Blatt KV sorgt für mehr Transparenz - 02 | 2020 - Kassenärztliche Vereinigung ...
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Blatt 02 | 2020
ISSN 0945-2389
67. Jahrgang
MÄRZ APRIL
Neue Unternehmenskultur
KV sorgt für
mehr Transparenz
LICHKEIT
VERLÄSS-
INTEGRITÄT
VERTRAUEN
FAIRNESS
KV stellt Fachärztliche Neues
die Weichen Weiterbildung Projekt
Neuer EBM Mehr Geld für Rheuma früh
gilt ab 1. April den Nachwuchs erkennen
Anzeige
EDITORIAL 03
Denn sie wissen nicht,
was sie tun – oder doch?
Blickt man auf den Verlauf des vergangenen vergeben zu wollen, war ein Angriff
Berlin
KVBerlin
Jahres, fragt man sich schon als KV-Vorstand, auf die Vernunft und die Wurzeln der
Foto:KV
ob alle gesetzgeberischen Player tatsächlich Vertragsärzteschaft und damit ein desaströser
Foto:
eine Vorstellung davon haben, was sie damit politischer Fehler, der auch dadurch nicht
bei der ambulanten Ärzteschaft auslösen. Der besser wird, dass man jetzt erkannt hat, dass
Ärzteschaft wurde immer mehr abverlangt, es ohne die Ärzte doch nicht geht. Denn die
ohne aber die Frage zu beantworten, woher das sind es, die für das organisatorische Gelingen
notwendige Geld, die Ärzte oder die Zeit zur dieser Prozesse Sorge tragen müssen.
Umsetzung der Neuerungen kommen sollen.
Wie soll man Ärzten erklären, dass es eine Hand aufs Herz, sicher ist es richtig, den
gute Entwicklung ist, wenn durch Änderungen Notdienst in Deutschland auf standfestere
der Bedarfsplanungszahlen zukünftig fast Füße zu stellen, ebenso ist es richtig, zukünftig
100 Arztsitze mehr für Berlin vorgesehen auf eine bessere und sichere E-Patientenakte zu
sind, diese aber zu keinem Euro mehr in der beharren. Man sollte aber auch hier erst dann
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung führen in das System mit Forderungen eingreifen,
werden? Keine andere Berufsgruppe würde so wenn sicher ist, dass die Voraussetzungen
etwas akzeptieren. dafür gegeben sind.
Der Erfolg, gerade
Auch wurde über das im Bereich der
Terminservice- und Zusätzliche Arztsitze Digitalisierung, hängt
Versorgungsgesetz wesentlich davon
eine angebliche müssen ausreichend ab, ob die Ärzte
Verbesserung der verstehen, welche
Patientenversorgung finanziert werden. Vorteile sie und ihre
versprochen, bei Patienten davon
gleichzeitigem Versprechen an die Ärzte, haben, wenn man ihnen darüber hinaus Zeit
dies extrabudgetär zu vergüten. Zugleich zur Anpassung der Praxisabläufe an die digitale
machte der Gesetzgeber deutlich, dass das Welt gibt und sie nicht mit Haftungsfragen
nur nach einem Jahr der Bereinigung eben im Regen stehen lässt. Und natürlich ist auch
dieser Leistungen möglich sei. Besonders eine geringere Verteilungsquote Einwohner pro
problematisch ist dies im Zusammenhang mit Arzt grundsätzlich sehr zu begrüßen; meines
der offenen Sprechstunde und Akutpatienten. Erachtens ist es aber unredlich, dies ohne eine
Möchte man nun, dass Patienten schneller ausreichende Finanzierung als Erfolg verkaufen
und unbürokratischer versorgt werden oder zu wollen.
nicht? Wenn ja, macht eine Bereinigung bei
diesen Fällen überhaupt keinen Sinn, da Es bleibt unsere Aufgabe als KV-Vorstand,
medizinisch sinnhaftes Verhalten oder eine hier immer wieder einen kooperativen
Patientenorientierung finanziell „bestraft“ und sinnvollen Weg mit allen Playern im
werden. Besser gestellt bleibt der, der ein Gesundheitswesen zu finden. Einfach macht
Jahr lang nichts macht und dann bei vollem man es uns und unseren Mitgliedern allerdings
Regelleistungsvolumen in die Versorgung nicht.
2021 einsteigt. Allein die Patienten bleiben in
dieser Zeit auf der Strecke, und am Ende zeigt
man wieder mit dem Finger auf die KV und
proklamiert Systemversagen!
Ebenso schädlich war die Diskussion über Dr. Burkhard Ruppert
den Sicherstellungsauftrag. Diesen an Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
planungsunsichere Landesregierungen der KV Berlin
KV-Blatt 02 | 2020
04 IN EIGENER SACHE KV-Blatt 02 | 2020
INHALT 05
Nachrichten
Neue Arztsitze ausgeschrieben S. 08
10
Weiterbildung: KV Berlin fördert mehr Stellen S. 12
Termine: In einzelnen Disziplinen großer Bedarf S. 14
Gesundheitspolitik
Dr. Burkhard Ruppert zur Notfallreform S. 18
Ärztliche Selbstverwaltung Nachrichten
Bericht aus der Vertreterversammlung S. 21 EBM wird weiterentwickelt
Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten S. 24 Die sprechende Medizin
soll stärker gefördert werden.
Titelthema
Neue Compliance-Kultur der KV Berlin S. 26
Compliance-Beauftragter im Interview S. 29
Angestellte
43
Zahl der MVZ in Berlin nimmt stetig zu S. 32
Wirtschaft & Abrechnung
Jahresabschluss 2018: Überschuss erzielt S. 33
Ergebnis der Honorarsonderprüfung S. 34
Service Service
Serie zu Prüfungen – Teil 3 S. 40 Stichprobenprüfungen
KV beteiligt sich am Projekt Rheuma-VOR S. 42 Die QS-Leistungen Arthroskopie, Röntgendiagnostik,
Coronavirus: Verdachtsfälle melden S. 44 CT und MRT werden wieder geprüft.
Verschiedenes
Erfolgreicher Workshop für Systembetreuer S. 48
Gesundheitsforum des LSB am 28. März S. 50
46
Termine & Anzeigen S. 53–58
Impressum S. 58
Verschiedenes
HINWEIS DER REDAKTION Firmenlauf 2020
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten Jetzt anmelden und am 20. Mai
wir auf die durchgängige Verwendung männli- im KV-Team mitlaufen.
cher und weiblicher Sprachformen. Sämtliche
Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen
für beide Geschlechter.
KV-Blatt 02 | 2020
6 NACHRICHTEN
Bilanz zum Start der neuen 116117
Patientensteuerung
erfolgt gezielter
Seit Jahresbeginn steht hinter der bundesweiten Rufnummer 116117 nicht mehr nur der ärztliche
Bereitschaftsdienst, sondern auch der Terminvermittlungsservice für Kassenpatienten. Gleichzeitig
wurde die Herangehensweise in der Vermittlung standardisiert. Das KV-Blatt zieht eine erste
Zwischenbilanz zum Start der neuen 116117.
