Das Magazin des Difu 3/2020 - Deutsches Institut für ...
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3/2020
Das Magazin des Difu
Aus dem Inhalt
4 Standpunkt
Bewohnerparken in den
Städten – wie teuer darf
es sein?
7 Forschung & Publikationen
Kommunalfinanzen nach
Corona: Ungleichheiten
nehmen zu
8 Forschung & Publikationen
Stadtentwicklung in Zeiten
von Corona – eine Standort-
bestimmung
23 Neue Projekte
Urbane Xtopien –
Zukunftsfreiräume
Editorial Neue Projekte
23 Urbane Xtopien – Zukunftsfreiräume
Standpunkt
23 Gehemmte Investition
4 Bewohnerparken in den Städten –
24 Stromnetzausbau vor Ort
wie teuer darf es sein?
24 Kommunen vernetzen
25 Umweltbezogene Gerechtigkeit
Forschung & Publikationen
25 Klimafreundlich mobil
6 Hoher Finanzierungsbedarf der
26 Mobilität im ländlichen Raum
Kommunen für Zukunftsaufgaben
26 Gute Kreuzungen für alle
7 Kommunalfinanzen nach Corona:
27 Gewerbegebiete im Klimastress
Ungleichheiten nehmen zu
27 Förderung des Holzbaus
8 Stadtentwicklung in Coronazeiten –
eine Standortbestimmung
Veranstaltungen
9 Finanzierung des kommunalen
28 Veranstaltungsübersicht
Klimaschutzes
10 Kommunale Strategien für eine
Nachrichten & Service
erfolgreiche Klima-Kommunikation
16 Was ist eigentlich...?
11 Multimediale Infos und Praxis-Tipps
Mietpreisbremse/Mietendeckel?
für den kommunalen Klimaschutz
17 Veröffentlichungsüberblick
12 Moderne Stadtgeschichte:
19 Difu-Service für Zuwender
"Spaces of Fear – Angsträume"
20 Difu-Informationsangebote/
14 Lasten-Nutzen-Ausgleich in der
Impressum
interkommunalen Zusammenarbeit
31 Bargteheide – eine lebendige Stadt
15 Kommunale Bildungslandschaften
zwischen Nord- und Ostsee
für eine nachhaltige Entwicklung
32 Difu-Intern: Abschied und Neubeginn
21 Die Verkehrswende gemeinsam mit
33 Difu aktiv
den Bürger*innen vollziehen
34 Neues im Difu-Inter-/Extranet
22 Sondernutzungsgenehmigungen für
35 Difu-Presseresonanz
E-Tretroller-Verleihsysteme
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
am 26. August ist Hans-Jochen Vogel gestorben. Er war in seinen frühen politischen Jahren als
Oberbürgermeister von München nicht nur ein engagierter Kommunalpolitiker, sondern er gehörte
auch zu denen, die es für notwendig erachteten, dass die deutschen Städte ein Forschungsinstitut
Foto: Difu
benötigen, das ihnen zukunftsorientierte Lösungen aufzeigt. Unter seiner Präsidentschaft be-
schloss der Deutsche Städtetag 1971 auf seiner Hauptversammlung die Gründung des Difu. Das
Difu war ihm wichtig – und uns waren seine Ideen für eine solidarische Stadtgesellschaft wichtig.
„Mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird Wohnen auch wieder
bezahlbar“ ist der Titel von Vogels letztem Buch, das im Jahr 2019 erschienen ist. Dieses Thema
hat Vogel weit über seine kommunalpolitische Zeit hinaus beschäftigt. Das Difu widmet sich dieser
Frage ebenfalls seit Jahren. Wir verlieren einen bedeutenden intellektuellen Mitstreiter. Hans-
Jochen Vogels Ideen werden in unseren wissenschaftlichen Arbeiten weiterleben.
Luise Adrian hat sich gemeinsam mit Kolleg*innen am Difu in den letzten Monaten in ihrer wissen-
schaftlichen Arbeit ebenfalls der Bodenpolitik gewidmet. Gleichzeitig hat sie seit mehreren Jahren
den Bereich Fortbildung am Difu geleitet. Bereits Anfang der 2000er-Jahre war sie als Wissen-
schaftliche Mitarbeiterin am Difu tätig, bevor sie als selbständige Unternehmerin 15 Jahre erfolg-
reich ein Planungsbüro geleitet hat.
Diese vielfältige Berufserfahrung innerhalb und außerhalb des Difu hat die Gesellschafter unseres
Instituts bewogen, Luise Adrian als Nachfolgerin von Dr. Busso Grabow ab 1. Juli 2020 zur neuen
Kaufmännischen Geschäftsführerin des Difu zu bestellen. Es ist gut, dass eine Person diese wich-
tige Aufgabe übernimmt, die weiß, wie es ist, als Wissenschaftlerin am Difu zu arbeiten und die
weiß, wie man ein Unternehmen führt.
Die Kolleg*innen im Difu freuen sich auf die neue Zusammenarbeit mit Luise Adrian. Sie wird wie
ihr Vorgänger eine verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin für unsere Partner*innen in
den Städten, den Ministerien und der Zivilgesellschaft sein.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
Prof. Dr. Carsten Kühl
Wissenschaftlicher Direktor, Geschäftsführer
3
Standpunkt
Berichte 3/2020
Bewohnerparken in den Städten –
wie teuer darf es sein?
Der Gesetzgeber hat die bisher gedeckelte Gebührenhöhe für Bewohnerparkausweise in
Höhe von 30 Euro pro Jahr gekippt. Mit dem neu gewonnenen Handlungsspielraum stellt
sich vielen Kommunen die Frage: Welcher Preis ist angemessen?
Viele Städte ersticken im Verkehr. Insbesondere In vielen Städten beginnen nun die Diskussionen:
der Platzbedarf für parkende Autos wird zu einem Wie sollen die Gebühren zukünftig bemessen
zunehmenden Ärgernis. Die Zulassungszahlen werden? Was ist gerecht, was ist stadt- und ver-
für private Kfz steigen ungebremst, Fahrzeuge kehrspolitisch sinnvoll? Im Straßenverkehrsgesetz
werden immer größer. Parkraumbewirtschaftung, heißt es jetzt in § 6a Absatz 5a Satz 3: „In den
d. h. die Einführung von Parkgebühren für das Gebührenordnungen können auch die Bedeutung
Kurzzeitparken, ist ein bewährtes Instrument, um der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher
das knappe und wertvolle Gut des öffentlichen Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglich-
Raumes steuern zu können. In sogenannten Par- keiten für die Bewohner angemessen berücksich-
kraumbewirtschaftungszonen erhalten Anwoh- tigt werden.“
ner*innen eine Ausnahmegenehmigung in Form
eines Bewohnerparkausweises. Dessen Gebühr Ein neuer Preis für das Parken vor der Haustür im
war jedoch bislang auf eine Höhe von max. 30,70 öffentlichen Straßenraum kann über verschiedene
Euro pro Jahr gedeckelt (GebOSt Nr. 265). Ein Zugänge ermittelt werden. Orientierung für die
Preis, der keine steuernde Wirkung entfaltet und Höhe von Bewohnerparkausweisen bieten z.B. die
inzwischen in vielen innerstädtischen Wohnvier- verkehrspolitische Lenkungsabsicht, das Preisni-
teln dazu führt, dass die Ordnungsämter vor der veau benachbarter Parkhäuser, kommunale Her-
Autoflut kapitulieren, Rettungskräfte kaum an stellungs- und Unterhaltungskosten oder der Nut-
ihren Einsatzort gelangen und Fußgänger*innen zen und Marktwert der Fläche (Bodenrichtwert).
und Radfahrer*innen in ihrer Sicherheit gefähr-
det sind. Viele Städte im europäischen Ausland Deutliche Unterschiede zwischen Städten unter-
belegen inzwischen, dass es einen engen Bezug schiedlicher Größe und Lage ergeben sich durch
zwischen Parkraumbewirtschaftung und Verkehrs- die Orientierung der Gebührenhöhe am wirt-
politik gibt. Dort, wo die Parkplätze nicht umsonst schaftlichen Wert der beanspruchten Fläche.
