Freiberger Stadtradeln hat begonnen - Jetzt mitradeln und Kilometer sammeln bis zum 21. Juli!
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E 20 057 C
Amts-Amts-
und Mitteilungsblatt
und Mitteilungsblatt
der Stadt
der Stadt
Freiberg
Freiberg
am Neckar
am Neckar
· 48.· Jahrgang
49. Jahrgang
· Nr.· 02
Nr.· 27
10.· Januar
2. Juli 2019
2020
Neue öffentliche
E-Ladesäule im
Gewerbegebiet Ried in
der Gründelbachstraße 10
Freiberger Stadtradeln
hat begonnen -
Jetzt mitradeln und
Kilometer sammeln
bis zum 21. Juli!
Weitere Infos im Innenteil
Seite 2 FREIBERGER NACHRICHTEN Nr. 27/2020
Amtliche Mitteilungen Veranstaltungskalender
Donnerstag, 2. Juli 2020
Freiberger Rathaus geöffnet ADFC-Feierabendtour ins Strohgäu, um Biet ig
heim, ca. 20 – 30 km, Start 17.30 Uhr am Markt
Terminvereinbarung erforderlich platzsee, Leitung: Michael Frey, ADFC Frei
Bürgerinnen und Bürger können das Rathaus persönlich berg
aufsuchen. Einige zusätzliche Regeln und Einschrän Freitag, 3. Juli 2020
kungen müssen jedoch beachtet werden, um die Ausbrei Mobiles Kino: Die Heinzels – Rückkehr der
tung des Corona-Virus auch weiterhin einzudämmen. Heinzelmännchen, MoKi Ludwigsburg, 15:30
Um zu vermeiden, dass sich zu viele Menschen in den Uhr, PRISMA – Großer Saal
Rathausfluren und in den Wartebereichen begegnen, Mobiles Kino: Die Känguru-Chroniken, MoKi
empfangen die Ämter Besucher nur nach telefonischer Ludwigsburg, 18:00 Uhr, PRISMA – Großer Saal
Terminvereinbarung. Eine neue online-Terminvergabe Mobiles Kino: Knives out – Mord ist Familien-
wird derzeit technisch vorbereitet und soll ab Montag, 13. sache, MoKi Ludwigsburg, 20:30 Uhr, PRISMA
Juli 2020 zum Einsatz kommen. – Großer Saal
Wichtige Durchwahlen nach der Telefonnummer 278- für Samstag, 4. Juli 2020
die Terminvergabe im Rathaus: Mobiles Kino: Die Heinzels – Rückkehr der
• Pforte: -0 Heinzelmännchen, MoKi Ludwigsburg, 15:30
• Bürgerbüro: -102/ -100 Uhr, PRISMA – Großer Saal
• Standesamt: -103 Mobiles Kino: Die Känguru-Chroniken, MoKi
• Ortsbehörde: -188/ -104 Ludwigsburg, 18:00 Uhr, PRISMA – Großer Saal
• Kinderbetreuung: -183/ -127 Mobiles Kino: Knives out – Mord ist Familien-
• Friedhofsamt: -131 sache, MoKi Ludwigsburg, 20:30 Uhr, PRISMA
• Steueramt: -143/ -142 – Großer Saal
• Baurechtsbehörde/ Ordnungsamt: -110 Sonntag, 5. Juli 2020
• Stadtkasse: -117 ADFC-Sieben-Hügel-Tour, anspruchsvolle sport
• Gaststätten und Gewerbe: -114/-106 (telefonische Ter liche Tour für geübte „Bergziegen“ Richtung
minannahme hier nur vormittags) Wüstenrot, ca. 80 km, Start 9:30 Uhr, Markt
Weitere Rufnummern von Ansprechpartnern für die platzsee, Leitung: Karl-Heinz Willmann, ADFC
Terminvergabe und die zum Teil durch den Umbau ge Freiberg
änderten Zimmernummern der Rathausmitarbeitenden Mittwoch, 8. Juli 2020
finden Sie auf der Homepage der Stadt Freiberg unter: ADFC-Feierabendtour über den Marbacher
www.freiberg-an.de/de/buergerservice-stadt-rathaus/ Galgenberg, ca. 20 – 30 km, Start 17:30 Uhr am
stadtverwaltung/ansprechpartner Marktplatzsee, Leitung: Michael Frey, ADFC
Freiberg
Bargeldzahlung vermeiden Donnerstag, 9. Juli 2020
Anfallende Gebühren sollten nach Möglichkeit überwie Walking/Lauftreff, Stadt Freiberg – Fr. Katzen
sen oder zumindest mit passendem Bargeld bezahlt wer wadel, 08:30 – 09:30 Uhr, Wasen-Stadion (max.
den. Im Bürgerbüro ist eine Kartenzahlung möglich. 5 Gruppen à 5 Personen)
ADFC Monatstreffen, 19.30 Uhr, Stadiongast
Bitte Schutzmasken tragen stätte „zum Kosta“, Talstraße 17
Der Zutritt zum Rathausgebäude wird nur mit Mund- Sonntag, 12. Juli 2020
Nasen-Schutzmasken erlaubt. Die Mitarbeiterinnen und Strohgäu-Enz-Tour über Hohenhaslach, Vai
Mitarbeiter mit häufigem Kundenverkehr sind an ihrem hingen und durch das Enztal, ca. 60 km, Start
Arbeitsplatz durch eine Plexiglas-Scheibe von den Besu 9.30 Uhr am Marktplatzsee, Leitung: Michael
chern getrennt. Frey, ADFC Freiberg
Montag, 13. Juli 2020
Hygiene beachten Monatlicher Bürgertreff, OGL Bündnis 90/Die
Bitte halten Sie sich an die allgemeinen Hygiene-Regeln. Grünen OV Freiberg am Neckar, 20:00 – 22:00
Diese Regeln schützen uns alle und helfen, die Verbrei Uhr, Online über Videokonferenz
tung des Corona-Virus einzudämmen. Desinfizierende Dienstag, 14. Juli 2020
Mittel zur Reinigung der Hände stehen im Rathaus für Hospizgruppentreffen, Ökum. Hospizgruppe
die Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Freiberg, 19:30 – 21:30 Uhr, Ev. Gemeindehaus
Gartenstr. 2
Auf Abstand gehen Mittwoch, 15. Juli 2020
Bitte achten Sie immer auf den nötigen Sicherheitsab ADFC- Feierabendtour nach Süden, Zazenhau
stand von mindestens 1,5 Metern. sen, am Neckar zurück, 17:30 Uhr, Start Markt
platzsee, ADFC Freiberg.
