Blatt Bei Anruf schnelle Hilfe - KV Berlin
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Blatt 05 | 2019
ISSN 0945-2389
66. Jahrgang
SEPT OKT
116117
Bei Anruf
schnelle Hilfe
Reform der Auftaktveranstaltung Neue Serie
Notfallversorgung am 16. November zu Prüfungen
KV Berlin Nachwuchs für Was die KV prüft
nimmt Stellung die Niederlassung und auf welcher Basis
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EDITORIAL 03
Den guten Weg
fortsetzen
Sie alle wissen um unsere Bemühungen, und die Behandlungen gegenüber den
Foto: KV Berlin
die ambulante Notfallversorgung weiterzu- Krankenkassen begründen? Sie dagegen,
entwickeln. Mit Hochdruck haben wir neue die Vertragsärzte und -psychotherapeuten,
Strukturen geschaffen, zum Beispiel die müssten die Praxis um 18 Uhr schließen,
intelligente Leitstelle und neue Notdienst- weil da der Sicherstellungsauftrag endet.
praxen. Wir haben SmED, die Strukturierte Der Rund-um-die-Uhr-Betrieb der Leitstel-
medizinische Ersteinschätzung, frühzeitig le hätte sich auch erledigt. Und wie das
etabliert und die Leistungen der Bera- Vorhaben zu den aktuellen Entwicklungen
tungsärzte ausgebaut. Eine Reihe von bei der Terminvermittlung, insbesondere
Maßnahmen wurde bereits auf die Beine bei Akutfällen, passt, kann bislang keiner
gestellt, weitere sind in Planung. Wichtig ist im BMG beantworten.
uns dabei, dies im Sinne einer konstrukti-
ven Zusammenarbeit anzugehen: In dieser Das ergibt keinen Sinn! Das ist nicht nur
Absicht sind wir auf die anderen „Player“ – „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartof-
Krankenkassen, feln“, sondern auch nicht
Feuerwehr, Kran- im Sinne einer guten,
kenhäuser und
die Aufsicht –
Der effektiven und wirt-
schaftlichen Patien-
zugegangen, um Sicherstellungsauftrag tenversorgung! Die
die Sichtweise der im Gesetzentwurf
Niedergelassenen ist nicht teilbar. geplante Etablie-
einzubringen. Unsere rung einer weiteren,
wichtigsten Partner sind dabei dritten Versorgungs-
selbstverständlich Sie, die niedergelas- ebene wird den schon jetzt zu großen
senen Ärzte und Psychotherapeuten! Wir und unnötigen Bürokratieaufwand noch
tun daher alles, um die Organisation des weiter aufblasen.
Notdienstes für Sie so attraktiv wie mög-
lich zu machen: Dazu gehören neben einer Die KV Berlin ist daher frühzeitig mit
angemessenen Vergütung außerhalb des einem Diskussionspapier an die Öffent-
Budgets eine gute Logistik vor Ort sowie lichkeit gegangen, um darzulegen, wie
der Ausbau eines digitalen Informations- wir die ambulante Notfallversorgung in
und Kommunikationsangebots. Berlin gestalten wollen. Wir sind der festen
Überzeugung, dass Sie, die niedergelas-
Wir sind auf einem guten Weg. Besonders senen Ärzte und Psychotherapeuten, mit
freuen wir uns über die positiven Rückmel- Ihren Mitarbeiterinnen den wesentlichen
dungen, die wir sowohl von Kollegen als Beitrag für die kontinuierliche, ambulante
auch von Patienten erhalten. Versorgung der Berliner vor Ort leisten.
Wir werden daher auch weiterhin alles in
Und justament zu diesem Zeitpunkt ver- unserer Macht Stehende tun, damit dieser
öffentlicht das BMG einen Arbeitsentwurf Beitrag gesehen, angemessen honoriert
für ein Gesetz zur Reform der Notfallver- und wertgeschätzt wird.
sorgung, der vorsieht, dass der Sicherstel-
lungsauftrag zu den sprechstundenfreien Ihre
Zeiten an die Länder übergehen soll. Das
Land Berlin soll also mit den Kranken-
kassen Verträge zur Versorgung in den
sprechstundenfreien Zeiten abschließen,
die ordnungsgemäße Leistungserbrin- Dr. Margret Stennes
gung durch Ärzte überwachen, vergüten Vorstandsvorsitzende der KV Berlin
KV-Blatt 05 | 2019
04 IN EIGENER SACHE
Termine bequem online melden:
Die KV Berlin bietet Schulungen an
Laut dem Terminservice- und Versorgungsgesetz sind Ärzte und Psychotherapeuten ver-
pflichtet, Termine an die Terminservicestelle zu melden. Das gelingt am einfachsten mit dem
„eTerminservice“ (eTS). Wie Sie das Online-Tool einrichten und bedienen, erfahren Sie in
Schulungen der KV Berlin. Das Angebot richtet sich an Ärzte, Psychotherapeuten sowie ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wann?
Mittwoch, 18. September, 15 bis 17 Uhr
Mittwoch, 23. Oktober, 15 bis 17 Uhr
Wo?
Bei der KV Berlin, Masurenallee 6 A, 14057 Berlin, Tagungsraum 1
Wie kann ich mich für die eTS-Schulung anmelden?
Per E-Mail an die Adresse veranstaltungsbuero@kvberlin.de
Bitte nennen Sie den gewünschten Termin in der Betreffzeile.
Pro Praxis können sich maximal zwei Teilnehmer anmelden.
KV-Blatt 05 | 2019
INHALT 05
Nachrichten
Positionen der KV Berlin zur Notfallreform S. 08
08
Neue KV-Notdienstpraxis in Friedrichshain S. 10
Projekt „Zum Niederlassen schön“ S. 12
Änderungen bei Quartalsabrechnung 2020 S. 16
Gesundheitspolitik
Apps gibt es bald auf Rezept S. 18
Leichenschau besser vergüten S. 22
Nachrichten
Geplante Notfallreform des BMG
Titelthema
KV Berlin: Bestehende ambulante Strukturen
116117-Kampagne ist gestartet S. 24 sollten nicht zerschlagen werden.
Terminservice unter der 116117 S. 28
Wirtschaft & Abrechnung
Prüfungen im Überblick S. 30
Nachvergütung für Psychotherapeuten S. 36
19
Ärztliche Selbstverwaltung
Was macht der Honorarverteilungsausschuss? S. 38
Angestellte
TSVG: Was sich für Angestellte ändert S. 40
Service Gesundheitspolitik
TI: Ärzte haften nicht bei Schäden S. 44 Impfpflicht gegen Masern
Leistungen des Speziallabors S. 46 Kinder, Ärzte und medizinisches Personal
müssen ab März 2020 gegen Masern geimpft sein.
Verschiedenes
Studie: Wirtschaftliche Lage von Praxen S. 50
Kommunikationstraining für Ärzte S. 51
Termine & Anzeigen S. 53 - 57
32
Impressum S. 58
Wirtschaft & Abrechnung
HINWEIS DER REDAKTION Zuschläge für Terminvermittlung
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten Für die Behandlung von TSS-Patienten
wir auf die durchgängige Verwendung männli- gibt es seit September Zuschläge.
cher und weiblicher Sprachformen. Sämtliche
Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen
für beide Geschlechter.
KV-Blatt 05 | 2019
Foto : stock.adobe.com
Viele Patienten gehen direkt in die Rettungsstellen der Kliniken – auch mit leichteren Erkrankungen und Verletzungen.
