Blatt Bei Anruf schnelle Hilfe - KV Berlin
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Blatt 05 | 2019 ISSN 0945-2389 66. Jahrgang SEPT OKT 116117 Bei Anruf schnelle Hilfe Reform der Auftaktveranstaltung Neue Serie Notfallversorgung am 16. November zu Prüfungen KV Berlin Nachwuchs für Was die KV prüft nimmt Stellung die Niederlassung und auf welcher Basis
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EDITORIAL 03 Den guten Weg fortsetzen Sie alle wissen um unsere Bemühungen, und die Behandlungen gegenüber den Foto: KV Berlin die ambulante Notfallversorgung weiterzu- Krankenkassen begründen? Sie dagegen, entwickeln. Mit Hochdruck haben wir neue die Vertragsärzte und -psychotherapeuten, Strukturen geschaffen, zum Beispiel die müssten die Praxis um 18 Uhr schließen, intelligente Leitstelle und neue Notdienst- weil da der Sicherstellungsauftrag endet. praxen. Wir haben SmED, die Strukturierte Der Rund-um-die-Uhr-Betrieb der Leitstel- medizinische Ersteinschätzung, frühzeitig le hätte sich auch erledigt. Und wie das etabliert und die Leistungen der Bera- Vorhaben zu den aktuellen Entwicklungen tungsärzte ausgebaut. Eine Reihe von bei der Terminvermittlung, insbesondere Maßnahmen wurde bereits auf die Beine bei Akutfällen, passt, kann bislang keiner gestellt, weitere sind in Planung. Wichtig ist im BMG beantworten. uns dabei, dies im Sinne einer konstrukti- ven Zusammenarbeit anzugehen: In dieser Das ergibt keinen Sinn! Das ist nicht nur Absicht sind wir auf die anderen „Player“ – „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartof- Krankenkassen, feln“, sondern auch nicht Feuerwehr, Kran- im Sinne einer guten, kenhäuser und die Aufsicht – Der effektiven und wirt- schaftlichen Patien- zugegangen, um Sicherstellungsauftrag tenversorgung! Die die Sichtweise der im Gesetzentwurf Niedergelassenen ist nicht teilbar. geplante Etablie- einzubringen. Unsere rung einer weiteren, wichtigsten Partner sind dabei dritten Versorgungs- selbstverständlich Sie, die niedergelas- ebene wird den schon jetzt zu großen senen Ärzte und Psychotherapeuten! Wir und unnötigen Bürokratieaufwand noch tun daher alles, um die Organisation des weiter aufblasen. Notdienstes für Sie so attraktiv wie mög- lich zu machen: Dazu gehören neben einer Die KV Berlin ist daher frühzeitig mit angemessenen Vergütung außerhalb des einem Diskussionspapier an die Öffent- Budgets eine gute Logistik vor Ort sowie lichkeit gegangen, um darzulegen, wie der Ausbau eines digitalen Informations- wir die ambulante Notfallversorgung in und Kommunikationsangebots. Berlin gestalten wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie, die niedergelas- Wir sind auf einem guten Weg. Besonders senen Ärzte und Psychotherapeuten, mit freuen wir uns über die positiven Rückmel- Ihren Mitarbeiterinnen den wesentlichen dungen, die wir sowohl von Kollegen als Beitrag für die kontinuierliche, ambulante auch von Patienten erhalten. Versorgung der Berliner vor Ort leisten. Wir werden daher auch weiterhin alles in Und justament zu diesem Zeitpunkt ver- unserer Macht Stehende tun, damit dieser öffentlicht das BMG einen Arbeitsentwurf Beitrag gesehen, angemessen honoriert für ein Gesetz zur Reform der Notfallver- und wertgeschätzt wird. sorgung, der vorsieht, dass der Sicherstel- lungsauftrag zu den sprechstundenfreien Ihre Zeiten an die Länder übergehen soll. Das Land Berlin soll also mit den Kranken- kassen Verträge zur Versorgung in den sprechstundenfreien Zeiten abschließen, die ordnungsgemäße Leistungserbrin- Dr. Margret Stennes gung durch Ärzte überwachen, vergüten Vorstandsvorsitzende der KV Berlin KV-Blatt 05 | 2019
04 IN EIGENER SACHE Termine bequem online melden: Die KV Berlin bietet Schulungen an Laut dem Terminservice- und Versorgungsgesetz sind Ärzte und Psychotherapeuten ver- pflichtet, Termine an die Terminservicestelle zu melden. Das gelingt am einfachsten mit dem „eTerminservice“ (eTS). Wie Sie das Online-Tool einrichten und bedienen, erfahren Sie in Schulungen der KV Berlin. Das Angebot richtet sich an Ärzte, Psychotherapeuten sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wann? Mittwoch, 18. September, 15 bis 17 Uhr Mittwoch, 23. Oktober, 15 bis 17 Uhr Wo? Bei der KV Berlin, Masurenallee 6 A, 14057 Berlin, Tagungsraum 1 Wie kann ich mich für die eTS-Schulung anmelden? Per E-Mail an die Adresse veranstaltungsbuero@kvberlin.de Bitte nennen Sie den gewünschten Termin in der Betreffzeile. Pro Praxis können sich maximal zwei Teilnehmer anmelden. KV-Blatt 05 | 2019
INHALT 05 Nachrichten Positionen der KV Berlin zur Notfallreform S. 08 08 Neue KV-Notdienstpraxis in Friedrichshain S. 10 Projekt „Zum Niederlassen schön“ S. 12 Änderungen bei Quartalsabrechnung 2020 S. 16 Gesundheitspolitik Apps gibt es bald auf Rezept S. 18 Leichenschau besser vergüten S. 22 Nachrichten Geplante Notfallreform des BMG Titelthema KV Berlin: Bestehende ambulante Strukturen 116117-Kampagne ist gestartet S. 24 sollten nicht zerschlagen werden. Terminservice unter der 116117 S. 28 Wirtschaft & Abrechnung Prüfungen im Überblick S. 30 Nachvergütung für Psychotherapeuten S. 36 19 Ärztliche Selbstverwaltung Was macht der Honorarverteilungsausschuss? S. 38 Angestellte TSVG: Was sich für Angestellte ändert S. 40 Service Gesundheitspolitik TI: Ärzte haften nicht bei Schäden S. 44 Impfpflicht gegen Masern Leistungen des Speziallabors S. 46 Kinder, Ärzte und medizinisches Personal müssen ab März 2020 gegen Masern geimpft sein. Verschiedenes Studie: Wirtschaftliche Lage von Praxen S. 50 Kommunikationstraining für Ärzte S. 51 Termine & Anzeigen S. 53 - 57 32 Impressum S. 58 Wirtschaft & Abrechnung HINWEIS DER REDAKTION Zuschläge für Terminvermittlung Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten Für die Behandlung von TSS-Patienten wir auf die durchgängige Verwendung männli- gibt es seit September Zuschläge. cher und weiblicher Sprachformen. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. KV-Blatt 05 | 2019
