DER BEZIRKSVERBAND - ZBV Oberbayern
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DER BEZIRKSVERBAND
ZAHNÄRZTLICHER BEZIRKSVERBAND OBERBAYERN, KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Fortbildungen des ZBV Oberbayern zu finden unter www.zbvobb.de
OKTOBER 2019
쐽 Delegiertenversammlung ZBV Oberbayern 2019 am 18.09.2019 쐽 Winterfortbildung
des ZBV Oberbayern am Spitzingsee 2020 쐽 GOZ-Anpassung im Gesundheitsnetz?
쐽 Berliner Zahnärzte fordern GOZ-Punktwerterhöhung vom Gesetzgeber
쐽 Wo stehen wir mit unserem Honorar? Ein Vergleich mit unseren europäischen
Nachbarnländern 쐽 Praxisaufklärung 2019 zur mehr als 31 Jahre andauernden
Nichtanpassung des GOZ-Punktwerts 쐽 BEMA-Punktwerte 1991 – 2017 aus dem
KZBV-Jahrbuch 2017 쐽 Arzt hat Anspruch auf Löschung seines Basisprofils bei jameda
쐽 Leserbrief zu „Der Anfang vom Ende der Arztbewertung” 쐽 EuGH: Arbeitgeber
müssen Arbeitszeiten künftig systematisch erfassen 쐽 Personalbindung durch Weiter-
bildung 쐽 Praxisbegehung 2020 쐽 Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie
Zone 쐽 Politik von Miniser Spahn vertreibt Ärzte aus ihrem Beruf 쐽 Neue Schlappe
für Spahns Digitalpolitik 쐽 Leserbrief von Dr. Thomas Weidenbeck 쐽 Mosambik –
Zahnbehandlung mit Gotte Hilfe
FORUM
Delegiertenversammlung des ZBV Oberbayern
am 18.09.2019
D
ie jährliche Delegiertenversamm- ZBV Oberbayern
I N H A L T lung des ZBV Oberbayern fand am neu organisiert
18.09.2019 in den aktuellen werden. Großer
Delegiertenversammlung
Geschäftsräumen des ZBV Oberbayern Dank gilt hier
ZBV Oberbayern 2019 2
statt. Der „neue“, seit 05.12.2018 amtie- allen neuen Mo-
Winterfortbildung ZBV Oberbayern 2020 7
rende ZBV-Vorstand hatte viel zu berich- deratoren (Dr.
Anmeldeformular Winterfortbildung
ten, denn es gab Vieles im ZBV Ober- Reimann, ZA
ZBV Oberbayern 2020 9
bayern zu erledigen: Gierl, Dr. Immer-
GOZ-Anpassung im Gesundheitsnetz? 10
treu, Dr. Högl-
Pressemitteilung ZAEK Berlin, 22.08.2019,
wegen GOZ-Punktwerterhöhung 12 Eine Nacherklärung beim Finanzamt müller, Priv.-Doz.
München bezüglich Ertragssteuern für Dr. Neugebauer
Honorarerhöhung EU 12
einige Jahre wg. Kurseinnahmen musste sowie Dr. Bruck-
Praxisaufklärung 2019 zur mehr als 31 Jahre
andauernden Nichtanpassung des erfolgen. Dies wurde vom Vorstand, aber bauer) sowie
GOZ-Punktwerts 14 vor allem von Herrn Steiner zusammen der Kursorga-
Kostenindex Jahresbericht Bundeszahn- mit Herrn Siegel von der Fa. KPMG nisation durch
ärztekammer BZÄK 2019 16 erfolgreich gestaltet. Aus einer ursprüng- Frau Hindl. Dr. Peter Klotz
BEMA-Punktwerte 1991 – 2017 aus dem lich „worst case“ prospektierten Nach- Die Fortbildungs-
KZBV-Jahrbuch 2017 16 zahlung in Höhe von ca. 650.000 € wur- kurse wurden bzw. werden neu struktu-
DZW Newsletter – Arzt hat Anspruch auf den schlussendlich erfreulicherweise nur riert. Großartige Arbeit leistet hier der
Löschung seines Basisprofils bei jameda 19 ca. 151.000 €. Fortbildungsreferent Florian Gierl.
Leserbrief von Dr. Peter Gorenflos zum Auf dringenden und einhelligen Wunsch Die Prüfungsgebühren für die Teilnahme
Thema Arztbewertung 20 der konstituierenden Delegiertenver- an der Abschluss- und Zwischenprüfung
EuGH – Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten sammlung des ZBV Oberbayern vom müssen moderat angehoben werden.
künftig systematisch erfassen 20 05.12.2018 sollte sich der ZBV Ober-
Pressemitteilung BLZK 18.09.2019 – bayern nach neuen Geschäftsräumen Natürlich dominiert weiterhin die „Mega-
Personalbindung durch Weiterbildung 22
„umsehen“, zumal das Gebäude in Baustelle GOZ“ die Geschehnisse auch
Info ZBV direkt der BLZK – Praxisbegehung 23 Allach, in dem jetzt die Geschäftsräume im ZBV Oberbayern. Es waren / sind viele
Gemeins. Stellungnahme Freie Ärzteschaft des ZBV sind, wohl mittelfristig ab- Stellungnahmen für Kolleginnen und
25.08.2019 – Spahns Gesundheitsnetz als
gerissen wird. Man war erfolgreich. Kollegen zu schreiben und viele Gesprä-
verantwortungsfreie Zone 24
Durch hervorragende Mitarbeit von Frau che mit Kolleginnen und Kollegen zu füh-
Pressemitteilung Freie Ärzteschaft – Politik
von Minister Spahn vertreibt Ärzte aus ihren Mehrtens und Herr Steiner und tüchtiges ren. Auch finden sich in nahezu jeder
Beruf 25 Engagement aller Vorstandsmitglieder Ausgabe der Publikation des ZBV Ober-
Pressemitteilung Freie Ärzteschaft – sind neue Geschäftsräume des ZBV bayern „Der Bezirksverband“ Artikel zur
Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik 26 Oberbayern mit Beginn Frühjahr 2020 GOZ und deren Weiterentwicklung.
Leserbrief von Dr. Thomas Weidenbeck 26 gefunden. Dr. Peter Klotz, Referent für Privates
Zahnärztlicher Hilfseinsatz Mosambik 27 Die beiden genannten Notwendigkeiten Gebühren- und Leistungsrecht des ZBV
Seminarübersicht ZBV Oberbayern 29 machten zusammengefasst auch eine Oberbayern, und sein Co-Referent Dr.
– Anmeldebogen allgemein Anpassung der Beitragsordnung des ZBV Andreas Moser haben viel zu tun.
– Seminare Zahnärztinnen und Zahnärzte Oberbayern notwendig (siehe unten bei Aber auch andernorts tut sich gottesei-
– Prüfungsvorbereitung Winterprüfung 2020 den Beschlüssen der Delegiertenver- dank Vieles zum Thema „Nichtanpas-
– Übungen BEMA-GOZ 22.11.2019 sammlung des ZBV Oberbayern vom sung des GOZ-Punktwerts“:
– Prophylaxe-Basiskurs München
18.09.2019). • Bundeszahnärztekammer BZÄK mit der
30.01.2020. – 11.03.2020
– ZMP/ZMF Refresher 27.11.2019 „11Pfennige“-Kampagne
– Aktuelle Kursangebote ZBV München Die Geschäftsordnung des Vorstands des • Pressemitteilung der LZK Berlin vom
– Nachgefragt Quiz ZBV Oberbayern wurde für modernes 22.08.2019 „Berliner Zahnärzte for-
Amtliche Mitteilungen 36 und effizientes Vorstandsarbeiten adju- dern GOZ Punktwerterhöhung vom
– Meldeordnung BLZK für ZBV Oberbayern stiert, wobei Teamgedanke Vorrang hat Gesetzgeber“
– Jahresrückblick Ausbildungsverträge vor möglicher Autokratie. • Artikel von Dr. Susanne Strauch „Hono-
im ZBV Oberbayern Auch über die Satzung des ZBV Oberbay- rarvergleich EU“ im Zahnärztlichen
Obmannsbereiche 37 ern wurde diskutiert. Anzeiger des ZBV München Stadt
Verschiedenes 37 und Land Ausgabe 09/2019 vom
– Programm RoAk 2-2019 Die sogenannten „Röntgenaktualisie- 19.08.2019
– IAA will zur Plattform der Mobilitätswende avancieren rungskurse“ mussten vom Vorstand des Ein Abrechnungscurriculum ZBV München
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FORUM
Stadt und Land gemeinsam mit dem ZBV ZBV Oberbayern für Auszubildende zur zwischen Vorstand, Referenten und Ver-
Oberbayern ist in Planung. ZFA. waltung. Letztlich ist Teamarbeit in einem
ZBV gefordert. Dr. Klotz bedankte sich als
Nach dem Bericht des 1. Vorsitzenden Dr. Niko Güttler recherchierte zum The- 1. Vorsitzender des ZBV Oberbayern bei
folgte der Bericht des 2. Vorsitzenden ma „Digitalbonus Bayern“. Auch hierzu allen Vorstandsmitgliedern und Referen-
des ZBV Oberbayern, Dr. Christopher erfolgte eine Beschlussfassung (siehe ten und Referentinnen des ZBV Oberbay-
Höglmüller sowie die Berichte aller Refe- unten bei den Beschlüssen der Delegier- ern, die tatsächlich alle sehr tüchtig mit-
renten und Referentinnen des ZBV Ober- tenversammlung des ZBV Oberbayern arbeiten.
