Ferlacher Büchsenmacherkunst von Andreas Kieser
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N A C H R I C H T E N
INTERESSENGEMEINSCHAFT
LIBERALES WAFFENRECHT
IN ÖSTERREICH
4/08 Win ter 2008 Folge 46
Nach der Wahl
Neuer Jagd
und Waffen
Rechtsschutz
Ferlacher Büchsenmacherkunst
von Andreas Kieser
Ihre Waffen schützen Sie - wir schützen Ihre Waffen www.iwoe.at
D UND FISCH
E F ÜR JAG ERE
E SS I M
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21
26. Februar bis 1. März 2009, Messezentrum Salzburg
NEU: 4 Tage von Donnerstag bis Sonntag
www.hohejagd.at Mit Bereich
I N H A L T
Editorial
Die letzen Ablehnung die legalen Waffenbesitzer ih-
IWÖ-Nach- ren Parlamentarieren gegenüber aufbringen
richten stan- werden, die diese verschärfende Richtlinie
Nach der Wahl................................... 4-5 den noch ganz mitbeschlossen haben.
Bald sind wieder Wahlen.......................5 im Zeichen
Es gibt aber auch erfreuliches zu berichten:
FESAC - Foundation for European des Wahl-
Der IWÖ ist es nach langen Verhandlungen
Societies of Arms Collectors............. 6-7 kampfes. Die
gelungen einen neuen Jagd und Waffen
Jubelchöre...............................................7 Parteien ha-
Jubelchöre II................................................7
Rechtsschutz auf die Beine zu stellen.
ben alle – mit
Legale Verteidigungswaffen Dieser neue Rechtsschutz ist neben dem
Ausnahme
in Michigan........................................ 8-9 bisherigen Waffengesetzrechtsschutz vor-
der SPÖ, die
Sensation: Neuer Jagd und gesehen und ist insbesondere für Jäger und
Waffen Rechtsschutz der IWÖ - sich in Waf-
Waffenbesitzer und alle die es noch werden
eine Vorstellung............................. 10-11 fenthemen
wollen, von großem Interesse. Mit einem
Zwei Fehlurteile............................. 12-13 eher bedeckt hielt – viel versprochen. Was
geringen Jahresbeitrag von € 15,00 genie-
Die Jägerfalle – Verbandsbeitrag 2009 nun dabei herauskommen wird, werden uns
noch heuer einzahlen!..........................13
ßen die Mitglieder dabei einen vollwertigen
die nächsten 5 Jahre zeigen.
Wir fliegen sicher - kein Zielfernrohr im Rechtsschutz in vielen jagdrechtlichen
Handgepäck..........................................14 Insbesondere wird sich zeigen, wie die Angelegenheiten, bei Jagdreisen und beim
Das (noch) nicht gegebene verschärfte EU-Waffenrichtlinie umgesetzt Kauf und Verkauf von Waffen und Muniti-
Interview........................................ 14-15 werden wird, das heißt wie das österrei- on. (Bitte bei Interesse die Anmeldung über
Jubiläen und Gedenktage.....................15 chische Waffengesetz an die neue Richt- das IWÖ-Büro gleich durchführen.) Dieser
Heiliges Weidmannsheil .....................18 linie angepaßt werden wird. Die dabei zur Rechtsschutz konkurriert nicht mit den be-
Pirschjagd auf Eland...................... 18-19 Verfügung stehenden Möglichkeiten sind stehenden Versicherungen der Landesjagd-
Die IWÖ hilft in Afrika........................20 sehr groß. Es ist sowohl eine vernünftige verbände und es soll hier ein klares Zeichen
Besondere Waffen.......................... 21-22 Umsetzung, als auch die Umsetzung durch gesetzt werden, daß die IWÖ der Partner der
Faustfeuerwaffencup 2008...................22 eine kleine oder große Katastrophe möglich Jäger und Landesjagdverbände ist.
Felsenkeller-Benefizschießen..............23
und vorstellbar. Die beiden Großparteien
Benefizschießen bei Das Jahr 2009 wird sohin in waffengesetz-
den Kuenringern...................................23 SPÖ und ÖVP, die FPÖ und das BZÖ haben
lichen Dingen viele Neuerungen bescheren
SCCA-Unsere Jugend.................... 24-25 eine maßvolle Umsetzung versprochen. Ob
und ein aufregendes und wichtiges Jahr für
Nachruf Rober Kienegger....................25 diese Versprechen eingehalten werden,
Waffenbesitzer werden.
Ferlacher Büchsenmachermeister wird wohl auch den nächsten Wahlausgang
Andreas Kieser eröffnet sein mitbestimmen. Bis dahin wünscht die IWÖ ihren Mitglie-
neues Geschäft............................... 26-27 dern und Freunden viel Freude mit den
Geschäftsvergrößerung - Fa. Bauer - Die IWÖ wird diesen österreichischen
vorliegenden Nachrichten, vor allem aber
Jagd- und Sportwaffen, Kirchschlag....27 Gesetzwerdungsprozeß sehr genau beo-
besinnliche Weihnachten, einen Guten
Neuübernahme Fa. Professional Arms bachten und ihren Mitgliedern und allen
Waffenhandelsges.m.b.H. Baden... 27-28 Rutsch ins Neue Jahr und ein kräftiges
die daran interessiert sind, darüber berich-
Das neue Buch............................... 28-29 Schützen und Waidmanns Heil!
ten. Insbesondere stehen demnächst EU-
Winterzeit ist Geschenk- und Lesezeit... 29 Parlamentswahlen ins Haus und es wird Ihr Prof. DI Mag. Andreas O. Rippel
Terminservice......................................30 sich zeigen, wie viel Zustimmung oder Vizepräsident der IWÖ
Impressum:
Herausgeber und Verleger:
IWÖ - Interessengemeinschaft
Liberales Waffenrecht in Österreich Der Vorstand der IWÖ dankt
ZVR-Nr.: 462790102
Für den Inhalt verantwortlich:
sehr herzlich für die großzügigen
Univ.-Prof. i.R. Dr. Franz CSáSZáR
Redaktion: Mag. Heinz WEYRER,
Spenden anläßlich
alle Postfach 190, A-1092 Wien
Tel.: 01/315 70 10, Fax: DW 4 der Nationalratswahl 2008.
E-mail: iwoe@iwoe.at
Druck: Druckerei Peter DORNER,
Schusterstr. 2/Top 1, 2111 Tresdorf
Fast 7000 Euro sind eingelangt,
Grundlegende Richtung:
Die IWÖ-Nachrichten sind als perio-
eine wertvolle Hilfe in
disches Printmedium das Mitteilungsblatt
der Interessengemeinschaft Liberales unserem Kampf um die Beibehaltung
Waffenrecht in Österreich und dienen
der Information ihrer Mitglieder und des liberalen Waffenrechts!
aller gesetzestreuen Waffeninteressenten
über waffenrechtliche Belange. Sie sind Eine Liste aller Spender finden Sie auf
unabhängig und unparteiisch.
Erscheinungsweise:
www.iwoe.at unter „Aktuelles“
Vierteljährlich
Die IWÖ ist Mitglied der Foundation for European Societies of Arms Collectors und
des World Forum on the Future of Sport Shooting Activities
Nach der Wahl von Franz Császár
Die Wahlen sind geschlagen; einige der Stimmen. Das BZÖ Staatsbürger schätzen es nicht, wenn sie,
Bewerber auch. hat seine Stimmen sowieso unter staatlicher Kontrolle, wegen
sogar weit mehr als eines legitimen Interesses an Waffen für
Wie schon seit geraumer Zeit haben auch
verdoppeln können Jagd oder Sport, aus sammlerischem Grün-
diesmal der private Waffenbesitz und
und einen Anteil von den oder zur Selbstverteidigung gleichsam
das Waffengesetz keine Rolle neben den
fast 11% erreicht. Ein als Menschen zweiter Güte angesehen
drängenden aktuellen Fragen gespielt.
beträchtlicher Teil der werden. Sie schätzen es nicht, wenn sie
Wie ist unter diesen Umständen aus der
legalen Waffenbesit- entgegen offenkundigen Tatsachen als
Sicht der legalen Waffenbesitzer das doch
BZÖ: zer Österreichs wird Risikofälle abgestempelt werden, denen
recht bemerkenswerte Wahlergebnis ein-
Jörg Haider diese Parteien gewählt die Einsicht in ihre eigene Gefährlichkeit
zuschätzen?