sind, gehen Autobesitzer*innen häufiger zu Fuß,
fahren Fahrrad oder nutzen öffentliche Verkehrs- • Bodenrichtwerte, beispielhafte Kosten für einen
mittel und ersparen den Städten Parksuchverkehr, 12m2-Parkplatz: München-Schwabing: 14.567
weil sich die Suche nach einem kostenfreien Park- Euro, Lüneburg: 5.495 Euro, Schwerin: 5.066
platz nicht lohnt. Euro. Rein rechnerisch würde sich eine Jahres
miete (4 Prozent p.a., Kaufpreisfaktor 25) in
Die seit 1993 nicht mehr angepasste Gebühren München-Schwabing von 583 Euro p.a., in
obergrenze für das Bewohnerparken ist nun end- Lüneburg von 220 Euro p.a. und in Schwerin
lich gekippt. Der Bundesrat billigte im Juni mit In- von 203 Euro p.a. ergeben.
krafttreten zum 1.10.2020 einen Gesetzesentwurf • Herstellungskosten + Bewirtschaftung pro
Fotos: Difu
des Bundestages, der nun die Landesregierungen Parkplatz am Beispiel Berlin (Reinigung und
ermächtigt, Gebührenordnungen für das Aus- Winterdienst) in Höhe von ca. 220 Euro p.a.
stellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen • Vergleich der Miete in benachbarten Sammel-
oder dies den Kommunen selbst zu überlassen. garagen/Parkhäuser (München-Schwabing:
Selbst der Verband der Automobilindustrie (VDA) 540 Euro/Monat, Lüneburg: 210 Euro/Monat,
begrüßt die Reform und fordert, die Preise nach Schwerin: 65 Euro/Monat).
Einkommen zu staffeln. Auch der ADAC äußert • Sondernutzungsgebühr für einen Marktstand
sich zustimmend, da Kommunen jetzt besser auf in der Größe eines Parkplatzes (München: 18
Dipl.-Geogr. örtliche Verhältnisse reagieren können. Bereits Euro/Tag, Lüneburg: 14,40 Euro/Tag,
Uta Bauer 2015 empfahl das Präsidium des DST, die Gebüh- Schwerin: 4,20 Euro/Tag)
+49 30 39001-151
ren bis 200 Euro pro Jahr anheben zu können. Im
bauer@difu.de
internationalen Vergleich sind bislang die Kosten Die Gebührenhöhe könnte sich aber auch an ihrer
für einen Bewohnerparkausweis in Deutschland verkehrspolitischen Wirkung orientieren:
Dipl.-Volkswirt
Tilman Bracher sehr gering (Wien: 120 bzw. 90 Euro p. a. je nach
+49 30 39001-260 Bezirk, Marseille: 160 Euro, Zürich: 290 Euro, • 1 Euro/Tag, dem Signalpreis für Diskussionen
bracher@difu.de Amsterdam: 535 Euro, Stockholm 827 Euro). im ÖPNV (365-Euro-Ticket)
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Standpunkt
Berichte 3/2020
Neben der Gebührenhöhe gibt es noch verschie- Deutlich wird, dass die Gebühr für einen Bewoh-
dene andere Überlegungen zu berücksichtigen. nerparkausweis zukünftig von Kommune zu Kom-
Preisstaffelungen sind aus umwelt- und sozial- mune unterschiedlich hoch zu bemessen ist. Die
politischen Gründen sinnvoll und lassen sich Gebührenhöhe ist letztlich eine kommunalpoliti-
sogar miteinander koppeln. Das Fahrzeuggewicht sche Setzung, die im Kontext stadt- und verkehr-
ist ein Faktor, der in der Regel deutlich mit der spolitischer Entwicklungsperspektiven getroffen
zum Weiterlesen Fahrzeuggröße und den Emissionen korreliert. werden sollte. Sie wird davon abhängen, welche
Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind verkehrspolitischen Maßnahmen aktuell umge-
Achtes Gesetz zur Änderung diese Fahrzeuge meist zu teuer. setzt werden (z.B. Ausdehnung der Parkraumbe-
des Bundesfernstraßenge- wirtschaftung, Ausbau der Radwegeinfrastruktur)
setzes und zur Änderung Preisstaffelungen wären auch räumlich diffe- und wie weit der Transformationsprozess einer
weiterer Vorschriften renziert denkbar. In manchen dicht bebauten Kommune im Hinblick auf die Verkehrswende fort-
www.bit.ly/2EimFFq Gründerzeitquartieren kommen auf eine Grund- geschritten ist.
stückslänge von vier Pkw-Stellplätzen 30 – 40
Notz, Jos Nino (2015): Wohneinheiten. Preiswerte Bewohnerparkaus- Aus verkehrspolitischer Sicht scheint in dicht-
Öffentlicher Raum zum weise verwalten in diesen Wohnquartieren nur bebauten Innenstädten ein Preis von 365 Euro
privaten Parken. Eine Ana- den Mangel, steuern können sie nicht. Einige pro Jahr oder 1 Euro pro Tag vertretbar zu sein.
lyse der Bereitstellung
Kommunen kontingentieren deshalb bereits die Gemessen am Marktwert der Fläche ist dieser
öffentlicher städtischer
Vergabe der Bewohnerparkberechtigungen (nur Preis gering und dennoch hoch genug, um zum
Straßenräume für ruhenden
ein Ausweis pro Haushalt) oder geben nur so viele Nachdenken anzuregen, ob sich das sporadisch
KFZ-Verkehr vor dem Hin-
Berechtigungen aus wie Stellflächen im öffentli- genutzte Auto noch rechnet. Höhere Gebühren
tergrund gesellschaftlicher
Anforderungen und insti-
chen Raum verfügbar sind. Die Vergabe wird dann für das Parken sind gerecht. Ging es den Städten
tutioneller Rahmenbedin- an ein Windhundverfahren oder eine Warteliste in den 1980er-Jahren noch darum, wohlsituierte
gungen. Masterarbeit am gekoppelt. Bei all den unterschiedlichen Verfahren Familien am Umzug ins Umland zu hindern, hat
Fachgebiet für Integrierte gilt es natürlich immer den Verwaltungsaufwand sich dieser Trend inzwischen umgekehrt. Immer
Verkehrsplanung; Techni- mitzubedenken. mehr zahlungskräftige Haushalte drängen mit
sche Universität Berlin. ihren Pkw in die Stadt. Gleichwohl ist die Sorge
Nicht zu vergessen ist obendrein, wie eine Gebüh- unberechtigt, dass viele Städte nun schlagartig
Bauer, Uta; Hertel, Martina; renanhebung kommuniziert wird. Ein Preis von diesen Preis aufrufen. Bei Veränderungen, die in
Sedlak, Robert (2019): einem Euro pro Tag dafür, dass das Auto vor der die Alltagsroutinen der Bevölkerung eingreifen,
Parkraummanagement Tür geparkt werden darf, ist – gemessen an den empfiehlt es sich, Zeit zur Anpassung zu gewäh-
lohnt sich! Leitfaden für allgemeinen Kosten für ein Auto und den Preis- ren. Eine moderate und schrittweise Erhöhung
Kommunikation und Verwal- schwankungen an der Tankstelle – eher akzepta- innerhalb eines definierten Zeitraums wäre ein
tungspraxis. (Hrsg.): Agora bel als die Verkündung einer Verzehnfachung der guter Kompromiss.
Verkehrswende, Berlin.
Gebühr. Auch die Verwendung der Einnahmen
www.difu.de/12436
kann über die Akzeptanz maßgeblich mitentschei- Attraktiver öffentlicher Raum ist der Nährboden
den. Verschwinden die Einnahmen im allgemeinen einer lebendigen und urbanen Stadt. Die Akzep-
Bauer, Uta; Hertel, Martina;
kommunalen Haushalt, steht der Vorwurf der Ab- tanz für höhere Parkgebühren steigt, wenn parallel
et al. (2018):
Umparken – den öffentli-
zocke im Raum. Die Einnahmen könnten jedoch Ideen und Konzepte zur Umgestaltung und Nach-
chen Raum gerechter ver- auch zweckgebunden zur Finanzierung von multi- nutzung der gewonnenen Flächen erarbeitet und
teilen. Zahlen und Fakten modalen Mobilitätsstationen, von verlässlicheren zügig umgesetzt werden. So wird die gewonnene
zum Parkraummanagement. und komfortableren Bussen und Bahnen, für si- Lebensqualität erlebbar.
