LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
24. Januar
1 / 2019
www.landtag-mv.de
+++ An der Schwelle zum Wahljahr 2019 +++ Entlastung für Eltern +++ Besseres Licht für Insekten +++ Maßnahmen
gegen Ärztemangel +++ Keine Präventivhaft für Gefährder +++ Zwischenbilanz Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“
+++ Sternsinger-Empfang 2019 +++
2 I n h a l t
3 Gastkolumne Frank Pfaff, Leiter des dpa-Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern
in Schwerin, kommentiert die Einführung der Geschwisterkindregelung.
4 – 16 AUS DEM PLENUM
4–5 Aktuelle Stunde „An der Schwelle zum Wahljahr 2019 – Mecklenburg-Vorpommern gestalten
und nicht nur verwalten“
6 – 14 Berichte Mehr Entlastung für Eltern – Betreuungskosten nur noch
für das älteste Kind
Hausärzte gesucht – Quote soll Ärztemangel entgegenwirken
Besseres Licht für Insekten – Land knüpft Förderung an warmweiße LEDs
„Ideenkatalog“ zur Mobilität – Landtag diskutiert bessere Vernetzung
Keine Präventivhaft – Landtag lehnt Vorschlag gegen terroristische
Gefährder ab
Aktionen statt Verbote – Kein neuer Null-Promille-Vorstoß im Bundesrat
15 Weitere Beschlüsse Gesundheitswesen – Akademie für öffentliches Gesundheitswesen
Nachtragshaushalt – Landtag erhöht Etat
Landespflegegesetz – Rolle der Kommunen gestärkt
Psychischkrankengesetz – Regelung zur Zuständigkeit
Spielraum für Kommunen – Standarderprobungsgesetz
Änderung der Verfassung des Landes M-V
Entlastung der Landesregierung
Nachruf Dr. Ingrid Tschirch
16 Gesetzgebung Laufende und abgeschlossene Gesetzgebung
17 – 20 AUS DEN AUSSCHÜSSEN Sozialausschuss:
„Jung sein in M-V“– Sozialausschuss zieht Zwischenbilanz
Petitionsausschuss:
Titelfoto: Uwe Sinnecker
Personalmangel in der JVA Bützow
Expertenkommission „Bestattungskultur in M-V“:
Mitglieder nehmen Beratungen auf
22 – 23 PANORAMA "Wir gehören zusammen - in Peru und weltweit":
Sternsinger-Empfang im Landtag
24 Chronik
Impressum
Herausgeber: Layout: Uwe Sinnecker, Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag mecklenburg-Vorpommern www.uwe-sinnecker.de geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Druck: produktionsbüro TINUS Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
Fon: 0385 / 525-2183, Fax 525-2151 Gedruckt auf Recyclingpapier geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de Genehmigung des Herausgebers.
Internet: www.landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Platz-
gründen haben wir bei der Bezeichnung Die LANDTAGSNACHRICHTEN können
redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, von Menschengruppen manchmal nur die kostenlos bezogen werden. Bestellungen
Claudia Richter, Anna-Maria Leistner, männliche Form verwendet. In solchen sind an den Herausgeber zu richten.
Michaela Ludmann Fällen ist die weibliche Form mitgedacht. Redaktionsschluss 11.01.2019
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2019
G a s t k o l u m n e 3
Foto: privat:
Zankapfel Kita
Frank Pfaff ist seit vielen Jahren für die Nachrich-
tenagentur dpa als landespolitischer Sprecher
und Leiter des Büros in Schwerin tätig.
Über Kita wird immer diskutiert. Ich Betreuungsangebote ausgebaut und die den Kitas nicht „regelmäßig“ stattfinden,
kann mich noch gut an die Kultur-Debat- finanziellen Lasten der Familien verrin- sondern „täglich“.
te der frühen 90er erinnern, als Bilder kol- gert werden sollen, ja müssen.
lektiver Topfpflicht in DDR-Kindergärten Die AfD bezweifelte, dass angesichts der
als Bestätigung galten für frühe Gleich- Mecklenburg-Vorpommern ist offenkun- bislang zeitlich begrenzten Bundeshil-
schaltung und Zwangskollektivismus im dig auf dem Weg. Zunächst gab es für fe die Finanzierung der Beitragsfreiheit
Osten Deutschlands. Wasser auf die Eltern monatliche Zuschläge vom Land, auch auf Dauer gesichert sei. DIE LINKE
Mühlen all jener, die krampfhaft am klas- seit dem 1. Januar 2019 muss nur noch beklagte, dass nicht gleichzeitig auch
„
mehr Geld in die Qualität der Betreuung
und zusätzliche Erzieherstellen investiert
Es gehe nicht darum, zu zeigen,
„
werde und verwies auf Proteste Betrof-
fener vor dem Schloss. Ohnehin komme
wer Koch und wer Kellner ist. alles viel zu spät. Die Freien Wähler/BMV
monierten die großen Gehaltsunter-
schiede von bis zu 700 Euro für Erzieher
je nach Träger der Einrichtung und das
sischen (westlichen) Familienbild festhal- für maximal ein Kind je Familie der Be- Fehlen Tausender qualifizierter Erzieher.
ten wollten: Der Mann sorgt für das Ein- treuungsbeitrag entrichtet werden, ab
kommen, die Frau für Kind – und Mann. 2020 sollen Elternbeiträge gänzlich weg- Zweifel, Klagen und Forderungen, die
Sicher, heute dürfte jedem klar sein, dass fallen – und das bei deutlich längeren mit Sicherheit ihre Berechtigungen ha-
das dichte Netz an Kindergärten und Betreuungszeiten in den Einrichtungen ben, die aber eines in den Hintergrund
-krippen nicht nur Ausdruck erkämpfter als in reicheren Westländern. rückten: Den Eltern wird eine finanzielle
Frauenrechte und fortgeschrittener Last genommen und die – heute nicht
Gleichberechtigung war. Die fast aus- Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch immer einfache – Entscheidung für Kin-
schließlich von männlichen Ministern ge- wer Ende Dezember die Debatte im der erleichtert. Das war die Botschaft des
führte DDR brauchte die Frauen als Ar- Landtag zur Geschwisterkind-Regelung Tages. Was ja nicht ausschließt, dass Kita-
beitskräfte, auf Feldern, Traktoren, Kränen verfolgte, der musste einen anderen Gruppen kleiner, Erzieher besser bezahlt
und an Fließbändern. Eindruck gewinnen. Hitziger Streit und und mehr junge Leute für den so wich-
gegenseitige Vorwürfe bestimmten die tigen Beruf begeistert werden müssen.
