Das Magazin des Difu 3/2020 - Deutsches Institut für ...

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Das Magazin des Difu 3/2020 - Deutsches Institut für ...
3/2020

Das Magazin des Difu

		Aus dem Inhalt

 4 Standpunkt
		 Bewohnerparken in den
   Städten – wie teuer darf
   es sein?

 7   Forschung & Publikationen
     Kommunalfinanzen nach
     Corona: Ungleichheiten
     nehmen zu

 8 Forschung & Publikationen
		 Stadtentwicklung in Zeiten
   von Corona – eine Standort-
   bestimmung

23 Neue Projekte
		 Urbane Xtopien –
   Zukunftsfreiräume
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Editorial                                 Neue Projekte
                                          23	Urbane Xtopien – Zukunftsfreiräume
Standpunkt
                                          23	Gehemmte Investition
4	Bewohnerparken in den Städten –
                                          24	Stromnetzausbau vor Ort
    wie teuer darf es sein?
                                          24	Kommunen vernetzen
                                          25 Umweltbezogene Gerechtigkeit
Forschung & Publikationen
                                          25 Klimafreundlich mobil
6	Hoher Finanzierungsbedarf der
                                          26 Mobilität im ländlichen Raum
    Kommunen für Zukunftsaufgaben
                                          26 Gute Kreuzungen für alle
7	Kommunalfinanzen nach Corona:
                                          27 Gewerbegebiete im Klimastress
    Ungleichheiten nehmen zu
                                          27 Förderung des Holzbaus
8	Stadtentwicklung in Coronazeiten –
    eine Standortbestimmung
                                          Veranstaltungen
9	Finanzierung des kommunalen
                                          28	Veranstaltungsübersicht
    Klimaschutzes
10	Kommunale Strategien für eine
                                          Nachrichten & Service
    erfolgreiche Klima-Kommunikation
                                          16	Was ist eigentlich...?
11	Multimediale Infos und Praxis-Tipps
                                              Mietpreisbremse/Mietendeckel?
    für den kommunalen Klimaschutz
                                          17 Veröffentlichungsüberblick
12	Moderne Stadtgeschichte:
                                          19 Difu-Service für Zuwender
    "Spaces of Fear – Angsträume"
                                          20 Difu-Informationsangebote/
14	Lasten-Nutzen-Ausgleich in der
                                          		Impressum
    interkommunalen Zusammenarbeit
                                          31	Bargteheide – eine lebendige Stadt
15	Kommunale Bildungslandschaften
                                              zwischen Nord- und Ostsee
    für eine nachhaltige Entwicklung
                                          32 Difu-Intern: Abschied und Neubeginn
21	Die Verkehrswende gemeinsam mit
                                          33 Difu aktiv
    den Bürger*innen vollziehen
                                          34 Neues im Difu-Inter-/Extranet
22	Sondernutzungsgenehmigungen für
                                          35 Difu-Presseresonanz
    E-Tretroller-Verleihsysteme
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Editorial

             Liebe Leserin, lieber Leser,

             am 26. August ist Hans-Jochen Vogel gestorben. Er war in seinen frühen politischen Jahren als
             Oberbürgermeister von München nicht nur ein engagierter Kommunalpolitiker, sondern er gehörte
             auch zu denen, die es für notwendig erachteten, dass die deutschen Städte ein Forschungsinstitut
Foto: Difu

             benötigen, das ihnen zukunftsorientierte Lösungen aufzeigt. Unter seiner Präsidentschaft be-
             schloss der Deutsche Städtetag 1971 auf seiner Hauptversammlung die Gründung des Difu. Das
             Difu war ihm wichtig – und uns waren seine Ideen für eine solidarische Stadtgesellschaft wichtig.

             „Mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird Wohnen auch wieder
             bezahlbar“ ist der Titel von Vogels letztem Buch, das im Jahr 2019 erschienen ist. Dieses Thema
             hat Vogel weit über seine kommunalpolitische Zeit hinaus beschäftigt. Das Difu widmet sich dieser
             Frage ebenfalls seit Jahren. Wir verlieren einen bedeutenden intellektuellen Mitstreiter. Hans-
             Jochen Vogels Ideen werden in unseren wissenschaftlichen Arbeiten weiterleben.

             Luise Adrian hat sich gemeinsam mit Kolleg*innen am Difu in den letzten Monaten in ihrer wissen-
             schaftlichen Arbeit ebenfalls der Bodenpolitik gewidmet. Gleichzeitig hat sie seit mehreren Jahren
             den Bereich Fortbildung am Difu geleitet. Bereits Anfang der 2000er-Jahre war sie als Wissen-
             schaftliche Mitarbeiterin am Difu tätig, bevor sie als selbständige Unternehmerin 15 Jahre erfolg-
             reich ein Planungsbüro geleitet hat.

             Diese vielfältige Berufserfahrung innerhalb und außerhalb des Difu hat die Gesellschafter unseres
             Instituts bewogen, Luise Adrian als Nachfolgerin von Dr. Busso Grabow ab 1. Juli 2020 zur neuen
             Kaufmännischen Geschäftsführerin des Difu zu bestellen. Es ist gut, dass eine Person diese wich-
             tige Aufgabe übernimmt, die weiß, wie es ist, als Wissenschaftlerin am Difu zu arbeiten und die
             weiß, wie man ein Unternehmen führt.

             Die Kolleg*innen im Difu freuen sich auf die neue Zusammenarbeit mit Luise Adrian. Sie wird wie
             ihr Vorgänger eine verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin für unsere Partner*innen in
             den Städten, den Ministerien und der Zivilgesellschaft sein.

             Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

             Prof. Dr. Carsten Kühl
             Wissenschaftlicher Direktor, Geschäftsführer

                                                                                                                  3
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Standpunkt
Berichte 3/2020

                                 Bewohnerparken in den Städten –
                                 wie teuer darf es sein?
                                 Der Gesetzgeber hat die bisher gedeckelte Gebührenhöhe für Bewohnerparkausweise in
                                 Höhe von 30 Euro pro Jahr gekippt. Mit dem neu gewonnenen Handlungsspielraum stellt
                                 sich vielen Kommunen die Frage: Welcher Preis ist angemessen?

                                 Viele Städte ersticken im Verkehr. Insbesondere        In vielen Städten beginnen nun die Diskussionen:
                                 der Platzbedarf für parkende Autos wird zu einem       Wie sollen die Gebühren zukünftig bemessen
                                 zunehmenden Ärgernis. Die Zulassungszahlen             werden? Was ist gerecht, was ist stadt- und ver-
                                 für private Kfz steigen ungebremst, Fahrzeuge          kehrspolitisch sinnvoll? Im Straßenverkehrsgesetz
                                 werden immer größer. Parkraumbewirtschaftung,          heißt es jetzt in § 6a Absatz 5a Satz 3: „In den
                                 d. h. die Einführung von Parkgebühren für das          Gebührenordnungen können auch die Bedeutung
                                 Kurzzeitparken, ist ein bewährtes Instrument, um       der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher
                                 das knappe und wertvolle Gut des öffentlichen          Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglich-
                                 Raumes steuern zu können. In sogenannten Par-          keiten für die Bewohner angemessen berücksich-
                                 kraumbewirtschaftungszonen erhalten Anwoh-             tigt werden.“
                                 ner*innen eine Ausnahmegenehmigung in Form
                                 eines Bewohnerparkausweises. Dessen Gebühr             Ein neuer Preis für das Parken vor der Haustür im
                                 war jedoch bislang auf eine Höhe von max. 30,70        öffentlichen Straßenraum kann über verschiedene
                                 Euro pro Jahr gedeckelt (GebOSt Nr. 265). Ein          Zugänge ermittelt werden. Orientierung für die
                                 Preis, der keine steuernde Wirkung entfaltet und       Höhe von Bewohnerparkausweisen bieten z.B. die
                                 inzwischen in vielen innerstädtischen Wohnvier-        verkehrspolitische Lenkungsabsicht, das Preisni-
                                 teln dazu führt, dass die Ordnungsämter vor der        veau benachbarter Parkhäuser, kommunale Her-
                                 Autoflut kapitulieren, Rettungskräfte kaum an          stellungs- und Unterhaltungskosten oder der Nut-
                                 ihren Einsatzort gelangen und Fußgänger*innen          zen und Marktwert der Fläche (Bodenrichtwert).
                                 und Radfahrer*innen in ihrer Sicherheit gefähr-
                                 det sind. Viele Städte im europäischen Ausland         Deutliche Unterschiede zwischen Städten unter-
                                 belegen inzwischen, dass es einen engen Bezug          schiedlicher Größe und Lage ergeben sich durch
                                 zwischen Parkraumbewirtschaftung und Verkehrs-         die Orientierung der Gebührenhöhe am wirt-
                                 politik gibt. Dort, wo die Parkplätze nicht umsonst    schaftlichen Wert der beanspruchten Fläche.
                                 sind, gehen Autobesitzer*innen häufiger zu Fuß,
                                 fahren Fahrrad oder nutzen öffentliche Verkehrs-       • Bodenrichtwerte, beispielhafte Kosten für einen
                                 mittel und ersparen den Städten Parksuchverkehr,         12m2-Parkplatz: München-Schwabing: 14.567
                                 weil sich die Suche nach einem kostenfreien Park-        Euro, Lüneburg: 5.495 Euro, Schwerin: 5.066
                                 platz nicht lohnt.                                       Euro. Rein rechnerisch würde sich eine Jahres­
                                                                                          miete (4 Prozent p.a., Kaufpreisfaktor 25) in
                                 Die seit 1993 nicht mehr angepasste Gebühren­            München-Schwabing von 583 Euro p.a., in
                                 obergrenze für das Bewohnerparken ist nun end-           Lüneburg von 220 Euro p.a. und in Schwerin
                                 lich gekippt. Der Bundesrat billigte im Juni mit In-     von 203 Euro p.a. ergeben.
                                 krafttreten zum 1.10.2020 einen Gesetzesentwurf        • Herstellungskosten + Bewirtschaftung pro
                   Fotos: Difu