(Hrsg.): Agora Verkehrs- chere Fuß- und Radwege oder zur Refinanzierung
wende, Berlin. der Überwachung von Verkehrsregeln genutzt
www.difu.de/12248 werden.
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Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Hoher Finanzierungsbedarf der
Kommunen für Zukunftsaufgaben
Der Finanzbedarf der Städte ist durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark
gestiegen. Die Difu-Städteumfrage „OB-Barometer 2020“ zeigt, dass vor allem mit den
Bereichen Mobilität und Klimaschutz ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist.
Zu den drängenden Herausforderungen, die den Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020,
die Städte vor Ausbruch der Corona-Pandemie dass es zu einer Verschiebung von Investitionen
beschäftigten, gehören die Schaffung bezahl- innerhalb der Haushalte zugunsten „systemrele-
baren Wohnraums, neue urbane Mobilität und vanter“ Bereiche wie der Gesundheitsversorgung
der Klimaschutz. Dies geht aus der diesjährigen oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen
Difu-Städteumfrage hervor, die im Januar und kommt.
Hintergrund Februar 2020 durchgeführt wurde und damit ein
Das OB-Barometer des Difu Meinungsbild vor der Corona-Krise wiedergibt. Gleichwohl hat sich der Finanzierungsbedarf für
ist eine jährlich durchge- Das Thema kommunale Finanzen hat – unter den die von den Stadtspitzen benannten Zukunfts-
führte Befragung der (Ober) aktuellen Herausforderungen der Städte – nach aufgaben trotz und auch wegen Corona nicht
Bürgermeister*innen deut- einem merklichen Rückgang im Vorjahr in der verringert. Wenn etwa vor der Pandemie fast
scher Städte ab 50.000 EW diesjährigen Befragung wieder an Bedeutung zwei Drittel der (Ober-)Bürgermeister*innen den
– unterstützt vom gewonnen. Klimaschutz auf der Agenda der kommunalpoli-
Deutschen Städtetag und
tisch wichtigen Zukunftsfelder sehen, dann kann
dem Deutschen Städte- und
Die Stadtspitzen werden standardmäßig danach dieser Befund auch nach Abflauen der Krise
Gemeindebund. Die Ergeb
befragt, wie hoch sie den Finanzbedarf hinsicht nicht gegenstandslos sein. Damit bleibt auch
nisse basieren auf einer
repräsentativen Telefonbe- lich zukünftig wichtiger politischer Themen der notwendige Finanzbedarf zur Bewältigung
fragung. einschätzen. Die Ergebnisse des diesjährigen dieser Aufgaben bestehen. Über die Gesamt-
„OB-Barometers“ bedürfen in Anbetracht der heit der Städte hinweg ist insbesondere mit den
Ereignisse der letzten Monate einer kritischen Bereichen Mobilität und Klimaschutz ein hoher
Reflexion. Mit der Corona-Krise hat sich die Finanzierungsbedarf verbunden. Für jede einzelne
kommunale Finanzlage und deren Einschätzung Stadt gestaltet sich die Situation unterschied-
www.difu.de/15727 in kurzer Zeit dramatisch verändert. Es kommt lich. So haben beispielsweise hoch verschuldete
einer Zäsur gleich, dass die meisten Kommunen Kommunen unverändert die Herausforderung,
statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender überhaupt ihre Kernaufgaben bewältigen zu kön-
Verschuldung nun mit einbrechenden Einnah- nen und nur sehr beschränkte Möglichkeiten,
Dr. Busso Grabow
men, wachsenden Ausgaben und einer wieder notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. In
+49 30 39001-248
grabow@difu.de
ansteigenden Verschuldung rechnen müssen. solchen Kommunen führen bei der Frage nach
Dass dabei disponible Ausgaben, insbesondere ihrem Finanzierungsbedarf immer noch die Auf-
Prof. Dr. Carsten Kühl nicht dringend notwendige Investitionen, auf dem gabe der Haushaltskonsolidierung und die dafür
+49 30 39001-214 Prüfstand stehen, ist wahrscheinlich. Jede zweite notwendigen Finanzmittel die Rangliste an.
kuehl@difu.de Kommune erwartet nach einer Umfrage unter
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Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Kommunalfinanzen nach Corona:
Ungleichheiten nehmen zu
Difu/ZEW-Studie: Krisenanfälligkeit und Widerstandsfähigkeit sind regional sehr
unterschiedlich ausgeprägt. Ohne weitere gezielte Unterstützungsmaßnahmen wird
sich die Schere zwischen reicheren und ärmeren Kommunen weiter öffnen.
Die Corona-Pandemie und der damit verbundene gefährdeter Industrien stark von der Krise getrof-
wirtschaftliche Abschwung treffen die deutschen fen. Die Kurzarbeit ist dadurch vorwiegend in
Kommunen hart. Das Gewerbesteueraufkommen Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-
als Haupteinnahmequelle der Kommunen wird Westfalen gestiegen. Kommunen, die bereits vor
in diesem Jahr um rund 25 Prozent einbrechen. der Corona-Pandemie ökonomisch wenig wider-
Wirtschaftszweige in Stadtzentren, wie die Gas standsfähig waren, und nun eine hohe Krisenan-
tronomie, Unterhaltungs- und Kulturbetriebe, aber fälligkeit erkennen lassen, werden deshalb große
auch der Tourismus in ländlichen Regionen trifft Schwierigkeiten haben, die Krise zu bewältigen
es besonders hart: Gerade in hier ist vermehrt und notwendige Investitionen zu tätigen. Betrof-
mit Insolvenzen zu rechnen. In der Folge kommen fene Kommunen befinden sich dabei hauptsäch-
auf die Kommunen steigende Sozialausgaben zu. lich in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr sowie vereinzelt in Niedersachsen und Hessen.
2020 und in den Folgejahren werden den ohne-
hin schon hohen Investitionsrückstand von rund Bund und Länder haben zwar mit dem Konjunk-
149 Mrd. Euro weiter steigen lassen, da geplante turpaket der besonderen Situation der Kommunen
Investitionen nicht mehr getätigt werden können. bereits Rechnung getragen. Allerdings beziehen
Diese Gefahr wird durch die aktuelle Unsicherheit sich die geplanten Maßnahmen vor allem auf eine
über den Umfang der Entlastungen durch Bund Stabilisierung der kommunalen Finanzen im Jahr
und Länder in den Folgejahren noch verstärkt. 2020. Das Konjunkturprogramm beinhaltet zudem
auch keine regional passgenauen Antworten. An-
gesichts des erheblichen Investitionsstaus, der
sich auf kommunaler Ebene bereits vor der Co-
rona-Krise aufgebaut hat, ist es deshalb laut der
im Auftrag des Deutschen Städtetages vom Difu
und dem ZEW Mannheim erarbeiteten Studie von
zentraler Bedeutung, ohnehin geplante Investi-
tionen zu sichern, damit diese die notwendigen
Wachstumsimpulse entfalten können. Dazu sollten
die Mittel des Konjunkturpakets zum Ausgleich
der Gewerbesteuerausfälle von den Kommunen
vornehmlich investiv genutzt werden. Zudem sind
Bund und Länder in der Pflicht, hier geeignete
Mechanismen zu erarbeiten. Gleichzeitig müs-
sen die finanziellen Planungsunsicherheiten der
Kommunen reduziert werden. Dazu könnten Bund
und Länder zeitnah etwa ein Begleitprogramm für
besonders krisengefährdete Kommunen vorberei-
ten, das eine möglichst zielgenaue Unterstützung
Zwischen den Kommunen bestehen dabei große ermöglicht. Allerdings sollte die Krise auch zum
Unterschiede in der ökonomischen Widerstands- Anlass genommen werden, um eine grundsätz-
www.difu.de/15722 fähigkeit und der Krisenanfälligkeit. Mit Blick liche Lösung zu schaffen, damit gerade auch
auf den Beschäftigtenanteil in Krisenbranchen finanzschwache Kommunen nicht nur Investitions-
– Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Ein- mittel, sondern auch Ressourcen für das eigene
zelhandel – sind vor allem Kommunen und Land- Personal erhalten – so eine Handlungsempfeh-
Prof. Dr. Carsten Kühl
kreise in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, lung der Studie. Andernfalls ist zu erwarten, dass
+49 30 39001-214
Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen. sich die Schere zwischen finanzschwächeren und
kuehl@difu.de
Dies ist auf die große Bedeutung des Tourismus finanzstärkeren Kommunen immer weiter öffnet.