Heute, knapp 30 Jahre später, stellt nie- Diskussion, wo doch kühle Bestandsauf- Am Ende einer sehr emotionsgeladenen
mand mehr ernsthaft in Abrede, dass nahme und strategische Überlegungen Debatte redete der Vorsitzende des So-
Frauen wie Männer ein Recht darauf ha- gefragt sind. So waren die Regierungs- zialausschusses, Torsten Koplin, allen ins
ben, sich auch beruflich zu verwirklichen. fraktionen SPD und CDU voll des Lobes Gewissen: Es gehe nicht darum, zu zei-
Und auch im vereinten Deutschland über die von ihnen eingeleiteten famili- gen wer Koch und wer Kellner ist. „Wir
wird angesichts zunehmenden Fachkräf- enpolitischen Leistungen, aber nur sehr haben doch ein gemeinsames Interesse
temangels der Frau längst nicht mehr die eingeschränkt bereit, über die Behe- daran, dass es den Kindern in unserem
Rolle am heimischen Herd zugewiesen. bung noch bestehender Defizite in den Land und auch den Eltern besser geht!“
Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kitas selbst zu diskutieren. Bedenken von
Familie ist für fast alle Parteien Programm. Kommunalverbänden und Gewerkschaf- Frank Pfaff
Mütter und Väter, die ihre kleinen Kinder ten sowie Vorschläge der Opposition wa-
in Krippe und Kita geben, gelten auch im ren schon in den Ausschussberatungen
Westen nicht mehr als Rabeneltern. Es weitgehend abgebügelt worden. Eine
herrscht weitgehend Konsens, dass die Änderung kam durch: Zahnpflege soll in
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4 A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e
Simone Oldenburg (DIE LINKE) Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Christoph Grimm (AfD)
Duell der Bilanzen Einen 40 Millionen Euro schweren Digita-
lisierungsfonds. Ein Wohnprogramm für
altersgerechtes Wohnen. „20 Millionen
Koalition und Opposition liefern sich in Aktueller Stunde Euro für 463 Wohnungen sind beantragt,
hitzigen Schlagabtausch zur Regierungspolitik davon sind schon 347 Wohnungen be-
willigt.“ Das größte Projekt der Landes-
regierung sei jedoch die gebührenfreie
Fünf Monate vor der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019 haben sich die Kita, und das werde sie sich auch von
Abgeordneten im Landtag einen hitzigen Schlagabtausch zu der Regierungs- niemandem kleinreden lassen. „Das ist
politik geliefert. In der Dezembersitzung oblag es der Fraktion DIE LINKE, den die höchste Lohnerhöhung, die wir ma-
Schwerpunkt für die Aktuelle Stunde zu bestimmen. Unter der Überschrift „An chen können als Politik.“ Gelungen seien
der Schwelle zum Wahljahr 2019 – Mecklenburg-Vorpommern gestalten und die vielen wichtigen Projekte, „die ganz
nicht nur verwalten“ rechnete die Oppositionspartei mit der Politik der Landes- konkret bei den Bürgerinnen und Bür-
regierung ab. Ebenso wie die AfD warf sie der Koalition vor, bei vielen Aufgaben gern ankommen“, ohne neue Schulden
mutlos auf der Stelle zu treten. Regierung und Koalitionsfraktionen wiesen das zu machen. „Das ist gute Finanzpolitik.“
zurück und hoben ihre Erfolge hervor: „Wir gestalten“, während die anderen Kitas beitragsfrei zu stellen, stehe für sie
„ihren Frust verwalten“. nicht im Widerspruch zu einer Qualitäts-
sicherung. „Wir wollen gute Kitas, die
„Alle Jahre wieder steht Weihnachten vor in der Kita, entweder mehr Richter oder sich alle Eltern im Land leisten können.“
der Tür. Es ist die Zeit der Geschenke, der mehr Polizisten, entweder ein besserer Die Ministerpräsidentin erinnerte daran,
Wünsche, die Zeit der Lichter und Besinn- Betreuungsschlüssel oder mehr Geld für dass DIE LINKE eine gute Gelegenheit
lichkeit. Und natürlich die Zeit der Ab- Erzieher. „Vieles wird nur halb gemacht. gehabt hätte, sich in die Gestaltung des
rechnung“, führte Simone Oldenburg, Es fehlt der Schwung, etwas zu been- Landes einzubringen: mit einer Zustim-
Fraktionschefin DIE LINKE, an. „Was hat den.“ Stattdessen jage die Koalition „viel mung zur Einführung der qualifizierten
die Regierung von ihrem Koalitions- zu oft eine neue Sau durchs Dorf“ – wie Volksbefragung. Besser an politischen
wunschzettel umgesetzt und was ist etwa die CDU-Forderung nach einer Entscheidungen beteiligt zu werden, sei
einfach nur dahingesagt?“ Sie hielt der Reiterstaffel. „Was hat Sie da geritten?“ der Wunsch vieler Bürger, so Schwesig.
Koalition unter anderem zugute, die Die Linken-Fraktionschefin sieht die Re- „Das haben Sie aber blockiert!“ Ihr Fazit:
Ehrenamtskarte einzuführen, einen Un- gierung zur Halbzeit „eindeutig in der Die Landesregierung gestalte, während
tersuchungsausschuss zu den NSU-Ver- Defensive“. „Wir wünschen ihr, dass sie in DIE LINKE lediglich ihren Frust verwalte.
brechen eingesetzt und die befristete der kommenden Halbzeit endlich in die
Einstellung von Lehrkräften abgeschafft Offensive geht, Probleme anpackt und „Wohnungsprobleme, Digitalisierung,
zu haben. „An dieser Stelle will ich es das Schönreden beendet.“ Sicherheit, Polizisten, Schlaglöcher statt
mit der weihnachtlichen Besinnlichkeit Straßenbau – alles richtig, alles richtig“,
aber belassen.“ Denn: viele wichtige „Ich freue mich sehr, dass wir mit dieser lobte Christoph Grimm (AfD) die Zusam-
Aufgaben habe die Regierung noch gar Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, menfassung der Linken. „Wir finden gut,
nicht in Angriff genommen. „Sie ist bä- deutlich zu machen, was wir für unser wie Sie das machen. Wir sind ja gerne
renstark im Ankündigen und hasenfüßig Land tun“, konterte Ministerpräsidentin auch an Ihrer Seite als Oppositionspar-
im Handeln.“ Oldenburg monierte, dass Manuela Schwesig. „Es war ein erfolg- tei.“ Beide Vorrednerinnen hätten jedoch
sich die Digitalisierung dahinschleppe, reiches und ein gutes Jahr“, in dem die ihre „ideologischen Lieblingsprojekte“
der Straßen- und Wohnungsbau stocke, Koalition Etliches angestoßen habe: unterschlagen: die Energiewende, die zu
Kommunen finanziell „miserabel“ aus- Eine Wirtschaftsförderung, die Anreize hohen Strompreisen führe, „Ihr gelieb-
gestattet seien, Hausärzte und Lehrer für Tariflöhne setze. Einen Vergabemin- ter Kampf gegen rechts, der den NSU-
fehlten und die Löhne im Land nach wie destlohn von 9,80 Euro für öffentliche Ausschuss hier hervorgebracht hat“ und
vor im Keller seien. Sie warf SPD und CDU Aufträge. Ein Schulsanierungsprogramm die Bürger viel Geld kosten werde, sowie
eine „Entweder-oder-Politik“ vor: entwe- für 130 Schulen. Den Theaterpakt. Zu- „die unkontrollierte Zuwanderung“, die
der Gebührenfreiheit oder mehr Qualität sätzliche Stellen für Polizei und Justiz. zu Sicherheits- und Wohnungsproble-
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A u s d e m P l e n u m / A k t u e l l e S t u n d e 5
Thomas Krüger (SPD) Bernhard Wildt (Freie Wähler/BMV) Vincent Kokert (CDU) Fotos: Uwe Sinnecker
men führe. „Was Sie auch nicht erwähnt vor, ihre Kritik stets nach demselben CDU-Fraktionschef Vincent Kokert är-
haben, ist die zunehmende Spaltung Schema vorzutragen: „Wir machen zu gerte sich über „den Generalabwasch“
unserer Gesellschaft.“ Grimm sprach wenig. Und wenn doch, dann ist es eine der Linken gegenüber der Regierung.
von „Rekordalters- und -kinderarmut“, Kurzschlusshandlung. Und wenn das „Hier so ein rhetorisches Feuerwerk
den höchsten Steuern in Europa, dem dann alles funktioniert, sagen Sie wie- abzulassen“, ohne zu sagen, „was man
höchsten Renteneintrittsalter und nied- derum, die Verwaltung ist überfordert.“ eigentlich kriegt, wenn man bei der
rigsten Rentenniveau, vom europaweit Konstruktive Oppositionsarbeit sehe an- Kommunalwahl DIE LINKE wählt“, nann-
niedrigsten Pro-Kopf-Vermögen und der ders aus. Er appellierte an DIE LINKE, ihre te er eine „Unverfrorenheit“. Nachdem
niedrigsten Lebenserwartung. „Der Bo- Haltung zur qualifizierten Volksbefra- die Landesregierung und der Koalitions-
den, auf dem das alles gedeiht“, werde gung noch einmal zu überdenken. „Die partner alles Wesentliche zur Aktuellen
von der Bundespolitik bereitet und von Türen stehen weiterhin offen. Kommen Stunde gesagt hätten, könne er sich nun
den Regierungsparteien im Land mitge- Sie auf uns zu, gestalten Sie dieses Land „vollumfänglich“ um DIE LINKE kümmern.
tragen. „Das wollen wir ändern.“ Den Re- mit. Sie sind herzlich eingeladen!“ „Darauf freue ich mich schon die ganze
gierungsparteien empfahl er eine „fami- Zeit.“ Seinen Blick lenkte er dafür auf die
lienfreundlichere Politik“. „Und vor allem: Nach Ansicht von Bernhard Wildt, Frak- kommunalpolitischen Leitlinien der Op-
Entlasten Sie unsere Bürger!“ tionschef Freie Wähler/BMV, ging die positionspartei, zu denen auch gehöre,
Aktuelle Stunde „deutlich nach hinten Krankenhäuser zu rekommunalisieren.
