlossen, konnte sich der Bundesrat zu keiner Entkriminalisierung des
Drogenkonsums durchringen. Bundespräsident Cotti betonte, es sei nicht primär die
von der Romandie und dem Tessin verfochtene harte Haltung, die den Bundesrat zu
einem Verzicht auf eine Revision des BetmG bewogen habe, sondern der Umstand, dass
auch die Nachbarländer ausnahmslos den Konsum und Kleinhandel bestraften und die
Empfehlungen der internationalen Organisationen in die gleiche Richtung zielten. 41
INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Zum Massnahmenpaket des Bundesrates gehörte auch die Ankündigung, die
DATUM: 10.06.1991
MARIANNE BENTELI
Ratifikation von drei internationalen Betäubungsmittelabkommen vorantreiben zu
wollen. Es handelt sich dabei um das Psychotropenabkommen von 1971, das speziell
synthetische Drogen wie Halluzinogene und Tranquillizer umfasst; dann um das
Zusatzprotokoll von 1972 zum sogenannten Einheitsübereinkommen von 1961, dem
ersten UNO-Betäubungsmittelabkommen; und schliesslich um die Wiener Konvention
von 1988 gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen.
Ende Jahr wurde bekannt, die bereits ausgearbeitete Ratifizierungsvorlage müsse
wegen starkem Widerstand in der Bundesverwaltung noch einmal in eine interne
Vernehmlassung gehen, die Verabschiedung der Botschaft werde sich deshalb um
mindestens ein halbes Jahr verzögern. Auf Opposition stiess vor allem die Absicht
Cottis, die Wiener Konvention von 1988, die ganz auf der Linie der repressiven
amerikanischen Politik des "Drogenkriegs" liegt, vorbehaltlos unterzeichnen zu wollen.
Damit würde jede weitere Diskussion über eine Liberalisierung in der schweizerischen
Drogenpolitik verhindert. 42
MOTION Eine von 70 Abgeordneten aus allen Parteien mitunterzeichnete Motion Neukomm (sp,
DATUM: 21.06.1991
MARIANNE BENTELI
BE) verlangte von der Regierung, unabhängig von den anstehenden Teilrevisionen
unverzüglich eine Totalrevision des BetmG einzuleiten und dem Parlament
baldmöglichst den Entwurf zu einem Gesetz zu unterbreiten, das schwergewichtig eine
gesamtschweizerische einheitliche Suchtprävention anstrebt und den Süchtigen
vermehrt als Kranken und nicht primär als Kriminellen behandelt. Da Bundespräsident
Cotti unter Hinweis auf das Massnahmenpaket glaubhaft machen konnte, dass die
Politik des Bundes bereits in diese Richtung gehe – wobei er noch einmal betonte, dass
sich nach Ansicht der Regierung im jetzigen Zeitpunkt eine Gesamtrevision des BetmG
nicht aufdränge –, wurde die Motion diskussionslos nur in der Postulatsform
überwiesen. 43
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Politisch Verantwortliche der vom Drogenelend besonders betroffenen Städte sowie
DATUM: 28.09.1991
MARIANNE BENTELI
Drogenfachleute reagierten deshalb mit Unverständnis und Enttäuschung auf die in der
Fragestunde der Wintersession erfolgte Ankündigung Cottis, bei den geplanten
Versuchen Heroin nicht zulassen zu wollen. Als Alternative nannte der Vorsteher des
EDI Morphin, welches als anerkanntes Medikament problemlos und in guter Qualität
erhältlich sei. Er begründete seinen Entscheid mit den Bedenken, durch eine ärztlich
verordnete Heroinabgabe könnte das BetmG ausgehöhlt werden. Seine Kritiker hielten
ihm entgegen, die Versuche seien ja gerade geplant worden, um Erfahrungen im
Hinblick auf eine Änderung der Betäubungsmittelgesetzgebung zu sammeln; Heroin von
diesem Versuch auszuschliessen, bedeute, dass wirkliche Erkenntnisse nun gar nicht
mehr möglich seien. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Kantone für Versuche mit
Morphin nicht der Zustimmung des Bundes bedurft hätten; da Morphin im Rahmen der
kantonalen Gesundheitsgesetze mit Einwilligung der Kantonsärzte verschrieben werden
kann, sei dies ein Schritt in die falsche Richtung, nämlich hin zu einem noch grösseren
Föderalismus, wodurch die gravierenden regionalen Unterschiede noch verschärft
würden. 44
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 11GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die von Politikern, Medien und Fachleuten immer lauter geforderte
DATUM: 01.10.1991
MARIANNE BENTELI
Koordinationsaufgabe des Bundes bei der Definition einer gesamtschweizerischen
Drogenpolitik versuchte die Regierung durch die Einberufung einer nationalen
Drogenkonferenz am 1. Oktober wahrzunehmen, an welcher unter dem Vorsitz von
Bundespräsident Cotti Mitglieder der Kantonsregierungen, Vertreter interkantonaler
Gremien und des Städteverbandes sowie Beamte des EDI, des EJPD und des EDA das
Massnahmenpaket des Bundes diskutierten. Die Arbeitstagung vermochte die
bekannten Meinungsverschiedenheiten – so etwa zwischen einer mehr dem
Liberalismus verpflichteten Deutschschweiz und einer der Repression zuneigenden
Romandie – nicht auszuräumen und brachte ausser einem recht vagen Bekenntnis zu
verstärkter Zusammenarbeit nichts grundsätzlich Neues. 45
VERORDNUNG / EINFACHER Anfangs Jahr gab das BAG eine Verordnung in die Vernehmlassung, welche die
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 09.01.1992
Betreuungs-, Präventions- und Ausbildungsprogramme auf nationaler Ebene regelt
MARIANNE BENTELI und die Rahmenbedingungen für die vom Bund übernommene wissenschaftliche
Begleitforschung absteckt. Eine Neuausrichtung erfuhr die Drogenpolitik insofern, als
Versuche mit der ärztlich kontrollierten und von therapeutischen Massnahmen
flankierten Abgabe von injizierbaren Betäubungsmitteln zugelassen werden sollten. Wie
bereits zu Ende des Vorjahres von Bundesrat Cotti angedeutet, wurden dafür Morphin
und Methadon vorgesehen, nicht aber Heroin, da dieses nach geltendem
Betäubungsmittelgesetz nicht zu den verschreibbaren Medikamenten gehört.