Spahn hat Reform der Notfallversorgung im Blick
Sicherstellungsauftrag
soll an die Länder gehen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Juli einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur
Reformierung der Notfallversorgung vorgelegt. Dieses enthält Gemeinsame Notfallleitstellen
und Integrierte Notfallzentren, mit denen die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlastet
werden sollen. Bereits kurz nach Bekanntgabe des Papiers, das Spahn Mitte August mit
den Ländern diskutiert hat, wurden Widerstände laut. Die KV Berlin hat zeitnah reagiert, ein
Diskussionspapier veröffentlicht und die Player der Berliner Notfallversorgung zu einem
Austausch eingeladen (s. Seite 8).
Es ist ein deutschlandweites Problem, gen. „Vielfach wird das nächstgelege- die einfachste und schnellste Option
dass die Patienten in medizinischen ne Krankenhaus als niedrigschwellig in Anspruch genommen“, heißt es
Notsituationen den direkten Weg in zugängliche und jederzeit erreichbare im Arbeitsentwurf des Bundesminis-
die Rettungsstellen wählen – auch bei Möglichkeit der medizinischen Akut- teriums für Gesundheit (BMG) für
leichteren Erkrankungen und Verletzun- versorgung wahrgenommen und als ein künftiges Gesetz zur „Reform der
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NACHRICHTEN 07
Notfallversorgung“. Die 116117, die liche ambulante Notfallversorgung • Damit sollen unnötige Fahrten ins
bundesweite Nummer des ärztlichen erbringen oder eine stationäre Krankenhaus („Leerfahrten“) ver-
Bereitschaftsdienstes, habe bislang Versorgung veranlassen. mieden und das Problem der bisher
nicht zu einer ausreichenden Orien- • INZ sollen von KVen und Kranken- nicht vergüteten „Vor-Ort-Versor-
tierung geführt. Und viele Patienten häusern eingerichtet und betrieben gung“ gelöst werden.
würden mit einem Rettungswagen werden. Zentrale Anlaufstelle soll der
in die Krankenhäuser transportiert, gemeinsame Tresen sein. An dieser Stelle haben wir die aus KV-
obwohl im Einzelfall eine stationäre • Die Länder sollen die zentrale Rolle Sicht wichtigsten Punkte dargestellt.
Behandlung nicht erforderlich ist. zur Auswahl der Standorte, Planung Wie die KV Berlin zu den Vorschlägen
Aus diesen und anderen Gründen hat und Gestaltung der INZ übernehmen steht, hat sie am 1. August in einem
sich BMG-Chef Spahn auf die Fahnen und dabei bestehende Strukturen wie Diskussionspapier veröffentlicht. Dazu
geschrieben, die (auch regional) KV-Notdienstpraxen berücksichtigen. mehr auf Seite 8.
unterschiedlichen Strukturen in ein • Der Sicherstellungsauftrag der
neues System der integrierten Notfall- KVen wird auf die Sprechstunden- Zum BMG-Papier haben sich auch
versorgung zu überführen – inklusive zeiten begrenzt. andere KVen, Ärztekammern, Bun-
einer einheitlichen medizinischen • INZ sollen einen aufsuchenden desländer, Krankenkassen, Kranken-
Ersteinschätzung und Steuerung in Bereitschaftsdienst anbieten. hausgesellschaften und Verbände zu
die medizinisch notwendige Versor- Wort gemeldet. Die Reaktionen fielen
gungsstruktur. Rettungsdienst unterschiedlich aus und reichen von
unterstützend bis hin zu scharfer Kritik.
Und so soll die Notfallversorgung • Der Rettungsdienst soll als eigen-
in Deutschland laut BMG künftig ständiger Leistungsbereich der Wie geht es jetzt weiter? Am 14. August
aussehen: gesetzlichen Krankenversicherung wurden die BMG-Vorschläge mit den
geregelt werden. zuständigen Landesministern be-
Gemeinsame Notfallleitstellen • Die medizinische Notfallversor- sprochen. Wann der Gesetzentwurf
gung der Rettungsdienste der Län- veröffentlicht werden und das Gesetz in
• Die Gemeinsamen Notfallleitstellen der soll als eigenständige Leistung Kraft treten sollen, ist zum gegenwärti-
(GNL) sollen die zentrale Lotsenfunk- der medizinischen Notfallrettung gen Zeitpunkt nicht bekannt.
tion der integrierten medizinischen anerkannt werden.
Notfallversorgung übernehmen. • Die Versorgung am Notfallort und Mehr Informationen zu den Plänen des
• Die GNL sollen von den Ländern un- eine gegebenenfalls erforderliche BMG gibt es unter:
ter Beteiligung der Kassenärztlichen Rettungsfahrt sollen als voneinander www.bundesgesundheitsministerium.de/
Vereinigungen durch die verbindliche unabhängige Leistungen der medizini- notfallversorgung
Zusammenarbeit der Rufnummern schen Notfallrettung geregelt werden. arn
112 und 116117 geschaffen werden
und die Verteilung der Patienten
in medizinischen Notsituationen
übernehmen.
Wie das BMG die Notfallversorgung neu regeln will
• In den GNL sollen die Patienten auf
der Grundlage einer qualifizierten
Ersteinschätzung (Triage) in die
richtige Versorgungsebene vermit-
telt werden.
• Dabei kann es sich um den Rettungs- Rettungs-
dienst
dienst, ein integriertes Notfallzent-
rum oder – während der Sprechstun-
112 oder
denzeiten – eine vertragsärztliche 116117
Praxis handeln.
Notfall- Integriertes
leitstelle Notfall-
Integrierte Notfallzentren zentrum
(INZ)
• Als zentrale, jederzeit zugängliche
Einrichtungen der medizinischen Not-
fallversorgung sollen Integrierte Not-
fallzentren (INZ) geschaffen werden.
• Die INZ sollen eine Ersteinschät- Arztpraxis
zung des Versorgungsbedarfs
leisten und vor Ort die aus medizi- Quelle: BMG
nischer Sicht unmittelbar erforder-
KV-Blatt 05 | 2019
08 NACHRICHTEN
KV Berlin veröffentlicht Diskussionspapier zur Notfallreform
Die Notfallversorgung
gemeinsam reformieren
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ist nach gründlichem Studium des BMG-
Gesetzentwurfs zur „Reform der Notfallversorgung“ zu folgendem Schluss gekommen:
1.) Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen in der sprechstundenfreien
Zeit muss erhalten bleiben. 2.) Die bestehenden Strukturen in der Notfallversorgung dürfen nicht
zerschlagen, sondern müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. 3.) Der Aufbau eines dritten
Sektors wird abgelehnt. 4.) Eine ausreichende Finanzierung der Notfallversorgung ist erforderlich.
„Natürlich begrüßen wir auch vor die fundamentale Frage: Wie soll KV im Dialog mit Berliner Playern
weiterhin die geplante Reform der es weitergehen? Gerade auch mit Blick
Notfallversorgung, aber nicht in neu auf die in der jüngsten Vergangenheit Vor diesem Hintergrund hatte die KV
zu schaffenden, sondern in vorhan- unternommenen, sehr kosten- und alle Berliner Player – die Senatsverwal-
denen Strukturen, die wir bereits sehr personalintensiven Anstren- tung für Gesundheit, die Berliner
zielgerichtet weiterentwickelt haben“, gungen der Berliner KV. Krankenhausgesellschaft,
äußerte sich der stellvertretende die Berliner Feuerwehr
Vorstandsvorsitzende der KV Berlin, Im Besonderen als Vertreter der
Dr. Burkhard Ruppert, anlässlich der ist der KV Berlin Leitstelle 112, die
Veröffentlichung des Diskussionspa- unklar, wie sich Krankenkassen so-
piers der Hauptstadt-KV Anfang Au- der Gesetzge- wie darüber hinaus
gust. Es sei positiv zu bewerten, dass ber im Detail die gesundheitspo-
durch eine stärkere Verzahnung von die Reform der litischen Sprecher
ambulanten und stationären Angebo- Notfallversorgung der Fraktionen des
ten und unter verstärkter Nutzung von Berliner Abgeordne-
innovativen Steuerungsinstrumenten tenhauses – am 21.