„Wenn wir uns den Titel Ihrer Aktuellen los“. „Ich hätte gedacht, wir diskutieren „Wer hat denn diese Dekommunalisie-
Stunde angucken, ist klar, worum es Ih- etwas Aktuelles, auf die Zukunft ge- rung einst vorangetrieben?“ Zwei linke
nen geht: um Wahlkampf“, führte SPD- richtet.“ Mit ihrer Generalabrechnung Sozialministerinnen unter Rot-Rot, so
Fraktionschef Thomas Krüger aus. „Uns habe DIE LINKE der Landesregierung Kokert. „Sie hätten das damals grandios
geht es darum, dieses Land zu gestalten jedoch „eine wunderbare Plattform verhindern können.“ Er warf der LINKEN
und die Herausforderungen, die zweifel- geboten, über alles zu reden, was sie vor, im letzten Jahr ihrer Koalition den
los da sind, zu bearbeiten.“ Ergänzend zu gern noch mal sagen wollte“. Nach größten Schuldenberg in der Geschichte
den Beispielen von Ministerpräsidentin seinem Dafürhalten hätte es diskussi- des Landes aufgetürmt zu haben. „Die
Schwesig hob er die Novelle des Finanz- onswürdigere Themen gegeben. Den größte Axt“, die die kommunale Ebene
ausgleichsgesetzes (FAG) hervor. „Wir Nachtragshaushalt zum Beispiel. Durch jemals getroffen habe, sei die unter Rot-
haben fast 100 Millionen Euro mehr ins die vorgesehene Abweichung vom Rot gestrichene Mindestfinanzgarantie
System gegeben.“ Damit stünde nun fast Gleichbehandlungsgrundsatz gingen gewesen. Für die Kommunen sei das
allen Kommunen mehr Geld zur Verfü- den Kommunen Gelder verloren. Mit keine schöne Zeit gewesen. „Dem müs-
gung. „Ich finde, das ist eine beachtliche Blick auf das Prinzip der Subsidiarität sen Sie sich einfach mal stellen! Und wir
Leistung.“ Genau wie der Schuldenab- appellierte er an die Abgeordneten, „in machen jetzt in mühevoller Kleinarbeit
bau. 1,3 Milliarden Schulden seien seit den Weihnachtsferien noch mal nach- in jeder FAG-Novelle nichts anderes, als
2007 getilgt worden. Das mache unterm zudenken, was tatsächlich das Beste darüber nachzudenken, wie können wir
Strich 40 Millionen Euro Zinsen, die nicht ist“. Ein anderes Thema wäre die An- kommunal das Leben in Mecklenburg-
mehr an Banken, sondern an Kinder schlussfinanzierung zur beitragsfreien Vorpommern noch weiter gestalten.“
gingen. Hinzu kämen 70 Millionen Euro Kita gewesen. Nachdem die Minister- Vincent Kokert beklagte, dass die anste-
für die Wohnraumförderung. „Noch nie präsidentin kürzlich von Differenzen henden Kommunal- und Europawahlen
stand dieses Land so gut da wie heute. mit dem Bund gesprochen habe, hätte in der gesamten Debatte kaum eine
Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie nie. er sich heute eine Klarstellung dazu ge- Rolle gespielt hätten. „Irgendwie ging
Noch nie wurden Familien so intensiv un- wünscht: „Ist die Anschlussfinanzierung das ein bisschen am Thema vorbei.“ Sein
terstützt wie momentan. Noch nie wur- jetzt gesichert oder nicht?“ Wer an einer Resümee: DIE LINKE habe „nichts auf der
den so viele Waren exportiert und im- Entweder-oder-Politik Kritik übe, verken- Tasche“. „Die Aktuelle Stunde ist für Sie
portiert. Noch nie wurden so viele neue ne, dass man Geld nur einmal ausgeben komplett in die Hose gegangen.“
Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Noch könne. „Man muss Prioritäten setzen.“
nie war es in Mecklenburg-Vorpommern Die spannende Frage sei jedoch: „Wer
so sicher wie heute.“ Er hielt den Linken entscheidet und worüber?“
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6 A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
Mehr
Entlastung
für Eltern
Ab 2019 fallen nur noch für
das älteste Kind Betreuungs-
Kosten an
Der Landtag hat den Weg für eine
weitere Entlastung von Eltern bei
den Kosten für Krippe, Kindergarten,
Hort und Tagesmüttern freigemacht:
Seit Januar müssen sie diese nur noch
für ein Kind zahlen. Die sogenannte
Geschwisterkindregelung wurde am Seit Januar müssen Eltern nur noch für das ältere Kind die Betreuungs-Kosten bezahlen. Foto: Jens Büttner
12. Dezember 2018 mit den Stimmen
von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV in den Blick zu nehmen. „Damit zieht Seine Fraktion stehe zweifelsfrei für
verabschiedet. Dem vorausgegangen der Ausschuss die Konsequenz aus der eine beitragsfreie Kita. Das dürfe jedoch
war eine hitzige, fast zweistündige De- Ankündigung des Sozialministeriums, nicht zu Lasten der Betreuungsqualität
batte über die geplanten Änderungen sich in dieser Legislaturperiode allein gehen, unterstrich Thomas de Jesus
im KiföG. Die Koalition sprach von auf die Beitragsentlastung zu konzen- Fernandes (AfD). „Gerade in den frü-
einem „Meilenstein“ auf dem Weg zur trieren und keine weiteren Qualitätsver- hen Kindesjahren ist eine individuelle
vollständigen Gebührenfreiheit. Der besserungen vorzusehen.“ Betreuung zwingend notwendig. Das
Opposition gingen die Änderungen kann nur durch mehr Erzieher, bessere
nicht weit genug. Sie hätte sich auch „Es wird oft geklagt, Politik habe keine Bezahlung und eine deutliche Verbes-
Verbesserungen für die Qualität der Visionen mehr“, sagte Sozialministerin serung des Betreuungsschlüssels er-
Betreuung gewünscht. Ein weiterer Stefanie Drese. „Wir sind gerade dabei, reicht werden.“ Hier hapere es jedoch
Kritikpunkt: Eine kurzfristige und am eine Vision zu verwirklichen: eine kom- gewaltig. Vor diesem Hintergrund sei
Parlament vorbei geänderte Finan- plett beitragsfreie Bildung von Anfang der Gesetzentwurf bei der Anhörung
zierung. Am Ende enthielten sich AfD an.“ Von dem Zwischenschritt der Ge- im Sozialausschuss auch in der Luft
und DIE LINKE der Stimme. schwisterkindregelung profitierten ih- zerrissen worden. „Faule Kompromisse
ren Angaben nach rund 21.000 Kinder. wie eine Einsparung bei der Betreu-
„Der Sozialausschuss hat in vier Sit- „Das ist eine große familienpolitische ungsqualität sind für uns keine Diskus-
zungen zu dem Gesetzentwurf beraten Leistung.“ Dank der guten Haushalts- sionsgrundlage.“ Die Finanzierung der
und eine öffentliche Anhörung durch- und Finanzpolitik der vergangenen 20 neuen Regelungen bezeichnete er als
geführt“, erläuterte der Ausschussvor- Jahre sei die Beitragsfreiheit seriös und kurzsichtig. Für dieses Jahr möge die
sitzende, Torsten Koplin. Darin sei das langfristig finanziert. „Politisch gibt es Landesregierung die steigenden Kosten
Vorhaben, Eltern von Beiträgen zu ent- die Zusage der Ministerpräsidentin, ja noch ausgleichen können, indem sie
lasten, begrüßt worden. Es habe jedoch des Finanzministers und der Sozialmi- den Strategiefonds um 6,2 Millionen
auch kritische Stimmen gegeben. „Von nisterin, dass die Kita natürlich auch Euro erleichtere. „Und was ist danach?“
nahezu jedem Sachverständigen wurde über 2022 beitragsfrei ist.“ Sie erwarte Anstatt ein tragfähiges Konzept über
angesprochen, dass die aktuelle Novel- allerdings, dass der Bund ebenfalls Wort die Legislaturperiode hinaus vorzule-
lierung des Kifög keine Maßnahmen zur halte, die Länder bei dieser Aufgabe gen, schiele das Land einmal mehr auf
Verbesserung der Betreuungsqualität dauerhaft zu unterstützen. „Unser Ziel Gelder vom Bund. Das grenze für ihn an
enthält“, zum Beispiel einen landesweit ist beides: elternbeitragsfreie Kitas und „Wählertäuschung“.