Dr. Henrik Scheller in den Urlaubsregionen im Süden und an den Dies stünde jedoch im Widerspruch zu dem im
+49 30 39001-295 Küsten von Nord- und Ostsee zurückzuführen. In Grundgesetz postulierten Leitbild gleichwertiger
scheller@difu.de Rheinland-Pfalz sind hingegen regionale Cluster Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.
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Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Stadtentwicklung in Coronazeiten –
eine Standortbestimmung
Die Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Finanzen sind entscheidend für die
zukünftige Gestaltungskraft der Kommunen. Was heißt das für die Entwicklung unserer
Städte? Eine Standortbestimmung.
Die Corona-Pandemie hat Staat, Wirtschaft und nachhaltigen Entwicklung der Städte. Entschei-
Zivilgesellschaft in kurzer Zeit in den Ausnahme- dungsdruck darf nicht zum Verlust der Offenheit
zustand versetzt. Die wirtschaftlichen und fiska- für Engagement aus der Stadtgesellschaft führen.
lischen Folgen schlagen natürlich auch – zum
Teil besonders stark – auf die kommunale Ebene In einigen Bereichen hat die Corona-Krise den
durch. Was heißt das für die Entwicklung unserer Handlungsdruck der Kommunen erhöht. Dies gilt
Städte? Gerade weil weiterhin Unsicherheit über in besonderem Maße für die Innenstädte, deren
Dauer und Ausmaß der Pandemie besteht, ist es Funktionswandel sich durch zu erwartende Ge-
nötig, die Schwerpunktsetzungen der Stadtent- schäftsaufgaben massiv beschleunigen wird. Auch
wicklung zu überprüfen. die soziale Wohnraumversorgung wird als Folge
der Pandemie zusätzliche Herausforderungen mit
Fast alle Prognosen zur Entwicklung des Brutto- sich bringen. Schließlich zeigte die Pandemie,
inlandsprodukts im Jahr 2020 gehen von einem welch große Bedeutung einem ausreichenden
Rückgang von über sechs Prozent aus und damit Angebot an Grün- und anderen Freiräumen bei
vom stärksten Einbruch des Sozialprodukts in der der wohnungsnahen Erholung zukommt. Das
Geschichte der Bundesrepublik. Kommunale Konzept urbaner Dichte ist im Sinne einer dop-
Steuereinnahmen leiden stark unter dieser Ent-
wicklung. Für die aufkommensstärkste Steuer der
Kommunen – die Gewerbesteuer – wird in 2020
ein Rückgang von rund 25 Prozent erwartet. Da
Kommunen – im Gegensatz zu Bund und Ländern
– auch in der Rezession nur unter restriktiven Be-
dingungen Kredite aufnehmen können, brauchen
sie Unterstützung.
Jenseits der akuten Notstandsbewältigung gilt es,
den Blick nach vorn zu richten. Stadtentwicklung
bedarf angesichts der veränderten finanziellen
Rahmenbedingungen einer Konsolidierung. In
dem Maße, wie die kommunalen Haushalte we- pelten oder sogar dreifachen Innenentwicklung
niger Mittel für Projekte der Stadtentwicklung zur zu denken. Urbanes Grün und eine neu gedachte
Verfügung haben, müssen kurzfristig Entschei- Verteilung des öffentlichen Raums auf der Basis
dungen darüber getroffen werden, ob die Prioritä- neuer Mobilitätskonzepte sind unverzichtbar. Die
ten umsetzungsreifer Investitionsprojekte verän- Städte sind gefordert und müssen handlungsfähig
dert und den knapperen Ressourcen angepasst sein. Dies setzt eine ausreichende finanzielle Basis
werden. Wichtig ist, dass kurzfristig realisierbare und die Bereitschaft zur Kreditaufnahme voraus.
Investitionen auch getätigt werden. Die Bereit- Vor allem müssen die in den letzten Jahren be-
schaft zur temporären öffentlichen Kreditfinanzie- gonnenen Ansätze einer aktiven Liegenschafts-
rung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, politik konsequent weiterentwickelt und ausge-
dass die wirtschaftliche Stimulierung gelingt. baut werden. Kommunale Investitionen in der
www.difu.de/15641 Stadtentwicklung sind zugleich auch ein effek-
Es gilt, die gesteigerte Innovationsbereitschaft tiver Motor zur schnellen Konjunkturbelebung.
ohne Verkürzung von Abwägungs- und Aushand- Denn die Kommunen tätigen über 50 Prozent der
lungsprozessen zu nutzen. Die Corona-Krise öffentlichen Investitionen. Das Konjunkturpaket
Prof. Dr. Carsten Kühl
erfordert deshalb mehr denn je eine gute Beteili- des Bundes geht für die Kommunen – mit einigen
+49 30 39001-214
kuehl@difu.de
gungskultur in den Städten. Neue Digitalformate Abstrichen – in die richtige Richtung, um aus dem
eröffnen Chancen, diese weiter zu qualifizieren. konventionellen konjunkturpolitischen Dreiklang
Prof. Dr. Arno Bunzel Auch und gerade in der Krise wird deutlich: Kreati- einen Vierklang im Sinne nachhaltiger Stadtent-
+49 30 39001-238 vität und Engagement von Nachbarschaften in der wicklung werden zu lassen: timely, targeted, tem-
bunzel@difu.de Stadtgesellschaft bieten ein großes Potenzial zur porary and transformative.
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Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Finanzierung des kommunalen
Klimaschutzes
Difu veröffentlicht Themenheft zur Finanzierung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen.
Die Publikation liefert praxisnahe Anregungen, die auch finanzschwachen Kommunen bei
der Berücksichtigung des Klimaschutzes helfen können.
Die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Kli- richten. Eine klimaschonende zukunftsorientierte
makrise wächst auch in Zeiten von Corona täglich. Steuerung der Ausgaben ist aber nicht nur für
Dabei ist das Erreichen der nationalen Klima- finanzstarke Kommunen wichtig. In finanzschwa-
schutzziele zwangsläufig auch mit kommunalen che Kommunen können durch Restriktionen
Investitionen verbunden. Dazu zählen Maßnahmen seitens der Kommunalaufsichten der Länder, die
zur Energieeinsparung genauso wie strukturelle die Investitionsentscheidungen der Kommunen
Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgas prüfen und genehmigen, selbst rentabelste Klima-
ausstoßes. Die angespannte Haushaltssituation schutzmaßnahmen erschwert werden. Größere
erschwert jedoch Investitionen in den Klimaschutz Spielräume von Seiten der Finanzaufsichten sowie
in vielen Kommunen nicht erst seit Beginn der finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder
Pandemie. Somit kommt es teils zu Konkurrenz-
situationen zwischen Investitionen in den Klima-
schutz und in andere investitionsbedürftige Berei-
che. Vor dem Hintergrund knapper Kassen muss
es in diesem Spannungsverhältnis gelingen, Sy-
nergien zu schaffen und die verfügbaren Finanz-
mittel klug einzusetzen, um zugleich dem Klima-
schutz und anderen Bereichen, wie beispielsweise
Erhalt und Umbau der städtischen Infrastrukturen,
Rechnung zu tragen. Die Unterstützung durch
die Verwaltungsspitze und deren Bekenntnis zum
Klimaschutz ist dabei von großer Bedeutung. Ent-
scheidungen und Beschlüsse können jedoch nur
dann wirkungsvoll umgesetzt werden, wenn sie für
eine effiziente ressortübergreifende Zusammen-
arbeit der Verwaltung nutzbar gemacht werden.