                                 des Bundestages, der nun die Landesregierungen           Parkplatz am Beispiel Berlin (Reinigung und
                                 ermächtigt, Gebührenordnungen für das Aus-               Winterdienst) in Höhe von ca. 220 Euro p.a.
                                 stellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen          • Vergleich der Miete in benachbarten Sammel-
                                 oder dies den Kommunen selbst zu überlassen.             garagen/Parkhäuser (München-Schwabing:
                                 Selbst der Verband der Automobilindustrie (VDA)          540 Euro/Monat, Lüneburg: 210 Euro/Monat,
                                 begrüßt die Reform und fordert, die Preise nach          Schwerin: 65 Euro/Monat).
                                 Einkommen zu staffeln. Auch der ADAC äußert            • Sondernutzungsgebühr für einen Marktstand
                                 sich zustimmend, da Kommunen jetzt besser auf            in der Größe eines Parkplatzes (München: 18
Dipl.-Geogr.                     örtliche Verhältnisse reagieren können. Bereits          Euro/Tag, Lüneburg: 14,40 Euro/Tag,
Uta Bauer                        2015 empfahl das Präsidium des DST, die Gebüh-           Schwerin: 4,20 Euro/Tag)
+49 30 39001-151
                                 ren bis 200 Euro pro Jahr anheben zu können. Im
bauer@difu.de
                                 internationalen Vergleich sind bislang die Kosten      Die Gebührenhöhe könnte sich aber auch an ihrer
                                 für einen Bewohnerparkausweis in Deutschland           verkehrspolitischen Wirkung orientieren:
Dipl.-Volkswirt
Tilman Bracher                   sehr gering (Wien: 120 bzw. 90 Euro p. a. je nach
+49 30 39001-260                 Bezirk, Marseille: 160 Euro, Zürich: 290 Euro,         • 1 Euro/Tag, dem Signalpreis für Diskussionen
bracher@difu.de                  Amsterdam: 535 Euro, Stockholm 827 Euro).                im ÖPNV (365-Euro-Ticket)

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Standpunkt
                                                                                                                        Berichte 3/2020

                               Neben der Gebührenhöhe gibt es noch verschie-        Deutlich wird, dass die Gebühr für einen Bewoh-
                               dene andere Überlegungen zu berücksichtigen.         nerparkausweis zukünftig von Kommune zu Kom-
                               Preisstaffelungen sind aus umwelt- und sozial-       mune unterschiedlich hoch zu bemessen ist. Die
                               politischen Gründen sinnvoll und lassen sich         Gebührenhöhe ist letztlich eine kommunalpoliti-
                               sogar miteinander koppeln. Das Fahrzeuggewicht       sche Setzung, die im Kontext stadt- und verkehr-
                               ist ein Faktor, der in der Regel deutlich mit der    spolitischer Entwicklungsperspektiven getroffen
zum Weiterlesen                Fahrzeuggröße und den Emissionen korreliert.         werden sollte. Sie wird davon abhängen, welche
                               Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind           verkehrspolitischen Maßnahmen aktuell umge-
Achtes Gesetz zur Änderung     diese Fahrzeuge meist zu teuer.                      setzt werden (z.B. Ausdehnung der Parkraumbe-
des Bundesfernstraßenge-                                                            wirtschaftung, Ausbau der Radwegeinfrastruktur)
setzes und zur Änderung        Preisstaffelungen wären auch räumlich diffe-         und wie weit der Transformationsprozess einer
weiterer Vorschriften          renziert denkbar. In manchen dicht bebauten          Kommune im Hinblick auf die Verkehrswende fort-
www.bit.ly/2EimFFq             Gründerzeitquartieren kommen auf eine Grund-         geschritten ist.
                               stückslänge von vier Pkw-Stellplätzen 30 – 40
Notz, Jos Nino (2015):         Wohneinheiten. Preiswerte Bewohnerparkaus-           Aus verkehrspolitischer Sicht scheint in dicht-
Öffentlicher Raum zum          weise verwalten in diesen Wohnquartieren nur         bebauten Innenstädten ein Preis von 365 Euro
privaten Parken. Eine Ana-     den Mangel, steuern können sie nicht. Einige         pro Jahr oder 1 Euro pro Tag vertretbar zu sein.
lyse der Bereitstellung
                               Kommunen kontingentieren deshalb bereits die         Gemessen am Marktwert der Fläche ist dieser
öffentlicher städtischer
                               Vergabe der Bewohnerparkberechtigungen (nur          Preis gering und dennoch hoch genug, um zum
Straßenräume für ruhenden
                               ein Ausweis pro Haushalt) oder geben nur so viele    Nachdenken anzuregen, ob sich das sporadisch
KFZ-Verkehr vor dem Hin-
                               Berechtigungen aus wie Stellflächen im öffentli-     genutzte Auto noch rechnet. Höhere Gebühren
tergrund gesellschaftlicher
Anforderungen und insti-
                               chen Raum verfügbar sind. Die Vergabe wird dann      für das Parken sind gerecht. Ging es den Städten
tutioneller Rahmenbedin-       an ein Windhundverfahren oder eine Warteliste        in den 1980er-Jahren noch darum, wohlsituierte
gungen. Masterarbeit am        gekoppelt. Bei all den unterschiedlichen Verfahren   Familien am Umzug ins Umland zu hindern, hat
Fachgebiet für Integrierte     gilt es natürlich immer den Verwaltungsaufwand       sich dieser Trend inzwischen umgekehrt. Immer
Verkehrsplanung; Techni-       mitzubedenken.                                       mehr zahlungskräftige Haushalte drängen mit
sche Universität Berlin.                                                            ihren Pkw in die Stadt. Gleichwohl ist die Sorge
                               Nicht zu vergessen ist obendrein, wie eine Gebüh-    unberechtigt, dass viele Städte nun schlagartig
Bauer, Uta; Hertel, Martina;   renanhebung kommuniziert wird. Ein Preis von         diesen Preis aufrufen. Bei Veränderungen, die in
Sedlak, Robert (2019):         einem Euro pro Tag dafür, dass das Auto vor der      die Alltagsroutinen der Bevölkerung eingreifen,
Parkraummanagement             Tür geparkt werden darf, ist – gemessen an den       empfiehlt es sich, Zeit zur Anpassung zu gewäh-
lohnt sich! Leitfaden für      allgemeinen Kosten für ein Auto und den Preis-       ren. Eine moderate und schrittweise Erhöhung
Kommunikation und Verwal-      schwankungen an der Tankstelle – eher akzepta-       innerhalb eines definierten Zeitraums wäre ein
tungspraxis. (Hrsg.): Agora    bel als die Verkündung einer Verzehnfachung der      guter Kompromiss.
Verkehrswende, Berlin.
                               Gebühr. Auch die Verwendung der Einnahmen
www.difu.de/12436
                               kann über die Akzeptanz maßgeblich mitentschei-      Attraktiver öffentlicher Raum ist der Nährboden
                               den. Verschwinden die Einnahmen im allgemeinen       einer lebendigen und urbanen Stadt. Die Akzep-
Bauer, Uta; Hertel, Martina;
                               kommunalen Haushalt, steht der Vorwurf der Ab-       tanz für höhere Parkgebühren steigt, wenn parallel
et al. (2018):
Umparken – den öffentli-
                               zocke im Raum. Die Einnahmen könnten jedoch          Ideen und Konzepte zur Umgestaltung und Nach-
chen Raum gerechter ver-       auch zweckgebunden zur Finanzierung von multi-       nutzung der gewonnenen Flächen erarbeitet und
teilen. Zahlen und Fakten      modalen Mobilitätsstationen, von verlässlicheren     zügig umgesetzt werden. So wird die gewonnene
zum Park­­­raummanagement.     und komfortableren Bussen und Bahnen, für si-        Lebensqualität erlebbar.
(Hrsg.): Agora Verkehrs-       chere Fuß- und Radwege oder zur Refinanzierung
wende, Berlin.                 der Überwachung von Verkehrsregeln genutzt
www.difu.de/12248              werden.

