EUROPA, ABER SICHER! - Gewerkschaft der Polizei
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Mai 2019 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
EUROPA,
ABER SICHER!
Exklusiv
e
A ng e b o
te f ü r
Polizei-
beamte
Auch die tapfersten Beschützer
brauchen zuverlässigen Schutz.
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INHALT Mai 2019
TARIF 2 TARIFRUNDE „Wir können uns mit diesem Tarifabschluss
sehen lassen“
3 DELEGIERTENTAG GdP Hamburg fordert Umdenken
bei Polizeiausbildung
Foto: Harald Zwick
3 FORUM
„Es waren schwierige Verhand- 4
TITEL/EUROPA
lungen, aber am Ende können Über alle Grenzen hinweg – Entwicklung, Stand und Bedeutung
wir uns mit diesem Ergebnis
sehen lassen“, betonte der der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa
hessische GdP-Landeschef nach
17 Stunden zähen Ringens um 8 Zusammenarbeit mit tschechischer Polizeigewerkschaft erörtert
einen Tarifabschluss für die
Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in Hessen. 9
Ein ganz normaler Tag im Gemeinsamen Zentrum Swiecko
Seite 2
16
Das mysteriöse Verschwinden eines Frankfurters
VERKEHR im polnischen Grenzgebiet
Foto: Petair/stock.adobe.com
18
Europa stärken – wählen gehen!
20
GZ Padborg: Kein Tag wie jeder andere …
21
In Brüssel notiert
DP-Autor Richard Lüken hat
mehrfach über die zunehmende 25
Gemeinsames Zentrum der grenzüberschreitenden Polizei- und
polizeiliche Relevanz sogenann- Zollzusammenarbeit Luxemburg ... ein ganz normaler Arbeitstag ...
ter Pedelecs im Straßenverkehr
berichtet. Die Zahl der E-Bikes 28
MITGLIEDERSERVICE Steuererklärung wird für GdP-Mitglieder einfacher
steigt. Und damit wohl auch die
Zahl der Unfälle und die Notwen-
digkeit polizeilicher Kontrollen. 29 VERKEHR Elektrofahrräder in Deutschland – Ein Boom mit Folgen
Ein Boom mit Folgen.
Seite 29 33 KRIMINALITÄT Nach Christchurch: Wie kann die Polizei dem neuen
rechtsterroristischen Tätertyp begegnen?
MITBESTIMMUNG
36
MITBESTIMMUNG Bodycams im Einsatz –
Foto: niki2die4/stock.adobe.com
Persönlichkeitsrechte passé?
38
SOZIALES Bildung je nach Geldbeutel – ein Zweiklassensystem
39 FRAUEN AG Chancengleichheit und Gleichstellung nimmt Fahrt auf!
Der Bundespolizei-Hauptperso-
nalrat und das Bundesinnenmi- 40 IMPRESSUM
nisterium haben eine Dienstver-
einbarung für den Einsatz von
Bodycams abgeschlossen. Es
geht darin vor allem um die Per-
sönlichkeitsrechte der Beschäf-
tigten. DP-Autor Sven Hüber mit
den Einzelheiten …
Seite 36
5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 1
TARIF
„Wir können uns mit diesem
Tarifabschluss sehen lassen“
Ende März: Rund 17 Stunden hat es
gedauert, bis Gewerkschaften und
Arbeitgeber sich auf einen neuen
Tarifabschluss für die Beschäftigten
des hessischen öffentlichen Diens-
tes geeinigt hatten. „Es waren
schwierige Verhandlungen, aber am
Ende können wir uns mit diesem Er-
gebnis sehen lassen. Es bietet gute
Chancen, die Absichtserklärung der
Landesregierung und der Gewerk-
schaften nach einer Rückkehr in die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder Pressekonferenz zum Abschluss der Tarifverhandlungen. Foto: Markus Hüschenbett
umzusetzen“, sagte GdP-Landes-
chef Andreas Grün, der mit verhan- zeit der Regelungen endet zum 30. dass eine zeit- und systemgerechte
delt hatte, bei der Pressekonferenz September 2021. Übertragung auf die Beamtinnen und
im Anschluss an die Verhandlungen Auszubildende erhalten rückwir- Beamten und Versorgungsempfän-
kend zum 1. Januar 2019 einen Fest- gerinnen und Versorgungsempfän-
in Dietzenbach. betrag von 60 Euro und einen weiteren ger erfolgen wird. Hier findet eine
von 60 Euro zum 1. Januar 2020. Sie er- Kompensation über ein Einfrieren der
A
uch das klare Bekenntnis des halten zudem einen weiteren Urlaubs- Jahressonderzahlung nicht statt.
Innenministers Peter Beuth, tag auf nun insgesamt 30 Urlaubstage. Heinz Schiskowsky/red
das Ergebnis zeit- und wir- Auch Auszubildende erhalten nun,
kungsgleich auf die Beamtinnen und sofern sie Kinder haben, die Kinder-
Beamten übertragen zu wollen, werde zulage von 100 Euro nach Paragraf
bei den hessischen Polizistinnen und 23a Tarifvertrag für den öffentlichen
Polizisten mit Sicherheit gut aufge- Dienst des Landes Hessen (TV-H).
nommen“, betonte Grün. Die Regelungen zur Entgeltordnung
für Ingenieure und IT-Fachkräfte wer-
den zum 1.1.2020 wie bei der VKA
(TVöD) in Kraft gesetzt.
Das Ergebnis in der Übersicht
Die Tabellenentgelte werden im
Gesamtvolumen von acht Prozent an- Aufspaltung der
gehoben: Entgeltgruppe 9 in die
• 3,2
Prozent zum 1. März 2019, Entgeltgruppen 9a und 9b Die Tarifkommission der GdP Hessen.
lineare Erhöhung 3,00 Prozent, Fotos (2): Harald Zwick
mindestens 100 Euro Die verlängerten Stufenlaufzeiten
in der Entgeltgruppe 9a (kleine EG
• 3,2
Prozent zum 1. Februar 2020, 9) werden aufgehoben. Hier werden
lineare Erhöhung 3,12 Prozent, gesonderte Stufenbeträge bis zur Stufe
mindestens 100 Euro 6 eingeführt. Die große EG 9 wird zur
Entgeltgruppe 9b.
• 1,4
Prozent zum 1. Januar 2021, Die Freifahrtregelungen für den öf-
lineare Erhöhung 1,29 Prozent, fentlichen Personennahverkehr wer-
mindestens 40 Euro den beibehalten.
Zur Kompensation der vereinbarten
Aus dem jeweiligen Gesamtvolu- Regelungen wird die Jahressonder-
men erfolgt eine Anhebung der Stufe zahlung auf dem Niveau des Jahres
1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 von 2018 für die Jahre 2019 bis 2022 ein-
insgesamt 10,6 Prozent. gefroren. Eine dynamische Erhöhung
Das Inkrafttreten der Regelungen erfolgt erst danach wieder. Andreas Grün (m.) bei der Kundgebung kurz
findet zum 1. März 2019 statt. Die Lauf- Die Arbeitgeberseite hat zugesagt, vor den Verhandlungen.
