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anwalt 06/21
aktuell
Dezember
Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen
www.anwaltaktuell.at
www.facebook.com/anwaltaktuell
„Unser Fokus:
Private, Unternehmen
P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg 15Z040584 M
und Öffentliche Hand“
Kanzlei Hoffmann & Sykora,
Tulln/Wien
30 –0 75
Frauenmorde 2021 Minuszinsen machen Mode Zeit für die Sterbepille?
Sie haben einen Käufer für Ihre Liegenschaft?
Wir haben mehr.
HUDEJ ZINSHÄUSER GRUPPE
W I E N I G R A Z I L I N Z I S A L Z B U R G I K L A G E N F U R T I I N N S B R U C K I S T. P Ö LT E N I Z Ü R I C H
W W W. H U D E J . C O M
EDITORIAL – Dezember
TITEL
21
Betrifft:
Femizide, Negativ-Zinsen,
Sterbehilfe
Inhalt 06/21
Dezember
Femizid ist zum modernen Begriff für Frau
enmord geworden. 30 davon verzeichnet TITEL
Österreich bereits in diesem Jahr. Für die
OVER STORY
C 6/7
Leiterin des Institutes für Konfliktfor- Hoffmann & Sykora Rechtsanwälte KG
schung in Wien, Birgitt Haller, ist diese „Unser Fokus: Private, Unternehmen
hohe Zahl beunruhigend. Zwar konzediert und Öffentliche Hand“
sie der Polizei Lernwilligkeit im Umgang mit
Dr. Birgitt Haller potentiellen Gefährdern, doch vermisst sie ANWÄLTE
gleichzeitig eine vernünftige Dotierung
von Präventionseinrichtungen. Im Ge HOT SPOTS 8/14/30
spräch mit ANWALT AKTUELL macht sie deut DR. ALIX FRANK-THOMASSER
lich, woher der Wind der Gewalt weht: „Hin „Sind Mikroaggressionen wirklich mikro?“ 16
ter den Femiziden steht das Patriarchat.“
Sie warnt davor, diesem Thema nur tem DR. BENEDIKT WALLNER
poräre Aufmerksamkeit zu schenken. Die „Unter Null – Negativzinsen“ 20
Gefahr lauere jeden Tag, auch in scheinbar
MAG. MICHAELA SCHNEIDER
„guten“ langjährigen Beziehungen: „Das „Wir versuchen, so wenig Rechtsstreitigkeiten
nächste Mal bringt er mich um!“ (S. 10 – 12) wie möglich zu haben“ 22
Negativzinsen ist das neue Zauberwort der DR. CLEMENS PICHLER, LL.M
Banken. Statt Weihnachtsgrüßen verschi „Der Weg zur ersten Million“ 24/25
cken die Geldinstitute in diesem Jahr die
AG. SABRINA OBELOJER /
M
Information, dass ab 1.1.22 die Guthaben MAG. THERESE FRANK, LL.M.
auf Bankkonten negativ bezinst werden. „Sind Frauen schlechtere Unternehmerinnen?“ 26
Rechtsanwalt Benedikt Wallner (Wien) stellt
die Frage, ob die Begründung der Banken ÖRAK
RA Dr. Benedikt Wallner zulässig sei: „Niemand legt sein Geld auf
die Bank ‚zur Verwahrung‘, sondern entwe PRÄSIDENT DR. RUPERT WOLFF
der zum Sparen (Einlagengeschäft) oder „Verfahrensgrundsätze müssen gewahrt sein“ 9
zum Zahlungsverkehr (Girogeschäft).“ Und
GROSSES INTERVIEW
er kommt zum Schluß: „Eine Geschäftsprak
tik jedoch, die Verwahrgebühren vor R. BIRGITT HALLER –
D
schreibt, benachteiligt gröblich die Bank INSTITUT FÜR KONFLIKTFORSCHUNG
kunden (Verbraucher wie Unternehmer).“ „Das nächste Mal bringt er mich um!“ 10–12
(Seite 20)
RAK WIEN
Selbsttötungstablette gefällig? Professor
Huib Drion, Mitglied der obersten Gerichts RÄS.-STV. HON.-PROF.
P
DR. MICHAEL ROHREGGER
instanz der Niederlande, forderte für je
„Digitale Beweismittel“ 15
den Menschen über 75 Jahren die tödliche
Tablette fürs Nachtkästchen. Obwohl diese BRIEF AUS NEW YORK
Idee (noch) nicht realisiert wurde, sieht Ivo
Greiter in solchen Überlegungen eine im STEPHEN M. HARNIK
RA Dr. Ivo Greiter
wahrsten Sinn „tödliche Gefahr“. In seinem „Ein Blick ins Ausland – Abtreibung“ 18/19
Buch „Recht auf Sterben. Recht auf Leben“
liefert er einen facettenreichen Beitrag PANORAMA
zur Diskussion des bis Jahresende zu be
CORONA AHOI! 28
schließenden Sterbeverfügungsgesetzes.
In diesen Tagen sei der Gesetzgeber ge ANWALTSAKADEMIE
fordert, Regelungen zu erlassen, die ver Erbrecht mit Herz und Hirn 31
hindern, dass betagte oder beeinträchtig
te Menschen in den Tod gedrängt, ja BÜCHER:
Ivo Greiter – Fristenlösung im Alter? 32
schlicht „gestorben werden.“ Die Tötung
Bücher-News 34
eines Menschen dürfe nur dann erlaubt
werden, wenn der/die Sterbewillige seinen IMPRESSUM 34
Entschluss frei und unbeeinflusst geäußert
hat und wenn seine/ihre Entscheidung ein Die nächste Ausgabe von Anwalt Aktuell erscheint
deutig dokumentiert ist. (Seite 32) am 11. Februar 2022
anwalt aktuell 06/21 3
KOLUMNE
DIETMAR DWORSCHAK
Herausgeber & Chefredakteur
dd@anwaltaktuell.at
Und wo bleibt das Positive?
GEHT’S NOCH? Corona-Leugner demonstrieren vor Spitälern und pöbeln Pflegekräfte an. Der vierte
Lockd own reißt das nächste Milliardenloch in Österreichs Wirtschaft. Die Virologen sagen, dass die Impf-
pflicht zu spät kommt. Gibt es irgendwo noch Anlass für Zuversicht?
Einer der begnadetsten deutschen Unterhalter hat sich 1930 – ange- Zwar erfreuen sich Deutsche und andere in diesen Tagen größerer
sichts der heran dräuenden politischen und gesellschaftlichen Kata- Freiheiten als die Österreicher, doch steht es anderswo um die staat-
strophen – die Frage gestellt: „Und wo bleibt das Positive, Herr Käst- lichen Corona-Hilfen nicht so gut. Plus-Punkt Österreich: Die meisten
ner?“ Die zwiespältige Antwort lautete so: (auch kleineren) Firmen haben ausreichend Geld von AMS und
„Die Spezies Mensch ging aus dem Leime COVAG bekommen. Stichwort: „Whatever it takes!“ (Wer auch immer
und mit ihr Haus und Stadt und Welt. das zahlt…) Erkenntnis 1: Nirgends hat die Corona-Politik derart
Ihr wünscht, dass ich’s hübsch zusammenreime, versagt wie in Österreich. Erkenntnis 2: Kaum ein Staat vergab so
und denkt, dass es dann zusammenhält?“ rasch so viel Geld an die Wirtschaft. Positiv: Man hat uns fürs Ein
Was hält also noch zusammen 2021, im zweiten „annus horribilis“? sperren bezahlt.
* Justiz 1 * OGH
Die WKSTa hat auch in diesem Jahr den massiven politischen Be- Anschließend ans Thema „Der Staat und Covid“ ist zu vermerken,
schuss der ÖVP überstanden. Ihre Dokumentation der Umtriebe von dass der OGH (endlich) die Situation von Geschäftsmietern im Lock-
Kurz & Co führte zur Veränderung der Regierungsspitze und zum down geklärt hat. Unter der Geschäftszahl 3 Ob/78/21y wird die
großen Nachdenken über die „türkise Bewegung“. Das damit bekannt Seuchenbestimmung des ABGB bestärkt. Wenn während der behörd-
gewordene Sittenbild der Republik wurde eindrucksvoll durch Szenen lich verordneten Sperre im Geschäftslokal keinerlei andere verrechen-
aus dem „Ibizia“-Untersuchungsausschuss des Parlaments ergänzt. bare Aktivitäten stattgefunden haben ist die Miete nicht zu bezahlen.
