Der DGB Ein starker Bund seit 1949 - MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte - Magazin für Beamtinnen und Beamte
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Berlin | 15.10.2009
Ausgabe | 10 | 2009 || 3. Jg.
MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte
www.beamten-magazin.de
Der DGB
Ein starker Bund seit 1949
INHALT EDITORIAL
TITEL
Die Zukunft der Solidarität
Der DGB – ein starker Bund seit 1949 || 4 |
KOMMENTAR
Ingrid Sehrbrock zu 60 Jahre Einheitsgewerkschaft || 7 |
AUS DEN GEWERKSCHAFTEN
Schöne Aussichten || 8 |
MELDUNGEN
Bund: Angespannte Personallage bei der
Bundespolizei || 9 |
„Zukunft gestalten – Jetzt in Bildung investieren!“ || 9 |
Leitfaden zum Vergaberecht || 10 |
AUS DEN LÄNDERN
Brandenburg: Zeit für eine neue Politik || 11 | Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Bremen: DGB begrüßt Festlegung die Frauen und Männer, die am 13. Oktober 1949 in
auf Mindestlohn || 12 | einem einstimmigen Beschluss für die Gründung des
Hessen: Ausbau öffentlicher Dienste gefordert || 13 | Deutschen Gewerkschaftsbundes votierten, hatten ein
Sachsen-Anhalt: GEW regt Pakt für junge gutes Gespür für die historische Bedeutung dieses Grün-
Lehrer an || 14 | dungsaktes. „Wir wussten, da entsteht etwas, das uns
PORTRÄT überleben wird“, erinnert sich Trude Rau, die als Gast-
Polizeihauptkommissar im Porträt || 15 | delegierte am Kongress teilgenommen hatte. Seitdem hat
der DGB dafür gefochten, unser Land sozialer, menschli-
SERVICE cher und lebenswerter zu machen und unsere Gesellschaft
Altersvorsorge spezial, Teil I || 16 | demokratischer und gerechter zu gestalten. Seitdem strei-
VERMISCHTES ten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften selbst-
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten!“ || 18 | bewusst für sozialen Fortschritt. Seitdem kämpfen wir für
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst Demokratie und Freiheit, gegen alte und neue Nazis,
1999 bis 2008 || 18 | gegen Antisemitismus und Fremdenhass.
Die Stärken des DGB sind Einheit nach innen und Einig-
keit nach außen. Wir vertreten Millionen Arbeiterinnen
und Arbeiter, Angestellte, Beamtinnen und Beamte – und
dies unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, wo
sie herkommen, ob sie Mann sind oder Frau, ob religiös
IMPRESSUM gebunden oder weltanschaulich geprägt. Das Vermächt-
nis des gewerkschaftlichen Widerstands ist unser Auftrag.
Einigkeit ist auch in Zukunft die Voraussetzung dafür, die
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienst sozialen, beruflichen und gesellschaftlichen Interessen der
und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Verant- arbeitenden Menschen umfassend und wirksam vertreten
wortlich für den Inhalt: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Barbara zu können. In diesem Sinne blicken wir zuversichtlich in
Haas, Nils Kammradt, Silke Raab, Gabriela Schill; Gestaltung:
SCHIRMWERK, Düsseldorf; Druck: VVA GmbH, Düsseldorf; die Zukunft. Denn eins bleibt gewiss. Der DGB und seine
Verlag, Vertrieb und Anzeigenmarketing: INFO-SERVICE, Mann- Gewerkschaften sind das stärkste, was die Schwachen
heimer Straße 80, 68804 Altlußheim, Tel.: 0180 5835226, haben.
Fax: 0180 5329226, infoservice@ beamten-informationen.de,
www.beamten-magazin.de; Erscheinungsweise: monatlich;
Jahresbezugspreis: 19,50 Euro inkl. Zustellgebühr Michael Sommer
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN | 3 | |
TITEL
Die ideologischen und parteipolitischen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Arbeit und
Gegensätze und die Unterschiede zwischen soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Auch die organisatori-
Berufs- und Statusgruppen zu überwinden, sche Trennung von Arbeitern, Angestellten und Beamten
war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das konnte überwunden werden. Außer der Satzung wurden
Gebot der Stunde. Das hatten die Gründungsväter auch Richtlinien für die Beamtenarbeit verabschiedet. Da-
und -mütter des DGB klar erkannt und übten den rin war die Einrichtung eines Bundesbeamtenreferats eben-
Schulterschluss. Angesichts von Finanzmarkt- und so vorgesehen wie die eines Bundesbeamtenausschusses.
Weltwirtschaftskrise hat Bundespräsident Horst
Köhler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Kampf für die Mitbestimmung
weltweit aufgefordert, sich auch über Ländergren- In der frühen Nachkriegszeit stieß die gewerkschaftliche
zen hinweg zusammenzuschließen. Solidarität hat Forderung, die Besitzverhältnisse neu zu ordnen und Schlüs-
Zukunft! selindustrien in Gemeineigentum zu überführen, auf brei-
„Schafft die Einheit!“
Nach 12 Jahren nationalsozialistischer Herr-
schaft vollzog sich der Wiederaufbau der Ge-
werkschaften bemerkenswert schnell. Das Prin-
zip „Einheitsgewerkschaft“ war von Anfang an
unumstritten. Aus den bitteren Erfahrungen in
der Weimarer Republik hatte man Lehren gezo-
gen: Weltanschauliche Gegensätze, parteipoli-
tische Zersplitterung und organisationspolitische
Differenzen sollten überwunden werden. Ein-
heitsstiftend waren auch die Erfahrungen und
Erkenntnisse des gewerkschaftlichen Wider-
stands. Wilhelm Leuschners Appell: „Schafft die
Einheit!“ war Auftrag und Vermächtnis zugleich.
te Zustimmung. Aber
Die Zukunft der Solidarität bald zeichnete sich
ab, dass sich für die
Der DGB – ein starker Bund seit 1949 Neuordnung der Wirt-
schaft keine parla-
mentarischen Mehr-
Gründung des DGB heiten finden würden. Die Mitbestimmung rückte in das
Nach 1945 waren aus lokalen und regionalen Initiati- Zentrum gewerkschaftlicher Zielsetzungen. Der 1951 er-
ven zunächst 16 weitgehend autonome Branchengewerk- kämpfte Erfolg der Montanmitbestimmung für die Stahl-
schaften entstanden. Sie schlossen sich auf dem Münch- und Kohleindustrie konnte jedoch in den Folgejahren
ner Gründungskongress im Oktober 1949 zum Deutschen nicht fortgeschrieben werden. Die Mitwirkungsmöglich-
Gewerkschaftsbund zusammen. Die Einheit hatte durch keiten der Betriebs- und Personalräte blieben vor allem
das einstimmige Votum der 487 Delegierten, darunter 14 auf personelle und soziale Probleme beschränkt.
