COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat

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COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
Die Zeitschrift
monat
  Ausgabe 2/2020

           COVID-19 Pandemie
          Reflexion und Ausblick

      behindertenrat • www.behindertenrat.at • Aboservice Tel.: (01) 513 1 533 • Abo: 24,00 Euro/Ausland + Porto
COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
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COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
Foto: Privat
editorial
            Liebe Leser*innen!

            D
                 ie „Corona-Lockdown-Wochen“ wurden als Chance zu Erholung
                 proklamiert. Doch die wenigsten Menschen mit Behinderungen
                 kommen entspannt aus den vergangenen Corona-Wochen.
            Als Teil der Risikogruppe, durch Wegfall von Unterstützungsstrukturen
            und durch neue/verschärfte Barrieren ist die COVID-19 Pandemie für
            Menschen mit Behinderungen besonders hart. Auch die Arbeit der In-
            teressenvertretung hat sich nicht heruntergefahren, sie war besonders
            intensiv. Das Ringen um Partizipation und darum gehört zu werden,
            war und ist anstrengend.

            Neben den Problemen, die durch die COVID-19 Pandemie aufkamen
            oder noch verschärft wurden, gibt es auch Positives, worauf wir zurück-
            blicken. In der ersten Zeit waren die Medien völlig unempfänglich für
            die Berichterstattung zum Thema Behinderung. Anfang Mai ging man
            auf die Kritik ein und die Situation verbesserte sich. Die breite Bericht-
            erstattung des ORF ist als besonders positives Beispiel zu nennen!
            Ebenso intensivierte sich die Zusammenarbeit mit den engagierten
            Behindertensprecherinnen der Parteien. Insbesondere jene, die diese
            Position neu besetzen, waren offen und interessiert am Austausch.
            Die zentrale Rolle des Zugangs zur Digitalisierung zeigte sich besonders
            in dieser Krisenzeit. COVID-19 und Digitalisierung setzen wir daher in
            den Fokus dieser Ausgabe unserer Zeitschrift ‚monat‘. Auf den Seiten
            8 bis 11 lesen sie von den Erfahrungen von Menschen mit Lernschwie-
            rigkeiten und zweier sie unterstützender Organisationen (Das Band,
            Jugend am Werk). Eine Rückschau und Einordung der letzten Wochen
            aus Sicht des Behindertenrates finden Sie ab Seite 12. Über seine Zu-
            kunftspläne berichtet Sozialminister Anschober in einem Interview auf
            den Seiten 26 und 27.

            Unser Leben wird noch länger nicht „normal“ sein. Doch wenn jene,
            für die es möglich ist, auf Abstand, Handhygiene und Maskennutzung
            achten, kommen wir alle gut durch die COVID-19 Pandemie. 

                            Herzliche Grüße und einen gesunden Sommer wünscht,
                                                                 Herbert Pichler

                                                                     www.behindertenrat.at   3
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COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
Aus dem Inhalt                                                                                                   Ausgabe 2/2020

Editorial			                          3

Höchstleistungen erbringen müssen
(Frauen mit Behinderungen)       7

Und jetzt?                           12

Datenschutzfragen                    16

Digitale Chancen und Risiken         20

Welches Smartphone passt
zu mir?			                           22

Anschober: Auf Expertinnen und
Experten in eigener Sache hören! 26

Daheim oder Heim?                    28

Buchrezensionen                      34

                                                                       Foto: Pixabay                                  Foto: Pixabay

                                          E                                            D
 Liebe Leser*innen!                            reignisreiche Wochen liegen                   igitalisierung braucht die Parti-
 Wir wünschen viel Spaß beim Lesen             hinter uns, fordernde Monate                  zipation von Menschen mit
 des neuen Heftes und freuen uns               vor uns. Anhand von Meilen-                   Behinderungen, sonst werden
 über Rückmeldungen an:                   steinen wird aufgezeigt, was die             die Barrieren unüberwindbar. Wir
 presse@behindertenrat.at                 COVID-19 Pandemie für Menschen               stehen an Kreuzungen und müssen

 monat
                                          mit Behinderungen bedeutet.                  jetzt richtig abbiegen.

     Gefördert aus den Mitteln des                           Seiten 12 bis 14                                Seite 20 bis 21
     Sozialministeriums

IMPRESSUM: Medieninhaber: Österreichischer Behindertenrat · Herausgeber: Herbert Pichler · Redaktion:
Gabriele Sprengseis (gs) - Heidemarie Egger (he) · Adresse: 1100 Wien, Favoritenstraße 111/11, Tel.: 01 513
1533, Mail: presse@behindertenrat.at · Website: www.behindertenrat.at · Offenlegung nach dem Mediengesetz:
www.behindertenrat.at/impressum · Gestaltung, Anzeigenverkauf, Layout und Druck: Die Medienmacher GmbH ·
8151 Hitzendorf · Filiale: 4800 Attnang-Puchhheim, 07674 62 900, www.diemedienmacher.co.at · Cover: Petra Plicka ·
Nachdruck nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet. · Nicht alle Artikel entsprechen
unbedingt der Meinung der Redaktion. Wir haben das Ziel, eine möglichst breite Diskussionsbasis für behindertenpolitische
Themen und Standpunkte zu schaffen und die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. · Bankverbindung:
easybank, IBAN: AT85 1420 0200 1093 0600, BIC: EASYATW1 DVR 08 67594 · ZVR-Zahl: 413797266 · Erscheinungsort Wien.

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COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
Ausgabe 2/2020

                 DAS FEHLT                Klimavolksbegehren
                  Von                     Behindertenrat ist Partner 		                              Von Emil Benesch
                  Gabriele Sprengseis

D       ie Corona-Pandemie dauert
        viel länger als wir alle dach-
    ten. Bei der Fülle von Verord-
    nungen ist es nicht leicht, den
    Überblick zu bewahren, wo was
    nun gilt oder nicht mehr gilt. Viel
    zu lange haben Informationen in
    Leichter Sprache gefehlt, nun
    sind sie auf der Website des So-
    zialministeriums veröffentlicht.
    Auch die aktuelle COVID-19
    Lockerungs-Verordnung ist in

                                          M
    Leichter Sprache vorhanden.                   enschen mit Behinderungen           fahrerlose Busse in der Seestadt
    Es fehlt eine ehrliche Auseinan-              sind von den Auswirkungen           Wien werden Rollstuhlfahrer*in-
    dersetzung darüber, was in den                des Klimawandels als vulne-         nen von der Mitfahrt ausge-
    letzten vier Monaten gut gelun-       rable Gruppe besonders betroffen.           schlossen.
    gen ist und was sich keines-          Ebenso sind Menschen mit Behinde-       •   Stromsparende, moderne Haus-
    falls wiederholen darf. Jetzt ist     rungen - sie stellen knapp 20 % der         haltsgeräte werden derart ge-
    höchste Zeit, die Konzepte zu         Bevölkerung in Österreich - für den         baut, das blinde Menschen und
    evaluieren und zu verbessern.         Erfolg von Klimaschutzbemühungen            Menschen mit Sehbehinderungen
    Die Antworten auf eine mögli-         unverzichtbar.                              sie nicht selbstständig nutzen
    che nächste Welle müssen den                                                      können. Stichwort: Touchscreen
    Bedürfnissen von Menschen mit         Weder die große Betroffenheit noch
    Behinderungen entsprechen.            die große Bedeutung bei der Lösung      Dem Slogan niemanden zurückzu-
    Isolieren und Wegsperren haben        der Klimakrise von Menschen mit         lassen - weder bei den Anpassungs-
    nicht nur virologisch erwünschte      Behinderungen sind bislang von          prozessen noch bei der Entwicklung
    Effekte, sondern auch mensch-         Politik und Gesellschaft erkannt wor-   klimafreundlicher Lösungen - gilt
    lich schlimme Folgen gehabt.          den. Menschen mit Behinderungen         es künftig Taten folgen zu lassen.
    Es braucht viele verschiedene         werden, wie wir in unserer täglichen    Ansonsten droht der Slogan eine
    Maßnahmen und eine solide             Arbeit erleben, zumeist automatisch     Worthülse zu bleiben. Insbesondere
    Finanzierung. Empfehlungen            übersehen. Wir sehen es daher als       viele Umweltorganisationen haben
    alleine reichen nicht. Die Grund-     vordringliche Aufgabe, Licht ins        noch nicht erkannt, dass das Nadel-
    lage von guten Entscheidungen         Dunkel der gesellschaftlichen           öhr des Klimaschutzes nicht die
    sind richtige und aktuelle Zahlen.    Ahnungslosigkeit und Unbedarftheit      technische Machbarkeit, sondern die
    Eine valide Statistik zu Menschen     zu bringen.                             soziale Akzeptanz und Verträglich-
    mit Behinderungen in Österreich                                               keit ist. Als Partnerorganisation des
    sucht man noch immer vergeblich.      Dazu konkrete Beispiele:                Klimavolksbegehrens wird sich der
    Trotz voranschreitender Digita-       •   E-Ladestationen für Autos mit       Österreichische Behindertenrat
    lisierung fehlen vergleichbare            Elektroantrieb werden heute so      dafür einsetzen. 
    Daten zu Menschen mit Behinde-            gebaut, dass PKW-Lenker*innen,
    rungen in ganz Europa.                    die einen Rollstuhl nutzen, sie      Infobox
    Gesund bleiben und                        nicht verwenden können.
    #Zusammenhalten.                         In der Regel versperrt ein Rand-     www.klimavolksbegehren.at
    *   g.sprengseis@behindertenrat.at        stein den Weg zur Ladestation.       facebook.com/klimavolksbegehren
                                          •   Beim Test von Prototypen für