haben und diese Bür- abgeht und die noch dazu unbelehrbar
Daß das Waffenrecht auf den zahllosen ger werden genau gewußt haben, warum sind. Man kann sich eigentlich nicht
Plakaten und in den Wahlreden nicht sie das tun. vorstellen, daß ein Waffenbesitzer den
vorgekommen ist, bedeutet sicher nicht, Grünen oder dem Liberalen Forum seine
Im Gegensatz dazu
daß die Parteien ihm keine Aufmerksam- Stimme gegeben hat. Und es gibt viele
haben Die Grünen
keit geschenkt hätten. Dafür haben schon Waffenbesitzer.
eisern auf ihrer prohi-
Erinnerungen an frühere Abstimmungen
bitiven Linie beharrt. SPÖ und ÖVP haben ihre bisherige Ein-
gesorgt. Das Thema ist aber auch gezielt
Beispielsweise würden stellung zum privaten Waffenbesitz beibe-
von der IWÖ in einschlägigen Fragen an
sie unnachgiebig auch halten: Bedeckt-neutral
die Parteien herangetragen worden. Sie
auf der gnadenlosen die Sozialdemokraten,
alle wissen sehr genau, daß die Regelung
„Deaktivierung“ (de grundsätzlich positiv
des legalen Waffenbesitzes für viele Bür-
Die Grünen: facto Zerstörung) legal die Volkspartei. Beide
ger von entscheidendem Interesse ist.
Alexander erworbener Sammel- Parteien haben schwere
Wem man in der Wahlzelle seine Stimme Van der Bellen stücke bestehen, die Verluste hinnehmen
gibt, hängt vom Zusammenspiel einer garantiert kein Sicher- müssen. Die SPÖ hat
Vielzahl von Faktoren ab. Im Nachhinein heitsrisiko darstellen. rund ein Sechstel ihres
die möglichen Auswirkungen einzelner Mit unersetzlichen technikgeschichtlichen Ausgangsstandes ein-
nicht besonders dominierender Themen und militärhistorischen Verlusten, mit SPÖ: gebüßt und verfügt nun
zu erkennen, ist ein höchst schwieriges schweren finanziellen Einbußen (für an- Werner Faymann über 29% der Stimmen,
Unterfangen. Aber auffällige Überein- dere) hätten Die Grünen keine Probleme. die ÖVP hat sogar fast
stimmungen zwischen vor der Wahl ab- Entgegen großen (eigenen) Erwartungen ein Viertel ihrer Stimmen verloren und liegt
gegebenen politischen Erklärungen und sind Die Grünen praktisch auf ihren jetzt bei gerade noch 26%!
dem Wahlergebnis sollte man auch nicht Stimmen sitzen geblieben. Knapp über
Beide – ehemaligen – Großparteien haben
als bloßen Zufall abtun. 10% waren und sind es. In der kaltschnäu-
die Verantwortung für die nach kurzer
Versuchen wir daher eine solche Betrach- zigen Beantwortung unserer Fragen war
Zeit gescheiterte Regie-
tung. das Selbstgefühl einer moralischen und
rungstätigkeit zu tragen
intellektuellen Überlegenheit gegenüber
Am eindeutigsten fällt gehabt. Vor allem die
offenbar seelisch und geistig defekten
wohl das Ergebnis in Form der politischen
Staatsbürgern spürbar, die sich für so etwas
Bezug auf FPÖ und Arbeit hat allgemei-
Verabscheuungswürdiges wie eine (legale)
BZÖ aus. Beide haben ne Unzufriedenheit
Waffe interessieren. Zu dieser Einstellung
sich, wie schon frü- hervorgerufen, wahr-
paßt, daß in schöner Offenheit die Ursa-
her, vorbehaltlos zum scheinlich auch die eine
chen der Wahlniederlage nicht im eigenen
Recht des verläßlichen oder andere inhaltliche
Versagen gesucht wurden, sondern in der
Bürgers auf legalen Zu- ÖVP: Josef Pröll (Nicht)entscheidung.
Borniertheit der unterbelichteten Wähler,
gang zu zivilen Waffen Demgegenüber haben
FPÖ: die die überragende Qualität der Grünen
bekannt. Restriktive Einzelthemen wohl nur
H.-C. Strache Weltsicht und Rezepte nicht verstehen.
Beschränkungen bei der eine untergeordnete Rolle gespielt.
Umsetzung der neuesten EU-Richtlinie Mit eben der gleichen
Vielleicht hat aber doch die Haltung
haben sie eindeutig abgelehnt. Und als kompromißlosen Ableh-
beider Parteien in Brüssel während der
einziger Parteichef hat H.-C. Strache in nung unserer Anliegen ist
Entstehung der neuen EU-Richtlinie zum
der großen Fernsehdiskussion vor der das Liberale Forum un-
Ergebnis beigetragen. Diese Richtlinie
Wahl den privaten Waffenbesitz als ein ter der Wahrnehmungs-
sollte den uneingeschränkt zu bejahenden
fundamentales Recht des mündigen Bür- grenze geblieben. Die
Kampf der Vereinten Nationen gegen
gers bejaht. Beide Parteien haben ihre legalen Waffenbesitzer
den weltweiten Mißbrauch militärischer
Stimmenanteile sensationell vergrößert. Österreichs verstehen
Liberales Forum: unter „liberal“ etwas Handfeuerwaffen unterstützen. Dieses
Die FPÖ mit einem Zuwachs von fast zwei Heide Schmidt Bestreben ist von engagierten, hervor-
Drittel des Ausgangwerts auf einen Anteil ganz anderes.
ragend organisierten und finanzstarken
von beinahe 18% an den abgegebenen Verantwortungsbewußte und rechtstreue Aktionisten zum Angriff auf den zivilen
4
Besitz von Jagd-, Sport-, Sammler- und gend zu diesem grundlegenden Recht der Zeit wäre es. Sehr aufschlußreich für ei-
Verteidigungswaffen in Europa umfunk- verantwortungsbewußter Bürger eines nen entsprechenden politischen Willen wird
tioniert worden. Und die Waffengegner demokratischen Rechtsstaats bekannt. die Bereitschaft sein, unabhängig von den
waren ziemlich erfolgreich. Wir dürfen annehmen, daß dies gute Aus- Erfordernissen der Richtlinie, einige jener
gangsbedingungen für die bevorstehende restriktiven Einschränkungen wieder
Die Sozialdemokraten haben offensichtlich
Umsetzung der neuen EU-Waffenricht- aufzuheben, die dem Waffengesetz 1996
nichts gegen die für Österreich völlig un-
linie sind. Wir werden uns dabei um eine unmittelbar nach seiner Schaffung in einer
nötigen Erschwernisse getan. Dem einen
konstruktive Zusammenarbeit mit den Phase künstlich erzeugter Antiwaffen-
oder anderen EU-Abgeordneten waren
politisch Verantwortlichen, dem zustän- Stimmung aufgepfropft worden sind.
die sich abzeichnenden Verschärfungen
digen Ressort und den institutionalisierten Soweit dieses demonstrative, durchaus
vielleicht sogar nicht unrecht. Der ÖVP
Vertretern des legalen Waffenbesitzes unberechtigte Mißtrauen gegen den Staats-
sind wohl Teilerfolge gelungen. Die vier
bemühen und unsere Erfahrungen und bürger auch heute noch im Vollzug des
Waffenkategorien sind (noch) nicht offiziell
Vorstellungen beitragen. Waffenrechts durchschlägt, wäre es hoch
abgeschafft worden, sondern existieren auf
an der Zeit, auch dagegen etwas Wirksames
dem Papier vorderhand weiter. Die ÖVP hat Vielleicht gelingt, neben Schadensbegren-
zu unternehmen.
aber versucht, den österreichischen Waffen- zung, auch wieder ein kleiner Schritt in
besitzern die auf sie zukommenden Übel als Richtung auf die ehemalige Normalität, die Die österreichischen Waffenbesitzer wer-
„guten Kompromiß“ zu verkaufen, anstatt in Österreich den privaten Waffenbesitz und den daher die künftige Entwicklung nicht
offen ihre Zustimmung zu verweigern. seine gesetzliche und administrative Rege- nur entspannt, sondern auch durchaus
Einen besonderen Zulauf von Waffenbe- lung jahrzehntelang in einer, aus heutiger aufmerksam verfolgen. Als mündige Bür-
sitzern haben sich beide Koalitionsparteien Sicht fast unwirklich problemlosen und ger wissen sie, daß ihre Stimme auch bei
damit sicher nicht verschafft. großzügigen Weise gekennzeichnet hat. An künftigen Wahlen Gewicht haben wird.
