Das offizielle Magazin der - MIT BW Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
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Nr. 7 | September 2021 | 37. Jahrgang | E 5529
Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
Das
offizielle
Magazin der
MIT BW
Schwerpunkt
Bundestagswahl 2021
» ab Seite 4
Aus den Kreisen & Bezirken
Aktuelles aus Baden-Württemberg
» ab Seite 22
www.mit-bw.de MITTELSTANDS- UND
WIRTSCHAFTSUNION
BADEN-WÜRTTEMBERG
Inhalt
3 Vorwort 38 Verwaltung muss Lehren aus
Hochwasserkatastrophe ziehen
Schwerpunkt 39 Die MIT sagt DANKE
Bundestagswahl 2021 39 „Ich bin neu in der MIT, weil …
4 MIT in den Bundestag 2021
6 CDU wählen heißt Zukunft wählen Landespolitik
10 Wir wollen stärkste Kraft werden 41 Deutschland investiert EU-
12 Mehr Freiräume, weniger Belastungen Milliarden in Zukunftsmärkte
13 Aufstiegsland Deutschland 42 Nachhaltig, innovativ und
16 Die Entwicklung der Parteien: wirtschaftlich erfolgreich:
Mitgliederrückgang als Baden-Württemberg zeigt, Schwerpunkt
CDU wählen heißt Zukunft wählen
Hinweis auf einen Identitäts- und dass alles zusammen geht! » Seite 6
Vertrauensverlust?
19 Warum es nicht egal ist, wer unser Wirtschaft
Land regiert 44 Durch Europa zu neuen
21 Wo ist der Gestaltungsanspruch in der virtuellen Welten
Wirtschaftspolitik? 47 Gründer lassen sich nicht
abschrecken
Aus den Kreisen & Bezirken 48 Qualitätsbewusste Kunden kaufen
22 Aktuelles aus Baden-Württemberg beim Küchenspezialisten
50 Die Generation Bewertung
MIT Bund erreicht den Arbeitsmarkt
29 Aktuelles aus dem Bundesvorstand 52 Steueroptimierte Altersversorgung
31 Erfolgreicher Landesmittelstands- für Gesellschafter-Geschäftsführer
Schwerpunkt
tag der MIT Hessen – Marco Reuter 53 Multitasking und mehr Effizienz Aufstiegsland Deutschland
wiedergewählt durch Digitalisierung und » Seite 13
32 Neuer Landesvorsitzender Homeoffice
der MIT Sachsen: Jan Hippold MdL
33 Neuer Landesvorsitzender der Europa
MIT Niedersachsen: 54 Interview mit
Holger Bormann Dr. Markus Pieper MdEP
MIT Land 57 Inserentenverzeichnis / Marktplatz
35 Wunschdenken ohne Bezug zur 58 MIT vor Ort / Impressum
Realität 59 Mitglied werden
36 Wirtschaftsflügel der CDU entfacht
neuen Geist des Aufbruchs
37 Keine Beteiligung der
Wirtschaft
Vermieter an CO2-Steuer Die Generation Bewertung
erreicht den Arbeitsmarkt
» Seite 50
Hier geht es zur
www.mit-bw.de
Europa
Interview mit
Dr. Markus Pieper MdEP
Besuchen Sie die MIT Baden-Württemberg auch auf Instagram! » Seite 54
2
Vorwort Vorwort
Daniel Hackenjos
Liebe MITstreiterinnen und MITstreiter,
die Ära Merkel neigt sich dem Ende. Im Rechtsstaat bis zum Zerbersten miss- möglichen Koalitionen. In erster Linie
September wird gewählt und egal wie die braucht, um „den richtigen Weg“ gleich in ist es unsere Pflicht als langfristig den-
Wahl ausgehen sollte, die neue Bundes- Paragrafen zu gießen. Viele gerichtliche kende Wähler, der Marktwirtschaft und
kanzlerin wird (vermutlich) nicht mehr Instanzen, vor allem auch das Bundes- der Freiheit des mündigen Bürgers im
Angela Merkel heißen. Geblieben sind die verfassungsgericht, haben dem Treiben Parteienspektrum zu einer möglichst so-
nach wie vor größten Themenstellungen dabei viel Freiraum gelassen, aus meiner liden Stimmenbasis zu verhelfen und da-
der letzten 15 Jahre - und zwar allesamt Sicht zu viel Freiraum, vor allem bei staat- nach, sollte dies gelingen, zu hoffen, dass
ungelöst. Die Schulden und Finanzkrise lichen Eingriffen in fundamentale Bürger- nicht wieder alles dem Postengeschacher
der europäischen Staaten - ungelöst. rechte. Und damit meine ich nicht die geopfert wird.
Eine einheitliche Flüchtlingspolitik für Beschränkungen im Zusammenhang mit
Europa - nicht vorhanden. Die Lösung der Corona. Diese sollen hier, um eine klarere Es grüßt Sie
Fluchtursachen ist, wie sollte es anders Analyse der Vergangenheit durchführen
sein, ungelöst. Greta wird hofiert, doch zu können und damit einen noch klareren
von einer nachhaltigen Lösung für einen Blick auf die Zukunft zu erhalten, explizit
nachhaltigen Umgang mit den natür- außen vor bleiben.
lichen Ressourcen ist man gedanklich Fakt ist, wir stehen mit der nächsten
so weit entfernt wie die Erde von ihrem Wahl im September vor einem Scheide- Daniel Hackenjos
nächsten erdähnlichen Planeten. weg. Vor noch mehr staatlichen Ein- Stellvertretender Landesvorsitzender
Die genannten Probleme haben auf den griffen, noch mehr Bevormundung, noch
ersten Blick noch nicht einmal viel mit- mehr Beschneidungen bürgerlicher Frei-
einander gemein, und doch zieht sich heiten und noch mehr Umverteilung.
durch die Ära Merkel eine Herangehens- Die elitären roten Linken, die moralisch
weise an diese Problemstellungen wie überlegenen linken Grünen und der Rest
ein roter Faden durch alle vergangenen der sozialdemokratischen Volkspartei
Legislaturperioden. Der staatliche Ein- stehen schon in den Startlöchern, um
griff wurde massiv ausgeweitet, und das ihrer Vorstellung von ihrem fürsorglichen
Handeln wurde mehr von vermeintlich allumfassenden Wohlfahrtsstaat zur Um-
gut gemeinter Moral denn von Recht und setzung zu verhelfen.
vor allem Weitsicht geleitet. Doch vor diesem Scheideweg standen
Egal ob Wohnungsmarkt, Finanzmarkt, wir vor vier Jahren schon einmal, auch da-
der Verkehrssektor, der Energiemarkt mals war bis zur Wahl die Bedrohung von
und viele Bereiche mehr, überall wurden Grün-Rot-Rot real. Daher brauchen wir
der „überlegenen“ moralischen Mons- uns auch dieses Mal vorher noch keine
tranz Freiheitsrechte geopfert und der Gedanken machen über irgendwelche
3
Schwerpunkt
MIT in den Bundestag 2021
Wir stellen hier alle unsere MIT-Mitglieder vor, die als baden-württembergische Direktkandidaten für die Bundestagswahl
am 26. September antreten. Neben ihrem Wahlkreis und der Webseite geben die wichtigsten politischen Ämter und Positio-
nen Aufschluss über die aktuelle Arbeit. Wir wünschen allen Kandidaten viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammen-
arbeit für den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Thomas Bareiß MdB, Michael Donth MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Wirtschaft und Energie als Berichterstatter für die Bahnthemen, ÖPNV, Fernbusse und
Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Vorsitzender der CDU- Taxis tätig, Mitglied im Ausschuss für Tourismus und stellver-
Württemberg-Hohenzollern, Mitglied im Präsidium der tretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Schriftführer des
CDU-Baden-Württemberg Deutschen Bundestages
WK 295: Zollernalb - Sigmaringen WK 289: Reutlingen
www.thomas-bareiss.de www.michael-donth.de
Marc Biadacz MdB Hermann Färber MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Petitions- Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, im
ausschuss, stv. Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, Mitglied Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sowie im sowie im Petitionsausschuss, im Parlamentskreis Mittelstand
Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestags-
WK 260: Böblingen fraktion, Stv. Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nach-
www.marc-biadacz.de haltige Entwicklung
WK 263: Göppingen
www.hermann-faerber.de
Steffen Bilger MdB,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Föhr
Seit 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestag, seit 2011 Stadtrat und Kreisvorsitzender der CDU Heidelberg, Vorstands-
Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg mitglied beim Caritasverband Heidelberg e.V.
