CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE? - Die EU-Afrika Strategie nach der Corona-Pandemie
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EU-AFRIKA
2021-13
CHANCEN FÜR EINE
PARTNERSCHAFT
AUF AUGENHÖHE?
Die EU-Afrika Strategie nach der Corona-Pandemie
VON DR. PEDRO MORAZÁN
CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
INHALTSVERZEICHNIS
ABBILDUNGSVERZEICHNIS 3
TABELLENVERZEICHNIS 3
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 3
1. EINFÜHRUNG 4
2. PARTNERSCHAFT IM ZEICHEN VON CORONA: WARUM IST AFRIKA WICHTIG? 5
2.1 Die Pandemie hat die Krise in Afrika verschärft 5
2.2 Ein neues Instrument für internationale Zusammenarbeit 7
2.3 Eine Umfassende Strategie mit Afrika 9
3. CHINA EROBERT AFRIKA 12
3.1 Chinas Hunger nach Rohstoffen treibt den Handel 12
3.2 Impfstoffdiplomatie 15
3.3 Geopolitik und Systemkonkurrenz 16
4. F RIEDEN UND SICHERHEIT 18
4.1 Bestehende bewaffnete Konflikte 18
4.2 Was kann die EU tun? 20
5. DIGITALISIERUNG UND SOZIALE UNGLEICHHEIT 21
5.1 Digitalisierung in Afrika – wo stehen wir? 21
5.2 Digitalisierung als Schwerpunkt in der Partnerschaft 25
6. KLIMAWANDEL 26
6.1 Afrika ist besonders stark vom Klimawandel betroffen 26
6.2 Konsequenzen für die Strategie EU-Afrika 28
7. ENERGIEVERSORGUNG 30
7.1 Der Zugang zu Energie in Afrika 30
7.2 Das Potenzial für erneuerbare Energien ist groß 32
7.3 Was kann die EU tun? 34
8. AUSBLICK 35
FÖRDERER IMPRESSUM
Gefördert durch Bonn, Juni 2021 MITARBEIT studie
ENGAGEMENT GLOBAL Irene Knoke Chancen für eine
mit Mitteln des HERAUSGEBER:
SÜDWIND e.V. Partnerschaft auf
REDAKTION UND LEKTORAT:
Augenhöhe?
Kaiserstraße 201, 53113 Bonn Vera Schumacher, Ines Bresler, Afrika
Tel.: +49(0)228-763698-0 Bjarne Behrens 2021-13
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V.i.S.d.P.: Dr. Ulrike Dufner
www.suedwind-institut.de
Gefördert durch BANKVERBINDUNG: GESTALTUNG:
KD-Bank twotype design, Hamburg
IBAN: DE45 3506 0190 0000 9988 77
BIC: GENODED1DKD
Für den Inhalt dieser
AUTOR: Publikation ist allein der INSTITUT FÜR ÖKONOMIE
Dr. Pedro Morazán Herausgeber verantwortlich. UND ÖKUMENE
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CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
AEEP Africa-EU Energy Partnership
(Afrika-EU-Energiepartnerschaft)
AfCFTA African Continental Free Trade Agreement
(Kontinentales Freihandelsabkommen in Afrika)
AMI Advanced Metering Infrastructure (intelligente Zähler)
AREI Africa Renewable Energy Initiative
(Initiative Erneuerbare Energien in Afrika)
AU African Union (Afrikanische Union)
BRI Belt and Road Initiative (“Neue Seidenstraße”)
CARI China Africa Research Initiative
(China-Afrika-Forschungsinitiative)
CEPI Coalition for Epidemic Preparedness Innovations
(Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung)
COVAX Covid-19 Vaccines Global Access (Initiative für welt-
weiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen)
Titelbild: World Bank /Henitsoa Rafalia
DETF Digital Economy Taskforce
AUTOR (EU-AU-Taskforce für digitale Wirtschaft)
EAG External Action Guarantee (Europäische Garantie für
Außenmaßnahmen)
DR. PEDRO MORAZÁN
EFSD+ European Fund for Sustainable Development Plus
Dr. Pedro Morazán ist seit 1992 wissenschaftlicher (Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus)
Mitarbeiter bei SÜDWIND. Er führt Studien und
EIB Europäische Investitionsbank
Recherche durch, u.a. in den Fachgebieten: Ent-
EIP EU External Investment Plan
wicklungszusammenarbeit, Agroforstsysteme, (Europäischer Plan für externe Investitionen)
SDG & Armutsbekämpfung, Dezentralisierung & FAO Food and Agriculture Organization
Governance, nachhaltige Entwicklung, inter- (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation)
nationaler Handel. Derzeitige Schwerpunkte: FOCAC Forum on China–Africa Cooperation
EU Entwicklungspolitik, Europäischer Fund für GSMA Globale Industrievereinigung der GSM-Mobilfunkanbieter
nachhaltige Entwicklung (EFSD), internationaler IOM Internationale Organisation für Migration
Handel und SDG, Kinderarbeit. Er ist Mitglied des IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change
Aktionsbündnis Nachhaltige Bananen (ABNB), (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderung)
VENRO Delegierter beim EU-Verband CONCORD, IRENA International Renewable Energy Agency
Vorstandsmitglied des Eine-Welt-Netzes NRW. IWF Internationaler Währungsfonds
Gastdozent an der Nationalen Universität von LICs Low Income Countries (Länder mit niedrigen Einkommen)
Honduras (UNAH) und an der Technischen NDICI Neighbourhood, Development and International
Universität (UNITEC). Cooperation Instrument
(Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusam-
menarbeit und internationale Zusammenarbeit)
NRI Network Readiness Index (Index, der die Neigung
der Länder misst, die Chancen der Informations- und
SÜDWIND setzt sich für wirtschaftliche, soziale Kommunikationstechnologie zu nutzen)
und ökologische Gerechtigkeit ein – weltweit. SDG Sustainable Development Goals
(Ziele für nachhaltige Entwicklung)
Wir recherchieren, decken ungerechte Strukturen
WHO World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation)
auf, machen sie öffentlich und bieten Handlungs-
alternativen. Wir verbinden entwicklungs ABBILDUNGSVERZEICHNIS
politische Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobby-
Grafik 1: Geographische Programme des NDICI
arbeit und tragen Forderungen in Kampagnen, (Neighbourhood, Development and International
Gesellschaft, Unternehmen und Politik. Cooperation Instrument) (in Mrd. Euro)
Seit 30 Jahren. Grafik 2: Außenhandel der EU mit Afrika 2010-2020
Grafik 3: Außenhandel zwischen China und Afrika
Grafik 4: Zusammensetzung afrikanischer Exporte nach Asien
Grafik 5: Chinesische Investitionen in Afrika
Grafik 6: Chinesische Investitionen in Afrika:
Geographische Verteilung
Grafik 7: Anteil Afrikas an ausgewählten globalen Indikatoren
Grafik 8: Primärenergiebedarf in Afrika nach Energiequellen
Grafik 9: Elektrizitätsversorgung nach Energiequellen in Afrika
Grafik 10: Das Potenzial an erneuerbaren Energien in Afrika
TABELLEN
Tabelle 1: Kriege und bewaffnete Konflikte in Afrika
Tabelle 2: NRI – Index der Digitalisierung
3
CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
1. EINFÜHRUNG
D
ie Beziehungen der Europäischen Union
(EU) zu den Ländern des afrikanischen
Kontinents werden infolge der Corona-
Krise eine neue qualitative Dimension erhalten.
