Besondere Waffen: Pistole Parabellum - IWÖ
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EUR 5,00 EUR 5,00 Nachrichten Nachrichten 1/18 1/18 www.iwoe.at www.iwoe.at Interessengemeinschaft Interessengemeinschaft Liberales Liberales Waffenrecht Waffenrecht in Österreic in Österreich Besondere Waffen: Pistole Parabellum Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie Verkauf von Schußwaffen der Kat. C und D Sponsoring Post · GZ 02Z031220 S · Erscheinungsort Wien· Verlagspostamt 1090
Psychologische Untersuchung für den Erwerb der waffenrechtlichen Urkunde (Waffenbesitzkarte/Waffenpaß) Die IWÖ bietet die Möglichkeit zur Durchführung der waffenrechtlichen Verläßlichkeitsuntersuchung an, die für die Erlangung der Waffenbesitzkarte und des Waffenpasses notwendig ist. Preis: Neuantrag: EURO 283,20 Terminvereinbarung: IWÖ, Nikolsdorfer Gasse 31/5, A-1050 Wien, Tel. (+43-1) 315 70 10, E-mail: iwoe@iwoe.at
Editorial aufzulegen. Die Entscheidung nicht mit einem eigenen Stand präsent zu sein, war nicht eine mutige Entscheidung, sondern Folge 83 Inhalt leider Altlasten geschuldet. Aufgrund dieser konnten wir ja die Zusammenarbeit nicht wie bisher fortsetzen, wir versuchen aber Editorial...............................................3 über verschiedenste Kanäle wieder die Möglichkeit zu erreichen, zu vernünftigen Die IWÖ hat einen finanziellen Konditionen mit einem eigenen neuen Generalsekretär!................... 4-5 Stand präsent zu sein. Die Umsetzung der EU-Waffen-rechts- Erfreulich ist auch die Mitgliederentwick- richtlinie sowie die Liberalisierungs- lung in der IWÖ. Mancherorts wird zwar aus bestrebungen der IWÖ .......................6 leicht durchschaubaren Motiven von einer Verkauf von Schußwaffen der Austrittswelle gesprochen, eine derartige Kategorien C und D – und was ich Welle hat es aber nie gegeben und gibt es dabei beachten muß......................... 7-8 auch nicht. Aufgrund der bekannten Vorfäl- le im Zusammenhang mit dem ehemaligen Jugend & Recht – eine Broschüre Auch wenn es Ende Februar/Anfang März Generalsekretariat sind lediglich etwas der österreichischen Polizei ......... 9-11 in Österreich zu eisigen Temperaturen ge- mehr als 1 % der Mitglieder ausgetreten. kommen ist, so freuen sich doch alle Schüt- Dies konnte aber bereits durch Neubeitritte Debatte über Waffenverbote zen und Waidmänner auf die kommenden aufgrund genau dieser Vorfälle weitgehend Manche Illusionen sterben nie..........12 angenehmen Verhältnisse für Schießsport wieder kompensiert werden. Die IWÖ ist Die Wahl der Mordwaffen – Eine und Jagd. weiterhin die starke Interessensvertre- Studie der Bundeskriminalbeamten..13 Damit es möglich bleibt, daß wir auch in tung für alle Legalwaffenbesitzer. Traum und Wirklichkeit....................14 der Zukunft unseren Hobbys nachgehen Unser langjähriges Vorstandsmitglied Dr. Wie geht es weiter mit können, dürfen die Verschärfungen des Peter Lebersorger mußte nach einem harten uns Sportschützen?............................15 österreichischen Waffengesetzes durch die Kampf von uns gehen. Der gebührende EU-Waffenrechtsrichtlinie nicht allzu gra- Nachruf auf diesen Mitstreiter unserer Sa- Privater Waffenbesitz vierend sein. Die IWÖ ist hier sehr intensiv che ist von unserem ehemaligen Präsidenten als Sündenbock........................... 16-17 am Arbeiten, auch unser neuer Generalse- Dr. Franz Csaszar geschrieben. Die Parabellum-Pistole............... 18-27 kretär Ing. Martin Kruschitz (Vorstellung im Heft) ist in diese Bemühungen bereits Dr. Hermann Gerig befaßt sich in den vor- Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen, eingebunden. Die IWÖ möchte sich aber liegenden Nachrichten mit einem Thema, Palais Dorotheum, 3. März 2018......28 nicht mit einer liberalen Umsetzung der von dem man beim ersten Hinsehen glaubt, HERMANN HISTORICA EU-Waffenrechtsrichtline zufriedengeben, schon alles oder zumindest vieles zu wissen. MÜNCHEN......................................29 sondern soll die momentane politische Situ- Die Parabellumpistole ist mit ihrem Knie- ation genützt werden, um zumindest in ge- gelenkverschluß aber ein nahezu nie enden Die 30. Hohe Jagd wissen Teilbereichen vernünftige Liberali- wollendes Thema, es gibt immer Neues zu & Fischerei 2018...............................30 sierungen durchzusetzen. Betätigungsfelder entdecken. Es freut mich ganz besonders, Restriktive Waffengesetze und gibt es hier genügend, nur als Beispiel seien daß Dr. Gerig dieses Mal ein Thema aufge- öffentliche Sicherheit........................31 Erweiterungen von Waffenbesitzkarten für griffen hat, welches ich in den IWÖ Nach- Sportschützen, Ausstellung von Waffen- richten bereits vor Jahren waffentechnisch Die Selfie-Moral: Jeder ist pässen, das Führen von Schußwaffen der bearbeitet habe. Der nunmehrige Artikel furchtbar - außer mir!........................32 Kategorie B bei der Jagd, Entstaubung der ist eine wunderbare Ergänzung, anders als Private Aufrüstung und die Willkür Kriegsmaterialliste (Halbautomaten) und bei Dr. Gerig lag mein Hauptschwerpunkt Leviathans................................... 33-35 noch vieles andere mehr genannt. Natürlich in meinem Artikel auf den Schweizer Pa- ist das Leben kein Wunschkonzert und ist rabellumpistolen. IWÖ-Mitgliedsbetriebe.....................35 nicht alles politisch umsetzbar, aber den Einige weitere Artikel und auch Tips für Das neue Buch............................ 36-37 Versprechen vor der Wahl sollen nun doch Waffenbesitzer runden die vorliegenden derzeit Taten folgen. IWÖ Nachrichten ab. Inhaltsverzeichnis der IWÖ-Nachrichten liegt vor!..............38 Die diesbezüglichen Bemühungen der IWÖ Ich wünsche mir, daß Sie viel Freude mit sind sehr vielschichtig und differenziert, den vorliegenden IWÖ Nachrichten haben Terminservice....................................39 wobei natürlich einiges unter dem Mantel und auch Wissenswertes erfahren. Und bitte Impressum.........................................39 der Verschwiegenheit geschieht. Über die denken Sie an eines: Nur gemeinsam, durch Gespräche im Innenministerium können Sie Ihre Mitgliedschaft sind wir stark. Nur so aber in den vorliegenden IWÖ Nachrichten können wir unsere gemeinsamen Ziele, den Zum Titelbild: einiges erfahren. Erhalt und Ausbau eines ausgewogenen, Die IWÖ war auch dieses Jahr auf der liberalen Waffengesetzes fördern. Schweizer Parabellum Hohen Jagd & Fischerei in Salzburg prä- Ihr 06/24 nach letztem Schuß - sent, wir haben entsprechende Gespräche Verschluß offen geführt, einige Aussteller haben es uns auch DI Mag. Andreas Rippel ermöglicht Zeitungen zur freien Entnahme Präsident der IWÖ 3