Foto : stock.adobe.com Viele Patienten gehen direkt in die Rettungsstellen der Kliniken – auch mit leichteren Erkrankungen und Verletzungen. Spahn hat Reform der Notfallversorgung im Blick Sicherstellungsauftrag soll an die Länder gehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Juli einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Reformierung der Notfallversorgung vorgelegt. Dieses enthält Gemeinsame Notfallleitstellen und Integrierte Notfallzentren, mit denen die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlastet werden sollen. Bereits kurz nach Bekanntgabe des Papiers, das Spahn Mitte August mit den Ländern diskutiert hat, wurden Widerstände laut. Die KV Berlin hat zeitnah reagiert, ein Diskussionspapier veröffentlicht und die Player der Berliner Notfallversorgung zu einem Austausch eingeladen (s. Seite 8). Es ist ein deutschlandweites Problem, gen. „Vielfach wird das nächstgelege- die einfachste und schnellste Option dass die Patienten in medizinischen ne Krankenhaus als niedrigschwellig in Anspruch genommen“, heißt es Notsituationen den direkten Weg in zugängliche und jederzeit erreichbare im Arbeitsentwurf des Bundesminis- die Rettungsstellen wählen – auch bei Möglichkeit der medizinischen Akut- teriums für Gesundheit (BMG) für leichteren Erkrankungen und Verletzun- versorgung wahrgenommen und als ein künftiges Gesetz zur „Reform der KV-Blatt 05 | 2019
NACHRICHTEN 07 Notfallversorgung“. Die 116117, die liche ambulante Notfallversorgung • Damit sollen unnötige Fahrten ins bundesweite Nummer des ärztlichen erbringen oder eine stationäre Krankenhaus („Leerfahrten“) ver- Bereitschaftsdienstes, habe bislang Versorgung veranlassen. mieden und das Problem der bisher nicht zu einer ausreichenden Orien- • INZ sollen von KVen und Kranken- nicht vergüteten „Vor-Ort-Versor- tierung geführt. Und viele Patienten häusern eingerichtet und betrieben gung“ gelöst werden. würden mit einem Rettungswagen werden. Zentrale Anlaufstelle soll der in die Krankenhäuser transportiert, gemeinsame Tresen sein. An dieser Stelle haben wir die aus KV- obwohl im Einzelfall eine stationäre • Die Länder sollen die zentrale Rolle Sicht wichtigsten Punkte dargestellt. Behandlung nicht erforderlich ist. zur Auswahl der Standorte, Planung Wie die KV Berlin zu den Vorschlägen Aus diesen und anderen Gründen hat und Gestaltung der INZ übernehmen steht, hat sie am 1. August in einem sich BMG-Chef Spahn auf die Fahnen und dabei bestehende Strukturen wie Diskussionspapier veröffentlicht. Dazu geschrieben, die (auch regional) KV-Notdienstpraxen berücksichtigen. mehr auf Seite 8. unterschiedlichen Strukturen in ein • Der Sicherstellungsauftrag der neues System der integrierten Notfall- KVen wird auf die Sprechstunden- Zum BMG-Papier haben sich auch versorgung zu überführen – inklusive zeiten begrenzt. andere KVen, Ärztekammern, Bun- einer einheitlichen medizinischen • INZ sollen einen aufsuchenden desländer, Krankenkassen, Kranken- Ersteinschätzung und Steuerung in Bereitschaftsdienst anbieten. hausgesellschaften und Verbände zu die medizinisch notwendige Versor- Wort gemeldet. Die Reaktionen fielen gungsstruktur. Rettungsdienst unterschiedlich aus und reichen von unterstützend bis hin zu scharfer Kritik. Und so soll die Notfallversorgung • Der Rettungsdienst soll als eigen- in Deutschland laut BMG künftig ständiger Leistungsbereich der Wie geht es jetzt weiter? Am 14. August aussehen: gesetzlichen Krankenversicherung wurden die BMG-Vorschläge mit den geregelt werden. zuständigen Landesministern be- Gemeinsame Notfallleitstellen • Die medizinische Notfallversor- sprochen. Wann der Gesetzentwurf gung der Rettungsdienste der Län- veröffentlicht werden und das Gesetz in • Die Gemeinsamen Notfallleitstellen der soll als eigenständige Leistung Kraft treten sollen, ist zum gegenwärti- (GNL) sollen die zentrale Lotsenfunk- der medizinischen Notfallrettung gen Zeitpunkt nicht bekannt. tion der integrierten medizinischen anerkannt werden. Notfallversorgung übernehmen. • Die Versorgung am Notfallort und Mehr Informationen zu den Plänen des • Die GNL sollen von den Ländern un- eine gegebenenfalls erforderliche BMG gibt es unter: ter Beteiligung der Kassenärztlichen Rettungsfahrt sollen als voneinander www.bundesgesundheitsministerium.de/ Vereinigungen durch die verbindliche unabhängige Leistungen der medizini- notfallversorgung Zusammenarbeit der Rufnummern schen Notfallrettung geregelt werden. arn 112 und 116117 geschaffen werden und die Verteilung der Patienten in medizinischen Notsituationen übernehmen. Wie das BMG die Notfallversorgung neu regeln will • In den GNL sollen die Patienten auf der Grundlage einer qualifizierten Ersteinschätzung (Triage) in die richtige Versorgungsebene vermit- telt werden. • Dabei kann es sich um den Rettungs- Rettungs- dienst dienst, ein integriertes Notfallzent- rum oder – während der Sprechstun- 112 oder denzeiten – eine vertragsärztliche 116117 Praxis handeln. Notfall- Integriertes leitstelle Notfall- Integrierte Notfallzentren zentrum (INZ) • Als zentrale, jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Not- fallversorgung sollen Integrierte Not- fallzentren (INZ) geschaffen werden. • Die INZ sollen eine Ersteinschät- Arztpraxis zung des Versorgungsbedarfs leisten und vor Ort die aus medizi- Quelle: BMG nischer Sicht unmittelbar erforder- KV-Blatt 05 | 2019
08 NACHRICHTEN KV Berlin veröffentlicht Diskussionspapier zur Notfallreform Die Notfallversorgung gemeinsam reformieren Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ist nach gründlichem Studium des BMG- Gesetzentwurfs zur „Reform der Notfallversorgung“ zu folgendem Schluss gekommen: 1.) Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen in der sprechstundenfreien Zeit muss erhalten bleiben. 2.) Die bestehenden Strukturen in der Notfallversorgung dürfen nicht zerschlagen, sondern müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. 3.) Der Aufbau eines dritten Sektors wird abgelehnt. 4.) Eine ausreichende Finanzierung der Notfallversorgung ist erforderlich. „Natürlich begrüßen wir auch vor die fundamentale Frage: Wie soll KV im Dialog mit Berliner Playern weiterhin die geplante Reform der es weitergehen? Gerade auch mit Blick Notfallversorgung, aber nicht in neu auf die in der jüngsten Vergangenheit Vor diesem Hintergrund hatte die KV zu schaffenden, sondern in vorhan- unternommenen, sehr kosten- und alle Berliner Player – die Senatsverwal- denen Strukturen, die wir bereits sehr personalintensiven Anstren- tung für Gesundheit, die Berliner zielgerichtet weiterentwickelt haben“, gungen der Berliner KV. Krankenhausgesellschaft, äußerte sich der stellvertretende die Berliner Feuerwehr Vorstandsvorsitzende der KV Berlin, Im Besonderen als Vertreter der Dr. Burkhard Ruppert, anlässlich der ist der KV Berlin Leitstelle 112, die Veröffentlichung des Diskussionspa- unklar, wie sich Krankenkassen so- piers der Hauptstadt-KV Anfang Au- der Gesetzge- wie darüber hinaus gust. Es sei positiv zu bewerten, dass ber im Detail die gesundheitspo- durch eine stärkere Verzahnung von die Reform der litischen Sprecher ambulanten und stationären Angebo- Notfallversorgung der Fraktionen des ten und unter verstärkter Nutzung von Berliner Abgeordne- innovativen Steuerungsinstrumenten tenhauses – am 21. die bisherige Fehlinanspruchnahme „Wir begrüßen auch wei- August zu einem Dialog- der Notfallversorgung durch Patienten terhin die geplante Reform gespräch eingeladen. „Uns reduziert werden soll – insbesondere der Notfallversorgung, war es wichtig, zeitnah den Dialog auch vor dem Hintergrund der Tatsa- mit den Playern der Berliner Notfallver- aber nicht in neu zu schaf- che, dass die Notfallversorgung zum sorgung zu suchen, denn es steht viel gegenwärtigen Zeitpunkt (stationär fenden, sondern in vorhan- auf dem Spiel, da wir derzeit in einem wie ambulant) defizitär ist. denen Strukturen, die wir umfangreichen Vorhaben die ambulante bereits sehr zielgerichtet Notfallversorgung reorganisieren“, so Trotz dieser bestehenden strukturellen weiterentwickelt haben.