Erkenntnis 1: Saubere Politik sieht anders aus. Erkenntnis 2: Positiv, Ein anderes deutliches Zeichen setzte OGH-Präsidentin Elisabeth
dass Strafverfolgung und parlamentarische Kontrolle funktionieren. Lovrek im Zusammenhang mit der „Video-Chat“-Initiative des Jus-
tizministeriums. Ein dort ausgearbeiteter Gesetzesentwurf sieht vor,
* Medien dass ein Gericht Verhandlungen auch per Video-Chat führen kann,
Noch nie ist so deutlich geworden, dass es in Österreich auch bei den wenn dies „tunlich“ sei und man über die nötigen technischen Vor
Medien eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt. Auf der einen Seite steht aussetzungen verfüge. Präsidentin Lovrek dazu: „Gerichtsverfahren
der (Wiener) Boulevard, dessen Darstellung der Wirklichkeit durch sind keine online-Yogastunde“. Erkenntnis 1: Großes Aufatmen bei
Inserate „modifizierbar“ ist. Auf der anderen Seite sieht man eine Geschäftsleuten wegen der Mietfreistellung infolge behördlicher
Handvoll unverdrossen kritischer Medien wie „Standard“, Ö-1-Radio Sperren. Erkenntnis 2: Positiv, dass unnötiger Digitalisierung voraus-
journale des ORF, „Falter“ oder „Dossier“. Erkenntnis 1: Gut, dass von sichtlich der Riegel vorgeschoben wird.
„Inseratenkorruption“ nun auch laut gesprochen wird. Erkenntnis 2:
Positiv, dass die Reichweiten der kritischen Medien deutlich gestiegen * Justiz 2
sind. Die Intelligenz der Mediennutzerinnen und Mediennutzer Innerhalb der beiden Corona-Jahre hat die Justizministerin deutlich
wächst in der Krise. an Statur gewonnen. Ihre klaren Stellungnahmen zu den politischen
Pöbeleien gegen die WKSta, ihr unmissverständliches Handeln in den
* Regierung/Covid Causen Brandstetter und Pilnacek und zuletzt die Einbestellung der
Die Aktivitäten der türkis-grünen Regierung haben dazu geführt, dass Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher zeigen, dass sie nicht bereit
Österreich in Sachen Corona-Management auf dem Niveau afrikani- ist, sich dem permanenten Druck des Koalitionspartners zu beugen.
scher Staaten steht. Während seitens der Alpenrepublik ständig ver- Erkenntnis: Positiv, in diesen turbulenten Zeiten eine standfeste Justiz
höhnte Staaten wie Italien oder Spanien ein unbeschränktes öffent- ministerin zu haben.
liches Leben führen, steckt Austria im unlimitierten vierten Lockdown. „Und immer wieder schickt ihr mir Briefe,
Medien freierer Staaten wie zum Beispiel der Schweiz berichten, dass in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt:
die Österreich-Misere wesentlich aus der massenhaften Impfung mit ‚Herr Kästner, wo bleibt das Positive?‘
AstraZeneca herrührt. Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.“ AA
4 anwalt aktuell 06/21
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TITELSTORY
„Unser Fokus:
Private, Unternehmen
und Öffentliche Hand“
MODERN MIT TRADITION. In den 53 Jahren seit Gründung der Kanzlei ist
vieles moderner und digitaler geworden. Einer der Grundwerte gilt bei der
Kanzlei Hoffmann & Sykora in Tulln und Wien allerdings auch 2021: „Der K
lient
steht an erster Stelle“.
Interview: Dietmar Dworschak
Gebiet des gesamten Rechts betreuen kann, ha-
ben wir uns personell verstärkt und fokussieren
uns auf konkret definierte Beratungsbereiche.
ANWALT AKTUELL: Frau Magister Friedl, Sie ge-
hören zur Generation der modernen Juristinnen,
die mit dem Thema Fokussierung bereits im Stu-
dium konfrontiert worden sind. Was ist Ihr
Schwerpunkt in der Mandantenberatung?
Mag. Andrea Friedl: Mein Fokus liegt bei der
Vertragserrichtung für Private bzw. bei der ge-
richtlichen Durchsetzung von vertraglichen An-
sprüchen. Vor kurzem habe ich mich entschlos-
sen, auch die Mediationsausbildung zu machen,
sodass wir sowohl den Weg der gerichtlichen wie
auch der außergerichtlichen Streitbeilegung an-
RA MAG. JOHANNES SYKORA ANWALT AKTUELL: Herr Magister Sykora, es ist bieten können.
fast eine Untertreibung, Ihre Kanzlei als ein Un-
ternehmen mit großer Tradition zu bezeichnen… ANWALT AKTUELL: Sie waren immer schon von
diesem Beruf begeistert?
Mag. Johannes Sykora: Tatsächlich wurde die ur-
sprüngliche Kanzlei von Dr. Braunegg und Dr. Mag. Andrea Friedl: Ja, ich habe bereits neben
Hoffmann bereits im Jahre 1968 gegründet. Wir dem Studium in dieser Kanzlei gearbeitet und
setzen die Arbeit im Geist der beiden Gründer anschließend meine Jahre als Konzipientin hier
fort, allerdings deutlich adaptiert auf die Heraus- verbracht. Es war ein logischer Weg, ich wollte im
forderungen des aktuellen Marktes. Grunde nie etwas anderes.
ANWALT AKTUELL: Sie haben vor wenigen ANWALT AKTUELL: Bei den anderen Schwer-
Wochen in Tulln neue Kanzleiräumlichkeiten be- punktthemen der Kanzlei sehe ich auf der einen
zogen. Inwieweit ist auch Ihr anwaltliches Bera- Seite „Unternehmen“, auf der anderen Seite „öf-
tungs- und Betreuungsprogramm auf den neues- fentliche Hand“. Was bieten Sie Unternehmern
ten Stand gebracht worden? und Unternehmen?
Mag. Johannes Sykora: Obwohl wir in Österreich Mag. Johannes Sykora: Im Unternehmerbereich
ein Anwaltsbild haben, das eine umfassende Be- sind wir vor allem im Bereich Vertragsentwick-
ratung ermöglicht halte ich es für wichtig, dass lung für die Immobilienbranche tätig. Dabei geht
man sich spezialisiert, und dass man jene Tätig- es um Immobilienentwicklung, Kauf oder Ver-
keiten, die man für die Mandanten ausübt, in kauf von Immobilien, wir begleiten die Umset-
bester Qualität anbieten kann. Aus der Einsicht, zung von Wohnungseigentumsprojekten, sind
dass man als einzelner Anwalt nicht das riesige an der Realisierung von Bauträgervertragspro-
6 anwalt aktuell 06/21
TITELSTORY
jekten tätig… Hier haben wir also einen klaren downs eine Wohnumgebung, aus der man auch
Fokus im Immobilienbereich. mal hinaus kann ins Grüne. Damit ist Tulln als
Im Zusammenhang damit stehen Beratungen und Bezirksstadt besonders gefragt.
Verträge im Gesellschaftsrecht, wenn beispiels-
weise Objekte im Rahmen eines Share-Deals ver- ANWALT AKTUELL: Sie haben erst kürzlich
äußert werden. Schwerpunkt all dieser Aktivitäten top-moderne Kanzleiräumlichkeiten in Tulln be-
ist jedenfalls die Immobilie. zogen. Wie hat sich das auf die Technik ausge-
wirkt, Stichwort Digitalisierung?
ANWALT AKTUELL: Das betrifft auch den Bereich
Fotos: Stefan Selig / Photography
„öffentliche Hand“?