                                                                                                                                     5
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Berichte 3/2020

                              Hoher Finanzierungsbe­darf der
                              Kommunen für Zukunftsaufgaben
                              Der Finanzbedarf der Städte ist durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark
                              gestiegen. Die Difu-Städteumfrage „OB-Barometer 2020“ zeigt, dass vor allem mit den
                              Bereichen Mobilität und Klimaschutz ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist.

                              Zu den drängenden Herausforderungen, die            den Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020,
                              die Städte vor Ausbruch der Corona-Pandemie         dass es zu einer Verschiebung von Investitionen
                              beschäftigten, gehören die Schaffung bezahl-        innerhalb der Haushalte zugunsten „systemrele-
                              baren Wohnraums, neue urbane Mobilität und          vanter“ Bereiche wie der Gesundheitsversorgung
                              der Klimaschutz. Dies geht aus der diesjährigen     oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen
                              Difu-Städteumfrage hervor, die im Januar und        kommt.
Hintergrund                   Februar 2020 durchgeführt wurde und damit ein
Das OB-Barometer des Difu     Meinungsbild vor der Corona-Krise wiedergibt.       Gleichwohl hat sich der Finanzierungsbedarf für
ist eine jährlich durchge-    Das Thema kommunale Finanzen hat – unter den        die von den Stadtspitzen benannten Zukunfts-
führte Befragung der (Ober)   aktuellen Herausforderungen der Städte – nach       aufgaben trotz und auch wegen Corona nicht
Bürgermeister*innen deut-     einem merklichen Rückgang im Vorjahr in der         verringert. Wenn etwa vor der Pandemie fast
scher Städte ab 50.000 EW     diesjährigen Befragung wieder an Bedeutung          zwei Drittel der (Ober-)Bürgermeister*innen den
– unterstützt vom             gewonnen.                                           Klimaschutz auf der Agenda der kommunalpoli-
Deutschen Städtetag und
                                                                                  tisch wichtigen Zukunftsfelder sehen, dann kann
dem Deutschen Städte- und
                              Die Stadtspitzen werden standardmäßig danach        dieser Befund auch nach Abflauen der Krise
Gemeindebund. Die Ergeb­
                              befragt, wie hoch sie den Finanzbedarf hinsicht­    nicht gegenstandslos sein. Damit bleibt auch
nisse basieren auf einer
re­präsentativen Telefonbe-   lich zukünftig wichtiger politischer Themen         der notwendige Finanzbedarf zur Bewältigung
fragung.                      einschätzen. Die Ergebnisse des diesjährigen        dieser Aufgaben bestehen. Über die Gesamt-
                              „OB-Barometers“ bedürfen in Anbetracht der          heit der Städte hinweg ist insbesondere mit den
                              Ereignisse der letzten Monate einer kritischen      Bereichen Mobilität und Klimaschutz ein hoher
                              Reflexion. Mit der Corona-Krise hat sich die        Finanzierungsbedarf verbunden. Für jede einzelne
                              kommunale Finanzlage und deren Einschätzung         Stadt gestaltet sich die Situation unterschied-
www.difu.de/15727             in kurzer Zeit dramatisch verändert. Es kommt       lich. So haben beispielsweise hoch verschuldete
                              einer Zäsur gleich, dass die meisten Kommunen       Kommunen unverändert die Herausforderung,
                              statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender       überhaupt ihre Kernaufgaben bewältigen zu kön-
                              Verschuldung nun mit einbrechenden Einnah-          nen und nur sehr beschränkte Möglichkeiten,
Dr. Busso Grabow
                              men, wachsenden Ausgaben und einer wieder           notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. In
+49 30 39001-248
grabow@difu.de
                              ansteigenden Verschuldung rechnen müssen.           solchen Kommunen führen bei der Frage nach
                              Dass dabei disponible Ausgaben, insbesondere        ihrem Finanzierungsbedarf immer noch die Auf-
Prof. Dr. Carsten Kühl        nicht dringend notwendige Investitionen, auf dem    gabe der Haushaltskonsolidierung und die dafür
+49 30 39001-214              Prüfstand stehen, ist wahrscheinlich. Jede zweite   notwendigen Finanzmittel die Rangliste an.
kuehl@difu.de                 Kommune erwartet nach einer Umfrage unter

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                                                                                                                  Berichte 3/2020

                         Kommunalfinanzen nach Corona:
                         Ungleichheiten nehmen zu
                         Difu/ZEW-Studie: Krisenanfälligkeit und Widerstandsfähigkeit sind regional sehr
                         unterschiedlich ausgeprägt. Ohne weitere gezielte Unterstützungsmaßnahmen wird
                         sich die Schere zwischen reicheren und ärmeren Kommunen weiter öffnen.