Und den „Tupfen auf dem i“ für die schwe-
re Niederlage der ÖVP hat möglicherweise
das geradezu reflexartige Kopfschütteln
des Vizekanzlers in der großen Vorwahl-
diskussion der Parteichefs geliefert, als
H.-C. Strache den privaten Waffenbesitz
soeben positiv angesprochen hatte, ohne
noch in irgendwelche inhaltliche Details
zu gehen. Die Breitenwirkung dieses
Signals war nicht zu übertreffen, wenn es
vielleicht auch nicht so gemeint war. Die
Auswirkungen waren möglicherweise
auch nicht zu verachten.
Wie immer die offizielle Einstellung und
das tatsächliche Verhalten der wahlwer-
benden Parteien zum Waffenrecht sich auf
die Nationalratswahl 2008 ausgewirkt
haben, die Waffenbesitzer können mit dem
Ergebnis insgesamt zufrieden sein. Der
private Waffenbesitz war kein künstlich
hoch gespieltes Thema. Es überwiegt
ganz eindeutig eine zumindest sachliche
politische Einstellung, FPÖ und BZÖ
Aus: „Blattschüsse“ von Harald Klavinius, erhältlich beim Österr. Jagd- und Fischereiverlag, 1080 Wien,
haben sich sogar eindeutig und überzeu- Wickenburggasse 3, Tel. (01) 405 16 36-25, E-Mail: verlag@jagd.at
Bald sind wieder Wahlen von Georg Zakrajsek
Unser Parlament wird doch einige Zeit eine Richtlinie zustandegebracht, die uns Verdienst unserer Anstrengungen, unserer
durchhalten. Man wird ja sehen. Aber - eine unglaublich viel Geld kosten und unsere Aggressivität und unserer Beharrlichkeit.
andere Wahl steht bevor: Die Wahl zum Sicherheit weiter untergraben wird. Und
wieder ist ein großes Stück unserer Im Juni 2009 sollten die Waffenbesitzer
EU-Parlament. Im Juni dürfen wir wieder
Bürger-Freiheiten flöten gegangen. daher einen kräftigen Denkzettel aus-
wählen und da sollte man hingehen.
teilen. Aber dazu muß man hingehen und
Denn: Was sich bei der EU-Waffenricht- Die österreichischen Abgeordneten haben wählen. Vielleicht gibt es einen Kandidaten,
linie abgespielt hat, war ein Desaster, sich dabei wahrlich nicht mit Ruhm bedeckt der unsere Vorstellungen in der EU vertre-
eine demokratiepolitische Katastrophe. und schließlich dem Wahnsinn zugestimmt. ten kann. Einen Jäger, einen Sportschützen,
Eine einzige Grün-Abgeordnete, Frau Wäre die IWÖ nicht gewesen, wäre es einen Sammler und einen, der auch was von
Kallenbach, hat mit ihren hochbezahl- noch schlimmer gekommen. Die Beibe- der Selbstverteidigung versteht. Ein Wun-
ten und üppig subventionierten Helfern haltung der vier Kategorien war allein das dertier also. Wer suchet, der findet.
5
Der Blick über die Grenzen
FESAC – Foundation for European Societies of Arms Collectors
von Hermann Gerig
Fortsetzung des Berichtes der FESAC Konferenz in Malta
vom 4.-8. Juni 2008
viele akzeptabel, obwohl
ja 1900 im UN-Protokoll
steht. Die Behörde will
aber das Produktionsjahr
geltend machen und die
Wie schon in der Herbstnummer der Sammlervereinigung möch-
IWÖ-Nachrichten berichtet wurde, hatte te das Patentjahr oder das
jeder Ländervertreter einen kurzen Modelljahr unabhängig von
Vortrag über Neuigkeiten den Waffen- dem Produktionsjahr als
besitz betreffend abzuhalten. Über die Entscheidungskriterium.
Situation in Norwegen berichtete Tor Eine sehr nachahmenswerte
Karstensen, Präsident der Norwegian Aktion fand von 1. Mai bis
Arms and Armour Society folgendes: Das 30. September 2008 in Nor-
Waffengesetz datiert aus 1961, erfuhr in wegen statt: Die nationale
den letzten Jahren kleinere Revisionen, Waffenamnestie. Während
ist aber im europäischen Umfeld gesehen, dieser Zeit konnte man ohne
als liberal einzustufen. Es gibt gute Kon- Gefahr einer Bestrafung sei-
takte sowohl zu den Behörden als auch ne nicht gemeldete Waffe
zu Schützen und Jägern. Um anerkannter der Behörde übergeben. Fol-
Sammler zu werden ist die Mitgliedschaft gende Möglichkeiten bestan-
bei einer Waffensammlergesellschaft den für den Einbringer: Wenn
nötig, und davon gibt es nur eine, die al- er qualifiziert war, bekam er
lerdings 750 Mitglieder hat. Derzeit gibt eine WBK dafür, wenn er
es Diskussionen, die Antikwaffengrenze das nicht mochte, konnte
betreffend. Das Jahr 1890 scheint für er sie zum FESAC-Präsident Stephen Petroni zeigt Dr. Gerig eine Pistole
V e r k a u f 1904 mit Anschlagschaft und Tasche von einer dt. Marineeinheit
freigeben. der Stadt Tsingtau (China) aus seiner Sammlung.
In diesem
Zusammenhang wurde war. Sie ist seit 2004 MEP. Diese EU-
die Frage gestellt, warum Waffendirektive war ihre erste Aufgabe als
die Amnestie zeitlich be- Berichterstatterin. Freimütig gestand sie
grenzt war. Wir fanden ein, daß der erste Entwurf der Ergänzungen
keine logische Antwort. eine Katastrophe war. Er wurde abgelehnt
und Österreich war bei weitem nicht das
Ein weiterer Diskussi-
einzige Land, das Widerstand leistete.
onspunkt war, die neuen
Lobbyisten von beiden Seiten bedrängten
EU-Staaten einzuladen,
sie. In dieser Phase wurde auch die FESAC
Kontakte zu knüpfen und
aktiv und Frau Dr. Kallenbach zählte uns
einen Beobachter oder
zu den seriösen Kräften. Es wurden Kon-
Delegierten zur nächsten
takte geknüpft, Gespräche geführt und ihre
FESAC-Konferenz zu
Haltung zu Sammlern hat sich verändert,
entsenden.
zumal wir glaubhaft machen konnten, daß
„Die europäische Waf- Sammlerwaffen praktisch nicht als Tatwaf-
fendirektive und das fen aufscheinen.
maltesische Waffenge- Wesentliche Punkte der angenommenen
setz von 2005“ - unter Ergänzungen nach dem ersten abgelehnten
diesem Motto wurden 6 Entwurf:
Vorträge gehalten, wo- Sammler: Nach Konsultationen mit der
von der Auftritt von Frau FESAC sind die ursprünglich auch unter
Dr. Gisela Kallenbach die Direktive fallenden Sammler nun aus-
MEP Dr. Gisela Kallenbach und der Autor Dr. Gerig wohl am meisten beachtet genommen.
6
Stempel: Eine numerische Markierung Zum Abschluß ihrer Ausführungen mein- net. Mit Zubehör und Sonstigem schließt
auf einem wichtigen Waffenteil muß im- te Frau Dr. Kallenbach, die Ansicht von der Katalog.
mer sein, um im Falle eines kriminellen Experten und deren Fachwissen schätze Einige Ergebnisse: FN Browning High
Mißbrauches eine Nachverfolgung zu sie und hoffe einen guten Kompromiß Power Semi Automatik Gewehr Kal. .35,
ermöglichen. Sammlerwaffen sind aus- zwischen den Sicherheitsinteressen der Be- eine relativ seltene frühe Selbstladebüchse,
genommen. völkerung und den Bedürfnissen der Waf- die nur 4910 mal erzeugt wurde und zwar
fenbesitzer gefunden zu haben. Nun liegt es von 1910 bis 1914 und von 1921 bis 1931.