2 5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
DELEGIERTENTAG
GdP Hamburg fordert Umdenken
bei Polizeiausbildung Zu: Soziales, DP 3/19
Ich hoffe, ich lade mein Lob an der
richtigen Stelle ab. Ich möchte Ihnen
für das Interview mit dem Autor des Bu-
Über 90 Delegierte aus allen Be- ches „Die Abgehobenen, wie die Eliten
reichen der Hamburger Polizei die Demokratie gefährden“, Michael
Hartmann, danken. Es hat mich auf
diskutierten Ende März zwei Tage die Idee gebracht, das Buch zu kaufen,
intensiv über die zukünftige Ausrich- und ich habe es sodann verschlungen.
tung der gewerkschaftlichen Arbeit Das Buch ist hochinteressant und für
in den nächsten vier Jahren. Dazu einen Normalbürger eine detailreiche
wurde ein bemerkenswerter Leitan- Bestätigung dessen, was man durch
trag vom 17. Landesdelegiertentag immer wieder in der Presse zu lesende
Meldungen über horrende Abfindungen
der Hamburger Gewerkschaft der von Industriebossen et cetera schon ver-
Polizei (GdP) mit überwältigender mutet hat. Ich warte auf weitere derart
Mehrheit beschlossen. Künftig soll interessante Buchanregungen Ihrerseits.
Der Erste Bürgermeister der Freien und
ein spartenunabhängiges Studium Reiner Lindt, Oldenburg
Hansestadt Hamburg (r.), Dr. Peter Tschent-
das Berufsbild des Polizeibeamten scher im Gespräch mit Horst Niens.
prägen. Dabei ist auch das Thema
„Zweigeteilte Laufbahn“ nun drin- gaben reichen die 300 zusätzlichen Zu: Seniorengruppe, DP 4/19
gend in Hamburg anzugehen und Stellen jedoch bei weitem nicht aus.
endlich umzusetzen. Diese Einstellungsoffensive hat aber Ich bin kein Freund von Eckpunkten,
auch weitere Herausforderungen in Richtlinien oder Grundsatzprogram-
der Ausbildung. Raumkapazitäten, men. Mir genügen Satzung und kon-
„Der Polizeiberuf ist als Erfahrungs- Ausbildungspersonal und fundierte krete Planung. Und nun kurz meine
beruf angelegt. Diese bereits früh- Betreuung in den Praktika sind zu ge- Ziele – nicht erschöpfend –, die ich als
zeitigen Erlebnisse zu Beginn des währleisten, aber auch zu leisten von ehemaliger bayerischer Landessenio-
dienstlichen Lebens sind prägend und Kolleginnen und Kollegen, die bereits renvorsitzender und als GdP-Mitglied
schaffen den Blick für das polizeiliche jetzt erheblich belastet sind. Und daher sehe. Von der Politik, der Gesellschaft
Ganze. Gemeinsames Grundverständ- müssen auch Rahmenbedingungen und den Medien können wir ehrliche
nis ist die Basis, auf der dann Spezi- verbessert werden, um die Qualität Aufklärung zur ständigen Neiddiskus-
alisierungen nach ersten beruflichen in der Ausbildung zu gewährleisten.“ sion Rente/Pension und Entgelt/Gehalt
Erkenntnissen folgen könnten. Ein Niens weiter: „Unser gewerkschaft- verlangen, dazu forcierte Bemühungen
intensives Aufbaustudium für krimino- liches Ziel ist es, für Hamburg eine um eine respektvolle Wertschätzung
logische und kriminalistische Bereiche Polizei zu entwickeln, die eine Spar- aller Seniorinnen und Senioren, keine
schafft den Zugang zur kriminalpo- tenzuordnung im Berufsverlauf durch- Abkopplung der Renten/Pensionen von
lizeilichen Sachbearbeitung. Für zu- führt. Dabei steht die Ausbildung im der allgemeinen Lohn- und Gehaltsent-
künftige Führungsverantwortungen Vordergrund. Nach ersten Erfahrun- wicklung und keine Verschlechterung
wird ein weiteres Studium zu entwi- gen in der Polizei sind Spezialisierun- unserer sozialen und finanziellen Leis-
ckeln sein, das sich diesem wichti- gen notwendig und sollen anschlie- tungen (wie Beihilfe, Kreditwürdigkeit,
gen Bereich intensiver und gezielter ßend höchstqualifizierend angeboten Fahrerlaubnisrecht). Und sollten wir
widmen soll“, betonte Horst Niens, werden.“ gegen die Wand laufen, müssten wir ei-
neuer Landesvorsitzender der GdP Jörn Clasen nen greifenden Masterplan entwickeln,
Hamburg. der dann schrittweise in Gang gesetzt
Der 54-jährige Kollege wurde mit wird – also keine Versammlungen mehr
überwältigender Mehrheit der Dele- besuchen, Konsumverhalten ändern,
gierten zum neuen Landesvorsitzen- Spendenbereitschaft einschränken,
den gewählt. Er ist als Stadtteilpoli- Mitgliedschaften kündigen, Ehrenäm-
zist in Hamburg-Harburg tätig und ter niederlegen, Wahlverhalten über-
sieht aus gewerkschaftlicher Sicht in denken. Das alles und mehr können
vielen Bereichen der Hamburger Po- wir, wenn es gelänge, Seniorinnen und
lizei Handlungsbedarf: „Die initiier- Senioren parteiübergreifend unter ei-
te Ausbildungsoffensive 300+ ist ein nen Hut zu bringen. Dann wären wir
notwendiger und richtiger Schritt zur eine nicht mehr zu verachtende Grö-
Erhöhung der Anzahl an Polizeibe- ße, die Druck ausüben könnte. Unsere
amten in Hamburg, dies vor allem vor Tendenz ist steigend. Ich bin aber guter
dem Hintergrund einer bereits jetzt Hoffnung, dass wir das nie in Anspruch
enormen Pensionierungswelle. Vor Horst Niens, neuer Landesvorsitzender der zu nehmen brauchen.
dem Hintergrund wachsender Auf- GdP Hamburg. Fotos (2): Carsten Hetzel Günter Klinger, Oberasbach
5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 3
TITEL
EUROPA
Über alle Grenzen hinweg –
Entwicklung, Stand und Bedeutung
der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa
Von Univ.-Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
„Zusammenkommen ist ein Anfang, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, knappen Darstellung der sicherheits-
Zusammenarbeiten ist Erfolg“ (Henry Ford) – diese Erkenntnis gilt in politischen und -rechtlichen Grund-
besonderer Weise für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. Diese lagen im Überblick eine Auswahl po-
lizeilicher Kooperationsformen und
Zusammenarbeit ist unbestreitbar eine tatsächliche Notwendigkeit, blickt wagt abschließend eine Bewertung
man auf die Entwicklungen von Gefahren, Gefährdungen und Bedrohungs- und einen Ausblick.