Mag. Johannes Sykora: Ja. Es ist mittlerweile so,
dass Gemeinden immer mehr in den Immobi
lienbereich gehen oder gehen müssen. Diese teil-
weise komplexen Themen sind den derzeitigen
Verantwortlichen in den Gemeinden weitgehend
fremd. Wie entwickle ich diffizile Projekte? Wie
widme ich richtig um? Was muss ich vorbereiten,
damit ein Immobilienprojekt positiv umgesetzt
werden kann? Das alles sind Fragen, bei denen wir
aus langjähriger Erfahrung beraten und begleiten.
ANWALT AKTUELL: Ihre Kanzlei betreibt zwei
Standorte, einerseits in Tulln, andererseits in Wien.
Wie hat sich diese Struktur ergeben und welche
Vorteile bieten Sie damit Ihren Mandanten? Mag. Johannes Sykora: Wir haben zwar immer RA MAG. ANDREA FRIEDL
noch unsere Bibliothek, in der täglichen Arbeit
Mag. Johannes Sykora: Ursprünglich waren wir nützen wir jedoch sämtliche wichtigen Daten-
eine Wiener Kanzlei, die zusätzlich einen nieder- banken und Kommentare in elektronischer Form.
österreichischen Standort gesucht hat. Irgend- Die Kanzleisoftware ist so eingerichtet, dass wir
wann wurde Tulln dann zum Hauptstandort. Der beide jederzeit im Homeoffice arbeiten können,
Vorteil der jetzigen Wiener Zweigniederlassung ist, womit wir keinerlei Unterbrechungen bei Lock-
dass wir den gesamten Bereich Wien und südlich downs hatten und haben. In einem unserer Kanz
von Wien über unsere Hauptstadtkanzlei abwi- leiräume sind wir für Videokonferenzen einge
ckeln können. Persönliche Termine sind also direkt richtet, die wir auch außerhalb von Kontaktbe-
an beiden Standorten möglich. Damit bieten wir schränkungen für Klientengespräche nützen.
höchstmögliche Nähe in der Beratung. Abgesehen
davon besuchen wir unsere Klienten in Unterneh- ANWALT AKTUELL: Die Gründerväter Ihrer
men und Gemeinden auch sehr gerne persönlich, Kanzlei gehörten zu einer Anwaltsgeneration mit
um einen möglichst direkten Kontakt zu halten. fast behördenähnlicher Aura. Wie sehen Sie das
moderne Verhältnis zu Ihren Mandanten?
ANWALT AKTUELL: Wie wichtig ist Familien-
recht in Ihrem Beratungsportfolio? Mag. Johannes Sykora: Wir definieren uns ganz
klar als Dienstleister. Allerdings halte ich für sehr
Mag. Andrea Friedl: Ich halte diesen Bereich einer wichtig, was ich bereits als Konzipient und später
seits von den Emotionen, die hier stattfinden, als Partner bei den Gründern der Kanzlei gelernt
andererseits wegen der hohen Verantwortung für habe: Der Klient ist mit Hochachtung zu behan-
besonders wichtig. Immerhin geht es beispiels- deln! Das äußert sich auch darin, dass wir – wie
weise im Kindschaftsrecht um folgenreiche Ent- schon gesagt – zum Klienten gehen. Der Man-
scheidungen. Dafür habe ich mich immer schon dant ist längst kein Bittsteller mehr, der Anwalt
interessiert. ist ein Dienstleister, der den Klienten unterstützt
und ihm zur Seite steht.
ANWALT AKTUELL: Wie schätzen Sie die Dyna-
Hoffmann & Sykora
mik des Wirtschaftsraums ein, in dem Sie Ihren ANWALT AKTUELL: Diese moderne Sicht ist für Rechtsanwälte KG
Kanzleihauptsitz haben? Sie, Frau Magister Friedl, vermutlich selbstver-
ständlich? 3430 Tulln
Mag. Johannes Sykora: Der Bereich rund um Wilhelmstraße 23/3 (DG)
Wien und speziell der Tullner Raum ist ein über- Mag. Andrea Friedl: So ist es. Allerdings habe ich T: +43 2272 61866
durchschnittlich dynamisch wachsendes Gebiet, diese Haltung bereits in meiner Ausbildung in
Entgeltliche Einschaltung
1010 Wien
besonders was den Immobilienbereich betrifft. der Kanzlei in Wien bei Dr. Hoffmann eindrucks- Bräunerstraße 3/6
Speziell die Corona-Krise hat den Wunsch der voll miterlebt und gelernt. Der Klient steht an T: +43 1 53110
Menschen massiv gesteigert, aus engen Woh- erster Stelle.
nungen in der Großstadt hinaus zu wollen. Viele www.sykora.at
wünschen sich angesichts der zahlreichen Lock- Vielen Dank für das Gespräch.
anwalt aktuell 06/21 7
HOT SPOTS – Juristen und Kanzleien
Mit vier neuen Rechtsanwälten Neuer Partner bei
startet DORDA in den Herbst bei Schiefer Rechtsanwälte
Thomas Angermair, Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei Rudolf Pekar (38) steigt mit
DORDA, darf sich über zwei neue Rechtsanwälte, Florina Then Jänner 2022 bei Schiefer
mayer und Günther Posch, in seinem Team freuen. Rechtsanwälte als neuer Part
Die Dispute Resolution Practice rund um Florian Kremslehner und ner ein.
Stephan Steinhofer erhält weitere Unterstützung auf Anwaltsebene Pekar ist Experte im Vergabe-
mit Elias Schönborn im Bereich Wirtschaftsrecht und last but not und Immobilienrecht sowie in
least verstärkt Barbara Just, als Rechtsanwältin, das Bank- und den Bereichen Regulatory und
Kapitalmarktrecht-Team von Andreas Zahradnik. Compliance. „Das Vergabe-
recht ist ein Rechtsgebiet, das
Barbara Just (1980) ist Expertin für stark von Formalismen
Bank- und Kapitalmarktrecht. Bereits geprägt ist. Hier braucht es oft
von 2008 bis 2017 war sie im Team von einen kreativen Zugang. Dafür
Rudolf Pekar
Andreas Zahradnik als Rechtsanwaltsan- steht Schiefer Rechtsanwälte
wärterin und als Rechtsanwältin tätig. und ich freue mich, den Weg der führenden österreichischen Ver-
Während der letzten drei Jahre betreute gaberechtskanzlei mitgestalten zu können“, sagt Rudolf Pekar, der
Barbara Just die Niederlassung der UBS in seiner Karriere bereits eine Vielzahl von komplexen Vergabepro-
Europe SE in Österreich als in-house zessen abgewickelt hat und einen besonderen Fokus auf innova-
Counsel und kehrte im Herbst 2021 in tive und nachhaltige Beschaffung, PPP-Projekte und Complian-
das Bank- und Kapitalmarktrechtsteam ce-Themen gelegt hat. Eine von ihm – als eine der ersten
von Andreas Zahradnik zurück. österreichweit – gestaltete Innovationspartnerschaft wurde bei-
spielsweise mit dem Procura+ Award für die europaweit heraus
Elias Schönborn (1991) startete bereits ragende Innovationsbeschaffung im IKT-Bereich ausgezeichnet.
als studentischer Mitarbeiter seine Karri- „Rudolf Pekar ist ein ausgewiesener Experte, der das Vergaberecht
ere bei DORDA. Die beruflichen Schwer- exzellent kennt, vernetzt denkt und arbeitet. Er wird in der Kanzlei
punkte des neu ernannten Rechtsanwalts insbesondere die Bereiche Innovation und Compliance sowie Im-
und zertifizierten Compliance Officers im mobilien vorantreiben“, sagt Martin Schiefer.
Team von Florian Kremslehner und
Stephan Steinhofer liegen in den Berei-
chen Wirtschaftsstrafrecht, Medizinstraf-
recht, Antikorruption, Compliance sowie UIA/LexisNexis LegalTech
Zivilprozessrecht.