In der vorliegenden Publikation werden sowohl
Herausforderungen als auch Lösungen zur Fi- würden es auch solchen Kommunen erleichtern,
nanzierung von Klimaschutz beziehungsweise für Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, die mit
Investitionen in rentable Klimaschutzmaßnahmen großen Altschuldenlasten zu kämpfen haben
auf kommunaler Ebene vorgestellt. und keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen
können.
In ausführlichen Beiträgen und kurzen Exkur-
sen von Expert*innen und Akteur*innen aus der In einer Publikationsreihe greift das Deutsche
Kommunalpraxis werden Beispiele präsentiert, Institut für Urbanistik nach und nach anhand un-
die zeigen, wo Klimaschutz-Aktivitäten kurz- bis terschiedlicher Themenhefte die Schnittstellen
langfristige positive direkte oder indirekte finanzi- des kommunalen Klimaschutzes zu verschiedenen
elle Effekte hervorbringen. Eins steht fest: Durch Handlungsfeldern auf. Es werden Ziele, Aufgaben
Energieeinsparung, Energieeffizienz und die und Inhalte des jeweiligen Themenbereichs auf-
www.difu.de/15541 Nutzung erneuerbarer Energien können Finanz- bereitet und konkrete Erfahrungen aus der Praxis
mittel, die die Kommune verlassen, verringert und verschiedener Kommunen und Institutionen dar-
solche, die in Kommune und Region verbleiben, gestellt. „Klimaschutz & Finanzen“ ist die 18. Aus-
erhöht werden. Dabei nehmen Kommunen eine gabe der Reihe und steht wie alle Vorgängerhefte
Dipl.-Geogr. Jan Walter Vorbildfunktion für Bürger*innen wahr. Sie stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung.
+49 221 340308-26 vor der Herausforderung, möglichst auch solche
walter@difu.de
Klimaschutzaktivitäten durchzuführen, die sich
nicht in direkten Kosteneinsparungen und be-
Dipl.-Geogr.
Björn Weber sonders kurzen Amortisationszeiträumen für den
+49 221 340308-10 eigenen Haushalt niederschlagen, die teils indirekt
bweber@difu.de wirken und sich an das Verhalten der Bevölkerung
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Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Kommunale Strategien für eine
erfolgreiche Klima-Kommunikation
Wie kommuniziert man über den Klimaschutz und regt zugleich zum Handeln an?
Ein neues Difu-Themenheft gibt praxisorientierte Impulse und wirft dabei den Blick auf
Kampagnen, soziale Medien, kreative Wissensvermittlung und praxisnahe Bildungsarbeit.
Die Dringlichkeit von Klimaschutzaktivitäten ist verankern. Welche Chancen sich durch eine stra-
vielen Menschen bewusst und wächst stetig. Ein tegisch gut durchdachte und kreative Kommuni-
Trugschluss liegt jedoch darin, dass mehr Wissen kationsarbeit für den kommunalen Klimaschutz
automatisch auch zu mehr „Klimahandeln“ führt. ergeben und wie es gelingen kann, Akteur*innen
Entscheidend ist daher nicht (nur) die Quantität, vor Ort zu erreichen, zeigen ausgewählte kom-
sondern insbesondere die Qualität der Informa- munale Beispiele und Beiträge aus der For-
tionsvermittlung: Sie muss motivieren und im schung im neuen Themenheft „Klimaschutz &
Idealfall klimabewusstes Handeln auslösen. Kom- Kommunikation“: von kreativen Kampagnen über
munikation alleine kann dies nicht bewirken, denn innovative Wissensvermittlung bis hin zu stra-
vielfältige psychologische Faktoren und gesell- tegischer Social-Media-Arbeit und originellen
schaftliche Normen haben einen großen Einfluss Kommunikationsmaterialien.
darauf, ob das Wissen über die „Klimakrise“ Men-
schen zu konkretem Handeln motiviert. Dennoch In der Publikationsreihe „Themenhefte“ greift das
sind zielgruppenorientierte, kreative und strategi- Difu nach und nach Schnittstellen des kommuna-
sche Kommunikationsmethoden und das konse- len Klimaschutzes zu verschiedenen Handlungs-
quente Vermitteln faktenbasierter Informationen feldern auf. Es werden Ziele, Aufgaben und Inhalte
zwingend notwendig, um Klimaschutz – auch in des jeweiligen Themenbereichs aufbereitet und
Kommunen – weiter erfolgreich voranzutreiben. anhand konkreter Erfahrungen aus der Praxis un-
terschiedlicher Kommunen, Institutionen und der
Städte, Gemeinden und Landkreise können als Wissenschaft vorgestellt. Das Themenheft „Klima-
wirksame Multiplikatoren für den Klimaschutz schutz & Kommunikation“ erscheint im Herbst.
agieren und Bürger*innen, Unternehmen oder
www.difu.de/publikationen
Vereine ansprechen: Kommunen können Klima
schutz zum Thema machen. So tragen sie mit
dazu bei, das „Klima-Mainstreaming“ voranzu-
Marco Peters, M.A. treiben und damit den Klimaschutzgedanken
+49 221 340 308-27 als wichtigen Bestandteil von Prozessen und
peters@difu.de Entscheidungen bei den Menschen vor Ort zu
10Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Multimediale Infos und Praxis-Tipps
für den kommunalen Klimaschutz
Mit drei neuen Online-Publikationen wird die #Klimahacks-Reihe des Difu um die
Handlungsfelder Tourismus, Mitarbeitermotivation und Mobilitätsmanagement erweitert.
Die Anleitungen richten sich vorrangig an Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen.
Mit der Publikationsreihe #Klimahacks erhalten können. Denn bisher ist das Privatfahrzeug oft-
sowohl Einsteiger-Kommunen, die sich im Kli- mals noch das am meisten genutzte Verkehrs-
maschutz engagieren wollen, als auch erfahrene mittel. Im neuen „Flipbook“ wird daher eine
Klimaschutzmanager*innen ein interaktives „Flip- Bandbreite von klimafreundlichen Maßnahmen
book“ mit Infos, Grafiken und Projektbeispielen vorgestellt, die von den Bereichen Dienstfahrzeug-
sowie konkreten Anleitungen und Arbeitshilfen zu flotte und Parkraumbewirtschaftung über Radver-
einem Schwerpunktthema. kehrsförderung bis hin zur Bewusstseinsbildung
reichen und als Anregung für die Kommunalver-
Die dritte Ausgabe der #Klimahacks-Reihe wid- waltungen dienen sollen.
met sich dem Thema „Klimaschutz & Tourismus“
und verdeutlicht, wie Kommunen mehr Einfluss
auf den Klimaschutz im Tourismussektor nehmen
können. Zum Beispiel können Kommunen ge-
meinsam mit dem gastgebenden Gewerbe Infra-
strukturen schaffen und dafür werben, dass sich
ein Urlaub auch ohne eigenen Pkw in ihrer Region
lohnt. Verschiedene Arbeitshilfen, wie Checklisten,
regen daher zur Vorbereitung und Umsetzung
eines Projekts zum Thema „klimafreundlich unter-
wegs im Urlaub“ an. Ziel ist, eine Alternative zum
Pkw aufzuzeigen sowie die Lebensqualität vor Ort
zu erhöhen, am besten durch die Herausbildung
eines Qualitätsmerkmals der Kommune oder Re-
gion, das im Einklang mit dem Klimaschutz steht.