Frauen, Gestalt angenommen. Das „Parlament der Ar-
beit“ wählte Hans Böckler zum ersten DGB-Vorsitzenden Soziale Marktwirtschaft und Teilhabe
und erhob das Prinzip der Einheitsgewerkschaft zum pro- In der Ära Adenauer trat aktive Interessenvertretung
grammatischen Grundsatz. Der DGB sollte das politische im System der bestehenden Wirtschaftsordnung in den
Sprachrohr der Gewerkschaften in Westdeutschland sein. Fokus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten am
Gemeinsam hat man sich darauf verpflichtet, parteipoli- Aufschwung der „Wirtschaftswunderjahre“ teilhaben,
tisch unabhängig zu sein, aber als Interessenvertretung Lohnerhöhungen, Urlaubsverlängerung und Arbeitszeit-
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1956 1969 1977 1980 1998 2002
씮 verkürzung diese Teilhabe gewährleisten. da. 1995 waren die mit einiger Hartnäckigkeit verfolgten
Die pragmatische Grundorientierung der 50er Jahre fand Offensiven endlich erfolgreich: In der Metallindustrie wurde
ihren Niederschlag im Düsseldorfer Grundsatzprogramm die 35-Stunden-Woche eingeführt.
des DGB von 1963. Der DGB bekannte sich zur Sozialen
Marktwirtschaft und hielt an seiner Forderung nach pari- Deutsche Einheit und organisationspolitische
tätischer Mitbestimmung fest. Die Gewerkschafter/innen Neuausrichtung
akzeptierten den Wettbewerb und traten für Vollbeschäf- Ab 1989 nahm die schwierige und verantwortungsvolle
tigung, Preisstabilität, Abbau von Steuerprivilegien und Aufgabe, den Deutschen Gewerkschaftsbund in die deut-
Förderung der Vermögensbildung und eine bessere Bil- sche Einheit zu führen, die Aufmerksamkeit der Gewerk-
dungspolitik ein. schaften in Anspruch. Nach der Einheitseuphorie der frü-
hen 90er machten sich in den Folgejahren aber zuneh-
Mitbestimmung, Humanisierung der Arbeit mend die Auswirkungen der Vereinigung und die Folgen
und Umweltpolitik von Globalisierung und digitaler Revolution bemerkbar.
Anfang der 70er Jahre machte Heinz Oskar Vetter die
Mitbestimmungspolitik zur Chefsache. Der Deutsche Ge-
werkschaftsbund mischte sich wieder verstärkt in politi- „Wirklich freie Gewerkschaften, das wissen alle Re-
sche Debatten ein. Das Aktionsprogramm von 1972 ent- gierungen, können auch unbequem sein. Als unab-
hielt neben wirtschafts- und sozialpolitisch orientierten hängige Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, als
Forderungen nach Mitbestimmung, Vermögensbildung, Sprachrohr und Anwalt einer breiten Arbeitnehmer-
Arbeitsplatzsicherung und Steuerpolitik auch Fragen des schaft müssen sie es auch sein. Nach 60 Jahren
Miet- und Bodenrechts, des Nahverkehrs und des Um- bleibt jedenfalls festzuhalten: Sozialpartnerschaft
weltschutzes. 1974 leitete der DGB unter dem Stichwort und Tarifautonomie haben die Bundesrepublik
„Humanisierung der Arbeit“ eine Debatte über die ein- Deutschland positiv geprägt.“
setzende Beschäftigungskrise ein und rückte die konkre- Angela Merkel, Bundeskanzlerin
te Arbeitssituation in den Fokus.
Arbeitszeitkämpfe und Strukturkrise 1996 beschloss der DGB ein neues Grundsatzpro-
Ende der 70er Jahre bremsten sinkende Wachstums- gramm, um für die kommenden Jahre gewappnet zu sein.
raten und steigende Arbeitslosigkeit den Reformschwung Er verpflichtete sich darauf, die „sozial regulierte Markt-
der frühen sozial-liberalen Jahre. Das novellierte Mitbe- wirtschaft“ zu sichern und auszubauen. Mit mehreren Fu-
stimmungsgesetz war hinter dem gewerkschaftlichen Ziel, sionen reagierten die Gewerkschaften organisationspoli-
die Mitbestimmung deutlich auszuweiten, zurückgeblie- tisch auf die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen.
ben. Als die konservativ-liberale Regierung unter Helmut Mit der ver.di-Gründung 2001 kam auch die Deutsche
Kohl die Wende zum Abbau des Sozialstaats und zur De- Angestellten-Gewerkschaft unter das Dach des DGB.