potenzialen, auf die Phänomene grenzüberschreitender organisierter Delin-
quenz und auf die sich stetig wandelnden technischen Möglichkeiten, die
nicht nur den Sicherheitsbehörden neue Instrumente in die Hand geben, Sicherheitspolitischer und
sondern auch (und nicht selten zuvor) den Kriminellen. Namentlich zur -rechtlicher Rahmen
Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerkriminalität, etwa des or- Die historische Entwicklung der Si-
ganisierten Verbrechens, des Menschenhandels, des Drogenhandels und cherheitspolitik in der Europäischen
der „Cyber“-Kriminalität, ist eine effektive und effiziente Kooperation und Union ist vielfältig und komplex; zu-
Koordination von Polizei und Justiz über nationale Grenzen hinweg unver- gleich ist dieses Politikfeld untrenn-
zichtbar. Nicht selten ist gefordert worden, Europa dürfe nicht nur das Ziel bar eng mit der Geschichte der Union
verfolgen, sich zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu entwickeln, selbst verwoben. Denn Ausgangs-
punkt für die Frühphase der europä-
sondern müsse auch zu einer „Sicherheitsunion“ zusammenwachsen. ischen Integration nach dem Zwei-
ten Weltkrieg war der Wunsch nach
D
iesen faktischen Notwendig- tet werden – bei allen Schwierigkeiten dauerhaftem Frieden angesichts der
keiten tragen Sicherheitspo- im Einzelnen zeigt sich doch im Be- verheerenden Kriege der zurücklie-
litik und Sicherheitsakteure reich von Strafverfolgung und Gefah- genden Jahrzehnte. Dazu trat recht
in Europa seit Jahrzehnten Rechnung. renabwehr die Leistungsfähigkeit des schnell der Gedanke eines möglichst
Wie in vielen anderen Politikfeldern Kooperationsgedankens in einem soge- von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen,
der Europäischen Union sind die Fort- nannten Staatenverbund wie der Euro- Zöllen und Abgaben frei zu haltenden
schritte in diesem Bereich von „kleinen päischen Union. Während gemeinsame gemeinsamen europäischen „Binnen-
Anfängen“, von „trial and error“, von Anstrengungen der Mitgliedstaaten markts“, der insbesondere durch die
Fehlentwicklungen, von widerstrei- in zahlreichen anderen Politikfeldern Schaffung der „Grundfreiheiten“ in
tenden Interessen und von Auseinan- nur zögerlich unternommen werden, den europäischen Vertragswerken
dersetzungen über den Zuschnitt von arbeiten die Polizeibehörden in Europa gefördert werden sollte (vergleiche
Zuständigkeiten und Kompetenzen seit Jahrzehnten erfolgreich zusammen Artikel 26 ff. des „Vertrags über die
geprägt. Die europäische Integration – und dies trotz sehr unterschiedlicher Arbeitsweise der Europäischen Union“
ist alles andere als ein mühelos zu er- rechtlicher Rahmenbedingungen, ab- – AEUV). Diese gewährleisten einen
reichendes Ziel; ihre historische Singu- weichender Organisationsstrukturen möglichst freien grenzüberschreiten-
larität gebietet Nachsicht mit Irrwegen, und heterogener Selbstverständnisse den Verkehr von Waren, Dienstleis-
Verzögerungen und Imperfektionen. sowie „Cop Cultures“. Die geschicht- tungen, Personen und Kapital. Dies
Gleichwohl kann jedenfalls das sicher- lichen Entwicklungslinien polizeilicher wiederum erfordert einen weitreichen-
heitsbehördliche Zusammenwirken Zusammenarbeit sind vielschichtig, das den Abbau von Grenzkontrollen an
über die Grenzen hinweg schon mit Spektrum an praktizierten Kooperati- den „Binnengrenzen“ zwischen den
Blick auf den gegenwärtigen Stand als onsformen ist breit. Mitgliedstaaten. In einem großräu-
beeindruckendes Erfolgsmodell bewer- Dieser Beitrag erläutert nach einer migen, zahlreiche souveräne Staaten
4 5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
EUROPA
einschließenden Bereich ohne Grenz- Univ.-Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Studium in
kontrollen gewinnen wiederum zwei Köln und Speyer, 1996 Erstes Juristisches
Gesichtspunkte an Bedeutung: Zum Staatsexamen, 1999 Promotion zum Dr. iur.,
einen erfordert die Freizügigkeit in- 2000 Zweites Juristisches Staatsexamen,
nerhalb der Europäischen Union eine 2003 Promotion zum Dr. rer. publ., 2010
deutlich intensivierte Zusammenarbeit Habilitation an der Juristischen Fakultät der
der Sicherheitsbehörden, zum anderen Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 2012
haben sämtliche Mitgliedstaaten ein - 2017 Professor für Öffentliches Recht,
vitales Interesse an einem wirksamen insbesondere Gefahrenabwehrrecht, an der
Schutz der Außengrenzen der Europä- Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
ischen Union. NRW, seit 2017 Universitätsprofessor und
Leiter des Fachgebiets III.4 – Öffentliches
Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der
EUV und AEUV Deutschen Hochschule der Polizei, Münster
Foto: privat
Die Mitgliedstaaten haben die be-
sonderen Herausforderungen, die sich über terroristische Gefährder und Ge-
aus dem Binnenmarkt und insbesonde- walttäter im Sportbereich und einzelne
re der Freizügigkeit für die Gewährleis- Kooperationsformen für die operative
tung der inneren Sicherheit ergeben, polizeiliche Zusammenarbeit regelt.
frühzeitig erkannt und den Gedan- 2008 wurden auch die wesentlichen
ken einer polizeilichen und justiziellen Inhalte des Vertrags von Prüm durch
Zusammenarbeit in die Wirklichkeit einen Beschluss in den Rechtsrahmen
umgesetzt. Diese wurde – in einem der Europäischen Union integriert.
hier nicht nachzuzeichnenden Prozess Schon diese wenigen Beispiele zeigen
– nach und nach zu einem eigenstän- zwischen den Mitgliedstaaten über- die Komplexität der Rechtsgrundlagen
digen Politikfeld der Europäischen lassen. Insbesondere können die zur für die polizeiliche Zusammenarbeit
Union erweitert und umgestaltet, dem Gesetzgebung ermächtigten Organe in Europa.
sogenannten Raum der Freiheit, der Si- der Europäischen Union im Wege un-
cherheit und des Rechts. Dieser Begriff mittelbar geltender Verordnungen und
umfasst eine Vielzahl an Aspekten und von den Mitgliedstaaten in nationa-
Gewährleistungen zugunsten der Uni- les Recht umzusetzender Richtlinien
onsbürgerinnen und -bürger. Wichtige „Sekundärrecht“ für die polizeiliche
Elemente dieses Politikfeldes sind die Zusammenarbeit setzen; ein Beispiel Auch die Formen polizeilicher Zu-
in Artikel 3 Absatz 2 EUV und Artikel ist die „Europol-Verordnung“. sammenarbeit in Europa sind vielfäl-
67 AEUV (also in Bestimmungen des tig; sie können hier nur im Überblick
„Primärrechts“ der „Gründungsver- dargestellt werden. Eine Kategorisie-
träge“, dem Vertrag über die Europäi- Komplexe Rechtsgrundlagen rung fällt dabei schwer – unterschei-
sche Union und dem Vertrag über die den kann man aber etwa die Koope-
Arbeitsweise der Europäischen Uni- Zu den genannten Vorschriften tritt ration in Agenturen, die operative
on) niedergelegten Grundsätze sowie eine Vielzahl anderer Regelwerke, Zusammenarbeit im Allgemeinen, das
die vier Bereiche „Politik im Bereich die inzwischen Bestandteil des Eu- Zusammenwirken auf der Grundlage
Grenzkontrollen, Asyl und Einwande- roparechts geworden sind. So hatte von Polizeiverträgen und in „Gemein-
rung“, „justizielle Zusammenarbeit in man sich etwa schon 1985 im soge- samen Zentren“, in internationalen
Zivilsachen“, „justizielle Zusammenar- nannten Schengener Übereinkommen Polizeimissionen und im Rahmen „Ge-
beit in Strafsachen“ und „polizeiliche darauf geeinigt, die Kontrollen an den meinsamer Ermittlungsgruppen“.