DI Mag Andreas Rippel Die IWÖ hat einen neuen Generalsekretär! Aufgrund des Ausscheidens des vormaligen Generalsekretärs war zuletzt diese wichtige Funktion im Vorstand der IWÖ unbesetzt. Gerade in der derzeitigen Situation, wo es um die notwendige Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie sowie um eine liberalere Gestaltung des Waffengesetzes geht, hat sich der Vorstand bemüht einen kompetenten und allgemein anerkannten Nachfolger zu finden. Als selbständiger Büchsenmacher und Dies ist nunmehr gelungen und es konnte Waffenfachhändler ist Martin Kruschitz Herr Ing. Martin Kruschitz für diese Auf- natürlich mit den Problemen vieler Waf- gaben gewonnen werden. fenbesitzer mit dem Waffengesetz und der Vollziehung durch die Behörden bestens Der Vorstand hat einstimmig beschlossen vertraut. Herrn Ing. Martin Kruschitz gemäß den Statuten als Generalsekretär in den Vor- Die derzeit wesentlichste Aufgabe von stand zu kooptieren. Martin Kruschitz im Vorstand der IWÖ ist es, mich bei den Gesprächen im Innenmi- Diese Kooptierung bedeutet, daß Herr nisterium zu unterstützen. Dieser Aufgabe Kruschitz alle Rechte und Pflichten des konnte Martin Kruschitz bereits nachkom- Generalsekretärs innehat, wobei die Gene- Ing. Martin Kruschitz men, er führte bereits ein sehr wesentliches ralversammlung 2018 diese Kooptierung erstes Gespräch mit dem Kabinett des nachträglich zu genehmigen hat. Graveure. Bereits seit 1999 betreibt Martin Innenministers. Martin Kruschitz konnte Die Person Martin Kruschitz ist wohl vie- Kruschitz im 3. Wiener Gemeindebezirk dort bereits die Wünsche der IWÖ betref- len Waffenbesitzer gut bekannt. sein Büchsenmachergeschäft. fend eine möglichst wenig einschneidende Die Familie Kruschitz hat bereits in meh- Martin Kruschitz war auch viele Jahre Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie reren Generationen Büchsenmachermei- Experte des Dorotheums für Jagd-, Sport- sowie die Wünsche der IWÖ hinsichtlich ster hervorgebracht und ist auch Martin und Sammlerwaffen und wurde dort einem der möglichen Liberalisierung des Waffen- Kruschitz dieser Tradition treu geblieben. breiten Kreis bekannt. gesetzes deponieren. Martin Kruschitz absolvierte die weltweit Auch in der Jägerausbildung ist Martin Ich danke Herrn Ing. Martin Kruschitz für bekannte HTL in Ferlach (Fachrichtung Kruschitz tätig, so ist er ständiger Vortra- seine Bereitschaft diese Funktion des Ge- Waffentechnik) und absolvierte anschlie- gender beim Wiener Landesjagdverband neralsekretärs in der IWÖ auszuüben und ßend in Ferlach noch die Fachschule für und in einer privaten Jägerschule. freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ing. Martin Kruschitz Bis dahin völlig unpolitisch kam ich 1996 Ich bewundere und schätze die idealis- in den väterlichen Betrieb nach Wien tische und unermüdliche Arbeit meiner Liebe IWÖ- Mitglieder! zurück und beschloß mich nach vielen Vorgänger - zuletzt von Dr. Zakrajsek - für Ich möchte die Gelegenheit nützen um besuchten Veranstaltungen, Enqueten und die IWÖ. Ich werde vieles gleich sehen mich an dieser Stelle bei Ihnen kurz vorzu- Diskussionen vor allem wegen des Themas aber auch einiges anders machen. Ich stellen. Viele werden mich als Büchsenma- Waffengesetz politisch zu engagiert. In der möchte Euch bitten zu entschuldigen, daß cher im 3. Wiener Gemeindebezirk, Vortra- Folge wurde ich auch IWÖ- Mitglied. ich nicht bei vielen Veranstaltungen und gender beim Wiener Landesjagdverband Stammtischen persönlich anwesend sein Ich sammle leidenschaftlich, schieße auch oder durch meine ehemalige Tätigkeit als werde. Ich werde auch nicht so umfang- privat immer noch sehr gerne und gehe Experte der Jagd-, Sport und Sammlerwaf- reich und in brillanter Sprache Artikel in ebenso leidenschaftlich zur Jagd. Ich teile fen - Auktionen im Dorotheum kennen. den IWÖ-Nachrichten veröffentlichen. Ich meine Erfahrungen dazu auch gerne mit werde aber keine Gelegenheit auslassen Ich wurde 1974 in Wien geboren, bin Menschen, die in diesen Bereichen gerade mich für den legalen, privaten Waffen- Absolvent der HTL für Waffentechnik beginnen. besitz einzusetzen. Meine Arbeit für die in Ferlach (Maturajahrgang 1993) und Ich war vor einigen Wochen auch sehr IWÖ wird sich deshalb auch vor allem entstamme einer alten, ursprünglich in geehrt, als ich von unserem Präsidenten, um Gespräche zum Thema Waffengesetz Ferlach ansässigen Büchsenmacherfami- DI Mag. Rippel darauf angesprochen drehen. Ich möchte dabei aber nicht nur lie. Nach der Matura arbeitete ich auch in wurde die Funktion des Generalsekretärs als Jäger wahrgenommen werden, der einem Ferlacher Büchsenmacherbetrieb zu übernehmen, verfolge ich doch schon sich für die Belange der Jäger einsetzt, ich und besuchte als außerordentlicher Schüler seit den Anfängen der IWÖ deren wert- möchte nicht nur als Schütze wahrgenom- noch die Fachschule für Graveure. Meinen volle Arbeit. men werden, der sich für die Belange der Grundwehrdienst durfte ich 1994 beim Sportschützen einsetzt, ich möchte nicht Jägerbataillon 25 in Klagenfurt leisten. Mir ist bewußt, daß ich in den Fußstapfen nur als Sammler wahrgenommen werden, Das waren die Jahre des „Pump- Gun“- meines Vorgängers nicht gehen kann. Ich der sich für die Interessen der Sammler Verbots und der Diskussion über ein neues halte es mit einem Zitat von Goethe: einsetzt und ich möchte nicht nur als Waffengesetz, welches uns dann auch 1996 „Was du ererbt von deinen Vätern hast, Büchsenmacher und Waffenfachhändler mit voller Härte traf. Erwirb es, um es zu besitzen.“ wahrgenommen werden, der sich für die 4