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COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
COVID-19                                                                                                       Ausgabe 2/2020

Höchstleistungen erbringen müssen
COVID-19 und Frauen mit Behinderungen                                               Von Unabhängiger Monitoringausschuss

                                                                                     unterschiedlich. Was sie eint, ist die
                                                                                     hohe Komplexität und die erlebten
                                                                                     Barrieren. Corona hat den üblichen
                                                                                     Alltag und die mühevoll aufgebau-
                                                                                     ten Unterstützungsstrukturen und
                                                                                     Netze von Frauen mit Behinderungen
                                                                                     zerstört.

                                                                                     Für alle Menschen ist die Corona-
                                                                                     Krise eine Herausforderung. Für
                                                                                     Frauen mit Behinderungen ist die
Protestbild: Frauen mit Behinderungen sind unsichtbar.                               Herausforderung zweifach potenziert,
                                                                                     sie werden benachteiligt als Frau und
                                                                                     als Mensch mit Behinderungen.

D
     er Unabhängige Monitoringaus-         Selbstbestimmtes Leben
     schuss, der Österreichische           auch in der Krise                         "Die Corona-Krise verstärkt, was
     Behindertenrat und Selbst-            Die Mehrfachbelastung, die alle           schon davor im Argen lag und wirkt
bestimmt Leben Österreich (SLIÖ)           Frauen während der Corona-Pande-          wie ein Vergrößerungsglas. Frauen
forderten in einer gemeinsamen             mie trifft, wirkt sich bei Frauen mit     mit Behinderungen rutschen in die
Presseaussendung am 28.05.2020             Behinderungen besonders gravierend        Armut, müssen konstant organisato-
dazu auf, die Situation von Frauen         aus. Homeschooling, der Ausfall von       rische und psychische Höchstleistun-
mit Behinderungen zu beachten.             Kinderbetreuung und der Ausfall von       gen erbringen und für viele ist das
                                           Unterstützung für die Bewältigung         COVID-19 Virus besonders gefähr-
Frauen mit Behinderungen haben             des Alltags, führen zur massiven          lich", berichtet Gabriele Sprengseis,
besonders mit den ökonomischen             Überlastung und oft verzweifelten         Geschäftsführerin des Österreichi-
und sozialen Folgen der Pandemie           Situationen. Bernadette Feuerstein,       schen Behindertenrats und Mitgrün-
zu kämpfen: Isolation, Doppelbe-           Vorsitzende von SLIÖ: "Die generelle      derin des Kompetenzteams Frauen
lastungen durch Care-Tätigkeit und         Unsichtbarkeit von Frauen mit Behin-      mit Behinderungen.
Lohnarbeit sind nur einige der vielen      derungen führt dazu, dass sie auch
Herausforderungen. Zudem kommt,            in Krisenzeiten vergessen werden.         Jetzt und auch nach der Krise brau-
dass Frauen mit Behinderungen im           Die letzten Wochen haben gezeigt,         chen Frauen mit Behinderungen viel
Laufe ihres Lebens oft von psychi-         wie wichtig abgesicherte Strukturen       mehr Unterstützung und krisen-
scher, physischer und sexualisierter       sind, damit den betroffenen Frauen        sichere Netze. 
Gewalt betroffen sind, wie eine 2019       ein Minimum an Selbstbestimmung
veröffentlichte Studie belegt. "Es ist     erhalten bleibt." Nur wenn Persönli-
dringend notwendig, dass Frauen-           che Assistenz in regulären Arbeitsver-
beratungsstellen und psychosoziale         hältnissen mit ausreichender Finan-         Kompetenzteam
Dienste barrierefrei, unbürokratisch       zierung gewährleistet ist, kann dieses
und kostenlos zur Verfügung stehen.        Erfolgsmodell auch in Krisenzeiten          www.frauenmitbehinderungen.at
Besonders in Krisenzeiten verschär-        funktionieren.                              Kompetenzteam Frauen mit
fen sich bereits vorhandene Proble-                                                    Behinderungen
me, was zu enormen Belastungssitua-        Corona-Krise wirkt wie                      Kontakt: Heidemarie Egger
tionen für Frauen mit Behinderungen        Vergrößerungsglas                           h.egger@behindertenrat.at
führt", erläutert Christine Steger,        Die Lebensrealitäten von Frauen             +43 660 92 47 236
Monitoringausschuss-Vorsitzende.           mit Behinderungen sind sehr

                                                                                            www.behindertenrat.at         7
COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
COVID-19

Videotraining von DAS GESUNDE BAND        Alle Fotos: Das Band   Arbeitsalltag neu seit der Wieder-Eröffnung

#GemeinsamSchaffenWirDas
Lokalaugenschein zu 49 Tagen Pandemiesperre                                               Von Dagmar Steiner / DAS BAND

E
    s gibt in der Gesellschaft ein     spürbar, die sich am darauffolgenden           alldem stand immer diese eine
    paar Termine, die sich fest        Wochenende leider bewahrheitet hat             große ungewisse Komponente: Was,
    verankert haben und man            und in die Tat umgesetzt werden                wenn in unserem Verein ein Krank-
fragt immer wieder… „Was hast Du       musste.                                        heitsfall auftritt, sind wir mit Plan B
gemacht als? Der Mauerfall, Tscher-                                                   auch gut genug darauf vorbereitet?
nobyl oder zum Beispiel NineEleven     Wir schließen am Montag
passiert ist?“                         unsere Einrichtungen?                          Zuerst wurden alle Mitarbeiter*innen,
                                       Für wie lange?                                 Arbeiter*innen und Nutzer*innen
Der 16. März 2020 und damit der                                                       informiert, akuter Betreuungsbe-
Beginn der Quarantäne-Maßnahmen        Rasch war klar, im Vollbetreuten               darf bei den Nutzer*innen erhoben,
in Österreich war mit Sicherheit       Wohnen muss quasi vorerst alles                denn in manchen Fällen mussten
auch so ein Termin. Wo plötzlich       weiterlaufen, wie gewohnt, aber wir            zum Beispiel noch Einkäufe für
nichts mehr so war wie zuvor und       werden die Tagesstrukturen und die             die nächsten Tage erledigt oder
doch, die Welt hat sich weiterge-      Verwaltungsbüros schließen müs-                Medikamente besorgt werden. Die
dreht. Gut, wir können nicht sagen,    sen – aber nochmals die drängende              Räumlichkeiten wurden geschlossen,
dass es uns ganz unvorbereitet         Frage: Für wie lange? Eine Woche,              alle Infokanäle mit entsprechenden
getroffen hat. Schon in den Wochen     bis nach Ostern?                               Informationen bespielt und dann
davor wurden intern Krisenteams                                                       sind wir alle mit diesem komischen
formiert, Pandemiepläne aktualisiert   In Telefonbesprechungen wurde im               Gefühl nach Hause gefahren ins
und Vorbereitungen getroffen. Alles    Laufe des Wochenendes rasch ein                Homeoffice – das Unwort des Jahres
als Vorsichtsmaßnahme, niemand         Plan formiert, um eine geordnete               2020, zumindest für mich.
hatte diesen Tag X bereits am Radar    Schließung unserer Tagesstrukturen
und mit Sicherheit nicht die Dauer     am darauffolgenden Montag den 16.              In den ersten Tagen zu Hause
eines so langen „Wir bleiben jetzt     März vorzubereiten. In Telefonketten           wurden bei allen Mitarbeiter*innen
alle zu Hause“.                        wurden unsere Nutzer*innen über                unverzüglich die Heimarbeitsplätze
                                       die geplante Schließung informiert             eingerichtet, Zugänge geschaffen,
Aber dann war er da, dieser Freitag    und das Team für Montag früh zu                Telefonketten optimiert und an
der 13. März – nomen est omen –        einer Krisenstabssitzung einberufen.           manchen Stellen fast minütlich Infos
und in unserem ganzen Haus war eine    Vieles lief nach vorab bereits defi-           eingeholt: Was gibt es zu beachten?
Anspannung und eine Vorahnung          nierten Krisenplänen, aber über                Wie lange kann und wird es dauern?