24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr: KV Berlin als Vorreiter rund um die Uhr beschäftigt, weitere
Die Nummer mit den „Elfen“ ist seit sieben Mitarbeiter sollen im Lauf des
dem 1. Januar 2020 wirklich rund um Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Jahres folgen.
die Uhr erreichbar. Und das bundes- Berlin war eine der ersten KVen, die
weit. Damit ist ein wichtiges Element unter der 116117 sowohl den ärztlichen Erste Analyse
aus dem Terminservice- und Versor- Bereitschaftsdienst als auch die Termin-
gungsgesetz (TSVG) wirksam gewor- servicestelle (TSS) vereinte. Bereits im Das medizinisch ausgebildete bezie-
den. Das Ziel ist unter anderem, mit April 2019 startete bei der KV Berlin der hungsweise geschulte Personal an den
der neuen Servicenummer die Kranken- Probebetrieb mit SmED – dem standar- Telefonen soll anhand von SmED die
hausnotaufnahmen zu entlasten und disierten medizinischen Ersteinschät- Dringlichkeit des Behandlungsbedarfs
unnötige Einsätze über die 112, die gar zungsverfahren, das seit 1. Januar bun- der Anrufenden und die angemessene
keine Notfälle sind, zu vermeiden. Neu desweit bei jedem Anrufer mit akuten Versorgungsebene ermitteln. So kann
hinzugekommen als Serviceleistung medizinischen Beschwerden durchlau- direkt am Telefon eine klare Handlungs-
ist, dass die Kassenärztlichen Vereini- fen werden soll. Mitte November ist die empfehlung über Ort und Zeit der weite-
gungen unter der selben Rufnummer Leitstelle der KV Berlin innerhalb des ren Behandlung ausgesprochen werden.
auch Akuttermine vermitteln. Als Gebäudes in der Masurenallee in neue, Für den Erhebungszeitraum April bis
Anreiz für die niedergelassenen Ärzte größere Räumlichkeiten umgezogen, Dezember 2019 hat das Zentralinstitut
und Psychotherapeuten gibt es für die und die Personalkapazitäten werden für die kassenärztliche Versorgung in
Übernahme eines dringlichen Termins weiter erhöht, um das Anrufvolumen Deutschland (Zi) Zugriffszahlen aus
(„TSS-Akutfall“) innerhalb von 24 Stun- und die neuen Aufgaben bewältigen zu dem SmED-Probebetrieb von 14 teilneh-
den Zuschläge und extrabudgetäres können. Insgesamt knapp 40 Mitarbeiter menden KVen analysiert. Ausgewertet
Honorar. sind derzeit im Drei-Schicht-System wurden 84.491 SmED-Assessments aus
dem telefonischen Bereitschaftsdienst.
Die Daten zeigen, dass SmED 74 Prozent
Fotos: Christof Rieken / KV Berlin
aller Anrufenden eine ärztliche Behand-
lung oder telefonische ärztliche Beratung
angeraten hatte. Bei bis zu 24 Prozent
empfahl die Software aufgrund des Be-
schwerdebildes eine Behandlung in der
Notaufnahme. Etwa ein Prozent wurde
gleich als Notfall erkannt und an den
Rettungsdienst weitergeleitet. Insgesamt
waren die fünf häufigsten Beschwerden
Erbrechen/Übelkeit (17 Prozent), Bauch-
schmerzen (14 Prozent) und Fieber
(14 Prozent), gefolgt von Rückenschmer-
zen (elf Prozent) und Schwindel (zehn
Prozent). Das Zi zeigte sich zuversicht-
lich, dass die telefonische und digitale
Ersteinschätzung den Patienten mehr
Sicherheit geben und die Notaufnahmen
Blick in die neue Leitstelle der KV Berlin. weiterhin spürbar entlasten wird.
KV-Blatt 02 | 2020
NACHRICHTEN 7
SmED: Nach- und Vorteile
KV-Notdienstpraxen in Berlin
Bundesweit müssen die Anrufer auf
der 116117 oftmals mehrere Minuten
warten, bis sie zu einem Mitarbeiter der
Leitstelle oder der TSS durchgestellt Auch in der ambulanten Notfallversorgung erweitert die KV Berlin ihren
werden können. Hierfür gibt es zwei Service. Bisher existieren bereits fünf KV-Notdienstpraxen für Erwachsene und
ausschlaggebende Gründe: das erwei- vier KV-Notdienstpraxen für Kinder und Jugendliche in folgenden Stadtteilen:
terte Angebot der Terminvermittlung
sowie die längere Gesprächsdauer durch KV-Notdienstpraxen für Erwachsene
SmED. In der Berliner Leitstelle wurden Î Charlottenburg: DRK-Kliniken Berlin, Spandauer Damm 130,
im Januar montags bis freitags täglich 14050 Berlin
rund 500 Anrufe bearbeitet, samstags Î Friedrichshain: Vivantes Klinikum im Friedrichshain, Landsberger
und sonntags um die 600. Die Grippe- Allee 49, 10249 Berlin
welle und Anfragen wegen des Corona Î Marzahn: Unfallkrankenhaus Berlin, Warener Str. 7, 12683 Berlin
virus verschärften die Situation. Î Mitte: Jüdisches Krankenhaus Berlin, Heinz-Galinski-Str. 1, 13347 Berlin
Î Steglitz: Charité Campus Benjamin Franklin, Hindenburgdamm 30,
12203 Berlin
KV-Notdienstpraxen für Kinder und Jugendliche
Î Charlottenburg: DRK-Kliniken Berlin, Spandauer Damm 130,
14050 Berlin
Î Lichtenberg: Sana Klinikum Lichtenberg, Fanningerstraße 32,
10365 Berlin
Î Tempelhof: St. Joseph-Krankenhaus Tempelhof, Wüsthoffsstr. 15,
12101 Berlin
Î Wedding: Charité-Campus Virchow-Klinikum, Mittelallee 8, 13353 Berlin
Weitere Eröffnungen und Vorhaben in diesem Jahr
• A pril 2020: Umstellung der KV-Notdienstpraxis für Erwachsene am
Jüdischen Krankenhaus in Mitte auf ein neues Betriebskonzept
• Juli 2020: Eröffnung einer KV-Notdienstpraxis für Erwachsene und einer
KV-Notdienstpraxis für Kinder und Jugendliche am Vivantes Klinikum
in Neukölln
Seit der Einführung von SmED wird
bei jedem Anrufer immer nach dem
gleichen Prinzip vorgegangen: Fragen
zur Person und zu den Beschwerden
beziehungsweise einzelnen Symptomen
werden strukturiert anhand des Fragen- zu machen. Die Kampagne 2020 mit Ra- Sie sollen Betroffene dabei unterstüt-
katalogs gemäß des standardisierten dio-, Außen- und Online-Werbung wird zen, einzuschätzen, wie dringend ihr
medizinischen Ersteinschätzungsverfah- darauf abzielen, die neuen Leistungen medizinisches Problem ist und wann sie
rens durchgegangen. Trotz der aktuell hinter der Nummer zu kommunizieren: einen Arzt oder sogar die Notaufnah-
noch etwas langen Wartezeiten zeigt Da das Angebot der 116117 nun deutlich me aufsuchen sollten. Erklärt werden
sich jetzt schon die Eignung von SmED mehr umfasst als den Bereitschafts- die Krankheitsbilder und der typische
für die Patientensteuerung und die da- dienst, enthält das Logo jetzt die neue Verlauf sowie mögliche Gegenmaßnah-
mit verbundenen Vorteile: Die Zahl der Headline „Der Patientenservice 116117“. men. Praxen können die Erklärfilme für
Hausbesuche ist rückläufig, Patienten Derzeit werden neue Kampagnenmotive ihr Wartezimmer-TV online bei der KBV
können gezielt in die passende Versor- entwickelt, die auf die 24/7-Erreichbar- bestellen. Das Angebot an Gesund-
gungsstruktur gelenkt und Akutfälle keit, die Vergabe von Terminen über heitsinformationen auf 116117.de wird
schneller identifiziert werden. diese Nummer sowie auf das „Patien- kontinuierlich ausgebaut. In Kürze folgt
ten-Navi“ (SmED) aufmerksam machen. ein Video zum Thema „Husten“. Ziel
Bundesweite Werbekampagne ist es, die Gesundheitskompetenz der
Auf der Website 116117.de stellt die KBV Bürger zu fördern.