Inspiration Award 2021
Florina Thenmayer (1991) startete ihre
juristische Karriere bereits im Jahr 2015 Thomas Seeber, Anwalt und Partner bei
bei DORDA. In den letzten zwei Jahren Kunz Wallentin Rechtsanwälte sowie
arbeitete sie in London bei DAC Beach- Gründer und CEO der Realest8 Technolo
croft LLP, wo sie im Bereich Corporate, gies hat mit seinem Team den „UIA/Lexis
M&A und Kapitalmarktrecht tätig war Nexis LegalTech Inspiration Award 2021“
und den German Desk mitbetreut hat. für die digitale Immobilientransaktions-
Nun ist sie nach Österreich zurück Plattform Realest8 gewonnen.
gekehrt und verstärkt wieder das Team Die Kriterien des UIA/LexisNexis LegalTech
von Thomas Angermair. Ihre beruflichen Inspiration Award waren (i) Grad der Inno-
Schwerpunkte liegen in den Bereichen vation, (ii) praktische Auswirkungen auf den
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Florina Thenmayer ist seit 2019 Innovator und seine Klienten, (iii) wirtschaft- Thomas Seeber
als Rechtsanwältin in Österreich und seit 2021 als Solicitor in England liche Aspekte sowie (iv) Umweltaspekte. Im
und Wales zugelassen. Rennen um den Award waren LegalTech-Unternehmen und auch
Anwaltskanzleien, die sich besonders stark im LegalTech-Bereich her-
Günther Posch (1983) verstärkt das vorgetan haben.
Arbeitsrechts-Team bei DORDA nun- Realest8 bietet eine digitale Plattform für Immobilientransaktionen,
mehr bereits seit 2015. Der frisch ange- die vom Kaufanbot über die Kreditvergabe bis hin zur Eintragung ins
lobte Rechtsanwalt hat umfangreiche Grundbuch über ein einziges Tool abgewickelt werden können. Durch
Erfahrung bei der Vertretung von natio- die technische Verbindung zum österreichischen Grundbuch sowie
nalen und internationalen Mandanten zu Kreditinstituten kommt es zu keinen Medienbrüchen mehr, wo-
in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Im durch das Verfahren wesentlich schneller, kostengünstiger und effi-
letzten Jahr hat er sich unter anderem zienter abläuft.
auf die Beratung von Mandanten im Zu- „Wir freuen uns, dass ein österreichisches Start-Up und eine österrei-
sammenhang mit den (arbeits-) recht chische Digitalisierungslösung international derart positiv wahrge-
lichen Auswirkungen beim Erhalt von staatlichen Beihilfen (ins nommen werden und die Auszeichnung durch UIA und LexisNexis
besondere Corona-Kurzarbeit) spezialisiert. Weiters ist er Experte für zeigt uns, dass wir mit unserer Plattform weltweit im LegalTech vorne
Unternehmensumstrukturierungen bei Betriebsübergängen. dabei sind, was uns sehr stolz macht.“, sagt Thomas Seeber zum Erfolg.
8 anwalt aktuell 06/21
ÖRAK
„Verfahrensgrundsätze
müssen gewahrt sein“
ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff im Gespräch mit Anwalt Aktuell über die ge-
plante Einführung von Videoverhandlungen in Zivilverfahren, die Auswirkun-
gen der Corona-Krise und die Ausstattung der Justiz.
Anwalt Aktuell: Man kommt an Corona nicht müssen wir sehr behutsam vorgehen. Zu der aktu-
vorüber, auch nicht als anwaltliches Branchenma- ellen Zivilverfahrensnovelle, in der die Videover-
gazin. Vor Kurzem wurde wieder ein bundesweiter handlung als dauerhafte Option festgeschrieben
Lockdown verordnet. Wie beurteilen Sie die Auswir- werden soll, haben wir daher unsere Bedenken
kungen der Situation auf den Rechtsstaat und auf geäußert. Auch OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek
den Gerichtsbetrieb? hat klar gemacht, dass der virtuelle Prozess nur die
Ausnahme sein kann, indem sie sehr treffend sag-
Rupert Wolff: Sie haben Recht, man kommt nicht te, dass ein Zivilverfahren etwas Hoheitliches sei
daran vorbei. Ich befürchte, dass die Pandemie und keine Yoga-Onlinestunde. Ich bin froh, dass
noch länger unser Leben prägen wird, in vielerlei das Justizministerium dieses Vorhaben aufgrund
Hinsicht. Im Mittelpunkt stehen dabei natürlich dieser Kritikpunkte wieder zurückgestellt hat.
medizinische Aspekte, zu denen ich als Rechtsan
walt nicht viel beitragen kann. Was die rechtsstaat- ANWALT AKTUELL: Sind Sie der Meinung, dass
lichen Auswirkungen betrifft, haben wir alle in den Corona hier benützt wird, um Forderungen umzu-
letzten Monaten Neuland betreten: Ausgangsrege- setzen, die in normalen Zeiten undenkbar wären?
lungen, Kontaktbeschränkungen, Betretungsver-
bote usw. All das wäre vor zwei Jahren noch unvor- Rupert Wolff: Ich bin der Meinung, dass die Perso-
stellbar gewesen. Inzwischen ist es fast schon zur nalsituation in vielen Bereichen des Bundesdiens-
Gewohnheit geworden. Auch die Debatte über die tes unbefriedigend ist. So auch, oder vor allem, in
Einführung einer Impfpflicht wird zu führen sein. der Justiz. Polizistinnen und Polizisten auf die
DR. RUPERT WOLFF
Ich hoffe sehr, dass der Gesetzgeber diesem The- Straße zu bringen ist politisch immer opportun. Präsident des Österreichischen
ma die notwendige Breite einräumt und es zu kei- Die Ausstattung der Gerichte war hingegen viele Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)
ner legistischen Hau-Ruck-Aktion ohne Begutach- Jahre ein politisches Non-Thema. Es wurden da-
tung kommt, wie wir es in der Vergangenheit leider her verstärkt Überlegungen angestellt, wie man
viel zu oft erleben mussten. die Gerichte entlasten kann, anstatt das Problem
Was die Auswirkungen auf den Gerichtsbetrieb be- an der Wurzel zu packen. Der Staat hat schlicht
trifft, haben wir gelernt, damit umzugehen, auch und einfach die erforderlichen Mittel für eine
weil wir keine Wahl haben. Einen Stillstand der funktionierende Gerichtsbarkeit bereitzustellen.
Rechtspflege darf es ganz einfach nicht mehr geben. Hier darf es keine Kompromisse geben.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihren
unermüdlichen Einsatz. Nur so war es möglich, die ANWALT AKTUELL: Was ist Ihr Resümee zum ab-
Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch in dieser laufenden Jahr. War es für die österreichischen
Ausnahmesituation zu wahren. Der Gerichtsbetrieb Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein erfolg-
selbst ist natürlich für alle schwieriger geworden. reiches?