Dabei bleiben die Themenfelder, die in der „Um-
fassenden Strategie mit Afrika“ (EU 2020a) bereits
vor Ausbruch der Corona-Pandemie definiert wur-
den, in ihrer Relevanz erhalten, werden sich aber
vor den Erfahrungen der Pandemie einer Neuaus-
richtung unterziehen müssen. Wichtig ist auch,
sich mit den Fragen zu beschäftigen, die für das
Foto: World Bank / Sambrian Mbaabu via Flickr.com
Verhältnis zwischen den beiden Nachbarkonti-
nenten als strategisch gelten. Die Covid-19-Pandemie scheint alles überlagter zu haben – besonders die
Als Reaktion auf die Pandemie wurde kurz- EU-Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent.
fristig ein „Team Europa“ zusammengerufen, um
notwendige Ressourcen für die Bekämpfung von
Covid-19 in Ländern mit niedrigen Einkommen
zu mobilisieren. Aber auch jenseits der Krisenbe- Thema Migration nicht in die Analyse aufgenom-
wältigung wurden neue Weichen gestellt. So wur- men, weil wir den Fokus der Partnerschaft auf
den im Rahmen der Diskussion um den nächsten andere Aspekte, die für Afrika wichtig sind, len-
Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) die ken wollen. Es geht einerseits um die neuen Ins-
wichtigsten Instrumente der internationalen Zu- trumente der Partnerschaft und deren möglichen
sammenarbeit der EU in einem einzigen Instru- Auswirkungen auf die Situation der Armen, ande-
ment zusammengefasst, das sowohl geographi- rerseits um die direkten Herausforderungen der
sche als auch thematische Schwerpunkte umfasst. Covid-19-Pandemie auf die Gesundheitssysteme
Zudem wurde ein neues Abkommen als Nachfolge und wie die Unterstützung der EU dazu aussieht
des im Jahr 2020 ausgelaufenen Cotonou-Abkom- (Kapitel 2).
mens mit den 79 ehemaligen Kolonien vereinbart. Da das Ganze nicht im luftleeren Raum, son-
Die Ereignisse der letzten Monate lassen fast ver- dern als Teil einer Systemkonkurrenz stattfindet,
gessen, dass es einen Europäischen Konsens für wollen wir auch den Blick auf die Rolle Chinas auf
Entwicklungspolitik gibt, der die neue Vision der dem afrikanischen Kontinent richten (Kapitel 3).
EU für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung in China ist ohne Zweifel für die EU zu einer wirt-
Afrika und der Welt definiert und dass ein weitrei- schaftlichen und nun auch politischen Heraus-
chender „Grüner Deal“ in der EU formuliert wur- forderung in Afrika geworden. Wie reagiert die
de, der auch für Afrika gelten soll. europäische Entwicklungszusammenarbeit auf
Doch die Covid-19-Pandemie scheint diese neue Herausforderung? Wie positionieren
alles überlagert zu haben. Das gilt ins- sich afrikanische Länder? Diese Fragen werden in
DIE AGENDA besondere für die Partnerschaft mit dem der vorliegenden Studie analysiert.
2030 UND afrikanischen Kontinent. Es ist deswegen Kapitel 4 bis 7 beleuchten die unterschiedli-
DAS PARISER wichtig, sich mit den Folgen der Pandemie chen Aspekte, die auch in der europäischen Stra-
KLIMA in Afrika südlich der Sahara zu beschäf- tegie für die „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit
ABKOMMEN tigen. Eine Auseinandersetzung mit der Afrika thematisiert werden. In Kapitel 4 werden
SIND FÜR Partnerschaft sollte allerdings nicht nur die Fragen von Frieden und Sicherheit und die
AFRIKANISCHE die Covid-Krise, sondern auch die Zeit da- Antworten der EU kritisch beleuchtet. Die digita-
nach als Orientierung vor Augen haben. le Kluft ist Gegenstand der Analyse in Kapitel 5.
LÄNDER VON
Denn auch die Agenda 2030 für nachhal- Hier werden Chancen und Risiken der Digitalisie-
ENORMER
tige Entwicklung und das Pariser Klimaab- rung für den afrikanischen Kontinent und die Un-
BEDEUTUNG. kommen sind universelle Orientierungs- terstützung der EU thematisiert. In Kapitel 6 wird
rahmen für nachhaltige Entwicklung und auf die Situation und die Herausforderungen des
Transformation in den nächsten zehn Jah- Klimawandels in Afrika eingegangen und in Ka-
ren. Beide globalen Vereinbarungen sind für afri- pitel 7 wird die damit verbundene Herausforde-
kanische Länder von enormer Bedeutung. rung im Rahmen einer neuen Energiepolitik und
Im Mittelpunkt der Analyse stehen die in der die Rolle von erneuerbaren Energien thematisiert.
Afrika-Strategie (EU 2020a) definierten Schwer- Schließlich wird in Kapitel 8 ein kurzer Ausblick
punkte der neuen Partnerschaft. Wir haben das aus zivilgesellschaftlicher Perspektive formuliert.
4
CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
2. PARTNERSCHAFT IM ZEICHEN VON
CORONA: WARUM IST AFRIKA WICHTIG?
A
ls die Corona-Pandemie Anfang 2020 auch afrikanische Kontinent – mit Ausnahme von Süd-
Europa und Afrika erreichte und sich im- afrika und Marokko – bis Ende 2020 mit Blick auf
mer weiter ausbreitete, torpedierte sie die Fallzahlen zwar relativ verschont (Kateb 2021).
auch eine europäisch-afrikanische Agenda, die Viele Expert*innen gehen aber davon aus, dass
bis dato nach Plan verlief. Sowohl die EU als auch die Dunkelziffer sehr hoch ist. Darüber hinaus
die Afrikanische Union (AU) hatten sich auf eine sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen
„Neue Partnerschaft“ mit gut formulierten Strate- Folgewirkungen immens. Innerhalb von wenigen
gien vorbereitet. Auf einem gemeinsamen Gipfel Monaten wurden Jahre hart erkämpfter Entwick-
sollte diese neue Partnerschaft im Oktober 2020 lungserfolge gefährdet und die Lebensgrundla-
in Brüssel feierlich verkündet werden. Doch dann gen von Millionen von Menschen sind bedroht.
musste alles vertagt werden. Inzwischen ist allen
klar, dass die Auswirkungen der Covid-19-Pan- DIE AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE
demie weit über den Gesundheitsbereich hinaus- AUF DIE WIRTSCHAFT
gehen und damit sämtliche Strategien auf beiden Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
Seiten des Mittelmeers beeinflussen. Daher muss der Pandemie auf die afrikanischen Volkswirt-
Vieles neu justiert werden. Nun steht die EU vor schaften und Bevölkerungen sind erheblich. Um
einer doppelten Herausforderung: mit der Pan- die Ausbreitung des Virus einzudämmen, wurden
demie zu Hause fertig zu werden und gleichzei- Maßnahmen getroffen, die die wirtschaftliche
tig ihre globale Verantwortung wahrzunehmen. Tätigkeit beeinträchtigt haben. Hinzu kam ein
Doch welche Instrumente und welche Ressourcen starker Rückgang der weltweiten Nachfrage nach
stehen der EU zur Verfügung? Und warum ist und Rohstoffen (Öl, Mineralien, landwirtschaftliche
bleibt insbesondere die Partnerschaft mit Afrika Produkte), Industriegütern und Dienstleistungen
so wichtig? (Tourismus, Luftverkehr) sowie die negativen
Auswirkungen der Pandemie auf den innerafrika-
nischen Handel.
2.1 DIE PANDEMIE HAT Die Auswirkungen der Pandemie könnten bis
zu 40 Mio. Menschen in extreme Armut stürzen
DIE KRISE IN AFRIKA und damit mindestens fünf Jahre Fortschritt bei
der Armutsbekämpfung zunichtemachen (UNECA
VERSCHÄRFT 2020). Zusätzlich zu den steigenden humanitären
Kosten der Covid-19-Pandemie mussten Produk-
In den meisten Ländern südlich der Sahara be- tionsstätten schließen, sodass Zehntausende Ar-
gann 2020 eine beispiellose Gesundheits- und beitsplätze vernichtet wurden. Die Unterbrechung
Wirtschaftskrise infolge der Pandemie. Im Ver- von Wertschöpfungsketten wie z.B. in der Blu-
gleich zu anderen Regionen der Welt blieb der men- oder Textilproduktion und die Auswirkun-
Foto: World Bank / Sambrian Mbaabu via Flickr.com
Um die Ausbreitung
des Virus einzudäm-
men, wurden Maß-
nahmen getroffen,
die die wirtschaft-
liche Tätigkeit beein-
trächtigt haben.