Auch in diesem Jahr wird die Kassen seit Kurzem unter der Rubrik „Gesund-
ärztliche Bundesvereinigung (KBV) heitsinformationen“ zwei Kurzvideos Weitere Informationen hierzu
weiterhin die Werbetrommel rühren, um zu den Themen „Fieber bei Kindern“ gibt es unter www.116117.de/de/
die 116117 in der Bevölkerung bekannter und „Rückenschmerzen“ zur Verfügung. gesundheitsinformationen.php. yei
KV-Blatt 02 | 2020
8 NACHRICHTEN
Bedarfsplanung
Neue Arztsitze in Berlin
ab 1. April
Für Augenärzte, Frauenärzte, Hausärzte und Rheumatologen gibt es ab April neue Niederlassungs
möglichkeiten in Berlin. Besonders gesucht sind Ärzte in den Stadtteilen Neukölln, Treptow-
Köpenick und Reinickendorf. Bewerbungen werden noch bis zum 16. März 2020 angenommen.
Insgesamt 96,5 Niederlassungsmög- wurde. Der Zulassungsausschuss für Geringer versorgte Bezirke
lichkeiten für Berlin ergaben sich durch Ärzte Berlin hat am 15. November
die zum 1. Juli 2019 in Kraft getretene 2019 im Rahmen der Entsperrung Von Bedeutung für die Beurteilung
geänderte Bedarfsplanungsrichtlinie 20,5 Hausarztsitze zum 1. April 2020 sind insbesondere die nach Maßgabe
des Gemeinsamen Bundesausschusses in den folgenden Bezirken vergeben: des „Letter of Intent“ (LOI) in den
(G-BA). Davon entfallen 62,5 Nieder- 0,75 in Treptow-Köpenick, 1,5 in Mar- einzelnen Verwaltungsbezirken
lassungsmöglichkeiten auf Hausärzte, zahn-Hellersdorf, 2,5 in Reinickendorf, bestehenden Versorgungsgrade. Den
21,5 auf Frauenärzte, 12 auf Augenärzte 4,0 in Neukölln, 2,5 in Mitte, 3,5 in LOI hat die KV Berlin gemeinsam mit
sowie 0,5 auf Fachärzte für Innere Me- Steglitz-Zehlendorf, 2,5 in Pankow, 1,5 in der Senatsverwaltung für Gesundheit,
Friedrichshain-Kreuzberg und 1,75 in Pflege und Gleichstellung und den
Tempelhof-Schöneberg. Krankenkassen vereinbart, um
die gleichmäßigere Verteilung der
Jetzt noch bewerben! Sitze in Berlin zu unterstützen. Die
Empfehlung des Gemeinsamen
Bewerbungen auf die Niederlassungs- Landesgremiums nach § 90a SGB V
möglichkeiten (Zulassungen und An- im Rahmen der Weiterentwicklung
stellungsgenehmigungen) sind noch bis des LOI geht dahin, neue Sitze, die im
Foto: lightpoet / 123rf.com
zum 16. März 2020 gegenüber der Ge- Zuge einer partiellen Aufhebung von
schäftsstelle des Zulassungsausschusses Zulassungsbeschränkungen vergeben
für Ärzte und Psychotherapeuten Berlin werden, grundsätzlich nur in einem
(Zulassungsausschuss) möglich. Nach Bezirk zu verorten, der bezogen auf
Ende des Ausschreibungsverfahrens die jeweilige Fachgruppe zu den drei
Zwölf neue Niederlassungsmöglich entscheidet der Zulassungsausschuss am schlechtesten versorgten Bezirken
keiten für Augenärzte gibt es in Berlin. voraussichtlich im Mai unter den Bewer- Berlins zählt. Diese Voraussetzungen
bern, die fristgerechte und vollständige erfüllen:
dizin und Rheumatologie und Fachärzte Unterlagen eingereicht haben, über die
für Innere Medizin mit Schwerpunkt Vergabe der Niederlassungsmöglichkei- • A ugenärzte: Neukölln, Mitte und
Rheumatologie – so hat es der Landes- ten nach pflichtgemäßem Ermessen un- Marzahn-Hellersdorf
ausschuss der Ärzte und Krankenkassen ter Berücksichtigung folgender Kriterien: • Frauenärzte: Neukölln, Treptow-
Berlin Ende Januar beschlossen. Über Köpenick und Reinickendorf
die Hintergründe zu den regional ermit- • berufliche Eignung • Hausärzte: Lichtenberg, Treptow-
telten Verhältniszahlen berichteten wir • Dauer der bisherigen ärztlichen Köpenick und Reinickendorf
bereits im KV-Blatt 04/2019. Tätigkeit • Rheumatologen: Neukölln, Spandau
• Approbationsalter und Reinickendorf
Hausärzte gesucht • Dauer der Eintragung in die Warteliste
gemäß § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V Sämtliche Informationen zu den neu
Unabhängig von der Bedarfsplanungs- • bestmögliche Versorgung der Ver zu vergebenden Arztsitzen und dem
richtlinie blieb es auch in der zweiten sicherten im Hinblick auf die räumli- Bewerbungsverfahren finden Sie online
Jahreshälfte 2019 im Bereich der Kassen che Wahl des Vertragsarztsitzes unter www.kvberlin.de > Für die Praxis
ärztlichen Vereinigung (KV) Berlin bei • Entscheidung nach Versorgungs > Zulassung > Arztsitzausschrei-
der partiellen Entsperrung der Arzt gesichtspunkten bung > zusätzliche Niederlassungs
gruppe der Hausärzte, da der Versor- • Belange von Menschen mit Behinde- möglichkeiten (Link im Info-Kasten
gungsgrad von 110 Prozent nicht erreicht rung beim Zugang zur Versorgung rechts). kv berlin
KV-Blatt 02 | 2020
NACHRICHTEN 9
Neujahrsempfang der Ärzteschaft
Digitalisierung steht im Fokus
Auch in diesem Jahr hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn viel vor. Beispielsweise will er
die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Beim Neujahrsempfang am 17. Januar im
Berliner Kaufhaus des Westens warb er dafür um die Unterstützung der Ärzteschaft.
Spahn ging in seiner Rede auch auf das ter macht.“ Deshalb sei es so wichtig,
Fotos: Georg Lopata
Terminservice- und Versorgungsgesetz aus der Infrastruktur in die Anwendung
(TSVG) ein, das im vergangenen Jahr zu kommen. Gleichzeitig müssten
die Diskussion während des Neujahrs- Telemedizin und Online-Sprechstunde
empfangs beherrscht hatte. Es sei als zusätzliches – und nicht als ergän-
stark, was die Kassenärztliche Bundes- zendes Angebot – ausgebaut werden,
vereinigung und die Kassenärztlichen sagte Spahn.