bayern. Alle Themenbereiche wurden vom 18.09.2019).
ausführlich diskutiert. Dr. Martin Schubert hat in gewohnter Bei der Delegiertenversammlung des ZBV
Gerade bei der„Praxisführung“ tut sich Weise die Winterfortbildung und die Oberbayern am 18.09.2019 wurden fol-
ständig Neues. So stehen etwa im Früh- Sommerfortbildung 2019 des ZBV Ober- gende Anträge beschlossen:
jahr 2020 erneut Begehungen durch die bayern bestens organisiert.
Gewerbeaufsichtsämter an. Der Praxis- Antrag 1:
führungsreferent des ZBV Oberbayern, Schlussendlich ist zum Themenbereich
Dr. Christopher Höglmüller, berichtet „Berufsrecht“ anzumerken, dass der Antragsteller:
stets aktuell. neue Rechtsberater des ZBV Oberbayern, Vorstand des ZBV Oberbayern
Auch die wichtigen Praxisthemen „Tele- RA Karl Hartmannsgruber, sich sehr gut Headline:
matikinfrastruktur (TI) und elektronische „eingearbeitet“ hat. Er konnte bei der Änderung der Beitragsordnung des ZBV
Patientenakte“ sowie „Bewertungspor- Delegiertenversammlung des ZBV Ober- Oberbayern
tale“ wurden besprochen wie auch bayern vom 18.09.2019 Aktuelles zum
das Zusammenwirken zwischen ZBV Berufsrecht vortragen. Es fand in 2019 Text:
Oberbayern und der BLZK. ferner eine Sitzung des Berufsrechts- Die Delegiertenversammlung des
ausschuss des ZBV Oberbayern, dem ZBV Oberbayern hält es aufgrund der
Im Rahmen der „Öffentlichkeitsarbeit“ Dr. Eberhard Siegle, Dr. Matthias Möll- Tatsache, dass aufgrund der zukünf-
nahmen z.B. Dr. Christopher Höglmüller mann und Dr. Martin Schubert angehö- tig anfallenden und rückwirkend ab
und Dr. Peter Klotz mit ZBV-Stand bei der ren, am 03.07.2019 statt. 2011 bereits zu zahlenden Körper-
IHKjobfit 2019 in Ingolstadt teil. Es ent- schaft-, Kapitalertrags- und Gewer-
stand der Gedanke, dass der ZBV Ober- Die wichtigsten Punkte im „neuen“ ZBV besteuer sowie des Solidaritätszu-
bayern eigene GiveAway-Taschen zum Oberbayern sind die hervorragende schlages nötig, die Beitragsordnung
Thema „Ausbildungsberuf ZFA“ organi- Zusammenarbeit des Vorstands, die des ZBV Oberbayern (siehe Bild) zu
siert. Gesagt getan, die 1000 Taschen Transparenz aller Vorgänge für den Vor- ändern.
wurden am 05.09.2019 geliefert. Sie stand sowie das ausserordentlich
können eingesetzt werden als Giveaways „schnelle und effiziente“ Arbeiten des Der Antrag wurde mehrheitlich mit
bei Berufsausbildungsmessen (bestimm- ZBV-Vorstands unter Nutzung der neuen 20 Ja-Stimmen angenommen.
tes Kontingent) und bei Seminaren des Medien sowie das sehr gute Miteinander
Mitgliederstatistik ZBV Oberbayern Beitrag bisher Beitrag neu
Gruppe Quartal Jahr Quartal Jahr
1 selbstständige ZÄ 55,00 220,00 € 75,00 300,00 €
2 angestellte ZÄ, Entlastungsassistenten 40,00 160,00 € 75,00 300,00 €
Vorbereitungs- u. Weiterbildungsassistenten 20,00 80,00 € 40,00 160,00 €
3 ZÄ in Landesversicherungsanstalten u.
Krankenkassen 55,00 220,00 € 75,00 300,00 €
ZÄ in der Bundeswehr 40,00 160,00 € 75,00 300,00 €
sonstige ZÄ 40,00 160,00 € 75,00 300,00 €
4 ZÄ ohne Berufsausübung 0,00 frei 0,00 frei
5 Doppelapprobierte 25,00 100,00 € 75,00 300,00 €
DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019 3
FORUM
Anmerkung: Antrag 2: Antrag 4:
Die Delegiertenversammlung des ZBV Antragsteller: Antragsteller:
Oberbayern hielt es aufgrund zukünftig Vorstand des ZBV Oberbayern Vorstand des ZBV Oberbayern
anfallenden und rückwirkend ab 2011
Headline: Headline:
bereits zu zahlenden Körperschaft-,
Anhebung der Prüfungsgebühren für Anpassung GOZ-Punktwert
Kapitalertrags- und Gewerbesteuer
die Teilnahme an der Abschluss- und
sowie des Solidaritätszuschlages und Text:
Zwischenprüfung
auch wegen der höheren Mietkosten Die Delegiertenversammlung des
nach dem Auszug aus dem Haus in der Text: ZBV Oberbayern vom 18.09.2019 hält
Elli-Staegmeyr-Straße für erforderlich, die Die Delegiertenversammlung des es für dringend geboten, dass der
Beitragsordnung des ZBV Oberbayern ab ZBV Oberbayern hält es aufgrund der Verordnungsgeber den „histori-
dem 01.01.2020 neu zu beschließen. Tatsache, dass die BLZK die Sätze der schen“, seit 1988 identischen GOZ-
Entschädigungsregelung für die Punktwert von 5,62421 Cent auf 14
Der Vorschlag des Vorstands wurde in der
Prüfungsausschussmitglieder (PA) für Cent anhebt und ferner jährlich den
Delegiertenversammlung über 1 Stunde
ZFA massiv angehoben hat, aus wirt- GOZ-Punktwert um die Entwicklung
lang ausführlich diskutiert und nach
schaftlicher Sicht für angebracht, die der Dienstleistungspreise (in Pro-
mehrmaligen „Probeabstimmungen“ mit
Prüfungsgebühren für die Teilnahme zent) anpasst.
großer Mehrheit so beschlossen, dass
an der Abschluss- und Zwischenprü- Anmerkung:
berufstätige Zahnärztinnen und Zahnärz-
fung anzuheben. Abschlussprüfung Dieser Beschluss wurde bei der Vor-
te nach Genehmigung durch die Aufsicht
200 Euro; Zwischenprüfung 100 Euro. standssitzung des ZBV Oberbayern am
voraussichtlich ab dem 01.01.2020
24.07.2019 einstimmig gefasst.
genauso wie Doppelapprobierte entspre-
Der Antrag wurde mehrheitlich mit
chend dem Aufwand für den ZBV Ober- Der Antrag wurde einstimmig angenom-
24 Ja-Stimmen angenommen.
bayern den gleichen einheitlichen Beitrag men.
von 300 € pro Jahr oder 75 € pro Quartal
zu bezahlen haben. Zahnärzte ohne Antrag 3:
Antrag 5:
Berufsausübung (aus welchen Gründen Antragsteller:
auch immer) bleiben nach wie vor Antragsteller:
Vorstand des ZBV Oberbayern
beitragsfrei und auch Vorbereitungs- Vorstand des ZBV Oberbayern
und Weiterbildungsassistenten bezahlen Die Delegiertenversammlung möge Headline:
einen reduzierten Beitrag; ab dem beschließen, für den Minderertrag Angemessenheit von Gebühren nach
01.01.2020 voraussichtlich 160 €. des Jahres 2018 einen Nachtrags- GOZ
Die Delegierten gingen mehrheitlich haushalt in Höhe von 256.029,89
Text:
davon aus, dass die Beitragsordnung des Euro zu genehmigen.