                         Die Corona-Pandemie und der damit verbundene        gefährdeter Industrien stark von der Krise getrof-
                         wirtschaftliche Abschwung treffen die deutschen     fen. Die Kurzarbeit ist dadurch vorwiegend in
                         Kommunen hart. Das Gewerbesteueraufkommen           Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-
                         als Haupteinnahmequelle der Kommunen wird           Westfalen gestiegen. Kommunen, die bereits vor
                         in diesem Jahr um rund 25 Prozent einbrechen.       der Corona-Pandemie ökonomisch wenig wider-
                         Wirtschaftszweige in Stadtzentren, wie die Gas­     standsfähig waren, und nun eine hohe Krisenan-
                         tronomie, Unterhaltungs- und Kulturbetriebe, aber   fälligkeit erkennen lassen, werden deshalb große
                         auch der Tourismus in ländlichen Regionen trifft    Schwierigkeiten haben, die Krise zu bewältigen
                         es besonders hart: Gerade in hier ist vermehrt      und notwendige Investitionen zu tätigen. Betrof-
                         mit Insolvenzen zu rechnen. In der Folge kommen     fene Kommunen befinden sich dabei hauptsäch-
                         auf die Kommunen steigende Sozialausgaben zu.       lich in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
                         Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr          sowie vereinzelt in Niedersachsen und Hessen.
                         2020 und in den Folgejahren werden den ohne-
                         hin schon hohen Investitionsrückstand von rund      Bund und Länder haben zwar mit dem Konjunk-
                         149 Mrd. Euro weiter steigen lassen, da geplante    turpaket der besonderen Situation der Kommunen
                         Investitionen nicht mehr getätigt werden können.    bereits Rechnung getragen. Allerdings beziehen
                         Diese Gefahr wird durch die aktuelle Unsicherheit   sich die geplanten Maßnahmen vor allem auf eine
                         über den Umfang der Entlastungen durch Bund         Stabilisierung der kommunalen Finanzen im Jahr
                         und Länder in den Folgejahren noch verstärkt.       2020. Das Konjunkturprogramm beinhaltet zudem
                                                                             auch keine regional passgenauen Antworten. An-
                                                                             gesichts des erheblichen Investitionsstaus, der
                                                                             sich auf kommunaler Ebene bereits vor der Co-
                                                                             rona-Krise aufgebaut hat, ist es deshalb laut der
                                                                             im Auftrag des Deutschen Städtetages vom Difu
                                                                             und dem ZEW Mannheim erarbeiteten Studie von
                                                                             zentraler Bedeutung, ohnehin geplante Investi-
                                                                             tionen zu sichern, damit diese die notwendigen
                                                                             Wachstumsimpulse entfalten können. Dazu sollten
                                                                             die Mittel des Konjunkturpakets zum Ausgleich
                                                                             der Gewerbesteuerausfälle von den Kommunen
                                                                             vornehmlich investiv genutzt werden. Zudem sind
                                                                             Bund und Länder in der Pflicht, hier geeignete
                                                                             Mechanismen zu erarbeiten. Gleichzeitig müs-
                                                                             sen die finanziellen Planungsunsicherheiten der
                                                                             Kommunen reduziert werden. Dazu könnten Bund
                                                                             und Länder zeitnah etwa ein Begleitprogramm für
                                                                             besonders krisengefährdete Kommunen vorberei-
                                                                             ten, das eine möglichst zielgenaue Unterstützung
                         Zwischen den Kommunen bestehen dabei große          ermöglicht. Allerdings sollte die Krise auch zum
                         Unterschiede in der ökonomischen Widerstands-       Anlass genommen werden, um eine grundsätz-
www.difu.de/15722        fähigkeit und der Krisenanfälligkeit. Mit Blick     liche Lösung zu schaffen, damit gerade auch
                         auf den Beschäftigtenanteil in Krisenbranchen       finanzschwache Kommunen nicht nur Investitions-
                         – Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Ein-     mittel, sondern auch Ressourcen für das eigene
                         zelhandel – sind vor allem Kommunen und Land-       Personal erhalten – so eine Handlungsempfeh-
Prof. Dr. Carsten Kühl
                         kreise in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen,   lung der Studie. Andernfalls ist zu erwarten, dass
+49 30 39001-214
                         Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen.       sich die Schere zwischen finanzschwächeren und
kuehl@difu.de
                         Dies ist auf die große Bedeutung des Tourismus      finanzstärkeren Kommunen immer weiter öffnet.
Dr. Henrik Scheller      in den Urlaubsregionen im Süden und an den          Dies stünde jedoch im Widerspruch zu dem im
+49 30 39001-295         Küsten von Nord- und Ostsee zurückzuführen. In      Grundgesetz postulierten Leitbild gleichwertiger
scheller@difu.de         Rheinland-Pfalz sind hingegen regionale Cluster     Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.

                                                                                                                                  7
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                         Stadtentwicklung in Coronazeiten –
                         eine Standortbestimmung
                         Die Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Finanzen sind entscheidend für die
                         zukünftige Gestaltungskraft der Kommunen. Was heißt das für die Entwicklung unserer
                         Städte? Eine Standortbestimmung.

                         Die Corona-Pandemie hat Staat, Wirtschaft und         nachhaltigen Entwicklung der Städte. Entschei-
                         Zivilgesellschaft in kurzer Zeit in den Ausnahme-     dungsdruck darf nicht zum Verlust der Offenheit
                         zustand versetzt. Die wirtschaftlichen und fiska-     für Engagement aus der Stadtgesellschaft führen.
                         lischen Folgen schlagen natürlich auch – zum
                         Teil besonders stark – auf die kommunale Ebene        In einigen Bereichen hat die Corona-Krise den
                         durch. Was heißt das für die Entwicklung unserer      Handlungsdruck der Kommunen erhöht. Dies gilt
                         Städte? Gerade weil weiterhin Unsicherheit über       in besonderem Maße für die Innenstädte, deren
                         Dauer und Ausmaß der Pandemie besteht, ist es         Funktionswandel sich durch zu erwartende Ge-
                         nötig, die Schwerpunktsetzungen der Stadtent-         schäftsaufgaben massiv beschleunigen wird. Auch
                         wicklung zu überprüfen.                               die soziale Wohnraumversorgung wird als Folge
                                                                               der Pandemie zusätzliche Herausforderungen mit
                         Fast alle Prognosen zur Entwicklung des Brutto-       sich bringen. Schließlich zeigte die Pandemie,
                         inlandsprodukts im Jahr 2020 gehen von einem          welch große Bedeutung einem ausreichenden
                         Rückgang von über sechs Prozent aus und damit         Angebot an Grün- und anderen Freiräumen bei
                         vom stärksten Einbruch des Sozialprodukts in der      der wohnungsnahen Erholung zukommt. Das
                         Geschichte der Bundesrepublik. Kommunale              Konzept urbaner Dichte ist im Sinne einer dop-
                         Steuereinnahmen leiden stark unter dieser Ent-
                         wicklung. Für die aufkommensstärkste Steuer der
                         Kommunen – die Gewerbesteuer – wird in 2020
                         ein Rückgang von rund 25 Prozent erwartet. Da
                         Kommunen – im Gegensatz zu Bund und Ländern
                         – auch in der Rezession nur unter restriktiven Be-
                         dingungen Kredite aufnehmen können, brauchen
                         sie Unterstützung.

                         Jenseits der akuten Notstandsbewältigung gilt es,
                         den Blick nach vorn zu richten. Stadtentwicklung
                         bedarf angesichts der veränderten finanziellen
                         Rahmenbedingungen einer Konsolidierung. In
                         dem Maße, wie die kommunalen Haushalte we-            pelten oder sogar dreifachen Innenentwicklung
                         niger Mittel für Projekte der Stadtentwicklung zur    zu denken. Urbanes Grün und eine neu gedachte
                         Verfügung haben, müssen kurzfristig Entschei-         Verteilung des öffentlichen Raums auf der Basis
                         dungen darüber getroffen werden, ob die Prioritä-     neuer Mobilitätskonzepte sind unverzichtbar. Die
                         ten umsetzungsreifer Investitionsprojekte verän-      Städte sind gefordert und müssen handlungsfähig
                         dert und den knapperen Ressourcen angepasst           sein. Dies setzt eine ausreichende finanzielle Basis
                         werden. Wichtig ist, dass kurzfristig realisierbare   und die Bereitschaft zur Kreditaufnahme voraus.
                         Investitionen auch getätigt werden. Die Bereit-       Vor allem müssen die in den letzten Jahren be-
                         schaft zur temporären öffentlichen Kreditfinanzie-    gonnenen Ansätze einer aktiven Liegenschafts-
                         rung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür,      politik konsequent weiterentwickelt und ausge-
                         dass die wirtschaftliche Stimulierung gelingt.        baut werden. Kommunale Investitionen in der
www.difu.de/15641                                                              Stadtentwicklung sind zugleich auch ein effek-
                         Es gilt, die gesteigerte Innovationsbereitschaft      tiver Motor zur schnellen Konjunkturbelebung.
                         ohne Verkürzung von Abwägungs- und Aushand-           Denn die Kommunen tätigen über 50 Prozent der
                         lungsprozessen zu nutzen. Die Corona-Krise            öffentlichen Investitionen. Das Konjunkturpaket
Prof. Dr. Carsten Kühl
                         erfordert deshalb mehr denn je eine gute Beteili-     des Bundes geht für die Kommunen – mit einigen
+49 30 39001-214
kuehl@difu.de
                         gungskultur in den Städten. Neue Digitalformate       Abstrichen – in die richtige Richtung, um aus dem
                         eröffnen Chancen, diese weiter zu qualifizieren.      konventionellen konjunkturpolitischen Dreiklang
Prof. Dr. Arno Bunzel    Auch und gerade in der Krise wird deutlich: Kreati-   einen Vierklang im Sinne nachhaltiger Stadtent-
+49 30 39001-238         vität und Engagement von Nachbarschaften in der       wicklung werden zu lassen: timely, targeted, tem-
bunzel@difu.de           Stadtgesellschaft bieten ein großes Potenzial zur     porary and transformative.

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Das Magazin des Difu 3/2020 - Deutsches Institut für ...
Forschung & Publikationen
                                                                                                                      Berichte 3/2020

                          Finanzierung des kommunalen
                          Klimaschutzes
                          Difu veröffentlicht Themenheft zur Finanzierung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen.
                          Die Publikation liefert praxisnahe Anregungen, die auch finanzschwachen Kommunen bei
                          der Berücksichtigung des Klimaschutzes helfen können.