5
CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
gen auf den Tourismus durch die Reisebeschrän- schen hat ein schwaches Immunsystem aufgrund
kungen können nur schwer kompensiert werden. von Infektionen mit Tuberkulose oder HIV. Laut
In anderen Sektoren hat die Reduzierung des Ar- einer Studie von Afrobarometer sind zwei Drittel
beitskräfteangebots aufgrund von Krankheit oder der Afrikaner*innen einem erhöhten Risiko in Be-
Tod Spuren hinterlassen. Darüber hinaus hat der zug auf Covid-19 ausgesetzt, was auf die prekären
Lockdown verheerende Auswirkungen auf fragile Lebensbedingungen und den fehlenden Zugang
Haushalte auf dem Land, die in extremer Armut zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen
leben. Besonders betroffen sind die Beschäftigten zurückzuführen ist. Das Risiko variiert von 11 %
im informellen Sektor, denn ihnen bleibt kaum der Bevölkerung in Mauritius bis zu 92 % der Be-
eine Wahl: Sie müssen sich den Gefahren der An- völkerung in Niger und Uganda (Kateb 2021).
steckung stellen, wenn sie nicht an Hunger ster-
ben wollen. EIN KRISENANFÄLLIGER KONTINENT
Selbst kleine Krisen führen in Afrika immer wie-
der zu Kapitalflucht, Verschuldung und politi-
scher Instabilität. So sind auch im Jahr 2020 in
Afrika infolge der Covid-19-Krise mehr als 20 Mrd.
US-Dollar direkt vom afrikanischen Kontinent in
sicherere Märkte geflossen. Gleichzeitig hat der
IWF als Folge der Pandemie einen drastischen Ver-
fall der Rohstoffpreise, zum Beispiel des Ölpreises,
festgestellt, der diese Auswirkungen insbesondere
in einigen der größten rohstoffintensiven Volks-
wirtschaften der Region wie Angola und Nigeria
verschärfen wird (IMF 2020).
Die Schwächen der wirtschaftlichen Dynamik
traten in Afrika schon vor der Pandemie zum Vor-
schein. Eine zu starke Abhängigkeit von Rohstoff-
exporten und die sinkende weltweite Nachfrage
setzten die Staatskassen in vielen afrikanischen
Volkswirtschaften unter Druck. Eine der offen-
sichtlichsten Folgen war eine erneute Zunahme
der Auslandsverschuldung. Im Vergleich zum
natürlichen Reichtum des Kontinents mag die
Verschuldung Afrikas nicht so hoch erscheinen.
Gegenwärtig geben die afrikanischen Länder aber
Beschäftigten im informellen Sektor bleibt auch während der Corona-
Pandemie häufig kaum eine Wahl. etwa ein Viertel ihrer Haushaltseinnahmen für
den laufenden Schuldendienst aus. Diese Gelder
Bis Ende 2021 wird das reale Bruttoinlandspro- stehen für wichtige staatliche Aufgaben, ein-
dukt (BIP) pro Kopf in Afrika wahrscheinlich wie- schließlich Gesundheit und Bildung, nicht zur
der auf das Niveau von 2008 zurückfallen und die Verfügung. Gleichzeitig haben afrikanische Län-
zarten Erfolge der letzten Jahre zunichtemachen der im Schnitt die niedrigsten Steuersätze der
(World Bank 2020). Der sonst so optimistische In- Welt. Während der Weltdurchschnitt bei 35 %
ternationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert liegt, erreichen die meisten afrikanischen Län-
Fotos: Jennifer A. Patterson/ILO via Flickr.com; IMF via Flickr.com
Afrika in seinem „Regionalen Ausblick“ eine harte der nur 16 bis 17 %. Bei den erdölexportierenden
Zeit, nachdem für 2020 ein Rückgang der Wirt- Ländern ist das besonders auffällig. Nigeria, die
schaftstätigkeit um 3,0 % vorhergesagt wurde – größte Volkswirtschaft des Kontinents, treibt im
das schlechteste Ergebnis in der postkolonialen Vergleich zur Größe seiner Wirtschaft mit nur 7 %
Geschichte des Kontinentes (IMF 2020). sehr wenige Steuern ein.
Immer wieder werden die Entwicklungsim- Diese Risiken werden durch die Ungewissheit
pulse in Afrika durch externe Schocks zunichte- über die Verfügbarkeit externer Finanzmittel ver-
gemacht. Der Einbruch des globalen Wirtschafts- stärkt, wobei der entsprechende Bedarf für die
wachstums infolge der Pandemie und Engpässe bei Jahre 2020 bis 2023 auf etwa 900 Mrd. US-Dollar
der Entwicklungsfinanzierung wirken sich stark geschätzt wird. Es ist aber nicht klar, woher das
auf die Region aus. Damit wird auch offensicht- Geld kommen soll. Zwischen 130 und 410 Mrd.
lich, auf welch dünnem Eis sich die wirtschaftli- US-Dollar können sehr wahrscheinlich nicht mo-
chen Erfolge der letzten Jahre bewegen, denn die bilisiert werden (New African 2020). Insgesamt
strukturellen Schwächen sind noch immer groß: werden die Aussichten der Region von der Verfüg-
Sehr viele Menschen leben unter der Armutsgren- barkeit zusätzlicher Finanzmittel als schlecht be-
ze und haben kaum Zugang zu Gesundheitsein- wertet. Bislang haben afrikanische Regierungen
richtungen. Eine beträchtliche Anzahl von Men- keine Reformen der Finanzpolitik unternommen,
6
CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
Es ist nicht klar,
woher die dringend
benötigten Finanz-
mittel für Afrika
kommen sollen.
die zu einer signifikanten Mobilisierung einhei- me. Davon sind 29,18 Mrd. Euro für Subsahara-
mischer Ressourcen führen könnten. Vor diesem Afrika vorgesehen und 19,32 Mrd. Euro für die
Hintergrund werden die neuen Instrumente der europäischen Nachbarstaaten, zu denen auch die
EU-Entwicklungszusammenarbeit auf die Probe nordafrika nischen Staaten gehören. Neben den
gestellt, sowohl was die strategische Ausrichtung geographischen Programmen gibt es auch thema-
als auch die Ressourcenausstattung angeht. tische Programme wie zum Beispiel Menschen-
rechte, Frieden und Sicherheit. Für die themati-
schen Programme sind lediglich 6,36 Mrd. Euro
2.2 EIN NEUES vorgesehen. Für Krisenreaktionsmaßnahmen
sind 3,18 Mrd. Euro vorgesehen. 9,53 Mrd. Euro
INSTRUMENT FÜR sind vorerst als flexible Reserve für Krisenreaktion
nicht gebunden.
INTERNATIONALE Der europäische Entwicklungsfonds, der außer-
ZUSAMMENARBEIT halb des EU-Haushalts von den größten „Gebern“
finanziert wurde, wurde abgeschafft und in den EU-
Die EU hat für die Jahre 2021 bis 2027 eine grund- Haushalt integriert. Eine weitere vorgeschlagene
legende Reform ihrer internationalen Entwick- Neuerung ist die Einrichtung eines außerbudge-
lungspolitik und der entsprechenden Finanzie- tären Instruments - die europäische Friedensfazi-
rungsinstrumente in Angriff genommen. Bislang lität - zur Finanzierung von sicherheits- und ver-
gab es eine Vielzahl verschiedener Finanzierungs- teidigungsbezogenen Maßnahmen. Mit der neuen
instrumente, die teilweise klare thematische strategischen Ausrichtung sollten vor allem die
Schwerpunkte setzen (wie z.B. das Finanzierungs- Verpflichtungen für die Agenda 2030 und für das
instrument für Demokratie und Menschenrechte Pariser Klimaabkommen erfüllt werden.
oder für Stabilität und Frieden) oder eher geo-
graphische bzw. länderbezogene Schwerpunkte
haben (wie z.B. das Finanzierungsinstrument für
GRAFIK 1: GEOGRAPHISCHE PROGRAMME DES
europäische Nachbarstaaten). Die meisten dieser NDICI (IN MRD. EURO)
eigenständigen Instrumente der Entwicklungs-
finanzierung wurden nun in einem einzigen In- 3,39%
strument zusammengefasst: dem Instrument für
Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und interna-
tionale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Develop- 8,48 Subsahara-Afrika
ment and International Cooperation Instrument/ Europas Nachbarschaft
NDICI), ausgestattet mit einem Budget von 79,5 29,18
Asien und Pazifik
Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre. Mit dem 19,32
NDICI will die EU mehr Kohärenz und weniger Amerika und Karibik
Fragmentierung in der Entwicklungszusammen-
arbeit erreichen.