Zusammenarbeit“. Letztere ist in den Binnengrenzen abzubauen und durch
Artikeln 87 ff. AEUV näher geregelt. verschiedene Instrumente, insbeson-
So formuliert etwa Artikel 87 Absatz dere der polizeilichen Zusammenar- Agenturen der
1 AEUV: „Die Union entwickelt eine beit, zu ersetzen. Das Übereinkommen Europäischen Union
polizeiliche Zusammenarbeit zwischen wurde durch das „Schengener Durch-
allen zuständigen Behörden der Mit- führungsübereinkommen“ von 1990 Eine wesentliche Säule polizeilicher
gliedstaaten, einschließlich der Polizei, ergänzt, seit 1999 sind die Bestimmun- Zusammenarbeit in Europa bildet die
des Zolls und anderer auf die Verhü- gen dieses „Schengen-Besitzstands“ „institutionalisierte“, in sogenannten
tung oder die Aufklärung von Straftaten in das Recht der Europäischen Union Agenturen der Europäischen Union
sowie entsprechende Ermittlungen spe- überführt worden. Dazu tritt der soge- organisierte Kooperation. Agenturen
zialisierter Strafverfolgungsbehörden“. nannte Vertrag von Prüm, eine 2005 sind rechtlich verselbstständigte (und
Die weiteren Bestimmungen des geschlossene völkerrechtliche Verein- damit weitestgehend unabhängig
AEUV zur polizeilichen Zusammen- barung zwischen zunächst sieben eu- agierende) Organisationseinheiten,
arbeit sind vergleichsweise knapp ropäischen Staaten, die unter anderem die auf gesetzlicher Grundlage klar
gehalten; die Normierung von De- den automatisierten Austausch von definierte Aufgaben zu erfüllen haben.
tails wird weitestgehend dem euro- DNA-Informationen, Fingerabdruck- Für den Bereich der polizeilichen Zu-
päischen Rechtsetzungsverfahren daten und Daten aus Kraftfahrzeug- sammenarbeit sind insbesondere Eu-
beziehungsweise der Vereinbarung registern, den Informationsaustausch ropol, Eurojust, Frontex, CEPOL und
5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 5
EUROPA eu-LISA zu nennen. Während sie vor jedem Mitgliedstaat einzurichtenden chung von Rechtshilfeersuchen zwi- allem zu Beginn im Wesentlichen auf nationalen Europol-Stellen und der schen den Mitgliedstaaten wird die die Koordination und Unterstützung von diesen zu Europol entsandten Ver- Tätigkeit von Eurojust durch das „Eu- der polizeilichen Tätigkeiten ausge- bindungsbeamtinnen und -beamten. ropäische Justizielle Netz“ ergänzt. richtet waren, haben sich Agenturen Namentlich der Informationsaustausch wie Europol inzwischen zu bedeuten- erfolgt über diese Verbindungsperso- Von besonderer Bedeutung für den den eigenständigen Sicherheitsakteu- nen und die nationalen Stellen; eine Raum der Freiheit, der Sicherheit und ren weiterentwickelt. Zusammenarbeit auch mit Drittstaaten des Rechts ist die Agentur Frontex („Eu- Europol („Europäisches Polizei- ist unter besonderen Voraussetzungen ropäische Agentur für die Grenz- und amt“) hat gemäß Artikel 88 Absatz zulässig. Europol betreibt ferner unter Küstenwache“), die unter anderem 1 AEUV den Auftrag, „die Tätigkeit anderem das „Europol Information Analysen insbesondere zu illegaler der Polizeibehörden und der anderen System“ (EIS), eine Datenbank, in der Migration und zur grenzüberschreiten- Strafverfolgungsbehörden der Mit- aus den Mitgliedstaaten teilweise über den Kriminalität erstellt, die operative gliedstaaten sowie deren gegenseitige automatisierte Schnittstellen aus den Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, Zusammenarbeit bei der Verhütung eigenen Datenverarbeitungssystemen insbesondere ihrer Grenzpolizeikräf- und Bekämpfung der zwei oder mehr übermittelte Informationen gesammelt te, im Hinblick auf den Schutz der Mitgliedstaaten betreffenden schwe- werden. Der Abruf erfolgt durch auto- Außengrenzen koordiniert und die ren Kriminalität, des Terrorismus und risierte Personen in einem komplexen Mitgliedstaaten bei der Ausbildung der Kriminalitätsformen, die ein ge- Verfahren und unter Wahrung daten- nationaler Grenzschutzbeamtinnen meinsames Interesse verletzen, das schutzrechtlicher Vorgaben. Eigene und -beamten unterstützt. Zur Erfül- Gegenstand einer Politik der Union ist, Exekutivbefugnisse kommen Europol lung insbesondere der Unterstützungs- zu unterstützen und zu verstärken“. allerdings nicht zu; es handelt sich also aufgaben stellt Frontex Europäische Näheres regelt die „Europol-Verord- nicht um eine europäische „Polizeibe- Grenzschutzteams zusammen, die nung“ vom 11. Mai 2016, in der sich hörde“ im eigentlichen Sinne. aus Polizeibeamtinnen und -beamten ausführliche Vorschriften zu den Auf- der Mitgliedstaaten bestehen. Auch gaben der Agentur, vor allem aber zu Die 2002 gegründete Agentur Euro- hier erfolgt also eine Kooperation. Die ihrer Organisation und Arbeitsweise just („Einheit für justizielle Zusam- Bedeutung der von Frontex wahrge- finden. Schon 1991 war im Vertrag menarbeit der Europäischen Union“) nommenen Aufgaben wächst (ebenso von Maastricht die Einrichtung eines erfüllt vor allem die Aufgabe einer wie das Budget der Agentur) stetig. europäischen Polizeiamts vorgesehen Koordinierung grenzüberschreitender Jüngst hat die Europäische Union be- worden, das jedoch erst 1999 – nach Strafverfahren. Namentlich bei meh- schlossen, die von den Mitgliedstaaten Ratifizierung des Europol-Überein- reren Beschuldigten und mehreren zu stellenden Einsatzkräfte bis 2027 kommens durch die Mitgliedstaaten Begehungsorten können sich Kompe- sukzessive auf 10.000 zu erhöhen. – seine Arbeit aufnehmen konnte. Es tenzkonflikte zwischen den Behörden griff dabei auf bereits bestehende, frei- und Gerichten der Mitgliedstaaten Die „Agentur der Europäischen lich noch recht rudimentäre Koopera- ergeben; zudem ist eine möglichst Union für die Aus- und Fortbildung tionsstrukturen zurück, insbesondere wirkungsvolle Strafverfolgung und auf dem Gebiet der Strafverfolgung“ auf die 1994 eingerichtete „Europe- gerichtliche Ahndung ein bedeutsa- (CEPOL, auch: EPA – Europäische Po- an Drug Unit“ oder die schon 1976 mes Ziel. Wenngleich sich die Zu- lizeiakademie) vernetzt die nationalen entstandene „TREVI“-Gruppe, einem ständigkeits- und Aufgabenbereiche Aus- und Fortbildungseinrichtungen informellen Netzwerk von Vertretern teilweise überschneiden, kann Europol für Bedienstete der Strafverfolgung der Justiz- und Innenministerien zur vor allem als Einrichtung der polizei- in den Mitgliedstaaten durch ein um- gemeinsamen Bekämpfung etwa des lichen, Eurojust als Einrichtung der fangreiches Bildungsprogramm, das Terrorismus und des Extremismus. justiziellen Zusammenarbeit bewertet auf der Grundlage mehrjähriger stra- 2010 wurde das Europol-Übereinkom- werden; deshalb ist letztere auch im tegischer