die bisherige Fehlinanspruchnahme „Wir begrüßen auch wei- August zu einem Dialog-
der Notfallversorgung durch Patienten terhin die geplante Reform gespräch eingeladen. „Uns
reduziert werden soll – insbesondere der Notfallversorgung, war es wichtig, zeitnah den Dialog
auch vor dem Hintergrund der Tatsa- mit den Playern der Berliner Notfallver-
aber nicht in neu zu schaf-
che, dass die Notfallversorgung zum sorgung zu suchen, denn es steht viel
gegenwärtigen Zeitpunkt (stationär fenden, sondern in vorhan- auf dem Spiel, da wir derzeit in einem
wie ambulant) defizitär ist. denen Strukturen, die wir umfangreichen Vorhaben die ambulante
bereits sehr zielgerichtet Notfallversorgung reorganisieren“, so
Trotz dieser bestehenden strukturellen weiterentwickelt haben.“ Ruppert. Während des Treffens disku-
Probleme setzt die KV Berlin im Zu- tierten die Beteiligten konstruktiv und
sammenwirken mit den Krankenkassen Dr. Burkhard Ruppert, stellvertretender vertraulich über die aktuelle Situation
derzeit eine umfangreiche Reorganisa- Vorstandsvorsitzender der KV Berlin der Notfallversorgung in der Bundes-
tion der ambulanten Notfallversorgung hauptstadt und erörterten, wie diese
um und belegt damit die lösungsorien- weiterentwickelt werden kann. „Dieses
tierte Handlungsfähigkeit der ärztlichen vorstellt, welche Positionen die Player Treffen war nur der Anfang. Wir wollen
Selbstverwaltung. „Dies missachtet der der Berliner Notfallversorgung zu den regelmäßig alle Akteure an einen Tisch
vorliegende Gesetzentwurf, der sein geplanten Maßnahmen einnehmen holen und uns offen austauschen“, kün-
Vorhaben inakzeptabel auf dem Rücken und welche wirtschaftlichen Auswir- digt der Vorstandsvize der KV Berlin an.
der Vertragsärzte austrägt“, heißt es im kungen die Bildung neuer Strukturen „Unser Ziel ist es, die Notfallversorgung
KV-Papier. Der Gesetzentwurf erzeuge gerade auch für die Krankenkassen, in der Bundeshauptstadt im Austausch
jede Menge Unsicherheit und stelle die die KV Berlin und damit auch für die mit allen Beteiligten zu reformieren und
Vertretung der Berliner Vertragsärzte Vertragsärzte haben wird. zukunftssicher zu machen.“
KV-Blatt 05 | 2019
NACHRICHTEN 09
Bei der Reorganisation der ambulan- ambulante Versorgung
ten Notfallversorgung habe die KV in den sprechstunden-
Berlin bereits viel erreicht, resümiert freien Zeiten überneh-
Ruppert. „Aber wir haben noch viel men und entschei-
vor und wollen den Prozess mit voller den soll, an welchen
Kraft fortsetzen.“ Im September und Krankenhausstandorten
November 2019 eröffnen zwei weitere INZ entstehen. Diese
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KV-Notdienstpraxen für Erwachsene. Fragestellung sollte
In 2020 folgen drei weitere für Erwach- aus KV-Sicht weiterhin
sene sowie eine weitere für Kinder und von Medizinern und
Jugendliche. Die Leitstelle der KV Berlin nicht von der Politik
wird technisch modernisiert, personell entschieden werden –
aufgestockt und zu einer intelligenten auch im Hinblick
Leitstelle weiterentwickelt. Mit dem auf mögliche
Ausbau der Leitstelle wird auch der Interessenskon-
fahrende Bereitschaftsdienst technisch flikte zwischen
aufgerüstet und dessen Effektivität Krankenhäusern
und Effizienz weiter gesteigert. Mehr und Aufsichtsbehörde.
Informationen dazu gibt es in der Titel- • Die KV Berlin begrüßt den Gedan-
geschichte auf Seite 24. ken einer konzentrierten Versorgung eine gemeinsame Leitstelle, die, auch
und somit der Zentren-Bildung. wenn örtlich getrennt, die Patienten
Die KV Berlin wird den Prozess rund Daran arbeitet die KV Berlin bereits. in die richtige Versorgung leitet.
um die „Reform der Notfallversorgung“ In den KV-Notdienstpraxen sind die • Laut BMG-Papier besteht aus Sicht
sehr genau verfolgen und überall, wo niedergelassenen Ärzte gemeinsam der KV die Gefahr, dass die bisherigen
nötig, den Finger in die Wunde legen. mit Ärzten des stationären Sektors Bemühungen und die Zusammenar-
Auch die Vertreterversammlung hat auf Hand in Hand tätig, um Fehlinan- beit der KV Berlin und der Rettungs-
ihrer letzten Sitzung am 31. August das spruchnahmen zu vermeiden und stelle 112 konterkariert werden.
Thema und die vorliegenden Papiere Wartezeiten zu minimieren. • Die Berliner Feuerwehr und die
umfangreich diskutiert. Ergebnisse zur • Es ist vorgesehen, dass der fahren- KV Berlin sind der gemeinsamen
VV konnten für diese Ausgabe nicht de Dienst von den INZ übernom- Auffassung, dass es auch weiter-
mehr berücksichtigt werden. Weitere men werden soll. Hier werden auf- hin eine Koexistenz der Nummern
Informationen finden Sie auf www. gebaute und gut funktionierende 112 und 116117 geben muss. Die
kvberlin.de. Strukturen beim ÄBD zerschlagen, Zusammenlegung der Rufnummern
ohne zu wissen, wie dies perso- beinhaltet das Risiko einer Überlas-
Eckpunkte des Diskussionspapiers nell umgesetzt werden soll, wenn tung der Notfallnummer 112. Die
der KV Berlin die Berliner Vertragsärzte für die 112 ist für die dringenden Notfälle
Sicherstellung zu den sprechstun- und sollte diesen Zweck auch wei-
• Die KV Berlin begrüßt eine grund- denfreien Zeiten künftig nicht mehr terhin erfüllen.
sätzliche Weiterentwicklung und zuständig sind. • Ebenso ist zu bedenken, dass
Reformierung der Notfallversorgung • Die Bildung eines neuen dritten Sek- laufende Maßnahmen rund um die
– in den bisherigen Strukturen. tors wird abgelehnt. Hier soll eine Weiterentwicklung der 116117 – vor
• Die Übertragung des Sicherstel- neue Struktur geschaffen werden, allem mit Blick auf das gerade erst
lungsauftrages zu den sprechstun- von der keiner die entstehenden in Kraft getretene TSVG – gefähr-
denfreien Zeiten an die Länder lehnt Kosten und weiteren Entwicklungen det sind und Reformansätze des
die KV Berlin ab. Die Länder sind abschätzen kann und Schnittstel- TSVG ins Gegenteil verkehrt
aus KV-Sicht nicht in der Lage, den lenprobleme zwischen den Sektoren werden könnten.
Sicherstellungsauftrag nicht abbaut, sondern neue schafft. • Des Weiteren ist am 30. August eine
zu übernehmen. • In Berlin ist es bereits heute gelebter bundesweite Kampagne der KVen
• Eine Begrenzung des Sicherstel- Alltag, dass Patienten, welche die zur noch besseren Bekanntmachung
lungsauftrages der KVen auf die 116117 anrufen und dringende medi- der 116117 gestartet. Durch diese
Sprechstundenzeiten hätte zur Fol- zinische Hilfe benötigen, umgehend (Kosten im zweistelligen Millio-
ge, dass die niedergelassenen Ärzte an die Leitstelle der Feuerwehr nenbereich) wird das Angebot zur
und Psychotherapeuten nicht mehr weitergeleitet werden. Umgekehrt bedarfsgerechten Versorgung maß-
verpflichtet sind, außerhalb der erhält die intelligente Leitstelle des geblich erweitert.