Kategorien: Sie wollte die in vielen an unserer Politik, das Beste für Österreich
Staaten eingeführten 4 Kategorien A, B, C Beschrieben als nahezu neuwertig stieg der
daraus zu machen. Die IWÖ-Fachleute sind preis von € 750,- auf € 1200,-
und D zu zweien – nämlich A = verboten, bereit, konstruktiv mitzuarbeiten.
B = genehmigungspflichtig – zusam- Pistole FN Mod. 1903, Kal. 9mm lang
menfassen. Dafür gab es keine Mehrheit, Montag den 6. und Dienstag den 7. Ok- +Schwedentasche Zustand II ging um den
besonders Frankreich und Österreich tober 2008 fand die 56. Auktion von Ruf von € 250,-
waren dagegen. Den herausgekommenen Hermann Historica München
FN Mod. 1903 Kal. 9mm lang mit An-
Kompromiß kennen wir: Es bleiben 4 statt. Diesmal besonders umfangreich
schlagschaft und nummerngleichem
Kategorien, nur sind unsere Freiheiten kamen 3450 Sammelstücke zur Verstei-
zehnschüssigem Magazin stieg von
für C und D dahin – und eine Studie soll gerung. Dementsprechend war der wie
€ 2000,- auf € 2700,-
belegen, ob diese Kategorieneinteilung immer in schönem Druck auf Glanzpapier
gefertigte Katalog 612 Seiten stark. Was Mannlicher Mod. 1905 Kal. 7,65 Mann-
bleiben wird. licher Zustand I ging von e 1800,- auf
auch beeindruckt, ist die genaue Einteilung
Antikwaffen: Sie wollte die Schengen- der Sammlerstücke in zivile Kurzwaffen, € 3000,-
Definition „vor 1870“ übernehmen. Es Langwaffen, Steinschloß und Perkussion Dagegen war eine Steyr Mod. 1911
kam zu keiner Einigung. Im UN-Protokoll über Stiftfeuer bis zu zivilen Langwaffen. nummerngleiche Ausführung für Chile,
steht „ vor 1900“. Ordonanzwaffen sind nach Ländern geord- neuwertig um € 650,- fast günstig.
Jubelchöre von Georg Zakrajsek
Besonders groß war der Beifall für Obama Die Wahlspenden müssen jetzt verdient
aus dem Lager der Waffengegner. Nicht werden, die Rechnungen werden jetzt
verwunderlich, denn die versprechen sich präsentiert.
von seiner Präsidentschaft das meiste: Leicht werden es die Waffengegner
Schärfere Waffengesetze in den USA, ein aber nicht haben. Die NRA ist nicht
Zurückschrauben der in den letzten Jahren geschwächt, die Verfassung gerade erst
errungenen Freiheiten, Eindämmen der durch ein Erkenntnis des Supreme Court
Exporte von Waffen. bestätigt worden, die Liberalisierungen der
Im Wahlkampf war Obama noch zurück- Waffengesetze in den einzelnen Staaten
haltend und hat sich liberal gegeben, damit haben die Verbrechensraten deutlich
wird es jetzt vorbei sein. IANSA, The heruntergedrückt. Obama wird also inter-
Brady Campaign und andere bezeich- national ausweichen, zuerst Export- und
nen das Wahlergebnis als „großen Sieg Importverbote verordnen und mit der UNO
für vernünftige Waffengesetze“. Wir verstärkt kooperieren.
wissen, was das heißt. Vernunft heißt in Die Leidtragenden werden zuerst wir Eu-
diesem Kontext immer: „Verbot.“ Aber: ropäer sein. Zeigen wird sich das bald. © Agentur/Picturedesk
Jubelchöre II von Andreas O. Rippel
Die österreichischen Journalisten hätten Gerade wir Österreicher sind zwar nicht gesamten Wahlversprechen wird er nicht
Barak Obama mit 99% der Stimmen ge- gerade verwöhnt von den rednerischen einhalten können, sodaß Obama gut beraten
wählt, die US-Amerikaner haben ihn mit Qualitäten unserer Politiker, aber das was wäre, nicht auch noch die National Rifle
nur 52% gewählt. Ausschlaggebend waren Obama in dieser Hinsicht bietet, ist schon Organization (NRA) völlig gegen sich
sowohl die Stimmen der Afro-Amerikaner beeindruckend. aufzubringen. Der Einfluß der NRA auf die
und Hispanics, als auch die Stimmen von Wählerstimmen ist nämlich groß.
Obama kann aber nicht nur reden, er ist auch
immerhin 43% der Weißen Amerikas.
ein gewiefter Taktiker. Er hat z.B. den Feh- Warten wir ab, vielleicht hat Obama aus
Wie hat es Obama geschafft, alle diese ler nicht gemacht , (Anti-)Waffenthemen in der Vergangenheit gelernt und erkannt,
Stimmen zu bekommen? Barak Obama seine Kampagnen aufzunehmen. Kommt dass ein Kampf gegen den zivilen Waf-
ist ein fantastischer Redner. Jeder der nun in seiner Präsidentschaft der Schwenk? fenbesitz Stimmen kostet. Und zwar viele
eine seiner großen Reden im Originaltext Ich bin hier nicht so pessimistisch. Obama Stimmen, Stimmen, die er für eine Wie-
gehört hat, wird Obama Respekt zollen. wird wiedergewählt werden wollen. Seine derwahl brauchen wird.
7
Legale Verteidigungswaffen in Michigan
von Franz Császár
des FBI registrierten schweren Gewaltde- daß die Gruppe der Waffenpaßinhaber ja
likte (4) aus. nicht zu ungerechtfertigten „Vorteilen“
kommt. Die Nichtwaffenpaß-Bevölkerung
Waffen Schuß- Gewalt-
umfaßt nämlich sogar Kinder unter vier
Jahr paß- waffen- verbrechen
Jahren, während ein Waffenpaß nur an Er-
inhaber tote
wachsene ausgestellt wird. Daher verteilen
(1) (2) (3) (4) sich die von Angehörigen der Nichtwaf-
2001 1 060 fenpaß-Gruppe begangene Straftaten auf
2002 53 000 54 300 wesentlich mehr Personen und die (auf
2005 1 060 jeweils 100 000 Personen berechnete) Kri-
minalitätsrate ist daher bei dieser Gruppe
2006 123 000 56 800 „künstlich“ niedriger. Außerdem wurden
Veränderung + 132 % . +5% bei den Waffenpaßinhabern auch Strafan-
Tabelle 1: Waffenpaßinhaber, Schußwaf- zeigen berücksichtigt, über die noch nicht
fentote und Gewaltverbrechen, 2001 bis rechtskräftig entschieden worden war.
2006. Gerundet. Tabelle 2 weist für die Gruppe der Waf-
(Die Zahlen stammen aus folgenden Tabellen fenpaßinhaber (2) und für die Gesamtheit
der Studie: Spalte (2): Tabelle 3; Spalte (3): der Leute ohne diese Erlaubnis (3) jeweils
Tabelle 2; Spalte (4): Tabelle 4) die auf 100 000 Person der Gruppe entfal-
Schaut ganz nach einem leichten Opfer aus. Rate auf 100 000
Eine Frau allein, leichte Beute und sicher Delikt WP-Inhaber kein WP Belastung „kein WP“
wehrlos. Verbrecher scheren sich nicht um (1) (2) (3) (4)
Waffengesetze, die Opfer aber schon. Mord (vollendet) 0,4 6,6 17-fach
Vergewaltigung 4,4 54 12-fach
Schwere Körperverl. 51 352 7-fach
Heuer im Frühjahr hat uns Ulrich BE- Raub 0,7 124 177-fach
CKER aus Deutschland eine detaillierte Einbruch * 0,7 701 1 000-fach
Untersuchung über das verdeckten Füh- *„burglary“: widerrechtliches Eindringen in Räumlichkeiten mit der Absicht ein schweres Delikt zu verüben. Fast immer
Wohnungs-/Geschäftseinbruch.
ren von Verteidigungswaffen im US-
Bundesstaat Michigan zugesandt: Howard Tabelle 2: Kriminalitätsbelastung von Waffenpaßinhabern und Nicht-Waffenpaßin-
NEMEROV: Michigan Concealed Carry habern, Durchschnitt 2002 bis 2006. Gerundet.