Analysen des Aus- und Fort- men durch einen Beschluss abgelöst, Abschnitt des AEUV zur justiziellen bildungsbedarfs erstellt wird. Zudem der Europol in die Rechtsform einer Zusammenarbeit in Strafsachen (Arti- werden Aus- und Fortbildungsmaß- Agentur umwandelte und seinerseits kel 85 AEUV) geregelt. nahmen der Europäischen Union in durch die Europol-Verordnung ersetzt Weitere Vorgaben ergeben sich aus Drittstaaten unterstützt. Näheres regelt wurde. der Eurojust-Verordnung vom 14. No- eine entsprechende Verordnung vom Heute ist Europol eine Fülle an un- vember 2018. Anders als bei Europol 25. November 2015. terstützenden Aufgaben zugewiesen, existiert bei Eurojust kein Netzwerk vor allem im Hinblick auf Informatio- aus Verbindungsbeamten; vielmehr Bei der Agentur eu-LISA („Euro- nen und die Erstellung von Analysen entsendet jeder Mitgliedstaat ein na- päische Agentur für das Betriebsma- und Lageberichten (vergleiche Artikel tionales Mitglied (und Stellvertreter), nagement von IT-Großsystemen im 4 der Europol-Verordnung). Darüber das im Regelfall eine Staatsanwältin Raum der Freiheit der Sicherheit und hinaus koordiniert und organisiert oder ein Staatsanwalt, eine Richterin des Rechts“) schließlich erfolgt das Europol Ermittlungsmaßnahmen und oder ein Richter oder ein sonstiger Jus- Betriebsmanagement verschiedener operative Maßnahmen in den Mit- tizbediensteter ist. Die Aufgaben von Informationssysteme, zum Beispiel des gliedstaaten (allerdings nur in Koope- Eurojust werden jeweils von einem oder Schengener Informationssystems (SIS ration mit diesen Staaten) und beteiligt mehreren dieser nationalen Mitglieder II), des Visa-Informationssystems (VIS) sich an „Gemeinsamen Ermittlungs- wahrgenommen; verschiedene Ange- und des Fingerabdruck-Identifizie- gruppen“. Europol arbeitet dabei vor legenheiten sind auch dem gesamten rungssystems EURODAC. Derzeit wird allem durch eine Vernetzung der von Kollegium zugewiesen. Zur Vereinfa- in der Öffentlichkeit kontrovers über 6 5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI
EUROPA
die Bemühungen bei eu-LISA disku- gefördert und verstärkt wird. Er för- (ehemals Polizeikooperationszent-
tiert, die verfügbaren Datenbestän- dert unbeschadet des Artikels 240 die rum) erfolgt eine enge Zusammenar-
de möglichst technisch unkompliziert Koordinierung der Maßnahmen der beit insbesondere der Bundespolizei
für die abrufberechtigten Behörden zuständigen Behörden der Mitglied- und der Bayerischen Landespolizei
zugänglich zu machen. Eine solche staaten (...)“. Zu diesem Zweck sorgt mit Österreich; auch andere Länder
„Interoperabilität“ der Datensyste- der Ausschuss für eine wirksame ope- können Verbindungsbeamte dorthin
me würde die polizeiliche Arbeit er- rative Zusammenarbeit in Fragen der entsenden. Schließlich ist das „Eure-
heblich erleichtern, ruft aber zugleich inneren Sicherheit der Europäischen gionale Polizeiliche Informations- und
Datenschützer auf den Plan, die eine Union und beurteilt die allgemeine Cooperations-Centrum“ (EPICC) der
Informationsbündelung bei eu-LISA Ausrichtung und die Wirksamkeit der Euregio Maas-Rhein in Kerkrade zu
befürchten. operativen Zusammenarbeit. Im Fo- nennen. Im EPICC arbeiten Vertreter
kus stehen die Zusammenarbeit der des nordrhein-westfälischen Landes-
Polizei- und Zollbehörden, der Schutz kriminalamtes mit Mitarbeiterinnen
Operative Zusammenarbeit der Außengrenzen sowie die justizielle und Mitarbeitern aus Belgien und
und „COSI“ Zusammenarbeit in Strafsachen. Zu- den Niederlanden zusammen. In den
sammengesetzt ist der Ausschuss aus genannten Einrichtungen wird das
Vergleichsweise dürftig ist der nor- Beamten der Innen- beziehungsweise Modell der „zusammengeschobenen
mative Bestand hinsichtlich der poli- Justizministerien der Mitgliedstaaten Schreibtische“ verwirklicht, um eine
zeilichen Zusammenarbeit im operati- sowie aus Vertretern der Europäischen optimale Zusammenarbeit und einen
ven Bereich, also zur Abstimmung und Kommission und des Europäischen entsprechenden Informations- und
Durchführung einzelner, konkreter Auswärtigen Dienstes. Er muss dem Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Maßnahmen zur Verhütung, Aufde- Rat in regelmäßigen Abständen über
ckung oder Ermittlung von Straftaten, seine Aktivitäten berichten. Eigen-
die über den bloßen Informationsaus- ständige operative Befugnisse stehen Polizeimissionen
tausch hinausgehen. Hierzu regelt Ar- indes auch COSI nicht zu; an Gesetz-
tikel 87 Absatz 3 AEUV: „Der Rat kann gebungsverfahren wird der Ausschuss Europäische Polizeibeamtinnen
gemäß einem besonderen Gesetzge- ebenfalls nicht beteiligt. und -beamten werden regelmäßig in
bungsverfahren Maßnahmen erlassen, gemeinsamen Polizeimissionen etwa
die die operative Zusammenarbeit zwi- der Europäischen Union beziehungs-
schen den in diesem Artikel genannten Polizeiverträge und weise der Vereinten Nationen einge-
Behörden betreffen (...)“; gemeint sind „Gemeinsame Zentren“ setzt. Die Missionen verfolgen dabei
insbesondere Polizeibehörden, der Zoll unterschiedliche Ziele, zum Beispiel
und andere „auf die Verhütung oder Eine weitere bedeutsame Koopera- die Beratung und Unterstützung beim
die Aufdeckung von Straftaten sowie tionsform sind die „Polizeiverträge“. Aufbau und bei der Aus- und Fortbil-
entsprechende Ermittlungen spezia- Durch vertragliche Vereinbarungen dung örtlicher Polizeibehörden, die Be-
lisierte Strafverfolgungsbehörden“. Deutschlands mit den Nachbarstaaten ratung bei der Kriminalitätsbekämp-
Für die grenzüberschreitende Vornah- arbeiten deutsche Polizeibehörden eng fung, die Überwachung internationaler
me von Amtshandlungen trifft Artikel mit denjenigen anderer Länder zusam- Vereinbarungen et cetera. Beispiel-
89 AEUV eine Sonderregelung, die men. Im Fokus stehen dabei Aspekte haft genannt werden kann hier die
auch für die Gemeinsamen Ermitt- der grenzüberschreitenden Kooperati- EULEX-Mission im Kosovo („Rechts-
lungsgruppen gilt. Die genannten on, geregelt sind etwa der wechselsei- staatlichkeitsmission der Europäischen
Vorschriften des AEUV sind primär- tige Informationsaustausch, personelle Union im Kosovo“), in deren Rahmen
rechtliche Grundlage für vielfältige Unterstützung, gemeinsame Einsatz- seit 2008 unter anderem deutsche Po-
anderweitige Regelungen zu opera- formen – insbesondere gemeinsame lizeibeamtinnen und -beamte entsandt
tiven Maßnahmen, zum Beispiel die Streifen – und konkrete Maßnahmen worden sind, um beim Aufbau von Po-
entsprechenden Vorschriften des in wie etwa grenzüberschreitende Ob- lizei, Justiz und Verwaltung zu helfen.