                          Die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Kli-          richten. Eine klimaschonende zukunftsorientierte
                          makrise wächst auch in Zeiten von Corona täglich.       Steuerung der Ausgaben ist aber nicht nur für
                          Dabei ist das Erreichen der nationalen Klima-           finanzstarke Kommunen wichtig. In finanzschwa-
                          schutzziele zwangsläufig auch mit kommunalen            che Kommunen können durch Restriktionen
                          Investitionen verbunden. Dazu zählen Maßnahmen          seitens der Kommunalaufsichten der Länder, die
                          zur Energieeinsparung genauso wie strukturelle          die Investitionsentscheidungen der Kommunen
                          Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgas­            prüfen und genehmigen, selbst rentabelste Klima-
                          ausstoßes. Die angespannte Haushaltssituation           schutzmaßnahmen erschwert werden. Größere
                          erschwert jedoch Investitionen in den Klimaschutz       Spielräume von Seiten der Finanzaufsichten sowie
                          in vielen Kommunen nicht erst seit Beginn der           finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder
                          Pandemie. Somit kommt es teils zu Konkurrenz-
                          situationen zwischen Investitionen in den Klima-
                          schutz und in andere investitionsbedürftige Berei-
                          che. Vor dem Hintergrund knapper Kassen muss
                          es in diesem Spannungsverhältnis gelingen, Sy-
                          nergien zu schaffen und die verfügbaren Finanz-
                          mittel klug einzusetzen, um zugleich dem Klima-
                          schutz und anderen Bereichen, wie beispielsweise
                          Erhalt und Umbau der städtischen Infrastrukturen,
                          Rechnung zu tragen. Die Unterstützung durch
                          die Verwaltungsspitze und deren Bekenntnis zum
                          Klimaschutz ist dabei von großer Bedeutung. Ent-
                          scheidungen und Beschlüsse können jedoch nur
                          dann wirkungsvoll umgesetzt werden, wenn sie für
                          eine effiziente ressortübergreifende Zusammen-
                          arbeit der Verwaltung nutzbar gemacht werden.
                          In der vorliegenden Publikation werden sowohl
                          Herausforderungen als auch Lösungen zur Fi-             würden es auch solchen Kommunen erleichtern,
                          nanzierung von Klimaschutz beziehungsweise für          Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, die mit
                          Investitionen in rentable Klimaschutzmaßnahmen          großen Altschuldenlasten zu kämpfen haben
                          auf kommunaler Ebene vorgestellt.                       und keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen
                                                                                  können.
                          In ausführlichen Beiträgen und kurzen Exkur-
                          sen von Expert*innen und Akteur*innen aus der           In einer Publikationsreihe greift das Deutsche
                          Kommunalpraxis werden Beispiele präsentiert,            Institut für Urbanistik nach und nach anhand un-
                          die zeigen, wo Klimaschutz-Aktivitäten kurz- bis        terschiedlicher Themenhefte die Schnittstellen
                          langfristige positive direkte oder indirekte finanzi-   des kommunalen Klimaschutzes zu verschiedenen
                          elle Effekte hervorbringen. Eins steht fest: Durch      Handlungsfeldern auf. Es werden Ziele, Aufgaben
                          Energieeinsparung, Energieeffizienz und die             und Inhalte des jeweiligen Themenbereichs auf-
www.difu.de/15541         Nutzung erneuerbarer Energien können Finanz-            bereitet und konkrete Erfahrungen aus der Praxis
                          mittel, die die Kommune verlassen, verringert und       verschiedener Kommunen und Institutionen dar-
                          solche, die in Kommune und Region verbleiben,           gestellt. „Klimaschutz & Finanzen“ ist die 18. Aus-
                          erhöht werden. Dabei nehmen Kommunen eine               gabe der Reihe und steht wie alle Vorgängerhefte
Dipl.-Geogr. Jan Walter   Vorbildfunktion für Bürger*innen wahr. Sie stehen       zum kostenlosen Download zur Verfügung.
+49 221 340308-26         vor der Herausforderung, möglichst auch solche
walter@difu.de
                          Klimaschutzaktivitäten durchzuführen, die sich
                          nicht in direkten Kosteneinsparungen und be-
Dipl.-Geogr.
Björn Weber               sonders kurzen Amortisationszeiträumen für den
+49 221 340308-10         eigenen Haushalt niederschlagen, die teils indirekt
bweber@difu.de            wirken und sich an das Verhalten der Bevölkerung

                                                                                                                                   9
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Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020

                            Kommunale Strategien für eine
                            erfolgreiche Klima-Kommunikation
                            Wie kommuniziert man über den Klimaschutz und regt zugleich zum Handeln an?
                            Ein neues Difu-Themenheft gibt praxisorientierte Impulse und wirft dabei den Blick auf
                            Kampagnen, soziale Medien, kreative Wissensvermittlung und praxisnahe Bildungsarbeit.

                            Die Dringlichkeit von Klimaschutzaktivitäten ist      verankern. Welche Chancen sich durch eine stra-
                            vielen Menschen bewusst und wächst stetig. Ein        tegisch gut durchdachte und kreative Kommuni-
                            Trugschluss liegt jedoch darin, dass mehr Wissen      kationsarbeit für den kommunalen Klimaschutz
                            automatisch auch zu mehr „Klimahandeln“ führt.        ergeben und wie es gelingen kann, Akteur*innen
                            Entscheidend ist daher nicht (nur) die Quantität,     vor Ort zu erreichen, zeigen ausgewählte kom-
                            sondern insbesondere die Qualität der Informa-        munale Beispiele und Beiträge aus der For-
                            tionsvermittlung: Sie muss motivieren und im          schung im neuen Themenheft „Klimaschutz &
                            Idealfall klimabewusstes Handeln auslösen. Kom-       Kommunikation“: von kreativen Kampagnen über
                            munikation alleine kann dies nicht bewirken, denn     innovative Wissensvermittlung bis hin zu stra-
                            vielfältige psychologische Faktoren und gesell-       tegischer Social-Media-Arbeit und originellen
                            schaftliche Normen haben einen großen Einfluss        Kommunikationsmaterialien.
                            darauf, ob das Wissen über die „Klimakrise“ Men-
                            schen zu konkretem Handeln motiviert. Dennoch         In der Publikationsreihe „Themenhefte“ greift das
                            sind zielgruppenorientierte, kreative und strategi-   Difu nach und nach Schnittstellen des kommuna-
                            sche Kommunikationsmethoden und das konse-            len Klimaschutzes zu verschiedenen Handlungs-
                            quente Vermitteln faktenbasierter Informationen       feldern auf. Es werden Ziele, Aufgaben und Inhalte
                            zwingend notwendig, um Klimaschutz – auch in          des jeweiligen Themenbereichs aufbereitet und
                            Kommunen – weiter erfolgreich voranzutreiben.         anhand konkreter Erfahrungen aus der Praxis un-
                                                                                  terschiedlicher Kommunen, Institutionen und der
                            Städte, Gemeinden und Landkreise können als           Wissenschaft vorgestellt. Das Themenheft „Klima-
                            wirksame Multiplikatoren für den Klimaschutz          schutz & Kommunikation“ erscheint im Herbst.
                            agieren und Bürger*innen, Unternehmen oder
www.difu.de/publikationen
                            Vereine ansprechen: Kommunen können Klima­
                            schutz zum Thema machen. So tragen sie mit
                            dazu bei, das „Klima-Mainstreaming“ voranzu-
Marco Peters, M.A.          treiben und damit den Klimaschutzgedanken
+49 221 340 308-27          als wichtigen Bestandteil von Prozessen und
peters@difu.de              Entscheidungen bei den Menschen vor Ort zu

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Forschung & Publikationen
                                                                                                                  Berichte 3/2020

                       Multimediale Infos und Praxis-Tipps
                       für den kommunalen Klimaschutz
                       Mit drei neuen Online-Publikationen wird die #Klimahacks-Reihe des Difu um die
                       Handlungsfelder Tourismus, Mitarbeitermotivation und Mobilitätsmanagement erweitert.
                       Die Anleitungen richten sich vorrangig an Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen.