Solange der „historische“, seit 1988
ZBV Oberbayern voraussichtlich ab dem identische GOZ-Punktwert in Höhe
01.01.2020 transparenter und gerechter Begründung:
von 5,62421 Cent seitens des Verord-
zu gestalten sei. Das Positive an der neu- Die Ergebnisrechnung für das Jahr
nungsgebers nicht auf 14 Cent ange-
en Beitragsordnung wird sein, dass in 2018 zeigt folgendes Bild:
hoben wird, sind zur Beurteilung der
Oberbayern nach wie vor mit großem Erträge und Aufwendungen Angemessenheit jeglicher Gebühren-
Abstand der geringste Beitrag für die lt. Haushaltsplan bemessung weder Steigerungsfaktor
Zahnärztinnen und Zahnärzte bayernweit jeweils: 875.700,00 Euro noch „Tiefe“ der Begründung nach §5
erhoben wird. Erträge Abs.2 GOZ geeignet. Eine sachge-
Die Delegiertenversammlung hat sich die lt. Kostenrechnung: 801.856,52 Euro rechte Beurteilung der Angemessen-
Entscheidung nicht leicht gemacht. Es Aufwendungen heit jeglicher Gebührenbemessung
besteht durchaus die Möglichkeit, dass lt. Kostenrechnung: 1.057.886,41 Euro durch Körperschaften, Gutachter etc.
bei einer späteren Neuordnung z.B. für kann aktuell (aufgrund der Verwer-
Doppelapprobierte, die ausschließlich Der Haushaltsplan wurde bei den fungen durch Nicht-Anpassung des
nichtzahnärztlich tätig sind, deren Bei- Erträgen um 73.843,48 Euro unter- GOZ-Punktwerts seit mehr als 31
trag auf 0 gestellt wird. Eine andere schritten und bei den Aufwendungen Jahren !!) sachgerecht nur durch
Beitragsordnung kann jederzeit durch die um 182.186,41 Euro überschritten. Beurteilung der wirtschaftlichen,
Delegiertenversammlung des ZBV Ober- Der Minderertrag in Höhe von materiellen Angemessenheit des
bayern bei Bedarf beschlossen werden. 256.029,89 Euro wurde der Rücklage Euro-Betrags der jeweiligen Leistung
Im Übrigen bestand schon immer die der Körperschaft entnommen. erfolgen.
Möglichkeit, bei Bedürftigkeit eine Her- Anmerkung:
absetzung oder ein Erlass des Beitrags zu Der Antrag wurde einstimmig angenom- Dieser Beschluss wurde bei der Vor-
beantragen. men. standssitzung des ZBV Oberbayern am
24.07.2019 einstimmig gefasst.
Der Antrag wurde einstimmig angenom-
men.
4 DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019
FORUM
Antrag 6: Antrag 8: Anmerkung:
Der Beschluss zu Antrag Nr. 9 hat den
Antragsteller: Antragsteller:
Hintergrund, dass die Berufung insbeson-
Vorstand des ZBV Oberbayern Vorstand des ZBV Oberbayern
dere des Referenten „Ärzteversorgung“
Headline: Headline: der BLZK aus wohl sehr unglücklichen
Transparenz im Bereich zahnärztlicher Besetzung des Referats „Honorierungs- Umständen heraus bei der Vorstandssit-
Körperschaften systeme“ der BLZK zung der BLZK am 23.03.2019 erfolgte,
ohne dass es den Vorstandsmitgliedern
Text: Text:
der BLZK bekannt war, dass die Neube-
Die Delegiertenversammlung des Die Delegiertenversammlung des
setzung des Referats „Ärzteversorgung“
ZBV Oberbayern hält es für dringend ZBV Oberbayern hält es im Sinne aller
der BLZK zwischen dem bisherigen, sehr
geboten, dass alle zahnärztlichen Beteiligten für sachgerecht, dass Herr
anerkannten Referenten Dr. Michael För-
Körperschaften ihren (teilweise ZA Berger das Referat „Honorie-
ster und dem Präsidium der BLZK und
Zwangs-)Mitgliedern bzw. -Beitrags- rungssysteme“ der BLZK angesichts
dem neu „angedachten“ Referenten für
zahlern maximale Transparenz der Vielzahl seiner körperschaftlicher
das Referat „Ärzteversorgung“ der BLZK
bezüglich ihrer Vorstandssitzungen Aufgaben abgibt. Es gibt sicher fach-
nicht wirklich im Vorfeld konsentiert wur-
sowie dortiger Beschlüsse gewähren. lich geeignete Referenten für das
de. Sicherlich ein sehr „unguter“ Lapsus,
Nur Transparenz kann Vertrauen Referat „Honorierungssysteme“ der
der zu erheblichen Diskussionen geführt
schaffen. BLZK.
hat.
Anmerkung:
Der Antrag wurde mehrheitlich mit
Dieser Beschluss wurde bei der Vor- Antrag 10:
20 Ja-Stimmen angenommen.
standssitzung des ZBV Oberbayern am
24.07.2019 einstimmig gefasst. Antragsteller:
Anmerkung: Vorstand des ZBV Oberbayern
Der Beschluss zu Antrag Nr. 8 ist keines-
Der Antrag wurde einstimmig angenom- Headline:
falls als Kritik an der Kompetenz von ZA
men. Bewertungsportale „unter Druck“
Berger im Themenbereich „Honorie-
rungssysteme“ zu verstehen. Es geht Text:
Antrag 7: alleine darum, dass ZA Berger angesichts Eine „Zwangslistung“ auf Bewer-
Antragsteller: seiner vielen Tätigkeiten (hauptamtlicher tungsportalen, d.h. ungewollte Anle-
Vorstand des ZBV Oberbayern 1. Vorsitzender KZVB, Präsident der BLZK, gung von Profilen, ist nach Meinung
1. Vorsitzender ZBV Schwaben und viele vieler Kolleginnen und Kollegen
Headline: andere Ämter mehr) schlicht wohl nicht nicht rechtens. 3 aktuelle Urteile
Beteiligung des ZBV Oberbayern an den wirklich Zeit für das Referat „Honorie- bestätigen diese Auffassung der
„Prozesskosten“ des ZBV Oberpfalz rungssysteme“ der BLZK hat. Viele GOZ- jeweils klagenden Ärzte gegen die
bezüglich Rechtsstreit des ZBV Oberpfalz Angelegenheiten erfordern zudem zahn- Arztbewertungsplattform „jameda“:
wg. „Namensgebung Dr. Z“ mit einem ärztliches Denken und können allein von
Betrag in Höhe von maximal 2000,- € der Verwaltung nicht wirklich sachge-
• LG Bonn vom 28.03.2019 mit
Az. 18 O 143/18
Text: recht gelöst werden.
• LG Bonn vom 29.03.2019 mit
Die Delegiertenversammlung des
Az. 9 O 157/18
ZBV Oberbayern begrüßt den Antrag 9: • LG Wuppertal 29.03.2018 mit
Beschluss des Vorstands des ZBV
Antragsteller: Az. 17 O 178/18
Oberbayern aus der Vorstandssit-
Vorstand des ZBV Oberbayern Die Delegiertenversammlung des
zung vom 24.07.2019, dass sich der
ZBV Oberbayern an den „Prozessko- Headline: ZBV Oberbayern hält es im Sinne aller
sten“ des ZBV Oberpfalz bezüglich Besetzung des Referats „Ärzteversor- Beteiligten für sachgerecht, dass
Rechtsstreit des ZBV Oberpfalz wg. gung“ der BLZK sich Ärzte/Zahnärzte vom Eintrag in
„Namensgebung Dr. Z“ mit einem Bewertungsportalen löschen können
Text:
Betrag in Höhe von maximal 2000,- € / löschen sollten.
Die Delegiertenversammlung des
anteilig beteiligt, zumal es auch in
ZBV Oberbayern hält es im Sinne aller
Ingolstadt eine „Dr. Z – Praxis“ gibt. Der Antrag wurde einstimmig angenom-
Beteiligten für sachgerecht, dass Herr
Anmerkung: Dieser Beschluss wurde men.
Dr. Michael Förster weiterhin das
bei der Vorstandssitzung des ZBV
Referat „Ärzteversorgung“ der BLZK
Oberbayern am 24.07.2019 einstim- Antrag 11:
betreut, zumal er weiterhin zur Ver-
mig gefasst.
fügung steht und er auch dieses Antragsteller:
Referat bisher stets kompetent Vorstand des ZBV Oberbayern
Der Antrag wurde einstimmig angenom-
betreut hat.
men. Headline:
Telematikinfrastruktur (TI) und elektroni-
Der Antrag wurde einstimmig angenom-
sche Patientenakte
men.
DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019 5
FORUM
Text: Bei vielen Kolleginnen und Kollegen Bereitstellungspauschale in Höhe
Bei den aktuellen „Projekten“ Tele- steht dieses Jahr eine Erneuerung der von 540,– € für Personal und 900,– €
matikinfrastruktur (TI) und elektroni- Praxis-IT an, da die Updates für zahnärztliches Honorar.
sche Patientenakte sind vor allem Windows 7 seitens Microsoft Ende
sensible Gesundheitsdaten der dieses Jahres, also Ende 2019 einge- Der Antrag wurde einstimmig angenom-
Patienten betroffen. Da eine fakti- stellt werden. Sicherlich wird auch men.
sche Datensicherheit aktuell wohl der eine oder andere Kollege auf-
nicht gewährleistet werden kann, grund der TI die IT-Sicherheit verbes- Antrag 14:
hält die Delegiertenversammlung sern wollen.
des ZBV Oberbayern es für dringend Leider sind Freiberufler bei dieser Antragsteller:
geboten, dass die Teilnahme von Förderung ausdrücklich ausgeschlos- Dr. Löffler, Dr. Moser
Patienten sowie von Ärzten, Zahn- sen, es sei denn sie firmieren als Text:
ärzten, Psychotherapeuten etc. bei GmbH, wie z.B. ein MVZ. Die Delegierten des ZBV Oberbayern
Telematikinfrastruktur (TI) und elek- Es wäre sehr erfreulich, wenn auch fordern die Überprüfung der Aktuali-
tronische Patientenakte freiwillig Freiberufler an dieser Förderung teil- sierungsnotwendigkeit im Bereich
sein muss. haben könnten die sie dringender der Röntgenverordnung.
Zwang und Sanktionen sind maximal benötigen, als ein Unternehmen mit Begründung: Die Röntgentechniken
kontraproduktiv und schaffen kei- bis zu 50 Millionen Euro Umsatz. haben sich in den letzten 5 Jahresin-
nesfalls Vertrauen. Der Vorstand des ZBV Oberbayern tervallen nicht großartig geändert.
soll sich im Namen der Mitglieder des Die Qualitätssicherung für den zahn-
Der Antrag wurde einstimmig angenom- ZBV Oberbayern beim Staatsministe- ärztlichen Bereich durch Kammern
men. rium von Herrn Hubert Aiwanger und technische Überwachungsverei-
schriftlich für diese „Öffnung“ beim ne ist ausreichend gesichert.
Antrag 12: „Digitalbonus Bayern“ einsetzen. Es
ist unverständlich, warum nicht alle Der Antrag wurde einstimmig angenom-
Antragsteller: Freiberufler mit dem „Digitalbonus men.
Vorstand des ZBV Oberbayern Bayern“ unterstützt werden.
Headline: Dr. Peter Klotz
Digitalbonus Bayern Der Antrag wurde einstimmig angenom- 1. Vorsitzender ZBV Oberbayern
men.
Text:
Die Delegiertenversammlung des
ZBV Oberbayern begrüßt den „Digi-
Antrag 13:
talbonus Bayern“, ein Förderpro- Antragsteller:
gramm des Bayerischen Staatsmini- Vorstand des ZBV Oberbayern
steriums für Wirtschaft, Landes-
Headline:
entwicklung und Energie – https:
Vergütung für Bereitstellung von Perso-
//www.digitalbonus.bayern/ – aus-
nal, Raum und Geräte für eingeteilte Not-
drücklich.
dienste
Kleine und mittlere Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft erhalten Text:
auf Antrag eine Förderung für Hard- Die Delegiertenversammlung des
und Software z.B. bei Maßnahmen ZBV Oberbayern hält es für notwen-
zur Verbesserung der IT-Sicherheit dig, dass sich der Vorstand der KZVB
oder zur Verbesserung von beste- bei der KZBV umgehend dafür
henden Produkten, Prozessen und einsetzt, dass an eingeteilten Not-
Dienstleistungen. Für den Digitalbo- diensten, die nicht selten Rufbereit-
nus Standard können sich kleine schaft für 48 Stunden bedeuten und
Unternehmen bis zu 50% der Kosten, definitiv mehrere Stunden Behand-
mittlere Unternehmen bis zu 30% der lungszeit und jeweils mehrere Stun-
Kosten jeweils max. 10.000 Euro för- den Hygienevorbereitungsleistun-
dern lassen. gen sowie Hygienenachbereitungs-
Zum Verständnis, mittlere Unterneh- leistungen umfassen und durch einen
men sind Unternehmen mit 50 bis 249 patientenbezogenen Leistungszu-
Mitarbeitern und einem Jahresum- schlag in Höhe von 15 Punkten
satz von höchstens 50 Millionen (BEMA-Nr. 03) je Patient betriebs-
Euro. wirtschaftlich nicht abgedeckt sind,
Beim Digitalbonus Plus gibt es für eine betriebswirtschaftlich ausrei-
Maßnahmen mit besonderem Inno- chende Honorierung erfolgt.
vationsgehalt bis zu 50.000 Euro. Angemessen ist eine zusätzliche
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FORUM 8 DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019
FORUM DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019 9
FORUM
GOZ-Anpassung im Gesundheitsnetz?
S
icherlich eine Headline vorgesehene Erhöhung der Honorarkür- Thema „GOZ-Anpassung“:
dieses Artikels, die ein zung von 1 auf 2,5 Prozent sei „nicht ziel-
Alle wissen es: Nach mehr als 31 Jahren
wenig unverständlich führend“, heißt es in einer Empfehlung
Nicht-Punktwertanpassung in der GOZ
ist, haben doch „GOZ- des Ausschusses an den Bundesrat. Die-
und Weiterbestehen der Begründungs-
Anpassung“ und „Gesund- ser will sich am 20. September mit dem
pflicht nach §5 Abs. 2 GOZ sind diese
heitsnetz“ nicht direkt Kabinettsentwurf zum DVG befassen.
Vorgaben der GOZ nicht mehr tauglich
etwas miteinander zu tun. Die vielen Probleme mit dem Anschluss
zur Bemessung und auch Beurteilung der
Sie sind aber beides die The- der Praxen der niedergelassenen Ärzte an
Angemessenheit von Honoraren für
men, die für die Zahnarzt- die TI lägen „sehr häufig nicht in der Ver-
privatzahnärztliche Leistungen.
praxen höchste Relevanz antwortung der Ärzte“, begründet der
Endlich aber: Die Berufsstandsvertretun-
haben. Ausschuss seine Empfehlung. Betroffen
gen weisen breitflächig auf diesen nicht
seien vor allem niedergelassene Ärzte auf
mehr tolerablen Missstand hin. Hier eini-
Thema dem Land, wo der Breitbandausbau noch
ge Beispiele:
„Gesundheitsnetz“: immer stockt.
Der Ausschuss hält es daher für ein „posi-
Gemeinsame Stellung- Artikel Dr. Susanne Strauch im Zahnärzt-
Dr. Peter Klotz tives Signal in Richtung der Ärzteschaft
nahme vom 25.08.2019 lichen Anzeiger des ZBV München Stadt
und der niederlassungswilligen Jungärz-
von Aktion „Stoppt die e- und Land vom 19.08.2019: „Wo stehen
te“, zunächst flächendeckend die Voraus-
Card“ www.stoppt-die-e-card.de, Digi- wir mit unserem Honorar? Ein Vergleich
setzungen für den Anschluss zu schaffen
tale Gesellschaft e.V. www.digitalege- mit unseren europäischen Nachbarlän-
und erst in einem zweiten Schritt über
sellschaft.de, Freie Ärzteschaft e.V. (FÄ) dern“. Sie finden den kompletten Artikel
mögliche Strafen nachzudenken.
www.freie-aerzteschaft.de, LabourNet in dieser Ausgabe des „Bezirksverband“.
Sicher keine schlechte Nachricht für die
Germany www.labournet.de, Verein Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeu-
Patientenrechte und Datenschutz Presseinformation der Landeszahnärzte-
ten. Man wird sehen, zu welchem
e.V.; dieDatenschützer Rhein Main kammer Berlin vom 22.08.2019:
Entschluss der Bundesrat ggf. am
www.ddrm.de: Kampagne zur Anpassung der Gebüh-
20.09.2019 kommt (Der 20.09.2019 ist
Spahns Gesundheitsnetz als verant- renordnung für Zahnärzte an die Preis-
zeitlich nach Entstehung diese Artikels;
wortungsfreie Zone (Sie finden die entwicklung.
Wir werden berichten.). Viele Zahnärzte
komplette gemeinsame Stellungnahme Berliner Zahnärzte fordern GOZ‐Punkt-
sagen zu dieser Thematik: „Zumindest
in dieser Ausgabe des „Bezirksverband“). werterhöhung vom Gesetzgeber.
nur freiwilliger Anschluß oder ganz
Sie finden die komplette Presseinformati-
Pressemitteilung Freie Ärzteschaft: abschaffen wäre noch besser!“ – „End-
on der Landeszahnärztekammer Berlin
vom 03.09.2019: lich Licht am Ende des Tunnels?“ – „Wenn
vom 22.08.2019 in dieser Ausgabe des
Politik von Minister Spahn vertreibt diese durchaus nicht intelligenzfernen
„Bezirksverband“.