Study. o.J. (http://www.mcrgo.org/mcrgo/
(Die Raten sind, in der Folge der Zeilen, aus folgenden Tabellen der Studie entnommen: 5,
doc_pdf/michiganconcealedcarrystudy.
6, 8, 7, 10. Die in Spalte (4) ausgewiesene Mehrbelastung der Nicht-Waffenpaßinhaber ist
pdf) Wir danken recht herzlich. Im Fol- nach den gerundeten Raten berechnet)
genden berichte ich die wesentlichen
Ergebnisse.
Aus Spalte (2) ist ersichtlich, dass die lenden Häufigkeiten einzelner gröberer
Die Studie umfaßt die Jahre 2001 bis 2006 Zahl der zum verdeckten Führen einer Straftaten (1) aus. In Spalte (4) ist ange-
und beruht auf Daten der Polizei des Bun- Verteidigungswaffe berechtigten Personen geben, um das wie Vielfache höher die
desstaates Michigan (Waffenpaßinhaber; in den fünf Jahren von 2002 bis 2006 um Belastung der keine Erlaubnis zum Führen
Kriminalität), des FBI (Kriminalität) und weit mehr als das Doppelt zugenommen einer Verteidigungswaffe besitzenden
des Centers of Disease Control (Todesfälle hat. Leicht zeitversetzt, von 2001 bis Bevölkerungsmehrheit gegenüber den
mit Feuerwaffen). In dieser Zeit ist die 2005, ist die Gesamtzahl der durch Feu- Waffenpaßinhabern ausgefallen ist.
Bevölkerung von Michigan mit rund 10 erwaffen verursachten Todesfälle (in der Bei jedem einzelnen Delikt sind die Nicht-
Millionen Einwohnern praktisch unver- Hauptsache Morde und Selbstmorde) aber Waffenpaßbesitzer als Gruppe stets um ein
ändert geblieben. Die Kriminalitätszahlen praktisch unverändert geblieben (3). Die vielfaches stärker belastet als die Waffen-
sind zwar anfangs gesunken, haben aber in Spalte (4) ausgewiesene Gesamtzahl paßbesitzer, bei den Vermögensdelikten
später wieder auf etwa das Ausgangsni- schwerer Gewaltdelikte ist insgesamt Raub und Einbruch sogar jenseits aller
veau zugenommen. geringfügig angestiegen. Vergleichbarkeit.
Tabelle 1 weist für Anfang und Ende der In der Folge werden zwei Bevölkerungs- Diese insgesamt enormen Unterschiede
jeweiligen Beobachtungsperiode – Spalte gruppen miteinander verglichen: Die sind nicht wirklich verwunderlich. Eine
(1) - die Anzahl der Waffenpaßinhaber (2), Waffenpaßinhaber und die gesamte übrige Genehmigung zum verdeckten Führen
die Gesamtzahl der Schußwaffentoten(3) Bevölkerung. Schon durch die Definition einer Verteidigungswaffe wird nur ver-
und die Gesamtzahl der nach Definition der Beobachtungsmassen ist sichergestellt, lässlichen Personen ausgestellt. Wer –
8
abgesehen von Bagatellen – Vorstrafen 53 000 auf 123 000 gewachsenen Gruppe
aufzuweisen hat, ist nicht verläßlich. Als der Waffenpaßinhaber sind während dieser
Gruppe haben die Waffenpaßbesitzer Zeit ganze zwei Personen wegen Mordes,
das in sie gesetzte Vertrauen vollständig und je vier wegen Raubes und wegen Ein-
gerechtfertigt. bruchs verurteilt worden. Die – natürlich
ungleich größere „Restbevölkerung“ –
Bemerkenswert ist, daß die Abstände bei
hatte dagegen fast 3 000 Verurteilungen
den eine – im allgemeinsten Sinn - persön-
wegen Mordes, 62 000 wegen Raubes und
liche Konfrontation darstellenden Straf-
350 000 wegen Einbruchs geliefert.
taten ganz erheblich geringer ausgefallen
sind, als bei den Bereicherungsdelikten Diese Ergebnisse sprechen für sich. Die
Raub und insbesondere Einbruch. Es ist 2001 in Michigan eingeführte Möglichkeit
auch sicher kein Zufall, daß der Unter- für verläßliche Bürger, nach einer Schu-
schied bei den Körperverletzungen relativ lung eine Verteidigungswaffe verdeckt
am geringsten ist. In eine gewaltträchtige Überraschung! Das Opfer ist plötzlich gar
zu tragen, hat zu keinen unkontrollierten keines. In Michigan und in anderen Staaten der
Auseinandersetzung kann jeder relativ Schießorgien und Massakern geführt. USA geht das, bei uns undenkbar. Denn unsere
leicht verwickelt werden und da besteht Es zeichnen sich im Gegenteil durchaus Behörden sorgen schon dafür, daß die Frauen
die Gefahr, daß auch ansonsten rechtstreue positive Effekte ab: In einer gleich lan- Opfer bleiben. *)
Personen die Grenzen des Strafrechts gen Phase vor der gesetzlichen Neuerung *) Anmerkung für besonders eifrige Waffenbehörden: für die Pistole
überschreiten. waren sowohl Gewaltdelikte insgesamt, gibt es eine WBK. Und geführt wird sie auch nicht (§ 7 Abs. 2 WaffG).
Es gibt einen weitern deutlichen Hinweis wie auch Todesfälle durch Schußwaffen
auf eine insgesamt merklich höhere Nei- (einschließlich Selbstmorde und Unfälle) Waffenpaßinhaber beteiligt waren, seien
gung zu massiver Gewalttätigkeit in der häufiger als im Beobachtungszeitraum. eben nicht erfaßt worden. Einen plausiblen
Gruppe der Nicht-Waffenpaßbesitzer. Bei Beleg für diese Behauptung bietet sie aber
Für überzeugte Waffengegner haben unbe-
ihnen entfällt schon auf rund 50 schwere nicht an.
queme Tatsachen keine wirkliche Bedeu-
Körperverletzungen ein (vollendeter)
tung. So zitiert die Studie eine Äußerung Den in den letzten Jahren der Unter-
Mord. In der Gruppe der auf ihre Verläß-
der für Michigan zuständigen Leiterin des suchungsperiode insgesamt erfolgten
lichkeit überprüften Waffenpaßbesitzer
„Million Moms March“, einer bundeswei- Anstieg von Gewaltverbrechen den In-
kommt hingegen erst auf rund 130 Körper-
ten Fraueninitiative gegen privaten Waf- habern von Waffenpäßen in die Schuhe
verletzungen eine vorsätzliche Tötung.
fenbesitz. Sie glaube, daß in Wahrheit die zu schieben, weil sie die „aggressivsten
Auch die absoluten Zahlen sind auf- gesamten Schußwaffenvorfälle seit 2001 Leute der Gesellschaft sind“, ist nicht sehr
schlußreich. In der in fünf Jahren von gestiegen seien. Viele Vorfälle, an denen überzeugend.
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Informationen & Tips für Waffenbesitzer
Sensation: Neuer Jagd und Waffen Rechtsschutz der IWÖ – eine Vorstellung
von Andreas O. Rippel
Alles in allem sind sohin die entschei-
denden Verwaltungsverfahren nach dem beitrag der IWÖ nicht erhöhen zu müssen,
Waffengesetz rechtsschutzversichert. Im ist dieser Jagd und Waffen Rechtsschutz nur
Fall von Problemen muß sich das Ein- ein unverbindliches Angebot an die Einzel-
zelmitglied lediglich an das IWÖ Büro mitglieder und an die Kollektivmitglieder
wenden, dieses wird alles Weitere für das (Mitglieder von Mitgliedsverbänden und
Mitglied in die Wege leiten. Vereinen) der IWÖ. Das heißt, kein Mit-
Mitglieder der IWÖ sind aber auch ver- glied ist automatisch Jagd und Waffen
schiedene Verbände und Vereine. Hiezu rechtsschutzversichert. Jedes Einzelmit-
gehören beispielsweise der Oberösterrei- glied und jedes Kollektivmitglied hat aber
chische und der Burgenländische Landes- die Möglichkeit durch individuellen Beitritt
jagdverband oder auch große und kleine (welcher ganz formlos erfolgen kann) ge-
Sportschützenvereine und einige Unter- genüber der IWÖ zu erklären, daß er diesem
Ihre Waffen – noch besser geschützt nehmen. Mitglieder dieser Verbände und Jagd und Waffen Rechtsschutz beitreten
Vereine, die nicht Einzelmitglieder sind, möchte. Der zusätzliche Beitrag für diesen
Alle Einzelmitglieder der IWÖ genießen Jagd und Waffen Rechtsschutz konnte sen-
sind nun nicht automatisch waffengesetz-
seit längerer Zeit einen in der Mitglied- sationell günstig gehalten werden und ist mit
rechtsschutzversichert. Mitglieder dieser
schaft inkludierten Waffengesetzrechts- € 15,00 äußerst gering bemessen.