Vereinigungen entwickelt hätten, um
das Gesetz zügig umzusetzen, lobte er. Auf das Thema Digitalisierung war
zuvor bereits der Präsident der
„Akzeptanz entsteht durch Bundesärztekammer (BÄK) Dr. Klaus
konkrete Anwendungen“ Reinhardt eingegangen. Er hatte betont,
dass die Ärzteschaft bereit sei, „moder-
In diesem Jahr steht die Digitalisierung ne Antworten“ auf die Herausforderun-
der Versorgung im Fokus von Spahns gen im Gesundheitswesen der nächs-
Plänen. Auch bei der Umsetzung dieses ten Jahre zu finden. Die Digitalisierung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Vorhabens bat er die Ärztinnen und sei dabei ein wichtiger Bestandteil. „Wir
informierte über seine Pläne für 2020. Ärzte um Mithilfe. „Akzeptanz entsteht werden in 20 Jahren nur in dieser Form
ja nicht dadurch, dass wir Praxen an von Wohlstand leben können, wenn
die Telematikinfrastruktur anschließen. wir auch im Gesundheitswesen, in der
„Lassen Sie uns mit Lust auf Gestal- Akzeptanz entsteht dann, wenn es kon- Medizintechnik und Pharmakotherapie
tung in das neue Jahrzehnt gehen“, krete Anwendungen wie eine elektroni- moderne Techniken federführend entwi-
sagte Spahn beim Neujahrsempfang in sche Patientenakte gibt, die im Alltag ckeln und vom Mehrwert partizipieren“,
Berlin vor den versammelten Ärztinnen, Information und Kommunikation leich- betonte Reinhardt. ort
Ärzten, Vertretern von Verbänden und
Institutionen sowie aus der Politik. Dass
er im vergangenen Jahr 20 Gesetze ins
parlamentarische Verfahren eingebracht
habe, sei kein Selbstzweck gewesen,
sondern habe zu einer Reihe von
Lösungsvorschlägen für Probleme im
Gesundheitswesen geführt.
Der Minister dankte der Ärzteschaft
für ihre Unterstützung beim Thema
Organspende. Auch wenn er sich mit
seiner Initiative für eine Widerspruchs
lösung im Bundestag nicht durchsetzen
konnte, habe die Debatte einen Wert
für sich gehabt. „Ich werde alles dafür
tun, um die Zahl der Organspenden
zu erhöhen“, kündigte Spahn an. Am
16. Januar hatte eine Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten für eine Er- Im Gespräch mit BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt beim Neujahrsempfang:
weiterung der bisherigen sogenannten die Vorstandsvorsitzende der KV Berlin, Dr. Margret Stennes, und Vorstandsvize
Entscheidungslösung gestimmt. Dr. Burkhard Ruppert.
KV-Blatt 02 | 2020
10 NACHRICHTEN
EBM-Reform
KV Berlin leitet Umsetzung
des neuen EBM in die Wege
Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin haben
am 23. Januar eine Anpassung des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) beschlossen. Damit
stellt die KV Berlin die Weichen für die Umsetzung des weiterentwickelten Einheitlichen
Bewertungsmaßstabs (EBM), der ab 1. April 2020 gilt.
weiligen Gebührenordnungspositionen
Foto: everythingpossible / 123rf.com
(GOP) berücksichtigt. „Die Ergebnisse
der Simulation spiegeln den Trend der
bundesweiten KBV-Simulation zu den
Auswirkungen des neuen EBM wider“,
sagte KV-Experte Jäckel. Dabei zeigte
sich, dass der neue EBM bei unverän-
dertem Abrechnungsverhalten zu deut-
lichen Verschiebungen im Leistungsbe-
darf zwischen den Fachgruppen führen
wird. „Wie der weiterentwickelte EBM
allerdings tatsächlich wirkt, lässt sich
lediglich theoretisch bestimmen. Die
Fachgruppen verfügen über ein kurzes
Reaktions- und Anpassungsverhalten“,
erläuterte Jäckel.
Anpassungsfaktor von 50 Prozent
Der Aufbau und die Struktur des EBM
bleiben von der Reform unberührt.
Auch bei der Abrechnung der einzelnen
Leistungen ändert sich für Ärzte und
Psychotherapeuten ab dem zweiten
Bereits 2012 hatte der Bewertungsaus- Gesetzgeber hat mit der Reform klar Quartal 2020 kaum etwas. Nur wenige
schuss in einem Beschluss festge- den Auftrag verbunden, die sprechende Leistungen wurden neu in den EBM
legt, dass Änderungen im EBM für Medizin zu fördern und technische aufgenommen. Durch die Neubewer-
die Krankenkassen ausgabenneutral Leistungen zu überprüfen“, erläuterte tungen von GOP des EBM werden sich
erfolgen müssen. „Es gibt dafür also Jäckel. ab dem zweiten Quartal 2020 jedoch
kein zusätzliches Geld“, informierte Dr. veränderte Anforderungen im Leis-
Markus Jäckel, Hauptabteilungsleiter Simulation der KV Berlin tungsbedarf der einzelnen Fachgrup-
Abrechnung und Honorarverteilung pen ergeben. Diese haben wiederum
bei der KV Berlin, die Mitglieder der Wie sich der weiterentwickelte EBM Auswirkungen auf die Berechnung der
Vertreterversammlung der KV Berlin. voraussichtlich auf die Leistungsbedar- jeweiligen Vergütungsanteile in den
Ende 2019 einigten sich die Kassenärzt- fe der Berliner Fachgruppen auswirkt, Folgejahresquartalen ab dem zweiten
liche Bundesvereinigung (KBV) und der hat die KV Berlin in einer Simulation Quartal 2021.
GKV-Spitzenverband auf eine Reform erhoben. Grundlage waren Abrech-
des EBM. Neben einigen strukturellen nungsdaten des ersten Quartals 2019. Um den einzelnen Berliner Fachgrup-
Änderungen wurde die Bewertung In der Simulation, die unter bestimm- pen die Möglichkeit zu geben, ihren
aller Leistungen überprüft und an die ten Annahmen erfolgte, wurden die Leistungsbedarf stärker am aktuellen
aktuelle Kostenstruktur angepasst. „Der geänderten Punktbewertungen der je- EBM auszurichten und um n egativen
KV-Blatt 02 | 2020NACHRICHTEN 11
Effekten vorzubeugen, schlug KV-Exper-
te Jäckel in der Vertreterversammlung Sprechende Medizin wird gefördert
Ende Januar vor, bei der Berechnung
der Vergütungsanteile in den Quarta-
len 2/2020 bis 1/2021 die berechneten
Anpassungsfaktoren mit einer Gewich- Im Fokus der Reform des EBM, die am 1. April in Kraft tritt, steht die
tung von 50 Prozent zu berücksichti- betriebswirtschaftliche Kalkulation der ärztlichen und psychotherapeuti-
schen Leistungen. Diese wurde an die aktuelle Kostenstruktur der einzel-
gen. Der dafür notwendigen Änderung
nen Arztgruppen angepasst. Der kalkulatorische Arztlohn erhöht sich ab
des Honorarverteilungsmaßstabs
1. April von 105.000 Euro auf 117.000 Euro. Die Praxiskosten wurden auf
stimmten 23 der anwesenden VV-Ver- Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes aktualisiert. Auch
treter zu. Drei stimmten dagegen, die Zeiten, die Ärzte und Psychotherapeuten im Schnitt für eine Behand-
sechs enthielten sich. „Wenn wir nichts lung oder Untersuchung benötigen und die ebenfalls in die Leistungsbe-
machen würden, würde der EBM bei wertung einfließen, wurden überprüft und angepasst.