                       Mit der Publikationsreihe #Klimahacks erhalten        können. Denn bisher ist das Privatfahrzeug oft-
                       sowohl Einsteiger-Kommunen, die sich im Kli-          mals noch das am meisten genutzte Verkehrs-
                       maschutz engagieren wollen, als auch erfahrene        mittel. Im neuen „Flipbook“ wird daher eine
                       Klimaschutzmanager*innen ein interaktives „Flip-      Bandbreite von klimafreundlichen Maßnahmen
                       book“ mit Infos, Grafiken und Projektbeispielen       vorgestellt, die von den Bereichen Dienstfahrzeug-
                       sowie konkreten Anleitungen und Arbeitshilfen zu      flotte und Parkraumbewirtschaftung über Radver-
                       einem Schwerpunktthema.                               kehrsförderung bis hin zur Bewusstseinsbildung
                                                                             reichen und als Anregung für die Kommunalver-
                       Die dritte Ausgabe der #Klimahacks-Reihe wid-         waltungen dienen sollen.
                       met sich dem Thema „Klimaschutz & Tourismus“
                       und verdeutlicht, wie Kommunen mehr Einfluss
                       auf den Klimaschutz im Tourismussektor nehmen
                       können. Zum Beispiel können Kommunen ge-
                       meinsam mit dem gastgebenden Gewerbe Infra-
                       strukturen schaffen und dafür werben, dass sich
                       ein Urlaub auch ohne eigenen Pkw in ihrer Region
                       lohnt. Verschiedene Arbeitshilfen, wie Checklisten,
                       regen daher zur Vorbereitung und Umsetzung
                       eines Projekts zum Thema „klimafreundlich unter-
                       wegs im Urlaub“ an. Ziel ist, eine Alternative zum
                       Pkw aufzuzeigen sowie die Lebensqualität vor Ort
                       zu erhöhen, am besten durch die Herausbildung
                       eines Qualitätsmerkmals der Kommune oder Re-
                       gion, das im Einklang mit dem Klimaschutz steht.

                       Im Fokus der vierten #Klimahacks-Ausgabe steht
                       die Kommunalverwaltung selbst. Verwaltungs-
                       mitarbeitende übernehmen als kommunale Kli-
                       mabotschafter*innen eine Vorbildfunktion, wenn
                       es darum geht, das Thema in die Öffentlichkeit zu
                       tragen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, zeigt      Die digitalen „Flipbooks“ erreichen durch ihr mul-
                       Ausgabe No. 4 prägnant und praxisnah, wie Kom-        timediales Online-Format eine besonders hohe
                       munen ihre Mitarbeiter*innen zum Klimaschutz im       Leserfreundlichkeit. Interaktive Grafikelemente
                       Büroalltag motivieren können. Denn häufig kön-        liefern detaillierte Informationen und verdeutlichen
                       nen schon mit kleinen Verhaltensänderungen oder       Arbeitsabläufe. Praxisnahe Videoclips sind direkt
                       Effizienzmaßnahmen erhebliche Ressourcen ein-         in das „Flipbook“ eingebettet. Jede Ausgabe ent-
                       gespart werden. Der positive Nebeneffekt für die      hält zudem eine Linkliste zu kommunalen Praxis-
                       Kommune liegt auf der Hand: Wer weniger Strom,        beispielen sowie zu anderen aktuellen Veröffent-
                       Heizenergie, Wasser oder Papier verbraucht, spart     lichungen zum jeweiligen Themenschwerpunkt.
                       auch immer Kosten ein. Als Multiplikator*innen        Die #Klimahacks erscheinen im Rahmen des
www.difu.de/12742      nehmen die Mitarbeitenden das Erlernte in den         Difu-Projekts „Neue Impulse im kommunalen Kli-
                       privaten Alltag mit und geben ihre Erfahrungen        maschutz (NIKK)“, das über die Nationale Klima-
                       auf diese Weise an ihr Umfeld weiter.                 schutzinitiative des Bundesumweltministeriums
                                                                             gefördert wird.
Paul Ratz, M.Sc.
                       Ganz aktuell erschienen ist #Klimahacks-Ausgabe
+49 221 340 308-11
ratz@difu.de
                       No. 5, die sich mit dem kommunalen Mobilitäts-
                       management befasst und anhand zahlreicher
Ulrike Vorwerk, M.A.   Informationen, Praxisbeispiele und Arbeitshilfen
+49 221 340 308-17     zeigt, wie Kommunalverwaltungen ihr betriebli-
vorwerk@difu.de        ches Mobilitätsangebot klimafreundlich gestalten

                                                                                                                              11
Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020

                       Moderne Stadtgeschichte:
                       „Spaces of Fear – Angsträume“
                       Um Angsträume in Städte geht es in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Moderne
                       Stadtgeschichte“. Die Beiträge beleuchten den Zusammenhang zwischen Emotion und
                       Raum aus ungewöhnlichen, interdisziplinären Perspektiven.

                       Das Heft 2/2020 der „Modernen Stadtgeschichte“        denen die Gestaltung der Straßenräume von der
                       (MSG) behandelt in seinem Themenschwerpunkt           Autolobby als zentrale Stellschraube propagiert
                       „Spaces of Fear – Angsträume“ Angst-Erfahrun-         wurde. Tim Verlaan (Amsterdam) verweist darauf,
                       gen in europäischen Städten des 20. Jahrhun-          dass in den Debatten um die „Krise der Stadt“,
                       derts. Auch wenn das Heft schon vor Ausbruch          Kriminalität und baulicher Verfall in Holland in
                       der Corona-Pandemie weitgehend fertiggestellt         den 1960er- und 1970er-Jahren die Sichtweisen
                       war, nehmen die Herausgeber Mikkel Høghøj             von Expert*innen und Medien einerseits und Be-
                       (Univ. Aarhus) und Monika Motylinska (Erkner) in      wohner*innen von „Problemvierteln“ andererseits
                       ihrer Einleitung auf die aktuelle Krise Bezug, um     teilweise stark auseinandergingen. Die Leitrezen-
                       die Bedeutung von Verhaltensänderungen von            sion von Monika Motylinska behandelt die Mono-
                       Stadtbewohner*innen unter dem Eindruck angst-         graphie von Simone Tulumello: „Fear, Space and
                       besetzter Emotionen herauszustellen. Dabei ver-       Urban Planning“ von 2016 als wichtigen Beitrag
                       weisen sie insbesondere auf die enge Verbindung       zur Rolle von Ängsten in der Stadtentwicklung und
                       solcher Emotionen mit der Materialität so unter-      -planung.
                       schiedlicher Stadträume wie Verkehrsknoten-
                       punkten, Luftschutzkellern oder Gated Communi-        In der thematisch offenen Rubrik „Forum“ be-
                       ties. Die Aufsätze im Heft entfalten diese Thematik   richtet Matthias Lieb (Darmstadt) über neuere
                       zunächst anhand der Erfahrungen von Berliner*in-      Forschungen zum Wirken von Bürgergruppen und
                       nen während der Luftangriffe des Zweiten Welt-        Kommunen im Bereich des städtischen Natur-
                       krieges, die Sabine Kalff (Berlin) im Hinblick auf    und Umweltschutzes während der 1970er- und
                       die psychologischen und sozialen Dimensionen          1980er-Jahre am Beispiel der Städte Mainz und
                       des wiederholten „Lebens im Keller“ rekonstruiert.    Wiesbaden. Georg Wagner-Kyora (Oldenburg)
                       Aleksandra Luczak (Frankfurt/Oder) untersucht         zeigt auf, wie der Begriff des „Wiederaufbaus“ von
                       angstbesetzte Blicke auf Bahnhöfen am Beispiel        Stadtplaner*innen und Grundbesitzer*innen nach
                                                                             1945 gezielt als Leitbegriff für ganz unterschied-
                                                                             liche Bauvorhaben und Interessen eingesetzt
                                                                             wurde. Markus Dellwig (Oberhausen) stellt ein
                                                                             Forschungs- und Ausstellungsprojekt zu Stadt-
                                                                             entwicklung und Strukturwandel in Oberhausen
                                                                             vom 19. Jahrhundert bis heute vor.