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COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
Ausgabe 2/2020

Ist irgendwo schon ein Krankheitsfall   wir intern neben der regelmäßigen       unsere Nutzer*innen auch in der
aufgetreten? Wo bekommen wir            Evaluierung des Pandemiebetriebs        Zeit zu Hause umfassend zu betreu-
Schutzausrüstung, Hygienematerial?      parallel mit der Szenarienplanung       en und andererseits ein rasches
                                        für eine Wieder-Öffnung begonnen.       Wiederöffnen der Einrichtungen
Kurzarbeit der Angestellten in der                                              möglich gemacht.
Betreuungsarbeit war in unserer         Am 4. Mai war es dann soweit und
Organisation nie oder zumindest         wir haben nach genau 49 Tagen als       Heute, am Weg zurück in eine neue
keine sinnvolle Option, denn eines      eine der ersten Einrichtungen in        Normalität, können wir stolz sagen,
war uns allen klar: Wir wollten und     Wien unseren Betrieb in den Tages-      dass wir diese Krise nicht nur über-
mussten für unsere Nutzer*innen da      strukturen unter Einhaltung der         standen, sondern sie gemeinsam mit
sein, sie weiter gut betreuen, um in    gesetzlichen wie auch hygienischen      vielen Anderen gemeistert haben.
dieser neuen Realität eine gute und     Rahmenbedingungen wieder aufge-         Diese hervorragende Krisenarbeit ist
ausreichende Betreuung in allen         nommen. Unsere Betreuungsstand-         jedem einzelnen Mitarbeiter / jeder
Bereichen sicherzustellen. Dafür        orte und Verwaltungsbüros wurden        einzelnen Mitarbeiterin zu verdan-
haben wir telefonische Betreuung        vom Homeoffice wieder ins Büro          ken und dafür möchten wir an dieser
mittels Telefonketten eingerichtet,     verlegt. Unsere Wohneinrichtungen       Stelle ein großes DANKE an alle
wir haben mit kleinen Videos und        (Voll- und Teilbetreut) waren über      Mitarbeiter*innen in den sozialen
Hinweisen via Social Media Tipps für    den gesamten Zeitraum fortlaufend       Einrichtungen, in Pflegeberufen, in
die Zeit zu Hause rausgeschickt. Un-    in Betrieb, wenn auch natürlich un-     pädagogischen und systemrelevan-
sere WGs wurden mit Gesellschafts-      ter sehr erschwerten Bedingungen.       ten Berufen richten, die in den letz-
spielen versorgt, DVD-Player oder                                               ten Wochen wirklich herausragende
Bastelmaterialien organisiert. Eine     Wie geht es uns heute knapp zwei        Arbeit geleistet haben.
Mitarbeiterin hat Video-Trainings       Monate nach dem Re-Opening und
und Bewegungseinheiten für die          der neuen – mittlerweile schon fast     Es gab eine Zeit VOR Corona, ein
Zeit zu Hause ins Leben gerufen. Die    gewohnten – Realität mit Mund-Na-       JETZT mit vielen Veränderungen und
Kreativität und die Ideen waren um-     senschutz, Desinfektion und Ab-         Einschränkungen während der Zeit
fangreich und es gab wirklich keinen    stand halten? Die Corona-Krise hat      des Lockdowns, aber es gibt auch
Bereich, der hier nicht aktiv wurde     uns, unsere Gesellschaft, aber vor      ein DANACH, wo wir wirtschaftlich
und seinen Teil beigetragen hat.        allem auch unseren Verein nahezu        und sozial wieder zu einer Normali-
                                        von einem Tag auf den anderen vor       tät zurückfinden müssen. Vielleicht
In Woche 1 war die Ungewissheit das     ganz neue organisatorische Heraus-      einer etwas veränderten Normalität,
große Thema, ab Woche 2 machte          forderungen gestellt.                   aber Solidarität und Zusammenhalt
sich ein Gefühl der Normalität breit                                            machen es möglich. Und um mit
oder besser der "neuen" Normalität      Der Verzicht auf Kurzarbeit hat uns     dem Hashtag vom Beginn zu enden
und nach Ostern war eine gewisse        einerseits die Möglichkeit geschaffen   #GemeinsamSchaffenWirDas. 
Unruhe bemerkbar, die nicht nur
bei den Nutzer*innen, sondern vor
allem auch bei den Mitarbeiter*in-
nen spürbar wurde. Doppelbelastun-
gen im Homeoffice wurden sichtbar,
Entlastungsgespräche mit Nutzer*in-
nen wurden dichter, die „Enge“ in
den betreuten Wohneinrichtungen
wurde wahrnehmbar. Wie wird das
alles weitergehen, wann können wir
wieder öffnen?

Wir wussten, wir wollen so rasch wie
irgendwie möglich wieder aufsper-
ren und bereits ab Mitte April haben    Instagram- und Facebook-Posting von DAS BAND während der Pandemiesperre

                                                                                       www.behindertenrat.at         9
COVID-19 Pandemie Reflexion und Ausblick - monat Die Zeitschrift - Österreichischer Behindertenrat
COVID-19

„Corona ist scheiße!“
Menschen mit Lernschwierigkeiten meistern COVID-19 Pandemie.
                                                                            Von Wolfgang Bamberg / Jugend am Werk
                Es war einmal ein Virus,
          es wollte in die ganze Welt hinaus.                 Entscheidungen treffen und abwägen, ob man sich jetzt
Und nestete sich wo ein und sagte: „Ist das schön kalt!“.     zum Beispiel mit mehreren Packungen Klopapier ein-
                Es wollte keine Wärme.                        deckt oder nicht. Für viele Menschen mit Behinderungen
  Und zog weiter, bis es die ganze Welt erreicht hatte.       bedeuteten die Ausgangsbeschränkungen, die Mitte März
                                                              von der Bundesregierung verkündet wurden, zusätzliche
                Was ist mit dir bloß los?                     Herausforderungen. Persönliche Assistenz musste kom-
            Was hast du dir dabei gedacht,                    plett neu organisiert werden, geplante Therapien wurden
           dass du die Menschen attackierst?                  plötzlich gestrichen und es galt Pflegebehelfe und Desin-
                Von wo kommst du her?                         fektionsmittel für kommende Wochen zu kaufen.
                  Was machst du da?
                 Du gehörst nicht her!                        Für Menschen mit Lernschwierigkeiten war es in dieser
               Geh dorthin, wo du warst.                      Situation besonders schwierig, verständliche und klare
                                                              Informationen zu erhalten. Wie so oft, waren offizielle
                 Du bist fürchterlich.                        Informationen in einfacher Sprache zu den behördlichen
      Du steckst alle an mit deinen Infektionen.              Anweisungen nicht vorhanden und gerade bei Menschen
                Das brauchen wir nicht.                       mit Lernschwierigkeiten war es notwendig, Ängste zu
 Du hast schon so viele Menschen ums Leben gebracht.          nehmen und die Veränderungen zu erklären. In den
                                                              letzten Jahren haben sich viele vielversprechende
         Jetzt kannst du schon wieder aufhören.               Initiativen entwickelt, die genau hier ansetzen und
              Wir brauchen dich nicht mehr.                   Informationen in verständlicher Form aufbereiten. Etwa
                      Jetzt reicht es.                        das Projekt „TopEasy“ der Nachrichtenagentur APA, der
                        Bitte geh!                            Corona-Kanal für die App von capito sowie das Informati-
              Es gibt bald schon ein Mittel,                  onsfenster„Einfache Sprache“ auf der Webseite des ORF.
               mit dem du vernichtet wirst.                   Mitte Juni wurde auch erstmals eine Lockerungs-Verord-
                                                              nung in leichter Sprache veröffentlicht.