einheitlichen Personalschlüssel oder gute Löhne für das Fachpersonal.“ Die
eine bessere Fachkraft-Kind-Relation. Ministerin betonte, dass alle Beteiligten „Die Regierungskoalition hält Wort:
Daraus resultierende Änderungsanträ- gut auf die Umsetzung der Novelle Der Koalitionsvertrag wird erfüllt, die
ge der Oppositionsfraktionen hätten vorbereitet seien. Trotzdem müssten beitragsfreie Kita kommt!“, hielt Maika
im Ausschuss keine Mehrheit gefunden. sich die Neuerungen erst einmal „ein- Friemann-Jennert (CDU) dagegen. Da-
Ein Entschließungsantrag der Koaliti- ruckeln“. Sie bat daher um Verständnis, mit die Entlastungen aus der Geschwis-
onsfraktionen fordere die Landesregie- falls im Januar noch einmal Beiträge ab- terkindregelung angesichts steigender
rung jedoch auf, bei der nächsten Ge- gebucht würden. Diese würden wieder Kita-Kosten für das in der Gebühren-
setzesnovelle auch Qualitätsmerkmale zurückerstattet. pflicht verbleibende Kind nicht verpuf-
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fen, habe die Koalition bis gestern um (SPD) das Vorgehen der Koalition. „Da
eine Kompensationslösung gerungen. war keine Zeit mehr, das im Sozialaus-
Im Ergebnis erhielten diese Kinder nun schuss zu besprechen oder einem ge-
zusätzlich zu der Anfang 2018 einge- ordneten Verfahren zuzuführen.“ Der
führten 50-Euro-Entlastung noch ein- Weg hin zu einer beitragsfreien Kin-
mal 20 Euro dazu. „Wir packen also noch derbetreuung führe nicht nur zu einer
einmal rund 6,217 Mio Euro obendrauf.“ Lohnerhöhung für Familien, sondern sei
Das sei alles andere als planlos. Dass es auch eine Frage von Bildungsgerechtig-
ungeachtet dessen auch bei der Qua- keit. „Wir stellen Hochschulen kosten-
lität der Betreuung noch Handlungs- los zur Verfügung. Wir stellen Schulen
bedarf gebe, stehe für die CDU außer kostenlos zur Verfügung.“ Da, wo die
Frage. „Qualität ist uns wichtig.“ Daher Grundlage gelegt werde, würden indes
der Entschließungsantrag. Vor allem die ein paar Hundert Euro im Monat fällig. Um die Kosten für Geschwister ging es
Personalsituation habe für ihre Frakti- „Da steht die Sache doch auf dem Kopf bei der Debatte. Foto: Jens Büttner
on eine hohe Priorität. Sie machte aber und nicht auf den Füßen.“ Er kündigte
auch deutlich, dass die Haushaltsdiszi- an, im Zuge der nächsten Gesetzesno- eindrucksvoll verdeutlicht, warum der
plin am Ende nicht alle Wünsche wird velle auch Qualitätsmerkmale stärker in Weg bis zur kompletten Beitragsfrei-
erfüllen können. „Die ständigen Maxi- den Fokus zu rücken. Dabei müsse „ein heit so weit gewesen sei: Weil das Land
malforderungen der LINKEN hätten den ganzes Bündel an Dingen“ betrachtet über viele Jahre hinweg Gelder in mehr
Finanzrahmen schon längst gesprengt.“ werden. „Das ist uns ein wichtiges An- Kindertagesbetreuung und Qualität
liegen. Deshalb auch die Erschließung investiert und immer wieder Beiträge
„Ich habe großen Frust, wenn ich mir Ihr in diese Richtung.“ gesenkt habe. „Und weil es eine große
Agieren anschaue!“, betonte Jacqueline Kraftanstrengung war, sich diese Spiel-
Bernhardt (DIE LINKE). Die Anhörung Auch für die Fraktion Freie Wähler/BMV räume zu erarbeiten.“ Die gebührenfreie
sei vernichtend gewesen. Doch anstatt ist die Beitragsfreiheit „nur eine Seite der Kita sei ihr ein großes „Herzensanliegen“.
zu handeln, prallten sämtliche Verbes- Medaille“. Ohne wesentliche Verbesse- Dies sei eine Politik, die ganz konkret bei
serungsvorschläge bei der Landesre- rungen in der Betreuungsqualität, allem den Menschen ankomme. „Dafür ist uns
gierung ab. Damit bleibe der Gesetz- voran beim Betreuungsschlüssel, laufe jeder Euro wert und dafür ist jeder Auf-
entwurf weit hinter den Möglichkeiten die Gesetzesnovelle „völlig ins Leere“, wand es wert und dafür kann man auch
und Erfordernissen zurück. Ihre Haupt- sagte Christel Weißig. Die Kassenlage bis zur letzten Minute noch an Verbes-
kritik: Jugendämter stünden vor einem lasse es ihrer Meinung nach durchaus serungen feilen.“
„Verwaltungswust“, um alle anspruchs- zu, Qualität und Quantität gleichlau-
berechtigten Kinder zu ermitteln; und fend zu verbessern. Vorbild seien für sie Gesetzentwurf Landesregierung
Patchworkfamilien blieben gänzlich die Vorschläge der Bertelsmann-Studie, Drucksache 7/2242 (neu)
unberücksichtigt. „Das größte Manko“: nach denen der Betreuungsschlüssel Beschlussempfehlung Sozialausschuss
Qualitätsverbesserungen wie ein ein- in der Krippe bei 1:3 und im Kindergar- Drucksache 7/2940
heitlicher Personalschlüssel, eine bes- ten bei 1:7,5 liegen sollte. „Dazu wären Änderungsantrag SPD/CDU-Koalition
sere Fachkraft-Kind-Relation oder Maß- allein im Kita-Bereich 6700 neue Erzie- Drucksache 7/2968
nahmen gegen den Fachkräftemangel herinnen und Erzieher erforderlich.“ Vor Änderungsantrag DIE LINKE
fehlten völlig. Dies sei ein „vernichten- dem Hintergrund, dass die Erzieher in Drucksache 7/2972
des Zeichen an die Erzieherinnen und M-V „unter den bundesweit schlechtes- Änderungsantrag DIE LINKE
Erzieher“. Empört blickte sie auf die rund ten Bedingungen das Bestmögliche für Drucksache 7/2973
6,2 Millionen Euro, die die Landesregie- die ihnen anvertrauten Kinder leisten“,
rung in einer „Nacht- und Nebelaktion“ müssten deren Arbeitsbedingungen
aus dem Strategiefonds gezogen habe. „jetzt sofort und nicht irgendwann“ ver- Zeigt her eure Zähne!