Interessen der Branche einsetzt. Wir alle Jahren viel Platz in den IWÖ- Nachrichten ändern. Beispielhaft sei hier nur die Praxis haben das gemeinsame Interesse an einem diesem Thema widmet. Darüber hinaus bei Erweiterungen der waffenrechtlichen verantwortungsbewußten und im gleichen stelle ich mir aber auch eigene Treffen von Dokumente, das Thema Schalldämpfer Ausmaß auch liberalen Waffengesetz und Sammlern vor, die sich in geselliger Runde oder aber auch ein Überdenken der in die Interessen der Sportschützen, der austauschen und vielleicht pro Treffen § 45 WaffG genannten Jahreszahl 1871 Sammler, des Waffenfachhandels und der einen Sammlerschwerpunkt behandeln. erwähnt. Ich habe in den vergangenen Jäger dürfen nicht gegeneinander auf- Jahren vor allem positive Erfahrungen in Noch in diesem Jahr steht Österreich die gewogen werden! Diese Interessen sind den Gesprächen mit den waffenrechtlichen Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie ins selbstverständlich auch überparteilich und Behörden gesammelt und so bin ich mir Haus. Einiges muß deshalb umgesetzt so möchte ich in diesem Zusammenhang sicher, daß wir heuer die große Chance werden, was unser mittlerweile in vielen auch agieren und gesehen werden! haben nicht nur die unnötige Richtlinie Punkten bewährtes Waffengesetz noch umzusetzen, sondern trotzdem auch ein Vor allem als leidenschaftlicher Sammler restriktiver macht. Das kann aber im für den legalen Waffenbesitzer praxis- möchte ich die IWÖ auch in diesen Bereich Gegenzug ebenso dazu genutzt werden gerechtes, liberales, verständliches und weiterentwickeln. So setze ich besonders Punkte, die in der Vergangenheit Probleme modernes Gesetz zu schaffen! auf unseren Freund Dr. Gerig der ja seit aufgeworfen haben zu überdenken und zu Dr. Peter Lebersorger Am 10. Dezember 2017 ist unser ehemaliges Vorstandsmitglied Dr. Peter Lebersorger, nicht einmal 55 Jahre alt, nach schwerem Leiden verstorben. Er hinterlässt seine Witwe, ein Mädchen und einen Buben. Aus einer ersten Ehe gibt es zwei Söhne. Und er hinterlässt eine große Lücke. Peter Lebersorger hat mich länger gekannt, als ich ihn: Aus den Kriminologievorlesungen, die er in den 80er-Jahren an der Wiener Juristenfakultät besucht hat. Bei der Neuaufstellung der IWÖ im Herbst 1997 habe ich ihn gefragt, ob er als kompetenter und engagierter Vertreter der österreichischen Jägerschaft mithelfen wolle, den massiv bedrohten, legalen Waffenbesitz zu erhalten. Er hat es ungeachtet vielfältiger Verpflichtungen gerne und mit großem Engagement getan. Und wenn wir einander auch nur eher selten getroffen haben, ist doch eine tiefe Verbundenheit entstanden. Peter Lebersorger war Generalsekretär des Niederösterreichischen Landesjagdverbandes und der Zen- tralstelle der Österreichischen Landesjagdverbände. Seine Tätigkeit in diesen Funktionen ist allgemein hoch anerkannt worden. Für die IWÖ waren sein Wissen, seine Verbindungen und sein Auftreten von unschätzbarem Wert. Zuletzt habe ich Peter Lebersorger im Sommer 2017 getroffen. Schweren Herzens wollte ich mich beim Jagdverband nach seinem Zustand erkundigen. Er war in seinem Arbeitszimmer! Wir haben ein bewegendes Gespräch geführt. Von seiner Krankheit unübersehbar gezeichnet, hat er dennoch Hoffnung ausgestrahlt. Sie ist nicht in Erfüllung gegangen. So bleiben Dankbarkeit und eine lebende Erinnerung. Und es bleibt die Hoffnung auf ein Wohlergehen seiner Familie. Dr. Franz Császár 5
Infos & Tips für Waffenbesitzer DI Mag Andreas Rippel Die Umsetzung der EU-Waffen-rechtsrichtlinie sowie die Liberalisierungsbestrebungen der IWÖ Wie den Mitgliedern der IWÖ zugesagt, bemühen wir uns derzeit intensiv darum, daß das Innenministerium die Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie so streng wie notwendig, aber so liberal als möglich durchführt. Die vereinzelt gehörte Forde- rung Österreich möge die verbindliche Richtlinie einfach nicht umsetzen ist rechtswidrig und politisch völlig unrealistisch. stet werden sollen, dann zeigt doch das daß man den fachlichen Input von der Beispiel der Vorderschaftsrepetierflinten IWÖ schätzt. („Pumpguns“), daß durch die damaligen gesetzlichen Regelungen ein Eigentum Nach diesem Gespräch mit den Fachbe- auf Zeit geschaffen wurde. Spätestens amten konnte der neue Generalsekretär mit dem Tod des Waffenbesitzers werden der IWÖ Ing. Martin Kruschitz bereits de facto diese Waffen entschädigungslos ein längeres Gespräch mit dem Kabinett enteignet und vernichtet. des Innenministers betreffend das Waf- fengesetz und die Umsetzung der EU- Genau dies soll uns beispielsweise bei den Waffenrechtsrichtlinie führen. Auch hier Halbautomaten mit größeren Magazinen wurde die grundsätzliche Linie des In- erspart bleiben. nenministeriums bestätigt die Umsetzung nicht zur einer unnötigen Verschärfung Meinerseits habe ich die Gespräche des Waffengesetzes zu benützen. Man mit den Fachbeamten des Innenmini- ist bemüht die Umsetzung so liberal als steriums auch dazu benützt auf schon rechtlich zulässig durchzuführen. länger bestehende Forderungen der IWÖ hinsichtlich einer Liberalisierung Wichtig ist, daß es der IWÖ möglich ist hinzuweisen. Diese Forderungen be- die Gespräche im Innenministerium auf ziehen sich insbesondere darauf, daß verschiedenen Ebenen zu führen. Letzt- die Schikanen bei der Erweiterung von lich schreiben die Legisten (Beamten) das Waffenbesitzkarten von Sportschützen Gesetz, die Politik (das Kabinett) gibt da- und Sammler beseitigt oder zumindest für die politische Richtung vor. Da es der abgemildert werden und, daß das gesetz- IWÖ wieder möglich ist die Gespräche lich bestehende Recht auf Ausstellung sowohl auf der Ebene der Beamten als eines Waffenpasses nicht nur auf dem auch auf der Ebene der Politik (dem Ka- Papier besteht, sondern daß Waffenpässe binett) zu führen, können Wünsche schon Wie wird das neue Waffengesetz nach der für gefährdete Personen tatsächlich auch Novelle 2018 aussehen? frühzeitig artikuliert werden und kann auf ausgestellt werden. Auch harrt die Pro- allfällige Probleme oder Fehlentwick- Die IWÖ kämpft für die Legalwaffenbesitzer blematik der Berechtigung des Führens lungen rasch hingewiesen werden. einer Faustfeuerwaffe für Jäger einer Im Rahmen der Gespräche im Innen- Lösung. Auch wenn es nicht zu einem Abschließend möchte ich mich per- ministerium wurden uns bereits die „Waffenpaß für alle Jäger“ kommen sönlich für die vielen Schreiben und angedachten Eckpfeiler der Umsetzung wird, so ist doch derzeit eine Verbesse- E-Mails von Mitgliedern bedanken, bekanntgegeben und kann gesagt werden, rung der Situation in Aussicht. die mir ihre Gedanken und Wünsche daß die beabsichtigten Schritte tatsäch- betreffend Umsetzung der EU-Waffen- lich eine liberale Umsetzung bewirken Ein Anliegen der IWÖ ist es auch, daß die rechtsrichtlinie respektive betreffend können. unbefriedigende Situation bei den halb- eine Liberalisierung mitgeteilt haben. automatischen Langwaffen (Stichwort Ich habe alle diese Schreiben aufmerk- Der Teufel steckt natürlich in den vielen Kriegsmaterial) bereinigt wird. Details und gerade auch hier ist die IWÖ sam gelesen und habe so manche An- gefordert um auf Probleme deutlich Das von mir geführte Gespräch mit den regung daraus gewonnen. Leider ist es hinzuweisen. Auch wenn beispielsweise Fachbeamten fand in einer angenehmen mir nicht möglich diese vielen Schrei- die grundsätzliche Linie besteht, daß Atmosphäre statt und wurde von Seiten ben auch einzeln zu beantworten, wo- bisherige Berechtigungen nicht angeta- des Innenministeriums klar signalisiert, für ich um Verständnis ersuche. 6