Ärzte aus ihrem Beruf (Sie finden die Feststellungen des Bundesrat-Ausschus-
komplette Pressemitteilung der FÄ vom ses einem bedachten Ansatz entspre- zm-online vom 02.09.2019:
03.09.2019 in dieser Ausgabe des chen, könnten sie Anlass zur verhaltener BZÄK-Kampagne zum GOZ-Punktwert
„Bezirksverband“). Hoffnung geben. „Seit über 30 Jahren 11 Pfennige“:
In Konsequenz hiesse es allerdings, dass Der GOZ-Punktwert wurde zuletzt 1988
In www.aend.de stand am 09.09.2019 es zu keinerlei Honorarkürzungen kom- festgesetzt – Auf 11 deutsche Pfennige.
folgende Meldung: men darf, bevor nicht rechtliche und in Daran hat sich seit über 30 Jahren nichts
TI-Anschluss Verbindung hiermit, infrastrukturelle geändert, außer der Währung.
Bundesrat-Ausschuss lehnt höhere Grundlagen geschaffen sind. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat
Honorarkürzung ab Das ist so, wie mit der guten alten kon- dazu eine Kampagne initiiert: Sie fordert
Gegen eine höhere Honorarkürzung ventionellen Schwangerschaft: „ein biss- den Gesetzgeber auf, den Punktwert
für Kassenärzte, die ihre Praxen bis chen” geht halt nicht ....“ – „Auf jeden endlich an die wirtschaftliche Entwick-
März kommenden Jahres nicht an die Fall wird unsere Rechtsposition erheblich lung anzupassen.
Telematikinfrastruktur anschließen, gestärkt …“
hat sich der Gesundheitsausschuss „Praxisaufklärung 2019 zur mehr als 31
Fazit: Es ist Bewegung beim Thema
des Bundesrats ausgesprochen. Jahre andauernden Nichtanpassung des
„TI“ zu erkennen.
Die Politik müsse erst flächendeckend die GOZ-Punktwerts“:
Voraussetzung für die TI schaffen – etwa Sie finden die komplette Musterinfo des
mit schnellem Internet, fordert der ZBV Oberbayern als Artikel in dieser Aus-
Gesundheitsaussschuss des Bundesrats. gabe des „Bezirksverband sowie unter
Die im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) www.zbvobb.de .
10 DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019FORUM
– Anzeige –
GOZ-Count Up (Klartext der Bundeszahn- Eine Zusammenstellung (März 2017) hat
ärztekammer BZÄK vom 17.09.2019): die BZÄK veröffentlicht unter:
Realität in Deutschland ist jedoch auch www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/goz/ Gutachter-Curriculum
ein Stillstand in der Vergütung und Wert- BEMA_GOZ_.pdf. 2019/2020
schätzung dieser Leistungen. So beträgt
72 Std. an 8 Tagen: 1.750,00 €
der Grundwert der Gebührenordnung Es ist sinnvoll, hierüber die Patienten zu
für Zahnärzte noch immer 11 Pfennig – informieren, da dieser Umstand und die 90 Fortbildungspunkte
wie vor über 30 Jahren. Diese 11 Pfennig damit verknüpften betriebswirtschaftli- Ort: München
stammen aus einer Zeit, die mit der heu- chen Aspekte nur wenigen Patienten hin-
tigen wenig gemein hat. Während sich reichend bekannt sind. Sind Leistungen Termine:
Technologien und Arbeitsformen der betriebswirtschaftlich nicht mehr kosten- 08.11.- 09.11.2019
Modul I
zahnärztlichen Arbeit revolutioniert deckend zu erbringen, kommt eine
Grundlagen der
haben, bleibt der Punktwert der GOZ ein Honorarvereinbarung zwischen Zahnarzt
Gutachtenerstellung
Überrest aus einer Zeit von Mauer und und Patient in Betracht. Ein Vereinba-
10.01.- 11.01.2020
Kaltem Krieg. Ein zeitgemäßer Ansatz, rungsmuster finden Sie hier:
Modul II
der den Fortschritt würdigt, wäre inso- ww.bzaek.de/fileadmin/dl/MUSTER_ Fachspez. Grundlagen für
fern nicht nur gerecht, sondern längst Vereinbarung___1_2_GOZ.pdf Gutachten I
überfällig. 31.01.- 01.02.2020
#11Pfennig twitter.com/bzaek_eV Dieses kann unter Berufung auf das Urteil Modul III
www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/goz/nov/ des AG Düsseldorf vom 21. Januar 2016 Fachspez. Grundlagen für
kostenindex.jpg (Aktenzeichen: 27 C 11833/14) Verwen- Gutachten II
dung finden. Mehr auch unter: 06.03.- 07.03.2020
Zeit der Nichtanpassung des Punktwertes www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/GOZ/BEM Modul IV
der Gebührenordnung für Zahnärzte A_GOZ_Fragen.pdf Praxis der Gutachtenerstellung
aktuell:
30 Jahre und 8 Monate. Fazit: Zumindest der Berufsstand Das Curriculum bietet Informationen
für alle praktizierenden Zahnärzte
weist immer deutlicher darauf hin,
und eine Ausbildung als Gutachter.
Das Bundesverfassungsgericht wies dass der GOZ-Punktwert dringend Es erfüllt die Vorgaben der Gutachter-
2001, vor 18 Jahren, darauf hin, dass sehr deutlich (z. B. auf 14 Cent) ange- ordnung der Bayerischen Landes-
statt einer Novellierung des GOZ-Punkt- passt werden muss und dann eine zahnärztekammer.
wertes zunächst gegebene Spielräume regelmäßige Anpassung des GOZ- Alle wesentlichen Inhalte zur Erstel-
genutzt werden müssten. Anders als Punktwerts (z.B. jährlich) erfolgen lung und Beurteilung von Gutachten
gemeinhin angenommen, sind die Spiel- sollte. Auch sollte dringend unter werden vermittelt. Beispiele für die
räume der GOZ aber denkbar klein. Das den jetzigen Kautelen der GOZ die Beurteilung zahnärztlicher Leistungen
und Abgrenzung von Komplikation vs
Bundesverfassungsgericht wird wohl an Begründungspflicht nach §5 Abs. 2
Behandlungsfehler sowie die Beurtei-
die Möglichkeit gedacht haben, mit den GOZ in toto abgeschafft werden. Ob lung rechtlich korrekter Abrechnun-
Patienten Honorarvereinbarungen zu allerdings der Verordnungsgeber gen runden die Theorie ab. Genaue
schließen. Ein Vorschlag, der sich kaum dies alles endlich auch macht, steht Information: siehe unten
als Lösungsmöglichkeit für die gesamte angesichts seiner zusätzlichen Rolle
Zahnmedizin anbietet. Es führt kein Weg als Erstatter von GOZ-Leistungen (im Vorankündigung:
daran vorbei: In Anbetracht des rapiden Rahmen der Beihilfe) in den Sternen.
Wandels zahnärztlicher Arbeit und der Was bleibt aktuell den Zahnarztpra-
2. Münchner
Erweiterung des Leistungsbereichs ist die xen: Sie müssen die Honorare der pri- CMD-Tage
Politik aufgerufen, die GOZ endlich aktu- vatzahnärztlichen Leistungen mit Therapie myogener Schmerzen
ell auszugestalten. den (nicht mehr tauglichen) Vorga- Therapie bei Kiefergelenks-
ben der GOZ in Euro so bemessen, erkrankungen
Wenn Privathonorare schlechter als dass eine zeitgemäßige und ordent- Neue Ansätze funktioneller und
die Kassenbehandlung bewertet sind. liche Behandlung möglich ist. ästhetischer Rehabilitation
Welche Aufgabe bleibt aktuell den Fr. 10.7 und Sa.11.7. 2020
Die durch den Verordnungsgeber unter- Kammern, Gutachtern etc, etc.: Sie in München
lassene Punktwertanpassung der GOZ müssen letztlich die Angemessenheit
führt dazu, dass jährlich weitere GOZ- der Euro-Beträge der Honorare Information und Anmeldung:
Honorare unter die Sätze der Kassenbe- der privatzahnärztlichen Leistungen Zahnärztliche Fortbildung,
handlung fallen. Für etliche Leistungen beurteilen und klar dazu Stellung Prof. Dr. Dr. E. Fischer- Brandies,
Dr. A. Walter
stellt die GOZ inzwischen Honorare zur nehmen. Und angemessene Honora-
Albert-Roßhaupter-Str.73,
Verfügung, die teilweise deutlich unter re in Euro müssen bezahlt, aber auch 81369 München
den Sätzen der Gesetzlichen Krankenver- angemessen erstattet werden. Tel: 089 76975550
sicherung (Bema) liegen. Tatsächlich sind Fax 089 76975552
derzeit etwa 60 Leistungen in der GOZ Dr. Peter Klotz Mail: fortbildung.fbw@t-online.de
schlechter bewertet als im Bema. 1. Vorsitzender ZBV Oberbayern
DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019 11FORUM
Kampagne zur Anpassung der Gebührenordnung für Zahnärzte
an die Preisentwicklung
Berliner Zahnärzte fordern
GOZ‐Punktwerterhöhung vom Gesetzgeber
B
erlin, 22.08.2019 – Die Bewertung „In den letzten 30 Jahren haben sich die Die Bundeszahnärztekammer hat mit
aller zahnärztlichen Leistungen, die Bedingungen gravierend geändert, die ihrer Kampagne #11Pfennig eine bun-
nicht von der gesetzlichen Kran- Standards und Anforderungen an die desweite Aufklärung gestartet, um die
kenversicherung abgedeckt werden oder Zahnarztpraxen sind erheblich gestiegen Entscheidungsträger daran zu erinnern,
durch die private Krankenversicherung – nur die Bewertung privater zahnärzt- dass Preise von 1988 nicht der Maßstab
erstattet werden, muss von der Bundes- licher Leistungen leider nicht“, erläutert für die Preise von heute sein können.