WK 265: Ludwigsburg WK 274: Heidelberg
www.steffen-bilger.de www.foehr2021.de
Yannick Bury Fabian Gramling
Kreisvorsitzender CDU Emmendingen, Vorsitzender der Inter- Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg,
nationalen Kommission der JU Deutschlands Mitglied im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg, Vor-
WK 283: Emmendingen - Lahr sitzender der Kommission Innovation, Digitalisierung und Start-
www.yannick-bury.de ups der CDU Baden-Württemberg
WK 266: Neckar-Zaber
www.fabian-gramling.de
4
Schwerpunkt
Markus Grübel MdB Gunter Krichbaum MdB Felix Schreiner MdB
Beauftragter der Bundesregierung für Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der deutsch-schweize-
weltweite Religionsfreiheit, Vorsitzender seit 2002, Vorsitzender des Europaaus- rischen Parlamentariergruppe, Vor-
des interfraktionellen Gesprächskreises schusses, Vorsitzender der Deutsch-Fran- sitzender des Parlamentskreis Elektro-
Hospiz im Deutschen Bundestag, Parla- zösischen Parlamentariergruppe mobilität, Mitglied im Ausschuss für
mentarischer Staatssekretär a.D. WK 279: Pforzheim Verkehr und digitale Infrastruktur, Mit-
WK 261: Esslingen www.krichbaum-direkt.de glied im Landesvorstand der CDU BW,
www.markus-gruebel.de Kreisvorsitzender der CDU Waldshut
WK 288: Waldshut
www.felix-schreiner.de
Klaus Mack
Olav Gutting MdB Vorsitzender Regionalverband Nord-
Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundes- schwarzwald, Vorsitzender Naturpark
tagsfraktion, Mitglied im Finanzausschuss Schwarzwald Mitte/Nord, Vizepräsident Christian Freiherr von
des Deutschen Bundestages, Stv. Mitglied Heilbäderverband Baden-Württemberg Stetten MdB
im Ausschuss für Recht und Verbraucher- WK 280: Calw Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/
schutz des Deutschen Bundestages www.klausmack.de CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des
WK 278: Bruchsal – Schwetzingen Parlamentskreis Mittelstand (PKM), Bundes-
www.olav-gutting.de vorstands- und Präsidiumsmitglied der MIT
WK 268: Schwäbisch Hall - Hohenlohe
www.christian-stetten.de
Volker Mayer-Lay
Kreisvorsitzender CDU Bodenseekreis,
Andreas Jung MdB Mitglied im Landesfachausschuss Ener-
Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundes- gie, Klima und Umweltschutz sowie im
tagsfraktion, Vorsitzender der CDU-Landes- Landesfachausschuss Äußere Sicher- Diana Stöcker
gruppe BW im Bundestag, Co-Vorsitzender heit und Entwicklung, Mitglied der Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt
des Vorstandes der Deutsch-Französischen Klimaunion Rheinfelden (Soziales, Kultur, Öffentliche
Parlamentarischen Versammlung, ehren- WK 293: Bodensee Ordnung und Bürgerdienste), Kreisrätin LK
amtlicher Vorsitzender des Beirats von Epico www.mayer-lay.de Lörrach und dort sozialpolitische Spreche-
WK 287: Konstanz rin der CDU, Vizepräsidentin des Districts-
www.andreas-jung.info rates des Trinationalen Eurodistricts Basel
WK 282: Lörrach - Müllheim
Dr. Stefan Kaufmann MdB www.diana-stoecker.de
Innovationsbeauftragter Axel Müller MdB
„Grüner Wasserstoff“ der Mitglied im Innenausschuss und im
Bundesregierung, Vor- Rechtsausschuss, Mitglied im Parlaments-
sitzender Bundesfachausschuss Bildung kreis Mittelstand (PKM), in der AG
und Forschung der CDU Deutschlands, Kommunalpolitik, im Klimakreis, in der Ingo Wellenreuther MdB
Kreisvorsitzender der CDU Stuttgart Arbeitnehmergruppe und in der Gruppe Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe-Stadt
WK 258: Stuttgart I der Vertriebenen, Aussiedler und deut- WK 271: Karlsruhe-Stadt
www.stefan-kaufmann.de schen Minderheiten www.ingo-wellenreuther.de
WK 294: Ravensburg
Ronja Kemmer MdB www.cduaxelmueller.de
Beauftragte der CDU/
CSU-Bundestagfraktion
für Künstliche Intelligenz, Kai Whittaker MdB
MitgliedindenBundestagsausschüssenDigi- Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Par-
tale Agenda sowie Bildung und Forschung, lamentarischen Beirat für nachhaltige
Stv. Kreisvorsitzende der CDU Alb-Donau/ Entwicklung, Mitglied im Ausschuss für
Ulm Arbeit und Soziales
WK 291: Ulm WK 273: Rastatt
www.ronja-kemmer.de www.whittaker.de
5
Schwerpunkt
Interview mit Armin Laschet
CDU wählen heißt Zukunft wählen
Verglichen mit anderen europäischen
Foto: Laurence Chaperon
Ländern haben wir in Deutschland mit
die höchsten Steuern und Abgaben,
werden durch das Lieferkettengesetz
belastet und die letzte umfassende
Unternehmensteuerreform ist 14 Jahre
her. Hinzu kommen die Auswirkungen
des Fachkräftemangels sowie die ge-
stiegenen Rohstoffpreise. Wo würde eine
von Ihnen geführte Regierung ansetzen,
um Wettbewerbsnachteile abzuschaffen
und den Wirtschaftsstandort Deutsch-
land attraktiver zu gestalten?
Unser Ziel ist es, Unternehmen von
unnötigen Regeln zu entlasten, damit
sie ihre Zeit und ihre Kraft in Wachs-
tum und damit in sichere und gute
Jobs stecken können. Die brauchen
wir, um nach der Coronakrise durchzu-
starten. Dass der Solidaritätszuschlag
weg muss, ist ein Verfassungsgebot.
Und darüber hinaus werden wir ein
Entfesselungspaket für die Wirtschaft
schaffen. Dazu zählt eine wettbewerbs-
fähige Unternehmensbesteuerung, bei
der die Steuerlast für im Unternehmen
verbleibende Gewinne perspektivisch
auf 25 % gedeckelt sind. Außerdem
wollen und müssen wir schneller wer-
den: bei Planungs- und Genehmigungs-
verfahren, beim Bürokratieabbau, bei
der Modernisierung des Vergaberechts
Im Gespräch mit Armin Laschet MdL, Parteivorsitzender der CDU Deutschlands und Ministerpräsident und Freiräume schaffen für Gründe-
von Nordrhein-Westfalen rinnen und Gründer. Die Lohnzusatz-
6
Schwerpunkt
Foto: Tobias Koch
kosten müssen stabil bleiben, auch
Steuererhöhungen schließen wir aus
– anders als andere Parteien. Wir leh-
nen alle Überlegungen zu neuen Sub-
stanzsteuern wie der Vermögensteuer
oder einer höheren Erbschaftssteuer
ab. Eine Steuererhöhung wäre Gift für
Wirtschaft und Innovationsgeist. Wir
wollen stabile Staatsfinanzen, einen
Wirtschaftsaufschwung und keine
neuen Belastungen.