Donnerstag, 16. Juli 2020
Walking/Lauftreff, Stadt Freiberg – Fr. Katzen
Herausgeber des Amtblattes ist die Stadt Freiberg a. N. Verantwortlich für
wadel, 08:30 – 09:30 Uhr, Wasen-Stadion (max.
den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte der Gemeindeor- 5 Gruppen à 5 Personen)
gane und anderer Veröffentlichungen der Stadtverwaltung Freiberg a. N. ist
der Bürgermeister der Stadt (Dirk Schaible) oder sein Vertreter im Amt. Ver- Weitere Temine und Infos zu den Veran-
antwortlich für den übrigen Inhalt ist der vom Verlag benannte verantwortli- staltungen finden Sie auf der Homepage
che Redakteur (Thomas Memminger) der Firma Druck und Verlag Memmin- der Stadt Freiberg in der Rubrik Kultur
ger GmbH, Benzstraße 9, 71691 Freiberg a. N., Tel. (0 71 41) 791100, Fax & Freizeit unter www.freiberg-an.de
(0 71 41) 70 70 91, mail@druckerei-memminger.de
Bezugspreis halbjährlich 11,20 € · Anzeigenpreis lt. Anzeigentarif 1/2015
Anzeigenabteilung: Telefon (0 71 41) 7911014 · Fax (0 71 41) 7911029 anzeigen@freiberger-nachrichten.de
E-Mail: anzeigen@freiberger-nachrichten.de
Anzeigen-Tel. 0 71 41 / 79 11-014 · Anzeigen-Fax 0 71 41 / 79 11-029
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Nr. 27/2020 FREIBERGER NACHRICHTEN Seite 3
Überblick über die Schließung und Diese Beratung „auf Augenhöhe“ ist eine nachhaltige
Öffnung städtischer Einrichtungen Hilfe zur Selbsthilfe: bei einem ersten Besuch werden
sämtliche Strom- und Wasserverbräuche aufgenommen.
und Veranstaltungen Zusammen mit einer Analyse des Nutzungsverhaltens
wird aus diesen Angaben eine individuelle Auswertung
Die Stadtbibliothek und das Rathaus sind geöffnet, aller
erstellt und die entsprechenden Einsparpotenziale be
dings nur nach telefonischer Terminvergabe, um so die
rechnet.
gleichzeitig anwesende Besucheranzahl zu begrenzen und
In einem zweiten Besuch erhält der Haushalt praktische
die Abstandsregeln in den Räumen einhalten zu können.
Tipps für weitere Einsparmöglichkeiten durch Verhal
Die Sportplätze im Freien und die städtischen Sporthallen
tensveränderungen, beispielsweise beim Heizen und
können unter Auflagen für den Trainingsbetrieb genutzt
Lüften, Kochen oder Waschen. Außerdem werden sinn
werden. Auch die Bolzplätze, ebenso wie die Spielplätze
volle Energie- und Wassersparartikel im Wert von bis zu
können wieder zu bestimmten Zeiten, unter bestimmten
70 Euro kostenfrei ausgehändigt.
Auflagen und unter Beachtung von Hygieneregeln ge
Mit diesen Soforthilfen kann jeder Haushalt jährlich im
nutzt werden.
Durchschnitt bis zu 150 Euro an Energie- und Wasserkos
Das Museum im Schlössle, das Afrikahaus und die
ten einsparen. Bei konsequenter Umsetzung der Tipps
Kleiderkammer bleiben weiterhin geschlossen, da eine
können pro Haushalt langfristig bis zu zwei Tonnen CO2 -
Umsetzung der Hygieneanordnungen derzeit nicht ge
Emmissionen vermieden werden.
währleistet werden kann. Das Jugendhaus „Pink Panda“
Termine für den kostenfreien Stromspar-Check können
hat seinen Betrieb unter Einhaltung von Vorgaben und
unter 0 71 41/6 88 93-24 gebucht werden. Weiterführende
Hygieneregeln wieder aufgenommen. Maximal 10 Per
Informationen gibt es auf www.lea-lb.de./ssc.
sonen dürfen sich dort aufhalten. Der Zugang wird gere
gelt. Jugendliche sollen einen Mundschutz mitbringen,
der in den Bereichen des Zugangs zur Toilette und in den Wesentliche Änderungen der
Fluren getragen wird, in denen die Abstandsregeln nicht
eingehalten werden können.
neuen Corona-Verordnung
Das Stadtbad ist weiterhin geschlossen, weil aktuell noch • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun
Sanierungsarbeiten an den Damenduschen abgeschlos genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die
sen werden müssen, die wegen der durch Corona be neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwi
dingten Schließung in den letzten Wochen angefangen schen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelun
wurden. Der Gemeinderat hat am 16.06. beschlossen, gen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
dass die ebenfalls dringend erforderliche Sanierung der • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit
Herrenduschen, die für die Schließzeit des Stadtbads nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekon
während der Sommerpause 2021 geplant war, ebenfalls zept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt et
vorgezogen werden. Mit einer durch die vorgeschriebe wa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und
nen Hygieneregeln eingeschränkten Öffnung ist erst Familienfeiern.
nach den Sommerferien zu rechnen. • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250
Kulturveranstaltungen in der Schlosskelter bleiben wei Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die
terhin abgesagt, da eine Einhaltung der Abstandsre gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zu
geln dort nicht sinnvoll nach den geltenden Vorgaben gewiesen werden und die Veranstaltung einem im
umsetzbar ist. Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kul
bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden turveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiter
für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplät versammlungen.
ze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger
Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kul als 500 Personen wieder erlaubt.
turveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterver • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit
sammlungen. Es gelten jedoch die Abstandsregeln und Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunter
bestimmte hygienische Anforderungen, wodurch sich richt und -proben.
die erlaubte Anzahl von Personen in der Schlosskelter • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500
und im PRISMA, je nach Art der Veranstaltung, deutlich Teilnehmenden weiter untersagt.
verringert. Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.
weniger als 500 Personen wieder erlaubt. In der Schloss Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtun
kelter und im PRISMA Großveranstaltungen sind weiter gen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutions
hin bis Oktober nicht zulässig. gewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituierten
schutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
• Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben beste
Stromspar-Check jetzt auch im hen.