Im Fokus der vierten #Klimahacks-Ausgabe steht
die Kommunalverwaltung selbst. Verwaltungs-
mitarbeitende übernehmen als kommunale Kli-
mabotschafter*innen eine Vorbildfunktion, wenn
es darum geht, das Thema in die Öffentlichkeit zu
tragen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, zeigt Die digitalen „Flipbooks“ erreichen durch ihr mul-
Ausgabe No. 4 prägnant und praxisnah, wie Kom- timediales Online-Format eine besonders hohe
munen ihre Mitarbeiter*innen zum Klimaschutz im Leserfreundlichkeit. Interaktive Grafikelemente
Büroalltag motivieren können. Denn häufig kön- liefern detaillierte Informationen und verdeutlichen
nen schon mit kleinen Verhaltensänderungen oder Arbeitsabläufe. Praxisnahe Videoclips sind direkt
Effizienzmaßnahmen erhebliche Ressourcen ein- in das „Flipbook“ eingebettet. Jede Ausgabe ent-
gespart werden. Der positive Nebeneffekt für die hält zudem eine Linkliste zu kommunalen Praxis-
Kommune liegt auf der Hand: Wer weniger Strom, beispielen sowie zu anderen aktuellen Veröffent-
Heizenergie, Wasser oder Papier verbraucht, spart lichungen zum jeweiligen Themenschwerpunkt.
auch immer Kosten ein. Als Multiplikator*innen Die #Klimahacks erscheinen im Rahmen des
www.difu.de/12742 nehmen die Mitarbeitenden das Erlernte in den Difu-Projekts „Neue Impulse im kommunalen Kli-
privaten Alltag mit und geben ihre Erfahrungen maschutz (NIKK)“, das über die Nationale Klima-
auf diese Weise an ihr Umfeld weiter. schutzinitiative des Bundesumweltministeriums
gefördert wird.
Paul Ratz, M.Sc.
Ganz aktuell erschienen ist #Klimahacks-Ausgabe
+49 221 340 308-11
ratz@difu.de
No. 5, die sich mit dem kommunalen Mobilitäts-
management befasst und anhand zahlreicher
Ulrike Vorwerk, M.A. Informationen, Praxisbeispiele und Arbeitshilfen
+49 221 340 308-17 zeigt, wie Kommunalverwaltungen ihr betriebli-
vorwerk@difu.de ches Mobilitätsangebot klimafreundlich gestalten
11Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Moderne Stadtgeschichte:
„Spaces of Fear – Angsträume“
Um Angsträume in Städte geht es in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Moderne
Stadtgeschichte“. Die Beiträge beleuchten den Zusammenhang zwischen Emotion und
Raum aus ungewöhnlichen, interdisziplinären Perspektiven.
Das Heft 2/2020 der „Modernen Stadtgeschichte“ denen die Gestaltung der Straßenräume von der
(MSG) behandelt in seinem Themenschwerpunkt Autolobby als zentrale Stellschraube propagiert
„Spaces of Fear – Angsträume“ Angst-Erfahrun- wurde. Tim Verlaan (Amsterdam) verweist darauf,
gen in europäischen Städten des 20. Jahrhun- dass in den Debatten um die „Krise der Stadt“,
derts. Auch wenn das Heft schon vor Ausbruch Kriminalität und baulicher Verfall in Holland in
der Corona-Pandemie weitgehend fertiggestellt den 1960er- und 1970er-Jahren die Sichtweisen
war, nehmen die Herausgeber Mikkel Høghøj von Expert*innen und Medien einerseits und Be-
(Univ. Aarhus) und Monika Motylinska (Erkner) in wohner*innen von „Problemvierteln“ andererseits
ihrer Einleitung auf die aktuelle Krise Bezug, um teilweise stark auseinandergingen. Die Leitrezen-
die Bedeutung von Verhaltensänderungen von sion von Monika Motylinska behandelt die Mono-
Stadtbewohner*innen unter dem Eindruck angst- graphie von Simone Tulumello: „Fear, Space and
besetzter Emotionen herauszustellen. Dabei ver- Urban Planning“ von 2016 als wichtigen Beitrag
weisen sie insbesondere auf die enge Verbindung zur Rolle von Ängsten in der Stadtentwicklung und
solcher Emotionen mit der Materialität so unter- -planung.
schiedlicher Stadträume wie Verkehrsknoten-
punkten, Luftschutzkellern oder Gated Communi- In der thematisch offenen Rubrik „Forum“ be-
ties. Die Aufsätze im Heft entfalten diese Thematik richtet Matthias Lieb (Darmstadt) über neuere
zunächst anhand der Erfahrungen von Berliner*in- Forschungen zum Wirken von Bürgergruppen und
nen während der Luftangriffe des Zweiten Welt- Kommunen im Bereich des städtischen Natur-
krieges, die Sabine Kalff (Berlin) im Hinblick auf und Umweltschutzes während der 1970er- und
die psychologischen und sozialen Dimensionen 1980er-Jahre am Beispiel der Städte Mainz und
des wiederholten „Lebens im Keller“ rekonstruiert. Wiesbaden. Georg Wagner-Kyora (Oldenburg)
Aleksandra Luczak (Frankfurt/Oder) untersucht zeigt auf, wie der Begriff des „Wiederaufbaus“ von
angstbesetzte Blicke auf Bahnhöfen am Beispiel Stadtplaner*innen und Grundbesitzer*innen nach
1945 gezielt als Leitbegriff für ganz unterschied-
liche Bauvorhaben und Interessen eingesetzt
wurde. Markus Dellwig (Oberhausen) stellt ein
Forschungs- und Ausstellungsprojekt zu Stadt-
entwicklung und Strukturwandel in Oberhausen
vom 19. Jahrhundert bis heute vor.
Der anschließende Berichtsteil informiert über
zurückliegende Tagungen zur neueren Stadtge-
schichte. David Templin (Osnabrück) stellt die
Ergebnisse einer Tagung in Hamburg zu öffent-
lichen Wahrnehmungen von Großsiedlungen der
1970er-Jahre vor, Annika Wienert (Warschau)
berichtet über eine Tagung in Warschau zur Rolle
von postmoderner Architektur für den politischen
Wandel in Polen seit 1990. Georgios S. Ziafetas
der wechselhaften Geschichte des Warschauer (Erlangen) informiert über eine Konferenz in Erlan-
Zentralbahnhofs und seiner Wahrnehmungsge- gen zu den Entwicklungslinien der Urbanisierung
www.difu.de/15557 schichte von der ersten polnischen Republik ab in der UdSSR und dem Ostblock seit 1917. Über
1918 über die deutsche Besatzung seit 1939 bis Tagungen zur städtischen Umweltgeschichte
in die 1990er-Jahre hinein. Carla Assmans (Berlin) in Aarhus sowie zu den Zusammenhängen von
Beitrag „Die Straße war schuld“ zeigt, wie die in- Lokal- und Globalgeschichte in Darmstadt be-
Prof. Dr.
Christoph Bernhardt tensiven Debatten in der deutschen Öffentlichkeit richten Mikkel Høghøj bzw. Sebastian Haumann
+49 3362-793-142 um die rapide wachsende Zahl schwerer Verkehrs- (Darmstadt). Wie üblich rundet eine Vorschau auf
christoph.bernhardt@ unfälle seit den 1950er-Jahren zu „Sicherheits- kommende stadthistorische Konferenzen unter
leibniz-irs.de diskursen“ und zu Schuldzuweisungen führten, in anderem mit Hinweisen zu Webseiten das Heft ab.
12Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Lasten-Nutzen-Ausgleich in der
interkommunalen Zusammenarbeit
Antworten auf zentrale Fragen der Organisation interkommunaler Zusammenarbeit gibt
die neue Broschüre „Region ist Solidarität". Die Publikation wurde im Forschungsprojekt
„Lasten-Nutzen-Ausgleich in der interkommunalen Planung“ erarbeitet.