Eine Vielzahl von Verwaltungsprozessen
in deutschen Behörden ist kompliziert,
noch immer analog und nicht bürger-
freundlich. Unternehmen haben dem
Staat bereits vorgemacht, wie man eine
digitale Transformation intern voran-
treibt. Wie wollen Sie dieser über-
bordenden Bürokratie entgegentreten,
und sehen Sie einen Bedarf für die ein-
heitliche Digitalisierung der Verwaltung? Der Kanzlerkandidat der Union
Völlig richtig: Viele staatliche Struk- Mit uns soll das künftig online klappen neiden uns darum, und er hält unsere
turen müssen auf den Prüfstand. Wir und maximal 24 Stunden dauern. Gesellschaft zusammen, indem er Be-
wollen einen starken, schlagkräftigen lastungen abfedert. Hinter Ihrer Frage
Staat – dafür muss er hocheffektiv, Die Sozialleistungsquote, also die steckt aber die Sorge nach weiteren
flexibel und sehr viel digitaler sein. Summe aller Sozialausgaben in Prozent Belastungen für Unternehmen. Des-
Vieles ist in den vergangenen Jahren des Bruttoinlandsprodukts (BIP), hat nun halb nochmal: Gerade nach der Pan-
vorangetrieben worden, wir sind aber 33,6 % erreicht. Das bedeutet, dass mehr demie darf es dazu nicht kommen. Im
nicht da, wo wir sein wollen. Die Ver- als jeder dritte Euro, der erwirtschaftet Gegenteil wollen wir Freiräume schaf-
waltung muss zum Servicezentrum für wird, in Transferleistungen fließt - rund fen, damit Unternehmen Arbeitsplätze
alle werden. Wer eine Dienstleistung 1.200 Milliarden Euro im Jahr. Was wird sichern und in nachhaltiges Wachstum
beantragt, soll alle Formalitäten an eine von Ihnen geführte Bundesregierung investieren. Unser Wahlprogramm
einer einzigen Stelle erledigen können. konkret unternehmen, um diese Fehlent- schreibt fest: Wir halten die Lohn-
Das setzt voraus, dass Behörden über wicklung spürbar zu reduzieren? zusatzkosten auf dem stabilen Niveau
geeignete Schnittstellen Daten mit- von maximal 40 %.
einander teilen. Auch Gründerinnen Als Union leben wir wie keine ande-
und Gründer würden davon profitieren: re Partei die Prinzipien der Sozialen In diesem Zusammenhang: Wie wol-
Aktuell dauert eine Unternehmens- Marktwirtschaft – mit einem leistungs- len Sie angesichts von Negativzinsen,
gründung bei uns im Schnitt acht Tage. fähigen Sozialstaat. Viele Länder be- leerer Rentenkassen, rasant steigen-
7
Schwerpunkt
Foto: Tobias Koch
Kanzlerkandidat mit Blick nach vorn
der Lebenshaltungskosten (u. a. auch wir es zum Beispiel bei einem Job- zusammenkehren müssen?
durch staatliche Maßnahmen) und einer wechsel erleichtern wollen, Ansprüche
Grundrente, bei der freiwillige Beitrags- mitzunehmen. Menschen mit geringem Bürgerinnen und Bürger erwarten zu
zahlungen nicht anerkannt werden, wirk- Einkommen werden wir auch weiter- Recht einen Staat, der sie und ihre Fami-
sam der Altersarmut entgegentreten? hin im Rahmen des Betriebsrenten- lien schützt. Und diese Innere Sicherheit
stärkungsgesetz fördern. Das Sozial- zu gewährleisten, ist seit jeher der An-
Die Grundrente wurde ja gerade ge- partnermodell werden wir evaluieren spruch der CDU. Seit ein paar Jahren wer-
schaffen, um Menschen mit unter- und mögliche Hindernisse abbauen. den insgesamt weniger Straftaten regis-
brochenen Erwerbsbiografien vor der Unser Ziel ist klar: „Betriebliche Alters- triert, aber die von Ihnen geschilderten
Altersarmut zu schützen. Davon profi- vorsorge für alle.“ Erfahrungen gibt es – und wir müssen
tieren aktuell vor allem jene Menschen alles daran setzen, sie durch Prävention
in den ostdeutschen Bundesländern, Im Mittelstand gilt: Sicherheit ist ein zu verhindern, mindestens aber hart zu
die durch die Umbrüche der Wendezeit Standortfaktor. In Deutschland er- verfolgen. Die Sicherheitsbehörden im
Renteneinbußen erlitten haben. Es ist leben wir derzeit aber in (gefühlt) zu- Bund haben wir in den zurückliegenden
auch eine Anerkennung der individuel- nehmendem Maße eine steigende Un- Jahren personell, materiell und strate-
len Lebensleistung. Und sie folgt dem sicherheit - seien es Messerattacken gisch massiv gestärkt. Diesen Weg wol-
Grundsatz: Wer gearbeitet hat, darf im oder randalierende „Partyszenen“ in len wir konsequent fortsetzen und auch
Rentenalter nicht weniger haben als den Innenstädten. Helfer werden an- die besser schützen, die uns beschützen.
der oder die, die nicht gearbeitet hat. gegriffen, und die Polizei wirkt oft hilf- Wir planen, die Mindeststrafe für tät-
Menschen müssen auch im Alter ein los. Wie werden Sie dafür sorgen, dass liche Angriffe auf Polizistinnen und Poli-
gutes Auskommen haben. Ein wichti- man nachts wieder sicher ausgehen kann zisten auf sechs Monate und für heim-
ger Baustein ist dabei die betriebliche und dass Mittelständler nicht regel- tückische Attacken auf ein Jahr Haft zu
Altersvorsorge, die wir stärken, indem mäßig die Scherben ihrer Schaufenster erhöhen. Denn ein solcher Angriff muss
8
Schwerpunkt
als Verbrechen eingestuft werden, nicht Unser Wahlprogramm zielt auf An- deutlich schneller vorankommen. Die
als Vergehen. Wenn Täter eine Waffe reize und die richtigen Rahmen- CDU setzt auf einen intelligenten und
oder ein anderes gefährliches Werk- bedingungen, nicht auf Zwang. Die diversifizierten Energiemix, der nach-
zeug bei sich führen, soll eine Strafe bis Union setzt auf nachhaltiges Wachs- haltig und sicher ist. Dazu gehört die
zu zehn Jahren verhängt werden kön- tum: Ökonomie und Ökologie sind Energiegewinnung aus Sonne und
nen. Auch die Ausrüstung wollen wir keine Gegenspieler, sondern zwei Sei- Wind genauso wie nachhaltige Bio-
verbessern: Wir fordern die flächen- ten einer Medaille, die für Innovation masse, Wasserkraft und Geothermie
deckende Verwendung von Bodycams steht. Deshalb sind wir technologie- im ländlichen Raum.