Siehe
Grafik 1 Der größte Anteil (75 %) des NDICI bilden mit Quelle: SÜDWIND, Eigene Darstellung nach EU (2021), https://
60,38 Mrd. Euro die geographischen Program- ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1267
7
CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN VS. Derzeit werden Ressourcen des NDICI und der hu-
BILATERALER ANSATZ manitären Hilfe angezapft, um den Regierungen
Diese neue Struktur der EU-Entwicklungszusam- dabei zu helfen, Engpässe bei der Versorgung mit
menarbeit könnte dazu führen, dass wichtige grundlegender Ausstattung zu unterstützen. Aber
globale Herausforderungen wie Klima oder Ar- auch die Versorgung mit Impfstoffen und deren Ver-
mutsbekämpfung zugunsten einer stärker bilate- teilung, Behandlung (Therapeutika) und Tests (Diag-
ral ausgerichteten Politik vernachlässigt werden. nostika) verlangt eine langfristige Anstrengung.
Inwieweit es der EU gelingen wird, die großen Auf die Covid-19-Pandemie hat die EU nach
globalen Themen im Rahmen einer gemeinsamen innen schneller reagiert als nach außen: Der ur-
Programmierung auf Länderebene zwischen EU- sprüngliche Haushalt der 27 Mitgliedsstaaten der
Vertretungen, nationalen Regierungen und Mit- EU in Höhe von 1.074,3 Mrd. Euro für die
gliedsstaaten miteinander zu verbinden, bleibt Zeit von 2021 bis 2027 wurde mit zusätzli-
eine offene Frage. chen 750 Mrd. Euro kräftig erweitert. Die
Auch beim Thema Gesundheit bleiben Zweifel. EU kann also über die nächsten Jahre gan- GLOBALE
Infolge der Pandemie wurde erneut klar, dass Ge- ze 1,8 Billionen Euro an Finanzmitteln be- HERAUSFORDE
sundheit als wichtiges Thema menschlicher Ent- reitstellen, um die Erholung von der Covid RUNGEN WIE
wicklung von der EU immer mehr vernachlässigt 19-Krise und die langfristigen Prioritäten KLIMA UND
wurde. Die Sorge ist groß, dass Covid-19 nur wenig der EU in verschiedenen Politikbereichen
ARMUTS
daran ändert. Auch im neuen NDICI ist dies kein zu unterstützen. Ein neues Programm
BEKÄMPFUNG
Schwerpunktthema. Dabei müssen Gesundheitssys- „EU4Health“ wird eine solide Grundlage
teme in den meisten Ländern in Subsahara-Afrika für Maßnahmen der EU im Gesundheits-
DÜRFEN NICHT
dringend gestärkt werden. Auch in normalen Zeiten bereich bieten und auf Erkenntnissen be- VERNACHLÄSSIGT
ist das Gesundheitspersonal in Ländern mit niedri- ruhen, die während der Covid‑19-Krise ge- WERDEN.
gen Einkommen (LICs) knapp: 0,2 Ärzt*innen und wonnen wurden (EU 2020b).
ein*e Krankenpfleger*in kommen durchschnitt‑ Nach außen hat die EU auf die Covid-
lich auf 1.000 Einwohner*innen; in Ländern 19-Pandemie mit Sofortmaßnahmen zur Unter-
mit hohen Einkommen dagegen zwischen 3 und stützung von Drittländern bei der Bekämpfung der
8,8. Auch der Mangel an Schutzausrüstungen Pandemie reagiert. Unter dem Stichwort „Team
und -materialien hatte in diesen Ländern ver- Europa“ wurden Ressourcen der EU-Mitgliedstaa-
heerende Auswirkungen (Gage/Bauhoff 2020). ten und verschiedener Finanzinstitutionen, insbe-
Bedingt durch Covid-19 bekommt die Versorgung sondere der Europäischen Investitionsbank (EIB)
mit Impfstoff die größte Unterstützung. Lediglich und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
6 % der NDICI-Ressourcen sollen für die Stärkung Entwicklung, zusammengelegt (EU 2020b). Bis No-
von Gesundheitssystemen ausgegeben werden vember 2020 wurden in diesem Rahmen Zusagen
(Usher 2021). in einer Gesamthöhe von 38,5 Mrd. Euro gemacht,
Foto: World Bank / Henitsoa Rafalia via Flickr.com
Gesundheit als
wichtiges Thema
menschlicher
Entwicklung wurde
bisher und wird auch
weiterhin von der EU
vernachlässigt.
8
CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
von denen bereits 50 % ausgezahlt wurden. Die
Hilfe war zur Deckung des humanitären Bedarfs,
zur Stärkung der lokalen Gesundheitssysteme BLENDING
und zur Bewältigung der sozioökonomischen Fol-
In den vergangenen Jahren ist für die EU
gen der Pandemie (26,63 Mrd. Euro) bestimmt. die Nutzung privater Investitionen immer
stärker in den Vordergrund gerückt, so-
FÖRDERUNG DES PRIVATSEKTORS wohl bei der Klimafinanzierung als auch
Die NDICI-Verordnung legt auch einen engen In- bei der Förderung der Ziele für nachhal-
vestitionsrahmen für externe Maßnahmen fest tige Entwicklung (SDG) im Rahmen der
und weitet dafür den „Europäischen Plan für ex- Agenda 2030. In den vergangenen Jahren
Siehe
Kasten terne Investitionen“ (EIP) aus. Damit sollen zu- haben sogenannte Mischfinanzierungen
sätzliche Mittel des Privatsektors für nach- zwischen öffentlichen und privaten Mit-
haltige Entwicklung mobilisiert werden. Die teln (im Englischen auch als „Blending“
größte Säule im EIP bildet der „Europäische Fonds bezeichnet) in der Entwicklungsfinanzie-
für nachhaltige Entwicklung Plus“ (EFSD+). Durch rung erheblich an Bedeutung gewonnen.
Die Idee dahinter ist einfach: Öffent
die Hebelwirkung des Instrumentes sollen für den
liche Ressourcen und Instrumente sollen
Zeitraum 2021-2027 bis zu einer halben Billionen
so eingesetzt werden, dass Risiken für
Euro an Investitionen mobilisiert werden. Der Privatinvestitionen gemindert werden, so
EFSD+ soll von der Kommission verwaltet und in dass auf diese Weise mehr Privatinvesti
regionale Investitionsplattformen aufgeteilt wer- tionen ins Land fließen.
den, die auf der Grundlage der bestehenden ex-
ternen Blendingfazilitäten der Union entwickelt
werden. Gleichzeitig sollen Investitionen in Höhe
von 60 Mrd. Euro über die „Europäische Garantie
für Außenmaßnahmen“ (External Action Guaran-
tee / EAG), die zweite Säule des EIP, abgesichert
werden. Die EU will also im Rahmen des EIP ihre rechtlichen Mindeststandards formuliert wurden,
Blendingfinanzierungen aus dem EFSD+ mit Ga- die mit solchen Investitionen einhergehen. Auch
rantieoptionen kombinieren. Die Kommission hat befasst sich die NDICI-Verordnung nicht direkt
vorgeschlagen 10 bis 15 Mrd. Euro aus dem vor- mit Fragen von illegalen Finanzströmen und Geld-
geschlagenen geographischen Programmrahmen wäsche oder von Steuervermeidung und Steuer-
(68 Mrd. Euro) einzusetzen, um EFSD+ Operatio- hinterziehung, zu der einige EFSD+ -Operationen
nen unter der EAG abzusichern. im Rahmen des EAG möglicherweise beitragen
Der EIP will in Bezug auf die Risikominderung könnten. Das aber wäre wichtig, damit gerade die
und die Ausschöpfung von Entwicklungspoten- ärmsten Länder noch stärker von privaten Investi-
zialen durch Mischfinanzierungen ehrgeiziger tionen profitieren können.