D
      iesen Liedtext schrieb Günter Walisky, der in der
      Tagesstruktur Rudolf-Virchow-Straße der Organisa-
      tion Jugend am Werk arbeitet, Ende März 2020. Wie
für so viele andere Menschen auf der Welt änderte sich
auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten in Österreich
Mitte März schlagartig der gewohnte Alltag. Dabei wur-
den die möglichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie
trotz Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO
noch Ende Februar in Österreich meist ignoriert oder be-
lächelt. Es waren die schrecklichen Bilder und Todeszah-
len in unserem Nachbarland Italien, die auch hierzulande
zu einem Umdenken geführt haben.

Es ist ein wesentliches Merkmal einer Krise, dass sie über-
raschend eintritt. Zeit für lange und gründliche Überle-
gungen fehlt, Entscheidungen müssen rasch getroffen
werden. Viele Menschen wurden hier überrumpelt, muss-
ten zwischen offiziellen Informationen und der gesteiger-
ten Panik in sozialen Netzwerken ihre höchstpersönlichen      Neue Regeln bei Jugend am Werk     Foto: Kollektiv Fischka/fischka.com

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Die Grundproblematik aber bleibt, dass viele Informati-      Beschränkungen hielten, aber sehr früh haben wir intern
onen nur dann entsprechend genutzt werden können,            bei Jugend am Werk auch darüber diskutiert, dass jeder
wenn man über ein internettaugliches Smartphone oder         weitere Tag der strengen Ausgangsbeschränkungen viele
einen PC bzw. ein Tablet verfügt und dieses auch ent-        erarbeitete Schritte der Selbstbestimmung und Eigen-
sprechend bedienen kann. Bei mehr als zwei Drittel der       ständigkeit zunichte macht. Es ist eine große Herausfor-
Personen mit Lernschwierigkeiten, die bei Jugend am          derung, die Balance zwischen Schutzmaßnahmen und
Werk Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ist dies aber      Beschränkung der höchstpersönlichen Freiheitsrechte zu
nicht der Fall. Das bedeutet, dass wichtige Inhalte, aktu-   halten und es war beängstigend, wie schnell das soziale
ell etwa zum Thema Reisen oder der Pflicht zum Tragen        Leben in Österreich zum Stillstand kam. Mit Sicherheit
eines Mund-Nasen-Schutzes, nicht in einfacher Sprache        hat das rigorose Befolgen der Ausgangsbeschränkungen
zugänglich sind und zusätzlich viele Anweisungen, die        die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie merkbar
dann im Eingangsbereich von öffentlichen Einrichtungen,      verringert, aber es hat auch dazu geführt, dass Selbst-
Apotheken oder Arztpraxen hängen, in zu kleiner Schrift      bestimmung, Selbstständigkeit und die Teilhabe an der
gesetzt oder nur in schwerer Sprache formuliert sind.        Gesellschaft überall dort, wo die Unterstützung über
Hier wird man das Gefühl nicht los, dass auf Menschen        Institutionen erfolgt, beschnitten wurde.
mit Lernschwierigkeiten oftmals einfach vergessen wird.
                                                             Das Mitte März vermittelte Gefühl der Angst und Unsi-
Innerhalb von Jugend am Werk wurden Informationen            cherheit wirkt sich zudem noch immer auf das Leben
zum Corona-Virus, zur Hygiene und                            und psychische Wohlbefinden vieler Menschen in Ös-
Desinfektion, aber auch zu Verhal-                                                    terreich aus und es wird noch
tensregeln, etwa im Bereich der                                                       eine große Herausforderung, die
Wohngemeinschaften oder den                                                           psychischen Folgen der Isolation
Öffnungsschritten ab Mai 2020,                                                       zu bearbeiten. Das zeigt etwa ein
in einfacher Sprache erarbeitet                                                      offener Brief, der Anfang Mai von
und zusätzlich zu existierenden                                                      einer Bewohnerin im teilbetreu-
Informationsangeboten auf der                                                       ten Wohnen geschrieben wurde,
Webseite und auf Social Media                                                       die anonym bleiben möchte. Er
auch über persönlich adressierte                                                    schließt mit den Worten „[…]
Briefe verteilt. Eine besondere                                                    Schaut in die Glotze, hört Musik mit
Bedeutung hatten zudem die ge-                                                     viel Bass, spielt Puzzle, bis euch der
wählten Interessensvertretungen                                                   Kopf raucht. Geht zum Merkur, Billa,
innerhalb von Jugend am Werk,                                                     Spar einkaufen, dass ihr genug zu
der Werkstättenrat und der                                                        essen zu Hause habt. Es ist traurig
Wohnrat. Sie standen mit dem                                                     zu sehen in der Glotze und Internet,
Krisenstab von Jugend am Werk                                                    dass es sich in Wien verschlechtert hat
im Austausch und haben in vie-                                                   und wieder mehr krank wurden. Bitte
len Gesprächen direkte Anfragen                                                 bemüht euch! Corona ist scheiße.“ 
von Menschen mit Lernschwierigkeiten beantwortet oder
weitergeleitet. Die Wirkkraft dieser Peer-Beratung hat         Über Jugend am Werk
sich gerade in der Krisenzeit eindrucksvoll gezeigt.           In der Jugend am Werk Sozial:Raum GmbH werden
                                                               rund 400 Bewohner*innen mit Lernschwierigkeiten
Und es gab auch Erkrankungsfälle innerhalb von Ju-             im vollbetreuten Wohnen in Wohngemeinschaften
gend am Werk, die vor Augen geführt haben, wie schnell         sowie 460 Bewohner*innen in eigenen Wohnungen
praktische Anweisungen im Ernstfall benötigt werden.           teilbetreut unterstützt. Mehr als 1.700 Menschen
Dank den professionellen Mitarbeiter*innen und der Ko-         mit Lernschwierigkeiten nutzen Angebote der
operation der Menschen mit Lernschwierigkeiten konnte          Tagesstrukturen und etwa 1.500 Personen nehmen
eine verstärkte Ausbreitung verhindert werden, aber            Beratungs- und Qualifizierungsangebote der berufli-
wir haben erlebt, wie ansteckend dieses heimtückische          chen Integration in Anspruch. Die Dienstleistungen
Virus sein kann. Generell war beeindruckend, wie strikt        werden von rund 1.100 Mitarbeiter*innen erbracht.
sich die Nutzer*innen an die neuen Regelungen und

                                                                                          www.behindertenrat.at       11
COVID-19

Und jetzt? Zurückblicken, Vorplanen
COVID-19 Pandemie aus Interessenvertretungssicht
                                                                         Von Heidemarie Egger / Gabriele Sprengseis

                                                                                                   Foto: Pixabay/KlausHausmann

D
     ie erste Angst und Unsicherheit haben sich gelegt.      die Bewusstseinsschaffung für die Problemlagen und die
     Regeln und Systeme für das Jetzt sind gefunden.         vehemente Forderung nach Partizipation an höchster
     Egal ob optimistisch oder pessimistisch, man plant      lenkender Stelle. Anhand der Presseaussendungen des
für ungewisse Zukunftszenarien und nutzt jetzt die Zeit,     Behindertenrates (teilweise auch in Zusammenarbeit mit
einzuarbeiten, was gelernt wurde.                            anderen Organisationen) lässt sich diese zweite COVID-19
                                                             Pandemie Phase nachzeichnen:
Zum Glück für alle sind viele Angstszenarien nicht ein-
getreten. Die Bundesregierung hat in vielen Aspekten         22.04. Krisenstäbe
richtig gehandelt und Österreich ist bis jetzt vergleichs-   „Diese Krise lässt viele Entscheidungsträger*innen auf
weise gut durch diese Krisensituation gekommen. Wäre         alte Muster zurückgreifen, die wir schon längst ausge-
das Worst-Case-Szenario für die COVID-19 Pandemie in         storben hofften. Es reicht wieder, wenn Menschen mit
Österreich eingetreten, hätten die Rahmenbedingungen         Behinderungen ‚warm – satt – sauber – weggesperrt
für die Wahrung der Rechte von Menschen mit Behin-           und leise‘ sind. Mitsprache und Teilhabe von Menschen
derungen gefehlt. Einer der wichtigsten Aufgaben der         mit Behinderungen müssen möglich gemacht werden.
Organisationen und Interessenvertretungen war daher          Nach dem ersten Schock der Krise muss wieder zum

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Ausgabe 2/2020

menschenrechtlich basierten Ansatz von Behinderung
zurückgekehrt werden. Das Sozialministerium geht hier
erste positive Schritte, wofür wir dankbar sind. Es ist
dringend nötig, dass auch alle anderen dem Vorbild
des Sozialministeriums jetzt folgen!“ forderte Herbert
Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates
am 22.04. in einer gemeinsamen Aussendung mit dem
Unabhängigen Monitoring Ausschuss für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen. Eine direkte Ansprech-
person im Krisenstab des Sozialministeriums für das
Thema Behinderung wurde auf Druck der Interessen-
vertretungen benannt. Im Krisenstab auf Bundesebene
(angesiedelt beim Innenministerium) und in den meisten
regionalen Krisenstäben fehlte jedoch nach wie vor die
Einbindung von Menschen mit Behinderungen.