Das belastet die Kollegenschaft, unsere Mandan-
tinnen und Mandaten und auch die Richterschaft Rupert Wolff: Jedes Jahr, in dem eine unabhängige
zunehmend. Rechtsanwaltschaft den Rechtsstaat mitgestaltet
und die Justizpolitik prägt ist ein erfolgreiches Jahr,
ANWALT AKTUELL: Sehen Sie aktuelle Maßnah- vor allem für die Bürgerinnen und Bürger. Auch für
men, die hier Erleichterungen bringen können, uns Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wer-
etwa durch weitere Digitalisierung? den die Aufgaben immer komplexer und heraus-
fordernder. Zum Glück haben wir eine sehr gute
Rupert Wolff: Im Gerichtsbetrieb ist das zwei- Berufsausbildung und junge Kolleginnen und Kol-
schneidig. Natürlich treten wir für Verbesserungen legen, die in den Stand nachkommen, sodass die
im Bereich der Digitalisierung ein, etwa bei der hervorragende Qualität unserer Arbeit, auf die wir
Akteneinsicht oder bei der Weiterentwicklung des zu Recht stolz sind, gehalten werden kann. Selbst-
elektronischen Rechtsverkehrs. Hier waren wir im- verständnis ist das aber keines. Die Arbeit am und
mer die treibende Kraft hinter dem Ausbau der für unser Berufsumfeld ist oft schwierig und auf-
Möglichkeiten. Andererseits gilt es aber auch, Ver- wändig. Mein Dank gilt daher allen Kolleginnen
fahrensgrundsätze wie die Unmittelbarkeit oder und Kollegen, die sich neben ihrer beruflichen
die Öffentlichkeit zu wahren. Wenn wir unsere Tätigkeit in der standespolitischen Arbeit ein
rechtsstaatlichen Standards beibehalten wollen, bringen.
anwalt aktuell 06/21 9
GEWALT GEGEN FRAUEN
„Das nächste Mal
bringt er mich um!“
FRAUENMORDE. In diesem Jahr wurden bis Anfang Dezember 30 Femizide
in Österreich gemeldet. Birgitt Haller, Leiterin des Instituts für Konfliktfor-
schung, sieht die Hauptursachen im nach wie vor intakten Patriarchat und in
der Geschlechterungleichheit. Sie konstatiert einen großen Mangel an Bera-
tung und Betreuung, speziell in der Prävention.
Interview: Dietmar Dworschak
ANWALT AKTUELL: Eine Umfrage der Europäi- Für mich ist eine wesentliche Maßnahme, um
schen Union für Grundrechte ergibt, dass jede fünf- Gewalt und Aggression gegen Frauen zu vermin-
te Frau in Österreich ab dem 15. Lebensjahr körper- dern, die Verwirklichung von Geschlechter-Ge-
licher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist. rechtigkeit. Das inkludiert die Geschlechterrollen
Lebt sich’s als Frau gefährlich in unserem Land? in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft. Initia-
tiven in diesem Bereich müssen in frühem Alter
Dr. Birgitt Haller: Es lebt sich nicht gefährlicher begonnen werden.
als in anderen Ländern. Österreich zählt zu den
Ländern mit der geringsten Zahl von Gewalt be- ANWALT AKTUELL: Ist der Wunsch der Frau nach
troffenen Frauen. Es gibt Länder, in denen mehr Gleichstellung ein Thema, auf das Männer gege-
als 30 Prozent der Frauen von Gewalt betroffen benenfalls auch mit Gewalt reagieren?
sind. Ich würde also nicht meinen, dass Öster-
reich besonders negativ hervorsticht. Was trotz- Dr. Birgitt Haller: Es hat damit etwas zu tun, dass
dem hervorsticht ist die große Zahl von Frauen- die Frauen tun, was sie glauben, dass sie tun wol-
morden. len. Auslöser für die Morde sind häufig Tren-
nungsankündigungen und Trennungsversuche
ANWALT AKTUELL: Wo sehen Sie die Hauptur oder Eifersucht, wobei es hier nicht einmal einen
sachen der männlichen Aggression? realen Hintergrund geben muss. Es sind oft auch
nur Fantasien. Es hat schon viel mit der Haltung
Dr. Birgitt Haller: Hinter den Femiziden steht „Meine Frau gehört mir“ zu tun. In der Konse-
ganz klar – es lässt sich so einfach sagen: das Pa quenz: „Wenn ich sie nicht haben kann, darf sie
triarchat. Es geht um patriarchale Einstellungen, auch kein anderer haben.“
die Dominanz von Männern über Frauen, die
Tatsache, dass in gesellschaftlichen und wirt- ANWALT AKTUELL: In Österreich werden jedes
schaftlichen Führungspositionen primär Män- Jahr mehrere Tausend Gewaltfälle gegen Frauen
ner sind – das alles gestaltet eine Gesellschaft. In registriert. Was geschieht dann in der Folge?
den skandinavischen Ländern ist das doch etwas
anders. Diese Verteilung von Wichtigkeiten hat Dr. Birgitt Haller: Es werden viele Fälle registriert
natürlich auch etwas zu tun mit Geschlechterrol- und es werden sehr viele Betretungsverbote ver-
len, die perpetuiert werden. Wenn Kinder so er- hängt, was die Polizei mittlerweile schon ganz gut
zogen werden, dass der Bub halt zurückschlägt, macht. Was passiert danach? Ungefähr jede dritte
wenn er geschlagen wird und das Mädchen still Frau, die ein Betretungsverbot verlangt hat, bean-
und brav ist und am besten nicht aufmuckt ist tragt anschließend eine einstweilige Verfügung,
das eben ein Boden, auf dem man ein bestimm- und das ist üblicherweise die Einleitung einer
tes Verhalten lernt. Ich sage das jetzt zugespitzt. Trennung. Es gibt auch Familien, in denen die
In den letzten Jahren ist hier vieles besser und Polizei sechs, sieben Mal mit einem Betretungs-
anders geworden. verbot einschreitet, weil es unheimlich schwierig
10 anwalt aktuell 06/21GEWALT GEGEN FRAUEN
BIRGITT HALLER
Mag.in der Politikwissenschaften.
Dr.in der Rechtswissenschaften
Universität Innsbruck. Seit 1990
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
des Instituts für Konfliktforschung
(IKF) in Wien, seit 2012 dessen
Leiterin.
Forschungsschwerpunkte:
Gewaltforschung und Gender
forschung
ist, sich aus einer Gewaltbeziehung zu lösen. Es flikt“ anzunähern, weil das dazu führt, dass man
gehört zum Zirkel solcher Abläufe, dass sich die das Gravierendere übersieht. Es gibt Konflikte,
Männer dann entschuldigen, Blumen bringen, es gibt Streitereien und es gibt Auseinanderset-
Besserung versprechen etc. Die Frauen haben zungen mit Partnergewalt. Das sind grundsätz-
viele gute Gründe, beim Partner zu bleiben und lich nicht einmal Eskalationsstufen, sondern
glauben die großen Versprechungen oft, weil sie unterschiedliche Sachen. Bereits in den Neunzi-
es sich so sehr wünschen. Es braucht oft lange gerjahren wurden in US-amerikanischen Studi-
Zeit, bis die Erkenntnis entsteht, dass sich in einer en Begriffe wie „common couple violence“ und
solchen Beziehung nichts mehr positiv bewegen „intimate terrorism“ geprägt, wobei die erstge-
wird. nannte Gewalt von beiden Teilen des Paares er-
Es ändert sich oft erst dann etwas, wenn die Gewalt folgt. Es kann im Bereich der psychischen Ge-
dramatisch zunimmt. Wir haben mehrere Inter- walt und des Keppelns bleiben, wo man sich
views mit älteren Frauen geführt, die dann ihre gegenseitig nichts schuldig bleibt, das kann sich
Trennungsversuche gemacht haben, als sie reali- auch als körperliche Gewalt äußern, es kann
siert haben: „Das nächste Mal bringt er mich um!“ aber insgesamt eine Beziehungsstruktur sein.