Vereine und Verbände (die IWÖ spricht
schutz. Nicht versichert waren dadurch
von Kollektivmitgliedern) haben aber Um aber von Seiten der Rechtsschutzver-
aber Verfahren auf Entziehung der Jagd-
die Möglichkeit sich individuell für den sicherung nicht später wegen zu wenigen
karte und ähnliches. Da derartige Verfah-
Waffengesetzrechtsschutz anzumelden. Teilnehmern gekündigt zu werden, werden
ren einerseits genauso kostenintensiv sein
Diese Anmeldung muß aber individuell alle IWÖ Mitglieder (Einzelmitglieder
können wie beispielsweise Verfahren auf
vom jeweiligen Mitglied gemacht werden, und Kollektivmitglieder) gebeten, von
Entziehung der waffenrechtlichen Doku-
wobei natürlich auch der Verein konkret dieser Möglichkeit großzügig Gebrauch zu
mente (Waffenpaß, Waffenbesitzkarte)
für individuell genannte Mitglieder diese machen und sich zu dieser sensationellen
und diese Verfahren auch nicht von den
Möglichkeit in Anspruch nehmen kann. Rechtsschutzversicherung anzumelden.
verschiedenen Landesjagdverbänden
(mit der Jagdkarte) versichert sind, Ganz wichtig und darauf möchte ich in Was ist nun versichert: In diesem Rechts-
diesbezüglich aber in der Vergangenheit diesem Zusammenhang besonders hinwei- schutzversicherungspaket sind verschie-
viele Anfragen von Mitgliedern hinsicht- sen ist, daß die bloße Mitgliedschaft des denste Verfahren versichert. Profitieren
lich der Deckung in einem Jagdkarten- Vereines nicht ausreichend ist, damit alle können davon sowohl Jäger als auch
entziehungsverfahren bedauerlicherweise Mitglieder dieses Vereines rechtschutz- Besitzer von Waffen und Munition, und
abgewiesen werden mußten, wollte die versichert sind. Die Vereinsfunktionäre solche, die es noch werden möchten.
IWÖ hier handeln. werden daher von Seiten der IWÖ gebeten
Als wesentlicher Punkt sind Verwaltungs-
dies ihren Mitgliedern ausdrücklich zu
Zur Ausgangslage: Einzelmitglieder verfahren auf Entzug der Jagdkarte
sagen und darauf hinzuweisen, daß sie
der IWÖ genießen automatisch mit ihrer versichert. Diese Verfahren laufen ähnlich
um lediglich € 12,00 pro Jahr die Mög-
Mitgliedschaft einen Waffengesetzrechts- ab wie Verwaltungsverfahren auf Entzie-
lichkeit haben diesen außergewöhnlichen
schutz. Einzelmitglieder der IWÖ sind hung von waffenrechtlichen Dokumenten,
Waffengesetzrechtsschutz abzuschließen.
Menschen, die sich individuell für eine werden aber von einer anderen Behörde
Hinzuweisen ist auch darauf, daß alle mir
Mitgliedschaft bei der IWÖ entschieden geführt und laufen sozusagen parallel
bekannten privaten österreichischen
haben und einen Mitgliedsantrag abge- bei hohen Kosten ab. Diese Verfahren
Rechtsschutzversicherungen diesen Waf-
geben haben. Diese Einzelmitglieder sind auf Entziehung der Jagkarte werden in
fengesetzrechtsschutz nicht anbieten. Das
wie gesagt automatisch waffengesetz- der nächsten Zukunft noch wichtiger
heißt, auch bei einem privaten „Universal-
rechtsschutzversichert. Konkret sind damit werden, weil neben der Berechtigung zur
rechtsschutz“ sind – mit nahezu 100%iger
Verwaltungsverfahren auf Verhängung Ausübung der Jagd durch die Jagdkarte
Wahrscheinlichkeit – derartige Verfahren
eines Waffenverbotes und Verwaltungs- mit dieser auch das Recht zum Besitz von
nach dem Waffengesetz nicht versichert.
verfahren auf Entziehung von waffenrecht- Langwaffen verbunden sein wird. Durch
Es ist daher sehr vorteilhaft, wenn diese
lichen Dokumenten (Waffenpaß und Waf- die neue EU-Waffenrichtlinie wird es
Kollektivmitglieder die Möglichkeit an-
fenbesitzkarte) ab Beginn des Verfahrens nämlich notwendig werden, auch für mo-
nehmen und um lediglich € 12,00 pro Jahr
(ab der I. Instanz) versichert. Weiters sind mentan „freie Waffen“ (die klassischen
diesen Waffengesetzrechtschutz abschlie-
ab der II. Instanz (Berufungsverfahren) bis Jagdwaffen) ein eigenes Besitzdokument
ßen. Für Rückfragen bitten wir sich an das
zum Verwaltungsgerichtshof Verfahren zu haben. Vermutlich wird die Jagdkarte
IWÖ Büro unter der Telefonnummer
auf Ausstellung von Waffenpässen und dieses eigene Besitzdokument ersetzen.
01/315 70 10 zu wenden.
Waffenbesitzkarten versichert. Ebenso ab Daß heißt, ohne Jagdkarte wird vermut-
der II. Instanz sind Verfahren auf Erweite- Komplett neu ist nun der Jagd und lich auch die Berechtigung zum Besitz
rung von Waffenbesitzkarten versichert. Waffen Rechtsschutz. Um den Mitglieds- von Jagdwaffen wegfallen.
10Rechtsschutz der
IWÖ einerseits für
Jäger und anderer-
seits für Waffen-
und Munitionsbe-
sitzer und für alle
die es noch werden
wollen von großem
Interesse sein muß.
Gerade für Jäger ist
es nahezu ein abso-
lutes „Muß“ diesen
Rechtsschutz abzu-
schließen.
Die Möglichkeit
zum Abschluß
dieses Rechtsschutz-
vertrages haben alle
IWÖ Einzelmit-
glieder, aber auch
alle Mitglieder von
IWÖ Mitgliedsver-
einen. Beispiels-
weise Mitglieder
Wenn man sie hat, will man sie auch behalten
des Oberösterrei-
chischen oder des
Diese Verfahren auf Entzug der Jagdkar- Burgenländischen Jagdverbandes haben
te sind bereits ab der I. Instanz bis zum die Möglichkeit um lediglich € 15,00 pro
Höchstgericht rechtsschutzversichert. Jahr diese Versicherung abzuschließen.
Deutlich weniger häufig, aber im Einzelfall Andere Privatpersonen haben diese Mög-
ebenso unangenehm sind jagdrechtliche lichkeit nicht, sie ist nur IWÖ Einzelmit-
Disziplinarverfahren. Auch derartige gliedern und IWÖ Kollektivmitgliedern
jagdrechtliche Disziplinarverfahren vorbehalten.