Trotz der mittlerweile reichhaltig vorhandenen lag auf der Einschätzung der jeweiligen Eignung
Erfahrungen und der breiten Palette möglicher In- für ausgleichsorientierte Planungen und Maßnah-
strumente ist Kooperation über Gemeindegrenzen men. Dabei konnte an drei zurückliegende Regio-
hinweg nach wie vor kein Selbstläufer. Vor Ort wird nalkonferenzen angeknüpft werden, die belegen,
sie zumeist als nachrangige Strategie und Zu- dass sich das Kooperationsklima in der Region
satzaufgabe wahrgenommen. Projektübergrei- München verbessert hat und eine „Koalition der
fende und strategische Kooperation wird oft als Willigen“ bereit ist, in der Zusammenarbeit neue
schwierig bewertet, da sich der regionale Nutzen Wege zu beschreiten.
nicht in jeder der beteiligten Kommunen gleicher-
maßen einstellt und einzelne Kommunen wirt- In kompakten Steckbriefen wurden Antworten
schaftlich-finanzielle Nachteile befürchten. Das auf die wichtigsten Fragen zur Organisation einer
bedeutet, dass neben der Organisation auch die interkommunalen Zusammenarbeit unter Anwen-
www.difu.de/15457
Verteilung der Folgekosten eines interkommuna- dung von Lasten-Nutzen-Ausgleichsmechanis-
len Projekts zu thematisieren und transparent aus- men zusammengestellt. Die Handlungsfelder, in
zuhandeln ist, um Gewinn und Verzicht nicht nur denen sich im Großraum München ein dringli-
Dr. rer. pol. mit dem Verweis auf das regionale Gemeinwohl cher Bedarf für regionales Vorgehen abzeichnet,
Stephanie Bock oder fiktive Ressourceneinsparungen zu begrün- wurden gemeinsam mit bewährten Themen der
+49 30 39001-189 den. An der Stelle sind belastbare Lasten-Nut- interkommunalen Kooperation in insgesamt acht
bock@difu.de zen-Ausgleichsinstrumente zu implementieren. themenspezifischen Steckbriefen aufbereitet.
Mögliche Organisationsformen und Planungsin-
Dipl.-Ing. Diese Überlegung griff das Forschungsteam im strumente wurden in weiteren zwölf Steckbriefen
Daniela Michalski Auftrag der Landeshauptstadt München auf: erläutert.
+49 30 39001-270
Angesichts der vorhandenen Unsicherheit bezüg-
michalski@difu.de
lich der Instrumente und der Organisation mög- Die Ergebnisse sind in der Broschüre „Region
licher Kooperationen in der Region München erar- ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Las-
Dipl.-Ing.
Ricarda Pätzold beitete das mit dem Projekt beauftragte Difu eine ten und Nutzen im interkommunalen Dialog“
+49 30 39001-190 Bestandsaufnahme und bewertete bestehende zusammengefasst.
paetzold@difu.de (planerische) Instrumente. Ein besonderer Fokus
14Forschung & Publikationen
Berichte 3/2020
Kommunale Bildungslandschaften für
eine nachhaltige Entwicklung
Neue Difu-Sonderveröffentlichung gibt inspirierende Beispiele zur Verankerung von
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Kommunen und zeigt übergreifende
Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Verankerung von BNE auf.
Kommunen kommt eine tragende Rolle bei der Ausgestaltung vor Ort entweder noch deutlich
Transformation hin zu nachhaltigeren Gesell- hinter „klassischen“ Umweltbildungsthemen zu-
schaften zu. Wichtige Aspekte nachhaltiger rückzuliegen, oder wurden von den beteiligten Ak-
Entwicklung finden lokal statt oder wirken sich teur*innen nicht gezielt mit der BNE-Perspektive
maßgeblich lokal aus. Die „große Transformation“ bearbeitet. Lokal sehr individuell waren auch die
kann jedoch nicht nur durch Entscheidungsträ- unterschiedlichen Rollen verschiedener kommu-
ger*innen gesteuert werden, sie muss von der naler Akteursgruppen. Als Zielgruppen standen
gesamten Gesellschaft eingefordert, mitgetragen
und mitgestaltet werden. Grundlegend dafür ist
eine Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE),
die lebenslange Lernprozesse erfordert: BNE be-
zeichnet ein ganzheitliches und transformatives
Bildungskonzept, das den globalen ökologischen,
ökonomischen und sozialen Herausforderungen
begegnen soll, indem Lernende befähigt werden,
auf verlässlichen Informationen basierte Entschei-
dungen zu treffen und verantwortungsbewusst zu
handeln. Damit dieser Lernprozess lokal erfolg-
reich gestaltet werden kann, ist die Vernetzung
und Kooperation diverser Akteur*innen wichtig:
aus dem formellen und informellen Bildungs-
bereich mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft
sowie mit Kommunalverwaltung und -politik Kinder und Jugendliche im Fokus. Bei der An-
bis zu strukturell verankerten „kommunalen sprache von Menschen mit Migrationshintergrund
Bildungslandschaften“. oder sozial benachteiligten Bevölkerungsgrup-
pen zeigten sich hingegen Defizite. Die formelle
Im Kontext des Nationalen Aktionsplans zum Verankerung von BNE in Kommunalverwaltung
UNESCO-Weltaktionsprogramm „Bildung für und -politik war zum Zeitpunkt der Untersuchung
nachhaltige Entwicklung“ (2015 bis 2019) beauf- selbst in den untersuchten Vorreiter-Kommunen
tragte das Bundesministerium für Bildung und noch deutlich ausbaufähig: So waren etwa expli-
Forschung (BMBF) das Difu, anhand von zehn zite BNE-Bezüge in Leitbildern oder in Monitoring-
Fallstudien gute Praxisbeispiele für BNE in Kom- und Berichterstattungsprozessen sehr selten. Der
munen aufzuzeigen. Hauptziel dabei war, syste- Kommunikationsfluss und Wissenstransfer von
matisch fördernde und hemmende Faktoren für Akteur*innen innerhalb der Kommunalverwaltun-
die Verankerung lokaler BNE-Aktivitäten heraus- gen und zwischen BNE-Akteur*innen aus unter-
zuarbeiten, um Kommunen künftig besser beim schiedlichen Einrichtungen ist noch erweiterbar.
Aufbau und der Verstetigung von kommunalen Mit Blick auf die Erfolgsfaktoren der kommunalen
BNE-Strukturen unterstützen zu können. Verankerung von BNE wurde deutlich, dass die
Bereitstellung von Ressourcen vor allem in Form
www.difu.de/13431 Die Difu-Fallstudien zeigten, dass dies ein indivi- von expliziten Stellenanteilen und klaren Verant-
dueller und spezifischer Prozess in der jeweiligen wortlichkeiten grundlegend ist. Voraussetzung
Kommune ist, für den es keine allgemeingültigen sind politische Beschlüsse für den Aufbau einer
Vorlagen oder Muster geben kann. Dies gilt ins- BNE-Landschaft sowie die Unterstützung durch
Dr. Jasmin Jossin
besondere für die jeweilige Ausformulierung von die Spitzen von Politik und Verwaltung.
+49 30 39001-200
BNE-Zielen, -Konzepten und -Begrifflichkeiten,
jossiin@difu.de
aber auch für die inhaltlichen Schwerpunkte Neben einer Fallstudien-übergreifenden Auswer-
Dr. auf unterschiedliche Nachhaltigkeitsthemen. tung finden sich im Projektbericht diverse Bei-
Beate Hollbach-Grömig Vor allem wirtschaftliche Themen, Integration spiele guter Praxis aus den beteiligten Kommunen
+49 30 39001-293 und Inklusion, Digitalisierung sowie Gesundheit – sowohl auf der Ebene struktureller BNE-Maß-
hollbach-groemig@difu.de und Wohlbefinden scheinen in der konkreten nahmen, als auch Projekte inhaltlicher Art.