“ Ruppert. Während des Treffens disku- Probleme setzt die KV Berlin im Zu- tierten die Beteiligten konstruktiv und sammenwirken mit den Krankenkassen Dr. Burkhard Ruppert, stellvertretender vertraulich über die aktuelle Situation derzeit eine umfangreiche Reorganisa- Vorstandsvorsitzender der KV Berlin der Notfallversorgung in der Bundes- tion der ambulanten Notfallversorgung hauptstadt und erörterten, wie diese um und belegt damit die lösungsorien- weiterentwickelt werden kann. „Dieses tierte Handlungsfähigkeit der ärztlichen vorstellt, welche Positionen die Player Treffen war nur der Anfang. Wir wollen Selbstverwaltung. „Dies missachtet der der Berliner Notfallversorgung zu den regelmäßig alle Akteure an einen Tisch vorliegende Gesetzentwurf, der sein geplanten Maßnahmen einnehmen holen und uns offen austauschen“, kün- Vorhaben inakzeptabel auf dem Rücken und welche wirtschaftlichen Auswir- digt der Vorstandsvize der KV Berlin an. der Vertragsärzte austrägt“, heißt es im kungen die Bildung neuer Strukturen „Unser Ziel ist es, die Notfallversorgung KV-Papier. Der Gesetzentwurf erzeuge gerade auch für die Krankenkassen, in der Bundeshauptstadt im Austausch jede Menge Unsicherheit und stelle die die KV Berlin und damit auch für die mit allen Beteiligten zu reformieren und Vertretung der Berliner Vertragsärzte Vertragsärzte haben wird. zukunftssicher zu machen.“ KV-Blatt 05 | 2019
NACHRICHTEN 09 Bei der Reorganisation der ambulan- ambulante Versorgung ten Notfallversorgung habe die KV in den sprechstunden- Berlin bereits viel erreicht, resümiert freien Zeiten überneh- Ruppert. „Aber wir haben noch viel men und entschei- vor und wollen den Prozess mit voller den soll, an welchen Kraft fortsetzen.“ Im September und Krankenhausstandorten November 2019 eröffnen zwei weitere INZ entstehen. Diese Foto : stock.adobe.com KV-Notdienstpraxen für Erwachsene. Fragestellung sollte In 2020 folgen drei weitere für Erwach- aus KV-Sicht weiterhin sene sowie eine weitere für Kinder und von Medizinern und Jugendliche. Die Leitstelle der KV Berlin nicht von der Politik wird technisch modernisiert, personell entschieden werden – aufgestockt und zu einer intelligenten auch im Hinblick Leitstelle weiterentwickelt. Mit dem auf mögliche Ausbau der Leitstelle wird auch der Interessenskon- fahrende Bereitschaftsdienst technisch flikte zwischen aufgerüstet und dessen Effektivität Krankenhäusern und Effizienz weiter gesteigert. Mehr und Aufsichtsbehörde. Informationen dazu gibt es in der Titel- • Die KV Berlin begrüßt den Gedan- geschichte auf Seite 24. ken einer konzentrierten Versorgung eine gemeinsame Leitstelle, die, auch und somit der Zentren-Bildung. wenn örtlich getrennt, die Patienten Die KV Berlin wird den Prozess rund Daran arbeitet die KV Berlin bereits. in die richtige Versorgung leitet. um die „Reform der Notfallversorgung“ In den KV-Notdienstpraxen sind die • Laut BMG-Papier besteht aus Sicht sehr genau verfolgen und überall, wo niedergelassenen Ärzte gemeinsam der KV die Gefahr, dass die bisherigen nötig, den Finger in die Wunde legen. mit Ärzten des stationären Sektors Bemühungen und die Zusammenar- Auch die Vertreterversammlung hat auf Hand in Hand tätig, um Fehlinan- beit der KV Berlin und der Rettungs- ihrer letzten Sitzung am 31. August das spruchnahmen zu vermeiden und stelle 112 konterkariert werden. Thema und die vorliegenden Papiere Wartezeiten zu minimieren. • Die Berliner Feuerwehr und die umfangreich diskutiert. Ergebnisse zur • Es ist vorgesehen, dass der fahren- KV Berlin sind der gemeinsamen VV konnten für diese Ausgabe nicht de Dienst von den INZ übernom- Auffassung, dass es auch weiter- mehr berücksichtigt werden. Weitere men werden soll. Hier werden auf- hin eine Koexistenz der Nummern Informationen finden Sie auf www. gebaute und gut funktionierende 112 und 116117 geben muss. Die kvberlin.de. Strukturen beim ÄBD zerschlagen, Zusammenlegung der Rufnummern ohne zu wissen, wie dies perso- beinhaltet das Risiko einer Überlas- Eckpunkte des Diskussionspapiers nell umgesetzt werden soll, wenn tung der Notfallnummer 112. Die der KV Berlin die Berliner Vertragsärzte für die 112 ist für die dringenden Notfälle Sicherstellung zu den sprechstun- und sollte diesen Zweck auch wei- • Die KV Berlin begrüßt eine grund- denfreien Zeiten künftig nicht mehr terhin erfüllen. sätzliche Weiterentwicklung und zuständig sind. • Ebenso ist zu bedenken, dass Reformierung der Notfallversorgung • Die Bildung eines neuen dritten Sek- laufende Maßnahmen rund um die – in den bisherigen Strukturen. tors wird abgelehnt. Hier soll eine Weiterentwicklung der 116117 – vor • Die Übertragung des Sicherstel- neue Struktur geschaffen werden, allem mit Blick auf das gerade erst lungsauftrages zu den sprechstun- von der keiner die entstehenden in Kraft getretene TSVG – gefähr- denfreien Zeiten an die Länder lehnt Kosten und weiteren Entwicklungen det sind und Reformansätze des die KV Berlin ab. Die Länder sind abschätzen kann und Schnittstel- TSVG ins Gegenteil verkehrt aus KV-Sicht nicht in der Lage, den lenprobleme zwischen den Sektoren werden könnten. Sicherstellungsauftrag nicht abbaut, sondern neue schafft. • Des Weiteren ist am 30. August eine zu übernehmen. • In Berlin ist es bereits heute gelebter bundesweite Kampagne der KVen • Eine Begrenzung des Sicherstel- Alltag, dass Patienten, welche die zur noch besseren Bekanntmachung lungsauftrages der KVen auf die 116117 anrufen und dringende medi- der 116117 gestartet. Durch diese Sprechstundenzeiten hätte zur Fol- zinische Hilfe benötigen, umgehend (Kosten im zweistelligen Millio- ge, dass die niedergelassenen Ärzte an die Leitstelle der Feuerwehr nenbereich) wird das Angebot zur und Psychotherapeuten nicht mehr weitergeleitet werden. Umgekehrt bedarfsgerechten Versorgung maß- verpflichtet sind, außerhalb der erhält die intelligente Leitstelle des geblich erweitert. Sprechstundenzeit die ambulante ÄBD Anrufer von der 112, wenn es Notfallversorgung sicherzustellen. sich um Patienten handelt, die in Das gesamte Diskussionspapier der • Es wird kritisch eingeschätzt, der ambulanten Notfallversorgung KV Berlin finden Sie unter: dass der Berliner Senat künftig besser aufgehoben sind. Daher gibt www.kvberlin.de > Presse > Positionspapiere. den Sicherstellungsauftrag für die es bereits heute in Berlin (quasi) arn KV-Blatt 05 | 2019