Drogenfachleute und Verantwortliche der vom Drogenproblem besonders betroffenen
Städte und Kantone distanzierten sich von diesem Entscheid. Sie kritisierten, dass ohne
Einbezug von Heroin die wissenschaftlichen Versuche nicht aussagekräftig seien. In
einer mehrheitlich vom Heroinkonsum geprägten Drogenszene sei die Untersuchung
der Auswirkungen einer medizinischen Abgabe auf die Verelendung oder die
Aidsprophylaxe nur relevant, wenn dafür auch die am meisten konsumierte Droge
eingesetzt werden könne. Zudem sei es wenig sinnvoll, ein Betäubungsmittel
(Morphium) zusätzlich einzuführen, welches heute kaum gehandelt und konsumiert
werde. 46
VERWALTUNGSAKT Als die Vernehmlassung klar zeigte, dass mit Ausnahme der SVP alle Bundesratsparteien
DATUM: 01.04.1992
MARIANNE BENTELI
und eine Mehrheit der Kantone sowie der Städteverband Versuche mit der medizinisch
indizierten Abgabe von Heroin befürworten, begann sich ein Sinneswandel Cottis
abzuzeichnen. Nun war es aber der Gesamtbundesrat, der sich mit einem Entscheid
schwer tat und diesen deshalb wiederholt vertagte. Mitte Mai gab der Bundesrat dann
doch noch grünes Licht für die Heroinversuche, wenn auch unter sehr strengen
Rahmenbedingungen: Die bis Ende 1996 befristeten wissenschaftlichen Versuche
brauchen eine Bewilligung des Bundes sowie des jeweiligen Kantons und sind auf 50
Personen zu beschränken. Das BAG rechnete damit, dass ungefähr zehn Projekte
durchgeführt werden, davon maximal fünf mit Heroin, die restlichen mit Morphin oder
injiziertem Methadon. 47
MOTION Seinen Widerstand gegen jede weiterführende Liberalisierung im Drogenbereich
DATUM: 31.12.1992
MARIANNE BENTELI
unterstrich Bundesrat Cotti bei der Behandlung von drei Vorstössen im Ständerat. Eine
Motion Onken (sp, TG), welche auch im bürgerlichen Lager vereinzelte Unterstützung
fand, forderte den Bundesrat auf, seine bisherige restriktive Haltung zu überprüfen und
das Betäubungsmittelgesetz entsprechend zu revidieren. Insbesondere sollte eine
Entkriminalisierung des Konsums vorgenommen sowie die Möglichkeit der ärztlich
kontrollieren Abgabe von Drogen ermöglicht werden. Ebenfalls mit einer Motion
verlangte der Tessiner Lega-Abgeordnete Morniroli die Aufwertung der Subkommission
Drogenfragen in eine Eidgenössische Drogenkommission, die Erarbeitung eines
gesamtschweizerischen Drogenkonzepts sowie die Gründung eines nationalen
Institutes für Grundlagenforschung über die Drogensucht (Mo. 92.3265). In einer
Interpellation wollte Ständerätin Weber (ldu, ZH) vom Bundesrat wissen, wie er sich die
weitere Drogenpolitik vorstelle und welche Massnahmen er gegen die
Drogenkriminalität zu ergreifen gedenke (Ip. 92.3127). Cotti beantwortete die drei
Vorstösse mit dem Hinweis auf die Uneinigkeit sowohl der nationalen wie der
internationalen Experten und erklärte, vor der Auswertung seines im Vorjahr
vorgelegten Massnahmenpakets könne kein Richtungswechsel in der Drogenpolitik des
Bundesrates erwartet werden. Auf seinen Antrag wurden die beiden Motionen nur als
Postulate überwiesen. 48
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 12Sie können auch lesen