– auch bei Einsätzen in Wohnräumen. offen und fördern unter anderem die
So können Einsatzsituationen beweis- Entwicklung synthetischer Kraftstoffe Mit welcher Kernbotschaft möchten
sicher aufgezeichnet, Angreifer erkannt und den Einsatz von Wasserstoff im Sie die Baden-Württemberger dazu be-
und Straftaten leichter verfolgt werden. Schwerlastverkehr. wegen, am 26.09.2021 die Union zu
Prinzipiell muss gelten: Null Toleranz Immer mehr Automobilhersteller kün- wählen?
gegenüber Kriminalität. digen aber an, aus der Herstellung von
Verbrennungsmotoren auszusteigen. CDU wählen heißt Zukunft wählen,
Der einseitige Fokus auf E-Mobilität, der Diesen Umstieg in emissionsfreie und diese Zukunft braucht die Kraft
Zwang, Solarpaneelen auf Neubauten zu Mobilität wollen wir für alle attraktiv des Südens! Mit uns werden die 20er
installieren und die unnötige Verteuerung gestalten: für Verbraucherinnen und Jahre des 21. Jahrhunderts zu einem
von Benzinpreisen stoßen in der MIT auf Verbraucher, Unternehmen, Zuliefer- Modernisierungsjahrzehnt, das wir so
heftigen Widerstand bzw. entsprechen industrie und Beschäftigte – und für dringend brauchen. Wir werden unser
nicht unserer Beschlusslage. Vor allem die die Ressourcen selbst, die nachhaltig Land besser machen und für die Inte-
Gefahren im Betrieb (viele Tiefgaragen eingesetzt werden. ressen heutiger und kommender Ge-
lassen keine E-Autos zu) und der hohe Ent- Eine sichere, bezahlbare und klima- nerationen einstehen: mit effektivem
sorgungsaufwand sprechen gegen diese freundliche Energieversorgung ist für Klimaschutz, mit soliden Finanzen und
Maßnahmen. Welche Ansätze für eine uns als Industrieland Pflicht, nicht Kür. Fairness bei sozialen Fragen. Deshalb
vernünftige Mobilität und Energiever- Damit der stark steigende Energie- am 26.9.: mit beiden Stimmen CDU.
sorgung dürfen wir von einer Regierung bedarf gedeckt wird, müssen wir beim
Laschet erwarten? Ausbau der erneuerbaren Energien wifo@mit-lvbw.de
Geschäftsprozesse smart factory
Produktion
Daten Maschinen
Dokumente MES
ERP
Die Zukunft von KMUs gestalten
Durchgängige Digitalisierung von A bis Z
PASSGENAU. BEWÄHRT. ZUKUNFTSWEISEND.
9
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Schwerpunkt
Thomas Strobl
Wir wollen stärkste
Kraft werden
Sehr geehrte Damen
und Herren, liebe
Freundinnen und
Freunde der MIT
Baden-Württemberg,
die kommenden Wochen stehen für uns alle ganz im Zeichen
der Bundestagswahl. Als Union haben wir ein gemeinsames
Ziel: Wir wollen stärkste Kraft werden. Wir werden mit
Armin Laschet den Kanzler stellen. Denn wir wollen unser
Land weiterhin aktiv gestalten. Dafür haben wir uns perso-
nell und inhaltlich bestens aufgestellt.
Es geht um viel. Es geht darum, ob Deutschland stark, inno- Wirtschaftliche Dynamik, erfolgreiche Unternehmen
vativ, dynamisch und zukunftsfähig in die zwanziger Jahre und Wachstum
startet – das ist der Weg der CDU. Oder ob wir in Regelungs- Für uns in der Union ist ganz klar: Nach dieser Pandemie, nach
wut, Verboten, höheren Steuern und Stillstand erstarren – dieser schweren Krise, muss Deutschland durchstarten. Das
das ist der Weg der Grünen im Bund. geht nur mit wirtschaftlicher Dynamik, Innovation, erfolg-
reichen Unternehmen und Wachstum. Das ist der Weg der
Union. Freilich ist die Pandemie noch nicht überstanden und wir
dürfen nicht leichtsinnig sein. Aber wir haben in Deutschland
mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung schon viel er-
reicht. Dass wir uns jetzt langsam, aber sicher aufs Durchstarten
konzentrieren können, schreiben sich viele auf die Fahne, ins-
besondere die FDP. Mit dem Weg der FDP wären die Gastro-
nomie und der Einzelhandel aber noch lange dicht. Von einem
100
Zurück zum Alltag könnte nicht die Rede sein. Gastronomie und
95Einzelhandel sind nicht wegen, sondern trotz der FDP geöffnet.
Alles in allem bleibt die FDP vor dieser Bundestagswahl eine
75
politische Wundertüte: Nach der letzten Bundestagswahl hat
die FDP gekniffen, sie sind wie die Hasen vor der Verantwortung
davon gehoppelt. Dieses Mal gibt es gleich im Vorfeld der Wahl
25Sympathiebekundungen für eine Ampel-Koalition. Da heißt
es Obacht. Und das machen wir Christdemokraten auch im
5
Wahlkampf klar. Wer FDP wählt, wacht möglicherweise mit
Grün-Rot-Gelb oder Rot-Grün-Gelb auf.
0
In diesem Wahlkampf kommt es auch auf Sie alle an. Als
Union sind wir gemeinsam stark. Wir sind stark, wenn wir
ETT Tankreinigung
10 Mittwoch, 18. November 2020 14:45:46Schwerpunkt
Foto: CDU Baden-Württemberg
keiten. Das tun wir. Und dafür steht die MIT. Und deshalb
ist auch die MIT ein gutes Argument für die CDU am 26.
September.
Lassen Sie uns gemeinsam mit der Kraft des Südens dafür
kämpfen, dass unsere Union bei der Bundestagswahl ein
starkes Ergebnis einfährt. Ich freue mich auf den Wahlkampf
mit Ihnen allen und auf eine erfolgreiche Zeit gemeinsam
nach der Wahl!
Herzliche Grüße
Ihr Thomas Strobl
Thomas Strobl, Stv. Bundesvorsitzender CDU Deutschlands, Stv. Minister-
präsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen sowie
CDU-Landesvorsitzender
mit all unserer Power auftreten. Dazu gehören unsere star-
ken Vereinigungen – dazu gehört unsere MIT. Sie alle stehen
für eine Politik, die macht, was Arbeit schafft. Eine Politik,
in der sich Leistung lohnt. Für uns ist klar: Wer morgens um
sechs Uhr aufsteht und acht oder mehr Stunden arbeitet,
muss mehr in der Tasche haben als der, der auf der faulen
Haut liegen bleibt. Das macht auch den Unterschied zu lin-
ken und sozialdemokratischen Träumereien.
Mit Spitzenforschung an die Spitze
Ein wichtiger Schlüssel für Arbeitsplätze und wirtschaft-
lichen Erfolg ist Innovation. Wir wollen mit Spitzenforschung
an die Spitze. Und Innovation ist für uns Christdemokraten
auch ein entscheidender Schlüssel für mehr Klimaschutz.
Der wirksamste Klimaschutz sind Innovationen und Techno-
logien, die CO2 einsparen und gleichzeitig nachhaltiges
Wachstum auslösen und damit gute und sichere Jobs schaf-
fen. Wir denken deshalb Klimaschutz umfassend, in einem Hoher Designanspruch, frei geplante
Grundrisse, 100% made in Germany:
ausgewogenen, nachhaltigen Dreiklang – ökologisch, Familie Gerber hat sich den Wunsch
wirtschaftlich und sozial. vom Architekten-Haus schon erfüllt.
Wann sprechen wir über Ihre
Träume?