10 NACHRICHTEN Notfallversorgung Neue KV-Notdienstpraxis hat ihren Betrieb aufgenommen Seit 1. September entlastet eine neue KV-Notdienstpraxis die Rettungsstelle am Vivantes- Klinikum in Friedrichshain. Im November wird eine weitere KV-Notdienstpraxis für Erwachsene in den DRK-Kliniken Westend eröffnet. Auch in den neuen KV-Notdienst- Standortauswahlverfahren für zwei hat und die von den Krankenkassen praxen versorgen KV-Ärzte in den KV-Notdienstpraxen im Süden der finanziell unterstützt wird. Ebenso ist sprechstundenfreien Zeiten Patien- Bundeshauptstadt statt, um diese die Weiterentwicklung der Leitstelle ten, die dringend medizinische Hilfe im ersten Halbjahr 2020 eröffnen zu ein Schwerpunkt des Vorhabens benötigen, aber nicht lebensbedroh- können. Ebenso im ersten Halbjahr (mehr dazu in der Titelgeschichte lich erkrankt sind. Mit Eröffnung der 2020 wird eine KV-Notdienstpraxis für ab Seite 28). KV-Notdienstpraxen im Klinikum im Kinder und Jugendliche am Vivantes S T E U E R B E R AT E R Friedrichshain im September 2019 Klinikum Neukölln in Betrieb ge- Derzeit betreibt die KV Berlin im und in den DRK-Kliniken Westend im nommen. Voraussichtlich im zweiten TENNERT gesamten Stadtgebiet • Ssieben O MME R KV-Not- November 2019 werden alle erwachse- Halbjahr 2020 wird eine KV-Notdienst- & PARTNER dienstpraxen an Kliniken, davon drei nen Einwohner der Berliner Innenstadt praxis zurPantone Erwachsenenversorgung 540 im für Erwachsene und vier für Kinder – das sind etwa 1,3 Millionen – die Gebiet Spandau/Reinickendorf ihren und Jugendliche. Anfang November Pantone 652 Möglichkeit erhalten, eine KV-Not- dienstpraxis in wenigen Autominuten Dienst beginnen. TENNERT S O MME R 2018 wurde die KV-Notdienstpra- xis für Kinder und Jugendliche von • zu erreichen. Die Eröffnung neuer und die & PARTNER der DRK-Klinik in der Drontheimer Weiterentwicklung bestehender Straße auf den Charité Campus Weitere KV-Notdienstpraxen geplant KV-Notdienstpraxen sind Teile der Virchow-Klinikum W W W.T E N N E Rverlegt T- S O M – MEund damit R - PA RTNER.DE Reorganisation der ambulanten unmittelbar neben einer der größten Auch in 2019 sind weitere Eröffnun- Notfallversorgung, mit der die KV Kinderrettungsstellen Berlins. Bereits gen vorgesehen. So findet bereits das Berlin im vergangenen Jahr begonnen zum 1. April 2018 konnte dank der en- Anzeige KV-Blatt 05 | 2019
Foto : KV Berlin In der KV-Notdienstpraxis am Jüdischen Krankenhaus im Wedding stehen KV-Ärzte bereits seit April 2018 erwachsenen Patienten zur Seite, die außerhalb der Sprechstundenzeiten eine ambulante Versorgung benötigen. gagierten Unterstützung der lokalen gerecht wird. So wurden beispiels- fast alle KV-Notdienstpraxen bereits KV-Mitglieder und des Krankenhau- weise die Bereitschaftsdienstordnung umgestellt wurden. Dieses einheitliche ses eine KV-Notdienstpraxis für Er- geändert, eine Vorlage für Koopera- Betriebskonzept wird seit September wachsene am Jüdischen Krankenhaus tionsverträge entworfen, das Ma- 2018 bei Neueröffnungen umgesetzt eröffnet werden. nagement der KV-Notdienstpraxen und in den schon länger bestehenden personell verstärkt sowie ein neues KV-Notdienstpraxen eingeführt. So Einheitliches Betriebskonzept Vergütungsmodell für die dienstha- wird die Umstellung der KV-Notdienst- benden Ärztinnen und Ärzte einge- praxis für Erwachsene am Unfallkran- Bereits Anfang 2018 hat die KV führt. Außerdem wurde ein Betriebs- kenhaus Berlin in Marzahn zum Berlin begonnen, ein einheitliches handbuch für KV-Notdienstpraxen 1. Oktober 2019 durchgeführt. Betriebskonzept für die bisherigen erarbeitet und ein einheitliches, und künftigen KV-Notdienstpraxen anwenderfreundliches IT-System nebst Steffen Kruhl, Gesamtprojektleiter zu entwickeln, das den juristischen, Ausstattung beschafft. Schließlich „Weiterentwicklung des ambulanten wirtschaftlichen, organisatorischen sind einheitliche Öffnungszeiten der Bereitschaftsdienstes in Berlin“ und technischen Anforderungen KV-Notdienstpraxen fixiert, auf die bei der KV Berlin Anzeige MedConsult Wirtschaftsberatung für medizinische Berufe Praxisverkauf Burkhardt Otto Praxiswertermittlung Olaf Steingräber Kauf- und Mietvertragsabwicklung Vermittlung von Kaufinteressenten Volker Schorling Unterstützung bei Vertrags- Arztsitzausschreibungen FAB Praxiskauf Investitionsberatung Niederlassungsberatung Finanzierungsvermittlung MedConsult Versicherungen Wirtschaftsberatung für medizinische Berufe oHG Praxiskooperation Giesebrechtstraße 6 • 10629 Berlin Job-Sharing Partnerschaften Tel.: 213 90 95 • Fax: 213 94 94 MVZ-Konzepte E-mail: info@fab-invest.de KV-Blatt 05 | 2019
12 NACHRICHTEN Neues Berliner Projekt „Zum Niederlassen schön“ Junge Ärzte für die Niederlassung gewinnen Am 16. November findet in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die Auftaktveranstaltung zur Initiative „Zum Niederlassen schön. Das Berliner Netzwerkforum Praxis.“ statt. Eingeladen sind junge Ärztinnen und Ärzte sowie Studierende, die mit dem Gedanken der Niederlassung spielen, sich austauschen und vernetzen möchten. Der Gedanke an eine Niederlassung Dass eine Niederlassung viele Vorteile ten, was sie brauchen, um sich nieder- löst bei vielen jungen Ärztinnen und weiterhin Zukunft hat, davon sind zulassen und wie ihre Wunschpraxis und Ärzten sowie bei Studierenden die Initiatoren der Veranstaltung – das aussieht – das wissen sie selbst am gemischte Gefühle aus. Zwar ist man sind neben der KV Berlin die Ärztekam- besten. Daher soll die Veranstaltung dann seine eigene Chefin bezie- mer Berlin, der NAV-Virchow-Bund, nicht nur für junge Ärzte ausgerichtet hungsweise sein eigener Chef und die der Hartmannbund, die Apobank und werden, sondern diese mit dem ärztli- Wochenenddienste im Krankenhaus ETL ADVISION – überzeugt. Deshalb chen Nachwuchs gemeinsam gestal- sind passé, aber tauscht man sich haben sich die sechs Protagonis- tet, deren Wünsche, Vorstellungen als „Einzelkämpfer“ in der eigenen ten zusammengeschlossen und die und Ideen gemeinsam in Workshops Praxis noch mit anderen Kollegen Initiative „Zum Niederlassen schön. diskutiert und erarbeitet werden. Eine aus? Wie arbeitet es sich in einer Das Berliner Netzwerkforum Praxis.