regulierung der Wirtschaftspolitik vollzog, blies den Ge-
werkschaften der Wind ins Gesicht. Öffentliche Unter- Rot-grüne Hoffnungsträger
nehmen wurden privatisiert, um den Haushalt zu konso- Nach 16 Jahren unter Helmut Kohl war im September
lidieren. DGB und Gewerkschaften lehnten die Privatisie- 1998 die Zeit reif für einen Regierungswechsel. Rot-Grün
rungspolitik als „Verschleuderung des Tafelsilbers“ ent- übernahm die Macht. Mit dem Regierungswechsel ver-
schieden ab. banden die Gewerkschaften die Hoffnung auf einen Poli-
Seit Ende der 70er Jahre standen Arbeitszeitverkürzung tikwechsel für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
und 35-Stunden-Woche auf der gewerkschaftlichen Agen- Die Hoffnungen zerschlugen sich, als im Februar 2003
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TITEL „The DGB has long been one of the mightiest na-
tional trade union centres in the world. For the
future, I would like to see the membership decline
씮 die Gespräche zwischen Bundesregierung, Gewerkschaf-
reversed in Germany (and elsewhere) and the DGB’s
ten und Arbeitgebern zur Fortsetzung des Bündnisses für
already considerable influence in national and Euro-
Arbeit scheitern. Es folgten Hartz IV und Agenda 2010, der
pean affairs increased still further to strengthen
größte Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik. Die
solidarity at home, among its European neighbours,
Arbeitsmarktreformen stießen beim DGB auf scharfe Kri-
and in the wider world.”
tik. Die Menschen bekundeten ihren Protest eindrucksvoll
John Monks, Generalsekretär der European
am Aktionstag für ein soziales Europa am 3. April 2004; Trade Union Confederation (ETUC)
sie waren aufgestanden, „damit es endlich besser wird“.
Enttäuschte Hoffnungen und „ungezähmtes In seiner Rede zum Festakt des 60. Jahrestages der
Monster“ Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt sich
Ab 2005 regiert eine Große Koalition. Die politische auch Bundespräsident Horst Köhler überzeugt: „Eine
Unabhängigkeit des DGB als Einheitsgewerkschaft er- grundlegende Reform der Weltfinanzordnung verlangt
leichtert es, auf beide Koalitionsparteien zuzugehen. Die auch die Beteiligung der Gewerkschaften“, und er fordert
wirtschaftliche Erholung, die sich Ende 2006 abzeichnet, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter weltweit auf:
ist nur von kurzer Dauer. Denn schon Ende 2008 löst die „Mischen Sie sich ein und schließen Sie Ihre Reihen auch
Finanzmarktkrise die größte Weltwirtschaftskrise seit den über Ländergrenzen hinweg!“
1920er Jahren aus. DGB und Gewerkschaften hatten be-
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KOMMENTAR
Gedanken der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock anlässlich des 60.
Gründungstages des DGB
60 Jahre Einheitsgewerkschaft
Die Einheitsgewerkschaft ist heute ein allgemein aner- gabe der Einheitsge-
kanntes organisatorisches und politisches Prinzip im DGB. werkschaften. Denn Ein-
Es bleibt aber unsere ständige Aufgabe, diesen Grundsatz heitsgewerkschaft das
mit Leben zu erfüllen und ihm zu voller Wirksamkeit zu heißt: Der DGB ist nicht
verhelfen. Die politischen Verhältnisse sind immer noch der Gewerkschaftsbund
von einem Lagerdenken geprägt, das die Gewerkschaften einer Partei oder eines
dem linken Flügel des politischen Spektrums und den DGB politischen Lagers. Wir
und seine Mitgliedsgewerkschaften bestimmten Parteien alle sind Gewerkschaf-
zuordnet. Das wird der Gewerkschaftsgeschichte nicht ge- terinnen und Gewerk-
recht und auch nicht den Gründungsmüttern und -vätern schafter. Uns eint, dass wir die Arbeits- und Einkommens-
des DGB. Die schon zur Weimarer Zeit geforderte gewerk- bedingungen der Menschen in unserem Land, in Europa
schaftliche Einheit griff sozialistische ebenso wie christ- und der Welt verbessern wollen. Unsere geistige Grund-
lich-soziale Traditionen und Grundsätze auf. Menschen- lage ist die Solidarität, die Würde des Menschen unser
und Bürgerechte sind für uns Garanten für eine demokra- Maßstab.
tische und offene Gesellschaft. Schwarz, rot, gelb oder Die jüngsten Wahlen haben uns Regierungswechsel
grün – der DGB will sich in kein Farbschema pressen lassen. beschert, die die politische Farbenlehre kräftig durchein-
Als stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende und Mit- andergewirbelt haben. Als DGB bleiben wir parteipolitisch
glied im CDU-Bundesvorstand erlebe ich oft, wie schwer unabhängig, aber nicht neutral. Wir mischen uns aktiv in
die Einheit zu leben ist. Als Gewerkschafterin in der Union das politische Geschäft ein, egal wer regiert. Nur so erhal-
muss ich immer wieder feststellen, dass Gewerkschaften ten wir unsere Fähigkeit, politisch mitgestalten zu können.
und Arbeitnehmervertretungen meiner Partei häufig eine Und nur so erfüllen wir die Aufgaben, die sich dem DGB
fremde Welt sind. Als CDU-Mitglied im DGB werde ich oft seit 60 Jahren stellen: eine starke Interessenvertretung
damit konfrontiert, dass der Union in Gewerkschaftskrei- der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Menschen
sen eine geringere soziale Kompetenz zugestanden wird. ohne Arbeit und aller, die die Solidarität der Gewerkschaf-
Diese Denkblockaden zu überwinden, ist und bleibt Auf- ten brauchen.
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AUS DEN GEWERKSCHAFTEN
Schöne Aussichten
Um Nachwuchsgewinnung und Qualifizierung geht es Arbeit in Bund, Ländern und Kommunen bisher nicht vor-
in zwei weiteren Foren, zu denen der DGB während des stellen können? Statt um Sparpolitik muss es um aufgaben-
12. Schöneberger Forums am 17. und 18. November in orientierte Personalentwicklung gehen: Die Mittel haben
Berlin Diskussionsrunden anbietet. sich nach den Anforderungen zu richten, nicht umgekehrt.