Sprechstundenzeit die ambulante ÄBD Anrufer von der 112, wenn es
Notfallversorgung sicherzustellen. sich um Patienten handelt, die in Das gesamte Diskussionspapier der
• Es wird kritisch eingeschätzt, der ambulanten Notfallversorgung KV Berlin finden Sie unter:
dass der Berliner Senat künftig besser aufgehoben sind. Daher gibt www.kvberlin.de > Presse > Positionspapiere.
den Sicherstellungsauftrag für die es bereits heute in Berlin (quasi) arn
KV-Blatt 05 | 2019
10 NACHRICHTEN
Notfallversorgung
Neue KV-Notdienstpraxis
hat ihren Betrieb aufgenommen
Seit 1. September entlastet eine neue KV-Notdienstpraxis die Rettungsstelle am Vivantes-
Klinikum in Friedrichshain. Im November wird eine weitere KV-Notdienstpraxis für
Erwachsene in den DRK-Kliniken Westend eröffnet.
Auch in den neuen KV-Notdienst- Standortauswahlverfahren für zwei hat und die von den Krankenkassen
praxen versorgen KV-Ärzte in den KV-Notdienstpraxen im Süden der finanziell unterstützt wird. Ebenso ist
sprechstundenfreien Zeiten Patien- Bundeshauptstadt statt, um diese die Weiterentwicklung der Leitstelle
ten, die dringend medizinische Hilfe im ersten Halbjahr 2020 eröffnen zu ein Schwerpunkt des Vorhabens
benötigen, aber nicht lebensbedroh- können. Ebenso im ersten Halbjahr (mehr dazu in der Titelgeschichte
lich erkrankt sind. Mit Eröffnung der 2020 wird eine KV-Notdienstpraxis für ab Seite 28).
KV-Notdienstpraxen im Klinikum im Kinder und Jugendliche am Vivantes
S T E U E R B E R AT E R
Friedrichshain im September 2019 Klinikum Neukölln in Betrieb ge- Derzeit betreibt die KV Berlin im
und in den DRK-Kliniken Westend im nommen. Voraussichtlich im zweiten TENNERT
gesamten Stadtgebiet • Ssieben
O MME R
KV-Not-
November 2019 werden alle erwachse- Halbjahr 2020 wird eine KV-Notdienst- & PARTNER
dienstpraxen an Kliniken, davon drei
nen Einwohner der Berliner Innenstadt praxis zurPantone
Erwachsenenversorgung
540 im für Erwachsene und vier für Kinder
– das sind etwa 1,3 Millionen – die Gebiet Spandau/Reinickendorf ihren und Jugendliche. Anfang November
Pantone 652
Möglichkeit erhalten, eine KV-Not-
dienstpraxis in wenigen Autominuten
Dienst beginnen.
TENNERT S O MME R
2018 wurde die KV-Notdienstpra-
xis für Kinder und Jugendliche von
•
zu erreichen. Die Eröffnung neuer und die & PARTNER
der DRK-Klinik in der Drontheimer
Weiterentwicklung bestehender Straße auf den Charité Campus
Weitere KV-Notdienstpraxen geplant KV-Notdienstpraxen sind Teile der Virchow-Klinikum
W W W.T E N N E Rverlegt
T- S O M –
MEund damit
R - PA RTNER.DE
Reorganisation der ambulanten unmittelbar neben einer der größten
Auch in 2019 sind weitere Eröffnun- Notfallversorgung, mit der die KV Kinderrettungsstellen Berlins. Bereits
gen vorgesehen. So findet bereits das Berlin im vergangenen Jahr begonnen zum 1. April 2018 konnte dank der en-
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KV-Blatt 05 | 2019Foto : KV Berlin
In der KV-Notdienstpraxis am Jüdischen Krankenhaus im Wedding stehen KV-Ärzte bereits seit April 2018 erwachsenen Patienten zur
Seite, die außerhalb der Sprechstundenzeiten eine ambulante Versorgung benötigen.
gagierten Unterstützung der lokalen gerecht wird. So wurden beispiels- fast alle KV-Notdienstpraxen bereits
KV-Mitglieder und des Krankenhau- weise die Bereitschaftsdienstordnung umgestellt wurden. Dieses einheitliche
ses eine KV-Notdienstpraxis für Er- geändert, eine Vorlage für Koopera- Betriebskonzept wird seit September
wachsene am Jüdischen Krankenhaus tionsverträge entworfen, das Ma- 2018 bei Neueröffnungen umgesetzt
eröffnet werden. nagement der KV-Notdienstpraxen und in den schon länger bestehenden
personell verstärkt sowie ein neues KV-Notdienstpraxen eingeführt. So
Einheitliches Betriebskonzept Vergütungsmodell für die dienstha- wird die Umstellung der KV-Notdienst-
benden Ärztinnen und Ärzte einge- praxis für Erwachsene am Unfallkran-
Bereits Anfang 2018 hat die KV führt. Außerdem wurde ein Betriebs- kenhaus Berlin in Marzahn zum
Berlin begonnen, ein einheitliches handbuch für KV-Notdienstpraxen 1. Oktober 2019 durchgeführt.
Betriebskonzept für die bisherigen erarbeitet und ein einheitliches,
und künftigen KV-Notdienstpraxen anwenderfreundliches IT-System nebst Steffen Kruhl, Gesamtprojektleiter
zu entwickeln, das den juristischen, Ausstattung beschafft. Schließlich „Weiterentwicklung des ambulanten
wirtschaftlichen, organisatorischen sind einheitliche Öffnungszeiten der Bereitschaftsdienstes in Berlin“
und technischen Anforderungen KV-Notdienstpraxen fixiert, auf die bei der KV Berlin
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KV-Blatt 05 | 201912 NACHRICHTEN
Neues Berliner Projekt „Zum Niederlassen schön“
Junge Ärzte für
die Niederlassung gewinnen
Am 16. November findet in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die
Auftaktveranstaltung zur Initiative „Zum Niederlassen schön. Das Berliner Netzwerkforum
Praxis.“ statt. Eingeladen sind junge Ärztinnen und Ärzte sowie Studierende, die mit dem
Gedanken der Niederlassung spielen, sich austauschen und vernetzen möchten.
Der Gedanke an eine Niederlassung Dass eine Niederlassung viele Vorteile ten, was sie brauchen, um sich nieder-
löst bei vielen jungen Ärztinnen und weiterhin Zukunft hat, davon sind zulassen und wie ihre Wunschpraxis
und Ärzten sowie bei Studierenden die Initiatoren der Veranstaltung – das aussieht – das wissen sie selbst am
gemischte Gefühle aus. Zwar ist man sind neben der KV Berlin die Ärztekam- besten. Daher soll die Veranstaltung
dann seine eigene Chefin bezie- mer Berlin, der NAV-Virchow-Bund, nicht nur für junge Ärzte ausgerichtet
hungsweise sein eigener Chef und die der Hartmannbund, die Apobank und werden, sondern diese mit dem ärztli-
Wochenenddienste im Krankenhaus ETL ADVISION – überzeugt. Deshalb chen Nachwuchs gemeinsam gestal-
sind passé, aber tauscht man sich haben sich die sechs Protagonis- tet, deren Wünsche, Vorstellungen
als „Einzelkämpfer“ in der eigenen ten zusammengeschlossen und die und Ideen gemeinsam in Workshops
Praxis noch mit anderen Kollegen Initiative „Zum Niederlassen schön. diskutiert und erarbeitet werden. Eine
aus? Wie arbeitet es sich in einer Das Berliner Netzwerkforum Praxis.“ Sketchnoterin bringt die Visionen
Gemeinschaftspraxis? Hört man nicht gegründet. visuell zu Papier. Die Veranstaltung
immer wieder, dass man mehr Zeit am 16. November soll der Auftakt zur
am Schreibtisch als mit den Patienten Wie sieht die Wunschpraxis Etablierung eines Netzwerkes sein,
verbringt? Und wie steht es mit den junger Ärzte aus? in dem junge Ärztinnen und Ärzte
Vorbehalten rund um Regresse oder Ansprechpartner, Möglichkeiten zur
ausufernde Bürokratie? Doch wie junge Ärztinnen und Ärzte Information und Beratung und weitere
heute und in Zukunft arbeiten möch- Veranstaltungen finden. vel
Antworten von erfahrenen
niedergelassenen Ärzten
Antworten auf diese und viele
weitere Fragen rund um die Nieder- Auf einen Blick
lassung geben am Samstag, dem
16. November, wichtige Player der
ambulanten Versorgung in Berlin,
Was?