“ Sketchnoterin bringt die Visionen Gemeinschaftspraxis? Hört man nicht gegründet. visuell zu Papier. Die Veranstaltung immer wieder, dass man mehr Zeit am 16. November soll der Auftakt zur am Schreibtisch als mit den Patienten Wie sieht die Wunschpraxis Etablierung eines Netzwerkes sein, verbringt? Und wie steht es mit den junger Ärzte aus? in dem junge Ärztinnen und Ärzte Vorbehalten rund um Regresse oder Ansprechpartner, Möglichkeiten zur ausufernde Bürokratie? Doch wie junge Ärztinnen und Ärzte Information und Beratung und weitere heute und in Zukunft arbeiten möch- Veranstaltungen finden. vel Antworten von erfahrenen niedergelassenen Ärzten Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund um die Nieder- Auf einen Blick lassung geben am Samstag, dem 16. November, wichtige Player der ambulanten Versorgung in Berlin, Was? erfahrene niedergelassene Ärztin- Auftaktveranstaltung der Initiative „Zum Niederlassen schön. Das nen und Ärzte aus verschiedenen Berliner Netzwerkforum Praxis.“ von KV Berlin, ÄK Berlin, NAV-Virchow- Fachrichtungen sowie Mediziner, die Bund, Hartmannbund, Apobank und ETL ADVISION. sich erst vor Kurzem niedergelassen haben. Sie berichten über ihren Ein- Wann? stieg in die selbstständige Tätigkeit, Samstag, 16. November 2019, 10 bis 13 Uhr den Aufbau ihrer Praxis und den Arbeitsalltag als niedergelassene Wo? Mediziner. Ziel der Veranstaltung ist KV Berlin, Masurenallee 6A, 14057 Berlin es, dem jungen Ärztenachwuchs ein realistisches Bild der Niederlassung Anmeldung zu vermitteln, die Vorteile heraus- www.zum-niederlassen-schoen.de zuarbeiten und gemeinsam in die Auf der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten. Zukunft der ambulanten Versorgung zu schauen. KV-Blatt 05 | 2019
NACHRICHTEN 13 Dr. Margret Stennes, Vorstandsvorsitzende der KV Berlin „Auch Berlin braucht den jungen ärztlichen Nachwuchs. Bei den Hausärz- ten sehen wir mittlerweile, dass der Mangel nicht nur ländliche Gebiete betrifft, sondern bereits mehrere Berliner Bezirke erreicht hat. Um junge Ärztinnen und Ärzte für die Niederlassung zu begeistern, möchten wir ihnen zuhören, unterstützen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft der ambulanten Versorgung gestalten. Deshalb haben wir die Initiative ‚Zum Niederlassen schön. Das Berliner Netzwerkforum Praxis.‘ mit ins Leben gerufen. Hier können wir konkret helfen und den jungen Ärzten mögliche Vorbehalte nehmen. Dabei wollen wir als KV Berlin als ein echter Partner wahr- genommen werden – und dies bereits vor der Niederlassung. Niedrigschwellige Informationen und Veranstaltungen wie unsere Auftaktveranstaltung am 16. November sollen dabei unterstützen, miteinander in den Dialog zu treten.“ Dr. Regine Held, Vizepräsidentin der Ärztekammer Berlin „Den Schritt in die Niederlassung zu wagen, ist ein Abenteuer. Viele junge Ärztinnen und Ärzte scheuen sich aber inzwischen davor, diesen Weg zu gehen. Dabei be- ruhen viele Dinge, die sie zögern lassen, auf Vorurteilen oder auch Unkennt- nis. Mit der gemeinsamen Initiative ‚Zum Niederlassen schön. Das Berliner Netzwerkforum Praxis.‘ wollen wir helfen, diese Vorurteile abzubauen und im Dialog zu verdeutlichen, wie spannend, facettenreich und erfüllend die ärztliche Arbeit in der ambulanten Versorgung sein kann. Gleichzeitig möchten wir den jungen Kolleginnen und Kollegen mit dieser Auftaktver- anstaltung am 16. November zeigen, dass sie auch in der Niederlassung keine „Einzelkämpferinnen“ und „Einzelkämpfer“ sind, sondern Partner an ihrer Seite haben, die sie unterstützen und Hilfestellung bieten.“ Dr. Christiane Wessel, stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des NAV-Virchow-Bundes „Der NAV-Virchow-Bund ist der Verband für alle ambulant tätigen Haus- und Fachärztinnen und -ärzte. Von Ärzten für Ärzte. Dabei ist Freiberuflichkeit in der ambulanten Me- dizin die Voraussetzung, die Selbstständigkeit in den verschiedenen Struktu- ren – Einzelpraxen, Gemeinschaftspraxen, ärztlich geleiteten MVZ oder Ärztenetzen – aber die Zukunft! Und für die Zukunft kann ein Einstieg als angestellter Arzt in der Niederlassung ein guter Weg sein. Dies wollen wir der zukünftigen Arztgeneration mit der Veranstaltungs- reihe vermitteln und sie im Netzwerk mit anderen Partnern auf ihrem Weg begleiten. Wir wollen sie mitnehmen auf eine spannende Reise in einen Versorgungsbereich, der sowohl ärztlich als auch wirtschaftlich enorme Freiheitsgrade bietet. Wir freuen uns auf die Begegnung und auf spannende Gespräche, in denen wir gegenseitig voneinander lernen können.“ KV-Blatt 05 | 2019
14 NACHRICHTEN Dr. Daniel Peukert, stellvertretender Vorsitzender des Hartmannbund-Landesverbandes Berlin „Die meisten werden sich noch erinnern – als Hartmannbund traten und tre- ten wir an unter dem Motto: ‚Hier stimmt's für alle Ärzte‘ und ‚Anpacken statt schlechtreden‘. Daher stehen wir auch jetzt voll hinter der Initiative ‚Zum Niederlassen schön. Das Berliner Netzwerkforum Praxis‘, um uns mit anderen Ärztinnen und Ärzten für die zukünftige Ärztegeneration einzusetzen. Gerade in der heutigen Zeit dürfen wir uns wieder glück- lich schätzen, dass wir Teil der freien Berufe sind; wir können unsere Zukunft selbst gestalten und müssen keine Republik der Angestellten werden. Wir unterstützen den Weg in die eigene Praxis mit unserer Organisation möglichst breit und von Anfang an.“ Martin Evers, Leiter der apoBank-Regionalfiliale Berlin „Nach einem erfolgreichen Berufseinstieg stellen sich viele junge Heilberufler irgendwann die Fragen: Wie geht es weiter? Welche Möglichkeiten zur Wei- terentwicklung gibt es? Lohnt sich eine Niederlassung? Wie ist dies mit Freizeit und Familie vereinbar? ‚Zum Niederlassen Schön. Das Ber- liner Netzwerkforum Praxis.‘ bietet aus meiner Sicht eine einmalige Plattform, sich zu vernetzen und all die Fragen rund um den Schritt in die Existenzgründung nicht nur theoretisch, sondern lebensnah beantwortet zu bekommen. Mit dem Forum wollen wir das Funda- ment für einen konstruktiven Dialog rund um die Niederlassung als Arzt legen. Wir sind Initiator aus Überzeugung! Denn als Bank der Heilberufe zeigen unsere täglichen Erfahrungen, dass sich der Schritt in die Selbstständigkeit, wenn er gut geplant und begleitet ist, auch in der heutigen Zeit durchaus lohnt.