der Berechnung der Vergütungsanteile Gesprächsleistungen werden ab 1. April besser vergütet. Davon profitie-
mit voller Härte zum zweiten Quartal ren vor allem Hausärzte, Psychotherapeuten sowie Fachärzte für Psychia-
2021 berücksichtigt – ob positiv oder trie, Psychosomatik, Neurologie und Nervenheilkunde. Auch Kinder- und
negativ“, betonte Jäckel und begründete Jugendpsychiater erhalten mehr Honorar für Gespräche. Technische
damit, warum es notwendig sei, Maß- Leistungen, zum Beispiel Ultraschall- oder Röntgenuntersuchungen,
nahmen zur Umsetzung des neuen werden hingegen niedriger bewertet als bisher. Das trifft insbesondere
Radiologen, Strahlentherapeuten, Nuklearmediziner und fachärztliche
EBM zu ergreifen. „In der Summe wer-
Internisten.
den die Auswirkungen des weiterentwi-
Weitere Informationen gibt es unter:
ckelten EBM relativ beschränkt sein“,
www.kbv.de > Praxis-Info > Abrechnung > Weiterentwickelter EBM.
ergänzte Vorstandsmitglied Günter
Scherer. ort
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KV-Blatt 02 | 202012 NACHRICHTEN
Weiterbildungsassistenten
Zusätzliche Fördermittel
für den ärztlichen Nachwuchs
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fördert seit Januar mehr Stellen in der fach
ärztlichen Weiterbildung. Bereits im Mai 2019 wurden im Rahmen des Terminservice- und Ver-
sorgungsgesetzes (TSVG) die Weichen dafür gestellt. Mit Anpassung der Verwaltungsrichtlinie
im Dezember 2019 führt der Vorstand nun eine Quotierung der begrenzten Förderstellen ein.
Geförderte Stellen verdoppelt
Foto: Dmitrii Shironosov / 123rf.com
Die Rahmenbedingungen hierfür
wurden durch das Terminservice- und
Versorgungsgesetz (TSVG) geschaffen.
Im Zuge dessen wurden die Förderstel-
len für die Weiterbildung der weiteren
grundversorgenden Fachärzte bundes-
weit ab Juni 2019 auf insgesamt 2.000
Stellen verdoppelt. Hierdurch hat sich
in Berlin die Zahl der zu fördernden
fachärztlichen Weiterbildungsstellen
auf jetzt 87,8 Vollzeitstellen erhöht. Bei
der KV Berlin werden die Zahlen der
aktuellen Bedarfsplanung als Grund
lage für die Auswahl der zu fördernden
Fachgruppen und für die Quotierung
herangezogen. Wobei die Förderung der
Kinder- und Jugendärzte ausdrücklich
gesetzlich geregelt ist.
Jährlich neu berechnet
Im Jahr 2019 wurden in Berlin 313 Voll
zeitstellen für die Weiterbildung in der
Allgemeinmedizin gefördert. Für die
Förderung der Weiterbildung in den
weiteren grundversorgenden Facharzt-
Hintergrund für den Vorstandsbe- Die Verteilung der ohnehin begrenzten bereichen konnten im vergangenen Jahr
schluss war Folgendes: Die bisherige Stellen soll auf diese Weise bedarfs- durchschnittlich 50 Vollzeitstellen bewil-
Vergabepraxis der Förderstellen nach gerechter erfolgen. Die im Dezember ligt werden. Die Prognose der Abteilung
Reihenfolge der Antragseingänge führ- 2019 beschlossene Anpassung der Bedarfsplanung der KV Berlin für das
te zu einer ungleichen Stellenvergabe, Verwaltungsrichtlinie „Bearbeitung von Jahr 2020 lässt erwarten, dass wieder
die nicht mehr einer Förderung nach Anträgen auf Genehmigung zur Anstel- mindestens 313 Vollzeitstellen für die
einem festgestellten Bedarf entsprach. lung von Weiterbildungsassistenten Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
Deshalb wurde vorgeschlagen, die und auf finanzielle Förderung“ samt gefördert werden und etwa 80 Vollzeit-
entsprechende Verwaltungsrichtlinie neu hinzugekommener Anlage I legt stellen für die Weiterbildung in vier
zur Förderung von Weiterbildungs nun die Stellenvergabe für die Förde- weiteren Fachgruppen hinzukommen.
assistenten zu ändern und die rung der weiteren grundversorgenden
Förderstellen für die weiteren grund- Fachärzte fest. Sie tritt zu Beginn des Grundsätzlich ist die Förderung der
versorgenden Fachgruppen nach einer Förderjahres 2020 mit Wirkung zum Facharztweiterbildung Allgemein
festgelegten Quotierung zu verteilen. 1. April 2020 in Kraft. medizin nicht begrenzt. Berlin hat ein
KV-Blatt 02 | 2020NACHRICHTEN 13
Förderstellen für das Jahr 2020
In der neu hinzugekommenen Anlage I der geänderten Verwaltungsrichtlinie ist nun die konkrete Anzahl der neuen
zu fördernden fachärztlichen Weiterbildungsstellen genannt. Die insgesamt 87,8 förderfähigen Vollzeitstellen verteilen
sich folgendermaßen auf die Facharztgruppen:
• augenärztliche Weiterbildungsstellen 19,5 • hautärztliche Weiterbildungsstellen 12
• gynäkologische Weiterbildungsstellen 36,5 • pädiatrische Weiterbildungsstellen 19,75
Mindestkontingent bemessen an sei- Änderungen beinhalten unter anderem hören und ihrem Weiterbildungsassis-
nem Bevölkerungsanteil, das bisher bei auch die Erhöhung der Fördermittel: tenten diesen finanziellen Anreiz geben
264 Stellen lag (Anteil von bundesweit Diese erhöhen sich ab 1. Juli 2020 für möchten, können bei der KV Berlin eine
mindestens 7.500 Stellen). In Berlin eine Vollzeitstelle von bislang 4.800 Förderung beantragen. Die Fördersum-
werden jedoch aktuell durchschnittlich Euro auf monatlich 5.000 Euro. Für die me geht an den weiterbildenden Arzt,
310 Vollzeitstellen gefördert, Tendenz Teilzeitstellen wird der Betrag entspre- dieser gibt dann den Betrag vollständig
leicht steigend. Hier greift ein KV-weiter chend anteilig erhöht. Bitte beachten: als Zuschuss zum Bruttogehalt an den
Finanzausgleich. KV-Mitglieder, die eine geförderte Arzt in Weiterbildung weiter.