                                                                             Der anschließende Berichtsteil informiert über
                                                                             zurückliegende Tagungen zur neueren Stadtge-
                                                                             schichte. David Templin (Osnabrück) stellt die
                                                                             Ergebnisse einer Tagung in Hamburg zu öffent-
                                                                             lichen Wahrnehmungen von Großsiedlungen der
                                                                             1970er-Jahre vor, Annika Wienert (Warschau)
                                                                             berichtet über eine Tagung in Warschau zur Rolle
                                                                             von postmoderner Architektur für den politischen
                                                                             Wandel in Polen seit 1990. Georgios S. Ziafetas
                       der wechselhaften Geschichte des Warschauer           (Erlangen) informiert über eine Konferenz in Erlan-
                       Zentralbahnhofs und seiner Wahrnehmungsge-            gen zu den Entwicklungslinien der Urbanisierung
www.difu.de/15557      schichte von der ersten polnischen Republik ab        in der UdSSR und dem Ostblock seit 1917. Über
                       1918 über die deutsche Besatzung seit 1939 bis        Tagungen zur städtischen Umweltgeschichte
                       in die 1990er-Jahre hinein. Carla Assmans (Berlin)    in Aarhus sowie zu den Zusammenhängen von
                       Beitrag „Die Straße war schuld“ zeigt, wie die in-    Lokal- und Globalgeschichte in Darmstadt be-
Prof. Dr.
Christoph Bernhardt    tensiven Debatten in der deutschen Öffentlichkeit     richten Mikkel Høghøj bzw. Sebastian Haumann
+49 3362-793-142       um die rapide wachsende Zahl schwerer Verkehrs-       (Darmstadt). Wie üblich rundet eine Vorschau auf
christoph.bernhardt@   unfälle seit den 1950er-Jahren zu „Sicherheits-       kommende stadthistorische Konferenzen unter
leibniz-irs.de         diskursen“ und zu Schuldzuweisungen führten, in       anderem mit Hinweisen zu Webseiten das Heft ab.

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Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020

                      Lasten-Nutzen-Ausgleich in der
                      interkommunalen Zusammenarbeit
                      Antworten auf zentrale Fragen der Organisation interkommunaler Zusammenarbeit gibt
                      die neue Broschüre „Region ist Solidarität". Die Publikation wurde im Forschungsprojekt
                      „Lasten-Nutzen-Ausgleich in der interkommunalen Planung“ erarbeitet.

                      Trotz der mittlerweile reichhaltig vorhandenen        lag auf der Einschätzung der jeweiligen Eignung
                      Erfahrungen und der breiten Palette möglicher In-     für ausgleichsorientierte Planungen und Maßnah-
                      strumente ist Kooperation über Gemeindegrenzen        men. Dabei konnte an drei zurückliegende Regio-
                      hinweg nach wie vor kein Selbstläufer. Vor Ort wird   nalkonferenzen angeknüpft werden, die belegen,
                      sie zumeist als nachrangige Strategie und Zu-         dass sich das Kooperationsklima in der Region
                      satzaufgabe wahrgenommen. Projektübergrei-            München verbessert hat und eine „Koalition der
                      fende und strategische Kooperation wird oft als       Willigen“ bereit ist, in der Zusammenarbeit neue
                      schwierig bewertet, da sich der regionale Nutzen      Wege zu beschreiten.
                      nicht in jeder der beteiligten Kommunen gleicher-
                      maßen einstellt und einzelne Kommunen wirt-           In kompakten Steckbriefen wurden Antworten
                      schaftlich-finanzielle Nachteile befürchten. Das      auf die wichtigsten Fragen zur Organisation einer
                      bedeutet, dass neben der Organisation auch die        interkommunalen Zusammenarbeit unter Anwen-
www.difu.de/15457
                      Verteilung der Folgekosten eines interkommuna-        dung von Lasten-Nutzen-Ausgleichsmechanis-
                      len Projekts zu thematisieren und transparent aus-    men zusammengestellt. Die Handlungsfelder, in
                      zuhandeln ist, um Gewinn und Verzicht nicht nur       denen sich im Großraum München ein dringli-
Dr. rer. pol.         mit dem Verweis auf das regionale Gemeinwohl          cher Bedarf für regionales Vorgehen abzeichnet,
Stephanie Bock        oder fiktive Ressourceneinsparungen zu begrün-        wurden gemeinsam mit bewährten Themen der
+49 30 39001-189      den. An der Stelle sind belastbare Lasten-Nut-        interkommunalen Kooperation in insgesamt acht
bock@difu.de          zen-Ausgleichsinstrumente zu implementieren.          themenspezifischen Steckbriefen aufbereitet.
                                                                            Mögliche Organisationsformen und Planungsin-
Dipl.-Ing.            Diese Überlegung griff das Forschungsteam im          strumente wurden in weiteren zwölf Steckbriefen
Daniela Michalski     Auftrag der Landeshauptstadt München auf:             erläutert.
+49 30 39001-270
                      Angesichts der vorhandenen Unsicherheit bezüg-
michalski@difu.de
                      lich der Instrumente und der Organisation mög-        Die Ergebnisse sind in der Broschüre „Region
                      licher Kooperationen in der Region München erar-      ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Las-
Dipl.-Ing.
Ricarda Pätzold       beitete das mit dem Projekt beauftragte Difu eine     ten und Nutzen im interkommunalen Dialog“
+49 30 39001-190      Bestandsaufnahme und bewertete bestehende             zusammengefasst.
paetzold@difu.de      (planerische) Instrumente. Ein besonderer Fokus

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Forschung & Publikationen
                                                                                                                    Berichte 3/2020

                           Kommunale Bildungslandschaften für
                           eine nachhaltige Entwicklung
                           Neue Difu-Sonderveröffentlichung gibt inspirierende Beispiele zur Verankerung von
                           Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Kommunen und zeigt übergreifende
                           Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Verankerung von BNE auf.

                           Kommunen kommt eine tragende Rolle bei der            Ausgestaltung vor Ort entweder noch deutlich
                           Transformation hin zu nachhaltigeren Gesell-          hinter „klassischen“ Umweltbildungsthemen zu-
                           schaften zu. Wichtige Aspekte nachhaltiger            rückzuliegen, oder wurden von den beteiligten Ak-
                           Entwicklung finden lokal statt oder wirken sich       teur*innen nicht gezielt mit der BNE-Perspektive
                           maßgeblich lokal aus. Die „große Transformation“      bearbeitet. Lokal sehr individuell waren auch die
                           kann jedoch nicht nur durch Entscheidungsträ-         unterschiedlichen Rollen verschiedener kommu-
                           ger*innen gesteuert werden, sie muss von der          naler Akteursgruppen. Als Zielgruppen standen
                           gesamten Gesellschaft eingefordert, mitgetragen
                           und mitgestaltet werden. Grundlegend dafür ist
                           eine Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE),
                           die lebenslange Lernprozesse erfordert: BNE be-
                           zeichnet ein ganzheitliches und transformatives
                           Bildungskonzept, das den globalen ökologischen,
                           ökonomischen und sozialen Herausforderungen
                           begegnen soll, indem Lernende befähigt werden,
                           auf verlässlichen Informationen basierte Entschei-
                           dungen zu treffen und verantwortungsbewusst zu
                           handeln. Damit dieser Lernprozess lokal erfolg-
                           reich gestaltet werden kann, ist die Vernetzung
                           und Kooperation diverser Akteur*innen wichtig:
                           aus dem formellen und informellen Bildungs-
                           bereich mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft
                           sowie mit Kommunalverwaltung und -politik             Kinder und Jugendliche im Fokus. Bei der An-
                           bis zu strukturell verankerten „kommunalen            sprache von Menschen mit Migrationshintergrund
                           Bildungslandschaften“.                                oder sozial benachteiligten Bevölkerungsgrup-
                                                                                 pen zeigten sich hingegen Defizite. Die formelle
                           Im Kontext des Nationalen Aktionsplans zum            Verankerung von BNE in Kommunalverwaltung
                           UNESCO-Weltaktionsprogramm „Bildung für               und -politik war zum Zeitpunkt der Untersuchung
                           nachhaltige Entwicklung“ (2015 bis 2019) beauf-       selbst in den untersuchten Vorreiter-Kommunen
                           tragte das Bundesministerium für Bildung und          noch deutlich ausbaufähig: So waren etwa expli-
                           Forschung (BMBF) das Difu, anhand von zehn            zite BNE-Bezüge in Leitbildern oder in Monitoring-
                           Fallstudien gute Praxisbeispiele für BNE in Kom-      und Berichterstattungsprozessen sehr selten. Der
                           munen aufzuzeigen. Hauptziel dabei war, syste-        Kommunikationsfluss und Wissens­transfer von
                           matisch fördernde und hemmende Faktoren für           Akteur*innen innerhalb der Kommunalverwaltun-
                           die Verankerung lokaler BNE-Aktivitäten heraus-       gen und zwischen BNE-Akteur*innen aus unter-
                           zuarbeiten, um Kommunen künftig besser beim           schiedlichen Einrichtungen ist noch erweiterbar.
                           Aufbau und der Verstetigung von kommunalen            Mit Blick auf die Erfolgsfaktoren der kommunalen
                           BNE-Strukturen unterstützen zu können.                Verankerung von BNE wurde deutlich, dass die
                                                                                 Bereitstellung von Ressourcen vor allem in Form
www.difu.de/13431          Die Difu-Fallstudien zeigten, dass dies ein indivi-   von expliziten Stellenanteilen und klaren Verant-
                           dueller und spezifischer Prozess in der jeweiligen    wortlichkeiten grundlegend ist. Voraussetzung
                           Kommune ist, für den es keine allgemeingültigen       sind politische Beschlüsse für den Aufbau einer
                           Vorlagen oder Muster geben kann. Dies gilt ins-       BNE-Landschaft sowie die Unterstützung durch
Dr. Jasmin Jossin
                           besondere für die jeweilige Ausformulierung von       die Spitzen von Politik und Verwaltung.
+49 30 39001-200
                           BNE-Zielen, -Konzepten und -Begrifflichkeiten,
jossiin@difu.de
                           aber auch für die inhaltlichen Schwerpunkte           Neben einer Fallstudien-übergreifenden Auswer-
Dr.                        auf unterschiedliche Nachhaltigkeitsthemen.           tung finden sich im Projektbericht diverse Bei-
Beate Hollbach-Grömig      Vor allem wirtschaftliche Themen, Integration         spiele guter Praxis aus den beteiligten Kommunen
+49 30 39001-293           und Inklusion, Digitalisierung sowie Gesundheit       – sowohl auf der Ebene struktureller BNE-Maß-
hollbach-groemig@difu.de   und Wohlbefinden scheinen in der konkreten            nahmen, als auch Projekte inhaltlicher Art.