Landkreis Ludwigsburg • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen.
Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung
Stetig steigende Energiepreise bedeuten vor allem für festgelegten Regelungen.
Menschen mit geringem Einkommen immer häufiger – Einzelhandel
Stromsperren. Angesichts hoher Abschläge und Nach – Vergnügungsstätten
zahlungen ist das Projekt „Stromspar-Check Kommunal“ – Kosmetik und medizinische Fußpflege
gerade für einkommensschwache Haushalte eine wir – Beherbergungsbetriebe
kungsvolle Prävention vor Energiearmut. – Freizeitparks
Der Stromspar-Check ist ein bundesweites Projekt vom – Gaststätten
Dachverband der Energieagenturen (eaD) und der Cari – Bordgastronomie
tas und wird mittlerweile in mehr als 150 Städten und – Veranstaltungen
Gemeinden durchgeführt. Gefördert durch das Jobcen – Private Veranstaltungen
ter Landkreis Ludwigsburg wurde nun von der Energie – Indoor-Freizeitaktivitäten
agentur Kreis Ludwigsburg ein weiterer Standort ins Le – Maskenpflicht in Praxen
ben gerufen. – Berufsbildung
Die Stromspar-Teams, die oft lange Zeit selbst arbeitslos – Gottesdienste
waren, beraten Haushalte mit geringem Einkommen. – Weiterbildung
Seite 4 FREIBERGER NACHRICHTEN Nr. 27/2020
Kindergärten und der Entscheidung ist auch das ergänzende kommunale
Grundschulen haben wieder im Betreuungsangebot der Kernzeit- bzw. Ganztagesbetreu
ung betroffen. Dieses kann wegen der fortbestehenden
Regelbetrieb geöffnet Quarantäne nur eingeschränkt für die Klassenstufen 1
und 2 stattfinden.
Seit Montag, 29. Juni haben die Kindergärten und die
Grundschulen wieder im Regelbetrieb unter Pandemie
bedingungen geöffnet. Die Wiederaufnahme des Regel Neue Regeln im Straßenverkehr
betriebs unter Pandemiebedingungen in den Kindergär
Seit Ende April ist eine Novelle der Straßenverkehrsord
ten bedeutet, dass alle Kinder ihre Einrichtungen wieder
nung (StVO) in Kraft. Viele der Neuregelungen betreffen
zu verlässlichen Betreuungszeiten besuchen können. Die
den Fahrradverkehr, aber auch die Bußgeldordnung
Abstandsregeln entfallen für die Kindergartenkinder.
wurde geändert und neue Straßenschilder eingeführt.
Allerdings müssen bestimmte Regeln und ein Hygiene
Einige davon wurden in den letzten Wochen an dieser
konzept eingehalten werden, was sich auf die Ausgestal
Stelle vorgestellt. Dies ist der letzte Artikel der kleinen
tung des Tagesablaufs auswirkt und auch Einschränkun
Reihe.
gen mit sich bringen kann. Nur gesunde Kinder dürfen
Das Verkehrszeichen „Radschnell
den Kindergarten besuchen. Sofern einzelne Beschäftig
weg“ wurde eingeführt, um Rad
te, aufgrund einer Zugehörigkeit zur künftig mit ärztli
schnellwege einheitlich zu kenn
chem Attest nachweisbaren Risikogruppe gehören und
zeichnen. Radschnellwege sollen
im Präsenzeinsatz nicht zur Verfügung stehen, kann ei
wichtige Zielbereiche mit hohem
ne Reduzierung der Öffnungszeiten nötig werden.
Radverkehrsaufkommen über grö
Auch in den Grundschulen entfallen die Abstandsregeln
ßere Entfernungen verknüpfen und
für die Schülerinnen und Schüler. Es müssen jedoch
durchgängig ein sicheres sowie
auch hier entsprechende Hygienemaßnahmen und Re
attraktives Befahren ermöglichen.
gelungen beachtet werden. Als Vorsichtsmaßnahme sol
Das Verkehrszeichen dient lediglich der Ausweisung des
len die jeweiligen Gruppen oder Klassen untereinander
Radschnellwegs, besondere Anforderungen an die Fahr
bleiben und sich nicht vermischen, daher sind auch un
radfahrer oder ihre Drahtesel stellt es nicht. In Deutsch
terschiedliche Ankunfts- und Unterrichtszeiten geplant.
land gibt es bis jetzt nur wenige fertiggestellte Rad
Die Vorgaben zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes
schnellwege. In Baden-Württemberg wurde im Mai 2019
werden von den Grundschulen individuell umgesetzt
mit dem Neckartal Radschnellweg (Stuttgart-Esslingen-
und entsprechend mit den Schülerinnen und Schülern
Plochingen) der erste für den Verkehr freigegeben.
und mit den Eltern kommuniziert. Wird ein konkreter In
Im Rahmen der Überarbeitung der StVO sind die zustän
fektionsfall festgestellt, entscheidet das Gesundheitsamt
digen Straßenverkehrsbehörden verstärkt zur Prüfung
in Absprache mit der Schulleitung und dem Schulträger,
der Öffnungsmöglichkeit von Einbahnstraßen für Rad
welche Maßnahmen notwendig sind.
fahrende in Gegenrichtung aufgerufen worden. Ziel ist
Schüler und Lehrer der Flattichschule alle getestet es, hierdurch die Zahl der in Gegenrichtung freigegebe
Trotz negativen Testergebnissen nen Einbahnstraßen zu vergrößern. Gleichzeitig bedeu
tet dies, dass zukünftig in mehr Einbahnstraßen mit ent
bleibt Quarantäne bestehen. gegenkommenden Radfahrern zu rechnen ist.