das Recht der Europäischen Union servationen, Eingriffsbefugnisse auf
überführten „Schengen-Besitzstands“ „Sichtweite“ oder auch die sogenannte
(zum Beispiel grenzüberschreitende Nacheile, also die Verfolgung eines Gemeinsame
Ermittlungen et cetera), aber auch für Flüchtenden über die Grenze hinweg. Ermittlungsgruppen – „JITs“
bi- und multilaterale Vereinbarungen Darüber hinaus enthalten einige
zwischen den Mitgliedstaaten. Polizeiverträge Regelungen zu ei- Polizeiliche Zusammenarbeit erfolgt
ner institutionalisierten Kooperation schließlich auch im Rahmen Gemein-
2010 wurde auf der Grundlage von in „Gemeinsamen Zentren“. Aktuell samer Ermittlungsgruppen (oder auch:
Artikel 71 AEUV der „Ständige Aus- bestehen solche Zentren insbeson- „Joint Investigation Teams“ – JITs).
schuss für die operative Zusammenar- dere in Zusammenarbeit mit Frank- Dabei handelt es sich um ein aufgrund
beit im Bereich der inneren Sicherheit“ reich (Kehl), den Niederlanden (Ge- einer konkreten Vereinbarung für eine
eingerichtet; er wird häufig als „klei- meinsame Verbindungsstelle Goch), begrenzte Zeit gebildetes Team, das in
nes EU-Innenministerium“ bezeichnet. Luxemburg, Belgien und Frankreich einem ebenfalls beschränkten Tätig-
Die Vorschrift lautet: „Im Rat wird (Luxemburg-Stadt), Dänemark (Pad- keitsfeld – häufig ein zu ermittelnder
ein ständiger Ausschuss eingesetzt, borg) und Polen (Swiecko) sowie Ar- Sachverhalt grenzüberschreitender
um sicherzustellen, dass innerhalb der beitsstellen mit der Tschechischen Kriminalität – unter Beteiligung von
Union die operative Zusammenarbeit Republik (Petrovice, Schwandorf). Sicherheitsbehörden zweier oder meh-
im Bereich der inneren Sicherheit Im Gemeinsamen Zentrum in Passau rerer Staaten tätig wird. Dieses Modell
5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 7
EUROPA
Zusammenarbeit
ist allerdings nicht auf die Mitglied- diskutieren – die Europäische Union
staaten der Europäischen Union be- hat den Unionsbürgerinnen und -bür-
schränkt; so gab es eine Gemeinsame gern ein nicht hoch genug zu schät-
Ermittlungsgruppe zum Absturz des
Malaysia Airlines-Flug MH17 in der
zendes „Mehr“ an Freiheit, Sicherheit
und Recht verschafft.
mit tschechischer
Ukraine am 17. Juli 2014, an der Er-
mittler der niederländischen Polizei So erscheint eine Politik(er)verdros-
Polizeigewerkschaft
sowie aus Australien, Belgien, Malay-
sia und der Ukraine beteiligt gewesen
senheit, die zu einer „Europaverdros-
senheit“ und dazu führt, sich bei der
erörtert
waren. Es existiert eine Vielzahl an bevorstehenden Europawahl der grau-
bi- und multilateralen völkerrechtli- en Menge der Nichtwählerinnen und
chen Verträgen, die den Sicherheits- Nichtwähler anzuschließen, als der
behörden der beteiligten Staaten ein falsche Weg. Er macht Kräfte stark,
zeitlich begrenztes Zusammenwirken die ihre fundamentale Gegnerschaft
in solchen JITs auf der Grundlage ent- gegenüber der Europäischen Union
sprechender individueller Vereinba- hinter dem Vorwand verbergen, natio-
rungen erlauben. Auch Europol und nalen Interessen wieder mehr Gewicht
Eurojust können sich an solchen Er- verleihen und Bürokratie abbauen zu
mittlungsgruppen beteiligen und sie wollen. Auch die bewährte polizeili-
auch initiieren. che Zusammenarbeit könnte solchen
Bestrebungen zum Opfer fallen. Soll
aber Europa auch künftig ein Raum der
Bewertung und Ausblick Sicherheit bleiben – eine unverzichtba-
re Funktionsbedingungen übrigens für
Die polizeiliche Kooperation in Eu- den Raum der Freiheit und des Rechts
ropa erweist sich als ausgesprochen –, so ist die polizeiliche Zusammenar-
vielschichtig und formenreich. Sie beit über mitgliedstaatliche Grenzen
kann beachtliche Erfolge vorweisen; hinweg absolut unverzichtbar.
die kooperierenden Behörden tragen
in erheblicher Weise zur Sicherheits- Kriminalität lässt sich nicht „aussper-
Tschechische Delegation zu Besuch in der
gewährleistung und zu einer möglichst ren“, indem man Grenzen schließt. Die
Berliner Bundesgeschäftsstelle:
effizienten Verfolgung und Ahndung Mittel der nationalen Polizeibehörden
Stellvertreter Karel Jaros (l.), Übersetzerin
von Straftaten bei. Optimierungspo- allein reichen nicht aus, um ihr Herr
Barbora Kochová (2.v.l.), Stellvertreter
tenziale bestehen gleichwohl, und die zu werden. Ein umfassender, rechts-
Thomas Machovic (m.), NOSP-Präsident
polizeiliche Zusammenarbeit in Euro- staatlich abgesicherter Informations-
Milan Stepanek (2.v.r.), GdP-EU-Experte
pa ist vor beachtliche Herausforderun- austausch zwischen den Sicherheits- Jörg Bruchmüller (r.). Foto: Bicking
gen gestellt: So werden die Stimmen behörden ist ebenso unerlässlich wie
derjenigen, die der Europäischen Uni- die Schaffung vertrauensvoller Koope-
on grundsätzlich skeptisch gegenüber rationsstrukturen, der Austausch von Ende März besuchte eine Dele-
stehen, lauter. Die propagierte Rück- Technik und von Know How sowie ein gation der tschechischen Polizei-
besinnung auf nationale Interessen ist koordiniertes Vorgehen gegen grenz- gewerkschaft Nezávislý odborový
politisch derzeit en vogue, das Aus- überschreitend agierende Kriminalität. svaz Policie eské republiky (NOSP)
scheren einzelner Mitgliedstaaten aus Die polizeiliche Zusammenarbeit in unter Leitung ihres Präsidenten
dem auf Vertrauen, Offenheit, Solida- Europa führt nicht zu einer Erosion Milan Stepanek die GdP-Bundesge-
rität und Gleichberechtigung gegrün- deutscher „Traditionen“ oder rechts-
deten Gefüge der Europäischen Union staatlicher Standards – sie birgt aber schäftsstelle in Berlin.