24.04. Risikogruppe
Ein besonders augenscheinliches Beispiel für den Bedarf
nach besserer Einbindung der Expert*innen ist die
Thematik der Risikogruppen. Bereits im März gab es die     „Menschen mit Behinderungen halten gerade am meis-
Überlegungen zum besonderen Schutz für Menschen, die       ten Einschränkung, Isolation und Lebensveränderung
zur Risikogruppe gehören. Es dauerte jedoch bis Anfang     aus und werden auch weiterhin Durchhaltevermögen
Mai (06.05.) bis die Verordnung in Kraft trat. Die Defi-   zeigen müssen“, erklärte Herbert Pichler, Präsident des
nition und die Umsetzung der Verordnung werden von         Österreichischen Behindertenrates. „Der einzige Plan,
den Betroffenen und den Unternehmen als mangelhaft         den es aktuell gibt, scheint ‚Separierung‘ für Menschen
bewertet. Trotz eines gewissen Spielraums in der Verord-   mit Behinderungen vorzusehen. Doch es braucht jetzt
nung, um auf individuelle Situationen der Betroffenen      einen Plan B und für die Zukunft einen Plan für eine
eingehen zu können, ist der Weg zum Risikogruppenattest    zweite Welle, mit einer Balance aus Schutz und Freiheit.
schwierig, die Ärzte sind verunsichert. Viele Menschen     Dieser muss unter Einbezug der Menschen mit Behin-
mit Behinderungen und Menschen mit chronischen             derungen gestaltet werden. Nur so können nicht nur in
Erkrankungen tragen ein höheres Risiko an COVID-19 zu      naher Zukunft, sondern auch im Falle einer zweiten Co-
erkranken oder müssen mit schweren Verläufen rechnen.      rona-Welle bundeseinheitliche Regelungen, Teilhabe und
In der Presseaussendung begrüßten Behindertenrat,          Rechtssicherheit gewährleistet werden“, ergänzt Pichler.
ÖZIV Bundesverband und KOBV zwar die Grundidee, kri-       Rund um diesen Protesttag startete auch eine verstärkte
tisierten jedoch die schleppende Umsetzung. Dazu mehr      Berichterstattung der Medien, im Besonderen des ORF.
auf den Seiten 14 und 15.                                  Die Situation von Menschen, die mit unterschiedlichen
                                                           Behinderungen leben und wie sie mit der COVID-19 Pan-
05.05. Protesttag                                          demie umgegangen sind, wurde vom ORF in Form einer
Der heurige Europäische Protesttag zur Gleichstellung      Fokuswoche beleuchtet.
von Menschen mit Behinderungen, der wie jedes Jahr
am 05. Mai begangen wird, wurde genutzt, um auf die        14.05. Barrierefreie Bildung
Lebensrealitäten der Menschen mit Behinderungen in der     Mitte Mai wurden erste Pläne der Bundesregierung
COVID-19 Pandemie aufmerksam zu machen. Lebenshilfe,       bekannt, mittels Investitionen die Wirtschaft wieder
Österreichischer Behindertenrat und Behindertenanwalt-     anzukurbeln. Konkret wurde ein Paket zum Aus- und
schaft veranstalteten eine Online-Pressekonferenz. Die     Umbau von Schulen präsentiert. Gemeinsam mit der
Corona-Zeit zeigt, dass Krisen oft Ungleichheiten und      Behindertenanwaltschaft setzt sich der Behindertenrat
Ausgrenzungsmechanismen verstärken. Die Podiumsdis-        dafür ein, dass Barrierefreiheit in dieser Maßnahme in
kutant*innen gaben Einblicke aus Sicht der Selbstver-      den Fokus gerückt werden muss und als Unterstützung
tretung, Angehörigen und Behindertenorganisationen         für die Krisenbewältigung genutzt wird. „Der Österrei-
und forderten die Regierung zu konkreten Schritten auf.    chische Behindertenrat fordert, dass durch die

                                                                                      www.behindertenrat.at       13
COVID-19

Schul-Investitionsoffensive umfassende Barrierefreiheit     diese Wachsamkeit ist auch die "Stopp Corona"-App, wo
in den Schulen geschaffen wird. Diese große Chance,         wir konstant Barrierefreiheit einmahnen und Zusammen-
Schulinklusion zu ermöglichen, muss genutzt werden!         arbeit anbieten.
Barrierefreiheit muss eine zwingende Voraussetzung für
die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Investitionspa-      Die Gefahr eines COVID-19 Anlassfall ist nicht gebannt,
ket sein!“, so Präsident Herbert Pichler in der gemeinsa-   die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen
men Presseaussendung.                                       unbedingt gewahrt werden. Für viele Vereine und
                                                            gemeinnützige Organisationen ist es unverständlich,
28.05. Frauen mit Behinderungen                             warum Unternehmen schon einen Unterstützungsfonds
Was die Corona-Krise für Frauen mit Behinderungen           und Geld bekommen haben, sie aber noch immer nicht.
bedeutet und welchen Handlungsbedarf es hier gibt,          Angekündigt wurden 700.000,00 Euro für gemeinnützige
zeigten der Unabhängige Monitoringausschuss, der Ös-        Organisationen. Es fehlt die entsprechende Verordnung,
terreichische Behindertenrat und Selbstbestimmt Leben       die die Richtlinie zur Antragsstellung und Auszahlung re-
Österreich (SLIÖ) in einer gemeinsamen Presseaussen-        gelt. Durch Flexibilität und Engagement konnten jedoch
dung auf. Es braucht Sichtbarkeit, Unterstützung und        in den meisten Organisationen der Betrieb so weiterlau-
krisensichere Netze für Frauen mit Behinderungen. Dazu      fen, dass Beratungen und Unterstützung für Menschen
mehr auf der Seite 7.                                       mit Behinderungen gewährleistet waren. Auch die
                                                            Nutzer*innen und Kund*innen mit Behinderungen der
Warten und vorbereiten                                      unterschiedlichen Angebote bewiesen Geduld, Durchhal-
Das Wechselspiel von Ankündigung und Maßnahmen              tevermögen und Flexibilität. Eine Leistung, auf die alle
zur COVID-19 Eindämmung ist dem Erwarten von Lo-            zusammen sehr stolz sein können. Zusammenarbeit und
ckerungs- und Unterstützungsmaßnahmen gewichen.             Solidarität haben uns durch diese erste Phase getragen.
Aktuell gibt es täglich Infektionsfälle im zweistelligen
Bereich. Die Situation kann sich schnell wieder ändern,     Es gilt: Handhygiene, Masken, Abstand
zeigen uns die Erfahrungen anderer Länder. Interessen-      Gemeinsam haben wir die Chance, positiven Einfluss auf
vertretungen müssen weiterhin wachsam sein und darauf       die nächsten Monate zu haben. Regelmäßiges richtiges
achten, dass nicht unter dem Deckmantel eines wirt-         Händewaschen, Nutzung eines Mund-Nasen-Schutzes
schaftlich nötigen Nutzens Rückschritte in der Partizi-     und Abstand, wo es geboten ist, wird uns noch für viele
pation und Barrierefreiheit stattfinden. Ein Beispiel für   Monate begleiten. 