Auf Fahrrädern dürfen Personen mitgenommen werden,
wenn die Fahrräder zur Personenbeförderung gebaut
und eingerichtet sind und der Fahrzeugführende min
destens 16 Jahre alt ist.
Ebenfalls neu in die StVO aufge
nommen wurde die Markierung
der „Haifischzähne“. Sie hebt eine
Wartepflicht infolge einer beste
henden Rechts-vor links-Regelung
abseits Bundes- Landes und Kreis
straßen hervor. Sie wird zukünftig in Kombination mit
den bekannten Vorfahrtsschildern vermehrt an Kreu
zungen oder Einmündungen von Radschnellwegen an
gebracht. Wartepflichtig ist, in wessen Richtung die Spit
zen zeigen.
Die vorschriftswidrige Benutzung des Gehwegs durch
Fahrradfahrer oder eines linksseitig angelegten Rad
wegs, der nicht explizit in beide Richtungen freigegeben
Nachdem ein Schüler der Flattichgrundschule in Frei
ist, wird mit bis zu 100 € Bußgeld, mindestens jedoch
berg am Neckar positiv auf Corona getestet wurde, er
55 €, geahndet. Ebenfalls erhöht wurden die Strafen für
gab jetzt ein zweiter Test bei dem Drittklässler ein nega
Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Ab 21 km/h
tives Ergebnis. Auch alle Schüler und Lehrer unter den
innerorts zu viel werden 80 € und 1 Monat Fahrverbot
Kontaktpersonen, die in Quarantäne versetzten wurden,
sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister fällig, außerorts
haben ein negatives Testergebnis erhalten und damit
70 € und 1 Punkt. Ab 26 km/h zu viel sind die Strafen
keinen COVID-19 Befund. Schulträger und Staatliches
innerorts auf 100 € sowie 1 Punkt und 1 Monat Fahrver
Schulamt haben auf ein Signal des Gesundheitsamtes
bot gestiegen, außerorts 80 € und 1 Punkt sowie 1 Monat
gehofft, dass die Grundschule mit allen Klassenstufen ab
Fahrverbot.
Montag, 29. Juni 2020 wie ursprünglich geplant in den
sogenannten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen
wechseln kann. Am Freitagnachmittag wurde dann mit Es finden weiterhin keine Besuche
geteilt, dass die Quarantänen mit Ausnahme von zwei
zeitlich anders gewerteten weiter aufrechterhalten wer
bei Alters- und Ehejubilaren statt
den. Damit konnte die Flattichschule am Montag mit den Aufgrund der momentanen Corona-Epidemie können lei
zur Verfügung stehenden Lehrern für alle Klassen außer der weiterhin keine Besuche bei Alters- und Ehejubila
der Klassenstufe 3 wieder Regelunterricht anbieten. Von ren stattfinden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Nr. 27/2020 FREIBERGER NACHRICHTEN Seite 5
Seit dem 1. Juli gültige Verordnung der Landesregierung
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die
Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des 1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. 2. für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-
I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Grün
19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird den nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
verordnet: 3. für Beschäftigte, sofern sich an deren Einsatzort kei
ne Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und
Teil 1 – Allgemeine Regelungen Besucher aufhalten,
Abschnitt 1: Ziele 4. in Praxen und Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer
2 und 3, sofern die Behandlung, Dienstleistung oder
§1
Therapie dies erfordert,
Ziele
5. bei der Inanspruchnahme von gastronomischen Dienst
(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pande leistungen im öffentlichen oder touristischen Personen
mie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesund verkehr nach Absatz 1 Nummer 1 oder in Einkaufszen
heitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem tren oder Ladengeschäften nach Absatz 1 Nummer 4
Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielge oder
richtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar ge 6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger
macht und die Aufrechterhaltung der medizinischen Schutz für andere Personen gegeben ist.
Versorgungskapazitäten gewährleistet werden.
(2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verord
Abschnitt 3: Besondere Anforderungen
nung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Ein §4
zelnen einschränken. Die Umsetzung dieser Regelungen Hygieneanforderungen
erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen
(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder
und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln
aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen
der zuständigen Behörden.
Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Hygieneanforderungen
Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen einzuhalten sind, haben die Verantwortlichen mindes
tens folgende Pflichten zu erfüllen:
§2
1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der
Allgemeine Abstandsregel
räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Perso
(1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutz nenströmen und Warteschlangen, damit eine Umset
vorrichtungen vorhanden sind, wird die Einhaltung eines zung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern 2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von In
empfohlen. nenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen,
(2) Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanla
anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, gen,
sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Ein 3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Ge
zelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus beson genständen, die häufig von Personen berührt werden,
deren Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnah 4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen,
men ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet die bestimmungsgemäß in den Mund genommen
ist. Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen, die werden, nachdem diese von einer Person benutzt wur
nach § 9 Absätze 1 oder 2 zulässig sind. den,
(3) Die Abstandsregel gilt nicht für Schulen, Kinderta 5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitär
gesstätten und die weiteren in § 16 Absatz 1 genannten bereiche,
Einrichtungen. 6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichen
der Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Pa
§3
pierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel
Mund-Nasen-Bedeckung
oder andere gleichwertige hygienische Handtrocken
(1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine ver vorrichtungen,
gleichbare Mund-Nasen- Bedeckung muss getragen werden 7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem die
1. bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen se von einer Person benutzt wurden,
Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, 8. eine rechtzeitige und verständliche Information über
Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren, Fahrgast Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen
schiffe und Seilbahnen), an Bahn- und Bussteigen, im und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für
Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlo
und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden, sen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches
2. in Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo- und Händewaschen in den Sanitäranlagen.