“ Dr. Jürgen Karsten, ETL ADVISION „Die Entscheidung für oder gegen eine Niederlassung erfolgt immer vor dem Hintergrund von Wünschen, Vorstellungen und auch Bedenken. Zu den Wünschen gehören zum Beispiel eine ‚gesunde‘ Work-Life-Ba- lance, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegebenenfalls ein angemessener wirtschaftlicher Erfolg. Zu den Ängsten gehören die vermuteten Risiken einer Niederlassung und der mögliche bürokrati- sche Aufwand. Viele der möglichen Ängste und Bedenken gegen eine Niederlassung beruhen allerdings auf fehlenden oder auch falschen In- formationen. Die Erfahrungen junger Ärztinnen und Ärzte zeigen, dass gerade die Niederlassung die Möglichkeiten bietet, um die individuellen Wünsche zu realisieren und mögliche wirtschaftliche Risiken auszuschalten. Mit unserer Initiative ‚Zum Niederlassen schön‘ zeigen wir Ihnen die Wege und die Gestaltungsmöglichkeiten. Die Erfahrungen junger Kollegen sind die Basis.“ KV-Blatt 05 | 2019
NACHRICHTEN 15 Datenschutzbeauftragte Vorgaben beim Datenschutz in Praxen gelockert Arztpraxen müssen künftig erst ab 20 Mitarbeitern und nicht wie bisher ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das hat der Bundestag Ende Juni im Rahmen des zweiten Datenanpassungs- und Umsetzungsgesetzes beschlossen. Die Vorstände der KV Berlin begrüßen diese Regelung, allerdings komme sie für viele Praxen ein Jahr zu spät. „Die betroffenen Praxen haben diese noch zustimmen. Das wird frühestens bei der Aufsichtsbehörde melden. In Berlin ist Vorgabe längst umgesetzt und viel Geld der nächsten Plenarsitzung nach der Som- dies die Beauftragte für Datenschutz und für die Implementierung ausgegeben“, merpause am 20. September erfolgen. Am Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk. kritisierten die Vorstände der KV Berlin, Tag nach der Veröffentlichung im Bundes- Dr. Margret Stennes, Dr. Burkhard Ruppert gesetzblatt tritt das Gesetz dann in Kraft. Kontrolle und Beratung und Günter Scherer, Anfang Juli in einer Pressemitteilung. „Das ist sehr ärgerlich, In den seltenen Fällen, in denen eine Daten- Zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauf- weil alle Beteiligten natürlich bestrebt sind, schutz-Folgenabschätzung notwendig ist, tragten gehört es, die Einhaltung des Da- Kosten und Aufwand bei der Umsetzung benötigen Praxen aber auch künftig einen tenschutzes und der Datensicherheit in der so gering wie möglich zu halten“, monie- Datenschutzbeauftragten, wenn weniger als Praxis zu kontrollieren und geeignete Maß- ren die Vorstände weiter. Sie appellieren an 20 Mitarbeiter in der Praxis tätig sind. nahmen vorzuschlagen. Zudem informiert die Politik, bei der Gesetzgebung mit mehr und berät er das Praxisteam über dessen Weitblick vorzugehen, um die ambulante Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist datenschutzrechtliche Pflichten und steht Versorgung nicht noch stärker zu beein- erforderlich, wenn wegen des Umfangs der Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner trächtigen, als dies bereits der Fall ist. und Zwecks der Datenverarbeitung ein zur Verfügung. hohes Datenschutzrisiko besteht. Das ist Der Datenschutz-Grundverordnung beispielsweise der Fall, wenn Praxisräume Mehr Informationen zum Thema (EU-DSGVO) der Europäischen Union systematisch videoüberwacht werden. Datenschutz gibt es auf den Seiten der zufolge, die in Deutschland seit Mai 2018 Zum Datenschutzbeauftragten können Kassenärztlichen Bundesvereinigung angewendet wird, ist ein Datenschutzbe- Praxisinhaber einen entsprechend fachlich unter www.kbv.de/datenschutz. auftragter verpflichtend, wenn mindestens geschulten Mitarbeiter oder einen externen zehn Mitarbeiter ständig personenbezo- Dienstleister ernennen. Sie selbst dürfen Ihren Datenschutzbeauftragten können gene Daten verarbeiten. Zudem müssen diese Funktion nicht übernehmen. Den Praxisteams online melden unter: Praxisinhaber weitere datenschutzrechtli- Datenschutzbeauftragten müssen Praxen www.datenschutz-berlin.de/meldeformular ort che Vorgaben einhalten und dies nachwei- sen. Sie müssen beispielsweise schriftlich Anzeige oder elektronisch alle Vorgänge erfassen, bei denen in der Praxis personenbezogene fü r te n ts Daten verarbeitet werden. Bei Verstößen x pe r bil it ä E us i ng e n Ihre Spezialisten für alle Rechtsfragen P l a u drohen Sanktionen. üf im Gesundheitswesen! -pr Insbesondere Beratung für - Ärzte | Zahnärzte Bundesrat muss noch zustimmen - Apotheken - Krankenhausträger - Berufsverbände Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- - Sonstige Unternehmen im Gesundheitswesen und Umsetzungsgesetz, das der Bundes- Vom Arbeitsrecht bis zur Zulassung – unsere Kanzlei steht für persönliche, individuelle und tag Ende Juni verabschiedet hat, werden zielgerichtete Rechtsberatung und Vertretung. Erfahren Sie mehr über unser umfassendes die Vorgaben des Datenschutzes für Leistungsportfolio unter Praxisrecht.de Kleinunternehmen nun gelockert. Danach oder vereinbaren Sie einen persönlichen Termin. müssen Betriebe erst ab 20 Beschäftigten, Ihre Ansprechpartnerin vor Ort Kanzlei Berlin die ständig mit personenbezogenen Daten Elke Best Uhlandstraße 28 10719 Berlin arbeiten, einen Datenschutzbeauftragten Rechtsanwältin fon +49 (0) 30 – 887 10 89 10 Fachanwältin für Medizinrecht e-mail berlin@praxisrecht.de bestellen. Dem Gesetz muss der Bundesrat KV-Blatt 05 | 2019
16 NACHRICHTEN Umbaumaßnahmen bei der KV Berlin Neue Räume für eine bessere Zusammenarbeit Im Zuge der Reorganisation der KV beit und den Austausch zwischen den Leitstelle nicht nur räumlich vergrößert. Berlin werden nicht nur Prozesse um- Abteilungen der KV Berlin verbessern. Besonders hier wird auf die Einhaltung strukturiert, sondern auch Räumlichkei- ergonomischer Richtlinien Wert gelegt, ten neu gestaltet. Ziel ist es, moderne Umbau der Leitstelle zum Beispiel durch die Umsetzung eines Arbeitsplätze zu schaffen und den ganzheitlichen Akustikkonzeptes, um den Austausch zwischen den Abteilungen Auch die Zusammenlegung der Termin- Mitarbeitenden im Telefondienst optimale der KV Berlin zu fördern. servicestelle (TSS) und der Leitstelle des Arbeitsbedingungen zu bieten. ärztlichen Bereitschaftsdienstes, die durch Drei Stockwerke in Haus zwei wurden das Terminservice- und Versorgungsge- Mehr zu den neuen Aufgaben der hierfür umgebaut und Ende Juli von setz (TSVG) notwendig geworden ist, hat TSS und der Leitstelle lesen Sie