15Was ist eigentlich...? Mietpreisbremse/ Mietendeckel Begriffe aus der kommunalen Szene, einfach erklärt Mietpreisbremse und Mietendeckel gehören zu den mietpreisregulierenden Instrumenten der Wohnungspolitik. Sie werden immer dann besonders intensiv diskutiert, wenn die Woh- nungsmarktlage angespannt ist. Unter Be- dingungen der Wohnungsknappheit führt der Nachfrageüberhang zur Steigerung der Miet- preise – was durch Regulierungen begrenzt werden soll. Die Eingriffe erfolgen mit dem Ziel, die Versorgung mit bezahlbarem Wohn- raum sicherzustellen. Die Mietpreisbremse wurde als Bundesgesetz am 1. Juni 2015 eingeführt und am 14. Feb- ruar 2020 um weitere fünf Jahre verlängert. Die Bundesländer können eine Mietpreis- bremse für angespannte Wohnungsmarkt regionen per Rechtsverordnung beschließen. Im Regelungsbereich dürfen dann Neuver- tragsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) nur um maximal zehn Prozent übersteigen. Anders als die bundesgesetzlich geregelte Mietpreisbremse wurde ein Mietendeckel am 23. Februar 2020 im Land Berlin beschlossen. Damit wurde juristisches Neuland betreten – und es sind Klagen dazu vor dem Bundesver- fassungsgericht anhängig. Der Mietendeckel arbeitet mit drei Regulierungstatbeständen: Festgelegte Mietobergrenzen gelten bei Neu- vermietungen. Mieten werden für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 „eingefro- ren“ – also Mietenstopp. Bestehende Mieten, die 20 Prozent über den Mietobergrenzen liegen, sind verboten und müssen abgesenkt werden. Kritik an Mietpreisregulierungen bezieht sich meist darauf, dass diese an der Knappheit nichts ändern, sondern sogar Neubau verhin- dern würden. Beide Instrumente definieren aber dezidierte Ausnahmen für Neubauten (ab 2014) und grundlegend sanierte Wohnungen. Sie sind zudem zeitlich befristet und sollen vor allen das aktuell zu beobachtende Über- schießen der Mietpreise eindämmen. Für eine langfristige Entspannung des Marktes kann nur eine deutliche Ausweitung des Angebots sorgen. Weitere Begriffe online: www.difu.de/6189 16
Veröffentlichungen
Berichte 3/2020
Edition Difu – Das Bebauungsplanverfahren nach Junge Flüchtlinge – Perspektivplanung
Stadt Forschung Praxis dem BauGB 2007 und Hilfen zur Verselbstständigung
Muster, Tipps und Hinweise Veranstaltungsdokumentation
So geht‘s Von Marie-Luis Wallraven-Lindl u.a., Dialogforum (Hrsg.), Bd. 7/2018, 188 S., 20 €
Fußverkehr in Städten neu denken und 2011, 2., aktualisierte Auflage, 224 S., 35 € ISBN 978-3-88118-626-1, 16,99 €
umsetzen ISBN 978-3-88118-498-4, 29,99 €
Uta Bauer (Hrsg.) Neue Konzepte für Wirtschaftsflächen
2019, Bd. 18, 240 S., vierfarbig, zahlreiche Abb. Städtebauliche Gebote nach dem Herausforderungen und Trends am Beispiel des
und Fotos, 39 € Baugesetzbuch Stadtentwicklungsplanes Wirtschaft in Berlin
ISBN 978-3-88118-643-8, 33,99 € A. Bunzel (Hrsg.), von M.-L. Wallraven-Lindl, Von S. Wagner-Endres u.a.
A. Strunz, 2010, 188 S., 30 € Bd. 4/2018, 84 S., 15 €
Vielfalt gestalten ISBN 978-3-88118-486-1 ISBN 978-3-88118-614-8, 12,99 €
Integration und Stadtentwicklung in
Klein- und Mittelstädten Difu-Impulse Lieferkonzepte in Quartieren – die letzte
Bettina Reimann, Gudrun Kirchhoff, Ricarda Meile nachhaltig gestalten
Pätzold, Wolf-Christian Strauss (Hrsg.) Verkehrswende nicht ohne attraktiven Lösungen mit Lastenrädern, Cargo Cruisern
2018, Bd. 17, 364 Seiten, kostenlos ÖPNV und Mikro-Hubs, W. Arndt und T. Klein (Hrsg.)
ISBN 978-3-88118-618-6 Wie lassen sich große ÖPNV-Projekte Bd. 3/2018, 96 S., 12,99 €
www.difu.de/12236 erfolgreich umsetzen?
Jürgen Gies (Hrsg.) Difu-Papers
Wasserinfrastruktur: Den Wandel Bd. 2/2020, zahlreiche Abb. und Fotos,
gestalten 104 S., 18 € Altersarmut in Städten
Technische Varianten, räumliche Potenziale, ISBN 978-3-88118-648-3, 15,99 € Kommunale Steuerungs- und Handlungsmög-
institutionelle Spielräume lichkeiten. Von Beate Hollbach-Grömig u.a.
Martina Winker und Jan-Hendrik Trapp (Hrsg.), Checkpoint Teilhabe 2020, 56 S., 5 €, 3,99 €
2017, Bd. 16, 272 S., vierfarbig, 39 € Kinder- und Jugendhilfe + BTHG – www.difu.de/15789
ISBN 978-3-88118-584-4 Neue ganzheitliche Lösungen entwickeln!
Veranstaltungsdokumentation Kommunale Wirtschaftsförderung 2019
Kommunaler Umgang Dialogforum „Bund trifft kommunale Praxis“ Strukturen, Aufgaben, Perspektiven: Ergebnisse
mit Gentrifizierung Bd. 1/2020, 160 S., 20 Euro der Difu-Umfrage
Praxiserfahrungen aus acht Kommunen ISBN 978-3-88118-653-7, 16,99 € Von Sandra Wagner-Endres
Von Thomas Franke u.a., 2017, Bd. 15, 316 S., 2020, 42 S., 5 €, 3,99 €
vierfarbig, zahlreiche Abb., 39 € Was gewinnt die Stadtgesellschaft durch www.difu.de/15617
ISBN 978-3-88118-579-0 saubere Luft?
Die lebenswerte Stadt: Handlungsfelder und Dialogbrücken im Stromnetzausbau
Sicherheit in der Stadt Chancen Die Mitwirkung von Kommunen an der Öffent-
Rahmenbedingungen – Praxisbeispiele – Von Tilman Bracher u.a., Bd. 2/2019, 68 S., 15 € lichkeitsbeteiligung am Beispiel Thüringen
Internationale Erfahrungen ISBN 978-3-88118-642-1, 12,99 € Von Bettina Reimann u.a.
Holger Floeting (Hrsg.), 2015, Bd. 14, 392 S., 2020, 48 S., 5 €, 3,99 €,
zahlreiche Abbildungen, 39 € Öffentlichkeitsbeteiligung beim www.difu.de/13365
ISBN 978-3-88118-534-9, 33,99 € Netzausbau
Evaluation „Planungsdialog Borgholzhausen“ ÖPNV-Infrastruktur: Modell der
Orientierungen für kommunale Planung Von Stephanie Bock, Jan Abt, Bettina Reimann Nutznießerfinanzierung
und Steuerung – Ein Handlungsleitfaden Bd. 1/2019, 98 S., 15 € Von Oliver Mietzsch
Von Jens Libbe unter Mitarbeit von ISBN 978-3-88118-640-7, 12,99 € 2020, 40 S., 5 €, 3,99 €
Klaus J. Beckmann, 2014, Bd. 13, 212 S., 29 € www.difu.de/13158
ISBN 978-3-88118-529-5 Straßen und Plätze neu entdecken –
Verkehrswende gemeinsam gestalten Smart Cities in Deutschland –
Städtebauliche Verträge – Fachtagungsdokumentation eine Bestandsaufnahme
Ein Handbuch M. Hertel, T. Bracher, T. Stein (Hrsg.) Von Jens Libbe und Roman Soike
Vierte, aktualisierte und erweiterte Auflage. Bd. 8/2018, 90 S., 15 € 2017, 28 S., 5 €, 3,99 €
Mit Berücksichtigung der BauGB-Novelle 2013 ISBN 978-3-88118-625-4, 12,99 € www.difu.de/11741
Von A. Bunzel, D. Coulmas und G. Schmidt-
Eichstaedt, 2013, Bd. 12, 466 S., 39 €
ISBN 978-3-88118-508-0, 33,99 € ————————————————————————————————————————————
Übersicht aller Publikationen + Bestellmöglichkeit
Difu-Arbeitshilfen
www.difu.de/publikationen
eBooks: http://difu.ciando-shop.com/info/einside/ – Info für Zuwender: www.difu.de/12544
Die Satzungen nach dem Baugesetzbuch
3. Auflage
Vertrieb: Difu gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin,
A. Bunzel (Hrsg.), von A. Strunz,
Tel. +49 30 39001-253, Fax: +49 30 39001-275, Mail: vertrieb@difu.de
M.-L. Wallraven-Lindl, 2013, 172 S.,
zahlreiche Satzungsmuster, 29 €
Alle Difu-Veröffentlichungen und -eBooks sind für Difu-Zuwender kostenlos, die mit Stern
ISBN 978-3-88118-526-4
gekennzeichneten Publikationen gibt es exklusiv für Zuwender auch digital.
17Sie können auch lesen