DI Mag. Andreas Rippel Verkauf von Schußwaffen der Kategorien C und D – und was ich dabei beachten muß Aufgrund der Vorgaben durch die EU-Waffenrechtsrichtlinie wurde in Österreich das Zentrale Waffen Register (ZWR) geschaffen. In dieses österreichweite Waffenregister sind auch Schußwaffen der Kategorien C und D einzutragen. Schußwaf- fen der Kategorie C sind vereinfacht gesagt Repetier- und Einzelladerbüchsen. Schußwaffen der Kategorie D sind ebenfalls vereinfacht gesagt Einlauf- und Mehrlaufflinten ohne Repetierfunktion. Wichtig ist nun, daß Schußwaffen der genannten Kategorien C und D beim Erwerb vom Erwerber (Registrierungs- pflichtigen) bei einem im Bundesgebiet niedergelassenen, dazu ermächtigten Gewerbetreibenden, der zum Handel mit nichtmilitärischen Schußwaffen berechtigt ist, registriert werden müssen. Registrie- rungspflichtiger ist sohin bei Schußwaffen der Kategorien C und D ausschließlich der Erwerber (der Käufer). Der die Waffe Abgebende (der Verkäufer) ist zu einer Registrierung nicht verpflichtet. Wo ist die Registrierung durchzuführen? Vereinfacht gesagt bei einem österrei- chischen Waffenfachhändler. Was ist nun zu beachten? Der Erwerber (das heißt der Käufer) hat sich binnen einer Frist von sechs Wochen ab Erwerb der Schußwaffen der Katego- rien C und D zu einem österreichischen Waffenfachhändler zu begeben, hat sich dort mit einem amtlichen Lichtbildausweis zu legitimieren und hat Informationen über die Kategorie, die Marke, die Type, das Kaliber und die Herstellungsnummer und den Namen des Vorbesitzers bekanntzuge- Nach der Jagd – Schußwaffen der Kategorien C & D ben. In der Folge wird mit diesen Angaben die Registrierung durchgeführt. Dies bedeutet, daß die Waffe vom Vorbesitzer verkauft wird, dann ist der Kaufvertrag Was passiert nun, „abgeschrieben“ und dem neuen Besitzer bereits abgeschlossen. Eine besondere wenn der Käufer seiner „zugeschrieben“ wird. Formpflicht (z. B. Schriftlichkeit) besteht Registrierungspflicht nicht Was hat nun der Abgebende (der Verkäu- in Österreich mit wenigen Ausnahmen nachkommt und einfach das fer) zu tun: Nach dem Gesetz eigentlich nicht. Eine spezielle Formpflicht besteht gar nichts. Die Registrierungspflicht trifft jedenfalls bei Schußwaffen der Kategorien Gewehr nicht registriert? ausschließlich den Erwerber, sodaß sich C und D nicht. Die Antwort ist einfach: Das Gewehr bleibt der Abgebende (der Verkäufer) eigentlich Nimmt nun der Käufer das neu erworbene beim Verkäufer registriert, der es aber nicht zurückziehen könnte. Gewehr mit (nachdem er es bezahlt hat), mehr besitzt. Daß dies zu Problemen füh- dann ist eigentlich die Angelegenheit für ren kann, ist leicht nachzuvollziehen. Kaufverträge werden in Österreich in der Regel durch die Einigung über Ware den Verkäufer erledigt. Wenn der Käufer seiner Registrierungspflicht binnen der Was ist daher zu empfehlen? und Preis abgeschlossen. Steht man also zusammen und einigt sich, daß das vorlie- sechs-Wochen-Frist nachkommt, ist alles Zu empfehlen ist, daß ein schriftlicher gende Gewehr um einen bestimmten Preis korrekt erledigt. Kaufvertrag abgeschlossen wird. In diesen 7
schriftlichen Kaufvertrag wird nicht nur Namen und Anschrift des Käufers und des Verkäufers, sondern auch die Kategorie, die Marke, die Type, das Kaliber und Herstellungsnummer des Gewehres einge- tragen. Der Verkäufer soll sich auch einen amtlichen Lichtbildausweis des Käufers zeigen lassen und nach Möglichkeit diesen fotografieren oder kopieren. Wenn der Kaufvertrag dann noch von beiden Parteien (Käufer und Verkäufer) unterschrieben wird, dann ist zwar auch noch nicht gewähreistet, daß es zu einer korrekten Registrierung beim Käufer kommt, doch kann der Verkäufer gegebe- nenfalls nachweisen, daß er das Gewehr verkauft hat und er sich korrekt verhalten hat. Ähnlich sollte man auch verfahren, wenn die Waffe beispielsweise über das Internet verkauft wird. Hier sollte man sich auch eine Kopie des Ausweises (eingescannt) übermitteln lassen und sollten beispiels- weise im E-Mailverkehr die entspre- chenden Daten des Kaufvertrages wie oben dargestellt aufgenommen werden. 8
DI Mag. Andreas Rippel Jugend & Recht – eine Broschüre der österreichischen Polizei oder wie man mit Steuergeld viel Unsinn schreiben kann Unter dem Titel „Jugend & Recht“ wird von der Polizei, von der Landespolizeidirektion Wien und vom Bundesministerium für Justiz eine hochwertig gemachte Broschüre im Umfang von 100 Seiten herausgegeben. Das Vorwort schreibt der Lan- despolizeipräsident in Wien Dr. Gerhard Pürstl und weist darauf hin, daß diese Broschüre für Jugendliche gedacht ist, für die ab dem 14. Lebensjahr ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Ab diesem Alter sind Jugendliche ab sofort gesetzlich für ihr Handeln selbst verantwortlich. Deshalb sei es nach Dr. Pürstl auch wichtig, die Gesetze, die den Bereich des menschlichen Lebens regeln, zu kennen. „Nur wer über seine Rechte und Pflichten Bescheid weiß, kann überlegt und ohne Risiko handeln und bringt weder sich noch andere in Gefahr.“ Sinnvolle Worte vom Landespolizeipräsi- Notwehr ist also nur bei einem denten, natürlich ist es wichtig Jugendliche gegenwärtigen oder unmittelbar an die Gesetze, die das Zusammenleben drohenden Angriff zulässig, das regeln, heranzuführen. Dafür ist es sicher- heißt der Angriff muß im Gange lich auch wert Steuergeld in die Hand zu sein oder jedenfalls unmittelbar nehmen und eine ansprechende Broschüre bevorstehend sein. Ist ein Angriff zu gestalten. erst in der Zukunft zu erwarten oder ist der Angriff bereits beendet Daß eine derartige Broschüre, die sich (der Angegriffene liegt verletzt am bewußt an Jugendliche richtet und wohl Boden, der Angreifer zieht sich auch mit Steuergeld finanziert wird, aber aber zurück), ist Notwehr nicht juristischen und technischen Unsinn zulässig. wiedergibt, ist äußerst bedenklich. Strikt abzulehnen ist es auch, wenn mit einer der- Der Angriff muß rechtswidrig, artigen Broschüre die Weltanschauung von das heißt verboten sein. Die Not- Jugendlichen manipuliert werden soll. wehr ist gegen einen Beamten in Ausübung einer Amts- oder Beispiele: Dienstpflicht unzulässig. Wenn Unter dem Titel „Notwehr“ wird in der in „Jugend & Recht“ von einer Broschüre Jugend & Recht, Ausgabe „grundlosen“ Verletzung oder Jugend & Recht – eine Hochglanzbroschüre der Polizei Wien 2017, S. 13 nachstehendes