Der drohende Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst Dass Qualifizierung Perspektiven eröffnen kann und
steht in Forum III „Gesucht wird … Fachkräftebedarf und wie die aussehen können, soll in Forum VI „Perspektive
Nachwuchsgewinnung“ im Zentrum der Aufmerksamkeit. Qualifizierung – Von der Pflichtübung zur Kür“ diskutiert
Allein die Schulen werden in den kommenden Jahren zehn- werden. Die Personalstrukturen des öffentlichen Dienstes
tausende Lehrer/innen brauchen, auch Polizei und allge- werden sich in den nächsten 15 Jahren deutlich verändern.
meine Verwaltung werden nicht ohne Neueinstellungen Allein aus der Bundesverwaltung werden bis 2020 vor-
auskommen. Voraussetzungen dafür sind attraktive Aus- aussichtlich 36 Prozent der Beschäftigten ruhestandsbe-
bildungs-, Arbeits- und Gehaltsbedingungen ebenso wie dingt ausscheiden. Der massive Beschäftigungsabbau der
Qualifizierungsangebote für die Beschäftigten. Welche Rah- vergangenen Jahre und die wachsenden Anforderungen
menbedingungen muss der öffentliche Dienst also erfül- an die Beschäftigten werfen die Frage auf, wie der stei-
len, damit er für jüngere und ältere Beschäftigte attrakti- gende Qualifikationsbedarf gedeckt, Erfahrungswissen
ver wird? Wie durchlässig muss das Dienstrecht sein, da- gesichert und den beruflichen Vorstellungen der Beschäf-
mit auch Fachkräfte gewonnen werden können, die sich die tigten entsprochen werden kann.
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MELDUNGEN
Übergang in die Rente zu ermöglichen“. Erinnerungswand zum
Bund
Aktuelle Ergebnisse des Altersüber- Gedenken
Altersteilzeit geht leicht gangs-Monitors, mit dem die Forscher Bundesinnenminister Wolfgang
zurück im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und Schäuble (CDU) hat am Berliner Haupt-
Die Zahl der Beschäftigten im öffent- des Forschungsnetzwerks Alterssiche- sitz seines Ministeriums eine Erinnerungs-
lichen Dienst, die in Altersteilzeit gingen, rung den Übergang zwischen Erwerbs- wand eingeweiht, mit der der 66 Men-
ist 2008 zum ersten Mal leicht zurück- leben und Ruhestand untersucht hatten, schen gedacht wird, die bei Einsätzen im
gegangen: gegenüber dem Vorjahr um zeigten dies. Viele Beschäftigte kämen In- und Ausland ums Leben gekommen
0,5 Prozent (s. auch Zahlen, Daten, Fak- nicht wegen besonders belastender Tä- sind. Darunter sind 44 Bundespolizisten
ten, S. 18). Nach den 2006 verschärften tigkeiten in den Genuss von Altersteil- (bzw. Angehörige des ehemaligen Bun-
Regelungen für die Inanspruchnahme von zeit, sondern weil für ihre Betriebe eine desgrenzschutzes), 18 Mitarbeiter des
Altersteilzeit ging die Zahl der Altersteil- entsprechende Regelung bestehe. Technischen Hilfswerks und vier Beamte
zeitbeschäftigten beim Bund (einschließ- des Bundeskriminalamts. 19 der 66 To-
lich Bundeseisenbahnvermögen) um 4,4 desfälle ereigneten sich im Auslandsein-
Angespannte Personallage
Prozent auf 30.900 zurück, in den Län- satz, z. B. in Bosnien, Mazedonien, Russ-
bei der Bundespolizei
dern um 0,8 Prozent auf 122.800 Be- land, Afghanistan oder dem Irak. Die Ge-
Die GdP beklagt die angespannte
schäftigte, bei den Sozialversicherungs- denkwand enthält Tafeln für jeden Ver-
Personalsituation bei der Bundespolizei.
trägern ebenfalls um 0,8 Prozent auf storbenen, auf denen sich Name, Ge-
„1.800 Polizistinnen und Polizisten, für
26.500. Nur bei den Kommunen stieg burts- und Todesdatum, Angaben zur
die Arbeitsplätze eingerechnet sind, feh-
die Zahl der Beschäftigten in Altersteil- Todesursache und ein Bild befinden. Da-
len“. Wichtige Aufgaben bei der Grenz-
zeit um 1,9 Prozent auf 71.200. Das Sta- mit solle gezeigt werden, dass das Wir-
tistische Bundesamt gibt weiter an, dass ken ihrer Angehörigen gewürdigt und
sich für das Blockmodell (frühere Been- deren Leistung und das Opfer nicht ver-
digung des aktiven Berufslebens) 93 Pro- gessen werde, sagte Minister Schäuble
zent der Altersteilzeitbeschäftigten ent- gegenüber den Hinterbliebenen. „Die
schieden haben. Nur 7 Prozent nutzten Gedenkwand erinnert uns auch daran,
das Teilzeitmodell als gleitenden Über- dass eine Gesellschaft nur zusammen-
gang in den Ruhestand. Von den 232.800 halten kann, wenn es Menschen gibt,
Beschäftigten, die Mitte 2008 das Block- die bereit sind, Verantwortung zu über-
modell nutzten, befanden sich 131.300 nehmen und sich für andere einzusetzen,
selbst dann, wenn es gefährlich ist.“
„Zukunft gestalten – Jetzt in
Bildung investieren!“
sicherung, der Bahnpolizei und der Luft- Mit der Forderung „Zukunft gestal-
sicherheit könnten deshalb nur noch be- ten – Jetzt in Bildung investieren“ haben
dingt und unter extremen Belastungen am 5. Oktober UNESCO und Bildungs-
für die Beschäftigten wahrgenommen internationale, der internationale Bund
werden, erklärte der Vorsitzende des Be- aller Bildungsgewerkschaften, weltweit
zirks Bundespolizei der Gewerkschaft der
Polizei Josef Scheuring. Ein Papier der
Innenministerkonferenz belege, dass ein
Großteil der überwiegend in den Bal-
lungsräumen eingerichteten Stellen auch
in der Arbeits-, und 101.500 in der Frei- nach der Neuorganisation der Bundespo-
stellungsphase. Von den Altersteilzeitlern lizei nicht besetzt würden. Die Gewerk-
waren 73.400 Beamte und Beamtinnen schaft fordert, sofort mehr Personal ein-
(19 Prozent) und 178.000 Arbeitnehmer/- zustellen und das Ausbildungsplatzan-
innen (jede/r dritte). gebot zu erhöhen. Wegen der extremen
Das Institut Arbeit und Qualifikation Überbelastung seien aber auch direkte
(IAQ) der Universität Duisburg-Essen hat Maßnahmen erforderlich. „Wir werden
eine Weiterentwicklung der Altersteil- den Personalvertretungen in der Bundes-
zeit-Vereinbarungen gefordert. Regelun- polizei vorschlagen, keiner Verwendung
gen sollen „stärker darauf ausgerichtet im Ausland mehr zuzustimmen. Für diese
werden, gerade Älteren mit besonderen Aufgabe gibt es bei der Bundespolizei
Arbeitsbelastungen einen gleitenden kein Personal“, sagte Scheuring.