Coronavirus und Risikogruppen
Unklarheit, Unsicherheit und fehlende Langzeitperspektive
                                                                            Von Manuela Lanzinger / MS Gesellschaft

M
       ehr als fünf Wochen brauchte die Regierung für       an, dass bis Ende der Woche jene Menschen, bei denen
       eine Regelung zum Schutz von Risikogruppen am        im Fall einer Infektion ein besonders hohes Risiko für ihr
       Arbeitsplatz. Die Betroffenen erlebten eine lange    Leben besteht, identifiziert werden und die Berufstätigen
Zeit mit viel Unsicherheit und einer Berg- und Talfahrt     unter ihnen – wenn möglich – im Homeoffice arbeiten
ihrer Emotionen. Über Wochen konnte ihnen niemand ihre      oder eine bezahlte Freistellung erhalten sollen. Zu diesem
Fragen beantworten.                                         Zeitpunkt waren außerdem Personen, die im Bereich der
                                                            versorgungskritischen Infrastruktur beschäftigt waren,
Bei einer Pressekonferenz am 13. März 2020 gab Gesund-      von diesen Schutzmaßnahmen noch ausgeschlossen.
heitsminister Rudolf Anschober bekannt, dass es für Per-
sonen mit schweren Erkrankungen ein Schutzprogramm          Die Zahl von arbeitsfähigen Menschen mit erhöhtem Risiko
geben soll. Am 2. April kündigte er im Ö1-Morgenjournal     für einen schweren Verlauf bei einer COVID-19-Infektion

14       www.behindertenrat.at
Ausgabe 2/2020

                                                                  gar nicht vor. Andere erhielten trotz Risikoattest keine
                                                                  tatsächlich erhöhten Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz
                                                                  und verzichteten aus Angst vor einem Jobverlust auf die
                                                                  Unterstützung von Arbeiterkammer und ÖGB.
                                                                  Problematisch war, dass die Regelung vorerst bis 31. Mai
                                                                  befristet war. Erst am 27. Mai wurde die Risikogruppen-
                                                                  regelung von Arbeitsministerin Christine Aschbacher
                                                                  per Verordnung bis 30. Juni verlängert. Aufgrund dieser
                                                                  späten Bekanntgabe der Verlängerung konnten Betroffene
                                                                  keine rechtzeitige Abstimmung oder Planung mit ihren
                                                                  Arbeitgeber*innen vornehmen. Auch das löste wieder Un-
                                                                  mut aus. Ebenso kurzfristig wurde auch die Verlängerung
                                                                  bis 31. Juli 2020 kommuniziert.

                                                                  Aufgrund dieser vielen Unsicherheiten liefen die Telefone
                                                                  bei Organisationen von Betroffenen und Behindertenver-
                                                                  bänden heiß. Betroffene aus den Risikogruppen suchten
                                                                  verzweifelt nach Antworten und Lösungen. Leider wurden
                                                                  diese Organisationen nicht von Anfang an in die Ent-
                                                                  scheidungsprozesse miteinbezogen, der Behindertenrat
                                                  Foto: Pixabay   konnte sich lediglich in der letzten Abstimmungsrunde zur
                                                                  Risikogruppendefinition einbringen.
wurde dann noch weiter eingeschränkt. Gesundheitsminis-
ter Rudolf Anschober beauftragte zehn Expert*innen aus            Auch Arbeitgeber*innen und Ärzt*innen wussten
Gesundheitsministerium, Arbeitsministerium, Ärzte-                nicht, wie sie nach der ersten Ankündigung von Ge-
kammer und Sozialversicherung mit einer Definition der            sundheitsminister Rudolf Anschober vorgehen sollten.
sogenannten Hochrisikogruppen. Diese benötigten drei              Einige Ärzt*innen bescheinigten Menschen noch vor
Wochen für diese Festlegung. Bei der Bekanntgabe der              Inkrafttreten des Gesetzes, dass sie ein erhöhtes Risiko
Definition der Hochrisikogruppen stellte Ärztekam-                eines schweren Krankheitsverlaufs haben. Diese Atteste
mer-Präsident Dr. Thomas Szekeres dann aber fest, dass            wurden später nicht anerkannt, weil es mit Inkrafttre-
letztlich nur die behandelnden Ärzt*innen im direkten             ten der Verordnung ab 6. Mai ein eigenes Formular für
Kontakt mit ihren Patient*innen einstufen können, wer             COVID-19-Risiko-Atteste und eine Checkliste zu deren
zur Risikogruppe gehört.                                          Ausstellung gab. Erst Anfang Mai wurden die Briefe der
                                                                  Sozialversicherung zugestellt, mit denen sich Betroffene
Damit stellt sich die Frage, wozu eine Expert*innengruppe         bei den behandelnden Ärzt*innen COVID-19-Risiko-
notwendig war und warum es nicht von Anfang an den                Atteste ausstellen lassen konnten. Vorher ausgestellte
behandelnden Ärzt*innen überlassen wurde, Personen mit            Atteste wurden auch von den Krankenkassen nicht
erhöhtem Risiko zu bestimmen. Die ab 6. Mai geltende              honoriert. Diese Unklarheiten führten dazu, dass etliche
Risikogruppenregelung galt dann doch auch für Beschäf-            Betroffene Atteste selbst bezahlen und sich Atteste
tigte im Bereich der versorgungskritischen Infrastruktur.         nochmals ausstellen lassen mussten.
Außerdem wurde folgende Vorgangsweise festgelegt, die
viele Betroffene in eine unangenehme Situation brachte:           Einige Betriebe nahmen ihre Verantwortung ernst und
Arbeitgeber*innen und Betroffene müssen gemeinsam ab-             stellten gefährdete Personen frei oder ließen sie ihren
wägen, ob besondere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz               Urlaub sofort antreten. Im Nachhinein gab es dann eine
möglich sind. Ist dies nicht möglich, kann Homeoffice in          böse Überraschung: Da die Risikogruppenregelung nicht
Anspruch genommen werden. Nur wenn dies auch nicht                rückwirkend gültig war, erhalten Betriebe für Freistel-
möglich ist, besteht ein Anspruch auf Dienstfreistellung.         lungen vor 6. Mai 2020 nun keine Entschädigung. Arbeit-
                                                                  nehmer*innen, die hofften, dass ihr Urlaub nachträglich
Manche Betroffene verschwiegen aus Angst um ihren                 in eine Dienstfreistellung umgewandelt werden kann,
Arbeitsplatz ihre Betroffenheit und legten das Risikoattest       wurden enttäuscht. 

                                                                                             www.behindertenrat.at       15
COVID-19

Datenschutzfragen durch COVID-19
Was ist im Anlassfall zu bedenken?				                                                          Von Werner Pilgermair

D
     er COVID-19 Virus wird
     Österreich noch länger
     beschäftigen. Im COVID-19
Anlassfall ergeben sich für
Organisationen zum Thema
Behinderung, ihre Nutzer*innen
und Mitarbeiter*innen wichtige
Fragestellungen zum Thema
Datenschutz.

Anzeigepflicht
Nach dem Epidemiegesetz sind
unter anderem „Humanitätsan-
stalten“ und berufsmäßige
Pflegepersonen, die mit der                                                                        Foto: Pixabay / TheDigitalArtist
„Wartung des Kranken“ befasst
sind, zur Anzeige von COVID-19
Anlassfällen an die Gesundheits-        nummer von potenziellen Kontakt-          oder Antikörpertests bei Mitarbeit-
behörde verpflichtet. Die damit         personen einzutragen sind. Auch die       er*innen und Klient*innen veranlas-
einhergehende Offenlegung per-          „Kontaktkategorie“ ist anzugeben          sen. Mit der Durchführung solcher
sonenbezogener Daten (Name,             (Kategorie 1 bei engem Kontakt            Screenings kann eine Organisation
Alter, Wohnort und Bezeichnung der      und Kategorie 2 bei Kontakten, die        (z.B. Rotes Kreuz) beauftragt
Erkrankung) ist zulässig.               nicht eng waren). Schließlich ist bei     werden. Die Teilnahme an Screen-
                                        Mitarbeiter*innen auch anzuführen,        ings ist immer freiwillig (ausdrück-
Zum „COVID-19 Anlassfall“ wird eine     ob diese „Schlüsselkräfte“ sind, was      liche Einwilligung der betroffenen
Person erst dann, wenn der Verdacht     z.B. bei Pflege- oder Assistenzfach-      Personen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a
auf Vorliegen relevanter Symptome       kräften der Fall ist, nicht aber bei      DSGVO).
von einem Arzt bestätigt wird. Die      einer Verwaltungsmitarbeiterin in
subjektive Empfindung der betroff-      der Buchhaltung.                          Datenschutzrechtlich Verantwortli-
enen Person reicht dafür nicht aus.                                               che für die Screenings sind die
„Gesundheitsbehörde“ ist die Bezirks-   Die Ermittlung von Kontaktpersonen        Gesundheitsbehörden. In der Praxis
verwaltungsbehörde (Stadtmagis-         kann insbesondere anhand von              wird der Organisation eine
trat oder Bezirkshauptmannschaft)       Dienstplänen und Terminverwaltun-         Excel-Liste übermittelt, in der
in deren Gebiet sich der COVID-19       gen erfolgen. Die Kontaktkategorie        Stamm- und Kontaktdaten jener
Anlassfall aufhält.                     wird in der Praxis nur durch Be-          Mitarbeiter*innen und/oder
                                        fragung der involvierten Personen         Klient*innen einzutragen sind, die
Contact Tracing                         bestimmbar sein. Die Offenlegung          freiwillig am Screening teilnehmen
Sollte in der Organisation ein          der Daten gegenüber der Gesund-           möchten. Die Offenlegung der Daten
COVID-19 Anlassfall eintreten, wird     heitsbehörde (Retournierung der           gegenüber der Gesundheitsbehörde
diese häufig von der Gesundheitsbe-     ausgefüllten Excel-Liste) ist zulässig.   (Retournierung der ausgefüllten
hörde zur Auskunft und Mitwirkung                                                 Excel-Liste) ist zulässig. Sind von
herangezogen. Konkret wird der          Screenings                                einem Screening viele Personen
Organisation eine Excel-Liste über-     Seit Mai 2020 können Gesundheits-         betroffen, übermitteln Gesund-
mittelt, in der bestimmte Daten wie     behörden auf Grundlage des                heitsbehörden die gesammelten
Namen, Geburtsdatum und Telefon-        Epidemie-gesetzes COVID-19 Tests          Testergebnisse zum Teil direkt an die