angege- Wegnahme von Sachen gespro- ben: „Du hast das Recht dich zu wehren, chen wird, dann ist bereits dies falsch. Ob teidigung anwenden darf. Notwendig ist wenn du ohne Grund tätlich angegriffen ein Grund für den Angriff vorliegt oder jene Verteidigung, die zur Verfügung steht oder bestohlen wirst. Niemand muß sich nicht, ist nicht von Bedeutung. Wenn Sie und die möglichst wenig für den Angreifer gefallen lassen, daß er grundlos verletzt beispielsweise vom aufgebrachten Vater belastend ist, aber dennoch den Angriff in wird oder ihm Sachen weggenommen einer Tochter mit einem Messer angegriffen seiner konkreten Gestalt verläßlich, das werden. Wenn du dich wehrst, mußt du werden, da Sie beispielsweise die Tochter heißt sofort und endgültig abwehrt. darauf achten, daß du das gerechtfertigte „unsittlich“ angesehen haben, dann liegt Dies bedeutet, daß nur die schwächste Maß der Verteidigung nicht überschrei- zwar für manche Menschen allenfalls ein Verteidigung erlaubt ist die möglich ist und test. Angriff und Gegenwehr müssen im „Grund“ für den Angriff vor, er ist aber den- den Angriff sofort und endgültig abwehrt. Verhältnis stehen.“ noch rechtswidrig und ist das Handeln in Das heißt bei einem massiven unvermu- Notwehr gegen diesen Angriff zulässig. teten und lebensbedrohenden Angriff ist Ganz einfach und auf den Punkt gebracht, Wichtig ist, daß ein Angriff auf ein not- der sofortige Schußwaffengebrauch im diese Ausführungen über die Notwehr sind wehrfähiges Rechtsgut vorliegen muß. Regelfall zulässig, handelt es sich jedoch juristischer Unsinn: Nicht alle Rechtsgüter sind nämlich not- um einen körperlich unterlegenden An- Die Notwehr ist im § 3 des Strafgesetz- wehrfähig, sondern nur Leben, Gesund- greifer ohne Waffe ist im Regelfall nur die buches geregelt. Die gesetzliche Bestim- heit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit Abwehr mit der Hand gestattet. mung lautet: oder Vermögen. Insbesonders genießt Bedenklich ist es nun, wenn in einem Rat- „Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur die Ehre keinen Notwehrschutz, auch die geber der Polizei für Jugendliche behauptet der Verteidigung bedient, die notwendig Intimsphäre als solche stellt kein notwehr- wird, daß Angriff und Gegenwehr im ist, um einen gegenwärtigen oder unmit- fähiges Rechtsgut dar, ebensowenig der Verhältnis stehen müssen. Eine derartige telbar drohenden rechtswidrigen Angriff eheliche Friede oder die Treue. Verhältnismäßigkeit zwischen dem an- auf Leben, Gesundheit, körperliche Unver- gegriffenen Rechtsgut und dem durch die Ganz besonders wichtig ist es, daß der sehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich Verteidigung verletzten Rechtsgut wird bei Angegriffene nur die notwendige Ver- oder einem anderen abzuwehren.“ der Notwehr grundsätzlich nicht gefordert. 9
Eine ansprechende Broschüre, nur leider ist der Inhalt teilweise juristischer und technischer Unsinn Das heißt, wenn die oben dargestellten Vo- Wie ein schlechter Kriminalroman liest Daß Revolver keine Sicherungen besitzen raussetzungen (unmittelbarer rechtswidriger sich unter „Waffen und Ihre Gefahren“ sollte der Polizei, auch wenn diese mit Angriff auf Körper, Freiheit oder Vermögen) folgendes in „Jugend & Recht“, Ausgabe Pistolen ausgestattet ist, doch bekannt vorliegen, ist jede Verteidigung zulässig, Wien 2017, S. 64f: „In einer dunklen und sein. Aber abgesehen davon hat der Haus- die den Angriff verläßlich abwehrt und das stillen Nacht wird der Hausbesitzer plötz- herr in diesem Beispiel ungefähr so alles geringste zur Verfügung stehende Mittel lich durch ein Geräusch geweckt. Da, noch- falsch gemacht, was man falsch machen darstellt. Das heißt, bei einem Angriff auf mals. Zitternd erhebt er sich und lauscht kann: Was immer auch mit dem „Brechen ein Vermögen von € 1.000,00 darf bei einer angespannt. Kein Zweifel, es müssen eines Schusses“ gemeint sein soll, es ist entsprechenden körperlichen Unterlegenheit Einbrecher am Werk sein. Vorsichtig tastet offensichtlich unzulässig und grob falsch auch die Schußwaffe eingesetzt werden, er sich zum Telefon und wählt die Notruf- auf einen verdächtigen Schatten auf einem wenn sonst keine anderen geringeren Mittel nummer der Polizei. Nur wenig erleichtert Vorplatz zu schießen. zur Verfügung stehen. Die Verhältnismäßig- legt er wieder auf. Zwar hat man ihm zuge- Auch wenn ich meine Zweifel habe, daß keit muß nicht gewahrt sein. sichert, sofort eine Streife vorbei zu schi- diese Geschichte tatsächlich nicht erfunden cken, aber was soll er bis dahin machen? Lediglich eine Ausnahme gibt es von die- ist und sich vor einigen Jahren zugetragen Also geht er zurück ins Schlafzimmer und sem Grundsatz bei der sogenannten „Unfu- haben soll, wird natürlich nicht erwähnt, öffnet leise das Nachtkästchen. Hier ruht gabwehr“. Beispielsweise beim Diebstahl wo sich den die Geschichte mit dem zu der Stolz des Hausherrn, ein funkelnagel- einiger Blumen, eines Bierglases, einer entsichernden funkelnagelneuen Revolver neuer Revolver. Schnell wird er geladen geringen Menge an Bargeld, etc. darf tatsächlich abgespielt haben soll. und entsichert. Dann geht der Mann wieder keine unangemessene Beeinträchtigung hinaus und nun, viel mutiger und sicherer, Wie Sie vielleicht erwartet haben wird im des Angreifers erfolgen, das heißt ein den unbekannten Eindringlingen entgegen. Jugendratgeber der Polizei nach der Erzäh- derartiger Angriff darf nur mit geringen Da – ein verdächtiger Schatten auf dem lung dieser „nicht erfundenen Geschichte“ Mitteln, keinesfalls mit dem Einsatz einer Vorplatz – kein langes Zögern – ein Schuß heftig polemisiert: „Pistolen, Revolver, Schußwaffe abgewehrt werden. Nur im bricht – ein kurzer Schrei und die dunkle Gewehre usw. haben eines gemeinsam: Fall der „Unfugabwehr“ müssen Angriff Gestalt bricht zusammen. Es ist ein Polizist Das Gesetz definiert sie als Schußwaffen. und Gegenwehr im Verhältnis stehen. der jetzt mit einem Bauchschuß daliegt – Abgesehen davon sind die Dinger brand- Man müßte meinen, daß ein derartiges juri- keine Spur von einem Einbrecher. Dem gefährlich und man sollte am besten die stisches Basiswissen bei den Herausgebern Hausherrn wird schlecht. Das ist keine Hände davon lassen. eines Ratgebers für Jugendliche vorhanden erfundene Geschichte, sie hat sich so vor Mag schon sein, daß manche es cool sein müßte. einigen Jahren zugetragen.“ finden, ein Schießeisen oder zumindest 10