Piercingstudios und in medizinischen und nicht me (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn und
dizinischen Fußpflegeeinrichtungen, soweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles,
3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger hu insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art
manmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktike des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderun
rinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des gen nicht erforderlich oder unzumutbar ist.
öffentlichen Gesundheitsdienstes,
§5
4. in Einkaufszentren und Ladengeschäften und
Hygienekonzepte
5. von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Freizeitparks,
Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben und im (1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder
Gaststättengewerbe bei direktem Kundenkontakt. aufgrund dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu er
(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen- stellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den
Bedeckung besteht nicht konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderun
Seite 6 FREIBERGER NACHRICHTEN Nr. 27/2020
gen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygi 5. Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Beschei
enekonzept ist insbesondere darzustellen, wie die Hygie nigung die Behandlung einer Erkrankung mit CO
nevorgaben nach § 4 umgesetzt werden sollen. VID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht
(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die oder nur eingeschränkt möglich ist oder ein erhöhtes
Verantwortlichen das Hygienekonzept vorzulegen und Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung
über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hin mit COVID-19 vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten
aus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplä mit vermehrtem Personenkontakt und nicht für Tätig
nen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt. keiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von
1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
§6
(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf Infor
Datenerhebung
mationen nach Absatz 1 Nummer 5 nur für den Zweck
(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz
aufgrund dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben von Beschäftigten erheben, speichern und verwenden,
sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten wenn dieser ihm mitteilen, dass sie zu der dort genann
von Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und ten Gruppe gehören; Beschäftigte sind zu einer solchen
Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern Vor- Mitteilung nicht verpflichtet. Die Arbeitgeberin oder der
und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der An Arbeitgeber hat diese Information zu löschen, sobald
wesenheit und, soweit vorhanden, Telefonnummer oder sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätes
E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert werden. Dies tens aber eine Woche, nachdem diese Verordnung außer
gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Kraft tritt.
(2) Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen
aufzubewahren und sodann zu löschen. Es ist zu gewähr
Abschnitt 4: Ansammlungen, Veranstaltungen
leisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den und Versammlungen
Daten erlangen.
§9
(3) Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behör
Ansammlungen
de zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von
möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine ander (1) Ansammlungen von mehr als 20 Personen sind unter
weitige Verwendung ist unzulässig. sagt.
(4) Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Perso (2) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1
nen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen
von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder ausschließlich
der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. 1. in gerader Linie verwandt sind,
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
§7
3. dem eigenen Haushalt angehören,
Zutritts- und Teilnahmeverbot
einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen
(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
aufgrund dieser Verordnung für Ansteckungsverdächti (3) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt ferner nicht für
ge ein Zutrittsverbot zu bestimmten Örtlichkeiten oder Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-,
ein Teilnahmeverbot an bestimmten Aktivitäten gilt, er Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsor
fasst dies Personen, ge dienen.
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizier
§ 10
ten Person stehen oder standen, wenn seit dem letz
Veranstaltungen
ten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Co (1) Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygienean
ronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstö forderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept
rungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, auf nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Da
weisen. tenerhebung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts-
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Ein und Teilnahmeverbot nach § 7. Beim Abhalten der Veran
haltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder staltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8
eine Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich einzuhalten.
und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltun
Dritte soweit wie möglich minimiert ist. gen, deren Durchführung bereits nach § 9 Absätze 1 oder
2 zulässig ist. Abweichend von Absatz 1 muss bei priva
§8
ten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmen
Arbeitsschutz
den kein Hygienekonzept nach § 5 erstellt werden.
(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder (3) Untersagt sind
aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen 1. Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden bis ein
Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Arbeitsschutzanforde schließlich 31. Juli 2020 und
rungen einzuhalten sind, hat die Arbeitgeberin oder der 2. Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bis ein
Arbeitgeber mindestens folgende Pflichten zu erfüllen: schließlich 31. Oktober 2020.
1. die Infektionsgefährdung von Beschäftigten ist unter Die zulässige Teilnehmerzahl erhöht sich bis einschließ
Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz lich 31. Juli 2020 auf 250 Personen, wenn zusätzlich
zu minimieren, 1. den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veran
2. Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu staltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und
unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch 2. die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten
die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Ar Programm folgt.
beitsabläufe und Vorgaben, Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäf
3. die persönliche Hygiene von Beschäftigten ist durch tigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung au
die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Hän ßer Betracht.
dewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen; einge (4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veran
setzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren, staltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen
4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Da
Mund-Nasen-Bedeckungen bereitzustellen, seinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind,
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insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der 1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademienge
Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legisla setz, Landesbibliotheken, Archive und Studierenden
tive, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der werke,
Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungstermi 2. Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos,
nen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Plan 3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschu
feststellungsverfahren. len,
(5) Untersagt sind Tanzveranstaltungen mit Ausnahme 4. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberu
von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -pro fe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätig
ben. keiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und
(6) Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeit Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheits
lich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit fachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialmi
einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verant nisteriums,
wortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, 5. Fahrschulen einschließlich der Abnahme der theore
einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine tischen und praktischen Prüfungen,
Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. 6. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jegli
cher Art einschließlich der Durchführung von Prü
§ 11 fungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes 7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstät
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, ten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios
die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versamm sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
lungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu die 8. Einzelhandelsbetriebe, mit Ausnahme der Anforde
nen bestimmt sind, zulässig. rungen des § 6,
(2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der 9. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tat
Abstandsregel nach § 2 hinzuwirken. Die zuständigen too- und Piercingstudios sowie medizinische und
Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4, festle 10. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Ein-
gen. richtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Gast-
(3) Versammlungen können verboten werden, sofern der stättengesetz,
Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch 11. Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spiel-
Auflagen, nicht erreicht werden kann. banken und Wettvermittlungsstellen,
12. Beherbergungsbetriebe,
§ 12 13. Messen und
Veranstaltungen bei Todesfällen 14. Freizeitparks.