16       www.behindertenrat.at
Ausgabe 2/2020

Organisation, mit dem Ersuchen, die     ihre private Handynummer freiwillig    Homeoffice
Ergebnisse gegenüber den einzelnen      bekannt gegeben (z.B. zum Zweck        Jede Homeoffice Tätigkeit (ob
Mitarbeiter*innen und Klient*innen      der gegenseitigen Informierung         befristet oder unbefristet) sollte
weiter zu kommunizieren. Auch die       über kurzfristige Dienstplanänderun-   ausnahmslos schriftlich vereinbart
Übernahme einer solchen „Brief-         gen), bleiben diese Verwendungs-       werden.
trägerfunktion“ ist datenschutzrecht-   zwecke von der COVID-19 Krise
lich zulässig.                          unberührt.                             Neben allgemeinen Regelungen zur
                                                                               Dauer und Beendigung der Home-
Fragebögen und -listen                  Interne Kommunikation                  office Tätigkeit, zur Festlegung,
Werden für Besucher*innen und ex-       Positive Testergebnisse, Erkrank-      welchen Dienstnehmergruppen
terne Personen (z.B. Bewerber*in-       ungen oder vom Arzt bestätigte         Homeoffice angeboten wird, und zu
nen, gesetzliche Vertreter*innen,       Verdachtsfälle dürfen gegenüber        den erlaubten Varianten (Nutzung
Angehörige, Dienstleister*innen,        potenziell berührten Personen (ins-    eines Firmengerätes oder eines
Lieferant*innen, Handwerker*in-         besondere im Rahmen des Contact        privaten Gerätes), müssen dabei
nen) im Eingangsbereich Kontakt-        Tracings) offengelegt werden.          auch immer Fragen der Datensicher-
listen aufgelegt, bei denen mit der                                            heit und des Datenschutzes geregelt
Unterschrift auch zu bestätigen         In der Praxis gilt dies nicht nur      werden.
ist, dass man frei von COVID-19         in Bezug auf Kolleg*innen und
Symptomen ist, so ist dies zum          Mitarbeiter*innen des COVID-19         Achtung!
Schutz von Mitarbeiter*innen und        Anlassfalles (z.B. Teammitglied-       Aspekte des Datenschutzes werden
Klient*innen zulässig (Fürsorge-        er), sondern auch für involvierte      in der Praxis gerne vernachlässigt.
pflichten des Dienstgebers bzw.         Klient*innen, Angehörige und           So z.B. die Verpflichtung, dass
der betreuenden Organisation).          gesetzliche Vertreter*innen.           Unterlagen, die zur Vorbereitung auf
Solche Listen sollten 4 Wochen          Auch Vorgesetzte und die Geschäfts-    Videotelefonkonferenzen benötigt
lang (COVID-19 Inkubationszeit          leitung können informiert werden,      werden oder handschriftliche Notizen
von zwei Wochen zuzüglich zwei          wenn dies im Zuge des COVID-19         dazu, nicht am Arbeitstisch (z.B.
weitere Wochen zur Absicherung)         Krisenmanagements notwendig ist.       Wohnzimmer) liegen bleiben dürfen,
aufbewahrt und anschließend             Bei der Offenlegung von sensiblen      sondern geschützt vor dem Zugriff
vernichtet werden. Kontaktlisten        COVID-19 Informationen ist immer       durch Haushaltsangehörige oder
für Besucher*innen werden auch für      das Verhältnismäßigkeitsgebot          zufällig anwesende Dritte aufzube-
Veranstaltungen mit mehr als 100        zu beachten.                           wahren sind. 
Personen (z.B. Tag der offenen Tür)
empfohlen, für die ein COVID-19         Information und Aufklärung
Präventionskonzept erforderlich ist.    Unabhängig davon, dass die oben
                                        beschriebenen Datenverarbeitungen
Private Handynummern                    (Anzeigen, Contact Tracing, Screen-
Im Interesse einer raschen Reaktion     ing, Fragebögen, Telefonnummern
auf COVID-19 Anlassfälle (insbe-        und Offenlegungen) datenschutz-
sondere Contact Tracing) können von     rechtlich zulässig sind, darf in der
Mitarbeiter*innen private Handynum-     Praxis nicht übersehen werden, dass
mern abgefragt und für die Dauer der    betroffene Personen ganz normal         Zum Autor
COVID-19 Krise verwaltet werden.        – so wie auch bei jeder anderen         Dr. Werner Pilgermair ist
                                        Datenverarbeitung – aufgeklärt          Datenschutzexperte mit
Die Datenschutzbehörde weist            werden müssen (Informations-pflicht     Spezialisierung im Gesundheits-
allerdings darauf hin, dass die         nach Art. 13 und 14 DSGVO).             und Sozialbereich sowie externer
Bekanntgabe der privaten Telefon-       Insbesondere betrifft dies die          Datenschutzbeauftragter vieler
nummer freiwillig bleiben muss und      Verarbeitungszwecke, die                öffentlicher und privater Institu-
vom Dienstgeber nicht verpflichtend     Rechtsgrundlagen, die Speicher- bzw.    tionen. Fragen:
angeordnet werden darf. Haben           Aufbewahrungsdauer und allfällige       datenschutz@pilgermair.at
Mitarbeiter*innen bereits früher        Übermittlungsempfänger.

                                                                                      www.behindertenrat.at       17
Einfache Sprache                                                                                  Ausgabe 2/2020

Reisen wieder möglich
Informationen für die Urlaubszeit					                                               Aus „einfach informiert“

Besonders in den Sommer-Ferien gehen viele
Menschen gerne auf Reisen.
Manche wollen zum Meer.
Andere wollen ein fremdes Land entdecken.
Bis zur Corona-Krise waren Reisen in andere
Länder ganz normal.
Vor allem das Reisen in Länder der Europäischen
Union (kurz: EU) war kein Problem.
Das nennt man Reise-Freiheit.
                                                      Flugreisen sind wieder möglich		           Alle Fotos: Pixabay

Reise-Freiheit
Ende März hat Österreich seine Grenzen zu allen anderen Ländern geschlossen.
Damit wollte man verhindern, dass sich das Corona-Virus weiter verbreitet.
Plötzlich war es mit der Reise-Freiheit vorbei.

Inzwischen gibt es in vielen Ländern nicht mehr so viele Corona-Erkrankungen.
Deshalb werden die Reise-Verbote wieder gelockert.
Seit Mitte Juni ist das Reisen in die meisten europäischen Länder wieder erlaubt.
Das sind gute Nachrichten für Urlauber.
Endlich darf man wieder verreisen.
Trotzdem wird von Reisen ins Ausland abgeraten.
Weil man sich noch immer mit dem Corona-Virus anstecken kann.