– bis hin zum noch immer hinsichtlich die Chance, als „Innovationsmotor“ zu Stepanek und seine Stellvertreter
seines „Ob“ und „Wie“ vagen und dienen und den nationalen Behörden Karel Jaros und Thomas Machovic
aufgrund der den Prozess begleiten- Erkenntnisse zu verschaffen, die ge- erörterten mit dem GdP-Beauftragten
den fulminanten Verfassungskrise Be- winnbringend auch in die Modernisie- für Internationales, Jörg Bruchmüller,
sorgnis erregenden „Brexit“ – erlaubt rung der eigenen Behördenstrukturen die künftige gemeinsame Zusammen-
nur Spekulationen, wie das Europa der und Verfahren eingebracht werden arbeit auf europäischer Ebene (eine
Zukunft aussehen mag. können. Ein Rückbau der europäischen Übersetzerin half bei der Sprachbarri-
Doch bei aller Kritik am „fernen polizeilichen Kooperationsformen infol- ere). Der Hintergrund: Die NOSP wird
Brüssel“ und bei aller Berechtigung, ge einer „Enteuropäisierung“ würde zum Jahresende den Dachverband
über möglicherweise bestehende De- Errungenschaften der zurückliegen- EuroCOP verlassen.
fizite der demokratischen Legitima- den Jahrzehnte zunichte machen, die Themen des Gesprächs waren
tion, über fehlende Transparenz und wirksame polizeiliche Aufgabener- auch eine potenzielle zweite inter-
hohe Kosten, über die ausgreifende füllung wäre wesentlich erschwert, nationale Polizeijugendkonferenz,
Tendenz zu einer Harmonisierung der in zahlreichen Deliktsfeldern nahezu die Bedeutung einer europäischen
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmöglich. Polizeiliche Kooperation ist Staatsanwaltschaft sowie die lände-
und über den Eindruck eines politi- praktizierte Solidarität, Europa braucht rübergreifenden Initiativen für ein
schen „Gnadenhofs“ für nicht unbe- kooperierende Polizeibehörden – und europäisches FBI.
dingt erfolgsverwöhnte Politiker zu die Polizeibehörden brauchen Europa. red
8 5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEIEUROPA
Ein ganz normaler Tag
im Gemeinsamen Zentrum Swiecko
Von Uwe Bräuning
Am 21. Dezember 2019 jährt sich zum zwölften Mal jener denkwürdige gangs, besitzt eine eigene Symbolik.
Tag, als sich zwischen der deutschen und der polnischen Staatsgrenze
endgültig die Schlagbäume hoben. Unser Nachbarland war nun Mitglied im Obwohl unsere Dienststelle längere
Zeit existiert, gibt es bei einigen Poli-
großen, vor allem in jeder Hinsicht „Grenzenlosen Schengen-Raum“. Viele
zisten noch immer Unklarheiten über
Bewohner der grenznahen Orte, aber auch nicht wenige Polizisten, sahen unsere Aufgaben sowie die rechtli-
dem historischen Moment mit durchaus gemischten Gefühlen entgegen. chen Grundlagen der Arbeit des Ge-
Einerseits zeigte man sich über das weitere Zusammenwachsen des bis meinsamen Zentrums, kurz GZ. Ge-
vor einem historisch relativ kurzen Zeitabschnitt noch geteilten Europa rade die rechtlichen Grundlagen, an
selbstverständlich erfreut. Andererseits bestanden große Befürchtungen, denen die deutschen und polnischen
Mitarbeiter gleichermaßen gebunden
dass dieses „mehr an Freiheit” mit einem „weniger an Sicherheit” bezahlt
sind, setzen unserer Tätigkeit zuwei-
werden könnte. Von Anfang an stand die Politik in der Pflicht, auf diese len Grenzen. Völlig grenzenlos geht
Ängste angemessen zu reagieren. es also auch im zwölften Jahr nach der
Osterweiterung des Schengen-Raums
noch nicht zu.
Auf die Theorie folgt die Praxis und
die Einladung, zusammen mit deut-
schen und polnischen Polizisten und
Zöllnern, zumindest gedanklich, einen
völlig normalen Tag im GZ Swiecko
zu erleben. Von 6 Uhr morgens bis 18
Uhr abends.
Ehe es losgeht, möchte ich mich kurz
vorstellen: Ich bin Polizeihauptmeister
(PHM) Uwe Bräuning, seit 34 Jahren
in verschiedenen Funktionen bei der
Polizei tätig und mittlerweile stolzer
Opa. Hier im GZ gehöre ich zu den
Urgesteinen. An jenem 21. Dezember
2007 hatte ich die durchaus anstrengen-
de Ehre, umgeben von den Kameras
und Mikrofonen zahlreicher Radio- und
Fernsehsender und der Anwesenheit
prominenter Politiker wie dem dama-
Blick in den Lageraum des Gemeinsamen Zentrums im polnischen Swiecko. ligen Bundesinnenminister Wolfgang
Foto: Uwe Bräuning Schäuble und seinem polnischen Kol-
legen Grzegorz Schetyna, die erste of-
Z
u den angemessenen Reak- diente dabei das „Deutsch-französi- fizielle Dienstschicht im GZ Swiecko zu
tionen gehörte, dass nach sche Zentrum der Polizei- und Zoll- meistern. Dort, im Lagezentrum des GZ,
dem Wegfall der stationären zusammenarbeit” in Kehl. Was am bin ich noch heute als Gesandter der
Grenzkontrollen kein Sicherheitsva- Rhein längst zur Normalität geworden Polizei des Landes Brandenburg tätig.