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Veranstaltungen von Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, An
Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften gebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahme
zulässig. Wer eine religiöse Veranstaltung abhält, hat verbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeitsschutz
die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten sowie anforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im
ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu er Falle des Satzes 1 Nummern 3 und 6. Sätze 1 bis 3 gelten
stellen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots
§ 7. Sätze 1 bis 3 finden auf Veranstaltungen von Weltan oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung
schauungsgemeinschaften entsprechende Anwendung. durchgeführt wird.
(2) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Bestattungen, Ur Teil 2 – Besondere Regelungen
nenbeisetzungen und Totengebete zulässig. Wer eine
solche Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderun § 15
gen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und Teil Grundsatz
nahmeverbot nach § 7. Die aufgrund der §§ 16 und 17 und des § 12 Absatz 3 erlas
(3) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG senen Rechtsverordnungen gehen sämtlichen Regelun
ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Vorgaben gen von Teil 1 vor, sofern dort abweichende Regelungen
zum Infektionsschutz und sonstige ausführende Rege getroffen werden.
lungen für Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2
zu erlassen. § 16
Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 5: Betriebsverbote und
(1) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG
allgemeine Infektionsschutzvorgaben für ermächtigt, durch Rechtsverordnung für den Betrieb von
bestimmte Einrichtungen und Betriebe Schulen in seiner Ressortzuständigkeit, Betreuungsan
§ 13 gebote der verlässlichen Grundschule und der flexiblen
Betriebsverbote Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schu
le, Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen,
Es wird untersagt der Betrieb von Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen zum
1. Clubs und Diskotheken und Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedin
2. Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Ein gungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevor
richtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prosti gaben, festzulegen.
tutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prosti (2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz
tuiertenschutzgesetzes. 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung für den Be
§ 14 trieb von
Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für 1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademienge
bestimmte Einrichtungen und Betriebe setz, Landesbibliotheken und Archiven,
2. Studierendenwerken und
Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebo 3. Kunst- und Kultureinrichtungen, soweit nicht in Ab
te und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygie satz 5 aufgeführt, sowie Kinos
neanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekon zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus
zept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygi
Datenerhebung nach § 6 durchzuführen: enevorgaben, festzulegen. Satz 1 Nummer 1 findet kei
Seite 8 FREIBERGER NACHRICHTEN Nr. 27/2020
ne Anwendung auf die Hochschule für Polizei Baden- digen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahr
Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung zeugverkehr
der Hochschule für Polizei Baden- Württemberg sowie zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Be
die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Für die dingungen und Anforderungen, insbesondere Hygiene
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließ vorgaben, festzulegen.
lich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei (7) Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministe
Baden-Württemberg können vom Innenministerium und rium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
für die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen vom gemeinsame Rechtsverordnung für
Justizministerium die für den Ausbildungs-, Studien- und 1. den Einzelhandel,
Fortbildungsbetrieb und die Vorbereitung und Durch 2. das Beherbergungsgewerbe,
führung von Prüfungen sowie für das Einstellungsver 3. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher
fahren erforderlichen Ausnahmen von den Beschränkun Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 und
gen dieser Verordnung zugelassen werden. Absatz 2 Gaststättengesetz,
(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG 4. Messen und Spezialmärkte,
ermächtigt, durch Rechtsverordnung für den Betrieb von 5. das Handwerk,
1. Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationsein 6. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tat
richtungen, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken, too- und Piercingstudios, medizinische und nicht me
2. Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unter dizinische Fußpflegeeinrichtungen,
stützungsbedarf oder mit Behinderungen, 7. Vergnügungsstätten und
3. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, 8. Freizeitparks
4. ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungs zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Be
losenhilfe sowie von einem Anbieter verantworteten dingungen und Anforderungen, insbesondere Hygiene
ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem vorgaben, festzulegen.
Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz, (8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG
5. Betreuungs- und Unterstützungsangeboten im Vor- ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständi
und Umfeld von Pflege, gen Ministerium durch Rechtsverordnung für sonstige
6. Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Ju Einrichtungen, Betriebe, Angebote und Aktivitäten, die
gendsozialarbeit, nicht in dieser Vorschrift sowie in § 12 gesondert gere
7. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe gelt sind, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coro
und Fachschulen für Sozialwesen in seiner Ressortzu navirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere
ständigkeit, Hygienevorgaben, festzulegen.
8. Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- § 17
und Gesundheitsfachberufe sowie Ein- und Rückreisende
9. Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Be Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er
dingungen und Anforderungen, insbesondere Hygiene mächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen für Ein-
vorgaben, festzulegen. und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus zu
(4) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er erlassen, insbesondere
mächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz vor einer 1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat
Infektion mit dem Coronavirus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einrei
1. für den Betrieb von Landeserstaufnahmeeinrichtun sen, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2
gen Bedingungen und Anforderungen, insbesondere IfSG,
auch Hygienevorgaben, und 2. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28
2. die Absonderung von Personen, die in eine Landes Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich bei den für sie zuständigen
erstaufnahmeeinrichtung neu oder nach längerer Ab Behörden zu melden und auf das Vorliegen der Vor
wesenheit aufgenommen werden, aussetzungen für die Absonderung hinzuweisen,
festzulegen. 3. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 ge
(5) Das Kultusministerium und das Sozialministerium mäß § 29 IfSG und
werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch ge 4. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Num
meinsame Rechtsverordnung für den Betrieb von mer 1 gemäß § 31 IfSG einschließlich solcher, die sich
1. öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sport gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außer
stätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios halb von Baden-Württemberg haben,
und der Durchführung sportlicher Wettkämpfe sowie sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich
Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, weiterer Anordnungen hierzu gemäß § 28 Absatz 1 IfSG