„Im Hinterzimmer“, am Landtag vorbei, bessert werden. „So lange hier im Land Mit der Kifög-Novelle hat das Land
„mal eben im Vorbeigehen“ den Haus- jedoch Einkommensunterschiede von auch einen Passus für eine bessere
halt anzupassen, schlage dem Fass den bis zu 700 Euro im Vergleich zwischen Zahnhygiene im Gesetz aufgenom-
Boden aus. „Das ist keine Planung, son- öffentlichen und freien Trägern beste- men. Dazu wurde Paragraf 1 um die
dern eine Kurzschlussreaktion.“ hen, ist mit diesem Gesetz gar nichts „tägliche Zahnpflege“ in der Kita er-
gewonnen.“ weitert. Für die Koalition stellte auch
In den letzten Tagen hätten seine Frak- das eine „kleine Qualitätssteigerung“
tion „ernst zu nehmende Hinweise“ er- „Heute ist ein historischer Tag für un- dar. DIE LINKE pflichtete dem bei, warf
reicht, wonach für 2019 Beitragssteige- ser Land“, sprach Ministerpräsidentin dem Land gleichzeitig aber vor, den
rungen bei den Kitas ins Hause stünden. Manuela Schwesig. „Wir machen ei- Rucksack an Aufgaben für die Erzie-
Um zu verhindern, dass die Beiträge nen Meilenschritt auf dem Weg hin zu her immer voller zu packen, sie bei der
für das erste Kind „weiter in die Höhe einem gerechteren System der Kinder- praktischen Umsetzung dann aber al-
galoppieren“, sei rasches Handeln nö- tagesbetreuung.“ Die „leidenschaft- lein zu lassen.
tig gewesen, verteidigte Jörg Heydorn liche Debatte“ dazu, habe noch einmal
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Hausärzte
Foto: Jens Büttner
gesucht
Quote soll Ärztemangel
entgegenwirken
Mecklenburg-Vorpommern braucht
in den kommenden fünf Jahren mehr
als 120 neue Hausärzte. Diesem Be-
darf gerecht zu werden, stellt vor
allem ländliche Räume vor große He-
rausforderungen. Denn: Es fehlt Gerade auf dem Land werden Hausärzte gesucht.
schlichtweg an Nachwuchs. Der Land-
tag hat die Landesregierung deshalb zu wollen. Vorgesehen sei, zehn bis 20 lichen und persönlichen Eignung“ allein
am 13. Dezember mit den Stimmen Prozent der Medizinstudienplätze im aufgrund der Verpflichtungserklärung
von SPD und CDU aufgefordert, ihre Land für Bewerber vorzuhalten, die anderen vorzuziehen. „Wenn wir das
Bemühungen zu verstärken, ange- sich verpflichten, nach der Facharz- Prinzip gleicher Eignung nicht beachten,
hende Mediziner im Land zu halten. tausbildung zehn Jahre lang in unter- droht das Niveau der Gesundheitsversor-
Zum Beispiel mit einer Landarztquote. versorgten Regionen zu arbeiten. Aus- gung auf dem Land in die Zweitklassig-
Damit könnte ein Teil der Studienplät- schlaggebend für die Vergabe sollten keit abzusinken.“ Sich für zehn Jahre an
ze im Land für Bewerber reserviert nicht allein Noten sein, sondern auch eine Landarztpraxis zu binden, sei oben-
werden, die keinen Abiturdurchschnitt Aspekte wie soziale Kompetenzen und drein ein „erheblicher Einschnitt in die
von 1,0 haben, sich aber verpflichten, ein Eignungstest. Er rechne damit, auf freie Lebens- und Berufsplanung“. Seine
nach dem Studium als Hausarzt auf diesem Wege 40 bis 80 Studenten für Fraktion hätte sich alles in allem einen
dem Land zu arbeiten. die Landarztausbildung gewinnen zu Antrag gewünscht, der umfassendere
können. „Die Landarztquote ist die wich- Maßnahmen in den Blick nimmt.
„148 niedergelassene Allgemeinmedizi- tigste Geschichte“, die sein Ministerium
ner werden in den nächsten fünf Jahren im neuen Jahre politisch angehen wol- Sich einen Überblick über die Bedarfe
das Renteneintrittsalter erreichen. Der- le, um die ärztliche Versorgung im länd- zu verschaffen sei die Voraussetzung,
zeit sind bereits 125 Hausarztsitze unbe- lichen Raum langfristig sicherzustellen. um konkrete Handlungsmaßnahmen
setzt. Dazu kommen 180 freie Stellen für Geplant sei außerdem, die Finanzierung abzuleiten, entgegnete Dirk Stamer
Krankenhausärzte“, skizzierte Sebastian von Praktika mit der Kassenärztlichen (SPD). Mit einer einfachen Erhöhung der
Ehlers (CDU) die aktuelle Situation. „Me- Vereinigung so zu gestalten, dass auch Studienplätze würde sich die Situation
diziner sind zum Teil Goldstaub.“ Beson- kleinere Orte für Studenten attraktiver nicht verändern. Im Vergleich zu ande-
ders stark drücke der Schuh im Landarzt- werden. Luft nach oben gebe es auch ren Bundesländern bilde Mecklenburg-
bereich. „Die Frage ist daher: Wie gehen beim Medizinstipendium, räumte Gla- Vorpommern schon überproportional
wir bei der Vergabe von Studienplätzen we ein. „Mittlerweile haben wir dort 37 viele Mediziner aus. Das Problem sei
mit diesem Goldstaub gerecht und ent- Abschlüsse. Das ist nicht viel.“ Hier müs- vielmehr, dass die Absolventen am Ende
sprechend unserer Bedarfe um?“ Studien- se an den Universitäten noch „besser nicht hier blieben. „Die sogenannte Kle-
plätze einseitig nach der Abiturnote zu und intensiver“ geworben werden. bequote funktioniert bei uns nicht rich-
vergeben, sei dabei alles andere als zeit- tig. Hier müssen wir ansetzen.“ Dafür sei
gemäß. Viel wichtiger sei die Frage: „Wie Dr. Gunter Jess (AfD) sprach von einem die Landarztquote „ein sinnvolles Mit-
viele Bewerber können wir als Landarzt „zahmen Antrag“. Bedarfe zu prüfen, tel“. Wer indes darauf abziele, die Anzahl
gewinnen?“ Deswegen der Antrag. Ziel halte er für unnötig. Institutionen wie die der Studienplätze zu erhöhen, müsse
müsse sein, „Landeskindern“ hier in M-V Kassenärztliche Vereinigung könnten die bedenken: Um ausreichend Erfahrung
eine Perspektive zu geben – zum Bei- künftige Versorgungssituation in länd- an Patienten gewinnen zu können,
spiel mit einer Landarztquote. „Wird der lichen Regionen schon jetzt „umfassend bräuchte es dann auch mehr Betten
Numerus Clausus gesenkt, eröffnen wir beschreiben“. Der Antrag enthalte zu- und Patienten an den Universitätskli-
auf jeden Fall neue Perspektiven.“ Auch dem mehrere Schwächen. „Was will die niken. „Dies könnte sicherlich über eine
über steigende Ausbildungskapazitäten Landesregierung denn unternehmen, Verlegung der Kapazitäten aus anderen
müsse man reden. wenn sich der Absolvent nach dem Stu- Krankenhäusern an die Universitätsme-
dium nicht an seine Verpflichtung hält?“ dizin gelingen. Allerdings muss man
Gesundheitsminister Harry Glawe kün- Mit einem Änderungsantrag sprach sich sich im Klaren darüber sein, ob man dies
digte an, 2019 eine Gesetzesinitiative für seine Fraktion dagegen aus, Bewerber möchte und wie man das umsetzt.“
eine Landarztquote in Angriff nehmen mit einer „erkennbar schwächeren fach- Torsten Koplin (DIE LINKE) nannte den
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Antrag „hochgradig verstörend“. Einer- bisschen veralbert“, wenn nun erst ein- Minister bereits konkrete Vorhaben
seits eine Bedarfsanalyse zu fordern, mal der Bedarf für Absolventen evalu- angekündigt habe, halte er für unan-
andererseits aber schon konkrete Ge- iert werden müsse. Überhaupt komme gebracht. „Wenn er es nicht gemacht
setzesvorhaben anzukündigen – das der Antrag so allgemein daher, „dass hätte, hätten Sie kritisiert, dass er nichts
sei „Hopplahopp-Politik“. „Ich frage man im Grunde nichts richtig damit an- macht.“ Zu höheren Kapazitäten für die
mich, was Ihr Antrag soll.“ Solch „un- fangen kann“. „Das hätte sich hier keine Hochschulen sage der Antrag ganz be-
koordiniertes Handeln“ könne nur zu andere Fraktion getraut, in der Form wusst nichts. „Aus unserer Sicht hätte
„Kuddelmuddel“ führen. Seine Fraktion zu beantragen.“ Die Änderungsanträge das schon drinstehen können. Aber da
forderte, die von der Kulturministerkon- von AfD und Linksfraktion versuchten, gibt es keine Einigung in der Koalition.“
ferenz geplanten Änderungen bei der die vorhandenen Lücken zu schließen. Die Entwicklungen auf Bundesebene in
Vergabe von Studienplätzen ebenso in Er schlug deshalb vor, „das gesamte der Bedarfsplanung zu berücksichtigen,
die Analyse mit einzubeziehen wie ein Paket“ zur weiteren Beratung in den sei selbstverständlich. Dazu brauche es
Gutachten zu bundesweiten Richtlinien Gesundheitsausschuss zu überweisen keinen Änderungsantrag der Opposition.