erfahrene niedergelassene Ärztin-
Auftaktveranstaltung der Initiative „Zum Niederlassen schön. Das
nen und Ärzte aus verschiedenen
Berliner Netzwerkforum Praxis.“ von KV Berlin, ÄK Berlin, NAV-Virchow-
Fachrichtungen sowie Mediziner, die
Bund, Hartmannbund, Apobank und ETL ADVISION.
sich erst vor Kurzem niedergelassen
haben. Sie berichten über ihren Ein-
Wann?
stieg in die selbstständige Tätigkeit,
Samstag, 16. November 2019, 10 bis 13 Uhr
den Aufbau ihrer Praxis und den
Arbeitsalltag als niedergelassene
Wo?
Mediziner. Ziel der Veranstaltung ist
KV Berlin, Masurenallee 6A, 14057 Berlin
es, dem jungen Ärztenachwuchs ein
realistisches Bild der Niederlassung
Anmeldung
zu vermitteln, die Vorteile heraus-
www.zum-niederlassen-schoen.de
zuarbeiten und gemeinsam in die
Auf der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten.
Zukunft der ambulanten Versorgung
zu schauen.
KV-Blatt 05 | 2019NACHRICHTEN 13
Dr. Margret Stennes, Vorstandsvorsitzende der KV Berlin
„Auch Berlin braucht den jungen ärztlichen Nachwuchs. Bei den Hausärz-
ten sehen wir mittlerweile, dass der Mangel nicht nur ländliche Gebiete
betrifft, sondern bereits mehrere Berliner Bezirke erreicht hat. Um junge
Ärztinnen und Ärzte für die Niederlassung zu begeistern, möchten wir
ihnen zuhören, unterstützen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft der
ambulanten Versorgung gestalten. Deshalb haben wir die Initiative ‚Zum
Niederlassen schön. Das Berliner Netzwerkforum Praxis.‘ mit ins Leben
gerufen. Hier können wir konkret helfen und den jungen Ärzten mögliche
Vorbehalte nehmen. Dabei wollen wir als KV Berlin als ein echter Partner wahr-
genommen werden – und dies bereits vor der Niederlassung. Niedrigschwellige
Informationen und Veranstaltungen wie unsere Auftaktveranstaltung am 16. November
sollen dabei unterstützen, miteinander in den Dialog zu treten.“
Dr. Regine Held, Vizepräsidentin der Ärztekammer Berlin
„Den Schritt in die Niederlassung zu wagen, ist ein Abenteuer. Viele junge Ärztinnen
und Ärzte scheuen sich aber inzwischen davor, diesen Weg zu gehen. Dabei be-
ruhen viele Dinge, die sie zögern lassen, auf Vorurteilen oder auch Unkennt-
nis. Mit der gemeinsamen Initiative ‚Zum Niederlassen schön. Das Berliner
Netzwerkforum Praxis.‘ wollen wir helfen, diese Vorurteile abzubauen und
im Dialog zu verdeutlichen, wie spannend, facettenreich und erfüllend
die ärztliche Arbeit in der ambulanten Versorgung sein kann. Gleichzeitig
möchten wir den jungen Kolleginnen und Kollegen mit dieser Auftaktver-
anstaltung am 16. November zeigen, dass sie auch in der Niederlassung
keine „Einzelkämpferinnen“ und „Einzelkämpfer“ sind, sondern Partner
an ihrer Seite haben, die sie unterstützen und Hilfestellung bieten.“
Dr. Christiane Wessel, stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Landesgruppe
Berlin-Brandenburg des NAV-Virchow-Bundes
„Der NAV-Virchow-Bund ist der Verband für alle ambulant tätigen Haus- und Fachärztinnen
und -ärzte. Von Ärzten für Ärzte. Dabei ist Freiberuflichkeit in der ambulanten Me-
dizin die Voraussetzung, die Selbstständigkeit in den verschiedenen Struktu-
ren – Einzelpraxen, Gemeinschaftspraxen, ärztlich geleiteten MVZ oder
Ärztenetzen – aber die Zukunft! Und für die Zukunft kann ein Einstieg
als angestellter Arzt in der Niederlassung ein guter Weg sein. Dies
wollen wir der zukünftigen Arztgeneration mit der Veranstaltungs-
reihe vermitteln und sie im Netzwerk mit anderen Partnern auf
ihrem Weg begleiten. Wir wollen sie mitnehmen auf eine spannende
Reise in einen Versorgungsbereich, der sowohl ärztlich als auch
wirtschaftlich enorme Freiheitsgrade bietet. Wir freuen uns auf die
Begegnung und auf spannende Gespräche, in denen wir gegenseitig
voneinander lernen können.“
KV-Blatt 05 | 201914 NACHRICHTEN
Dr. Daniel Peukert, stellvertretender Vorsitzender des Hartmannbund-Landesverbandes Berlin
„Die meisten werden sich noch erinnern – als Hartmannbund traten und tre-
ten wir an unter dem Motto: ‚Hier stimmt's für alle Ärzte‘ und ‚Anpacken
statt schlechtreden‘. Daher stehen wir auch jetzt voll hinter der Initiative
‚Zum Niederlassen schön. Das Berliner Netzwerkforum Praxis‘, um uns
mit anderen Ärztinnen und Ärzten für die zukünftige Ärztegeneration
einzusetzen. Gerade in der heutigen Zeit dürfen wir uns wieder glück-
lich schätzen, dass wir Teil der freien Berufe sind; wir können unsere
Zukunft selbst gestalten und müssen keine Republik der Angestellten
werden. Wir unterstützen den Weg in die eigene Praxis mit unserer
Organisation möglichst breit und von Anfang an.“
Martin Evers, Leiter der apoBank-Regionalfiliale Berlin
„Nach einem erfolgreichen Berufseinstieg stellen sich viele junge Heilberufler
irgendwann die Fragen: Wie geht es weiter? Welche Möglichkeiten zur Wei-
terentwicklung gibt es? Lohnt sich eine Niederlassung? Wie ist dies mit
Freizeit und Familie vereinbar? ‚Zum Niederlassen Schön. Das Ber-
liner Netzwerkforum Praxis.‘ bietet aus meiner Sicht eine einmalige
Plattform, sich zu vernetzen und all die Fragen rund um den Schritt
in die Existenzgründung nicht nur theoretisch, sondern lebensnah
beantwortet zu bekommen. Mit dem Forum wollen wir das Funda-
ment für einen konstruktiven Dialog rund um die Niederlassung als
Arzt legen. Wir sind Initiator aus Überzeugung! Denn als Bank der
Heilberufe zeigen unsere täglichen Erfahrungen, dass sich der Schritt
in die Selbstständigkeit, wenn er gut geplant und begleitet ist, auch in
der heutigen Zeit durchaus lohnt.“
Dr. Jürgen Karsten, ETL ADVISION
„Die Entscheidung für oder gegen eine Niederlassung erfolgt immer vor
dem Hintergrund von Wünschen, Vorstellungen und auch Bedenken.