kuum entstehen durfte. Aus diesem war – das tägliche vertrauensvolle, un-
Grund mussten Ausgleichsmaßnah- bürokratische Miteinander von Sicher-
men eingeleitet werden, zum Beispiel heitsbehörden verschiedener Staaten 05:55
– neben den „Schleierfahndungen” – sollte nun auch an der Oder Einzug
im Grenzraum – die Einrichtung ei- halten. 2007, kurz vor Weihnachten, Gemeinsam mit Polizeiobermeister
nes gemeinsamen deutsch-polni- schlug dann die offizielle Geburtsstun- (POM) Eik Taubenheim übernehme
schen Kooperationszentrums der Si- de des „Gemeinsamen Zentrums der ich heute den Tagdienst. Nach der
cherheitsbehörden. Dabei konnte die deutsch-polnischen Polizei- und Zoll- obligatorischen Begrüßung wechseln
Bundesrepublik auf Erfahrungen an zusammenarbeit” (GZ). Dessen Stand- wir ein paar Worte mit dem Dienst-
den gemeinsamen Staatsgrenzen mit ort, direkt an der „Europastraße 30”, habenden der Nachtschicht, POM
den Niederlanden und Frankreich zu- im ehemaligen Dienstgebäude eines Michael Hesse. Micha ist mit seinen
rückgreifen. Als besonderes Vorbild nun ebenfalls ehemaligen Grenzüber- knapp dreißig Jahren gewissermaßen
5 – 2019 DEUTSCHE POLIZEI 9EUROPA
das „Küken” der insgesamt acht im
Schichtdienst tätigen Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter des sogenannten
Dauer-Dienstes. Rechts, an der deut-
schen Seite des ovalen, mit Telefonen,
Lampen und Computerbildschirmen
ausgefüllten Lagetischs, vollziehen
die Kollegen des Bundespolizei-Kon-
tingents ihre Ablösung. Polizeiober-
kommissar (POK) Rainer Rolfs und
PHM Marcel Jedlitzke übergeben
die Dienstgeschäfte in die Hände von
PHM Hartmut Friboes. Dagegen müs-
sen Ivona Metelica, die Diensthabende
der polnischen Polizei im GZ, und ihre
Kollegin vom polnischen Grenzschutz,
Joanna Sejnik, noch eine Stunde auf
das Ende ihrer Schicht warten.
Robert Chanas vom polnischen Grenzschutz in Aktion. Foto: Uwe Bräuning
06:00 der Mann seine Heimat wohl nicht mehr Frauen ziehen bei der organisatori-
lebend wiedergesehen. schen Bewältigung der täglichen Ab-
Erster Polizeihauptkommissar „Für heute stehen keine besonderen läufe im Hintergrund die Fäden.
(EPHK) Joachim Lorenz, der Leiter des Aufgaben an”, wendet sich EPHK Lo- Egal, ob es sich um Schreibarbeiten
Brandenburger Polizeikontingents, renz an die Tagschicht. „Gegen Nach- oder um die Bewirtung von Gästen
erwartet die Nacht- und Tagschicht mittag werden draußen im Bereich der des GZ handelt, ohne Katrin und Julia
zur offiziellen Übergabe in seinem ehemaligen Einreise wieder Szenen wäre vieles nicht möglich. Unterstützt
Dienstzimmer. Michael schildert in für einen Polizeiruf 110 gedreht. Denkt werden sie dabei von der „Dritten im
knappen Worten die Ereignisse der daran, dass heute dort niemand parken Bunde”, Bärbel Geppert. Sie kümmert
Nacht: Es gab sechs Ersuchen zu be- darf! Außerdem sind wir heute mit dem sich vorwiegend um die Organisation
arbeiten. Zusammen mit den am Tage Lagevortrag dran.” des Innendienstes.
eingegangenen Ersuchen kommen Während sich Micha in den wohl-
wir auf 25, davon 12 an Deutschland verdienten Feierabend begeben darf,
und 13 an Polen gerichtet. Weiterhin begeben sich Eik und ich zurück in 06:30
überstellte uns die Polizeileitstelle den Lageraum.
in Potsdam fünf und die Rettungs- Bei Ivona klingelt das Telefon. Kon-
leitstelle „Oderland” drei polnische zentriert hört sie dem Anrufer zu. Dann
Anrufer zwecks „Sprachmittlung”. 06:15 notiert die Kollegin Buchstaben und
Wir konnten in jedem Fall unserer, Zahlen auf einen Zettel. Ein sicheres
eigentlich von keiner Dienstvorschrift Wir sind zurück am Arbeitsplatz, Zeichen für das bevorstehende Ende
festgelegten Service-Aufgabe gerecht fahren die Rechner hoch, melden uns der morgendlichen Gemütlichkeit.
werden. in den polizeilichen Informationssyste- Und richtig, Ivona informiert uns da-
Kurz nach Mitternacht hatte sich men an und tragen die Dienstübergabe rüber, dass eine Streife der polnischen
Micha noch als Lebensretter betätigen in den Lagefilm ein. Polizei unweit der Grenzstadt Kostrzyn
dürfen: Ein polnischer Lkw hatte wäh- Selbstverständlich darf der für bei- einen schwarzen Audi Q7 mit Berliner
rend einer Rast auf einem Parkplatz an nahe jeden Polizeibeamten geradezu Kennzeichen kontrollieren wollte. Des-
der A2, unweit von Hannover, plötzlich obligatorische Morgenkaffee nicht sen Fahrer gab jedoch Vollgas. Schließ-
Atemnot und starke Schmerzen in der fehlen. PHM Frieboes, den alle nur lich endete das Rennen in einem Stra-
linken Brust verspürt. In seiner Angst fiel „Fritze” nennen, kocht den besten. ßengraben. Vom flüchtenden Fahrer
dem Mann nur noch ein, seine Ehefrau Das duftende schwarze Getränk ver- war weit und breit nichts zu sehen.
im fernen Warschau über Mobilfunk zu treibt auch noch den letzten Rest von Dafür wiesen das Schloss der Fahrertür
verständigen, dann verlor er die Besin- Müdigkeit. Draußen vor dem Fenster, und typische Spuren im Innenraum
nung. Die Frau, ihrerseits unter Schock, auf der Autobahn, fahren in langen, darauf hin, dass der Wagen dem eilig
bat ihr heimisches Polizeirevier um Hilfe scheinbar nie endenden Kolonnen, flüchtenden Fahrer nicht gehörte. Auch
und dieses wiederum Ivona Metelica unzählige Lkw vorbei. Deren Gewicht wenn die noch vor Ort getätigte Recher-
im 600 Kilometer entfernten Swiecko. lässt das Gebäude erzittern. Längst che des amtlichen Kennzeichens und
Ivona setzte anschließend Micha, der daran gewöhnt, verspüren wir die Er- der Fahrzeug-Identifizierungsnummer
ihr gegenüber saß, in Kenntnis. Und schütterungen jedoch nicht mehr. (FIN) im Schengen-Informations-Sys-
dieser die örtlich zuständige Polizei. Am Katrin Meißner vom Geschäftsdienst tem, kurz SIS, der polnischen Polizisten,
Ende der Rettungskette stand der Ret- kommt in den Raum, um eingegange- ein negatives Ergebnis erbrachte.
tungsdienst, der den Lkw-Fahrer lebend ne Post in die Fächer der jeweiligen Eik überprüft die Fahrzeugdaten
bergen und in das nächste Krankenhaus Mitarbeiter zu verteilen. Ihr Büro, fast noch in weiteren Datenbanken. Tat-
bringen konnte. Ohne die kurzen Kom- ein Glaskasten, teilt sie sich mit Julia sächlich – der Audi steht noch nicht
munikationswege im GZ Swiecko hätte Siegert von der Bundespolizei. Beide in Fahndung. Wahrscheinlich ahnte
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