werden, insbesondere in den am wenigsten entwi-
ckelten und anfälligsten Ländern. Fünf vorrangige
Bereiche werden durch spezielle Investitionsfens-
ter abgedeckt: erneuerbare Energien, Finanzie-
2.3 EINE UMFASSENDE
rung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben, STRATEGIE MIT AFRIKA
nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige Städte
und Digitalisierung für eine nachhaltige Entwick- Im März 2020 hat die EU-Kommission ihre „Um-
lung. All das sind wichtige Bereiche auch für die fassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt (EU
Erreichung der Entwicklungsziele der Agenda 2020a). Das Dokument sollte als Grundlage für
2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable den AU-EU Gipfel dienen, der Corona-bedingt
Development Goals / SDG) in den ärmsten Län- verschoben werden musste. Die Strategie mit Af-
dern. Untersuchungen haben jedoch ergeben, rika konzentriert sich auf den Aufbau von fünf
dass insbesondere in den ärmsten Ländern über Partnerschaften in den Bereichen (i) grüne Trans-
solche Instrumente nur vergleichsweise wenig formation und Energiezugang, (ii) digitale Trans-
zusätzliches privates Kapital mobilisiert werden formation, (iii) Wachstum und Beschäftigung, (iv)
kann. Risiken werden oft nicht verringert, son- Frieden und Regierungsführung sowie (v) Migra-
dern lediglich vom privaten auf den öffentlichen tion und Mobilität. Durch die Verschiebung des
Sektor übertragen (Attridge/Engen 2019). ursprünglich für Oktober 2020 geplanten Gipfels
So werden mehr und mehr öffentliche Ent- ist auch der Schwung in Richtung einer erneuer-
wicklungsgelder zur Mobilisierung von privatem ten und ausgewogeneren Partnerschaft zwischen
Kapital eingesetzt, ohne dass bislang entwick- Europa und Afrika vorläufig verloren gegangen.
lungspolitische Impulse ausreichend evaluiert Die Covid-19-Pandemie hat allerdings beide
worden sind oder klare Kriterien für die Einhal- Kontinente stark getroffen. Aus diesem Grund
tung von sozial-ökologischen und menschen- sollte die Partnerschaft an die neuen Herausfor-
9
CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
derungen angepasst werden. Die Afrika-Strategie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der in-
der EU darf diese neue Situation nicht ignorieren. ternationalen Impfallianz Gavi und der Coalition
Das bedeutet, dass zusätzliche Ressourcen mobili- for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) ge-
siert werden sollten, um die Bemühungen der af- startet wurde. Das Ziel der Allianz von bis zu 171
rikanischen Regierungen gegen die Pandemie zu Ländern ist es, die Entwicklung und Produktion
unterstützen. Die Bekämpfung der Pandemie in von Impfstoffen gemeinsam zu beschleunigen,
Afrika liegt schließlich auch im Interesse der EU. Impfstoffdosen bei den Herstellern zu kaufen und
Auch hat die Pandemie noch einmal vor Augen für 3 % der am stärksten gefährdeten Bevölkerung
geführt, wie wichtig der Aufbau oder die Stärkung jedes teilnehmenden Landes zur Verfügung zu stel-
wichtiger sozialer Dienstleistungen sind, die in len. Die Kosten für Forschung und Verteilung zwi-
den vergangenen Jahren immer weiter vernach- schen Industrie- und Entwicklungsländern werden
lässigt wurden. Hierzu zählen vor allem die Ge- somit geteilt. Leider umgehen einige reiche Länder
sundheitsdienste, aber auch im Bereich Bildung und Pharmaunternehmen dieses Abkommen und
oder Digitalisierung könnten wichtige Vorausset- treiben damit die Preise des Impfstoffs in die Höhe.
zungen geschaffen werden, um ggf. für künftige Das ist nicht nur unmoralisch, sondern kurzsichtig
Pandemien besser gerüstet zu sein. Solche Inves- und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
titionen sollten vornehmlich durch die öffentliche Die COVAX Facility hat bereits eine Zusage über
Hand bereitgestellt werden, um auch Aspekte der 300 Mio. Dosen von AstraZeneca erhalten und erst
Gleichheit besser gewährleisten zu können. kürzlich haben Gavi, das Serum Institute of India
und die Bill & Melinda Gates Foundation eine Zu-
INTERNATIONALE sammenarbeit gestartet, um die Herstellung und
IMPFSTRATEGIE COVAX Lieferung von bis zu 100 Mio. Dosen zukünftiger
Ein Weg, um eine gerechtere Verteilung der Impf- Covid-19-Impfstoffe für Länder mit niedrigem und
dosen zu erreichen, ist das Instrument für „Co- mittlerem Einkommen im Jahr 2021 durch COVAX
vid-19 Vaccines Global Access“ (COVAX), das von zu beschleunigen. Es geht also darum, Bemühun-
Foto: Sarah Farhat / World Bank via Flickr.com; Nahom Tesfaye / UNICEF Ethiopia via Flickr.com
Bildung als soziale Dienstleistung darf auch nach Covid-19 nicht vernachlässigt werden.
10CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
Die COVAX-Initiative strebt eine weltweit gerechte Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 an.
gen zu bündeln und nicht in einen sinnlosen Kon- kampagnen gegen Covid-19 überall auf der Welt
kurrenzkampf aller gegen alle zu treten. Länder, beschleunigt werden, hinkt ein Großteil Afrikas
die mehr Impfstoffe haben als sie benötigen, soll- hinterher. Russland, das schon früh mit seinem
ten diese auch dringend spenden, damit ärmere Impfstoff Sputnik V an den Start ging, sieht dar-
Länder auch zügig Zugang erhalten, um diesen in eine Chance, das Prestige zu steigern, während
entscheidenden Bedarf zu decken. die großen indischen Anbieter nicht den COVAX-
Weg, sondern den klassischen kommerziellen
DER BEITRAG DER EU IST HALBHERZIG Weg einschlagen.
Die EU finanziert die WHO-Plattform COVAX Während COVAX allen Ländern einen gleich-
mit rund 500 Mio. Euro, um den Zugang zu dem berechtigten Zugang zum Impfstoff garantieren
Impfstoff für rund 90 Länder mit niedrigen Ein- sollte, entwickelte sich daraus schnell ein „jede*r
kommen zu unterstützen. Das ist eindeutig un- für sich selbst“. Afrika sah dann die Ankunft
zureichend und kann sich früher oder später als seiner chinesischen, russischen und indischen
ein Bumerang erweisen, wie die verschiedenen „Freunde“, die bereit waren zu helfen. Die Mehr-
Mutationen des Virus bereits gezeigt haben, die heit der Maghreb-Staaten hat bereits mehrere
sich auch im Globalen Norden schnell aus- Millionen Dosen bestellt. Aber Bedenken über die
breiten können und dies z.T. schon getan tatsächliche Wirksamkeit der chinesischen Impf-
500
Millionen Euro
haben. Einen Beitrag zur globalen öffent-
lichen Gesundheit zu leisten ist etwas an-
deres, als die Vorteile einer strategischen
stoffe wachsen und die russischen Lieferungen
kommen nur langsam voran.
In Afrika sind die Lieferungen der im Rahmen
stellt die EU für die
COVAX-Initiative Lieferung der Impfstoffe durch europäi- des COVAX-Hilfsprogramms für Entwicklungs-
bereit. sche Pharmaunternehmen zu ernten. Der länder versprochenen Impfstoffe immer noch im
Konflikt der EU mit AstraZeneca zeigt zu- Rückstand. Angesichts der dringenden Notwen-
90
dem, dass offensichtlich unterschiedliche digkeit, weitere Pandemie-Wellen einzudämmen,
Maßstäbe gelten, wenn Knappheit für die die ggf. virulenter sind als vorangegange, gibt die
EU-Bürger*innen droht. Afrikanische Union Gelder frei und einige Länder
Länder mit
niedrigem EInkom- Trotz der wachsenden Zahl von Impf- verhandeln direkt mit ausländischen Laboren.
men sollen von der stoffoptionen deckt die derzeitige Pro- Impfstoffe sind die beste Chance, diese Pandemie
COVAX-Initiative
profitieren. duktionskapazität nur einen Bruchteil unter Kontrolle zu bringen – es sei denn, die Politi-
des weltweiten Bedarfs. Obwohl die Impf- ker*innen erliegen dem Impfstoff-Nationalismus.
11CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
3. CHINA EROBERT AFRIKA
3.1 CHINAS HUNGER GRAFIK 2: AUSSENHANDEL DER EU MIT
AFRIKA 2010 BIS 2020
NACH ROHSTOFFEN
TREIBT DEN HANDEL 300
250
in Mrd. US-Dollar
Die EU ist der größte Partner für den Warenhandel 200
mit Afrika, vor China, Indien und den Vereinigten 150
Staaten. Afrikanische Volkswirtschaften konnten
100
ihre Exporte in die EU zwischen 2010 und 2012
zwar steigern, im Vergleich zu China blieb das 50
Handelsvolumen aber weitgehend konstant. Seit 0
2015 hat die EU einen Überschuss im Warenhan- 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
del mit Afrika, der 2016 mit 33 Mrd. Euro seinen EU Exporte nach Afrika EU Importe aus Afrika
Höhepunkt erreichte. Aufgrund eines Anstiegs
der Importe aus Afrika sank dieser Überschuss Quelle: SÜDWIND, Eigene Darstellung nach Eurostat
Siehe
Grafik 2 jedoch bis zum Jahr 2019 wieder erheblich ab.
Das Handelsvolumen konnte die 300 Mrd. Euro
Grenze bislang noch nicht übersteigen. GRAFIK 3: AUSSENHANDEL ZWISCHEN
Im Vergleich dazu hat der bilaterale Handel CHINA UND AFRIKA
zwischen China und Afrika zwischen 2005 und
2015 signifikant zugenommen. Chinas Bedarf nach 250,00
Rohstoffen hat den Handel mit Afrika angetrieben
und damit die bestehende Systemkonkurrenz zwi- 200,00
schen der EU und China in Afrika weiter verschärft.
Allerdings ist China nicht überall in Afri-
in Mrd. US Dollar
150,00
ka der wichtigste Handelspartner. Auch andere
asiatische Länder, insbesondere Indien, konnten 100,00
den Austausch mit afrikanischen Ländern stark
ausbauen. Positiv dabei ist, dass die einseitige 50,00
Abhängigkeit von Europa als Handelspartner ab-
gebaut wird. Afrika kann auch stark von der wirt- 0,00
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
schaftlichen Dynamik des asiatischen Kontinents
Chinas Exporte nach Afrika
profitieren, um eine eigene wirtschaftliche Dyna-
Chinas Importe aus Afrika
mik auszulösen. Ein Problem ist allerdings, dass
das bestehende strukturelle Handelsdefizit von Quelle: SÜDWIND, Eigene Darstellung nach UN Comtrade
Afrika als Rohstofflieferant und Importeur von
verarbeiteten Produkten weiter verschärft wird.
Die Weltmarktpreise für Rohstoffe schwan-
ken sehr stark. So haben z.B. die schwachen Roh- GRAFIK 4: ZUSAMMENSETZUNG AFRIKANISCHER
stoffpreise seit 2014 den Wert der afrikanischen EXPORTE NACH ASIEN (IN PROZENT)
Exporte nach China stark beeinträchtigt. Die chi-
nesischen Exporte nach Afrika blieben dabei kon-
stant, was zu einer Verschlechterung der Handels- Rohstoffe
Siehe
Grafik 3 bilanz afrikanischer Länder führte, wie die Grafik
3 zeigt. Insgesamt lag der Wert des China-Afrika- Zwischenprodukte
Handels 2019 bei 192 Mrd. US-Dollar. Der größte
Exporteur nach China war Angola, gefolgt von Konsumgüter
Südafrika und der Republik Kongo. Nigeria war
2019 der größte Abnehmer chinesischer Waren, Kapitalgüter
gefolgt von Südafrika und Ägypten (UN Comtrade).
Die Covid-19-Krise hat dem Handel zwischen 0 10 20 30 40 50 60 70 80
der Volksrepublik China und dem afrikanischen 2018 2010
Kontinent einen weiteren Dämpfer verpasst. Ex-
pert*innen erwarten trotzdem, dass sich der Han- Quelle: SÜDWIND, Eigene Darstellung nach www.wits.worldbank.org
12CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
Die wichtigste Motivation chinesischer Investitionen sind die umfangreichen Rohstoffvorkommen des Kontinentes.
del in beide Richtungen im Jahr 2021 von seinem men des Kontinentes wie Kobalt, Platin, Mangan
Rückgang von -20 % im Jahr 2020 erholt. Das lässt und Uran. Afrika beherbergt schätzungsweise
sich auf die starke Erholung der chinesischen 90 % der gesamten Weltbestände an Platin und
Wirtschaft zurückführen. Es ist jedoch sehr un- Kobalt, die Hälfte der weltweiten Goldvorkommen,
wahrscheinlich, dass er über das Niveau von 2019 zwei Drittel des weltweiten Mangans und 35 % des
Siehe
(ca. 192 Mrd. US-Dollar) hinauswächst, da China weltweiten Urans. Investitionen in Energie ma- Grafik 5
weiterhin bestrebt ist, seine Rohstoffbeschaffung chen fast ein Drittel der gesamten ausländischen
zu diversifizieren, um regionale Abhängigkeiten Direktinvestitionen Chinas in afrikanischen
bei bestimmten Ressourcen zu vermeiden. So wird Ländern aus. Die Investitionen konzentrierten
sich beispielsweise der Öleinkauf weiterhin auf sich geographisch auf ölreiche Länder wie Nige-
die Golfstaaten, Nord- und Südamerika und Russ- ria und Angola und in Bezug auf Sektoren auf den
land verlagern (Tang et al. 2020). Transport- und Energiesektor (Tang et al. 2020).
Siehe
Grafik 4 Ausnahmen werden jedoch Coltan, Kobalt Zahlreiche Staatsunternehmen engagieren
und andere strategische Mineralien sein, die sich in Afrika. Allerdings bekommen auch chi-
in der Demokratischen Republik (DR) Kongo ab- nesische Privatinvestor*innen staatliche Subven-
gebaut werden. Chinesische Exporte nach Afrika tionen. Dies verschafft ihnen beispielsweise bei
werden wahrscheinlich robust bleiben, zumal vie- der Ausschreibung von Beschaffungsaufträgen
le lokale Anbieter von verarbeiteten Gütern auf in afrikanischen Ländern einen nennenswerten
dem Kontinent damit zu kämpfen haben, im Ge-
schäft zu bleiben.
GRAFIK 5:
INVESTITIONEN GEHEN HAND IN CHINESISCHE INVESTITIONEN IN AFRIKA
HAND MIT HANDEL
Chinas ausländische Direktinvestitionen in Afrika
sind seit der Gründung des Forums für China–Af-
Foto: Responsible Sourcing Network via Flickr.com
sonstige
rika Kooperation (FOCAC) in Jahr 2000 schnell
12 %
gewachsen. Afrika ist nach Asien und Europa das
Bau-
drittgrößte Ziel für chinesische Investitionen. Al- industrie Transport
lerdings sind die Investitionen in Subsahara-Afri- 11 % 33 %
ka im Jahr 2017 leicht zurückgegangen, was dem Metall
leichten Rückgang der gesamten chinesischen 11 %
Investitionen folgt. Auch China hat eine Inves-
titionsstrategie für Afrika entworfen. Beim FO- Energie
CAC-Gipfel 2015 versprach Xi Jinping eine Investi- 33 %
tionsoffensive von bis zu 60 Mrd. US-Dollar (siehe
weiter unten).
Die wichtigste Motivation chinesischer Inves- Quelle: SÜDWIND, Eigene Darstellung nach
titionen sind die umfangreichen Rohstoffvorkom- Chinese Investment Tracker
13CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Un-
ternehmen, die bei Weitem nicht so viele Subven-
tionen erhalten.
Chinesische Investor*innen haben ein Auge auf
notleidende Unternehmen in Afrika geworfen und
werden wahrscheinlich den aktuellen wirtschaftli-
chen Abschwung nutzen, um Vermögenswerte mit
einem Abschlag zu erwerben. Es ist zu erwarten,
dass mehr chinesische M&A-Aktivitäten (Unter-
nehmensfusionen und Unternehmenskäufe) in
der Bergbauindustrie und der Ölexploration statt-
finden werden. Insgesamt ist mit einem weiteren
Ausbau der bereits beachtlichen Präsenz Chinas
im afrikanischen Technologiesektor zu rechnen.