Zu den Wünschen gehören zum Beispiel eine ‚gesunde‘ Work-Life-Ba-
lance, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegebenenfalls ein
angemessener wirtschaftlicher Erfolg. Zu den Ängsten gehören die
vermuteten Risiken einer Niederlassung und der mögliche bürokrati-
sche Aufwand. Viele der möglichen Ängste und Bedenken gegen eine
Niederlassung beruhen allerdings auf fehlenden oder auch falschen In-
formationen. Die Erfahrungen junger Ärztinnen und Ärzte zeigen, dass
gerade die Niederlassung die Möglichkeiten bietet, um die individuellen
Wünsche zu realisieren und mögliche wirtschaftliche Risiken auszuschalten.
Mit unserer Initiative ‚Zum Niederlassen schön‘ zeigen wir Ihnen die Wege und die
Gestaltungsmöglichkeiten. Die Erfahrungen junger Kollegen sind die Basis.“
KV-Blatt 05 | 2019NACHRICHTEN 15
Datenschutzbeauftragte
Vorgaben beim Datenschutz
in Praxen gelockert
Arztpraxen müssen künftig erst ab 20 Mitarbeitern und nicht wie bisher ab zehn Mitarbeitern
einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das hat der Bundestag Ende Juni im Rahmen des
zweiten Datenanpassungs- und Umsetzungsgesetzes beschlossen. Die Vorstände der KV Berlin
begrüßen diese Regelung, allerdings komme sie für viele Praxen ein Jahr zu spät.
„Die betroffenen Praxen haben diese noch zustimmen. Das wird frühestens bei der Aufsichtsbehörde melden. In Berlin ist
Vorgabe längst umgesetzt und viel Geld der nächsten Plenarsitzung nach der Som- dies die Beauftragte für Datenschutz und
für die Implementierung ausgegeben“, merpause am 20. September erfolgen. Am Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk.
kritisierten die Vorstände der KV Berlin, Tag nach der Veröffentlichung im Bundes-
Dr. Margret Stennes, Dr. Burkhard Ruppert gesetzblatt tritt das Gesetz dann in Kraft. Kontrolle und Beratung
und Günter Scherer, Anfang Juli in einer
Pressemitteilung. „Das ist sehr ärgerlich, In den seltenen Fällen, in denen eine Daten- Zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauf-
weil alle Beteiligten natürlich bestrebt sind, schutz-Folgenabschätzung notwendig ist, tragten gehört es, die Einhaltung des Da-
Kosten und Aufwand bei der Umsetzung benötigen Praxen aber auch künftig einen tenschutzes und der Datensicherheit in der
so gering wie möglich zu halten“, monie- Datenschutzbeauftragten, wenn weniger als Praxis zu kontrollieren und geeignete Maß-
ren die Vorstände weiter. Sie appellieren an 20 Mitarbeiter in der Praxis tätig sind. nahmen vorzuschlagen. Zudem informiert
die Politik, bei der Gesetzgebung mit mehr und berät er das Praxisteam über dessen
Weitblick vorzugehen, um die ambulante Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist datenschutzrechtliche Pflichten und steht
Versorgung nicht noch stärker zu beein- erforderlich, wenn wegen des Umfangs der Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner
trächtigen, als dies bereits der Fall ist. und Zwecks der Datenverarbeitung ein zur Verfügung.
hohes Datenschutzrisiko besteht. Das ist
Der Datenschutz-Grundverordnung beispielsweise der Fall, wenn Praxisräume Mehr Informationen zum Thema
(EU-DSGVO) der Europäischen Union systematisch videoüberwacht werden. Datenschutz gibt es auf den Seiten der
zufolge, die in Deutschland seit Mai 2018 Zum Datenschutzbeauftragten können Kassenärztlichen Bundesvereinigung
angewendet wird, ist ein Datenschutzbe- Praxisinhaber einen entsprechend fachlich unter www.kbv.de/datenschutz.
auftragter verpflichtend, wenn mindestens geschulten Mitarbeiter oder einen externen
zehn Mitarbeiter ständig personenbezo- Dienstleister ernennen. Sie selbst dürfen Ihren Datenschutzbeauftragten können
gene Daten verarbeiten. Zudem müssen diese Funktion nicht übernehmen. Den Praxisteams online melden unter:
Praxisinhaber weitere datenschutzrechtli- Datenschutzbeauftragten müssen Praxen www.datenschutz-berlin.de/meldeformular ort
che Vorgaben einhalten und dies nachwei-
sen. Sie müssen beispielsweise schriftlich
Anzeige
oder elektronisch alle Vorgänge erfassen,
bei denen in der Praxis personenbezogene fü r
te n ts
Daten verarbeitet werden. Bei Verstößen x pe r bil it ä
E
us i ng e n Ihre Spezialisten für alle Rechtsfragen
P l a u
drohen Sanktionen. üf im Gesundheitswesen!
-pr
Insbesondere Beratung für - Ärzte | Zahnärzte
Bundesrat muss noch zustimmen - Apotheken
- Krankenhausträger
- Berufsverbände
Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- - Sonstige Unternehmen im Gesundheitswesen
und Umsetzungsgesetz, das der Bundes- Vom Arbeitsrecht bis zur Zulassung – unsere Kanzlei steht für persönliche, individuelle und
tag Ende Juni verabschiedet hat, werden zielgerichtete Rechtsberatung und Vertretung. Erfahren Sie mehr über unser umfassendes
die Vorgaben des Datenschutzes für Leistungsportfolio unter
Praxisrecht.de
Kleinunternehmen nun gelockert. Danach
oder vereinbaren Sie einen persönlichen Termin.
müssen Betriebe erst ab 20 Beschäftigten, Ihre Ansprechpartnerin vor Ort Kanzlei Berlin
die ständig mit personenbezogenen Daten
Elke Best Uhlandstraße 28 10719 Berlin
arbeiten, einen Datenschutzbeauftragten Rechtsanwältin fon +49 (0) 30 – 887 10 89 10
Fachanwältin für Medizinrecht e-mail berlin@praxisrecht.de
bestellen. Dem Gesetz muss der Bundesrat
KV-Blatt 05 | 201916 NACHRICHTEN
Umbaumaßnahmen bei der KV Berlin
Neue Räume für eine bessere
Zusammenarbeit
Im Zuge der Reorganisation der KV beit und den Austausch zwischen den Leitstelle nicht nur räumlich vergrößert.
Berlin werden nicht nur Prozesse um- Abteilungen der KV Berlin verbessern. Besonders hier wird auf die Einhaltung
strukturiert, sondern auch Räumlichkei- ergonomischer Richtlinien Wert gelegt,
ten neu gestaltet. Ziel ist es, moderne Umbau der Leitstelle zum Beispiel durch die Umsetzung eines
Arbeitsplätze zu schaffen und den ganzheitlichen Akustikkonzeptes, um den
Austausch zwischen den Abteilungen Auch die Zusammenlegung der Termin- Mitarbeitenden im Telefondienst optimale
der KV Berlin zu fördern. servicestelle (TSS) und der Leitstelle des Arbeitsbedingungen zu bieten.