Unsere feste Überzeugung, die zur DNA der Christdemo-
kratie gehört, war und ist: Traut den Menschen etwas zu,
vertraut in die Ideen und das Verantwortungsbewusstsein
www.schwoererhaus.de
der Menschen – vertraut in ihre unternehmerischen Fähig-
Wirtschaftsforum_Gerber_88x125.indd 1 03.08.21 12:40
11Schwerpunkt
Dr. Carsten Linnemann MdB
Mehr Freiräume, weniger Belastungen
Dass Berlin eine Blase ist, ein kleiner Kos-
mos aus Politikern, Journalisten und Lob-
byisten, beklage ich seit langem. Unser
Land steht vor so gewaltigen Heraus-
forderungen im Jahr zwei der Pandemie –
und in Berlin wird wochenlang diskutiert,
ob man noch „Damen und Herren“ sagen
sollte oder welche Straßen aus historischen
Gründen umbenannt werden müssen.
In meiner Heimat und auch, wenn ich
durch das Land reise, treffe ich dagegen
Menschen an, die einfach nur ihr Leben
meistern wollen. Sie wollen, dass ihre Kin-
der wieder in die Schule können, dass ihr
Arbeitsplatz Zukunft hat und dass sie sich
jederzeit sicher bewegen können. Nach
der Flutkatastrophe wird zurecht auch
hinterfragt, ob der Hochwasserschutz vor Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellver-
Ort ausreicht und wie der Wiederaufbau in tretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
den betroffenen Regionen gelingen kann.
Das kommt mir bisher zu kurz im Bundes-
tagswahlkampf: die Debatte über die fach-mal-machen-Mentalität“ abhanden- brauchen wir ein eigenes Bundesexpe-
richtigen Ideen für unser Land! Wir müs- gekommen. Statt mutig neue Wege zu rimentiergesetz und einen wirksamen
sen jetzt gemeinsam darauf hinweisen, probieren, verstecken wir uns hinter Para- Experimentierklausel-Check. Es ist Zeit,
dass wir insgesamt eine andere Geistes- grafen, Gesetzen und anderen Bedenken. dass wir wieder einmal etwas wagen.
haltung in diesem Land brauchen und an Deutschland braucht insgesamt mehr
die verkrusteten Strukturen ran müssen. Mein Wunsch: Deutschland wird zu Freiräume und nicht mehr Belastungen.
einem Land der Experimentierräume und Vertrauen wir auf die Schaffenskraft
Ein überbordender Staatsapparat, der Modellregionen, in denen neue Wege, jedes Einzelnen!
engmaschig reguliert und detailliert vor- flache Hierarchien und bürokratiearme
schreibt, macht träge und erstickt jeden Projekte getestet werden. Was floppt, Dr. Carsten Linnemann MdB,
Impuls, etwas auszuprobieren, im Keim. wird gestoppt, was gut läuft, wird auf linnemann@mit-bund.de,
Uns ist über die Jahrzehnte die „Ein- ganz Deutschland ausgerollt. Hierfür www.mit-bund.de
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aus Achern in alle Welt
Rohre für Abgasanlagen, Trinkwasserinstallation oder Haushaltsgeräte –
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77855 Achern-Fautenbach sales@fischer-group.com
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12Schwerpunkt
Foto: Henning Scheffen
Interview mit Tilman Kuban
Aufstiegsland Deutschland
Die Bundestagswahl steht unmittelbar be- Deutschland digitaler und moderner zu ge-
vor. Wie sehen Sie die Chancen der Union, stalten, sehen Sie in der Verwaltung?
bei der Bundestagswahl wieder die stärkste
Partei zu sein? In der Pandemie war es die Wirtschaft, die
sofort innovativ und modern mobiles Arbei-
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die ten ermöglicht, Hygiene-, Abstands- und
Menschen der Union immer noch am meis- neue Schichtpläne erstellt hat, während in
ten vertrauen. Doch diesen Vertrauensvor- den Gesundheitsämtern viel zu lange mit
sprung müssen wir auch in den nächsten dem Fax kommuniziert wurde und einige Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union
Wochen rechtfertigen. Denn am Ende soll- Verwaltungen heute noch keine Home- Deutschlands
ten wir Deutschland nicht einem Links- office-Arbeitsplätze eingerichtet haben.
bündnis oder einer Ampel überlassen. Linke Das zeigt wieder einmal, dass der Staat sich
Politik bedeutet in erster Linie Gängelung: auf die Daseinsvorsorge konzentrieren soll-
Ob Fahrverbote, Tempolimit, Einmischung te, aber nicht der agilere Unternehmer wird. Rentenkassen und rasant steigende Lebens-
in die Kindererziehung oder Ernährungs- Neben der umfassenden Bereitstellung di- haltungskosten. Wo sieht die JU Stell-
vorschriften – es gibt kaum einen Lebens- gitaler Verwaltungsleistungen, braucht es schrauben, um einerseits der Bedrohung
bereich, in den sich Sozialdemokraten und jetzt dringend die Volldigitalisierung der durch Altersarmut für die aktuelle Rentner-
Grüne nicht einmischen wollen. deutschen Behörden. Denn nur durch den generation zu entgegnen, aber gleichzeitig
Dem setzen wir eine Politik der Frei- konsequenten Einsatz von automatisierten auch eine angemessene Rente zukünftiger
heit, Selbstbestimmung und Eigenver- Verfahren sowie künstlicher Intelligenz in Generationen zu sichern?
antwortung entgegen. Wir wollen einen den Verwaltungen kann die Bearbeitungs-
leistungsfähigen, digitaleren Staat, zeit von Antrags- und Genehmigungsver- Vorangestellt, dass wir als Junge Union
innovative, klimafreundliche Produkte fahren deutlich reduziert werden. Dabei häufiger auch mal auf die Bezahlbarkeit
und Dienstleistungen made in Germany ist die Einführung einer digitalen Platt- des Rentensystems hinweisen, hat nichts
und eine Politik, die Deutschland zu- form für Verwaltungsdienstleistungen ein damit zu tun, dass wir die Lebensleistung
sammenhält, statt spaltet. Das gibt es zentraler Baustein, die Dienste gebündelt der Älteren nicht anerkennen. Wir wis-
nur mit der CDU. anzubieten. sen, was unsere Eltern und Großeltern für
Deutschland geleistet haben. Wenn wir
Deutschland ist
our Single-Source zu bürokratisch
Partner Die Sozialleistungsquote
und zu Product
for Corporate Communication liegt bei 33,6 % keine Reformen angehen, dann wird zum
analog. Welche modernen Ansätze, um vom BIP, gleichzeitig sehen wir leere Ende der nächsten Legislaturperiode der
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13
71063 Sindelfingen Fax +49 7031 22 72 30 www.star-deutschland.netSchwerpunkt
Foto: Witefield/Johannes Krenzer
Heute vergeht kein Tag, an dem nicht ein
Cyberangriff in Europa stattfindet. Das
gilt für privatwirtschaftliche wie staat-
liche Organe. Diese zu schützen, ist eine
Aufgabe des Staates, und ich bin der
festen Überzeugung, dass dies nur ge-
meinsam in Europa mit unseren NATO-
Partnern gelingen wird. Die Angriffs-
methoden auf IT-Systeme werden immer
ausgefeilter. Wir brauchen widerstands-
fähige IT-Infrastrukturen und -Netze.