einen kleinen Schlagring dabei zu haben, Stelle nicht im Detail dargelegt werden. Wörtern verpacken? Nun, das wird schwer natürlich nur zum… ja, wozu eigentlich? Nur eines: Wenn Waffen zur Selbstvertei- werden! Österreich ist ein relativ sicheres Land, digung so gefährlich sind, warum führen Schußwaffen sind Waffen, bei denen feste aber natürlich gibt es Diebstähle, Ein- dann Polizisten Waffen? Schießen diese Körper (Geschosse) durch einen Lauf in brüche und dergleichen. Sich selbst zu rücksichtslosen Angreifer nicht auch auf eine bestimmte Richtung verschossen wer- schützen gelingt aber nur sehr selten. Viel Polizisten, wenn sie in deren Händen eine den können. Die herkömmlichen „Gaspis- wahrscheinlicher ist es, daß man erst recht Waffe sehen? Die Polizei als „Freiwild“? tolen“ sind daher keine Schußwaffen, es ist den Kürzeren zieht, wenn man selbst eine Richtig ärgerlich macht es mich aber, wenn technisch ausgeschlossen, daß Geschosse Waffe hat. Verbrecher sind im Umgang ich weiß, daß derartiger Unsinn von der durch den Lauf verschossen werden. mit Pistole und Revolver außerordentlich Polizei durch Steuergeld finanziert wird. CO2-Waffen sind zwar Schußwaffen, bei geübt und setzen sie beim geringsten An- Information für Jugendliche ist gut und ihnen werden die Geschosse durch die Ver- zeichen von Widerstand rücksichtslos ein. wichtig, aber tendenziöse Stimmungsma- wendung von Kohlensäure angetrieben, Ein Angreifer, der in der Hand seines Op- che mit Steuergeld? Nein danke! die meisten Bestimmungen des Waffen- fers eine Waffe sieht wird nicht die Hände heben und sich ergeben, sondern er wird Haben Sie noch nicht genug von den Weis- gesetzes sind aber auf diese mindergefähr- sofort schießen. Der beste Weg ist aber, heiten des Jugendratgebers der Polizei? lichen Waffen nicht anzuwenden. Gefahren zu vermeiden und ihnen schon Hier noch ein Beispiel: Weder für das Führen einer Gas- noch einer vorher aus dem Weg zu gehen. Man muß Unter dem Titel „Gas- und CO2-Schußwaf- CO2-Waffe ist ein Waffenpaß notwendig. ja nicht unbedingt laut schreiend, daß man fen“ wird folgendes ausgeführt: Auch Gas- Lediglich in Deutschland benötigt man für seinen Lottogewinn bei sich hat, durch eine und CO2-Waffen gelten nach dem Gesetz das Führen von derartigen Waffen einen dunkle Straße gehen. Waffen sollten immer als Schußwaffen und können sehr gefähr- sogenannten „kleinen Waffenschein“. Ein nur das letzte Mittel der Verteidigung sein lich sein. Für das Führen, also das Ein- Äquivalent dafür existiert in Österreich – vor allen ein Mittel, daß niemand außer stecken und Mitnehmen einer CO2-Waffe aber nicht. Polizisten und andere befugte Personen in braucht man sogar einen Waffenpaß. Hat Juristischer Unsinn − wieder einmal − und Händen halten. Waffen sind gefährlich – man den nicht, ist das strafbar. Cowboys das in einer Jugendinformationsbroschüre tödlich.“ (Jugend & Recht, Ausgabe Wien sind bei uns nicht gefragt und Waffen sind der Polizei. 2017, S. 64f) nicht cool, sondern gefährlich.“ (Jugend & Übrigens haben Sie in einem Western be- Recht, Ausgabe Wien 2017, S. 67) Haben Sie diese Argumente schon ein- reits einen Cowboy gesehen, der mit einer mal gehört? Wahrscheinlich. Daß diese Kann man mehr juristischen Unsinn und Gas- oder CO2-Waffe auf die bösen Jungs Argumente Unsinn sind, soll an dieser polemische Stimmungsmache in ein paar losgeht? Ich übrigens nicht. 11
Andreas Tögel Debatte über Waffenverbote Manche Illusionen sterben nie Ohne Privatwaffen mer zwar nicht zum Töten von Menschen totale Sicherheit? gedacht, werden aber dennoch häufig dafür verwendet – übrigens viel häufiger als Feu- Debatten über das in den USA im Zweiten erwaffen! Erst vorige Woche wurde in der Verfassungszusatz abgesicherte Recht auf Steiermark ein Doppelmord mit einem Beil privaten Waffenbesitz sind alles andere verübt. Die Angehörigen der Opfer werden als neu. Bereits im 19. Jahrhundert gab es vermutlich nur wenig Trost in der Tatsache Kritik an angeblich zu liberalen Waffen- finden, dass das eingesetzte Mordwerkzeug gesetzen. Die sind in den USA – anders dafür gar nicht gedacht war. Die Kritik an als hierzulande vielfach fälschlich kolpor- der angeblich „falschen Analogie“ der oben tiert – keine Bundesangelegenheit, sondern zitierten Parolen geht also ins Leere. Sache der einzelnen Bundesstaaten. Gegen In Norwegen wird gegenwärtig bereits „das lasche Waffengesetz in den USA“ zu daran gedacht, halbautomatische Büchsen polemisieren, ist also purer Unsinn. zu verbieten. Klar, wenn in den USA ein Geistesgestörter in einer „waffenfreien Mitte des 19. Jahrhunderts schreibt der Zone“ ein Massaker verübt (es sind so gut Sklavereigegner und Anarchist Lysander wie immer entweder psychisch defekte Spooner (1808-1887) der Waffen-weg- Typen oder politisch/religiös fanatisierte Fraktion folgendes ins Stammbuch: Verbrecher, die derartige Greueltaten ver- „Waffen zu verbieten, weil Kriminelle sie üben), müssen unbescholtene norwegische benutzen, bedeutet, den Gesetzestreuen zu Sportschützen dran glauben. Die geplante erzählen, dass ihre Rechte und Freiheiten Maßnahme ist mindestens so intelligent wie nicht von ihrem eigenen Verhalten ab- die deutsche „Energiewende“, die – man hängen, sondern von dem der Schuldigen erinnere sich – als Reaktion auf einen Tsu- und der Gesetzlosen.“ Wer könnte dem nami in Japan proklamiert wurde. widersprechen? Tatsächlich wäre es ein fatales Signal, viele Gute wegen der Un- Die Illusion, dass der Leviathan mittels taten weniger Böser zu bestrafen – zum strenger Gesetze Sicherheit schaffen kön- Beispiel durch Wegnahme ihres gesetzes- ne, ist seit den Tagen von Thomas Hobbes Das beliebte Mordwerkzeug: eine Axt nicht umzubringen. Kaum passiert etwas, konform erworbenen Eigentums. Spooners Feststellung basiert auf einem Grundsatz, ist auch schon „der Staat gefordert“, um der aus dem römischen Recht stammt. Dennoch handelt es sich dabei um eine gegenzusteuern. Dass Staatsregulierungen Der lautet: „Missbrauch hebt den rechten in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte Argu- so gut wie immer ein Problem und niemals Gebrauch nicht auf.“ („Abusus non tollit mentation. Die wenigsten in der Hand von die Lösung bedeuten, wird geflissentlich usum.