sind mit diesem neuen Jagd und Waffen Abschließend zu betonen ist, daß einerseits
Rechtsschutz rechtsschutzversichert. der Preis dieses neuen Jagd und Waffen
Ebenfalls mitversichert sind Zivilverfah- Rechtsschutzes mit € 15,00 pro Jahr
ren betreffend Jagdreisen. Sensationell geradezu ungewöhnlich gering gehalten
ist, daß damit eine weltweite Deckung be- ist. Vergleichbare Versicherungen im Aus-
steht und eben Zivilverfahren aufgrund von land sind um ein vielfaches teurer. Eine
Jagdreisen rechtsschutzversichert sind. gleichartige Versicherung in Österreich
Der neue Jagd und Waffen Rechtsschutz ist dürfte aber überhaupt nicht zu erhalten
aber nicht nur für Jäger interessant, auch für sein. Auch Mitglieder von Landesjagd-
Waffenbesitzer und solche Menschen, die es verbänden (die in anderen Bereichen mit
noch werden wollen, ist diese Versicherung der Jagdkarte automatisch versichert sind)
ebenso interessant: Versichert sind nämlich genießen einen Versicherungsschutz, wie
auch Zivilverfahren von Privaten wegen es dieser Jagd und Waffen Rechtsschutz
des Ankaufes und Verkaufes von Waf- bietet, jedenfalls nicht. Die IWÖ tritt nicht
fen und Munition. Ist beispielsweise eine als Konkurrent zu den Landesjagdverbän-
Waffe defekt oder eine Munition schadhaft den auf, sondern versteht sich als Partner
und kommt es dadurch zu einem Unfall sind der Jäger und Landesjagdverbände. Die
beispielsweise die sehr teuren Schadener- automatische Versicherung für Jagd-
satzprozesse rechtsschutzversichert. Derar- karteninhaber deckt nämlich gänzlich
tige Schadensfälle werden zwar vermutlich andere Bereiche ab, als der IWÖ Jagd
nicht so häufig auftreten, im Falle des Falles und Waffen Rechtsschutz.
ist es aber oft unerschwinglich derartige Alle Jäger und Waffenbesitzer und sol-
Prozesse zu führen. Aufgrund der hohen che, die es noch werden wollen, werden
Streitwerte sind derartige Prozesse nämlich daher herzlich eingeladen von der Mög-
sehr teuer und ist es ein sehr beruhigendes lichkeit des neuen IWÖ Jagd und Waffen
Gefühl einen derartigen Rechtsschutz abge- Rechtsschutzes ausgiebigen Gebrauch zu
schlossen zu haben. machen. Das IWÖ Büro kann ab sofort
Zusammengefaßt kann daher gesagt kontaktiert werden, der Jagd und Waffen
werden, daß der neue Jagd und Waffen Rechtsschutz gilt dann ab 1.1.2009.
11Zwei Fehlurteile von Andreas O. Rippel
Mit zwei neuen Urteilen des Verwal- Waffenbesitzerin und Sportschützin nützte
tungsgerichtshofes und des Oberlandes- diese Pump-Gun ihres Ehegatten (auf
gerichtes Wien wird die administrative behördlich genehmigten Schießstätten)
Entwaffnung vorangetrieben, das Ver- ebenfalls für das Sportschießen.
trauen der legalen Waffenbesitzer an
Als Herr Fink verstarb inszenierte die
den Gesetzesmachern zerstört und die
Behörde erstmals einen großen Tamtam.
Willkür der Waffenbehörden gefördert
Obwohl Frau Fink selbst Inhaberin einer
– das bestürzende (einstweilige) Ende
Waffenbesitzkarte ist, durfte sie die Pump-
zweier langen Geschichten
Gun nicht einmal bis zur Entscheidung der
Verbrecher machen Gesetze: Ursprüng- Behörde über die Pump-Gun behalten. Die Volksanwaltschaft: „Die Mißachtung von
lich waren Vorderschaftsrepetierflinten Pump-Gun wurde sofort als besonders ge- Empfehlungen der Volksanwaltschaft bleibt für
(Pump-Guns) von jedem 18-jährigen frei fährlich eingezogen. Frau Fink beantragte die Behörde in jeder Hinsicht sanktionslos“
zu kaufen. Als es zu einer (geringfügigen) hinsichtlich der Waffen der Kategorie B
Häufung von Straftaten mit Pump-Guns (Faustfeuerwaffen) und hinsichtlich der
kam und diese Straftaten und insbesondere Pump-Gun ihres verstorbenen Gatten Verwaltungsgerichtshof erkannte nämlich
die Pump-Guns in den Zeitungen groß die Erweiterung ihrer Waffenbesitzkarte. zu Recht, daß die gesetzliche Bestimmung
aufgebauscht wurden, wollte die Politik Voraussetzung für eine derartige Erwei- des § 43 Abs 4 nur für genehmigungspflich-
reagieren. Die SPÖ, die zu diesem Zeit- terung ist, daß der Erbe zivilrechtlicher tige Schußwaffen (Faustfeuerwaffen) gelten
punkt noch nicht gegen Waffen eingestellt Eigentümer dieser Waffen geworden ist würde: Eine Rechtfertigung sei nur für
war, wollte (sehr vernünftig) die Pump- und waffenrechtlich verläßlich ist. Das den Besitz von genehmigungspflichtigen
Guns dem Regime der Faustfeuerwaffen zuständige Bezirksgericht führte das Ver- Schußwaffen notwendig, für den Besitz
unterstellen. Das heißt Inhaber einer lassenschaftsverfahren durch und wurde von verbotenen Waffen sei demgegenüber
Waffenbesitzkarte (für Faustfeuerwaffen) Frau Fink Eigentümer der Waffen ihres ein überwiegendes berechtigtes Interesse
sollten auch in Zukunft Pump-Guns er- verstorbenen Ehegatten. notwendig. Da § 43 Waffengesetz 1996
werben können. Unrühmlicherweise war nur von „Rechtfertigung“ sprechen würde,
§ 43 Abs 4 Waffengesetz 1996 führt nun müßten auch Erben ein überwiegendes be-
es die ÖVP, insbesondere Erhard Busek, aus, daß der Antrag eines Erben auf Ertei-
der dieses Vorhaben verhinderte und er- rechtigtes Interesse vorweisen können. Da
lung der Berechtigung (oder auf Erweite- ein derartiges überwiegendes berechtigtes
reichte, daß die Pump-Guns als verbotene rung einer bestehenden Berechtigung),
Waffen eingestuft wurden. Der Neuankauf Interesse nahezu nie vorhanden ist, würden
die für den Besitz von genehmigungs- Erben der Waffen der Verstobenen verlustig
von Pump-Guns sollte nahezu unmöglich pflichtigen Schußwaffen, Kriegsmaterial
gemacht werden, versprochen wurde aber, gehen und seien die Erben zu enteignen.
oder verbotenen Waffen erforderlich ist,
daß sich für die Besitzer von legal erwor- keiner weiteren Rechtfertigung bedarf, Was ist die Folge dieser Entscheidung des
benen Pump-Guns nichts ändern würde. sofern der Verstorbene den Gegenstand VwGH: Die Folge ist eindeutig: Alle jene
Diesen legalen Besitzern sollte eine Waf- besitzen durfte. Diese gesetzliche Rege- Personen, die gesetzestreu ihre Pump-
fenbesitzkarte zum Besitz der jeweiligen lung erscheint nun relativ klar zu sein: Guns registrieren ließen, dürfen (vorerst)
(schon im Besitz befindlichen) Pump-Gun War der Verstorbene im – rechtmäßigen diese Pump-Guns weiterhin behalten. Es
ausgestellt werden. – Besitz von genehmigungspflichtigen handelt sich dabei aber um ein Eigentum
Schußwaffen, Kriegsmaterial oder ver- auf Zeit. Verstirbt der Berechtigte, so
Die Folge dieser Bestimmung war, daß
botenen Waffen, dann benötigt der Erbe schauen die Erben durch die Finger. Erben
relativ wenige gesetzestreue Bürger ihre
eben keine weitere Rechtfertigung für den wird ihr (übertragenes) Eigentum konfis-
Pump-Guns registrieren ließen, diesen
Besitz. Es ist ihm eben unter erleichterten ziert, man wird mit einer geringfügigen
Wenigen wurde eine Waffenbesitzkarte
Voraussetzungen eine Besitzberechtigung Entschädigung abgespeist.
ausgestellt. Tausende Pump-Guns ver-
schwanden aber in die Illegalität, ihre auszustellen. Um nicht mißverstanden zu
Österreich ist wiederum ein
Besitzer kümmerten sich nicht um die werden, die allgemeinen Voraussetzungen
Stückchen sicherer geworden.