in der Mitarbeitenden der Abteilungen IT Umbaumaßnahmen zur Folge. Die mit Titelgeschichte auf Seite 28. Doch mit sowie Abrechnung und Honorar bezo- dem TSVG verbundenen Anforderungen der Leitstelle sind die Bauarbeiten noch gen. Auf den neuen Etagen entstanden führen zu einer personellen Verstärkung nicht abgeschlossen: In den nächsten moderne, ergonomische Arbeitsplätze in diesem Bereich und machen eine Jahren stehen zwingend weitere Sa- in funktionalen Räumen, mit denen Vergrößerung der Arbeitsfläche erforder- nierungsarbeiten bei der KV Berlin im eine angenehme Arbeitsatmosphäre lich. Die Baumaßnahmen haben bereits Bereich Klima, Lüftung, Heizung und einhergeht. Dies soll die Zusammenar- Mitte Juli begonnen. Dabei wird die neue Sanitäranlage an. wei MELDUNGEN Abrechnung auf CD nur noch nachholen. Bei Fragen können sie sich Annahmezeiten an das Service-Center unter Telefon im Januar 2020 möglich 31003-999 wenden. Die Mitarbeiter des Dienstag, 1. Oktober 2019, 10-15 Uhr IT-Supports der KV Berlin nehmen An- Mittwoch, 2. Oktober 2019, 10-15 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) fragen per E-Mail unter online-abrech- Freitag, 4. Oktober 2019, 10-13 Uhr Berlin weist darauf hin, dass Abrech- nung@kvberlin.de entgegen. Während Montag, 7. Oktober 2019, 10-15 Uhr nungs-Datenträger – CDs oder Disket- der laufenden Abrechnungs-Abgabe ist Dienstag, 8. Oktober 2019, 10-15 Uhr ten – letztmalig Anfang Januar bei der eine individuelle Hilfestellung aller- Abgabe der Abrechnung für das vierte dings nur eingeschränkt möglich. Mehr Online-Abrechnung Quartal 2019 persönlich entgegenge- Informationen zum Thema gibt es nommen werden. Ab der Abrechnung unter www.kvberlin.de > Für die Praxis > Die Online-Abrechnung steht Ihnen für das erste Quartal 2020 im April Service > Online-Dienste. bis zum Ende des ersten Monats des sollten Ärzte und Psychotherapeuten neuen Quartals zur Verfügung die Abrechnung ausschließlich online Hinweise zur Abrechnung übermitteln. Wenn dies aus triftigen Bitte beachten Sie: für das Quartal 3/2019 Gründen – zum Beispiel technischen Problemen – nicht möglich ist, können Auch bei der Online-Abrechnung gilt KV-Mitglieder die Abrechnung aus- Bitte denken Sie schon jetzt daran: Bis eine Abrechnung nur dann als fristge- nahmsweise per Post oder Briefeinwurf zum 8. Oktober 2019 müssen sämtliche recht eingereicht, wenn sie bis zum auf Datenträger einreichen. Die sofor- Abrechnungsunterlagen bei der KV achten Tag im neuen Quartal bis 23.59 tige formale Prüfung und Erstellung Berlin eingegangen sein. Uhr eingereicht wurde. Ab dem achten der Empfangsbestätigung ist allerdings Tag wird außerdem auf dem Online-Por- nur noch bei einer Online-Abrech- Ihre Abrechnungsunterlagen werden tal ein Hinweis auf eine möglicherweise nung möglich. KV-Mitglieder, die die im Ärztehaus der KV Berlin, Masuren- vorliegende Fristverletzung eingeblendet Online-Abrechnung noch nicht einge- allee 6 A, 14057 Berlin-Charlottenburg, (auch bei denjenigen, für die eine Frist- richtet haben, sollten dies rechtzeitig angenommen. verlängerung genehmigt wurde). KV-Blatt 05 | 2019
Neuer Ablauf Grippeimpfstoffe: Bedarf der KV mitteilen Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Weitere Informationen folgen in Berlin müssen ihren Bedarf an saisonalen Grippeimpfstoffen für die Um Engpässe zu vermeiden, erhöht Saison 2020/2021 an die Kassenärzt- das Paul-Ehrlich-Institut wie im liche Vereinigung (KV) Berlin melden. Gesetz vorgegeben die vorbestellte Bisher teilten sie dies den Apotheken Impfstoffmenge um rund zehn Pro- mit, und die AOK Nordost bündelte zent. Wie und bis zu welchem Termin die Bestellungen und gab sie weiter. Ärzte ihren Bedarf an saisonalen Grippeimpfstoffen für die Saison Foto : stock.adobe.com Mit dem Terminservice- und Ver- 2020/2021 an die KV Berlin melden sorgungsgesetz (TSVG) hat der sollten, stand zum Redaktions- Gesetzgeber nun einen neuen Ablauf schluss dieser Ausgabe des KV-Blat- festgelegt. Die KV Berlin ist danach tes noch nicht fest. Die KV Berlin verpflichtet, der Kassenärztlichen wird ihren Mitgliedern dazu rechtzei- Wie viel Grippeimpfstoff sie für die Saison Bundesvereinigung (KBV) Anfang tig alle notwendigen Informationen 2020/21 benötigen, müssen Ärzte der KV Januar 2020 den Bedarf an saisona- zukommen lassen. ort Berlin melden. len Grippeimpfstoffen für die Saison 2020/2021 mitzuteilen. Die KBV Anzeige muss diesen am 15. Januar 2020 dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) melden. Adobe Stock | ©Wax Das PEI prüft den Bedarf bis zum 15. März 2020 in Abstimmung mit hen. Ein Wunsch, dem Robert Koch-Institut. Kindern erfüllen. en. k lichen konnte, n Einfache und sichere Archivierung KV-Service-Center x.archiv powered by mediDOK bietet Ihrer Praxis eine patienten- zentrierte, revisionssichere Archivierung medizinischer Aufnah- men und Dokumente. Die tiefe Integration in die Praxissoftware (030) 310 03-999 medatixx sorgt dabei für hohen Anwendungskomfort. Zum Bei- spiel werden Benutzerinformationen im Sinne eines Single-Sign- On aus der medatixx-Software direkt in die Archivierungslösung Service-Center@kvberlin.de übernommen. Das ist einfach und spart Zeit. Erfahren Sie mehr unter x-archiv.de. Dort finden Sie auch einen Link zur 90-Tage-Gratisversion der Praxissoftware medatixx. Mo, Di, Do 8.30-17 Uhr x-archiv.de Mi, Fr 8.30-15 Uhr Service-Center@kvberlin.de KV-Blatt 05 | 2019
18 GESUNDHEITSPOLITIK „Zettelwirtschaft“ adé Digitale-Versorgung-Gesetz soll Apps auf Rezept ermöglichen Gesundheits-Apps auf Rezept und schärfere Sanktionen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die ihre Praxis noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen haben – das sind Kernpunkte des Digitale-Versorgung-Gesetzes, das das Bundeskabinett am 10. Juli verabschiedet hat. Wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, kann es am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Um eine Blockade des Gesetzes im Foto: stock.adobe.com Bundeskabinett zu verhindern, hatte das Bundesgesundheitsministerium Rege- lungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) gestrichen, die noch im Referen- tenentwurf enthalten waren. Gründe waren offenbar Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Die genauen Regelungen zur elektronischen Patientenakte will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun in einem eigenen Datenschutzgesetz festlegen. Laut dem Terminservice- und Versorgungsgesetz müssen die Kranken- kassen ihren Versicherten ab 1. Januar 2021 eine ePA anbieten. Ärzte