Weiterbildung über den 30. Juni 2020
Vier Facharztgruppen gefördert hinaus betreuen, müssen dem Arzt- Das Formular für den schriftlichen
register, Bereich Weiterbildung, eine Antrag ist hier hinterlegt:
Gemäß der geänderten Verwaltungs- Kopie des angepassten Arbeitsvertrags www.kvberlin.de > Für die Praxis >
richtlinie sind die förderfähigen der Weiterbildungsassistenten mit dem Zulassung > Anstellung > ganz unten
Fachgruppen ab 1. April 2020 die der neuen Bruttobetrag einreichen – nur Link zur Infoseite „Anstellung von
Augenärzte, Frauenärzte, Hautärzte dann kann der Förderbetrag gezahlt Weiterbildungsassistenten“. Dort
und Kinderärzte. Entscheidungsgrund- werden. sind außerdem sämtliche Unterlagen
lage hierfür war der Versorgungsgrad. aufgelistet, die der antragstellende
Demnach werden die Förderstellen auf Antragstellung und Unterlagen Vertragsarzt (Praxisinhaber beziehungs
nicht überversorgte Fachgruppen, das weise ärztlicher Leiter eines MVZ)
heißt mit einem Versorgungsgrad klei- Unabhängig von der Fachgruppe ist zur Beantragung der Anstellung eines
ner als 110 Prozent, verteilt. Eine Förde- die Höhe der Förderung auf 4.800 Euro Weiterbildungsassistenten vorlegen
rung von anderen Fachgruppen als der monatlich (beziehungsweise ab 1. Juli muss.
explizit benannten ist nicht möglich. 2020 auf 5.000 Euro) bei Vollzeitbe-
schäftigung festgelegt. Die Fördermittel Die aktualisierte Verwaltungsrichtlinie
Die förderfähigen Fachgruppen werden je zur Hälfte von der KV Berlin (Stand 01/2020) finden Sie unter
werden durch den Vorstand der KV und den Krankenkassen zur Verfügung www.kvberlin.de > Für die
Berlin jährlich zum 31. März anhand gestellt. KV-Mitglieder, die zu den an- Praxis > Verträge und Recht >
der Versorgungsgrade festgestellt, spruchsberechtigten Fachgruppen ge- Verwaltungsrichtlinien. yei
die sich aus den Planungsblättern
des zu diesem Zeitpunkt geltenden
Bedarfsplanes ergeben. Die jeweils
festgestellten Fachgruppen inklusive
der Quotierung werden in der Anlage I
Hintergrund: Förderung der Weiterbildung
der Verwaltungsrichtlinie ausgewiesen.
Förderbetrag ab 1. Juli höher Juli 2015: Erweiterung des „Förderprogramms Weiterbildung“ für die
Allgemeinmedizin im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
Zusätzlich haben die Vertragspartner
Deutsche Krankenhausgesellschaft Juli 2016: Angepasste Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in
(DKG), Kassenärztliche Bundesverei- der Allgemeinmedizin, unter anderem mit Beschluss eines höheren För-
nigung (KBV) und der Spitzenverband derbetrags für Weiterbildungsassistenten in der ambulanten Medizin
Bund der Krankenkassen (GKV-Spit-
Oktober 2016: Förderung der Weiterbildung wird auch für weitere Fach-
zenverband) die Vereinbarung zur
gruppen eingeführt
Förderung der Weiterbildung gemäß
§ 75a SGB V aktuell geändert. Diese
KV-Blatt 02 | 202014 NACHRICHTEN
Terminservicestelle
Bitte Termine melden!
Insbesondere im Bereich Psychotherapie sowie in den Fachdisziplinen Psychiatrie, Gastro
enterologie, Rheumatologie, Endokrinologie und für die Schmerztherapie werden dringend
Termine benötigt – die Terminservicestelle (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin
ist hier auf die Unterstützung aller Vertragsärzte und -psychotherapeuten angewiesen.
Foto: KV Berlin/Christof Rieken
Bei Fragen zum eTerminservice (eTS) helfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TSS gern weiter.
Die TSS der KV Berlin vermittelt im ge- sondere für die psychotherapeutische Rheumatologie,
setzlichen Auftrag Termine zur fachärzt- Sprechstunde, Akutbehandlung und pro- • Innere Medizin mit Schwerpunkt
lichen oder psychotherapeutischen batorische Sitzungen für die Fachgruppen Endokrinologie sowie
Behandlung. Für einzelne Fachgruppen • Anästhesie mit Schwerpunkt
besteht dringender Meldebedarf, da die • Psychologische Psychotherapeuten, Schmerztherapie.
Terminnachfrage das verfügbare Angebot • psychotherapeutisch tätige Ärzte und
übersteigt. Die KV Berlin ermittelt des- • Fachärzte für Psychosomatische Medi- In allen hier genannten Bereichen
halb quartalsweise die aktuellen Zahlen zin und Psychotherapie. werden dringend Termine benötigt. Jeder
und fordert die Mitglieder der betroffenen Vertragsarzt beziehungsweise -psycho-
Fachgruppen dringend auf, die benötigte Ebenso übersteigt die Terminnachfrage therapeut der genannten Fachrichtungen
Anzahl an Terminen zu melden, um den das verfügbare Terminangebot in den ist aufgefordert, eine bestimmte Anzahl
Bedarf der Patienten zu decken. Fachdisziplinen an Terminen zu melden – im Detail sind
diese auf der KV-Website aufgeführt (Link
Akute Terminengpässe • Psychiatrie, siehe Info-Kasten). Beispielsweise muss
• Innere Medizin mit Schwerpunkt ein Gastroenterologe mit vollem Versor-
Derzeit übersteigt die Terminnachfrage Gastroenterologie, gungsauftrag mindestens vier Termine
das verfügbare Terminangebot insbe- • Innere Medizin mit Schwerpunkt pro Monat melden, ein Rheumatologe
KV-Blatt 02 | 2020NACHRICHTEN 15
Wichtiger Hinweis
Mit dem Inkrafttreten des
Terminservice- und Versor-
gungsgesetzes (TSVG) sind
Vertragsärzte und -psycho-
therapeuten verpflichtet,
Termine für die TSS zur
Verfügung zu stellen (§ 75
Abs. 1b Satz 20 SGB V).
Detaillierte Informationen
zur Meldepflicht für die links
genannten Arztgruppen
finden Sie auf der Website
unter: www.kvberlin.de > Für
die Praxis > Terminservice >
Meldepflicht.
mindestens drei und ein Psychiater Bei Fragen zum eTS helfen die Mitar- per E-Mail an terminservice@kvberlin.de
mindestens einen. Für die psychothera- beiterinnen und Mitarbeiter der TSS oder per Telefon unter der Nummer
peutische Sprechstunde müssen Psycho- jederzeit gern weiter. Sie erreichen sie (030) 31 003-939.
therapeuten zwei Termine im Quartal,
für eine Probatorik oder Akutbehandlung
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einen Termin je Quartal melden. Für alle
anderen Fachrichtungen werden gern
fortlaufend Terminmeldungen in bewähr- TEAMTAG 2020: WORKLIFEBALANCE
ter Routine entgegengenommen. Erfolg in der Praxis und im Privatleben
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ischen Bereich!
Die Meldung von ausreichend Termin-
kapazitäten bei niedergelassenen Ärzten
und Psychotherapeuten sorgt dafür,
dass kein Versicherter für eine ambu-
lante Behandlung an ein Krankenhaus
vermittelt werden muss. Dieses Ziel
sollte unbedingt angestrebt werden, denn
jede Vermittlung an ein Krankenhaus
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fon: 030 414725-0 • Fax: 030 4148967 • E-Mail: info@pfaff-berlin.de • www.pfaff-berlin.de
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Terminservice > eTS.