Sommer-Urlaub in Österreich
In Österreich gibt es nur noch wenige Personen mit Corona-Erkrankungen
und die ärztliche Versorgung in Österreich ist sehr gut.
Deshalb empfiehlt die Regierung, den Sommer-Urlaub besser in Österreich zu verbringen.
Bei einer Corona-Erkrankung im fernen Ausland
ist eine rasche Rück-Reise oft nur schwer zu organisieren.

Trotz allem gilt aber auch im Urlaub, egal ob im Ausland oder daheim in Österreich:
Niemals auf die Abstands-Regeln und Hygiene-Regeln vergessen.
Hygiene einhalten bedeutet, es wird sehr auf Sauberkeit geachtet.

 „einfach informiert - Meine leicht verständliche Zeitung“
 ist für alle Menschen gedacht, die schwierige Sprache nicht gut verstehen.
 Die Zeitung kann man abonnieren:
 office@einfach-informiert.at
 Tel: 0676 37 33 918 | www.einfach-informiert.at

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Einfache Sprache                                                                                   Ausgabe 2/2020

Alle gut informieren!
Mehr Angebote in Einfacher Sprache				                                                 Von Heidemarie Egger

B  arrierefreiheit ist mehr als eine Rampe, es ist mehr als bauliche und räumliche Barrierefreiheit. Auch
   Informationen müssen für alle zugänglich sein, besonders in Krisenzeiten. So scheint es kein Zufall
zu sein, dass in den letzten schwierigen Monaten das Angebot an Informationen in Einfacher Sprache
und Leichter Sprache stark zugenommen hat. Eine gute Million Menschen in Österreich profitiert von
diesen Angeboten, da sie mit einer Lese- und Schreibschwäche leben.

Print (Zeitung "einfach informiert")
Mit der Zeitung „einfach informiert“ gibt es nun bereits
seit Jahren eine Zeitung in Einfacher Sprache. Dieses
Printmedium wurde bereits vielfach ausgezeichnet
(Inklusionspreis, ÖZIV Medienpreis). Eine Kooperation
mit dem Österreichischen Behindertenrat ermöglicht
Texte in Einfacher Sprache im „monat“.

Teletext auf Seite 470
Im ORF war der Teletext in Sachen Einfacher Sprache
Vorreiter, das Informationsangebot besteht bereits
seit 2017. Bis vor kurzem wurden Nachrichten nur
wochentags angeboten, nunmehr können täglich Nach-
richten in Einfacher Sprache auf der Teletext Seite 470    News in Einfacher Sprache   		               Foto: ORF.at
gelesen werden.

Online auf www.orf.at
Am 27. Mai 2020 erweiterte der ORF sein Online Angebot um täglich aktualisierte Nachrichten in
Einfacher Sprache. Am Fuß des Nachrichtentickers kann man das Fenster „Nachrichten in Einfacher
Sprache“ einrichten. Aktuell werden die Nachrichten von der Austria Presse Agentur (APA) zur Verfü-
gung gestellt, im Rahmen ihres TopEasy Projekts in Kooperation mit capito. In Zukunft sollen auch
Inhalte der inklusiven Lehrredaktion veröffentlicht werden. Gestartet wurde die Inklusive Lehrredaktion
im Kurier, umgesetzt von Jugend am Werk und gefördert vom Fonds Soziales Wien. Nun ist die Redaktion
in der Human-Ressource-Abteilung des ORF angesiedelt.

TV (ORF III um 19:25) und Radio (Radio Wien am Sonntag)
Nachrichtenbeiträge im Fernsehen in Einfacher Sprache waren bis vor kurzem noch seltene Ausnahme,
jetzt erscheinen jedoch fast täglich Newsbeiträge in Einfacher Sprache auf ORF III. Radio Wien macht
mit dem Wochenrückblick „Einfach! Wichtig!“ Radionachrichten für Menschen mit Lernschwierigkeiten
zugänglich.

Humanitarian Broadcasting
Diese ORF-Initiativen sind auch der kontinuierlichen Arbeit von Franz-Joseph Huainigg im Bereich
Humanitarian Broadcasting geschuldet. Mit diesem Motor wird es weitere Barrierefreiheitsentwicklungen
im ORF geben. 

                                                                                www.behindertenrat.at         19
Digitalisierung

Digitale Chancen und Risiken
Situation der Menschen mit Behinderungen			                                                             Von Gudrun Eigelsreiter

                                                                                           in mehreren Rechtstexten festge-
                                                                                           schrieben. Die UN-Behinderten-
                                                                                           rechtskonvention, die seit über 10
                                                                                           Jahren in Österreich in Kraft ist,
                                                                                           geht in mehreren Artikeln darauf
                                                                                           ein. Auf EU-Ebene gibt es dazu unter
                                                                                           anderem, die „Web-Accessibility
                                                                                           Richtlinie“ für Webseiten und mobile
                                                                                           Anwendungen des Bundes, die durch
                                                                                           das „Web-Zugänglichkeitsgesetz“ in
                                                                                           Österreich umgesetzt wurde und seit
                                                                                           Juli 2019 in Kraft ist. Die EU-Richt-
                                                                                           linie „European Accessibility Act“
                                                                                           über barrierefreie Produkte und
                                                                                           Dienstleistungen muss allerdings
                                                                                           erst im Juni 2025 national umge-
                                                                                           setzt werden. Die Umsetzung dieser
                                                                                           Vorgaben in Österreich ist für viele
                                                                                           gesellschaftliche Bereiche unerläss-
                                                           Foto: Pixabay / Megan Rexazin   lich, so auch für die Arbeitswelt, die
                                                                                           bereits stark durch die Digitalisierung

D
     urch die COVID-19 Krise waren       Neue Technologien und                             geprägt ist.
     die „digitalen Kompetenzen“         selbstbestimmtes Leben
     aller gefragt. Sei es für die       Wenn ein barrierefreier Zugang                    Arbeitswelt 4.0
Arbeit im „Homeoffice“ oder für das      gewährleistet ist, bergen neue                    Führt die Digitalisierung tatsächlich
Lehren und Lernen im „Home-              Technologien und Künstliche In-                   zu mehr Chancen auf dem Arbeits-
schooling“. Die COVID-19 Krise           telligenz (KI) das Potential in sich,             markt für Menschen mit Behinderun-
hat vorhandene, gesellschaftliche        viele Lebensbereiche zu verbessern                gen? Die Teilhabe an der digitalen
Schwachstellen sichtbarer gemacht.       und ein selbstbestimmtes Leben zu                 (Arbeits-)Welt setzt einiges an
                                         befördern: Chancen auf verbesserte,               Wissen, digitalen Kompetenzen,
Hier machte die Krise überdeut-          gesellschaftliche Teilhabe, soziale               Geldmittel und Möglichkeiten einer
lich, dass auch die Ressourcen für       Interaktion und eine bessere Inklu-               barrierefreien Nutzung voraus. Um
die Teilhabe an der digitalen Welt       sion ins Berufsleben. Auch assistive              eine explosionsartig ansteigende
ungleich verteilt sind. Ein Teil der     Technologien wie Screenreader,                    Arbeitslosigkeit in den nächsten
Kinder und Jugendlichen konnten          Spracherkennungssoftware, Einga-                  Jahrzehnten zu verhindern, sollte
schwer bis gar nicht am Home-            behilfen via Kopf-, Augensteuerung,               es aber im Interesse des Staates
schooling teilnehmen, da viele           etc. ermöglichen vielen Menschen                  sein, Schulungen im Bereich digitale
Familien weder einen Computer            mit Behinderungen neue Kommuni-                   Kompetenzen günstig oder kosten-
noch einen Internetanschluss besit-      kationswege und mehr Partizipation.               los anzubieten, und zwar für alle
zen. Hinzu kommt, dass viele Lehr-       Neue Technologien helfen, vorhan-                 Altersklassen und alle Bevölkerungs-
plattformen und Lernangebote nicht       dene bauliche, gesellschaftliche                  gruppen. Zusätzlich zur „digitalen
barrierefrei zugänglich waren und        und kommunikative Barrieren zu                    Alphabetisierung“ der Bevölkerung
sind. Ähnlich sieht es oftmals mit der   umgehen. Die Barrierefreiheit von                 muss ein Paradigmenwechsel
Infrastruktur im Homeoffice aus.         digitalen Produkten, Dienstleistun-               stattfinden: nicht nur Menschen
                                         gen und Internetseiten ist schon                  müssen sich an Erfordernisse der

20       www.behindertenrat.at
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