Chinesische Unternehmen sowie Risikoka-
pital- und Private-Equity-Firmen werden wahr-
scheinlich genauso wählerisch sein wie ihre staat- China hat bereits massiv in Afrikas Infrastruktur investiert.
lichen Mitspieler. Nach den bereits gesammelten
Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit werden
sie allerdings viel vorsichtiger werden. Sie werden
voraussichtlich eine strengere Auswahl von Unter-
nehmen und Branchen vornehmen, in die sie in der oder internationale Finanzinstitutionen die
naher Zukunft investieren. Zwar könnte es 2021 Infrastruktur finanzieren, taucht China auf.
mehr Deals geben, aber der Gesamtwert der auslän- Chinesische Gläubiger werden sich wahr-
dischen Direktinvestitionen dürfte nicht steigen. scheinlich verstärkt um die Umstrukturierung
ausstehender Kredite in den sechs bis zehn afrika-
MIT CHINA IN DIE SCHULDENKRISE nischen Ländern bemühen, die mit den akutesten
Es gibt keine offiziellen Zahlen für die gesamten Problemen bei der Schuldenrückzahlung konfron-
chinesischen Investitionen in Afrika, aber eine ak- tiert sind. Berichten zufolge ist dies im Jahr 2020
tuelle Schätzung der China-Afrika-Forschungsin- mit ausstehenden Krediten von Angola und Sam-
itiative (CARI) der Johns-Hopkins-Universität geht bia bereits erfolgt (Morris et al. 2020).
davon aus, dass sich die Gesamtsumme der Darle- Kenia, Äthiopien und Dschibuti könnten die
hen zu Vorzugsbedingungen auf rund 5 Mrd. US- nächsten Kandidaten für eine solche Umstruktu-
Dollar pro Jahr beläuft. So wurde beispielsweise rierung sein. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür,
auch in Nigeria ein 2.600-MW-Wasserkraftwerk dass Peking irgendwelche seiner kommerziellen
gebaut, für Äthiopien, Sudan und Ghana wurden oder konzessionären Kredite streichen wird. Statt-
Telekommunikationsausrüstungen im Wert von 3 dessen wird es wahrscheinlich im Rahmen der
Mrd. US-Dollar und für Nigeria, Gabun und Mau- G20-Initiative ein Moratorium für die Zinsrück-
retanien große Eisenbahnprojekte auf den Weg zahlung gewähren, die Rückzahlungsbedingungen
gebracht. Wo nur wenige andere Kreditgeberlän- verlängern und die Zinssätze neu verhandeln.
Die Zeiten, in denen afrikanische Regierungen
relativ leicht Zugang zu chinesischen Infrastruk-
GRAFIK 6: turfinanzierungen bekamen, sind vorbei. Der
CHINESISCHE INVESTITIONEN IN AFRIKA: stetige Rückgang der offiziellen Kreditvergabe an
GEOGRAPHISCHE VERTEILUNG afrikanische Länder durch Chinas zwei wichtigste
politische Banken, die China Development Bank
und die China Export-Import Bank, setzt sich wei-
ter fort. Das bedeutet nicht, dass die Kreditvergabe
Nigeria Andere eingestellt wird, sondern dass sie selektiver sein
17 % Nigeria wird, weitaus mehr Sorgfalt erfordert und Kredite
Andere Angola aus alternativen Quellen wie chinesischen Staats-
8%
46 % Äthiopien
Kenia
unternehmen und Geschäftsbanken stammen
8% können (Morazán 2020).
Sambia
Südafrika
Die Impfstoffbeschaffung wird eine zusätzli-
6%
DR Kongo che finanzielle Belastung für Länder mit wachsen-
5%
5%
der Staatsverschuldung darstellen. Die AU rechnet
5%
mit etwa 9 Mrd. US-Dollar für Beschaffung und
Lieferung. Hierfür hat die Afrikanische Export-
Quelle: SÜDWIND, Eigene Darstellung nach Chinese Investment Import-Bank einen Kredit in Höhe von 2 Mrd. US-
Tracker Dollar zugesichert.
14CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
3.2 IMPFSTOFF- in Kairo umfasst. Die Ethiopian Airlines hat für die
DIPLOMATIE erste Ladung chinesischer Impfdosen ein eigenes
Flugzeug umgerüstet und eingeflogen.
Afrika hinkt beim Zugang zu Impfstoffen auf- So wie UPS in den USA oder DHL in der EU
grund unzureichender globaler Versorgung hin- kann auch das Logistik-Unternehmen des chine-
terher. Der Kontinent benötigt 1,5 Mrd. Impfdosen, sischen E-Commerce-Konzerns Alibaba weitere
um 60 % der Bevölkerung zu impfen – die derzei- Länder in Afrika mit dem Impfstoff versorgen.
tige Zielmarke der AU. Bis Februar 2021 hat die AU Bereits Mitte 2020 wurde der “China-Afri-
270 Mio. Impfdosen aus verschiedenen Quellen ka-Sondergipfel zur Solidarität im Kampf gegen
gesichert. Nach Schätzungen von Expert*innen Covid-19“ veranstaltet. Die chinesische
(Usman 2021) haben nicht mehr als zwanzig Län- Führung versprach eine bevorzugte Impf-
der oder weniger als die Hälfte des Kontinents Be- stofflieferung, einen Schuldenerlass sowie
stellungen für die sechs wichtigsten verfügbaren die Vertiefung der Kooperation mit afrika- CHINAS
Impfstoffe aufgegeben oder geplant. Die Kosten nischen Ländern für die Versorgung. Der VERTEILUNG
für die Beschaffung und Lieferung dieser Impf- Impfstoff wird sowohl vom staatlichen VON IMPFSTOFF
stoffe sind ein weiteres großes Problem. Obwohl chinesischen Hersteller Sinopharm als KÖNNTE
die Weltbank 12 Mrd. US-Dollar bereitstellt, um auch von der chinesischen Firma Sino- ENORME
armen Ländern beim Kauf und der Verteilung von vac (CoronaVac) und CanSino in alle Welt GEOPOLITISCHE
Impfstoffen, Tests und Behandlungen zu helfen, exportiert (Richter 2021). Diese Firmen DIVIDENDEN
könnte dieser Kredit, wenn auch zu vergünstigten konnten bereits Anfang 2020 ihre Pro- MIT SICH
Konditionen, die Schuldenlast afrikanischer Län- dukte überall auf der Welt an Tausenden
BRINGEN.
der weiter erhöhen. So ist es nicht verwunderlich, von Proband*innen verimpfen, um die
dass nur etwa 20 afrikanische Länder angemesse- Wirksamkeit zu testen. China hat mehr
ne Pläne für die Finanzierung und Verteilung der als 500 Mio. Dosen zugesagt. Das ist weit
Impfstoffe haben (Usman 2021). mehr als die 210 Mio., die im Rahmen der weltwei-
Da die USA und die EU mit der eigenen Pan- ten COVAX-Initiative bereitgestellt werden sollen
demiebekämpfung bis Ende 2021 sehr mit sich (Peking hat lediglich 10 Mio. Dosen für dieses Ins-
selbst beschäftigt sein werden, könnte Chinas trument zugesagt). China ist der COVAX-Initia-
Impfstoffverteilung in Afrika enorme geopoliti- tive erst im Oktober 2020 beigetreten. Wichtiger
sche Dividenden bringen. Mit drastischen Maß- Beweggrund war sicherlich die zügige Zulassung
nahmen konnte China zu Hause die Pandemie der chinesischen Impfstoffe durch die WHO. Das
unter Kontrolle bringen und dabei eigene Impf- würde Chinas Anteil am globalen Impfstoffmarkt
stoffe entwickeln und produzieren. China hat eine deutlich erhöhen.