KV-Blatt 02 | 2020Referentenentwurf
Beim Betrieb der Notfallzentren
sollen KVen den Hut auf haben
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig beim Betrieb von Notfallzentren an
ausgewählten Krankenhäusern die fachliche Leitung übernehmen. Das sieht der am 9. Januar
veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung vor. Krankenhausvertreter
lehnen diese Regelung ab.
Die geplante Reform der Notfallversor- die Bereitschaftsdienste der niedergelas- künftig eine zentrale telefonische Lot-
gung gliedert sich in drei Kernbereiche: senen Ärzte besser zu verzahnen. Das senfunktion übernehmen. Das GNL soll
ein gemeinsames Notfallleitsystem, den Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig in lebensbedrohlichen oder schwerwie-
Aufbau integrierter Notfallzentren und im Bundesrat und soll bis Ende 2020 genden Notsituationen unter der von
die Anerkennung des Rettungsdienstes verabschiedet werden. den Rettungsleitstellen betriebenen
als eigenständigen Leistungsbereich in Rufnummer 112 und in allen anderen
der gesetzlichen Krankenversicherung. Steuerung per Telefon Fällen unter der von den Kassenärzt-
Ziel ist es laut Bundesgesundheitsmi- lichen Vereinigungen verantworteten
nisterium, die Notfallambulanzen der Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein Rufnummer 116117 rund um die Uhr
Krankenhäuser, die Rettungsdienste und gemeinsames Notfallleitsystem (GNL) erreichbar sein.
KV-Blatt 02 | 2020Foto: luplupme / 123rf.com
GESUNDHEITSPOLITIK 17
Behandlung oder ein Hausbesuch gungen, Krankenkassen und Landeskran-
durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst kenhausgesellschaften vertreten sind.
sein. Voraussetzung für eine reibungs- Grundlage dafür sind Planungsvorgaben
lose Versorgung der Patienten ist eine des Gemeinsamen Bundesausschusses.
digitale Vernetzung aller Beteiligten. Die Grundsätzlich sollen dabei bestehende
Errichtung der GNL und deren digitale Portalpraxen und Notfallambulanzen be-
Vernetzung sollen die Krankenkassen ziehungsweise Notdienstpraxen Schritt
mit 25 Millionen Euro fördern. für Schritt in INZ umgewandelt werden.
Einem Arbeitsentwurf zur Reform der
Notfallzentren als erste Anlaufstelle Notfallversorgung aus dem vergange-
nen Juli zufolge sollten noch die Länder
Als erste Anlaufstelle für Patientinnen die Planung und Gestaltung der INZ
und Patienten im Notfall sollen an dafür übernehmen. Dagegen hatten sich KVen
geeigneten Krankenhäusern sogenann- und Krankenkassen jedoch gewehrt (wir
te integrierte Notfallzentren (INZ) berichteten).
eingerichtet werden. Dort soll mithilfe
einer standardisierten Ersteinschätzung Rettungsdienst wird integriert
entschieden werden, ob die Patienten
im ambulanten Bereich weiterversorgt Die medizinische Notfallversorgung
werden oder in die zentrale Notaufnah- der Rettungsdienste der Länder wird
me des Krankenhauses kommen. Die dem Entwurf zufolge als eigenständige
Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Leistung der medizinischen Notfallret-
sollen die Zentren gemeinsam mit den tung anerkannt. Der Rettungsdienst
Krankenhäusern betreiben, unter fachli- soll als eigener Leistungsbereich in die
cher Leitung der jeweiligen Kassenärztli- gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
chen Vereinigung. integriert werden. Konkret bedeutet das,
dass Rettungsdienste künftig auch solche
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Einsätze vergütet bekommen, die nicht
Auf der Basis eines standardisierten die Leistungen der integrierten Notfall- mit einer Fahrt ins Krankenhaus enden.
Ersteinschätzungsverfahrens sollen zentren von den Krankenkassen außer-
Patientinnen und Patienten schnell die budgetär vergütet werden. Wo und wie Mehr Informationen zum Gesetz
erforderliche Hilfe erhalten. Dies kann viele INZ-Standorte entstehen, sollen die entwurf gibt es unter:
eine Notfallversorgung vor Ort, eine erweiterten Landesausschüsse entschei- www.bundesgesundheitsministerium.de/
Rettungsfahrt, eine telemedizinische den, in denen Kassenärztliche Vereini- notfallversorgung.html#c14510. ort
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KV-Blatt 02 | 202018 GESUNDHEITSPOLITIK
Burkhard Ruppert zur Reform der Notfallversorgung
„Wir werden das Gespräch
mit allen Beteiligten suchen“
Der Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Während Krankenhausvertreter einzelne Regelungen scharf kritisieren, beinhaltet der
Gesetzentwurf nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung „viele Schritte in die
richtige Richtung“. Die Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erläutert der
stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Burkhard Ruppert.
Wie bewerten Sie den Referentenentwurf ren unter fachlicher Leitung der Kasse- Ruppert: Die „notdienstliche Versorgung“
zur Reform der Notfallversorgung? närztlichen Vereinigungen entstehen umfasst alle Fälle, die einer sofortigen
sollen, die für Patientinnen und Patienten medizinischen Behandlung bedürfen,
Ruppert: Wir begrüßen vor allem die rund um die Uhr als Anlaufstelle für die also keine Notfälle im eigentlichen
Entscheidung des Gesetzgebers, den Si- Notfallversorgung dienen, geht ebenfalls Sinne sind und sich damit eindeutig der
cherstellungsauftrag zu den sprechstun- in die richtige Richtung. Was uns fehlt, vertragsärztlichen Versorgungsebene
denfreien Zeiten bei den Kassenärztlichen sind eindeutige Vergütungsregularien. zuordnen lassen. Ein Streit um Zustän-
digkeiten und Kompetenzen bringt uns
Foto: KV Berlin/Laura Vele
nicht weiter. Vielmehr gilt es, diagnosti-
sche und personelle Doppelstrukturen,
die einer Klinikrettungsstelle vorgelagert
sind, zu verhindern. In Berlin werden wir
– wie bereits in der Vergangenheit – das
Gespräch mit allen Beteiligten suchen,
um gemeinsam an der Umsetzung der
Reform der Notfallversorgung zu arbei-
ten. Am Ende zählt vor allem die Frage,
ob sich die Menschen im Notfall darauf
verlassen können, dass ihnen schnell
geholfen wird.
Seit mehr als zwei Jahren treibt die
KV Berlin die Reorganisation der
ambulanten Notfallversorgung in der
Bundeshauptstadt voran. Wie klappt
dabei die Zusammenarbeit mit den
anderen Beteiligten?