Außerdem müssen wir Strukturen
schaffen, die es der Wirtschaft ermög-
lichen, ihre Schutzmaßnahmen gegen
Dr. Carsten Linnemann MdB und Tilman Kuban Cyberattacken zu erhöhen. Das gilt ins-
besondere für kleine und mittlere Unter-
Steuerzuschuss zur umlagefinanzierten le in Innenstädten etc.) in Deutschland rüt- nehmen - vom Handwerk bis zu Hidden
Rente auf 177 Mrd. Euro steigen. Das teln allerdings an diesem Faktor. Was kann Champions. Denn gerade diese Unter-
wäre die Hälfte des Bundeshaushalts. getan werden, um einerseits den Menschen nehmen sind heute nur unzureichend
Deshalb will ich, dass wir unser Renten- die Freiheit zu lassen, sich zu versammeln geschützt, obgleich sie wegen ihrer
system an die demografische Realität an- und zu feiern, aber andererseits ausufernde Innovations- und Wirtschaftskraft be-
passen. Dabei gibt es drei Stellschrauben: Zerstörungswut zu vermeiden? gehrte Angriffsziele internationaler Kon-
wie lange man einzahlt, die Kürzung der kurrenten, fremder Nachrichtendienste
Leistungen oder die Erhöhung der Bei- Wo Grenzen überschritten, Regeln miss- und Krimineller sind. Gerade deshalb
träge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. achtet oder Gesetze gebrochen werden, müssen wir mehr steuerliche Anreize bei
Wenn man an Stellschrauben dreht, dann muss null Toleranz gelten. Hier setzen Investitionen in IT-Sicherheit setzen und
bitte an allen dreien gleichermaßen. Wir wir auf mehr Polizisten bei gleichzeitiger Fachkräfte ausbilden.
plädieren beispielsweise für eine Kop- Entlastung von bürokratischen Aufgaben.
pelung des Renteneintrittsalters an die Denn mehr sichtbare Polizeipräsenz kann Der Mittelstand leidet zunehmend unter
Lebenserwartung. Zudem wollen wir als Gewalteskalationen vorbeugen — das gilt Fachkräftemangel. Mit welchen zentralen
Junge Union in der gesetzlichen Renten- auch für Züge, Bahnhöfe und Flughäfen. Vorschlägen bringt sich diesbezüglich die
versicherung zukünftig nicht mehr aus- Der punktuelle Einsatz von Kameraüber- JU ein, um dem entgegenzuwirken und
schließlich auf ein reines Umlagesystem wachung kann hier eine gute Ergänzung auch international wieder wettbewerbs-
setzen, sondern dieses durch eine kapital- darstellen, was übrigens viele linke Partei- fähiger zu sein?
gedeckte Komponente ergänzen und auch en ablehnen. Hierfür steht nur die Union.
die betriebliche Altersvorsorge durch eine Als Junge Union stehen wir fest hinter
bessere Portabilität stärken. In diesem Zusammenhang ist auch die dem dualen Ausbildungssystem und
Cybersicherheit für den Mittelstand ein wissen, dass uns die ganze Welt darum
Sicherheit ist einer der wichtigsten Stand- wichtiger Bestandteil der Unternehmens- beneidet. Diese Attraktivität wollen wir
ortfaktoren für den Mittelstand. Aktuelle führung geworden. Wie schätzen Sie hier weiter ausbauen und stärken. Aktuell
Ereignisse (gewalttätige Übergriffe, Randa- die zukünftige Bedeutung ein? müssen Auszubildende in einigen Län-
HERTWECK Qualitätsprodukte.
Steigern Sie Ihre Produktivität
mit noch präziseren Werkzeugen.
14Schwerpunkt
dern noch monatliche Schulgelder be- schen im ländlichen Raum, die nicht einfach Familienbus, morgen den Kleinwagen zur
zahlen. Wir fordern, dass Bund und Län- auf den ÖPNV umsteigen können, bezahlen Arbeit und es mich ohne Stress zum Ziel
der diese Kosten übernehmen. Darüber für diese ideologisch einseitige Politik. Hat bringt, ist das auch eine große Chance für
hinaus setzen wir uns für einen steuer- die JU Ideen, wie wir Mobilität frei, günstig den ländlichen Raum. Dabei setzen wir
und abgabenfreien Gesellenbonus in und dennoch zukunftsorientiert gestalten auf klimafreundliche Antriebe für Klein-
Höhe von 2.000 Euro und einen Meister- können? wagen auf Batterieelektronik, für grö-
bonus in Höhe von 4.000 Euro ein. Aus- ßere oder Langstrecken Fahrzeuge auf
gezahlt nach bestandener Abschluss- Die Bezahlbarkeit von Mobilität wird Wasserstoff und E-Fuels.
prüfung stärkt der Bonus insbesondere für den ländlichen Raum eines der Kern-
das Handwerk und die Ausbildung in themen in den nächsten Jahren. Denn Gibt es Themen im derzeitigen MIT-Portfo-
Mangelberufen. Frei nach dem Motto: neben dem Ausbau des ÖPNV setzen lio, die auch für die JU relevant und span-
Boni statt Schulgeld! wir auch auf individuelle Mobilität. Auch nend sind, die Sie gerne nach der Wahl ge-
Gleichzeitig wollen wir die Ausbildungs- wenn es für viele wie Rocket Science meinsam mit uns voranbringen würden?
messen und -beratungen digitalisieren klingt, will ich einen Ausblick wagen.
und so eine neue Plattform schaffen. Technisch können schon bald Autos auto- Die Junge Union hat beim Deutschland-
Denn die Menschwerdung beginnt nicht nom fahren, und es ist unsere Aufgabe, rat in Eppstein den Forderungskatalog
mit dem Abitur und Hochschulabschluss, die rechtlichen Rahmenbedingungen in „Aufstiegsland schwarz-rot-gold“ ver-
sondern damit, den richtigen Beruf zu Deutschland zu setzen, sonst fahren sie abschiedet. Denn das deutsche Auf-
finden, der zu einem passt. nicht im Mutterland des Automobils. Der stiegsversprechen — ‚Unseren Kindern
durchschnittliche Deutsche fährt am Tag soll es einmal besser gehen als uns heute‘
Mobilitätskosten steigen deutlich an - nicht 40 km und sein Auto steht 23 Stunden — hat dieses Land stark gemacht und
zuletzt durch den einseitigen Fokus auf E- unbenutzt herum. Wenn ich mir also in treibt uns an.
Mobilität und die unnötige Verteuerung Zukunft das Auto, was ich gerade brau- Wir wollen dieses Versprechen er-
von Benzinpreisen. Besonders junge Men- che, per App bestellen kann, heute den neuern und den Aufstieg durch mehr
Investitionen in digitale Bildung, steuer-
liche Erleichterungen, Mut zu Innova-
Foto: Henning Scheffen
tionen, einer schlanken, digitalen Ver-
waltung sowie mit einer lebenswerten
Umwelt, starken Familien und einem
klaren Bekenntnis zu Deutschland und
Europa schaffen. Dafür mache ich Poli-
tik und dabei sehe ich die MIT als star-
ken Partner! Da gibt es viele Punkte, die
wir gemeinsam voranbringen und schon
gemeinsam in das Wahlprogramm der
Union gebracht haben. Auch bei mög-
lichen Koalitionsverhandlungen werden
Carsten Linnemann und ich uns eng
abstimmen.
Tilman Kuban bei einem Unternehmensbesuch wifo@mit-lvbw.de
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15Schwerpunkt
Die Entwicklung der Parteien:
Mitgliederrückgang als
Hinweis auf einen Identitäts-
und Vertrauensverlust?