2. Bädern einschließlich Saunen und Badeseen mit kon vorzuschreiben.
trolliertem Zugang sowie Teil 3 – Datenverarbeitung,
3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschu Ordnungswidrigkeiten
len
sowie für entsprechende Angebote nach § 14 Satz 1 Num § 18
mer 6 in der Ressortzuständigkeit des Kultusministeri Verarbeitung personenbezogener Daten
ums zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Das Sozialministerium und das Innenministerium
Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygie werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch ge
nevorgaben, festzulegen. meinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur
(6) Das Verkehrsministerium und das Sozialministerium Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Ge
werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch ge sundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Poli
meinsame Rechtsverordnung für zeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des
1. den öffentlichen und touristischen Personenverkehr Infektionsschutzes erforderlich ist
im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 einschließlich 1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizei
gastgewerblicher Leistungen im Sinne des § 25 Ab vollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspo
satz 1 Satz 2 Gaststättengesetz und lizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
2. die praktische Fahrausbildung und -prüfung sowie 2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und
die praktischen Ausbildungsinhalte der Aus- und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektions
Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverstän schutzgesetz,
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3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrig
keiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf sei Bereitschaftsdienste
ner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und
4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit
sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbrin Ärztlicher Bereitschaftsdienst
gung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvoll Notfallpraxis nördlicher Landkreis Ludwigsburg e.V.
zugsanstalten. Riedstraße 12, 74321 Bietigheim-Bissingen
(in den neuen Räumen im Krankenhaus Bietigheim)
§ 19 Öffnungszeiten: Montags bis donnerstags ab 18.00 Uhr und
Ordnungswidrigkeiten freitags ab 16.00 Uhr bis jeweils morgens um 7.00 Uhr, sams
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 tags, sonntags und feiertags durchgehend bis am nächsten
IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Werktag 7.00 Uhr.
1. entgegen § 2 Absatz 2 zu anderen Personen den Min Parkmöglichkeit vor dem Haus und in der Krankenhaus-
destabstand von 1,5 Metern nicht einhält, Tiefgarage Bietigheim. Gehfähige Patienten werden gebeten,
2. entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung in die Praxis zu kommen.
trägt, Ärztlicher Bereitschaftsdienst an den Wochenenden und Fei
3. entgegen § 9 Absatz 1 an einer Ansammlung von ertagen und außerhalb der Sprechstundenzeiten: Kostenfreie
mehr als zwanzig Personen teilnimmt, Rufnummer 116 117
4. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 Montag bis Freitag 9.00 bis 19.00 Uhr: docdirekt – Kostenfreie
oder § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Veranstaltung abhält, Onlinesprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinder
5. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Ab ärzten, nur für gesetzlich Versicherte unter 07 11 – 96 58 97 00
satz 1 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder docdirekt.de
oder § 14 Satz 2 zuwiderhandelt, Kinder- und Jugendärztlicher Notdienst
6. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Satz 3 Arbeits Bei akuten Erkrankungen und anderen Notfällen:
schutzanforderungen nicht einhält, Notfallpraxis für Kinder- und Jugendliche im Klinikum
7. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 eine Ver Ludwigsburg, Posilipostr. 4, 71640 Ludwigsburg.
anstaltung abhält, Öffnungszeiten: Montag – Freitag 18.00 Uhr bis am
8. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhal nächsten Morgen um 8.00 Uhr;
tung der Abstandsregel nach § 2 hinwirkt, Samstag, Sonntag und an Feiertagen ganztags
9. entgegen § 13 Nummer 1 einen Club oder eine Dis von 8.00 Uhr bis am nächsten Morgen um 8.00 Uhr.
kothek oder entgegen § 13 Nummer 2 eine Prostituti Eine telefonische Anmeldung ist nicht erforderlich,
onsstätte, ein Bordell oder eine ähnliche Einrichtung bitte bringen Sie die Versichertenkarte mit.
betreibt oder das Prostitutionsgewerbe ausübt oder Die Notfallpraxis ist Montag bis Freitag
10. entgegen § 14 Satz 1 Einrichtungen, Angebote oder von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschlossen.
Aktivitäten betreibt oder anbietet.
Teil 4 – Schlussvorschriften Augenärztlicher Bereitschaftsdienst
Service-Nummer für den Bereitschaftsdienst 0 18 06/07 14 10.
§ 20 Internet: www.augennotfall.de
Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen
(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Rettungsdienst / Krankentransport
Rettungsleitstelle Ludwigsburg, Telefon 112
Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen,
bleibt von dieser Verordnung unberührt. Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst
(2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Zu erfragen unter Telefon 07 11/7 87 77 33.
Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch die
se Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufge Nacht- u. Sonntagsdienst der Apotheken
stellten Vorgaben zulassen. 4. Juli: Neckar-Apotheke Ingersheim
§ 21 Tiefengasse 19, Telefon 0 71 42 / 2 02 80
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5. Juli: Apotheke am Bahnhof Marbach
Rielingshäuser Str. 1, Telefon 0 71 44 / 40 73
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleich
zeitig tritt die Corona- Verordnung vom 9. Mai 2020 (GBl. Sozialstation Freiberg am Neckar
S. 266), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom Telefon 0 71 41/27 16 90
16. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungs
gesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuert Tierärztliche Notdienste
temberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, Der Tierärztliche Notdienst ist über die Telefonnummer des/
außer Kraft. der Haustierarztes/ärztin zu erfragen.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten die §§ 16 bis 18 sowie
§ 12 Absatz 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Polizei
(3) § 10 Absätze 3, 4 und 6 treten am 31. Oktober 2020 Telefon 0 71 41/64 37 80
außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 31. (wenn nicht besetzt 0 71 44/90 00 Revier Marbach)
August 2020 außer Kraft.
Notruf Telefon 110 Feuerwehr Telefon 112
Stuttgart, den 23. Juni 2020
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: Bereitschaftsdienst Wasserwerk
Kretschmann, Strobl, Sitzmann, Dr. Eisenmann, Bauer, Während der Dienstzeiten: 2 78-131 Bereitschaft außer-
Untersteller, Dr. Hoffmeister-Kraut, Lucha, Hauk, Wolf, halb: 01 51/11 75 60 47 – Das öffentliche Rohrnetz geht bis
Hermann zum Hauptabsperrventil an der Hauseinführung der
A nschlussleitung. Für Schäden dahinter sprechen Sie
bitte den Notdienst der Installateure an.