bei der ärztlichen Versorgung. Letzteres und „dort etwas Konkretes draus zu ma-
sehe zum Beispiel vor, dass Hausärzte chen“. Alles andere käme einem „Blan- Am Ende der Debatte wurden sowohl
binnen 15 und Kinderärzte in 20 Minu- koscheck“ gleich, für den es dann aber die Überweisung des Antrags in den
ten erreicht werden müssten. Hier dürfe auch keinen Antrag gebraucht hätte, Ausschuss als auch die Änderungs-
am Ende nicht „haarscharf“ an der ab- schließlich wolle die Landesregierung, anträge abgelehnt. Der Antrag der
sehbaren Rechtsprechung des Bundes wie von Minister Glawe angekündigt, im Koalitionsfraktionen wurde mit der
vorbei geplant werden. Schlussendlich Januar schon konkret handeln. Stimmenmehrheit von SPD und CDU
müsse all das auch mit den Kapazitäten angenommen. Alle anderen Fraktionen
und Zulassungszahlen der beiden Uni- Von einem „inhaltsschwachen Antrag“ zu und der fraktionslose Abgeordnete
versitäten des Landes abgeglichen wer- sprechen, komme einem Stück aus dem enthielten sich.
den. Dann werde es auch hier Verände- Tollhaus gleich, erwiderte Sebastian
rungen geben müssen. „Und das muss Ehlers (CDU). „Da müssen Sie wohl erst Antrag der Fraktionen der CDU und SPD
miteinander korrespondieren.“ mal vor der eigenen Haustür kehren“, Drucksache 7/2913
wandte er sich an die Freien Wähler/ Änderungsantrag AfD
Der Antrag greife ein sehr wichtiges BMV. Detailfragen, etwa zu Sanktionen Drucksache 7/2959
Thema auf, betonte Bernhard Wildt, bei Vertragsbrüchen, würden im Zuge Änderungsantrag DIE LINKE
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler/ des Gesetzgebungsverfahrens geklärt. Drucksache 7/2976
BMV. Die Alterspyramide der Ärzte sei Heute gehe es darum, ein Signal zu
bekannt, die Auswirkung bereits spür- senden, dass das Land den Handlungs-
bar. „Da fühle ich mich schon ein klein bedarf erkenne. Zu monieren, dass der
Besseres Licht für Insekten Wer warm- statt kaltweise Lichtquellen
verwende und diese bedarfsgerecht
schalte, müsse „bevorzugt gefördert
Land knüpft Förderung von Straßenbeleuchtung an „warmes" LED-Licht werden“. Davon profitierten nicht nur
Insekten. Je höher der Lichtanteil in der
Umgebung, umso schwerer komme
Wenn Kommunen Straßenlaternen erneuern, können sie nur noch dann auf auch der Mensch nachts zur Ruhe.
eine Förderung vom Land bauen, wenn sie LEDs mit warmem und daher insek-
tenfreundlichem Licht verwenden. Der Landtag hat die Landesregierung auf Ralf Borschke (Freie Wähler/BMV) sprach
Initiative der Koalitionsfraktionen aufgefordert, die Förderrichtlinien ent- von „blindem Aktionismus“, der auf rei-
sprechend zu überarbeiten. Das soll einem Insektenschwund entgegenwirken. nen Vermutungen basiere. Bevor kon-
Die Freien Wähler/BMV forderten, den Rückgang zunächst mit einer landesei- krete Maßnahmen ergriffen würden,
genen Studie wissenschaftlich zu belegen. Dieser Antrag fand in der verbun- müsse ein Rückgang der Insekten aus
denen Aussprache jedoch keine Mehrheit. Die Landesregierung hat die Förder- seiner Sicht erst einmal wissenschaftlich
richtlinie bereits zum Januar 2019 geändert. belegt werden. Bislang gebe es jedoch
keine Studie, die sich mit der Insekten-
„Jedes Jahr nimmt die beleuchtete enthielten. Dieses kaltweiße Licht ziehe population in M-V befasse. „Hier be-
Fläche auf der Welt zwischen fünf und die Tiere magisch an und störe sie in ih- steht dringender Handlungsbedarf.“ Auf
sechs Prozent zu“, führte Elisabeth rem natürlichen Verhalten. Künstliches Analysen aus anderen Bundesländern
Aßmann (SPD) an. Mit weitreichenden Licht sei eine der Hauptursachen für zurückzugreifen, halte er nicht für ziel-
Folgen für die Tierwelt. „Insbesondere den Rückgang vieler Populationen. Ihrer führend. Solch ein „Konglomerat“ ma-
Insekten reagieren sehr empfindlich auf Fraktion gehe es mit dem Antrag nicht che niemanden schlauer in Bezug auf
künstliche Lichtquellen.“ Vor allem dann, darum, alles auf „zappenduster“ umzu- die konkrete Situation in M-V. „Wenn
wenn diese einen hohen Blauanteil stellen, sondern „Rücksicht zu nehmen“. wir den bundesweit besten Insekten-
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2019
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zustand haben, sollten wir das wissen. zersiedelt. „Das entspricht mehr als der Elisabeth Aßmann (SPD). An landes-
Allein mit Blick auf das Landesmarke- Hälfte der gesamten landwirtschaft- spezifischen Daten mangele es des-
ting könnten das wichtige Zahlen sein.“ lichen Nutzfläche in Mecklenburg-Vor- halb auch ohne eine eigene Studie
Was seine Fraktion jedoch auf keinen pommern.“ nicht. „Wir können also handeln.“ Auf
Fall hinnehmen werde: Dass ohne insektenfreundliche LEDs zu setzen, sei
fundierte Grundlagen Landwirten der Den Koalitionsfraktionen gehe es mit eine Maßnahme, „mit der es sogar sehr
schwarze Peter zugeschoben werde. dem vorliegenden Antrag darum, den einfach ist, zu handeln. Ich verstehe
Insektenschutz in M-V zu verbessern. nicht, wie man sich dem grundsätzlich
Dass jemand den Landwirten „an den Straßenbeleuchtungen auf insekten- versperren kann. Das ist Ideologie und
Karren fahren will“, wies Finanzminister freundliches Licht umzustellen – „das nicht Realismus.“ Die Rechnung der AfD
Mathias Brodkorb in Vertretung für ist eine Maßnahme, die keine Kosten zu den Pflanzenschutzmitteln geht ih-
Umweltminister Dr. Till Backhaus vehe- verursacht und relativ schnell umzu- rer Meinung nach nicht auf. Die Men-
ment zurück. „Davon ist mitnichten die setzen ist“, sagte Holger Kliewe (CDU). ge konstant bei 1000 Tonnen pro Jahr
Rede!“ Er mahnte, das Thema ernst zu Klar sei aber auch, dass „zwingend“ zu halten, klinge erst einmal gut. Auf
nehmen. „Jeder von uns weiß, welche weitere Vorkehrungen folgen müssen. der anderen Seite gingen die Flächen,
Rolle Insekten in der Umwelt spielen Dazu gehörten insektenfreundlichere die mit konventioneller Landwirtschaft
und was es auch für unsere Ernährung Lebensräume und mehr landwirt- bewirtschaftet würden, immer weiter
bedeuten kann, wenn diese Zusam- schaftliche Nutztiere auf der Weide. zurück und ließen sich Insektizide dank
menhänge nicht mehr funktionieren.“ „Der Kot, den die Tiere absetzen, dient moderner Technik immer effizienter
Der Antrag von SPD und CDU setze bei als Brut- und Nahrungsstätte für unsere ausbringen. Im Ergebnis bedeute das,
Maßnahmen an, die in den betreffenden Insekten.“ Auch er sehe noch „enormen „dass am Ende tatsächlich häufiger
Kommunen sowieso anstünden. „Wenn Forschungsbedarf“, um die Ursachen Pflanzenschutzmittel eingesetzt wer-
wir da neue Straßenlaternen installieren, für die Entwicklung der Insektenpopu- den“.