regierung endlich der aktuellen Preisent- Dr. Jana Lo Scalzo, Mitglied des Vorstands Im Mittelpunkt steht eine „11 Pfen-
wicklung angeglichen werden, fordert und Leiterin des Referats GOZ der ZÄK nig“‐Münze, symbolisch für einen Punkt-
die Zahnärztekammer Berlin (ZÄK Ber- Berlin. „Die Bundesregierung muss end- wert, der aus der Zeit gefallen ist.
lin). Die Berechnungsgrundlage für den lich den geänderten Bedingungen in den
Punktwert der Gebührenordnung für Zahnarztpraxen Rechnung tragen und Die Zahnärztekammer Berlin
Zahnärzte (GOZ) liegt seit 1988 unverän- den Punktwert in der GOZ anheben. Eine ist die Vertretung aller rund 5.920 Zahn-
dert bei 5,6241 Cent. In jedem anderen seit über 30 Jahren unveränderte Punkt- ärztinnen und Zahnärzte im Land Berlin
Beruf ist es üblich und selbstverständlich, wertvergütung ist nicht länger hinnehm- in berufsrechtlichen und berufsethischen
die Leistungsvergütung an die allgemeine bar.“ Anliegen sowie allen Fragen der Berufs-
wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. ausübung. Sie sorgt für die Weiterbildung
Die Appelle der Zahnärzteschaft wurden Hintergrund: Gebührenord- der Zahnärzte sowie für die Ausbildung
jedoch in den letzten Jahrzenten von der nung für Zahnärzte des Fachpersonals und sichert damit eine
Politik nur belächelt. Der GOZ‐Punktwert und Kampagne #11Pfennig hochwertige zahnärztliche Versorgung
unterliegt faktisch einer großen Abwer- ihrer Patienten. Die Zahnärztekammer
tung. „Die GOZ muss an die Preisent- Die Gebührenordnung für Zahnärzte Berlin setzt sich aktiv für die Mundge-
wicklung angepasst werden und damit (GOZ) regelt die Vergütung der zahnärzt- sundheit der Bevölkerung ein und ist
einen automatischen Anstieg um den lichen Leistungen, die nicht von den Ansprechpartnerin sowohl für die zahn-
jährlichen Preissteigerungsindex erhal- gesetzlichen Krankenkassen getragen ärztliche Kollegenschaft als auch für die
ten“, so Dr. Karsten Heegewaldt, Präsi- oder durch die privaten Krankenversi- Belange der Patienten. Die Zahnärzte-
dent der ZÄK Berlin. „In unseren Praxen cherungen übernommen werden. Der kammer Berlin ist eine Körperschaft des
arbeiten hochqualifizierte Menschen, die zugrunde liegende Punktwert der Ge- öffentlichen Rechts. www.zaek‐berlin.de
sich engagiert um ihre Patienten küm- bührenordnung liegt seit 1988 unver-
mern. Sie haben mehr verdient als eine ändert bei 11 Pfennig, also umgerechnet Presseinformation
Vergütung auf der Basis von 1988.“ 5,6241 Cent. der Zahnärztekammer Berlin
Wo stehen wir mit unserem Honorar?
Ein Vergleich mit unseren europäischen
Nachbarländern
D
ie Zeiten aus den Achzigern, in ein hoher Verwaltungsaufwand, hohe weniger drauf, will man der Studie
denen eine Zahnarztpraxis mit Personalkosten und Festzuschüsse ste- „Euro-Z-II. Preisvergleich zahnärztlicher
Gold aufgewogen werden konn- hen an unserer Tagesordnung. Und doch Leistungen im europäischen Kontext“
ten sind vorbei, das wissen wir alle. Star- zahlen unsere deutschen Patienten im Glauben schenken. Die Studie ergab,
ke Budgetierungen der Krankenkassen, Vergleich zum restlichen Europa deutlich dass unsere Gesamtpreise eher im Mittel-
12 DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019FORUM
feld liegen, gleichzeitig wird von Patien- können, bekam ich erst mal ungläubige seit dem 1.10.2006 aus.
ten die geringste Selbstbeteiligung gefor- Blicke. Der anschließende Kommentar Ein absoluter Vergleich
dert. Verglichen wurden die Länder dazu spricht für sich: „Für dieses Geld der Honorare ist schwie-
Deutschland, Frankreich, Niederlande, würde ich dem Patienten nicht einmal die rig, da natürlich auch
Ungarn, Schweiz, Dänemark und Groß- Hand schütteln“. die unterschiedlichen Le-
britannien. bensumstände wie Steu-
Also habe ich einen kleinen Vergleich der erzahlungen, Sozialversi-
Doch wie sieht es mit der Honorierung Honorare unserer Nachbarländer Öster- cherungssystem, Lebens-
unserer Leistungen aus? Wie stehen die reich, Schweiz und Dänemark durchge- erhaltskosten etc. starke
Zahnärzte im europäischen Vergleich da? führt. Besonders auffällig ist hier, dass die Diskrepanzen aufweisen.
Die Frage stellte sich mir, als ich mich auf Honorarlisten im Ausland regelmäßig Jedoch kann man einen
einer internationalen Fortbildung mit angepasst wurden. Die Liste der Tand- eindeutigen Trend erken-
einem Zahnarzt aus Kopenhagen unter- laege Foreningen (Zahnärztliche Vereini- nen, der uns Zahnärzten
hielt. Bei meiner Aussage, dass wir für ein gung Dänemark) weißt sogar den genau- zu denken geben sollte.
Einzelröntgenbild ca. 5 Euro verlangen en Anstieg der Anpassungen von 23,9%
Dr. Susanne Strauch
Deutschland Österreich Schweiz Dänemark
Durchschnittliches
Einkommen (Brutto) 3380 Euro 2994 Euro 5943 Euro 4664 Euro
Kosten für gesetzliche 14,6 Prozent plus 7,65 Prozent Kosten abhängig Gesundheitssystem voll-
Krankenversicherung individuellem von Kantone, Alter, ständig über die Ein-
Zusatzbeitrag gewählter Franchise kommenssteuer finanziert,
und 10% Selbsbehalt keine gesonderten Beiträge
Wer hat Anspruch auf Jeder, als Pflicht- Alle Bürger Jeder Schweizer Jeder mit Wohnsitz in
gesetzliche Leistungen beitrag oder und Bürgerinnen Dänemark und Steuern
Freiwillig zahlt
Letzte Anpassung der 02.07.2012 01.01.04 2018/2019 21.11.17 01.10.18
Honorarlisten (keine Punkt-
wertanpassung
seit 1988)
Private Zahnzusatz- ca. 20% der Bevölkerung k.A. 80% der k.A.