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MELDUNGEN
dazu aufgerufen, für gute Bildung und der und Bundesregierung trotz gegen-
eine angemessene Bezahlung von Lehr- teiliger Ankündigungen schon bald mit
kräften einzutreten. Gerade jetzt in der Hinweis auf sinkende Steuereinnahmen
Wirtschaftskrise, betonte der GEW-Vor- den Rotstift bei der Bildung ansetzen
sitzende Ulrich Thöne, müsse mehr Geld werden.
für Bildung bereitgestellt werden. Aus- Nach Angaben der UNESCO fehlen
gaben für Bildung rechneten sich in der weltweit achtzehn Millionen Lehrerinnen
Zukunft. Das gelte für Deutschland und und Lehrer, um das Milleniumsziel des
erst Recht für die Entwicklungsländer. Rechts auf Grundbildung für alle Kinder
Der diesjährige Weltlehrertag am 5. zu verwirklichen.
Oktober 2009 stand ganz im Zeichen der
globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. In
vielen Staaten der Erde habe die Krise Leitfaden zum Vergaberecht zu Mindestlöhnen verlangen. Den Leit-
gravierende Auswirkungen auf öffentli- „Berücksichtigung sozialer Belange faden hat der Deutsche Städtetag in Zu-
che Haushalte und Bildungsausgaben so- im Vergaberecht“ heißt ein Leitfaden, sammenarbeit mit dem Bundesministe-
wie auf die Bezahlung und die Arbeitsbe- mit dem Städte und andere öffentliche rium für Arbeit und Soziales, dem Bun-
dingungen von Lehrkräften. Am schwers- Auftraggeber dabei unterstützt werden desministerium für wirtschaftliche Zusam-
ten betroffen seien die Entwicklungs- sollen, soziale Standards rechtssicher menarbeit und Entwicklung sowie der
länder. Aber auch in einigen Ländern Ost- und praxistauglich bei Auftragsvergaben Deutschen Gesellschaft für technische
europas wie Ungarn oder Lettland wür- einzufordern. So kann die öffentliche Zusammenarbeit (GTZ) erarbeitet.
den öffentliche Bildungsausgaben zusam- Hand mit dem novellierten Vergaberecht
Die Praxishilfe steht als pdf-Datei im
mengestrichen und Lehrergehälter um bis
zu dreißig Prozent gekürzt. In Deutsch-
z. B. ausbeuterische Kinderarbeit bei Auf-
trägen ausschließen oder die Einhaltung
i Internet zur Verfügung:
www.staedtetag.de
land sei zu befürchten, dass Bundeslän- von bestehenden internationalen Regeln (Veröffentlichungen 컄 Materialien)
@Z^cZKZgh^X]Zgjc\
^hil^ZY^ZVcYZgZ#
LZccZhjbY^Z;^cVco^Zgjc\
>]gZgLchX]Z\Z]iÄ
CzGC7:GAUS DEN LÄNDERN
Die Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes in Brandenburg, GdP, GEW und
ver.di, haben in einem Positionspapier
ihre Forderungen an eine neue Landesregierung
für ein funktionierendes Gemeinwesen formuliert.
Auch der DGB hat seine Vorstellungen für das Land
in einem 24-seitigen Dokument zusammengefasst.
Wirtschaftskrise, Privatisierung, Lohn- und Steuerdum- und Wirtschaftskrise habe deutlich widerlegt, dass Private
ping – nur einige Stichworte, um die es den Gewerkschaf- alles besser können und wirtschaftlicher arbeiten. Jetzt sei
ten geht. „Wer alles über den Markt regeln will, wer Priva- es an der Zeit, die Weichen für eine Aufwertung des öffent-
tisierung für den alleinigen Weg zu Wohlstand und Wachs- lichen Dienstes zu stellen und die öffentliche Daseinsvor-
tum ansieht und die öffentliche Daseinsvorsorge abschaf- sorge als wichtige Zukunftsaufgabe wahrzunehmen.