„Intimate terrorism“ hingegen ist eine Gewalt-
“
ANWALT AKTUELL: Im Frühjahr hat das Parla- form, die sich von Männern gegen Frauen rich-
ment ein 26,4 Millionen Euro schweres „Gewalt- tet, die tatsächlich mit der Abwertung von Frau- In Österreich
schutzpaket“ verabschiedet. Was ist da drin und en zu tun hat. Hier findet man viel psychische sticht die
was bringt es? Gewalt, viel Demütigung, dazu kommt körper
liche Gewalt und der Höhepunkt sind dann die
große Zahl
Dr. Birgitt Haller: Da ging es um viel Geld zur Auf- Femizide. Dies ist insofern männertypisch als von Femiziden
stockung von Fraueneinrichtungen, ein nochma- dieses Verhalten nur von Männern gesetzt wird hervor.
liges Bekräftigen der Notwendigkeit der sicher- und nicht von Frauen.
heitspolizeilichen Fallkonferenzen – nicht umge-
setzt, würde ich sagen! -, es waren Veränderungen ANWALT AKTUELL: Gibt es einen Männertypus,
bei der ursprünglich geplanten Dauer bei der vor dessen Eigenschaften man die Frauen im Hin-
Prävention für Gewalttäter…Es wurden wieder blick auf Gefahrenpotentiale warnen sollte?
einmal bekannte Maßnahmen formuliert und
mit einem Rufzeichen unterstützt. Dr. Birgitt Haller: Man kann deswegen so
schlecht warnen, weil es Anzeichen eines typi-
ANWALT AKTUELL: Eine alte Volksweisheit sagt schen Aggressors beispielsweise bei psychiatri-
„es gehören immer zwei dazu“. Trifft das nicht auf schen Erkrankungen gibt, die man nicht so ein-
Partnerschaftskonflikte ganz besonders zu? fach „mit freiem Auge“ sieht. In einer Studie
haben wir die Daten der Männerberatung Wien
Dr. Birgitt Haller: Ich würde zuerst einmal davor analysiert und dabei eine nicht unwesentliche
warnen, sich dem Thema über den Begriff „Kon- Zahl von Borderlinern festgestellt. Als Laie er-
anwalt aktuell 06/21 11GEWALT GEGEN FRAUEN
kennt man das vorher meist nicht, und gleichzei- dass bei der Polizei die unmittelbar Vorgesetzten
tig handelt es sich um eine ungemein gefährliche eine sehr hohe Verantwortung haben und sie da-
Gruppe. Bei Gewalttrainings gibt es Tests, wo für sorgen müssen, dass korrekt eingeschritten
man beispielsweise solche Typen erkennen wird. Ich kann mir schon vorstellen, dass es in
kann. Wenn ich als Frau jemanden kennenlerne diesem Bereich nicht genug Personen gibt, die
gelingt es mir natürlich nicht, in dieser Weise da- sich zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ engagie-
hinter zu schauen. ren. Es ist sicher einiges besser geworden, weil es
Was wir allerdings wissen: Nicht selten beginnt bei der Polizei mittlerweile viele Schulungen
die Gewalt in der Schwangerschaft. Hier entste- gibt. Die Beamtinnen und Beamten müssen ei-
hen bereits die ersten Hinweise auf einen mögli- nen authentischen Blick darauf bekommen, was
chen Femizid, weil es sich um eine extreme Ge- hier passiert.
waltform handelt, der Frau in den Bauch zu treten. Die Betretungsverbote sind österreichweit regio-
Wenn man solche Akten liest kann man sich gar nal sehr unterschiedlich gestreut. Wenn ich Be-
nicht vorstellen, dass die Frauen solche Männer amter oder Beamtin in einer Gegend bin, wo das
nicht gleich verlassen. Oft handelt es sich auch öfter passiert, bekomme ich Routine im Einschrei-
um Verhaltensmuster über Generationen. Wenn ten. Wenn ich in einer Region Dienst tue, wo das
“
Gewalt in der Beziehung der Eltern eine Rolle fast nie passiert, ist es sicher schwieriger, die rich-
spielt, wird dies nicht selten an die Jüngeren wei- tigen Maßnahmen zu setzen.
Hinter den tergegeben, bei männlichen und weiblichen Kin-
Femiziden dern. In diesem Zusammenhang sind Beratungs-
stellen unheimlich wichtig, wo gesagt wird: Sie
ANWALT AKTUELL: Ist es Ihrer Meinung nach
gut, dass sich bei den Medien mittlerweile eine Art
steht das sind nicht allein, es geht hier um ein Muster. Dafür Alarmstimmung etabliert hat, wenn es um Ge-
Patriarchat. ist das Angebot allerdings derzeit viel zu klein. walt gegen Frauen geht? Oder ist es einfach ein
Momentan sind die Beratungsstellen hauptsäch- prickelndes Thema, mit dem man Auflage macht?
lich mit den Fällen von Betretungs- und Annähe-
rungsverboten ausgelastet. Je mehr man aber Dr. Birgitt Haller: Ich würde sagen: beides. Es ist
präventiv tätig sein möchte, umso deutlicher einerseits gut, weil damit die Frage „Wie gefähr-
müsste das Angebot hier ausgeweitet werden. lich sind Männer?“ zu einem gesellschaftlichen
Thema wird und die Bereitschaft steigert, mehr
ANWALT AKTUELL: Tut die Polizei eigentlich ge- Geld an Opferschutzeinrichtungen zu geben.
nug, um die Gefährdung von Frauen festzustellen 2019 gab es eine Serie von Frauenmorden, auf
bzw. einzudämmen? Anders gefragt: Für wie ty- die sich die Medien regelrecht gestürzt haben. Es
pisch halten Sie Vorfälle, bei denen Frauen von war ein richtiger Boom. Ich gab damals ein Inter-
der Polizei als „Provokateurinnen“ des Anlasses view für die Wochenbeilage einer Qualitätszei-
deklariert werden? tung. Eine Woche später ereignete sich der
nächste Femizid. Und der wurde praktisch nir-
Dr. Birgitt Haller: Was Sie ansprechen kommt gends mehr erwähnt. Ich habe mir gedacht: Wie
immer wieder vor und findet auch den Weg in die schrecklich muss das für die Angehörigen sein.
Medien, wo es die Vorgesetzten vermutlich mit- Da wird jemand ermordet, aber es kommt redak-
bekommen. Die einschreitende Beamtin, der tionell zur Unzeit.
einschreitende Beamte wird daraus vermutlich
keine lehrreichen Schlüsse ziehen. Ich denke, Frau Dr. Haller, danke für das Gespräch.
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HOT SPOTS – Juristen und Kanzleien
Kanzleigründung in St. Pölten – Award für „Beste Rechts
MVS Strafverteidigung anwaltskanzlei 2021“
In der neu gegründeten Kanzlei MVS Strafverteidigung in St. Pölten Die Kanzlei, die auf Private Wealth & Family Business Service spe-
engagiert sich die erfahrene Strafverteidigerin Mercedes Voll- zialisiert ist, konnte durch ihre erfolgreichen Konzepte zur Digi-
mann-Schultes (32) für Privatpersonen wie Unternehmen in ganz talisierung und zur Förderung weiblicher Juristinnen überzeugen.
Österreich.
© Marlene Rahmann, Promoting the Best
„Mit meiner rechtlichen Expertise und meinem wirtschaftlichen Know-
how stehe ich verlässlich an der Seite meiner Klientinnen und Klienten.
Ob in der klassischen Strafverteidigung, in Wirtschaftsstrafverfahren
oder im Bereich Compliance.“
Nach einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei „Asyl in Not“ sowie an der
Außenhandelsstelle in Paris, war die Powerfrau als Juristin bei der
Finanzmarktaufsicht und danach als Rechtsanalystin bei Deloitte FSI
Advisory GmbH im Bereich Compliance tätig. Von 2014 bis 2021 war
sie in einer renommierten Anwaltskanzlei in St. Pölten im Strafrecht
erfolgreich im Einsatz.
Foto: Mag. Stefanie Smets (Rechtsanwaltsanwärterin), Mag. Valentina
Philadelphy-Steiner (Partnerin, Eingetragene Mediatorin), Mag. Angelina
Barisitz (Rechtsanwaltsanwärterin), Mag. Caroline Weerkamp (Rechtsanwältin)
Gründerin Valentina Philadelphy-Steiner freut sich: „Neben einer
unendlichen Freude am Arbeiten brauchen wir Frauen vor allem
eines: Flexibilität und Vertrauen. Das leben wir einfach in unserer
Kanzlei. Unsere Juristinnen können selbst bestimmen, wann und
wo sie arbeiten. Deadlines haben wir immer im Blick, genauso wie
das gemeinsame Abstimmen und Tun. Dadurch wird jeder in sei-
nem individuellen Arbeitsstil gefördert.“
Philadelphy-Steiner Rechtsanwälte wurde im Frühjahr 2020 von
Mercedes Vollmann-Schultes Valentina Philadelphy-Steiner gegründet und zählt heute bereits
sieben Juristinnen, davon zwei Partnerinnen. Die Wiener Kanzlei
Die dreifache Mutter ist eine der Initiatorinnen von AWLA, der Aus ist auf Familienrecht, Immobilienrecht sowie Nachlassplanung
trian Women Lawyer Association – Verbund Österreichischer Rechts- spezialisiert. Das Private Wealth & Family Business Service umfasst
anwältinnen. Hier setzt sie sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen für u.a. Beratung zur Vermögensaufteilung und -weitergabe bei Tren-
die Gleichstellung von Anwältinnen und Anwälten ein. nungen, Todesfällen und Betriebsübergaben.