versicherungen Bevölkerung
Honorar für Zahnärzte für vergleichbare Leistungen (Auszug aus den jeweiligen Richtlinien) in Euro
Deutschland Österreich Schweiz Dänemark Prozentualer Mehrverdienst
in anderen Ländern,
Mindesvergleich (*)
GOZ BEMA
(2,3-facher (variabel
Satz) nach Punkt-
wert)
Zahnärztliche 12,94 19,44 57 Min. 60 bis 44 70,00%
Untersuchung max. 142
Erstuntersuchung
Infiltrations- 7,76 8,66 23 Min. 33 bis 24 66,00%
anästhesie max. 72
Einzelröntgen 5,24 12,96 (bis 2 18 Min. 17 bis 28 70,00%
Aufnahmen max. 37,4
Panorama- 41,96 38,97 85 Min. 140 bis 141 52,00%
aufnahmen max. 306
DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019 13FORUM
Deutschland Österreich Schweiz Dänemark Prozentualer Mehrverdienst
in anderen Ländern,
Mindesvergleich (*)
Fissurenversiegelung 11,64 17,28 45 Min. 25 bis 36 56,00%
max. 57
Zahnextraktion 9,05 10,8 43 Min. 45 bis 80,00%
(einwurzelig) max. 102
Wurzelbehandlung 84,08 49,68 135 154 max. bis 121 48,00%
pro Kanal (WK + WF) (WK + WF) 353
Füllung einflächig 27,55 34,47 43 Min. 72 bis 50 47,00%
Amalgam max. 162
Parodontale Grund- Bei 0010 10,80 37 Min. 20 bis Inklusive 48,00%
untersuchung enthalten max. 47 Kontroll-
untersuchung
Erstellen eines 20,7 42,12 k. A. Min. bis 228 147 87,00%
Parodontalstatus max. 528
(*) Vergleich der GOZ Position mit dem niedrigsten Wert eines der vergleichbaren Länder
Genaue Werte in Euro sind schwer ermit- Die Zahlen stammen aus folgenden dezu lächerlich niedrig honoriert. Auch
telbar, da Umrechnungskurse der Wäh- Honorarlisten und wurden mit der aktuel- finden keine Aktualisierungen der Hono-
rung, Punktwertvariabilitäten und Unter- len Währung umgerechnet: rare wie in anderen Ländern statt. Dort
schiede in Einzelkosten bedingt durch die Deutschland: Bema/GOZ gibt es regelmäßig Anpassungen, bei uns
unterschiedlichen Versicherungsgruppen müssen wir zum Teil noch mit dem GOZ
Österreich: Autonome Honorarrichtlinien
besteht. So sind die Preise in der Schweiz Punktwert von 1988 leben. Die Schluss-
Schweiz: Leistungskatalog Zahnarzt-Tarif
vom einzelnen Taxpunktwert der Zahn- folgerung ist eigentlich eindeutig. Es
UV/MV/IV der Schweizer Zahnärzte
arztes abhängig. Auch finden bei einzel- muss zwingend eine Anpassung der
Gesellschaft und Zentralstelle für Medi-
nen Leistungen mehr oder weniger star- Honorare erfolgen. Doch wer setzt sich
zinaltarife
ke Unterscheidungen statt, wodurch ein dafür ein? Diese Frage bleibt bisher unbe-
Vergleich nicht exakt möglich ist. So wird Dänemark: Preisliste für Zahnärzte der antwortet.
in Österreich nicht zwischen einer Extrak- Tandlaege Foreningen
tion eines einwurzeligen oder zweiwur- Dr. Susanne Strauch
zeligen Zahnes unterschieden, sondern Es lässt sich eindeutig herauslesen, dass Vorstandsmitglied im
nur „Extraktion inklusive Anästhesie“ die deutschen Zahnärzte in jeder Position ZBV München Stadt und Land
und „Extraktion erschwert“ unterschie- deutlich abgeschlagen sind. Vor allem
den. unsere absolut alltäglichen Leistungen Genehmigter Nachdruck aus
wie Röntgen und Anästhesie sind gera- Ausgabe 09 / 2019 vom 19.08.2019
Praxisaufklärung 2019
zur mehr als 31 Jahre andauernden
Nichtanpassung des GOZ-Punktwerts
D
ie Vergütungen für die berufli- wert beträgt seit 01.01.1988 un- Zur Sicherung der Qualität privat-
chen Leistungen der Zahnärzte verändert 11 Pfennige (entspricht zahnärztlicher Leistungen sowie zur
bestimmen sich nach §1 der 5,62421 Cent). Er ist die einzige Varia- angemessenen Festlegung des zahn-
Gebührenordnung für Zahnärzte = ble zur Bemessung des zahnärzt- ärztlichen Honorars der einzelnen
GOZ, einer Verordnung des Verord- lichen Honorars der einzelnen Leis- Leistungen in Euro müssen daher
nungsgebers. Der sog. GOZ-Punkt- tungen in Euro! „zwangsweise“ immer häufiger sog.
14 DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019FORUM
„abweichende Vereinbarungen der kann. Sie ist dem Gesetzeswortlaut auffälligen Missverhältnis zur konkret
Vergütungshöhe“ (mit Steigerungs- nach materiell an keine weiteren Vor- erfolgten Behandlung steht. …Im vorlie-
faktoren meist deutlich jenseits Stei- aussetzungen geknüpft.“ genden Fall kann nicht von einem auf-
gerungsfaktor 3,5) vor der jeweiligen „Die Gebührenordnung geht – wie jede fälligen Missverhältnis ausgegangen wer-
Behandlung getroffen werden. typisierende Regelung – von einem mitt- den. Die Behandlung der Klägerin erfor-
leren Standard bei der Leistungsqualität derte einen erhöhten Zeitaufwand. Das
aus. Soweit Leistungen von außerge- ergibt sich aus der Aussage des Zeugen
Bei dieser Vorgehensweise wöhnlicher Qualität in Anspruch genom- … . Er hatte ausgesagt, die Behandlung
handelt es sich keinesfalls um men werden, besteht kein schützenswer- seiner Ehefrau am 10.09.2014 habe zwei
Wucher! tes Interesse daran, diese Leistung nur in Stunden gedauert. Diese Aussage stimmt
„Wucher“ findet sich im Bürgerlichen dem vom Normgeber vorgegebenen mit dem Vortrag der Beklagtenseite über-
Gesetzbuch (BGB) unter § 138 ‚üblichen‘ Rahmen zu vergüten.“ ein wonach eine zweistündige Behand-
„Sittenwidriges Rechtsgeschäft; lung durch den Arzt notwendig gewesen
Wucher“: sei. Eine Gebühr in Höhe von 650,00
So sieht es auch die aktuelle EUR für eine zweistündige Behand-
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die Rechtsprechung, z.B. AG lung kann kein auffälliges Missver-
guten Sitten verstößt, ist nichtig. Karlsruhe vom 04.09.2015 hältnis zwischen Leistung und
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechts-
mit Az. 6 C 1670/15: Gegenleistung begründen.
geschäft, durch das jemand unter Aus- Steigerungssatz bei Honorarvereinba- Die Klägerin befand sich nicht in einer
beutung der Zwangslage, der Uner- rung frei wählbar. Zwangslage, welche die Beklagte ausge-
fahrenheit, des Mangels an Urteilsver- nutzt hätte. Die Klägerin war auch nicht
Die Vereinbarung eines 27-fachen Steige-
mögen oder der erheblichen Wil- unerfahren i.S.d. § 138 Abs. 2 BGB.
rungssatzes im Rahmen einer Honorar-
lensschwäche eines anderen sich oder
vereinbarung erfüllt nicht den Wucher-
einem Dritten für eine Leistung Ver-
tatbestand des § 138 Abs. 2 BGB.
mögensvorteile versprechen oder ge- Lösungsansätze zur mehr
währen lässt, die in einem auffälligen Entscheidend für die Rechtsgültigkeit als 31 Jahre andauernden
Missverhältnis zu der Leistung stehen. derartiger Vereinbarungen nach §2 Abs.1 Nichtanpassung des
GOZ ist, dass kein auffälliges Missverhält- GOZ-Punktwerts:
nis zwischen Leistung und Gegenleistung
Schon am 25.10.2004 stellte besteht. Der GOZ-Punktwert sollte umgehend
das Bundesverfassungs- auf eine angemessene Höhe, nämlich
Aus dem Urteil des AG Karlsruhe vom auf 14 Cent, angepasst werden, was
gericht (BVerfG) per Beschluss
04.09.2015 mit Az. 6 C 1670/15: von der Bundeszahnärztekammer
mit Az: I BvR 1437/02 fest:
Sie (Anmerkung: die Patientin) habe BZÄK, der Bayerischen Landeszahn-
Das Grundrecht der Berufsausübungs- ärztekammer BLZK sowie dem ZBV
die Vergütungsvereinbarung noch vor
freiheit aus Artikel 12 Abs. 1 Grundge- Oberbayern als angemessene Höhe
Beginn der Behandlung unterzeichnet…
setz (GG) umfasst auch die Freiheit, das des Punktwerts aktuell anerkannt ist.