fen will bzw. vor allem über den Geldbeutel regeln will,
stellt unser demokratisches Gemeinwesen in Frage“, be-
findet der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg in seinem Pa-
pier. Öffentliche Dienstleistungen ließen sich nur dann
Zeit für eine neue Politik
bürgernah, bezahlbar und qualitativ hochwertig anbie- Positionspapier der Gewerkschaften für Brandenburg
ten, wenn dafür das notwendige Personal vorhanden sei. – Öffentliche Dienste stabilisieren das Gemeinwesen
Die Personaldecke schmilzt
In Brandenburg aber sei die Zahl der Beschäftigten des Den öffentlichen Dienst wertschätzen
öffentlichen Dienstes von 69.720 im Jahr 2003 auf heute Die Gewerkschaften haben einen umfassenden Forde-
54.000 gesunken. 2020 sollen es, so die Planungen, nur rungskatalog vorgelegt:
noch 40.000 Beschäftigte sein. Ein „schlanker Staat“ kom-
me seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern nicht mehr nach. Gefordert wird deshalb ein ; Keine Arbeitszeitverlängerung für Beschäftigte
Gemeinwesen, „das sich einmischt, kümmert, und vor des öffentlichen Dienstes
Alltagsrisiken schützt“. Neben gerechter Bezahlung, Bil- ; Stellenabbau stoppen und keine weitere Arbeits-
dungsgerechtigkeit, Gesundheitsförderung und Kultur als verdichtung
„Grundnahrungsmittel“ seien auch die Rekommunalisie- ; Perspektiven für Beförderungen, Einführung der Re-
rung und – über den Bund – die Wiedereinführung der gelbeförderung
Vermögenssteuer Wege, Arbeitsplätze bei Städten und ; Angebote für vorzeitiges sozialverträgliches Aus-
Gemeinden zu erhalten und neue zu schaffen. scheiden
; Regelungen zur Altersteilzeit verlängern
Zukunftsaufgabe öffentliche Daseinsvorsorge ; Konkurrenzfähigkeit mit anderen Ländern wieder-
„Die öffentliche Daseinsvorsorge“, so stellt der DGB in herstellen
seinem Papier fest, sei „in Zeiten des Neoliberalismus ge- ; Modernes, attraktives Besoldungssystem
nug gebeutelt worden“. Der Rückzug des Staates aus vie- ; Weihnachtsgeld wiedereinführen
len Bereichen habe auch in Brandenburg die soziale Pola- ; Beurteilungs(un)wesen beenden
risierung verschärft. „Der öffentliche Dienst wurde finan- ; Statusfrage Teilzeitbeamtinnen bei Lehrern klären
ziell ausgetrocknet, Betriebe privatisiert, Aufgaben aus- ; Einstellungskorridor
gegliedert – ohne Rücksicht auf die Folgen für unser Ge- ; Wohnortnahes Angebot öffentlicher Dienstleistun-
meinwesen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gen sicherstellen
wurden zu Prügelknaben eines ungeliebten Systems“. ; Bürgernähe erhalten bzw. wiederherstellen
DGB und Gewerkschaften fordern deshalb privatisierte ; Keine weiteren Schul- und Wachenschließungen
Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den öf- ; Gesundheitsmanagement
fentlichen Bereich zurückzuführen. Spätestens die Finanz-
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN | 11 | |AUS DEN LÄNDERN
und zum 1. August 2013 um jeweils eine den Vorschlag. Auf Ablehnung stößt, dass
Baden-Württemberg
Stunde verkürzt werden. der Entwurf Abstriche zum Beispiel bei
den Fahrtkosten vorsieht, um die Ände-
Anreize müssen sich lohnen rungen ohne zusätzliche Kosten umset-
Berlin
Baden-Württemberg wird doch keinen zen zu können. So soll für erstattungsfä-
Sonderweg bei der Verlängerung der Le- Senat knüpft Aufträge an hige Fahrtkosten ein Selbstbehalt von
bensarbeitszeit einschlagen. Die Landes- Mindestlohn 20 Euro je Fahrt eingeführt werden. Das
regierung will wie der Bund die Lebens- Der rot-rote Berliner Senat hat Min- würde laut DGB eine zusätzliche Eigen-
arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten deststandards für die Vergabe öffentli- beteiligung der Polizistinnen und Polizis-
bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre an- cher Aufträge an Unternehmen festge- ten an der Heilfürsorge bedeuten.
heben. Nach Protest der Gewerkschaften legt. Damit will er Lohndumping unter-
hatte sie den Plan aufgegeben, zu Spar- binden. Unternehmen sollen nur Aufträ- Bremen
zwecken die Erhöhung schon bis 2020 ge erhalten, wenn sie ihrem Personal
umzusetzen. Ministerpräsident Günther mindestens 7,50 Euro Stundenlohn zah- DGB begrüßt Festlegung auf
Oettinger (CDU) sprach von „einer be- len und sich an tarifrechtliche Regelun- Mindestlohn
achtlichen, aber vertretbaren Zumutung“. gen aus dem Arbeitnehmerentsendege- Die rot-grüne Koalition in Bremen hat
Wer freiwillig früher länger arbeitet, soll setz halten. „Gerade in der Wirtschafts- sich auf ein neues Vergabegesetz geei-
einen Zuschlag erhalten. Den Vorschlag und Finanzkrise muss die öffentliche nigt. Mit der Festlegung von Mindest-
unterstützt der DGB, verlangt jedoch at- Hand ihrer sozialen Verantwortung und löhnen und von Tariflöhnen bei der Ver-
traktive Anreize. Längeres Arbeiten solle Vorbildfunktion gerecht werden“, er- gabe von Verkehrsdienstleistungen habe
sich nicht nur beim Gehalt niederschla- klärte Wirtschaftssenator Harald Wolf die Koalition soziale Mindeststandards
gen, sondern auch zu einer höheren Pen- (Die Linke). Die stellvertretende DGB- bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ge-
sion führen. Abgesehen vom Sonderweg Bezirksvorsitzende Doro Zinke begrüßt setzlich festgeschrieben, hob die Bremer
bei der Lebensarbeitszeit ist auch die Ein- den Gesetzentwurf als „Schritt in Rich- DGB-Vorsitzende Helga Ziegert hervor.
führung von Leistungszulagen kein The- tung auf einen allgemeinen Mindest- Sie erinnerte an die ursprüngliche Absicht
ma mehr. Stattdessen soll es mehr Beför- lohn als unterste Grenze“. Sie wies auf
derungen geben – auch dies befürwor- eine ähnliche Regelung der rot-grünen
tet der DGB. Gleichwohl kündigt Oettin- Koalition in Bremen hin. Beide Beschlüsse
ger Besonderheiten im neuen baden- seien ein positives Signal, dass die ent-
württembergischen Dienstrecht an. Er sprechenden Parteien es mit dem Min-
nennt etwa die Gesundheitsprävention, destlohn ernst meinten.
für die sechs Millionen Euro vorgesehen
seien. Der DGB hält es für unabdingbar,
Brandenburg
Fragen der Gesundheitsförderung mitzu-
behandeln, wenn die Lebensarbeitszeit Foto: Martin Poloczek
angehoben wird.