brechen wir uns doch keinen Zacken lation genauer beurteilen zu können.
aus der Krone, auf solche Dinge Rück- Seine Fraktion werde alle Maßnahmen „Dass man hier diffamiert wird, weil man
sicht zu nehmen.“ Prinzipielle Diskussi- unterstützen, die dem Erhalt der Ar- für Grundlagenforschung ist“, sage eine
onen, wie gut oder schlecht es Insekten tenvielfalt und der Insektenpopulation Menge über das Niveau im Landtag aus,
gehe, brächten niemanden weiter. „Wir dienlich seien. Die Ergebnisse anderer fand Ralf Borschke (Freie Wähler/BMV).
sind nicht mehr in dem Stadium, in dem Studien erlaubten ihm zufolge durch- Er warf den Koalitionsfraktionen vor, „die
wir darüber diskutieren müssen, ob un- aus Rückschlüsse für M-V. „Gleichzeitig Auswirkungen einer ideologisch be-
ser Lebenswandel Konsequenzen für sollten die Forschungsmittel seitens des dingten Fehlentwicklung in der Politik
Umwelt und Natur hat: Das ist so!“ Jetzt Bundes dafür verwendet werden, Studi- durch bürokratische Auflagen“ ausglei-
gehe es darum, auch im Eigeninteresse en hinsichtlich der Insektenpopulation chen zu wollen. Nur noch warm-weiße
konkret zu handeln. auch in M-V durchzuführen.“ Leuchtmittel zu erlauben, „ist typisch für
grüne Regulierungswut“. „Die Grünen
Jürgen Strohschein (AfD) glaubt nicht „Wir haben auf dem Gebiet des Insek- müssen nicht einmal im Landtag sitzen:
an eine große Wirkung des Antrags. tensterbens kein Erkenntnisdefizit“, Ihre Politik wird auch so durchgesetzt.“
Aufgrund öffentlicher Förderungen meinte Dr. Mignon Schwenke für DIE Hauptsache man könne regulieren und
hätten viele Kommunen ihre Beleuch- LINKE. Die Informationen lägen umfang- Wirtschaftszweige, die dieser Ideologie
tung bereits auf LED umgestellt. „Hier reich vor. Nun komme es darauf an, die entsprächen, „überprivilegieren“.
ist in nächster Zukunft nicht mehr viel richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
zu ändern.“ Auch er hielt es für an- „Ich bezweifle, dass dafür eine neue Stu- Am Ende der gut einstündigen Debatte
gebracht, die Insektenpopulation im die für M-V notwendig ist.“ Jetzt gehe es stimmten SPD, CDU und DIE LINKE für
Land wissenschaftlich zu untersuchen. um Ursachenbekämpfung. Der Antrag den Koalitionsantrag, die Freien Wähler/
Weder Behörden noch Forschungsein- der Koalitionsfraktionen sei da ein erster BMV und der fraktionslose Abgeordnete
richtungen hätten sich bislang intensiv Schritt in die richtige Richtung. Weitere dagegen. Die AfD zeigte sich uneins: Ein
damit beschäftigt. „Eine durchaus sträf- müssten folgen: zum Beispiel größere Abgeordneter votierte mit Ja, das Gros
liche Angelegenheit.“ Behauptungen, Blühstreifen entlang der Feldraine und mit Nein, zwei Parlamentarier enthielten
ein zunehmender Einsatz von Insekti- Gewässer sowie weniger Pestizide. „Die sich. Der Antrag der Freien Wähler/BMV
ziden minimiere den Tierbestand, be- großen und ausgeräumten Schläge wurde mit den Stimmen von SPD, CDU
zeichnete er als „falsch“. „Die in Deutsch- sind nicht insektenfreundlich. Das be- und DIE LINKE abgelehnt.
land verkaufte Menge liegt konstant streiten nicht mal die Bauern.“ Letztlich
bei rund 1000 Tonnen im Jahr. Darüber seien aber nicht nur Land und Kommu- Antrag SPD/CDU-Koalition
hinaus wurden in den letzten 20 Jahren nen gefragt, zu handeln. Jeder einzelne Drucksache 7/2910
unzählige hoch wirksame Mittel verbo- könne auf seine Art etwas gegen den Antrag Freie Wähler/BMV
ten.“ Eine viel größere Gefahr stelle der Klimawandel – und damit gegen eine Drucksache 7/2906
Straßen- und Siedlungsbau dar. Dies Ursache des Insektensterbens – tun.
habe in den vergangenen 25 Jahren „Wir haben in M-V 50 Entomologen,
bundesweit rund 800.000 Hektar Land die Daten erheben“, verdeutlichte
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2019A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e 11
„Ideenkatalog“ zur Mobilität den Landkreisen sehr unterschiedlich
entwickelt. „Das Angebot entspricht
schon lange weder in Qualität noch
Landtag diskutiert Konzept zur besseren Vernetzung Quantität dem Bedarf.“ Der Landesplan
von Bus, Bahn, Auto und Rad enthalte zwar „durchaus gute Ansätze“.
Einen landesweit einheitlichen Tarif für
Bus und Bahn nehme er jedoch ebenso
wenig in Angriff wie eine auskömmliche
Wie könnte sich die Mobilität im Land in den kommenden Jahren entwickeln? Finanzierung des ÖPNV. Angaben zur
Ansätze dafür beschreibt der neue Integrierte Landesverkehrsplan. Darin stellt zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen
die Landesregierung Konzepte vor, wie der Bedarf an Verkehrsangeboten mit oder ihren Kosten fehlten ebenfalls. „Nur
dem demografischen Wandel, sinkenden Finanzmitteln für den Straßenbau und eines ist verankert: Der öffentliche Per-
ressourcenschonenden Verkehrssystemen in Einklang gebracht werden könnte. sonennahverkehr wird vom Land nicht
Im Vordergrund steht, Bus, Bahn, Pkw, Fahrrad, Taxi und Fußverkehr besser mitei- mehr Mittel erhalten.“ Darüber müsse
nander zu vernetzen. Zum Beispiel durch Fahrradstellplätze an Bahnhöfen, aufei- noch ausführlich diskutiert werden. Ihre
nander abgestimmte Fahrpläne und Echtzeitauskünfte. Auf Antrag der Fraktion Fraktion beantragte deshalb, den Lan-
DIE LINKE wurde das 144-seitige Papier am 13. Dezember im Landtag debattiert desverkehrsplan in die Ausschüsse zu
und einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. überweisen.