sollen künftig Gesundheits-Apps verschreiben können, wenn diese die Versorgung verbessern. Das KV-Blatt fasst wichtige Inhalte des Gesetzentwurfes zusammen: einen erhöhten Honorarabzug von elektronischem Weg mit Kollegen • Ärzte können künftig digitale Anwen- 2,5 Prozent in Kauf nehmen. Die auszutauschen. Auch Heil- und Hilfs- dungen wie Apps verschreiben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung mittel sollen sie bald digital verordnen Kosten dafür übernehmen die gesetzli- (KBV) lehnt dies ab. Bislang gilt eine können. Und auf ihrer Internetseite chen Krankenkassen. Damit Patienten Honorarkürzung von einem Prozent dürfen sie künftig die Patienten darauf Gesundheits-Apps schnell nutzen kön- (s. Beitrag auf Seite 43). hinweisen, dass sie Videosprechstun- nen, will das Bundesgesundheitsminis- • Das Gesetz soll den Kreis der Leis- den anbieten. terium (BMG) für die Hersteller einen tungserbringer, die sich an die TI an- • Die KBV wird verpflichtet, bis zum zügigen Zulassungsweg schaffen. Die- binden, erweitern. Apotheker müssen 31. März 2020 eine Richtlinie zur ser sieht folgendermaßen aus: Nach- sich danach bis Ende September 2020 IT-Sicherheit zu erarbeiten. Darin dem das Bundesinstitut für Arzneimit- und Krankenhäuser bis 1. Januar 2021 sollen Anforderungen beschrieben und tel und Medizinprodukte (BfArM) die an die TI anschließen. Für Hebammen, jährlich aktualisiert werden, mit denen Anwendungen auf Datensicherheit, Physiotherapeuten und Pflegeeinrich- die IT-Sicherheit in Arzt- und Zahnarzt- Datenschutz und Funktionalität tungen ist der Anschluss freiwillig. Die praxen gewährleistet werden kann. geprüft hat, sollen die Krankenkassen Kosten hierfür werden erstattet. • Der Innovationsfonds soll bis 2024 sie ein Jahr lang vorläufig erstatten. In • Darüber hinaus verspricht das Gesetz mit 200 Millionen Euro jährlich verlän- dieser Zeit müssen die Hersteller dem einen Abbau der „Zettelwirtschaft“ gert werden. Aus den Geldern sollen BfArM nachweisen, dass ihre Produkte durch digitale Lösungen. Bislang künftig auch Leitlinien finanziert die Versorgung verbessern. Wie viel bekommen Ärzte für ein versendetes werden können. Geld die Hersteller erhalten, sollen sie Fax mehr Geld als für das Versenden dann selbst mit dem GKV-Spitzenver- eines elektronischen Arztbriefes. Die Weitere Informationen zum Gesetz- band verhandeln. Selbstverwaltung wird beauftragt, das entwurf gibt es unter: • Ärzte, die sich nicht an die Tele- zu ändern. www.bundesgesundheitsministerium.de/ matikinfrastruktur (TI) anschließen • Außerdem sollen Ärzte künftig mehr digitale-versorgung-gesetz.html wollen, müssen ab 1. März 2020 Möglichkeiten bekommen, sich auf www.kbv.de/html/40891.php ort KV-Blatt 05 | 2019
GESUNDHEITSPOLITIK 19 Gesetzentwurf verabschiedet Auch Ärzte und medizinisches Personal müssen gegen Masern geimpft sein Das Bundeskabinett hat am 17. Juli das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Es sieht eine verpflichtende Impfung für Schul- und Kindergartenkinder vor. Auch Ärzte, Medizinische Fachangestellte, Pflegekräfte, Lehrer und Erzieher müssen gegen Masern immunisiert sein. Ziel des „Gesetzes für den Schutz Nachwuchses bis spätestens 31. Juli vor Masern und zur Stärkung der 2020 nachweisen. Diese Frist gilt Impfprävention“ ist es, insbesondere auch für Mitarbeiter in betroffenen Schul- und Kindergartenkinder vor Einrichtungen. der gefährlichen Infektionserkrankung • Als Nachweis für die Impfung wird ein und ihren Komplikationen zu schüt- Eintrag im Impfausweis akzeptiert. zen. Das Gesetz soll am 1. März 2020 Der Gesetzentwurf sieht zudem die in Kraft treten, die Zustimmung des Einführung eines digitalen Impfaus- Bundesrates ist nicht notwendig. Das weises vor. KV-Blatt fasst die wichtigsten Inhalte • Ausgenommen von der Impfpflicht des Gesetzentwurfes zusammen (wir sind Menschen mit medizinischen berichteten bereits ausführlich in der Kontraindikationen und alle, die vor Ausgabe 4/2019): 1970 geboren sind. Wer die Krankheit schon einmal durchlitten hat, kann • Ab März 2020 müssen Eltern vor ein ärztliches Attest vorlegen. der Aufnahme ihres Kindes in einen • Kinder, die nicht geimpft sind, können Kindergarten, eine Schule oder eine vom Besuch des Kindergartens andere Gemeinschaftseinrichtung ausgeschlossen werden. Auch nicht nachweisen, dass es vollständig gegen geimpftes Personal darf in Arztpraxen, Masern geimpft ist. Auch wenn Kinder Kliniken sowie in weiteren Gesund- von einer Tagesmutter betreut werden, heits- und Gemeinschaftseinrichtun- ist der Impfschutz Pflicht. Die Ständige gen keine Tätigkeit aufnehmen. Impfkommission (STIKO) am Robert • Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder Koch-Institut empfiehlt, Kinder bis nicht impfen lassen, begehen laut zum zweiten Geburtstag zweimal ge- Gesetz ab kommendem Jahr eine Foto: stock.adobe.com gen Masern immunisieren zu lassen. Ordnungswidrigkeit und riskieren • Die Impfpflicht gilt genauso für Ärzte Strafen in Höhe von bis zu 2.500 und für alle Mitarbeiter in medizini- Euro. Auch in Arztpraxen und anderen schen Einrichtungen wie Arztpraxen medizinischen Einrichtungen sowie und Kliniken. Dazu gehört auch in Gemeinschaftseinrichtungen sollen Reinigungspersonal mit Kontakt zu Verstöße gegen die Impfpflicht mit Die erste Schutzimpfung gegen Masern Patienten. Beschäftigte in Gemein- Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro sollten Kinder bis zum Alter von 14 Mona- ten erhalten, die zweite bis zum Alter von schaftseinrichtungen wie Erzieher und geahndet werden. 23 Monaten. Lehrer betrifft die Pflicht ebenfalls. • Laut Gesetzentwurf dürfen künftig Neu in den Gesetzentwurf aufgenom- Ärzte aller Fachgruppen gegen Masern men wurde die Regelung, wonach impfen. Pädiater können beispielswei- Mehr Informationen zum Gesetz- auch alle, die in Asylbewerber- und se auch die Eltern der Kinder und Ju- entwurf gibt es im Internet unter: Flüchtlingsunterkünften wohnen oder gendlichen immunisieren und Frauen- www.bundesgesundheitsministerium.de/ arbeiten, einen Impfschutz nachwei- ärzte nicht nur die Patientin, sondern impfpflicht sen müssen. auch deren Partner. Fachärztinnen und www.g-ba.de > Richtlinien > Schutzimp- • Eltern von Kindern, die im März Fachärzte dürfen Schutzimpfungen fungs-Richtlinie 2020 bereits in einer Kita oder Schu- unabhängig von den sogenannten www.impfen-info.de > Impfempfehlun- le sind, müssen die Impfung ihres Fachgebietsgrenzen durchführen. gen für Kinder ort KV-Blatt 05 | 2019
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