Der vereinbarte Faktor in Höhe von
Entgelt für berufliche Leistungen selbst
27,5171 übersteige den gesetzlich vorge- Dann würden Abweichende Verein-
festzusetzen oder mit denen, die an die-
sehenen Höchstfaktor von 3,5 um das barungen der Vergütungshöhe nach
sen Leistungen interessiert sind, auszu-
7,86-fache und sei (Anmerkung: laut § 2 GOZ (mit Steigerungsfaktoren
handeln. Die Möglichkeit, nach §2 Abs. 1
Patientin) daher als wucherisch zu meist deutlich jenseits Steigerungs-
GOZ individuell von der GOZ abzuwei-
bezeichnen. … Diese (Anmerkung: Ver- faktor 3,5) eher die Ausnahme blei-
chen, stellt einen angemessenen Aus-
einbarung) ist nicht nach § 138 Abs. 2 ben!
gleich der ansonsten eingeschränkten
BGB nichtig. Es besteht schon kein auffäl-
Möglichkeiten der Honorargestaltung Ferner sollte die Begründungspflicht
liges Missverhältnis zwischen Leistung
der Zahnärzte durch die GOZ dar: nach §5 Abs. 2 GOZ (für Steigerungs-
und Gegenleistung. Es ist der objektive
„Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzuge- Wert der verglichenen Leistungen, also faktoren größer 2,3) – diese gibt es
ben, dass die Gebührenmarge bei Zahn- das verkehrsübliche Äquivalent, nicht seit 01.01.1988 – generell abgeschafft
ärzten besonders schmal ist. Für über- aber ein subjektives Interesse eines werden, da sie nur eine bürokratische
durchschnittliche Fälle steht nur der Vertragsteils zugrunde zu legen Hürde ohne erkennbaren Wert für
Rahmen zwischen 2,4 und 3,5 zur Ver- (MüKoBGB/Armbrüster BGB § 138 Rn. die Patienten ist!
fügung, weil ein Absinken unter die 144, beck-online). Nach § 2 Abs. 1 GOZ Wir hoffen, dass wir Sie gut und sach-
Honorierung, die auch die gesetzliche kann jedoch durch Vereinbarung zwi- lich informiert haben.
Krankenversicherung zur Verfügung schen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem
stellt (nämlich den 2,3-fachen Satz), eine von der GOZ abweichende Gebüh- Praxisstempel
wohl kaum noch als angemessen zu renhöhe festgelegt werden. Die Abwei-
bezeichnen ist. Die im Regelfall nur chung von dem gesetzlich vorgesehenen
schmale Marge schadet jedoch nicht, Faktor kann daher nur als Indiz gewertet
weil der Zahnarzt gemäß § 2 GOZ eine werden. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob
abweichende Vereinbarung treffen die geltend gemachte Gebühr in einem
DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019 15FORUM BEMA-Punktwerte 1991 – 2017 aus dem KZBV-Jahrbuch 2017 16 DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019
FORUM DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019 17
FORUM 18 DER BEZIRKSVERBAND I 10-2019
FORUM
DZW-Newsletter 20.08.2019
Arzt hat Anspruch auf Löschung seines
Basisprofils bei jameda
D
er Kläger hat laut Landgericht Artikeln, die Möglichkeit der Verlinkung Profildaten des Arztes auch nicht auf-
Bonn einen Anspruch auf seiner eigenen Praxis-Website etc. grund einer Interessenabwägung zwi-
Löschung sämtlicher in dem Basis- schen den berechtigten Interessen von
Besucher der Website erhalten die Infor-
zugang vorgehaltenen Personendaten jameda und den Grundrechten, die dem
mation über den Zahlungstatus über
aus Art. 17 Abs. 1d), Art. 6 Abs. 1 Facharzt Datenschutz gewähren, erlaubt.
einen mouse-over-Effekt. Danach wird
DSGVO.
mitgeteilt, dass ein Arzt zahlender jame- Zugunsten des Klägers waren dessen
da Kunde ist und Patienten sich umfang- unternehmerische Freiheit und sein Recht
Ist es das Urteil, auf das so viele
reich über ihn informieren können (bei- auf Datenschutz zu berücksichtigen.
gewartet haben? Auf Bewertungs-
spielsweise durch Bilder und Texte). Auch
plattformen lesen Ärzte und Zahn- Auf Seiten von jameda war einzustellen,
wird erklärt, dass dies keinen Einfluss auf
ärzte Online-Bewertungen über sich, dass eine Position als „Informationsmitt-
die Bewertungen des Arztes oder seinen
die sie lieber nicht sehen würden. lerin“ vorlag. Diese war jedoch nicht
Platz in den jameda Ärztelisten hätte.
Patienten werfen ihnen beispielswei- (mehr) neutral, weil sich die gelisteten
se Behandlungsfehler vor, die nicht Der Facharzt nahm als Kläger jameda auf Ärzte mit ihren Mitgliedsbeiträgen ein
gemacht wurden. Es gibt zahlreiche Löschung seines Basis-Zugangs in ansprechenderes Profil „erkaufen“ konn-
Gerichtsurteile, die Plattformbetrei- Anspruch. ten.
ber zur Löschung solcher Bewertung
gezwungen haben. Das ist möglich,
Gewinnerzielung ist keine Gericht „rügt” Intransparenz
aber zuweilen mühselig. Noch besser
Aufgabe im öffentlichen und psychologischen Zwang
ist es, wenn Ärzte und Zahnärzte
selbst bestimmen können, ob sie sich Interesse Nach Ansicht des Landgerichts ist diese
auf Bewertungsplattformen aufneh- Das Landgericht Bonn hat entschieden, Besserstellung zahlender Ärzte nicht hin-
men lassen. Das hat das Landgericht dass dem Kläger ein Anspruch auf reichend transparent für Besucher der
Bonn beurteilt, was an dieser Stelle in Löschung sämtlicher in dem Basiszu- Webseite gestaltet worden durch das
verkürzter Form dargestellt werden gang vorgehaltenen Personendaten aus Anbringen der Symbole einer „Gold-“
soll. Art. 17 Abs. 1d), Art. 6 Abs. 1 DSGVO beziehungsweise „Platin-Plakette“. Denn
zusteht. Danach kann die Löschung von diese Plaketten suggerierten bei flüchti-
Schlichtes Basisprofil, schickes Personendaten unverzüglich verlangt ger Betrachtung, dass ein Arzt besondere
Premiumprofil werden, wenn diese unrechtmäßig verar- fachliche Qualitäten aufweise.
beitet wurden. Nicht neutral wäre es auch, die unfreiwil-
Der Kläger ist niedergelassener Facharzt.
Die Beklagte betreibt die Website jameda Zunächst einmal konnte die Beklagte die lig in die Datenbank aufgenommenen
de. Auf die Website und in die Daten- Rechtmäßigkeit ihrer Datenbearbeitung Ärzte mit dem optisch nicht ansprechen-
bank der Beklagten werden ein Basispro- ganz offensichtlich nicht auf eine Einwil- den Basisprofil in einen möglichen Wett-
fil mit allgemein zugänglichen Daten von ligung des Klägers stützen. bewerbsnachteil gegenüber zahlenden
Ärzten aufgenommen. Dieses Basisprofil Ärzten, deren Profil ins Bild gesetzt wur-
Des Weiteren konnte die Beklagte für de, zu bringen. Denn die nicht zahlenden
besteht aus einer Profilseite des Arztes
sich nicht in Anspruch nehmen, eine im Ärzte würden unter dem psychologi-
mit Namen, Fachrichtung und Kontakt-
öffentlichen Interesse liegende Aufgabe schen Druck stehen, ein weniger attrakti-
daten der Arztpraxis und einem nicht
zu erfüllen. Denn jameda würde offen- ves Basisprofil durch die Zahlung der Mit-
ausgefüllten Platz für ein Profilbild, das
sichtlich mit ihrer online-Datenbank auch gliedsbeiträge in ein ästhetischeres
die angedeutete Kontur eines Kopfes
private, auf Gewinnerzielung gerichtete Premiumprofil zu überführen, um nicht
zeigt.
Interessen verfolgen und nicht nur die Nachteile im Wettbewerb mit den zah-
Beim Premiumpaket kann ein Arzt durch Öffentlichkeit über Ärzte informieren ein- lenden Mitstreitern zu erleiden.
Zahlung eines monatlichen Beitrags von schließlich der eingeräumten Möglich-
69 beziehungsweise 139 Euro Pakete keit, die in Anspruch genommenen ärzt-
(Kosten im Zeitpunkt des Urteils) erwer- lichen Leistungen zu bewerten und zu Gefährdetes Geschäfts-
ben, die ihm die Möglichkeit einräumen, kommentieren. modell? –
seine Profilseite ansprechender und auf-
Urteil nicht rechtskräftig
fälliger zu gestalten. Dazu gehört unter Das Urteil des Landgerichts Bonn ist nicht
„Interessenkonflikt“ pro Arzt
anderem das Einstellen eines individuel- rechtskräftig. Es zeigt das seinerzeitige
len Profilbilds, die Anpassung des Inhalts Schlussendlich war nach der Kammer des Geschäftsmodell auf. Sollte die Entschei-
seiner Profilseite, die Publikation von Landgerichts Bonn der Umgang mit den dung in den höheren Instanzen gehalten
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