Der Plan habe viel zu lange auf sich war- rung zur Entwicklung des öffentlichen Infrastrukturminister Christian Pegel
ten lassen, befand Dr. Mignon Schwenke Personennahverkehrs (ÖPNV), etwa in begrüßte den Überweisungsvorschlag,
(DIE LINKE). Dadurch habe den Land- Bezug auf landes- oder regionalbedeut- warnte jedoch vor zu hohen Erwar-
kreisen gerade nach der Kreisgebiets- same Buslinien, gefehlt. Im Ergebnis tungen an den Landesverkehrsplan. Er
reform 2011 eine wichtige Orientie- habe sich der öffentliche Nahverkehr in sei ein „Ideenkatalog“, der Impulse, je-
Verkehrsangebot im SPNV im Jahresfahrplan 2017
Stündliches Angebot mit Verstärkung in der Hauptverkehrszeit
Stündliches Angebot
Zweistündliches Angebot mit Verstärkung in der Hauptverkehrszeit
Zweistündliches Angebot
Angebotsverdichtung im Sommer
Verkehrsangebot im Schienenpersonennahverkehr, 2017 Quelle: ILVP (Nov. 2018), Verkehrsministerium M-V
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/201912 A u s d e m P l e n u m / B e r i c h t e
doch nicht auf alles „fertige Antworten Papier nicht aufhalten.“ Verkehrsträger- die anstehenden Herausforderungen
geben“ könne. Verbindliche Vorgaben übergreifende Fahrplanauskünfte und zu bewältigen. „Was nach meiner Auf-
zu machen, stünde im Widerspruch funktionierende Abstimmungen zwi- fassung völlig fehlt, sind Aussagen zum
zur Selbstverwaltungshoheit von Kom- schen Bus und Bahn gehörten zu den autonomen Fahren und der stärkeren
munen und Verkehrsunternehmen. „Es Wunschvorstellungen vieler Bürger. Sei- Nutzung von Digitalisierung in diesem
braucht an vielen Stellen regional ange- ne Fraktion werde die Umsetzung des Bereich. Hier wird es in naher Zukunft
passte Lösungen.“ Er betonte, dass das Konzepts konstruktiv begleiten. Mit Kri- gravierende Veränderungen geben.“
Konzept in einem breiten und inten- tik am Landesverkehrsplan halte er sich
siven Beteiligungsverfahren erarbeitet an dieser Stelle zurück. „Wir sollten erst Wer die lange Zeitschiene kritisiere, dür-
worden sei. „Über 800 Anregungen ha- einmal im Ausschuss darüber reden.“ fe nicht vergessen, in welch großem
ben uns in diesem Kontext erreicht.“ Im Umfang die Bürger im Vorfeld beteiligt
Ergebnis liege nun erstmals ein Plan vor, Dietmar Eifler (CDU) unterstrich, dass wurden, sagte Jochen Schulte (SPD).
der verschiedene Verkehrsmittel integri- gut Ding Weile haben wolle. Mit Blick „Ein sehr schnelles Verfahren und gleich-
ere und damit ein Nebeneinander meh- auf die Bedeutung, die das Thema Mo- zeitig viel Bürgerbeteiligung“ – das pas-
rerer Papiere vermeide. Der integrierte bilität für die Wirtschaft, Lebensqualität se nicht zusammen. Er halte es für rich-
Ansatz beruhe auf drei Säulen: Infra- sowie kulturelle und soziale Teilhabe tig, Schwerpunkte zu setzen. „Man kann
struktur, Service und Kommunikation. habe, „wurde es endlich Zeit, dass die nicht für alles Geld ausgeben.“ Und am
Dass das Land die Kommunen in den Landesregierung ihre Handlungsemp- Ende sei das Land auch tatsächlich nicht
vergangenen Jahren „plan- und ziellos“ fehlungen vorstellt“. Bedauerlicherweise für alles zuständig. Jeder Aufgabenträ-
zurückgelassen habe, wies Pegel zurück. enthielten diese keine konkreten Ziele ger müsse für seine Zuständigkeit die
zur Umsetzung der Vorgaben. Gerade finanziellen Lasten tragen. „Das sollte
Stephan Reuken (AfD) lobte den aus- in Zeiten des demografischen Wandels man grundsätzlich auch nicht in Frage
führlichen Beteiligungsprozess. Die und rückläufiger Finanzmittel wäre das stellen“, denn darauf basiere schließlich
Ergebnisse seien eine gute Grundlage wünschenswert gewesen. „Ob die ver- das System des kommunalen Finanzaus-
für die weitere Erarbeitung des Plans schiedenen Aufgabenträger auf Grund- gleichs. Auch er halte es für sinnvoll, den
gewesen. Die große Herausforderung lage dieses Planes Entscheidungen für Integrierten Landesverkehrsplan in den
werde nun sein, das Strategiepapier in Investitionen und die Ausrichtung ihrer Ausschuss zu überweisen. Angesichts
die Praxis umzusetzen. „Mecklenburg- Unternehmen treffen können, muss sich des Umfangs gebe es sicherlich bei vie-
Vorpommern ist ein dünn besiedeltes noch zeigen.“ Seine Fraktion halte es für len Punkten noch Diskussionsbedarf.
Flächenland und die demografische fraglich, dass die aufgeführten Maßnah-
Entwicklung trifft uns besonders. Rück- men – insbesondere zur E-Mobilität Unterrichtung Landesregierung
läufige Finanzen kann auch ein solches und zum Radverkehr – dazu beitragen, Drucksache 7/2846
Keine Präventivhaft Gefahren.“ Infolgedessen sollten Ge-
fährder so lange vorbeugend festge-
nommen werden können, „bis keine auf
Landtag lehnt AfD-Vorschlag gegen terroristische Gefährder ab Tatsachen begründete erhebliche Ge-
fahr mehr von ihnen ausgeht“. Er wisse
um das „schwierige Verhältnis“, in dem
In M-V wird es zur Abwehr terroristischer Gefahren keine Präventivhaft nach Sicherheit und Freiheit bei diesem The-
bayerischem Vorbild geben. Ausgangspunkt der Debatte am 13. Dezember war ma stünden, so Kramer. Wer die Freiheit
ein Antrag der AfD-Fraktion. Mit Blick auf die Anschläge auf die Weihnachts- und das Leben von Bürgern zerstören
märkte in Berlin im Jahr 2016 und im französischen Straßburg 2018, die ver- wolle, könne jedoch vom Staat keine
eitelten Anschlagspläne in Güstrow und Schwerin und die Personaldecke der milde Reaktion erwarten. „Ich forde-
Sicherheitsbehörden hielt die Oppositionspartei eine vorbeugende Festnah- re Sie in der heutigen Debatte daher
me von Terrorverdächtigen für geboten. Dazu zielte sie auf die Regelungen dazu auf, sich gerade zu machen und
des neuen Polizeigesetzes in Bayern ab. Diese erlauben es der dortigen Polizei, entsprechend sachlich auf den Antrag
nicht erst bei konkreten, sondern auch bei drohenden Gefahren einzuschrei- einzugehen. Alles andere ist billiger Re-
ten. Eine Befugnis, die höchst umstritten ist und zu Verfassungsbeschwerden gierungspopulismus.“
führte.
„Was Sie in Ihrem Antrag fordern, geht
„Es ist an der Zeit, Sicherheit neu zu den- Gesetze der veränderten Lage anpas- definitiv nicht“, bekräftigte Innenminis-
ken“, forderte AfD-Fraktionschef Nikolaus sen. Mit Ausnahme der elektronischen ter Lorenz Caffier. Jemanden in Beuge-
Kramer. „Wir wissen spätestens seit Fußfessel sei die Landesregierung bis- haft zu nehmen, um zu Erkenntnissen
den Vorfällen in Güstrow und Schwe- lang jedoch untätig geblieben. „Damit zu gelangen, „das kennen wir vielleicht
rin, dass die terroristische Bedrohungs- dieser Zustand nicht weiter bestehen aus Guantanamo“. In einem Rechtsstaat
lage im Land real ist.“ Hier müsse das bleibt, fordern wir die Präventivhaft zur sei dies jedoch undenkbar. „Die Gedan-
Land konkrete Antworten liefern und Abwendung erheblicher terroristischer ken sind und bleiben frei. Wäre das an-
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