Mehr Leistungen der
Heilfürsorge geplant des Gesetzes, die Einhaltung gültiger Ta-
Brandenburg hat eine Änderung der rifverträge bei allen öffentlichen Aufträ-
Bayern Heilfürsorgevorschriften für Polizeivoll- gen vorzuschreiben. Wie Ziegert bedau-
zugsbeamtinnen und -beamte auf den erte, musste dies jedoch aufgrund der
Kabinett stimmt 40-Stunden- Weg gebracht. Der Leistungskatalog der „arbeitnehmerfeindlichen Rechtspre-
Woche zu Heilfürsorge soll erweitert werden, ins- chung des Europäischen Gerichtshofes“
Das bayerische Landeskabinett hat besondere für Vorsorgekuren, Mutter- (EuGH) fallengelassen werden. Der EuGH
die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für bzw. Vater-Kind-Kuren, Rehabilitations- hatte entschieden, dass Bund, Länder
Beamtinnen und Beamte beschlossen. sport und Haushaltshilfen, wie der DGB und Gemeinden ihre Aufträge nicht an
„Damit ist der Weg nun frei, die längst in einer Stellungnahme hervorhebt. Er ortsübliche Löhne koppeln dürfen. Das
überfällige Angleichung durch eine Än- regt an, die Leistungen zur Gesundheits- Bremer Gesetz soll noch in diesem Jahr
derung der Arbeitszeitverordnung um- prävention zu erweitern. Heilfürsorge- in Kraft treten.
zusetzen“, teilt ver.di mit. Der DGB und berechtigten sollten auch die Kosten für
die Gewerkschaften des öffentlichen Präventionssportkurse, zum Beispiel Wir- Hamburg
Dienstes hatten immer wieder gegen die belsäulengymnastik, Herz-Kreislauf-Trai-
Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stun- ning oder Yoga, zu 80 Prozent erstattet Elternzeit für Großeltern
den protestiert und gefordert, dass Mi- werden, wenn sie regelmäßig daran teil- geplant
nisterpräsident Horst Seehofer (CSU) nehmen. Die anteilige Kostenübernah- Hamburgs Beamtinnen und Beamte
seine Ankündigung, dies zurückzuneh- me wäre für Polizistinnen und Polizisten sollen auch als Großeltern von der Eltern-
men, schnell umsetzen solle. Die Wochen- ein Anreiz, verstärkt Sport zur Krankheits- zeit Gebrauch machen können. Eine Er-
arbeitszeit soll nun zum 1. August 2012 vorsorge zu treiben, begründet der DGB gänzung der Elternzeitverordnung gemäß
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dem Bundeselterngeldgesetz soll es er- glich der GEW-Landesvorsitzende Jochen werden sollen. Versetzungen von Beam-
möglichen, dass Beamtinnen und Beamte Nagel. Bernd Kuske-Schmittinger von der tinnen und Beamten innerhalb der Dienst-
Elternzeit nehmen können, wenn sie ihr GdP machte auf die besondere Belas- stelle seien weitestgehend der Mitbe-
Enkelkind selbst betreuen und erziehen. tung des öffentlichen Dienstes durch die stimmung entzogen, moniert der DGB.
Voraussetzung ist, dass das Kind im sel- Sparpolitik der Landesregierung auf- Auch bei der Ablehnung von Sonderur-
ben Haushalt lebt und ein Elternteil min- merksam: „Stellenabbau und Umwid- laub soll die Mitbestimmung entfallen.
derjährig oder noch in Ausbildung ist. Die mungen haben dazu geführt, dass im Die Begründung, das erleichtere die Ar-
Großeltern sollen auch die Möglichkeit Bereich der hessischen Polizei über beit für die Personalabteilungen, treffe
haben, das Kind zu betreuen und Teilzeit 1.000 Planstellen gestrichen wurden.“ nicht zu. Es handele sich um einen star-
zu arbeiten. Der DGB unterstützt diese Er forderte: „Im gesamten öffentlichen ken Einschnitt in Arbeitnehmerrechte,
„familienpolitische Förderung“. Dienst muss der Trend zum Angebots- erklärt der DGB. Mehr statt weniger Mit-
und Beschäftigungsabbau umgekehrt bestimmung erwartet er bei vorbereiten-
Hessen werden. Ziel muss eine sachgerechte den Maßnahmen für Privatisierungen und
Personalausstattung sein.“ Umstrukturierungen. In diese „Organi-
Ausbau öffentlicher Dienste sationsuntersuchungen“ sollen Perso-
gefordert Mecklenburg-Vorpommern nalräte nicht mehr einbezogen werden.
Der Sektor der sozialen und gesell- Immerhin bleibe das Einigungsstellen-
schaftsorientierten Dienstleistungen ist Gewerkschaften wollen verfahren zwischen Personalräten und
in Deutschland unterrepräsentiert. Diese Beschäftigte absichern Dienststelle bei personellen und allge-
Ansicht vertritt Hessens DGB-Vorsitzen- ver.di hat einen Tarifvertrag vorge- meinen Maßnahmen, z. B. Abordnungen
der Stefan Körzell, der mit Gewerkschaf- legt, der die Rechte der Beschäftigten bei und Fortbildungen, bei sozialen und in-
tern von GEW, ver.di und GdP eine Bro- der Kreisgebietsreform in Mecklenburg- nerdienstlichen Maßnahmen sowie bei
schüre mit Eckpunkten für eine zukunfts- Vorpommern sichern soll. U. a. schließt er organisatorischen Maßnahmen wie z. B.
fähige Dienstleistungspolitik in Hessen für die Dauer von drei Jahren betriebs- Arbeitsplatzgestaltung, Mehrarbeit, Über-
vorstellte. Im Vergleich zu skandinavi- bedingte Kündigungen von Mitarbeiter/- stunden in vollem Umfang erhalten. Das
schen Ländern bestehe bei Erziehung, innen aus, deren Aufgaben verlagert oder 2006 in Kraft getretene Modellkommu-
Bildung, Sozialem und Gesundheit „eine deren Dienststelle im Zuge der Reform nengesetz hat Bürokratieabbau zum Ziel
beträchtliche Dienstleistungslücke“ – umstrukturiert oder aufgelöst wird. Der und räumt einzelnen Kommunen mehr
dort sei auch der Staat ein bedeutende- jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Handlungsspielräume bei der Anwendung
rer Arbeitgeber. In Deutschland sank der Kreisgebietsreform stellt die vom Umbau von Vorschriften und Verordnungen ein.