Anzeigen- und Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe Notdienst der Elektroinnung
ist Montag, 6. Juli 2020, 18.00 Uhr, Benzstraße 9. Der Notdienst ist rund um die Uhr unter der Nummer
Später eingehende Manuskripte können nicht mehr be 0 71 41/22 03 53 zu erreichen.
rücksichtigt werden.
Seite 10 FREIBERGER NACHRICHTEN Nr. 27/2020
Neue Mitarbeiterin im Beihinger Friedhof in Unterhose Abkühlung verschaffte.
Ziemlich pietätlos, da gerade eine Trauerfeier stattfand!
Baurechtsamt Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die
Seit Mitte Juni arbeitet Ann- bei nochmaligem Vorkommen, geahndet wird.
Kathrin Eisenmann als neue
Mitarbeiterin im Fachbereich
Recht und Ordnung. Ann-
Parken unter Bäumen
Kathrin Eisenmann wird
die Bauverständige Diana
Gibbons mit einem Stellen
umfang von 50 % in den An
gelegenheiten der Baurechts
behörde unterstützen.
Zu ihren Aufgaben gehört die
Beratung von Bauherren und
Architekten in Fragen des
Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, die Prüfung von
Bauanträgen und die Baukontrolle, die Erfüllung von
Aufgaben des Denkmalschutzes und von Aufgaben im Das Parken unter Bäumen und die damit verbundenen
Bereich des Erneuerbare Energien- und Wärme-Gesetzes. möglichen Verschmutzungen, etwa durch Laub, Abson
Nach ihrem Studium Bachelor of Arts Innenarchitektur derung von Läusen oder durch Vogelkot stellen eine
absolvierte Ann-Kathrin Eisenmann zwei Praktika in Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar. Ei
den Bereichen der Entwicklung von neuen Hotels und ne Verpflichtung der Kostentragung von dadurch entste
im Projektmanagement für internationale Bauprojekte. henden Schäden durch die Gemeinden besteht nicht. Die
Ann-Kathrin Eisenmann freut sich auf die bevorstehen Fahrzeugeigentümer müssen hier an ihre Kaskoversiche
den Aufgaben, da sie mit der Stelle als Bauverständige rung herantreten. Von der Rechtsprechung wird das Par
genau die Weiterentwicklungsmöglichkeit gefunden hat, ken unter Bäumen und die damit verbundene Gefahr von
nach der sie suchte. Besonders spannend findet sie, dass Verschmutzungen als allgemeines Lebensrisiko angege
sie auf ihre Erfahrungen in der Bauplanung aufbauen ben. Dies bestätigen auch vergleichbare Gerichtsurteile.
und gleichzeitig ihr Wissen im Baurecht vertiefen kann. Bäume sind wichtig für das Klima, für die Luftreinhal
Der Denkmalschutz und die Erhaltung historischer Bau tung und den Artenschutz. Daher strebt die Stadt Frei
substanz, welche das Erscheinungsbild der Stadt prägen, berg an, den Anteil der Bäume im Stadtgebiet langfristig
liegen ihr dabei besonders am Herzen. zu erhöhen.
Bürgermeister Dirk Schaible und Fachbereichsleiter Pe
ter Müller freuen sich über eine qualifizierte und moti
vierte Mitarbeiterin und wünschen Ann-Kathrin Eisen Stellenausschreibung
mann einen guten Start und viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Die Stadt Freiberg am Neckar be
treibt sieben Kindergärten in ih
Brunnen auf Friedhöfen sind keine rer Trägerschaft. In unseren Kindergärten spielen und
Kneippanlage lernen Kinder verschiedener Kulturen miteinander. Wir
suchen für das Flattichkinderhaus ab 01.09.2020 ein/e
staatlich anerkannte Erzieher/in, Kinderpfleger/
in oder Fachkraft nach dem Fachkräftekatalog
(m/w/d)
für die Ü3 Betreuung. Der Beschäftigungsumfang be
läuft sich auf 23,5 Wochenstunden. Die Vorbereitungszeit
muss nur teilweise in der Einrichtung absolviert werden.
Das Flattichkinderhaus ist eine moderne, sehr gut aus
gestatte Einrichtung. Unser großer Außenspielbereich
und unser Bewegungsraum bieten bei jedem Wetter ge
nügend Platz zum Spielen und Bewegen. Für kreative
Aktionen steht ein Matschraum zur Verfügung. Es wird
in drei Stammgruppen, mit Kindern im Alter von 3 – 6
Jahren gearbeitet.
Wenn Sie motiviert und zuverlässig arbeiten, Ihnen der
liebevolle, offene Umgang mit Kindern am Herzen liegt
und Sie gerne im Team arbeiten, freuen wir uns auf Ihre
Bewerbung.
Wir bieten eine unbefristete Beschäftigung mit einem
interessanten, abwechslungsreichen Aufgabengebiet,
leistungsgerechte Vergütung je nach Qualifikation bis
Entgeltgruppe S 8a TVöD, die Möglichkeiten zur stetigen
Weiterbildung und Weiterentwicklung sowie ein attrak
tives Gesundheitsprogramm von Ernährung bis Fitness.
Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis spätestens 17. 07. 2020
Auf was für Ideen man kommen kann? an Bewerbung@freiberg-an.de. Für weitere Informationen
steht Ihnen die Kindergartenleiterin Frau Petra Vlasic te
Im Sinne der Wahrung der Würde des Ortes, dürfen lefonisch unter 0 7 141/643-17 16 gerne zur Verfügung. In
der Friedhofssatzung entsprechend, die Brunnen auf formationen über unsere Stadt Freiberg am Neckar finden
den Friedhöfen nicht als Kneippanlagen benutzt wer Sie auch unter www.freiberg-an.de. Bitte schicken Sie uns
den, was in der jüngsten Vergangenheit von einem Rad nur Kopien zu, da wir Ihre Bewerbungsunterlagen nach
fahrer missachtet wurde, der sich im Brunnen auf dem Abschluss des Auswahlverfahrens vernichten.Sie können auch lesen