Registrierung und Genehmigung. Der für ein waffenrechtliches Dokument –
Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr die- insbesondere die Verläßlichkeit – müssen Daß der Verwaltungsgerichtshof damit
sen nicht gesetzestreuen Bürgern indirekt natürlich vollinhaltlich gegeben sein. all jenen Recht gegeben hat, die – illega-
Recht gegeben. lerweise – ihre Waffen nicht registrieren
Trotz dieser an und für sich klaren Bestim-
haben lassen, ist wohl von den Hofräten
mung des Waffengesetzes verweigerten
des Verwaltungsgerichtshofes nicht be-
Kein Vererben von Pumpguns die Behörden Frau Fink die Erweiterung
dacht worden. Wenn man dies nun auch im
ihrer Waffenbesitzkarte für die Vorder-
Was war passiert: Herr Fink (Name ge- Zusammenhang mit der neuen Umsetzung
schaftsrepetierflinte ihres verstorbenen
ändert), langjähriges IWÖ Mitglied und der EU Richtlinie sieht und bedenkt, daß
Gatten. Aus diesen Gründen mußte sich
gesetzestreuer Waffenbesitzer, ließ sich nunmehr auch alle Kategorie C (und D)
letztlich der Verwaltungsgerichtshof mit
zum damaligen Zeitpunkt seine Waffen- – Waffen zu registrieren sind, dann fragt
dieser Materie beschäftigen.
besitzkarte für den Besitz seiner Pump- man sich schon, wie viele Menschen sich
Gun erweitern. Er nutzte diese Waffe Der Verwaltungsgerichtshof gab in der doch denken werden, daß sich Aufrich-
zur Selbstverteidigung und auch zum Folge indirekt all denjenigen Recht, die ihre tigkeit und Ehrlichkeit nicht unbedingt
Sportschießen. Seine Ehefrau, ebenfalls Waffen nicht registrieren haben lassen: Der auszahlt. Das Signal ist – polemisch
12gesprochen – gerade zur „richtigen Zeit“ Da die Nichteinhaltung der Empfehlungen
gekommen, nämlich daß es in Österreich durch die Volksanwaltschaft sanktionslos
doch offensichtlich manchmal gescheiter bleiben würde, sei eine Beschwerde an die
ist, nicht gesetzeskonform vorzugehen. Volksanwaltschaft auch kein taugliches
Ein solches Signal ist geradezu fatal und Mittel zur Herstellung eines rechtmäßigen
falsch, es sollte Ehrlichkeit und Geset- Zustandes.
zestreue gefördert werden und nicht das
Zusammengefaßt: Verfehlungen der Waf-
Gegenteil. Und das wäre so einfach gewe-
fenbehörden bleiben sanktionslos. Mit
sen, das Gesetz nämlich so zu verstehen,
Ausnahme von Berufungen ist selbst bei
wie es auch geschrieben wurde: Der Erbe
ständigen Gesetzesverletzungen kein Mit-
benötigt keine weitere Rechtfertigung.
tel gegen die Waffenbehörden vorgesehen.
Daß der Verwaltungsgerichtshof das Ge- Auch Beschwerden an die Volksanwalt-
setz nicht so verstanden hat, ist zutiefst schaft führen zu keinen Sanktionen und
bedauerlich und erschüttert den Glauben die Kosten kann der Bürger letztlich auch
an Politikerzusagen, ja sogar den Glauben selbst bezahlen.
an das geschriebene Gesetz. Welche Folgen diese Entscheidung des
Justizia: „eine Beschwerde an die
Volksanwaltschaft ist nach dem Oberlandesgerichtes Wien hat, kann
Der Volksanwalt – laut dem Oberlandes-
Oberlandesgericht Wien kein taugliches sich wohl jeder Leser selbst denken. Die
gericht Wien zum Krenreiben Mittel zur Herstellung eines rechtmäßigen Waffenbehörden – zumindest manche
Eine weitere Entscheidung der Judikatur, Zustandes“. – können weiterhin völlig ungeniert die
und zwar des Oberlandesgerichtes Wien, Gesetze mißachten, selbst erfolgreiche
ist in ihren Auswirkungen vielleicht nicht Die Vertreterin der Republik Österreich,
Beschwerden bei der Volksanwaltschaft
so schwerwiegend, die Entscheidung gibt die Finanzprokuratur, setzte – wie man ihr
bleiben sanktionslos und auf den Kosten
jedoch ein völlig falsches Signal an die nachsagt, wie immer – auf Verhinderung
dieser Beschwerden bleibt der Betroffene
Waffenbehörden: Nämlich, daß selbst die und lehnte den Anspruch ab. In der Folge
auch sitzen. Der Verfassungsgrundsatz
willkürlichste, die falscheste Vollziehung brachte Herr Schuster beim Landesgericht
der Österreichischen Bundesverfassung,
in Waffenangelegenheiten nicht wirklich für Zivilrechtssachen Wien Klage ein. Ein
daß die Vollziehung nur aufgrund der
Konsequenzen für die Behörden hat. sehr erfahrener Amtshaftungsrichter gab
Gesetze ausgeübt werden darf, verkommt
in der Folge dieser Klage auch statt und
bei einer derartigen Judikatur zu einem
An dieser Stelle in den IWÖ Nachrichten sprach die Republik Österreich schuldig
bloßen Papiertiger. Sanktionen – für die
wurde bereits mehrfach darüber berichtet, diese Kosten des Beschwerdeverfahrens
rechtswidrig und schuldhaft handelnden
daß das Administrationsbüro Wien ge- vor der Volksanwaltschaft zu ersetzen.
Behörden – gibt es nämlich nicht. Sank-
genüber Herrn Adrian Schuster mehrfach
Wie nicht anders zu erwarten war erhob tionen gibt es nur gegen die betroffenen
das Gesetz verletzt hat. Da sich das Ad-
die Finanzprokuratur in der Folge Beru- Bürger. Mit der Härte des Gesetzes wird
ministrationsbüro von diesen mehrfachen
fung an das Oberlandesgericht Wien. Das nämlich nur gegen die Bevölkerung vorge-
Gesetzesverletzungen nicht abbringen hat
Oberlandesgericht Wien gab nun der Be- gangen. Die Vollziehung und insbesondere
lassen, erhob Herr Schuster schlußendlich
rufung statt. Dabei wurde ausgeführt, daß die Waffenbehörden sind aber sakrosankt.
auch Beschwerde bei der Volksanwalt-
die Volksanwaltschaft nur Empfehlungen Der aufmüpfige Bürger, der noch dazu eine
schaft. Da es sich um offensichtliche
erteilen könnte und die Nichteinhaltung Waffe besitzen möchte, möge doch endlich
Gesetzesverletzungen handelte, gab die
der Empfehlungen für die Behörde in jeder seinen Mund halten und seine Waffen frei-
Volkanwaltschaft der Beschwerde auch
Hinsicht sanktionslos bleiben würde (!!!!). willig abgeben. Armes Österreich.
statt und führte lang und klar aus, warum
das Administrationsbüro (mehrmals) das
Gesetz verletzt hatte. Die Volksanwalt-
schaft sprach gegenüber dem Bundesmi-
nisterium für Inneres auch aus, daß diese Die Jägerfalle – Verbandsbeitrag 2009 noch heuer
ständigen Gesetzesverletzungen durch das einzahlen! von Georg Zakrajsek
Administrationsbüro abzustellen seien.
Eine Jagd im Jänner, ein kleiner Riegler. Die Kon-
Da diese Beschwerden bei der Volksan- trolle durch die Polizei ist Routine, jeder hat seine
waltschaft auch Geld kosten, begehrte Jagdkarte mit.
Herr Schuster diese Kosten der Volkan-
Aber – ist sie auch gültig? Wer seinen Mitglieds-
waltschaftsbeschwerde von der Republik
beitrag im Dezember nicht einbezahlt hat, besitzt
Österreich zurück.
keine „gültige“ Jagdkarte und kann Schwierigkeiten
Grundsätzlich ist es auch so, daß die bekommen. Nur eine gültige Jagdkarte berechtigt
Republik Österreich für jeden verschul- den Jäger zum Führen seiner Jagdwaffen und wer
deten Schaden haftet, den ihre Organe in für das neue Jahr nicht bezahlt hat, verstößt daher
Vollziehung der Gesetze verursachen. Da gegen das Gesetz, wenn er auf die Jagd geht.
das Administrationsbüro offensichtlich in
Also – Jäger bitte einzahlen: Noch heuer,
Vollziehung der Gesetze gehandelt hat und
damit im Jänner nichts passiert.
ihre Organe auch offensichtlich schuldhaft
gehandelt haben, hätten diese Kosten auch Nachtrag: Nicht jede Waffenbehörde wird da was unternehmen. Ist ja wirklich lächerlich.
ersetzt werden müssen. Aber es gibt genug beamtete Bosnigl und die sollen keine Chance bekommen.
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