KV-Vize Dr. Burkhard Ruppert ist für die Notfallversorgung zuständig. Ruppert: Wir haben durchweg positive
Erfahrungen im Zusammenspiel mit
Vereinigungen nicht nur zu belassen, Geklärt werden muss unter anderem anderen Akteuren der Berliner Notfall-
sondern auch noch um die „notdienst- auch noch die Frage, welches ärztliche versorgung gemacht. Dadurch konnte
liche Versorgung“ und deren Steuerung Personal eingesetzt werden kann. das aktuell neun KV-Notdienstpraxen
zu erweitern. Positiv ist auch, dass im umfassende Netz ohne nennenswer-
geplanten gemeinsamen Notfallleitsys- Die Deutsche Krankenhausgesellschaft te Probleme ausgebaut und gefestigt
tem die Telefonnummer 116117 neben fordert hingegen, dass die fachliche werden. Noch in diesem Jahr sollen
der 112 eine Lotsenfunktion behalten soll. Verantwortung für den Betrieb der zwei weitere Notdienstpraxen folgen,
Den Vorschlag des Bundesministeriums integrierten Notfallzentren (INZ) bei davon eine für Erwachsene und eine für
für Gesundheit, wonach an ausgewählten den Kliniken liegen sollte. Wie könnte Kinder. Der Auswahlprozess, aber auch
Krankenhäusern integrierte Notfallzent- bei dieser Frage eine Lösung aussehen? die aktuellen Kooperationen mit den
KV-Blatt 02 | 2020GESUNDHEITSPOLITIK 19
rankenhäusern haben uns gezeigt, dass
K Grundlage für ein künftiges INZ-Netz in Fragen: Welche wirtschaftlichen Risiken
wir in Berlin – stationär wie ambulant – Berlin sein. Wir hatten bei der Planung werden mit dem Betrieb der integrierten
an einem Strang ziehen können. unserer KV-Notdienstpraxen immer auch Notfallzentren verbunden sein? Wie soll
die möglichen Pläne des Bundesgesund- die zukünftige Arbeitsverteilung in den
Die INZ sollen laut Gesetzentwurf an heitsministeriums im Blick. Vor diesem von den Kassenärztlichen Vereinigun-
dafür geeigneten Krankenhausstandorten Hintergrund haben wir versucht, die gen und Krankenhäusern gemeinsam
entstehen. Sehen Sie die Gefahr, dass Notdienstpraxen so im Stadtgebiet zu betriebenen integrierten Notfallzentren
andere Standorte ausgewählt werden verteilen, dass jede Region Berücksichti- aussehen? An welchem Punkt wird ent-
als die, an denen die KV Berlin bereits gung findet und dass die Standorte von schieden, wann ein Patient im INZ bleibt
KV-Notdienstpraxen betreibt oder künftig den Patienten gut zu erreichen sind. und wann er in die klinische Notfallver-
betreiben will? sorgung geht? Alle diese Fragen können
Was ist noch zu klären? aufgrund der bereits etablierten engen
Ruppert: Unser KV-Notdienstpraxen-Netz Zusammenarbeit zwischen der KV Berlin
und die bestehenden Kooperationen Ruppert: Für die KV Berlin stellen sich ne- und den beteiligten Krankenhäusern
mit den Krankenhäusern könnten die ben den schon genannten noch folgende beantwortet werden. ort
GESETZES-TICKER
BMG präzisiert Vorgaben Jeder Arzt Kraft getreten ist. Dem Gesetz zufolge
für Gesundheits-Apps darf impfen müssen Eltern vor der Aufnahme
ihres Kindes in eine Kindertagesstätte
Gesetzlich Versicherte haben Anspruch Künftig ist jede Ärztin und jeder (Kita) oder Schule nachweisen, dass
darauf, sich von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt berechtigt, Schutzimpfungen das Kind gegen Masern geimpft oder
Arzt Gesundheits-Apps verordnen durchzuführen – unabhängig von bereits immun ist. Auch Beschäftigte
zu lassen – das hat der Gesetzgeber den Fachgebietsgrenzen. Von dieser in medizinischen Einrichtungen wie
mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz Regelung sind lediglich Zahnärzte Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten
beschlossen. Mit der Digitale-Gesund- ausgenommen. Das sieht das Masern oder Krankenhäusern, die nach 1970 ge-
heitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) schutzgesetz vor, das zum 1. März boren sind, müssen geimpft sein oder
legt das Bundesgesundheitsministerium 2020 in Kraft getreten ist. So können ihre Immunität nachgewiesen haben.
(BMG) nun fest, unter welchen Voraus- beispielsweise Frauenärztinnen Diese Pflicht gilt auch für Mitarbeitende
setzungen die gesetzlichen Kranken- und -ärzte nicht nur die Patientin, in Kitas, Schulen oder anderen Gemein-
kassen die Kosten für digitale Gesund- sondern auch ihren Partner impfen. schaftseinrichtungen, für Tagesmütter
heitsanwendungen künftig übernehmen Pädiater dürfen auch die Eltern sowie für Bewohner und Mitarbeitende
müssen. Dazu hat das BMG Mitte der Kinder und Jugendliche gegen in Asylbewerber- und Flüchtlings-
Januar einen Referentenentwurf vorge- Infektionskrankheiten immunisieren. unterkünften. Ohne ausreichenden
legt. Voraussetzung für die Erstattungs- Eine weitere Regelung im Masern Masernschutz dürfen Kinder nicht
fähigkeit der Apps ist danach, dass sie schutzgesetz sieht vor, dass ärztlich in Kitas aufgenommen werden und
in ein Verzeichnis des Bundesinstituts verordnete Arzneimittel künftig bis zu Personal nicht in Gemeinschafts- und
für Arzneimittel und Medizinprodukte vier Mal innerhalb eines Jahres in der Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Für
(BfArM) aufgenommen werden. Dafür Apotheke abgegeben werden dürfen, Kinder, die bereits vor dem 1. März 2020
müssen die Hersteller unter anderem wenn eine Ärztin oder ein Arzt das eine Kita oder Schule besuchen sowie
nachweisen, dass die Apps Anforde- Rezept entsprechend gekennzeichnet für Beschäftigte in entsprechenden
rungen hinsichtlich Sicherheit, Quali- hat. Näheres zur Umsetzung ent Einrichtungen gilt eine Nachweispflicht
tät, Datenschutz und Datensicherheit nehmen Sie bitte den kommenden bis zum 31. Juli 2021. Für die Impfung
erfüllen. Zudem müssen die Anwen- Verordnungsnewslettern. gegen Masern stehen in Deutschland
dungen nachweislich einen positiven aktuell ausschließlich Kombinations-
Versorgungseffekt haben. Das können Mehr Infos gibt es auf den Seiten der impfstoffe zur Verfügung. Das Gesetz
laut Verordnung entweder ein medizini- KBV unter: sieht zudem vor, dass Apotheker in
scher Nutzen oder patientenrelevante www.kbv.de/html/1150_43061.php. Modellprojekten Erwachsene gegen
Verfahrens- und Strukturverbesserungen Grippe impfen dürfen.
in der Versorgung sein. Das Verzeichnis, Masernimpfung
welche Anwendungen erstattungsfähig ist Pflicht Weitere Informationen zum Gesetz:
sind, soll das BfArM bis zum 1. Januar www.bundesgesundheitsministerium.de/
2021 erstellen. Mehr zum Digitale-Ver- Schul- und Kindergartenkinder sol- impfpflicht.
sorgung-Gesetz und zur Verordnung: len wirksam vor Masern geschützt Weiterhin ist die Schutzimpfungs-
www.bundesgesundheitsministerium.de/ werden. Das ist das Ziel des Masern- Richtlinie zu beachten:
digitale-versorgung-gesetz.html. schutzgesetzes, das zum 1. März in www.g-ba/richtlinien/60/.
KV-Blatt 02 | 2020Sie können auch lesen