ärztlichen Bereitschaftsdienstes, die durch
Drei Stockwerke in Haus zwei wurden das Terminservice- und Versorgungsge- Mehr zu den neuen Aufgaben der
hierfür umgebaut und Ende Juli von setz (TSVG) notwendig geworden ist, hat TSS und der Leitstelle lesen Sie in der
Mitarbeitenden der Abteilungen IT Umbaumaßnahmen zur Folge. Die mit Titelgeschichte auf Seite 28. Doch mit
sowie Abrechnung und Honorar bezo- dem TSVG verbundenen Anforderungen der Leitstelle sind die Bauarbeiten noch
gen. Auf den neuen Etagen entstanden führen zu einer personellen Verstärkung nicht abgeschlossen: In den nächsten
moderne, ergonomische Arbeitsplätze in diesem Bereich und machen eine Jahren stehen zwingend weitere Sa-
in funktionalen Räumen, mit denen Vergrößerung der Arbeitsfläche erforder- nierungsarbeiten bei der KV Berlin im
eine angenehme Arbeitsatmosphäre lich. Die Baumaßnahmen haben bereits Bereich Klima, Lüftung, Heizung und
einhergeht. Dies soll die Zusammenar- Mitte Juli begonnen. Dabei wird die neue Sanitäranlage an. wei
MELDUNGEN
Abrechnung auf CD nur noch nachholen. Bei Fragen können sie sich Annahmezeiten
an das Service-Center unter Telefon
im Januar 2020 möglich
31003-999 wenden. Die Mitarbeiter des Dienstag, 1. Oktober 2019, 10-15 Uhr
IT-Supports der KV Berlin nehmen An- Mittwoch, 2. Oktober 2019, 10-15 Uhr
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) fragen per E-Mail unter online-abrech- Freitag, 4. Oktober 2019, 10-13 Uhr
Berlin weist darauf hin, dass Abrech- nung@kvberlin.de entgegen. Während Montag, 7. Oktober 2019, 10-15 Uhr
nungs-Datenträger – CDs oder Disket- der laufenden Abrechnungs-Abgabe ist Dienstag, 8. Oktober 2019, 10-15 Uhr
ten – letztmalig Anfang Januar bei der eine individuelle Hilfestellung aller-
Abgabe der Abrechnung für das vierte dings nur eingeschränkt möglich. Mehr Online-Abrechnung
Quartal 2019 persönlich entgegenge- Informationen zum Thema gibt es
nommen werden. Ab der Abrechnung unter www.kvberlin.de > Für die Praxis > Die Online-Abrechnung steht Ihnen
für das erste Quartal 2020 im April Service > Online-Dienste. bis zum Ende des ersten Monats des
sollten Ärzte und Psychotherapeuten neuen Quartals zur Verfügung
die Abrechnung ausschließlich online Hinweise zur Abrechnung
übermitteln. Wenn dies aus triftigen Bitte beachten Sie:
für das Quartal 3/2019
Gründen – zum Beispiel technischen
Problemen – nicht möglich ist, können Auch bei der Online-Abrechnung gilt
KV-Mitglieder die Abrechnung aus- Bitte denken Sie schon jetzt daran: Bis eine Abrechnung nur dann als fristge-
nahmsweise per Post oder Briefeinwurf zum 8. Oktober 2019 müssen sämtliche recht eingereicht, wenn sie bis zum
auf Datenträger einreichen. Die sofor- Abrechnungsunterlagen bei der KV achten Tag im neuen Quartal bis 23.59
tige formale Prüfung und Erstellung Berlin eingegangen sein. Uhr eingereicht wurde. Ab dem achten
der Empfangsbestätigung ist allerdings Tag wird außerdem auf dem Online-Por-
nur noch bei einer Online-Abrech- Ihre Abrechnungsunterlagen werden tal ein Hinweis auf eine möglicherweise
nung möglich. KV-Mitglieder, die die im Ärztehaus der KV Berlin, Masuren- vorliegende Fristverletzung eingeblendet
Online-Abrechnung noch nicht einge- allee 6 A, 14057 Berlin-Charlottenburg, (auch bei denjenigen, für die eine Frist-
richtet haben, sollten dies rechtzeitig angenommen. verlängerung genehmigt wurde).
KV-Blatt 05 | 2019Neuer Ablauf
Grippeimpfstoffe:
Bedarf der KV mitteilen
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Weitere Informationen folgen
in Berlin müssen ihren Bedarf an
saisonalen Grippeimpfstoffen für die Um Engpässe zu vermeiden, erhöht
Saison 2020/2021 an die Kassenärzt- das Paul-Ehrlich-Institut wie im
liche Vereinigung (KV) Berlin melden. Gesetz vorgegeben die vorbestellte
Bisher teilten sie dies den Apotheken Impfstoffmenge um rund zehn Pro-
mit, und die AOK Nordost bündelte zent. Wie und bis zu welchem Termin
die Bestellungen und gab sie weiter. Ärzte ihren Bedarf an saisonalen
Grippeimpfstoffen für die Saison
Foto : stock.adobe.com
Mit dem Terminservice- und Ver- 2020/2021 an die KV Berlin melden
sorgungsgesetz (TSVG) hat der sollten, stand zum Redaktions-
Gesetzgeber nun einen neuen Ablauf schluss dieser Ausgabe des KV-Blat-
festgelegt. Die KV Berlin ist danach tes noch nicht fest. Die KV Berlin
verpflichtet, der Kassenärztlichen wird ihren Mitgliedern dazu rechtzei- Wie viel Grippeimpfstoff sie für die Saison
Bundesvereinigung (KBV) Anfang tig alle notwendigen Informationen 2020/21 benötigen, müssen Ärzte der KV
Januar 2020 den Bedarf an saisona- zukommen lassen. ort Berlin melden.
len Grippeimpfstoffen für die Saison
2020/2021 mitzuteilen. Die KBV
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muss diesen am 15. Januar 2020 dem
Paul-Ehrlich-Institut (PEI) melden.
Adobe Stock | ©Wax
Das PEI prüft den Bedarf bis zum
15. März 2020 in Abstimmung mit
hen. Ein Wunsch, dem Robert Koch-Institut.
Kindern erfüllen.
en.
k lichen konnte,
n
Einfache und sichere Archivierung
KV-Service-Center x.archiv powered by mediDOK bietet Ihrer Praxis eine patienten-
zentrierte, revisionssichere Archivierung medizinischer Aufnah-
men und Dokumente. Die tiefe Integration in die Praxissoftware
(030) 310 03-999 medatixx sorgt dabei für hohen Anwendungskomfort. Zum Bei-
spiel werden Benutzerinformationen im Sinne eines Single-Sign-
On aus der medatixx-Software direkt in die Archivierungslösung
Service-Center@kvberlin.de übernommen. Das ist einfach und spart Zeit.
Erfahren Sie mehr unter x-archiv.de. Dort finden Sie auch einen
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Mo, Di, Do 8.30-17 Uhr
x-archiv.de
Mi, Fr 8.30-15 Uhr
Service-Center@kvberlin.de
KV-Blatt 05 | 201918 GESUNDHEITSPOLITIK
„Zettelwirtschaft“ adé
Digitale-Versorgung-Gesetz soll
Apps auf Rezept ermöglichen
Gesundheits-Apps auf Rezept und schärfere Sanktionen gegen Ärzte und Psychotherapeuten,
die ihre Praxis noch nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen haben – das sind
Kernpunkte des Digitale-Versorgung-Gesetzes, das das Bundeskabinett am 10. Juli verabschiedet
hat. Wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, kann es am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Um eine Blockade des Gesetzes im
Foto: stock.adobe.com
Bundeskabinett zu verhindern, hatte das
Bundesgesundheitsministerium Rege-
lungen zur elektronischen Patientenakte
(ePA) gestrichen, die noch im Referen-
tenentwurf enthalten waren. Gründe
waren offenbar Bedenken hinsichtlich des
Datenschutzes. Die genauen Regelungen
zur elektronischen Patientenakte will
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
nun in einem eigenen Datenschutzgesetz
festlegen. Laut dem Terminservice- und
Versorgungsgesetz müssen die Kranken-
kassen ihren Versicherten ab 1. Januar
2021 eine ePA anbieten.
Ärzte sollen künftig Gesundheits-Apps verschreiben können, wenn diese die Versorgung
verbessern.