Anwältin verstärkt Finance, Weibliche Verstärkung bei Wirt
Projects & Restructuring-Praxis schaftskanzlei Metzler & Partner
Katharina Widhalm LL.M., BSc ist im Bereich des Insolvenz-, Banken- Die Linzer Wirtschaftskanzlei
und des Immobilienrechts spezialisiert. Weiters berät sie Klienten Metzler & Partner wird auf An
auch im Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht und allgemein im waltsebene um ihre langjährige
Zivilrecht. und nun als Rechtsanwältin an
Katharina Widhalm absolvierte das gelobte Mitarbeiterin Mag. Laura
Bachelor-Studium der Betriebs- Metzler verstärkt.
wirtschaft und das Masterstudium Mag. Laura Metzler (34) war bereits
Wirtschaftsrecht und war beglei- drei Jahre in der Kanzlei tätig.
tend bereits als juristische Mitar- Nach Studienabschluss 2011 und
Laura Metzler
beiterin bei DLA Piper tätig. einer ersten Etappe in der Kanzlei
Nach Studienabschluss sammelte arbeitete sie 2013 bis 2015 zwei Jahre im Litigation-Team einer renom-
sie Erfahrung als Universitätsas mierten Wiener Wirtschaftskanzlei und absolvierte 2015 die Anwalts-
sistentin am Institut für Zivil- und prüfung mit Auszeichnung. Im September 2021 wurde sie als Rechts-
Unternehmensrecht der WU Wien. anwältin angelobt. Die 3-fache Mutter ist ausgewiesene Prozess-
Zudem war sie seit 2015 in Wiener rechts-Expertin und leitet außerdem die Fachbereiche Arbeitsrecht
Anwaltskanzleien als Rechtsan- und Familienrecht.
waltsanwärterin tätig. Das Beratungsangebot der Kanzlei im Bereich Umweltrecht wird nun
Katharina Widhalm auch über die neue Plattform www.umweltrecht-ooe.at präsentiert.
14 anwalt aktuell 06/21RAK Wien
Digitale Beweismittel
Plädoyer für eine neue Kategorie an Beweismitteln im Strafverfahren
Die Sicherstellung eines Mobiltelefons unterliegt nach der StPO denselben
Regeln wie die Sicherstellung einer simplen Tatwaffe. Letzteres ist bloß ein
Gegenstand, ersteres hingegen – auch – ein digitales Abbild des Benutzers
und seiner Persönlichkeit. Dieser Tragweite wird die StPO nicht gerecht.
S
icherstellung ist die vorläufige Begrün- Fotos und Chats auf dessen Mobiltelefon, erlau-
dung der Verfügungsmacht über Gegen- ben einen Einblick in das Leben und die Persön-
stände. So steht es aktuell in § 109 StPO lichkeit dieses Menschen, wie es vor wenigen
und sinngemäß seit Jahrzehnten in des- Jahrzehnten noch undenkbar gewesen wäre.
sen Vorläuferbestimmungen. Dem werden die aktuellen Sicherstellungs-Rege-
Wann etwas ein „Gegenstand“ ist, wird nicht de- lungen nicht gerecht. Sie sind von ihrer Konzep-
finiert, sondern seit jeher vorausgesetzt. Eine Axt, tion und ihren Voraussetzungen her noch immer
mit der jemand erschlagen wurde, ist sicher ein auf rein physische Gegenstände/Urkunden zuge-
Gegenstand, der zu Beweiszwecken sichergestellt schnitten. Das ist insofern nicht überraschend, als
werden kann. Ebenso ein Mobiltelefon oder eine es „Gegenstände“ mit solch mächtigen Eigen-
RA HON.-PROF.
Festplatte, wenn damit jemand erschlagen wurde. schaften wie PCs oder Mobiltelefonen bei Erlas- DR. MICHAEL ROHREGGER
Das kommt freilich in der Praxis eher selten vor. sung der Sicherstellungbestimmungen noch gar Vizepräsident der RAK Wien
Das Interesse der Ermittlungsbehörden an Mobil- nicht gab.
telefonen, Festplatten und ähnlichen digitalen Freilich hätte der Gesetzgeber zwischenzeitig
Datenträgern gilt ja auch gar nicht dem physi- nachbessern können. Bei anderen technischen
schen Gerät als solchem, sondern den darauf be- Ermittlungsmaßnahmen, wie der – intentional
findlichen Daten. Erst die SMS, Chats, Fotos und ähnlichen – Kommunikationsüberwachung oder
sonstigen Daten machen das Gerät als Beweismit- dem – schiefgegangenen – Bundestrojaner ist er
tel interessant. sich der Eingriffsintensität durchaus bewusst und
Solche Datenbestände gehen freilich in qualitati- zieht die formellen und materiellen Zulässigkeits-
ver und quantitativer Hinsicht weit – und zwar voraussetzungen deutlich strenger. Dasv sollte er
meilenweit – über das hinaus, was man gemein- auch bei digitalen Datenbeständen tun.
hin unter einem „Gegenstand“ versteht: Dass Big Damit alleine wäre es hier aber nicht getan. Denn
Data eine ganz andere Qualität hat als eine Einzel im Regelfall werden nicht bloß die verfahrensre-
information, hat sich zwischenzeitig herum levanten Teile von Datenbeständen sichergestellt,
gesprochen. Der gesamte Datenbestand einer sondern der vorgefundene Datenbestand in sei-
Person über Jahre, sei es nun das elektronische ner Gesamtheit. Dafür wird ins Treffen geführt,
Postfach am PC/Laptop oder die gesammelten dass eine Sichtung vor Ort zu lange dauert und
nur die sofortige Sicherstellung garantiert, dass
nichts mehr beiseite geschafft wird.
Wenn aber aus technischen Gründen im ersten
Schritt eine – durchaus massiv – überschießende
Sicherstellung erforderlich ist, dann müsste die
StPO zumindest einen Mechanismus vorsehen,
der danach in geschütztem Umfeld eine Trennung
der verfahrensrelevanten Teile von den übrigen
erlaubt.
Als Vorbild für ein solches Zwischenverfahren
könnte § 112 StPO dienen. Eine Verfahrensver
zögerung wäre durch ein ähnlich strukturiertes
Zwischenverfahren nicht zu befürchten, denn die
technische Sichtung muss in solchen Konstella
tionen ja jedenfalls vorgenommen werden, um
mit den Daten im Verfahren überhaupt etwas an-
fangen zu können.
Auf diese Weise wäre allen Interessen gedient:
Vorhandene Beweise könnten von den Ermitt-
lungsbehörden vollständig sichergestellt werden,
aber der Beschuldigte würde nicht durch Offen-
legung seines gesamten sonstigen (nicht verfah-
rensrelevanten) Lebens zum gläsernen Menschen.
anwalt aktuell 06/21 15WOMEN IN LAW
Die Stimme der Frau in der Anwaltschaft
Sind Mikroaggressionen
wirklich so mikro?
Ich habe mir kürzlich den Film Contra angese Mikroaggression erfährt, als „hypersensibel“ ein-
hen. Als der Frankfurter Universitätsprofessor gestuft, womit die Mikroaggression dann ihre
Pohl (Deutsche Rechtsgeschichte) der Jus vermeintliche Berechtigung erfährt.
studentin Naima mit Migrationshintergrund ihr Die Zeit-Journalistin Vanessa Vu beschreibt ihr
Zuspätkommen im großen Hörsaal vor versam Gefühl in Bezug auf eine Mikroaggression über
meltem Publikum vorwirft, krampfte sich alles die Wo-kommst du-her-Frage so: „Man kann sich
in mir zusammen: das wie Nadelstiche vorstellen: Ein Pikser verletzt
Foto: Fotostudio Huger
Pohl: Sie sind zu spät! In meinem Kulturkreis kaum, aber alle paar Tage gestochen zu werden,
bedeutet Pünktlichkeit noch etwas! macht die Haut wund. Und niemand bringt Salbe.