Statistiken bieten die Möglichkeit, einen Mitgliederzahlen und Altersangaben
schnellen Überblick über ein Themen- wieder, die jedes Jahr von dem renom-
gebiet zu erhalten. Doch sind Statistiken mierten Wissenschaftler Oskar Nieder- Dr. Christoph Klunker, Unternehmens-
auch mit Vorsicht zu genießen. Zahlen mayer und seinem Team an der FU Berlin entwicklung und Mitglied der MIT Bi-
geben uns Menschen eine Sicherheit, in einem Bericht zusammengeführt und berach, Diplom-Betriebswirt (FH) und
auch wenn diese nicht selten eine trü- über die Zeit hinweg beobachtet und Diplom-Politologe (Univ.), 2015 promo-
gerische ist. Insbesondere dann, wenn verglichen werden. Der andere Daten- vierte er zum Konservatismus in Deutsch-
es sich um Umfrageergebnisse handelt, satz entspringt einer Studie aus dem land (Dr. phil.).
deren Fragestellung bereits das Ergebnis Jahr 2017 und gibt bisher die aktuellste
beeinflussen oder vom jeweils Befragten Aussage zu Konfession, Ausbildung und
unterschiedlich aufgefasst werden kann. Beruf der Parteimitglieder wieder. Hier
Es ergeben sich Unschärfen und Inter- muss jedoch vorab angemerkt werden, sinkenden Mitgliederzahlen in den bei-
pretationsspielräume, die je nach Seriosi- dass einerseits aufgrund der damals den in Deutschland dominanten Kirchen
tät der Erhebung sogar bewusst in Kauf noch relativ jungen AfD keine genau- auch von sinkenden Zahlen in den Par-
genommen werden oder von Anbeginn eren Aussagen vorlagen und anderer- teien ausgehen.
nicht zu vermeiden sind. Zahlen und Fak- seits die Angaben der übrigen Parteien
ten sind nicht das Gleiche. Fakten an sich meist Stand bei Eintritt in die jeweilige Während sich die Kirchenmitglied-
machen keine Aussage zu den Ursachen. Partei wiedergeben. Während der Aus- schaften bis 1969 nahezu analog zum
Die uns hier vorliegenden Zahlen müssen bildungsstand ab einem gewissen Alter Bevölkerungswachstum entwickeln,
ebenso differenziert betrachtet werden: tendenziell unverändert bleibt, kann sehen wir seitdem einen kontinuier-
Der eine Datensatz gibt die von den man gerade im Bereich der Konfessions- lichen Abstieg der absoluten wie auch
politischen Parteien bereitgestellten zugehörigkeit anhand der kontinuierlich relativen Mitgliederzahlen. Auch die
MItgliederentwicklung der katholischen und evangelischen Kirche
Mitgliederentwicklung Kirche in
in Deutschland
Deutschland(in
(inTsd.)
Tsd.)
90.000 600
80.000
500
70.000
60.000 400
50.000
300
40.000
30.000 200
20.000
100
10.000
0 0
1956
1958
1960
1962
1982
1984
1986
1988
1990
1992
1994
1996
1998
2000
1964
1966
1968
1970
1972
1974
1976
1978
1980
2002
2004
2006
2008
2010
2012
2014
2016
2018
2020
Gesamtbevölkerung Austritte insgesamt Mitglieder
Daten von der Deutsche Bischofskonferenz: https://www.dbk.de/presse/aktuelles/meldung/kirchenstatistik-2020; und der Evangelische Kirche in Deutschland:
https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/Gezaehlt_zahlen_und_ fakten_2021.pdf
sowie der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61565/kirche
16Schwerpunkt
glieder wird lediglich auf rund ein Vier-
Entwicklungder
Entwicklung derParteimitgliedschaften
Parteimitgliedschaften (1990-2020)
1990/2020 tel geschätzt.
1.000.000
- 49,5 %
1990
900.000 Unabhängig von den oben genannten
1990 unterschiedlichen Verlusten bliebe im
800.000
- 57,1 % nächsten Schritt zu untersuchen, warum
700.000
die Parteien zusammengenommen
600.000
immer weniger Menschen für sich ein-
500.000 nehmen können bzw. fähig sind, Neu-
2020 2020 - 78,5 %
400.000 mitglieder zu akquirieren, während die
- 27 % - 60,7 % 1990
300.000 Bereitschaft, sich unentgeltlich bzw.
1990 1990 + 159,7 %
200.000 ehrenamtlich in Sportvereinen oder
2020 2020
100.000 2020 2020 (+ 80,1 %) sonstigen Interessensgruppen zu enga-
1990 2020 gieren, ungebrochen hoch ist. Offenbar
0
CDU CSU FDP SPD Grüne Linke AfD setzt sich der Sinkflug der Motivation,
die eigene Freizeit für Parteiarbeit zu
Quelle: Niedermayer, Oskar: „Parteimitglieder in Deutschland: Version 2020“, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 31; opfern, ungehindert fort. Damit muss
Berlin: Freie Universität Berlin 2020; https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/team/ehemalige/Publika-
tionen/schriften/Arbeitshefte/index.html eine Reduzierung der innergesellschaft-
lichen Vernetzung und Verwurzelung
im Bundestag vertretenen Parteien sich bei den Grünen wie auch bei der der Parteien in der Bevölkerung an-
sind mit einem kontinuierlichen Mit- Linken die meisten Beamten im Mit- genommen werden, das auch die ge-
gliederschwund konfrontiert. Während gliederverzeichnis. Zugleich sind in fühlte Distanz – inhaltlich wie auch
alle etablierten Parteien teils massive diesen Parteien anteilsweise die we- personell – steigen lässt. Die Beziehung
Mitgliederverluste hinnehmen muss- nigsten Selbstständigen. Im Berufs- zwischen persönlichem Engagement für
ten, konnten allein die Grünen seit stand der Arbeiter können lediglich SPD eine Organisation und deren Ansehen
1990 deutliche Mitgliederzuwächse und die Linke zweistellige Ergebnisse ist naheliegend. Zumindest reicht der
(+159,7 %) für sich verbuchen. Die vorweisen. ideelle Antrieb nicht aus, sich in Partei-
AfD spielt in dieser Zeitreihe eine ge- en aktiv einzubringen. Diese Abkehr von
sonderte Rolle, da ihre Gründung erst Diese Daten sind insofern interessant, gewachsenen politischen Institutionen
2013 erfolgte und in dieser Zeit – mit da das politische Personal vornehmlich sind durchaus beunruhigende Sympto-
temporär deutlichen Einbrüchen – von aus der Mitte der Parteien entstammt. me, die einer eingehenden Ursachen-
knapp 18.000 auf rund 32.000 Mit- Zugleich muss auf den ungebrochenen forschung bedürfen.