“) In der Tat ist ja auch noch nie- Zivilisten befindlichen Waffen sind „zum ignoriert. Das Fernziel aller unbeirrbar mand auf die verrückte Idee gekommen, Töten“ gedacht. Sie dienen als Notwehrmit- Staatsgläubigen steht daher fest: Erst wenn schnelle Autos verantwortungsbewusster tel, deren Einsatz nur als Reaktion auf einen hinter jedem einzelnen Bürger mindestens Fahrer zu konfiszieren, weil rücksichtslose widerrechtlichen Angriff erlaubt und nicht ein (natürlich schwer bewaffneter!) Scherge Individuen mit solchen Wagen Unfälle auf die Tötung des Angreifers gerichtet ist; des Innenministers herschleicht; wenn sich verursacht haben. sie könnten zwar, wie Jagd‑, Sport- und niemand mehr einfach kaufen kann, was er Sammlerwaffen, dazu eingesetzt werden, will; wenn erst einmal Tonaufzeichnungen Menschen Schaden zuzufügen, sind dafür und Videoüberwachungen in allen Haushal- „Nicht Waffen töten, sondern Menschen aber nicht gedacht. Man schießt als Jäger ten durchgeführt werden; und wenn endlich töten“, ist eine von den Verteidigern libe- auf jagdbares Wild, als Sportschütze auf jedem Einzelnen gleich nach der Geburt ein raler Waffengesetze gern gebauchte Parole. Papierscheiben oder Metallgongs und er- Chip verpasst wird – dann wird alles gut. Eine andere lautet: „Wenn Waffen töten, freut sich als Waffensammler lediglich am Aber zunächst einmal heißt es, jedenfalls dann machen Löffel fett.“ Nun ist es mit Besitz seiner Stücke, mit denen vielfach für Privatpersonen: „Die Waffen nieder!“ Analogien so eine Sache. Die Fraktion der gar nicht geschossen wird. Keine Rede also Antiwaffennarren führt gegen die beiden Wie besagt ein Albert Einstein zugeschrie- von Waffen als Werkzeuge zum Töten von genannten ins Feld, dass es am Ende nur benes Zitat? „Die menschliche Dummheit Menschen. auf den intendierten Zweck eines Gegen- ist – anders als das Weltall – unbegrenzt.“ standes ankommt. Also: Während Waffen Außerdem ist der Zweck, für den ein Ge- http://www.ortneronline.at/?p=49560 ausschließlich dafür produziert würden, genstand gedacht ist, immer losgelöst von Menschen zu töten, ist es keineswegs der seinem Gebrauch als Werkzeug für ein https://ef-magazin.de/2018/03/01/12358- Zweck von Löffeln, Fettleibigkeit herbeizu- Gewaltverbrechen zu betrachten. So sind debatte-ueber-waffenverbote-manche- führen. Das leuchtet ein, nicht wahr? etwa Küchenmesser, Waldäxte und Häm- illusionen-sterben-nie 12
Franz Schmidt Die Wahl der Mordwaffen – Eine Studie der Bundeskriminalbeamten Als ich im vorigen Jahr die Nummer einem Neider aus den „eigenen Reihen“ Grund zu gehen. Schon nach einem Jahr 05/2017 des Fachmagazins der „Vereini- sogar als „Zeitungsschnipselsammler“ konnte ich erkennen, dass das Argument gung Kriminaldienst Österreich“ in die bezeichnet. Aber so ist das Leben. der Waffengegner nicht stichhaltig war. Hände bekam, staunte ich nicht schlecht. Meine abschließende Feststellung war, Nun, wie kam es eigentlich dazu, dass ich Das Magazin enthielt einen Artikel über dass nicht „mehr als die Hälfte“, sondern mich mit diesem Thema so intensiv und eine Studie mit dem Titel: „Die Wahl der nur rund 5 % legale Schußwaffen bei über 10 Jahre lang befaßte? 1994 trat ich Mordwaffen.“ Blutdelikten als Tatwaffen eingesetzt der IWÖ bei. In diese Zeit begann auch wurden. Lügenargumente wie „Mehr die heiße Phase der Antiwaffenkampagne als die Hälfte aller Morde in Österreich Der Chefredakteur von „kripo.at“ Peter in Österreich. Als dann von bestimmten …“ sind dank beider Studien endgültig Grolig und Hans-Ullrich Helfer (als Gast- Politikern gebetsmühlenartig die Aussage: dem Reich der Märchen zuzuordnen! autor) hatten sich auf die Suche nach den „Mehr als die Hälfte aller Morde in Ös- Mitteln gemacht, mit denen Menschen terreich werden mit legalen Schußwaffen vom Diesseits ins Jenseits gebracht wer- verübt“ in den Medien auftauchte, wurde Die Veröffentlichung im Fachmagazin der den. Die Studien-Autoren erfaßten 1.554 ich hellhörig. Mir als aktivem Polizeibe- „Vereinigung Kriminaldienst Österreich“ Morde aus der Zeit von 2005 bis 2015, amten war das niemals aufgefallen. Ich bedeutet für mich eine späte Anerkennung von denen 9 % mit Schußwaffen verübt habe legale Schußwaffen nie als Gefahr meiner mühevollen Arbeit. Meinen noch wurden, 38 % mit Hieb- und Stichwaffen für die innere Sicherheit empfunden. aktiven Kollegen von der Polizei wün- und 53 % mit anderen Tatinstrumenten Ich begann durch intensive Beobach- sche ich in Zukunft einen erträglichen (ohne Schußwaffen). tung der Morddelikte der Sache auf den Dienst. Die Werte ihrer Statistik waren fast gleich- lautend mit den Werten meiner Bluttaten- Studie aus der Zeit 1998 bis 2007. Die von mir erstellte Studie umfaßte 1.618 Morddelikte in 10 Jahren. Eines konnte „kripo.at“ im Gegensatz zu meiner Studie nicht analysieren, nämlich die Werte von legalen und illegalen Schuß- waffen. Die neue Studie hat die Krimina- litätsberichte des Bundeskriminalamtes zum Inhalt und die unterscheiden nicht zwischen legalen und illegalen Waffen. Warum dieser wichtige Umstand im offi- ziellen Kriminalitätsbericht des Innenmi- nisteriums nicht aufgenommen wird, lässt sich nur vermuten. Am Ende müssten die Politiker zugeben, daß legale Schußwaffen in der Kriminalstatistik nur eine unterge- ordnete Rolle spielen. Und das war bisher offensichtlich politisch nicht gewünscht. Ich schrieb also dem Präsident der „Ver- einigung Kriminaldienst Österreich“ Richard Benda über das fast gleichlautende Ergebnis meiner 10-Jahres-Studie an und war überrascht, als ich in der darauffol- genden Ausgabe einen ausführlichen Bericht über meine Studie vorfand. Sogar eine Graphik meiner 10-Jahres-Statistik wurde im Fachmagazin veröffentlicht. Das hat mich natürlich gefreut. Es gab in der Vergangenheit ja nicht nur Freunde meiner Arbeit. Ich wurde damals von 13
Andreas Tögel Traum und Wirklichkeit Was nicht sein darf, kann nicht sein Gewaltverbrechen bieten der Nomenklatura immer wieder gerne genutzte Anlässe dafür, einst selbstverständliche Rechte der Bürger im Namen der Sicherheit abzuschaffen und die Freiheit weiter einzuschränken. Schnell ist die Gleichung aufgestellt: keine Waffen = keine Gewaltopfer. Wird diese noch mit dem emotionalen Apell unterfüttert „…und wenn mit einem allgemei- nen Waffenverbot nur ein einziges Menschenleben zu retten wäre, wäre es das schon wert“, haben es diejenigen einigermaßen schwer, die für liberale Waffengesetze eintreten. Nicht nur an dieser Stelle wurde schon viel über die Fehlerhaftigkeit der obigen Glei- chung geschrieben. Gewaltkriminalität ist nämlich ein moralisches und kulturelles Problem, nicht aber eine Frage der legalen Verfügbarkeit bestimmter Tatmittel. Ist der Einsatz von Gewalt ein anerkanntes Mittel zur Durchsetzung von Interessen, spielt die Frage der dafür eingesetzten Werkzeuge eine absolut untergeordnete Rolle. Das von der hiesigen Waffen-weg-Fraktion immer wieder gerne angeführte Beispiel Japans, wo ein weitgehendes Schußwaf- fenverbot für Private