Naima: Entschuldigung! Niemand entschuldigt sich. Niemand fragt, was er
Pohl: Ist das ein Befehl? Man kann sich nicht oder sie für mich tun kann. Die Leute beschweren
selbst entschuldigen, man kann nur darum bit sich stattdessen über meinen Schmerz, etikettieren
DR. ALIX FRANK-THOMASSER ten. Wissen Sie das nicht? ihn als Diskursunfähigkeit und reden darüber, wie
sie es gemeint haben.“
Im Film ist für Naima mit diesem Intro die Vorle- Damit solche Pikser nicht zum Wundbrand wer-
sung, ja der gesamte Tag bereits, negativ gelaufen. den, müssen sie angesprochen werden. Im besten
Hat Pohl unbewusst oder bewusst überzogen ge- Fall nicht von der Person, die die Mikroaggression
handelt? Für Naima zählt die Antwort auf diese erfährt, sondern von Kolleginnen und Kollegen
Frage nicht mehr wirklich, sie fühlt sich öffentlich aus dem Umfeld. Es ist nicht hilfreich, den Aggres-
zurückgesetzt und ausgegrenzt. sor anzugreifen, vielmehr ist die Mikroaggression
Mikroaggressionen sind nachweislich eine im Ar- offen anzusprechen und zwar mit dem Ziel, dass
beitsalltag unterschätzte Gefahr. Sie untergraben es zu einer Klärung und einer echt gemeinten Ent-
die Firmenkultur. Sie unterminieren jede Team- schuldigung des Aggressors gegenüber der betrof-
arbeit. Ausgrenzung im Arbeitsalltag führt im fenen Person kommt. Hört sich doch einfach und
Ergebnis zum Verlust einer oft wertvollen Arbeits- fast unproblematisch an!
kraft, denn wer bleibt schon gerne einem Unter Aber denken Sie zum Beispiel nach, wo und wann
nehmen erhalten, dem er sich nicht zugehörig Sie sich regelmäßig im Partnerkreis Ihrer Anwalts-
fühlen kann. Sie sind daher der größte Feind einer kanzlei treffen. Könnte Zeit oder Ort bestimmte
inklusiven Arbeitskultur. Kollegen oder Kolleginnen ausgrenzen? Dazu
Solche Mikroaggressionen verstecken sich oft hin- erzählte mir kürzlich eine Kollegin, die vor einem
ter vermeintlichen Komplimenten: „Du sprichst Jahr die einzige Frau in dieser Anwaltspartner-
aber toll Deutsch. Aus welchem Land kommst Du?“ schaft war, dass sich jedem Partnermeeting, an
oder „Für eine Frau kennst Du Dich aber ganz dem sie teilgenommen hatte, regelmäßig ein
super in diesem Bereich aus.“ Oder sie treffen Saunaabend angeschlossen hat. Später fand sie
gleich ganz massiv weit unter der seelischen Gür- heraus, dass gerade beim Saunaabend die wirk-
tellinie: „Schaffen Sie das, oder soll das ein Mann lichen inner core Themen betreffend die Part
machen?“ oder „Da schicken wir einen jungen nerschaft und die Kanzleistrategie besprochen
Kollegen hin, der in social media fit ist.“ Oder sie wurden. Ihr war es begreiflicherweise nicht son-
werden gar nicht ausgesprochen: In einer Bespre- derlich angenehm, sich einem solchen Sauna
chung diskutieren Teilnehmer zu einem be abend unter Männern anzuschließen.
Die Autorin: stimmten Thema. Ein Teilnehmer wird bewusst Mikroaggressionen, wie und wo sie uns in Rechts
Gründerin der Alix Frank ignoriert, dessen Einwürfe und Kommentare zum berufen ganz besonders schaden und wie wir
Rechtsanwälte GmbH in Wien, Thema werden einfach übergangen. ihnen professionell beikommen können, sind
spezialisiert auf M&A, Gesell
schaftsrecht, Restrukturierungen, Mit Mikroaggressionen ist stets eine systemati- nicht nur Thema der Dritten Internationalen
Europäisches Vertragsrecht etc. sche und institutionalisierte Diskriminierung Konferenz der Initiative Women in Law – Frauen
diverse Funktionen in der verbunden. Mikroaggressionen sind Werkzeuge, im Recht www.womeninlaw.info vom 15. – 17.
Standesvertretung national und
die regelmäßig von dominierenden Gesellschafts- September 2022, sondern auch ein Kernthema
international.
Gründerin und Obfrau des gruppen benutzt werden und sie zeigen die der Women In Law Lehrveranstaltungen an der
Vereins „Women in Law“ Vorurteile auf, die in der Mehrheitsgesellschaft Universität Wien, der WU Wien und der Univer-
existieren. Nicht selten wird die Person, die eine sität Graz. AA
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Ein Blick ins Ausland
ABTREIBUNG. Die Auseinandersetzung über den Abbruch einer Schwanger-
schaft beschäftigt nach wie vor die amerikanischen Gerichte. Dabei stellt sich
die Frage, ob die Richter zur Rechtsfindung auch über die Grenzen blicken
dürfen.
Stephen M. Harnik
A
m 1. Dezember wird sich der amerikani- in den USA – unabhängig von einem strikten Zeit-
sche Supreme Court erneut mit dem raum die individuell abzuschätzende Lebensfä-
Thema Abtreibung befassen müssen – higkeit des Fötus und die Gesundheit der Mutter
diesmal geht es in Dobbs v. Jackson ausschlaggebend wären. Sollte die konservative
omen’s Health Organization um eine Verfas-
W Mehrheit der Höchstrichter den Vergleich mit
sungsklage gegen ein Gesetz des Bundesstaats anderen Ländern als Maßstab akzeptieren, würde
Mississippi, welches Abtreibungen nach der 15. dies eine höchst ironische Kehrtwende darstellen,
Schwangerschaftswoche strafbar macht. Zur Un- denn gerade die konservativen Richter weigern
terstützung des umstrittenen Gesetzes verweist sich traditionell, ausländische Gesetze und Richt-
der republikanische Gesetzgeber diesmal auf linien für die Interpretation des amerikanischen
ausländisches Recht: 75 Prozent aller Länder – so Rechts herbeizuziehen.
das Argument – verbieten, außer bei medizini-
schen Notfällen, eine Abtreibung nach Ablauf von Ausland kein Vorbild
12 Schwangerschaftswochen. Verwiesen wird Der verstorbene Justice Antonin Scalia meinte
speziell auch auf die Rechtslage in Frankreich, beispielsweise dazu: „To invoke alien law when it
Italien, Deutschland, Spanien, Norwegen und der agrees with one’s own thinking, and ignore it other-
Schweiz, als Beispiele für Länder, in denen 14 wise, is not reasoned decision-making, but sophis-
Wochen als Obergrenze gelten. Dagegen würden try”. Gefragt nach seiner Ansicht, ob sich ameri-
sich die USA ohne derartige Gesetze mit Ländern kanische Richter in einem Urteil auf ausländische
wie China und Nord-Korea gleichstellen, wo Ab- Gesetze berufen können, verneinte dies Chief
treibungen auch nach der 20. Schwangerschafts- Justice John G. Roberts im Rahmen seines Confir-
woche möglich sind. Dem entgegnen die Kläger, mation Hearings mit dem Hinweis, dass man sich
dass in Ländern wie Kanada, Neuseeland und sonst jede Rechtsansicht rauspicken könnte, so
dem Vereinigten Königreich – wie auch bis jetzt als würde man versuchen in einer Menschenmen-
18 anwalt aktuell 06/21Sie können auch lesen