Covid-19-Impfstoff-Kühlkette aufgebaut, die eine Angesichts der Tatsache, dass reiche Länder
Luftbrücke von Shenzhen über ein Vertriebszent- Impfstoffe horten, könnte Chinas Lieferung eine
rum in Addis Abeba und Produktionskapazitäten unverhältnismäßige Auswirkung auf die Gesund-
Foto: GCIS / Government ZA via Flickr.com
Afrika beklagt eine unzureichende Versorgung mit Impfstoffen
15CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
NÖRDLICHE TRANSSIBIRISCHE
SEIDENSTRASSE ROUTE
Perm
Moskau
Jekaterinburg
Irkutsk Sabaikalsk
Astana
Minsk
Warschau Shenyang
Almaty Khorgos
Yingkou
Duisburg
Ürümqi Peking
Poti Aktau Tianjin
Tiflis
Qingdao
Verbindungen
nach Südkorea
Xian und Japan
Suzhou
Istanbul SÜDLICHE Lanzhou
Schanghai
Teheran SEIDENSTRASSE
Wuhan Yiwu
Chengdu
Chongqing
Neu Delhi Changsha
Shilong
Mumbai
KARTE 1: DIE LANDVERBINDUNGEN
DER NEUEN SEIDENSTRASSE NACH EUROPA
Quelle: Rundschau Duisburg 2019
heit in Afrika haben und dem Land erhebliche
geopolitische Vorteile verschaffen. China stuft
3.3 GEOPOLITIK UND
seine Impfstoffe als „öffentliche Güter“ ein und SYSTEMKONKURRENZ
hat den Ländern im Verband Südostasiatischer
Nationen und afrikanischen Ländern vorrangigen Die Beziehungen Chinas zu den afrikanischen Län-
Zugang versprochen. Mit Hilfe der sogenannten dern erleben durch die „Neue Seidenstraße“ tief-
Maskendiplomatie hat China saftige Lieferver- greifende Veränderungen mit wirtschaftlichen,
träge für eigene Impfstoffe mit vielen Ländern sozialen und ökologischen Auswirkungen. Trei-
des Globalen Südens abgeschlossen. In Afrika hat bende Kräfte der im Jahr 2016 gestarteten „Neuen
China unter anderem Dosen für Äquatorialguinea, Seidenstraße“ sind das chinesische Industrie- und
Kongo und Sierra Leone gespendet. Doch weitaus Finanzkapital. Die Gipfeltreffen des 2020 gegrün-
umfangreicher sind die kommerziellen Aufträge, deten FOCAC finden alle drei Jahre statt und sind
sie betragen etwa das 100-fache des Spendenvolu- der Höhepunkt der chinesisch-afrikanischen Zu-
mens (Yang 2021). sammenarbeit. Sie bringen die Staatsoberhäupter
Die Verfügbarkeit chinesischer Impfstoffe hilft Chinas und von über 50 afrikanischen Ländern zu-
ohne Zweifel, den akuten Bedarf auf der ganzen sammen. Der erste FOCAC-Gipfel fand im Novem-
Welt zu lindern. Aber es ist auch eine gute Gele- ber 2006 in Peking statt. Das Gipfeltreffen 2021
genheit, die Kapazitäten chinesischer Pharmaun- soll sich auf drei Prioritätsbereiche konzentrieren:
ternehmen zu fördern. Zudem wird dadurch das Impfstoffkooperation, wirtschaftliche Erholung
Image einer verantwortungsvollen Großmacht und Schuldentragfähigkeit sowie transformative
gepflegt. Bereits 2020 feierte China mit der „Mas- Entwicklung (Morazán 2020).
kendiplomatie“ erhebliche diplomatische Erfolge
weltweit, während die EU über Zulieferprobleme DIE NEUE SEIDENSTRASSE
für den Eigenbedarf klagte. Es geht nicht nur um Das Jahr 2013 gilt als Geburtsjahr der Belt and
Prestige, sondern auch um Macht, die auf dem Road Initiative (BRI), besser bekannt als „Neue
Spiel steht. Der Impfstoff ist auch ein Geschäft. Seidenstraße“. Die offizielle Gestaltung auf höchs-
Impfstoffe könnten leicht zu Chinas nächstem ter Ebene entwickelte sich allerdings erst 2015 als
großen Gewinn in Afrika werden, wenn westliche das Außenministerium gemeinsam mit dem Han-
Pharmakonzerne mit der Unterstützung ihrer Re- delsministerium auf Anweisung der kommunisti-
gierungen den Zugang dieser Länder zu ausrei- schen Führung die BRI mit Investitionen von mehr
chenden Lieferungen weiter blockieren. Das ist als 890 Mrd. US Dollar bekannt gab.
ein Grund mehr für die EU, strategisch und bald zu Afrika liegt am Ende der „Neuen Maritimen Sei-
handeln. Die EU ist in einer starken Position, um denstraße“ und ist damit eine Art Tor zu Europa,
eine wirklich globale Anstrengung zur Impfung dem derzeit wichtigsten Handelspartner Chinas.
der Welt anzuführen. Aber das wird bedeuten, Deswegen konzentrieren sich die BRI-Investitio-
dass man sich mit der Frage der Freigabe von Pa- nen auf die ostafrikanischen Länder, welche eine
tenten auseinandersetzen muss. Verbindung nach Europa bilden (insbesondere
16CHANCEN FÜR EINE PARTNERSCHAFT AUF AUGENHÖHE?
dem Horn von Afrika). Die strategische Lage eini- darstellen. Die digitale Seidenstraße ist ein wichti-
ger Länder wie Kenia, Tansania und Somalia (am ger Bestandteil der chinesischen Investitionspolitik
Ufer des Indischen Ozeans) sowie Ägypten und in Afrika. Der erweiterte Einsatz chinesischer Über-
Dschibuti (am Ufer des Roten Meeres) macht diese wachungstechnologien wird im nächsten Jahr wahr-
zu natürlichen BRI-Partnern. scheinlich auch zu einem strittigen Thema unter
Die weitere Integration Afrikas in die BRI er- afrikanischen und internationalen zivilgesellschaft-
hält im Jahr 2021 hohe Priorität, da Peking ver- lichen Akteuren werden (Morazán 2020).
sucht, seine beträchtlichen Vorinvestitionen für Afrika will seine übermäßige Abhängigkeit
sein riesiges Handelsnetzwerk zu nutzen. In Pe- von natürlichen Ressourcen zur Ankurbelung
king wächst der Enthusiasmus, die BRI mit dem des Wirtschaftswachstums reduzieren. Zu diesem
kontinentalen Freihandelsabkommen in Zweck hat China mit Afrika zwischen 2019 und
Afrika (African Continental Free Trade 2021 mehr als 50 Projekte in den Bereichen saube-
DIE DIGITALE Agreement / AfCFTA) zu verbinden. Die re Energie, Schutz der Tierwelt, umweltfreundli-
SEIDEN- Idee ist, dass afrikanische Länder, die von che Landwirtschaft und kohlenstoffarme Entwick-
STRASSE IST der BRI finanzierte Infrastruktur nutzen, lung vereinbart. Das Ziel ist die Verbesserung von
um Waren zollfrei über den Kontinent zu Afrikas Kapazitäten für eine grüne, kohlenstoffar-
WICHTIGER
transportieren. Dabei soll China eine zent- me und nachhaltige Entwicklung (Morazán 2020).
BSTANDTEIL DER
rale Rolle bei der Bereitstellung von Logis- Dass chinesische Diplomat*innen, offizielle
CHINESISCHEN tik, Technologie und der Festlegung von Medien und andere Interessenvertreter*innen viel
INVESTITIONS Standards spielen. mehr über die Vorzüge der so genannten „grünen
POLITIK Chinesische Technologieunternehmen BRI“ und der nachhaltigen Energieentwicklung
IN AFRIKA. werden ihre bereits beachtliche Präsenz auf dem Kontinent sprechen, ist selbstverständ-
im afrikanischen Technologiesektor wei- lich. Allerdings sollte dabei nicht vergessen wer-
ter ausbauen. Unternehmen wie Huawei den, dass chinesische Staatsunternehmen gleich-
und ZTE erweitern die 5G-Dienste. Das hierzulande zeitig weiterhin die Kohleverstromung und teure
weitgehend unbekannte chinesische Unternehmen Wasserkraftwerke in afrikanischen Ländern finan-
Transsions beherrscht inzwischen 48,2 % des afrika- zieren, die von Dürre geplagt sind. Zwar haben
nischen Mobiltelefonmarktes. Das ist dreimal so viel chinesische Kreditgeber und Staatsunternehmen
wie der engste Konkurrent Samsung (16 %). Nach ihre Unterstützung für die Solarstromerzeugung
erstem Zögern scheint zudem Alibaba nun bereit zu in Ländern wie Sambia und Kenia stetig erhöht,
sein, seine Präsenz in Afrika auszuweiten. Dies wird aber das ist nur ein Bruchteil der umweltschäd-
eine neue Konkurrenz für lokale Anbieter wie Jumia licheren Stromerzeugungsmethoden, die China
(bekannt als das afrikanische Amazon) und Kilimall anderswo auf dem Kontinent finanziert.
Foto: Paul Kagame via Flickr.com
Paul Kagame (Präsident Ruandas) und Jack Ma (Gründer Alibabas) auf der Electronic World Trade Platform Ende Oktober 2018.
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