                                                                                                                                15
Was ist eigentlich...?

Mietpreisbremse/
Mietendeckel
Begriffe aus der kommunalen Szene,
einfach erklärt

Mietpreisbremse und Mietendeckel gehören
zu den mietpreisregulierenden Instrumenten
der Wohnungspolitik. Sie werden immer dann
besonders intensiv diskutiert, wenn die Woh-
nungsmarktlage angespannt ist. Unter Be-
dingungen der Wohnungsknappheit führt der
Nachfrageüberhang zur Steigerung der Miet-
preise – was durch Regulierungen begrenzt
werden soll. Die Eingriffe erfolgen mit dem
Ziel, die Versorgung mit bezahlbarem Wohn-
raum sicherzustellen.
Die Mietpreisbremse wurde als Bundesgesetz
am 1. Juni 2015 eingeführt und am 14. Feb-
ruar 2020 um weitere fünf Jahre verlängert.
Die Bundesländer können eine Mietpreis-
bremse für angespannte Wohnungsmarkt­
regionen per Rechtsverordnung beschließen.
Im Regelungsbereich dürfen dann Neuver-
tragsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete
(Mietspiegel) nur um maximal zehn Prozent
übersteigen.
Anders als die bundesgesetzlich geregelte
Mietpreisbremse wurde ein Mietendeckel am
23. Februar 2020 im Land Berlin beschlossen.
Damit wurde juristisches Neuland betreten –
und es sind Klagen dazu vor dem Bundesver-
fassungsgericht anhängig. Der Mietendeckel
arbeitet mit drei Regulierungstatbeständen:
Festgelegte Mietobergrenzen gelten bei Neu-
vermietungen. Mieten werden für fünf Jahre
auf dem Stand vom 18. Juni 2019 „eingefro-
ren“ – also Mietenstopp. Bestehende Mieten,
die 20 Prozent über den Miet­obergrenzen
liegen, sind verboten und müssen abgesenkt
werden.
Kritik an Mietpreisregulierungen bezieht sich
meist darauf, dass diese an der Knappheit
nichts ändern, sondern sogar Neubau verhin-
dern würden. Beide Instrumente definieren
aber dezidierte Ausnahmen für Neubauten (ab
2014) und grundlegend sanierte Wohnungen.
Sie sind zudem zeit­lich befristet und sollen
vor allen das aktuell zu beobachtende Über-
schießen der Mietpreise eindämmen. Für eine
langfristige Entspannung des Marktes kann
nur eine deutliche Ausweitung des Angebots
sorgen.

Weitere Begriffe online:
www.difu.de/6189

16
Veröffentlichungen
                                                                                                                                        Berichte 3/2020

Edition Difu –                                      Das Bebauungsplanverfahren nach                     Junge Flüchtlinge – Perspektivplanung
Stadt Forschung Praxis                              dem BauGB 2007                                      und Hilfen zur Verselbstständigung
                                                    Muster, Tipps und Hinweise                          Veranstaltungsdokumentation
So geht‘s                                           Von Marie-Luis Wallraven-Lindl u.a.,                Dialogforum (Hrsg.), Bd. 7/2018, 188 S., 20 €
Fußverkehr in Städten neu denken und                2011, 2., aktualisierte Auflage, 224 S., 35 €       ISBN 978-3-88118-626-1,           16,99 €
umsetzen                                            ISBN 978-3-88118-498-4,             29,99 €
Uta Bauer (Hrsg.)                                                                                       Neue Konzepte für Wirtschaftsflächen
2019, Bd. 18, 240 S., vierfarbig, zahlreiche Abb.   Städtebauliche Gebote nach dem                      Herausforderungen und Trends am Beispiel des
und Fotos, 39 €                                     Baugesetzbuch                                       Stadtentwicklungsplanes Wirtschaft in Berlin
ISBN 978-3-88118-643-8,              33,99 €        A. Bunzel (Hrsg.), von M.-L. Wallraven-Lindl,       Von S. Wagner-Endres u.a.
                                                    A. Strunz, 2010, 188 S., 30 €                       Bd. 4/2018, 84 S., 15 €
Vielfalt gestalten                                  ISBN 978-3-88118-486-1                              ISBN 978-3-88118-614-8,        12,99 €
Integration und Stadtentwicklung in
Klein- und Mittelstädten                            Difu-Impulse                                        Lieferkonzepte in Quartieren – die letzte
Bettina Reimann, Gudrun Kirchhoff, Ricarda                                                              Meile nachhaltig gestalten
Pätzold, Wolf-Christian Strauss (Hrsg.)             Verkehrswende nicht ohne attraktiven                Lösungen mit Lastenrädern, Cargo Cruisern
2018, Bd. 17, 364 Seiten, kostenlos                 ÖPNV                                                und Mikro-Hubs, W. Arndt und T. Klein (Hrsg.)
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Martina Winker und Jan-Hendrik Trapp (Hrsg.),       Checkpoint Teilhabe                                 2020, 56 S., 5 €,      3,99 €
2017, Bd. 16, 272 S., vierfarbig, 39 €              Kinder- und Jugendhilfe + BTHG –                        www.difu.de/15789
ISBN 978-3-88118-584-4                              Neue ganzheitliche Lösungen entwickeln!
                                                    Veranstaltungsdokumentation                         Kommunale Wirtschaftsförderung 2019
Kommunaler Umgang                                   Dialogforum „Bund trifft kommunale Praxis“          Strukturen, Aufgaben, Perspektiven: Ergebnisse
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Praxiserfahrungen aus acht Kommunen                 ISBN 978-3-88118-653-7,         16,99 €             Von Sandra Wagner-Endres
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vierfarbig, zahlreiche Abb., 39 €                   Was gewinnt die Stadtgesellschaft durch                 www.difu.de/15617
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                                                    Die lebenswerte Stadt: Handlungsfelder und          Dialogbrücken im Stromnetzausbau
Sicherheit in der Stadt                             Chancen                                             Die Mitwirkung von Kommunen an der Öffent-
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A. Bunzel (Hrsg.), von A. Strunz,
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ISBN 978-3-88118-526-4
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