Das KV-Blatt fasst wichtige Inhalte des
Gesetzentwurfes zusammen:
einen erhöhten Honorarabzug von elektronischem Weg mit Kollegen
• Ärzte können künftig digitale Anwen- 2,5 Prozent in Kauf nehmen. Die auszutauschen. Auch Heil- und Hilfs-
dungen wie Apps verschreiben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung mittel sollen sie bald digital verordnen
Kosten dafür übernehmen die gesetzli- (KBV) lehnt dies ab. Bislang gilt eine können. Und auf ihrer Internetseite
chen Krankenkassen. Damit Patienten Honorarkürzung von einem Prozent dürfen sie künftig die Patienten darauf
Gesundheits-Apps schnell nutzen kön- (s. Beitrag auf Seite 43). hinweisen, dass sie Videosprechstun-
nen, will das Bundesgesundheitsminis- • Das Gesetz soll den Kreis der Leis- den anbieten.
terium (BMG) für die Hersteller einen tungserbringer, die sich an die TI an- • Die KBV wird verpflichtet, bis zum
zügigen Zulassungsweg schaffen. Die- binden, erweitern. Apotheker müssen 31. März 2020 eine Richtlinie zur
ser sieht folgendermaßen aus: Nach- sich danach bis Ende September 2020 IT-Sicherheit zu erarbeiten. Darin
dem das Bundesinstitut für Arzneimit- und Krankenhäuser bis 1. Januar 2021 sollen Anforderungen beschrieben und
tel und Medizinprodukte (BfArM) die an die TI anschließen. Für Hebammen, jährlich aktualisiert werden, mit denen
Anwendungen auf Datensicherheit, Physiotherapeuten und Pflegeeinrich- die IT-Sicherheit in Arzt- und Zahnarzt-
Datenschutz und Funktionalität tungen ist der Anschluss freiwillig. Die praxen gewährleistet werden kann.
geprüft hat, sollen die Krankenkassen Kosten hierfür werden erstattet. • Der Innovationsfonds soll bis 2024
sie ein Jahr lang vorläufig erstatten. In • Darüber hinaus verspricht das Gesetz mit 200 Millionen Euro jährlich verlän-
dieser Zeit müssen die Hersteller dem einen Abbau der „Zettelwirtschaft“ gert werden. Aus den Geldern sollen
BfArM nachweisen, dass ihre Produkte durch digitale Lösungen. Bislang künftig auch Leitlinien finanziert
die Versorgung verbessern. Wie viel bekommen Ärzte für ein versendetes werden können.
Geld die Hersteller erhalten, sollen sie Fax mehr Geld als für das Versenden
dann selbst mit dem GKV-Spitzenver- eines elektronischen Arztbriefes. Die Weitere Informationen zum Gesetz-
band verhandeln. Selbstverwaltung wird beauftragt, das entwurf gibt es unter:
• Ärzte, die sich nicht an die Tele- zu ändern. www.bundesgesundheitsministerium.de/
matikinfrastruktur (TI) anschließen • Außerdem sollen Ärzte künftig mehr digitale-versorgung-gesetz.html
wollen, müssen ab 1. März 2020 Möglichkeiten bekommen, sich auf www.kbv.de/html/40891.php ort
KV-Blatt 05 | 2019GESUNDHEITSPOLITIK 19
Gesetzentwurf verabschiedet
Auch Ärzte und medizinisches Personal
müssen gegen Masern geimpft sein
Das Bundeskabinett hat am 17. Juli das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen.
Es sieht eine verpflichtende Impfung für Schul- und Kindergartenkinder vor. Auch Ärzte,
Medizinische Fachangestellte, Pflegekräfte, Lehrer und Erzieher müssen gegen Masern
immunisiert sein.
Ziel des „Gesetzes für den Schutz Nachwuchses bis spätestens 31. Juli
vor Masern und zur Stärkung der 2020 nachweisen. Diese Frist gilt
Impfprävention“ ist es, insbesondere auch für Mitarbeiter in betroffenen
Schul- und Kindergartenkinder vor Einrichtungen.
der gefährlichen Infektionserkrankung • Als Nachweis für die Impfung wird ein
und ihren Komplikationen zu schüt- Eintrag im Impfausweis akzeptiert.
zen. Das Gesetz soll am 1. März 2020 Der Gesetzentwurf sieht zudem die
in Kraft treten, die Zustimmung des Einführung eines digitalen Impfaus-
Bundesrates ist nicht notwendig. Das weises vor.
KV-Blatt fasst die wichtigsten Inhalte • Ausgenommen von der Impfpflicht
des Gesetzentwurfes zusammen (wir sind Menschen mit medizinischen
berichteten bereits ausführlich in der Kontraindikationen und alle, die vor
Ausgabe 4/2019): 1970 geboren sind. Wer die Krankheit
schon einmal durchlitten hat, kann
• Ab März 2020 müssen Eltern vor ein ärztliches Attest vorlegen.
der Aufnahme ihres Kindes in einen • Kinder, die nicht geimpft sind, können
Kindergarten, eine Schule oder eine vom Besuch des Kindergartens
andere Gemeinschaftseinrichtung ausgeschlossen werden. Auch nicht
nachweisen, dass es vollständig gegen geimpftes Personal darf in Arztpraxen,
Masern geimpft ist. Auch wenn Kinder Kliniken sowie in weiteren Gesund-
von einer Tagesmutter betreut werden, heits- und Gemeinschaftseinrichtun-
ist der Impfschutz Pflicht. Die Ständige gen keine Tätigkeit aufnehmen.
Impfkommission (STIKO) am Robert • Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder
Koch-Institut empfiehlt, Kinder bis nicht impfen lassen, begehen laut
zum zweiten Geburtstag zweimal ge- Gesetz ab kommendem Jahr eine
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gen Masern immunisieren zu lassen. Ordnungswidrigkeit und riskieren
• Die Impfpflicht gilt genauso für Ärzte Strafen in Höhe von bis zu 2.500
und für alle Mitarbeiter in medizini- Euro. Auch in Arztpraxen und anderen
schen Einrichtungen wie Arztpraxen medizinischen Einrichtungen sowie
und Kliniken. Dazu gehört auch in Gemeinschaftseinrichtungen sollen
Reinigungspersonal mit Kontakt zu Verstöße gegen die Impfpflicht mit Die erste Schutzimpfung gegen Masern
Patienten. Beschäftigte in Gemein- Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro sollten Kinder bis zum Alter von 14 Mona-
ten erhalten, die zweite bis zum Alter von
schaftseinrichtungen wie Erzieher und geahndet werden.
23 Monaten.
Lehrer betrifft die Pflicht ebenfalls. • Laut Gesetzentwurf dürfen künftig
Neu in den Gesetzentwurf aufgenom- Ärzte aller Fachgruppen gegen Masern
men wurde die Regelung, wonach impfen. Pädiater können beispielswei- Mehr Informationen zum Gesetz-
auch alle, die in Asylbewerber- und se auch die Eltern der Kinder und Ju- entwurf gibt es im Internet unter:
Flüchtlingsunterkünften wohnen oder gendlichen immunisieren und Frauen- www.bundesgesundheitsministerium.de/
arbeiten, einen Impfschutz nachwei- ärzte nicht nur die Patientin, sondern impfpflicht
sen müssen. auch deren Partner. Fachärztinnen und www.g-ba.de > Richtlinien > Schutzimp-
• Eltern von Kindern, die im März Fachärzte dürfen Schutzimpfungen fungs-Richtlinie
2020 bereits in einer Kita oder Schu- unabhängig von den sogenannten www.impfen-info.de > Impfempfehlun-
le sind, müssen die Impfung ihres Fachgebietsgrenzen durchführen. gen für Kinder ort
KV-Blatt 05 | 2019Sie können auch lesen