glieder wachsen konnte. Abwärtstrend der Mitgliederzahlen
aller Parteien hingewiesen werden. Vergleichbar mit den Skandalen beider
Richtet man den Blick auf die Im vergangenen Jahr waren nur noch großen Kirchen in Deutschland bildet
Geschlechterverteilung, manifestiert sich rund 1,2 Millionen Mitglieder in einer auch in der Politik Vertrauen das Funda-
trotz der langfristigen, aber schwachen der im Bundestag vertretenen Parteien ment bzw. ist es ihre Währung. Der
Zunahme weiblicher Parteimitglieder registriert. Die Anzahl der aktiven Mit- ethisch-moralische Anspruch wird in bei-
eine deutliche Unterrepräsentation in
allen Parteien, die im Bundestag ver- Geschlechterverteilung
Geschlechterverteilungin dendeutschen
in den deutschen Parteien
Parteien
treten sind. Über dem Durchschnitt des
weiblichen Mitgliederanteils liegen die
(2020)
(2020)
Grünen, Linke und die SPD. In der AfD
ist der Anteil weiblicher Mitglieder von
allen hier untersuchten Parteien am
niedrigsten. 59%
73% 67% 64%
79% 78% 82%
Betrachtet man die folgenden Angaben
zum Bildungsabschluss und der beruf-
33% 41% 36%
lichen Stellung aus dem Jahr 2017, zeigt 27% 21% 22% 18%
sich bei CSU und SPD eine vergleichs-
weise ausgeglichene Verteilung. Auch CDU CSU SPD FDP GRÜNE DIE LINKE AfD
wenn der höchste Anteil der Mitglieder Geschlecht Frauen Männer
aller Parteien einen (Fach-)Hochschul-
abschluss besitzt, sticht der hohe Anteil Quelle: Niedermayer, Oskar: „Parteimitglieder in Deutschland: Version 2020“, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 31;
Berlin: Freie Universität Berlin 2020; https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/team/ehemalige/Publika-
bei den Grünen mit rund 72 % deutlich tionen/schriften/Arbeitshefte/index.html
hervor. Gemeinsam mit der SPD finden
17Schwerpunkt
Parteimitgliedschaft nach Bildung und beruflicher Stellung
CDU CSU FDP SPD GRÜNE DIE LINKE
Bildung
(Fach-)Hochschulabschluss 43% 34% 63% 41% 72% 51%
(Fach-)Abitur 15% 9% 15% 13% 15% 18%
Mittlere Reife 22% 26% 14% 22% 9% 18%
Hauptschule/ohne Abschl. 20% 31% 8% 23% 4% 13%
berufliche Stellung (aktuell oder ehemals Erwerbstätige)
Arbeiter 7% 9% 3% 16% 5% 17%
Angestellte 33% 28% 32% 29% 28% 32%
Beamte/Angest. im öffentl. Dienst 30% 29% 27% 44% 44% 35%
Selbstständige 25% 28% 23% 7% 13% 10%
Akad. freie Berufe/Freiberufler 6% 6% 15% 4% 9% 6%
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung
den Institutionen hoch gehalten. Ethik raumer Zeit auch für die politischen Par- beharrlichen Engagements. Vertrauen,
und Moral sind wiederum mit der emo- teien zu. Jeder weitere Skandal um Parla- das einmal verloren wurde, braucht
tionalen Verhaltensebene des Menschen mentsabgeordnete – auch wenn es sich viel Zeit und Mühe, um sich wieder zu
verbunden. Deshalb hat jede Verfehlung hier um Einzelfälle handeln mag – trägt etablieren.
des Einzelnen hier weitaus stärkere Aus- zumindest nicht zur Umkehrung der Vor-
wirkungen und Konsequenzen. Je mehr zeichen in der Mitgliedergewinnung und Betrachtet man die kontinuierlich steigen-
Anspruch (bzw. Behauptung über die der Teilnahme an unserer Parteiendemo- den Mitgliederzahlen der Grünen im Ver-
eigenen, hohen Werte) und Wirklich- kratie bei. In den Parteien sollten deshalb gleich zu den großen Volksparteien, muss
keit auseinanderklaffen, desto stärker effektive Sicherheitsnetze eingezogen außerdem die berechtigte Frage gestellt
bzw. emotionaler gestaltet sich die Ab- werden, die bereits bei der Kandidaten- werden, ob nicht inhaltliche Versäum-
kehr von diesen Institutionen. Oder: wer auswahl ansetzt und bei Verletzung nisse und Fehleinschätzungen zu dieser
Wasser predigt und Wein trinkt, darf sich ethisch-moralischer Grundordnungen Entwicklung beigetragen haben und wie
nicht über die Folgen wundern. Was einst deutliche und schmerzhafte Konsequen- hier Land wieder gut gemacht werden
die Kirche spaltete und heute zu starken zen zur Folge haben. Dieser Prozess be- kann. Das muss nicht mit der Übernahme
Mitgliederverlusten führt, trifft seit ge- darf eines diskursiven, langfristigen und gleicher Positionen geschehen, aber soll-
te eine nachvollziehbare und stimmige
inhaltliche Argumentation beinhalten. Das
hilft dem Wähler, eine klare Wahl zwischen
den Parteien zu treffen und kann damit
indirekt der zunehmenden Politikver-
drossenheit entgegenwirken.
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Vertrauensverlust in die Politik und die
Zersplitterung der Gesellschaft werden
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Statt 2 Std. Nutzung eine Zonierte Nutzung über den gesamten Arbeitstag nicht erleichtern. Nimmt man zu den hier
Kein Schlange stehen sondern individuelle Insellösungen autark gestaltet dargelegten Entwicklungen noch die ten-
denziell sinkende Wahlbeteiligung der
letzten vierzig Jahre hinzu, wird deutlich,
wie groß die Herausforderungen an die
deutsche Demokratie sind. Es gibt viel zu
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18Schwerpunkt
Warum es nicht egal
ist, wer unser Land
regiert
Am Marktstand, beim Gespräch mit Freunden oder beim (digita-
len) Stammtisch des Vereins, immer wieder höre ich die Aussage
„in Baden-Württemberg klappt’s mit den Grünen doch auch“.
Ich war fünf Jahre als Landtagsabgeordneter im Wirtschafts- Fabian Gramling, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter, MIT-Landesvor-
ausschuss und habe als MIT-Landesvorstandsmitglied immer standsmitglied und CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber
die Fahne für unsere mittelständischen Unternehmen und
Handwerker hochgehalten. Bei vielen anderen Themen waren die
CDU-Landtagsfraktion und unsere Minister ein starkes Korrek-
tiv. Auch wegen eines Ministerpräsidenten, der gut und gerne 2. Innenpolitik geht nicht mit Links
das CDU-Parteibuch innehaben könnte, mag das auch stimmen. Gerade wird viel über das Gendern gesprochen. Ich möchte
Aber der Bund ist nicht Baden-Württemberg, und darum ist es nicht falsch verstanden werden, ich finde die ganzen Sternchen
eben nicht egal, wer unser Land ab September regiert. auch nicht zielführend - und das gehört auch nicht in den deut-
Warum das so ist? An fünf ganz konkreten Beispielen offen- schen Duden oder in die Beamtenapparate. Aber Innenpolitik
baren die Grünen im Reality-Check ihr wahres Ich. Und die CDU ist mehr: Wie stehen wir zu unserer Polizei? Stärken wir ihr den
ihr Profil zu Verantwortung, Rechtsstaat und Deutschland. Rücken, rüsten sie gut aus und stärken wir sie - oder wollen wir
den Polizistinnen und Polizisten auf der Straße dem grünen
1. Europa als Anker Misstrauen überlassen? Die Gesellschaft führt man nicht zu-
Wer bestellt, der bezahlt auch! Was in jedem Restaurant gilt, gilt auch sammen, wenn man den Rechtsstaat in Frage stellt, den Ver-
für Europa. Es ist für eine starke EU unabdingbar, dass jeder Staat für fassungsschutz abschaffen und zu einer Migrationspolitik von
seine Entscheidungen haftet - und nicht andere. Gerade auch bei der 2015 zurückkehren möchte. Auch wenn ich nicht mit jedem Ge-
Diskussion um den Klimaschutz muss gelten: Verschuldung ist nicht richtsurteil glücklich bin: Wir stehen zu unserem Rechtsstaat, zu
deshalb alleine gut, weil das Geld für den Klimaschutz ausgegeben unserer Justiz und den Blaulichtorganisationen.
wird. Nachhaltige Finanzen, die Schuldenbremse - das sind Positio- Neben der Sicherheit möchte ich noch auf den Breitband- und
nen, die sich für manchen verstaubt anhören, aber aktueller denn Mobilfunkausbau zu sprechen kommen. Den sehen die Grü-
je sind. Mit dem „Green Deal“, der herzlich wenig mit den Grünen nen als „Daseinsvorsorge“ und möchten deshalb einen Rechts-
zu tun hat, hat die EU wichtige Weichenstellungen gestellt. Als die anspruch darauf einführen. In Berlin lässt sich die Grünen-
Europa-Partei gilt es, weiterhin für ein starkes Europa einzustehen. Kandidatin dafür feiern, vor Ort demonstrieren ihre Anhänger
19Sie können auch lesen