herrscht und tatsäch- lich sehr wenige Bluttaten verübt werden, ist daher wenig hilfreich, weil dort die Kri- minalitätsrate insgesamt deutlich niedriger liegt, als in den USA oder in Europa. Auch mit Pfeil und Bogen oder mit scharfen Blankwaffen läßt sich bekanntlich jede Menge Blut vergießen. In Japan passiert das aber eben nur sehr selten. Und wenn schon Ländervergleiche ange- stellt werden, ist es sehr bemerkenswert, dass stets auf die Schweiz „vergessen“ wird, wo Privatpersonen sich nicht nur Jagd- und Sportwaffen problemlos besor- erwarten, als eine Zunahme von Gewalt- hätten. Eine Überlegung, die einiges für gen können, sondern zudem noch zehn- delikten. sich hat. Man muß nicht gleich an einen tausende vollautomatische Militärwaffen religiös motivierten Mordexzess wie je- Daß in einer derartigen Situation der Staat in Privathaushalten lagern - und dennoch nen im Pariser Bataclan, oder das jüngst all sein Sinnen und Trachten darauf rich- keine bürgerkriegsähnlichen Zustände in Las Vegas verübte Massaker (wo es tet, rechtschaffenen Bürgern den Zugang herrschen. Die Schußwaffenkriminalität in zur Genugtuung der Linken allerdings zu Feuerwaffen zu erschweren oder ganz der von Waffen in Privathand starrenden hauptsächlich die „richtigen“, nämlich zu verunmöglichen, während er zugleich Schweiz, liegt deutlich unter jener im potentielle Trump-Wähler, getroffen hat), keinerlei erkennbare Anstrengungen un- weitgehend privatwaffenfreien Großbri- denken. Ein schlichter Raubüberfall oder ternimmt, ebenso (illegal) bewaffneten, tannien. Wie gesagt – es handelt sich um ein bewaffneter Einbruch ins eigene Haus wie schwerkriminellen Elementen (nicht eine Frage der Kultur, nicht um eine des reicht aus, um die Grenzen hoheitlicher wenige davon Einwanderer), entgegenzu- herrschenden Waffengesetzes. Sicherheitszusagen aufzuzeigen. Das treten, sollte auch überzeugten Etatisten zu staatliche Gewaltmonopol kann nicht Daß sich die Sicherheitslage in Euro- denken geben. überall zugleich wachen. Es ist immer pa – besonders seit 2015 – dramatisch Daß es nicht selten Angehörige von dann nicht zur Stelle, wenn man mit kri- verschlechtert hat und ständig weiter Opfern der Gewaltkriminalität sind, die minelle Gewalt konfrontiert wird. Dann verschlechtert, ist der beste Beweis: die für liberale Waffengesetze eintreten, ist sich jeder selbst der Nächste. Massenzuwanderung von Menschen aus wird von den Medien geflissentlich vormodernen, gewaltaffinen Kulturen, in So lange aber eine Wählermehrheit den verschwiegen. Viele davon vertreten denen man nach wie vor daran gewöhnt Staat für den allsorgenden Heilsbringer nämlich die Ansicht, daß die Opfer noch ist, vermittels des Einsatzes von Gewalt in Sicherheitsfragen hält, leben die Bürger leben könnten, wenn sie über eine Mög- Faken zu schaffen, läßt gar nichts anderes gefährlich. lichkeit zur wirksamen Notwehr verfügt 14
Peter Gernsheimer Wie geht es weiter mit uns Sportschützen? Für die IWÖ-Nachrichten habe ich noch braucht so etwas. Da sind aber die Behör- nie was geschrieben. Ich habe mir aber den immer lästiger und unangenehmer gedacht, daß es jetzt einmal Zeit dafür geworden, verlangen Listen, Bewerbe, wäre. sogar schon Nachweis sportlicher Erfolge, Einige von unseren Mitgliedern werden was so sicher nicht im Gesetz steht. mich kennen: Peter Gernsheimer, Jahrgang Ich frage mich oft: Bin ich gefährlicher, 1942. Seit 1997 bin ich Mitglied bei der weil ich eine dritte Waffe haben möchte? IWÖ und seit 1967 bin ich Sportschütze. Habe ich auf einmal drei Hände und kann Ich schieße regelmäßig und gewonnen mit drei Waffen auf einmal schießen? habe ich auch schon einiges. Bei den Messen war ich ja auch immer und habe Wir haben jetzt einen neuen Innenminister. nach meinen Möglichkeiten für die IWÖ Und an den hätte ich als alter und erfah- mitgeholfen. Standaufbau, Betreuung und rener Sportschütze zwei Wünsche: was es halt so gibt. Leider hat die IWÖ Die Kontrollen alle fünf Jahre sind unnö- keinen Stand mehr bei der Hohen Jagd tig! Abschaffen am besten. Wenn die WBK und die JASPOWA ist überhaupt gestor- ausgestellt wird, soll kontrolliert werden, ben. Auch in Graz und Klagenfurt gibt es das ist sinnvoll, aber die nachfolgenden nichts mehr. Schade drum, kann man aber Kontrollen sind sinnlos, beschäftigen nichts machen. wertvolle, gut ausgebildete Beamte und Den Messebesuchern kann ich daher nicht bringen nichts für die Sicherheit. mehr mein Leid klagen, daher mache ich Die unsinnige Stückzahlbeschränkung das jetzt hier. abschaffen! Bringt überhaupt nichts für die mich oft, ob man wirklich so viel Zeit Sicherheit, das wird ein jeder bestätigen. Den Sportschützen geht es seit 1996 im- mit diesen Kontrollen verwenden muss, Und man könnte eine Menge Beamte bei mer schlechter. Damals habe ich meine die Polizei hätte doch auch anderes und den Waffenbehörden einsparen! Spart dem Waffen melden müssen, 2010 habe ich Wichtigeres zu tun, statt Sportschützen, Staat eine Menge Geld. sie registriert. Ich bin also ein braver, die ohnehin alles korrekt machen, zu folgsamer Waffenbesitzer. Alle meine Das wären die Wünsche eines alten Sport- kontrollieren. Schützenkollegen sind auch so wie ich, schützen, der bei der letzten Nationalrats- alles gemeldet, alles registriert und wenn Ein besonderes Kapitel sind aber die wahl so gewählt hat, dass Sie, sehr geehrter ich eine Erweiterung gebraucht habe, habe Erweiterungen. Jeder Sportschütze, der Herr Minister jetzt im Innenministerium ich bei der Behörde angesucht. Kurzwaffen oder Halbautomaten schießt, sitzen! Ich kann auch für meine Kameraden sprechen, wenn ich sage, daß wir alle die Vorschriften einhalten, auf die Sicherheit achten und darauf schauen, dass ja kein Unfall passiert. Und es ist soweit ich weiß in meinem Umkreis noch nie etwas pas- siert. Wer auf einen Schießstand kommt wir bestätigen, wie sorgsam umgegangen wird. Sportschützen gibt es derzeit etwa 120.000. Auch nicht wenig. Aber was so seit 2000 bei den Waffen- behörden abläuft, das ärgert mich schon sehr. Da sind einmal die Verwahrungskontrol- len. Müssen halt sein, steht im Gesetz so drinnen. Bei mir war auch immer alles korrekt und angenehm. Ich höre aber auch viele Klagen über diese Kontrollen. Ahnungslose Beamte, die sich mit Waffen überhaupt nicht auskennen, Beamte, die auch die C und D-Waffen kontrollieren wollen, was ja nicht sein darf und die Waffenschränke beanstanden, die aber in Ordnung sind und anderes auch. Ich frage Der Autor bei seinem geliebten Hobby 15
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