Anteil der öffentlichen Beschäftigung betroffenen Beamtinnen und Beamten Genehmigungsverfahren sollen so be-
laut Körzell von 18 Prozent 1998 auf 14 den Tarifbeschäftigten insoweit gleich, schleunigt und Fristen verkürzt werden.
Prozent 2007 – ein Abbau von einer Mil- als sie vor Ablauf von drei Jahren nicht
lion Beschäftigten. „Andere vergleichba- in den einstweiligen Ruhestand versetzt Nordrhein-Westfalen
re Länder halten die öffentliche Beschäf- werden dürfen. Der DGB verlangt, dass
tigung stabil oder haben sie erhöht.“ Betroffene auch nach Ablauf dieser Frist DGB lehnt Entwurf zur
Eine Übertragung des Personalstandes nur in den Ruhestand versetzt werden Besoldungsanpassung ab
bei Bildung und Erziehung von Skan- dürfen, wenn sie nachgewiesenermaßen Als unzureichend beurteilt der DGB
dinavien auf Hessen würde zu 90.000 bei keinem anderen Dienstherrn im Land Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf,
zusätzlichen Arbeitsplätzen führen, ver- eingesetzt werden können. Die Reform der das Tarifergebnis für den öffentlichen
soll eine zukunftsfähige Struktur der Dienst auf die Beamtinnen und Beamten
Landkreise und kreisfreien Städte schaf- überträgt. Die erwogene Streichung der
fen. Dabei sollen auch Beschäftigte vom Einmalzahlung und die Halbierung des
Land zu den Kommunen wechseln. Sockelbetrags bei den Grundgehältern
bedeute eine Kürzung von rund 250 Euro
Niedersachsen pro Jahr für Beamtinnen und Beamte. Der
DGB sieht darin einen Wortbruch der
DGB: Mitbestimmung entfällt Landesregierung, die eine 1:1-Übertra-
Die geplante landesweite Umsetzung gung des Tarifergebnisses versprochen
des Modellkommunengesetzes in Nieder- habe. Das Argument, dass den Beamtin-
sachsen schränkt Mitbestimmungsrechte nen und Beamten nur das zugestanden
der Personalräte ein. Das kritisiert der werden soll, was die Tarifbeschäftigten
DGB in einer Stellungnahme zum Ge- nach Streichung des Leistungsentgelts
setzentwurf, mit dem bisher in Modell- erhalten, sei irrig. Denn diese Leistungs-
kommunen erprobte Maßnahmen zum komponente sei den Beamtinnen und
Bürokratieabbau landesweit eingeführt Beamten nie zugute gekommen.
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN | 13 | |AUS DEN LÄNDERN
schlossene Lehrerausbildung. Um Perso-
Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt
nalmangel kurzfristig auszugleichen, wür-
den Diplomabsolventinnen und -absol-
Recht für Personalräte „auf venten eingesetzt, die als Seiteneinstei- GEW regt Pakt für junge
gutem Weg“ ger/innen eine Lehrerausbildung nachho- Lehrer an
Der rheinland-pfälzische DGB-Vorsit- len. Außerdem würden zunehmend Aus- Einen „Generationenpakt für Lehr-
zende Dietmar Muscheid sieht die No- hilfskräfte beschäftigt, die das erste Lehr- kräftenachwuchs“ in Sachsen-Anhalt hat
vellierung des Landespersonalvertre- amtsexamen abgeschlossen haben. die GEW dem Finanzminister vorgeschla-
tungsgesetzes auf gutem Weg. Ein Ende gen. Lehrer/innen könnten freiwillig in
des alten Gesetzes, das einen Rückschritt Teilzeit gehen. Die freiwerdende Tätig-
gegenüber anderen Ländern darstelle, sei Sachsen
keit würde eingesetzt, um neue Stellen
in Sicht. „Eine Novellierung war lange zu schaffen, erklärt der Landesvorsitzen-
überfällig. Jetzt sind wir auf einem gu- Gewerkschaften warnen vor
de Thomas Lippmann die Idee. „Wir wis-
ten Weg“, sagte Muscheid bei der DGB- Stellenabbau
sen, dass viele Kolleginnen und Kollegen
Landesvorstandssitzung. „In die Beratun- Die Koalitionsvereinbarung von CDU
Teile ihrer Arbeit abgeben würden, wenn
gen um das neue Gesetz wurden der DGB und FDP in Sachsen löst bei den Gewerk-
im Interesse der Schülerinnen und Schü-
und die Gewerkschaften einbezogen – schaften des öffentlichen Dienstes hefti-
ler, aber auch des Lehrernachwuchses
das stimmt mich optimistisch.“ Bei den ge Kritik aus. Aus Sicht der GdP gefähr-
Neueinstellungen vorgezogen würden“,
Landesbehörden soll es keinen mitbestim- det sie die innere Sicherheit. Denn im
sagte er. Das Interesse an Teilzeit sei groß,
mungsfreien Raum mehr geben, das Ini- Koalitionsvertrag werde der Abbau von
weil „bis jetzt ein altersgerechter Über-
tiativrecht für Personalräte soll ausge- 2.441 Stellen bei der Polizei ausdrück-
gang in den Ruhestand nicht möglich
weitet werden. Doch es gebe auch noch lich festgeschrieben, warnt Landeschef
ist“. Die gesetzlichen und tariflichen Al-
offene Forderungen, schränkte Muscheid Matthias Kubitz. Das sei eine höhere
tersteilzeitregelungen sind ausgelaufen.
ein. „Die Landesregierung hat ihr Verspre- Qualität, bislang erfolge der Abbau nur
Lippmann begründete seinen Vorschlag
chen, die Mitbestimmung im öffentlichen aufgrund eines Kabinettsbeschlusses.
mit der abzusehenden Personalentwick-
Dienst auszuweiten, in einigen Fragen Kubitz wirft der FDP vor, ihr Wahlverspre-
lung. Spätestens ab 2013/2014 müss-
noch nicht eingelöst. Wir fordern weiter- chen gebrochen zu haben. Sie habe vor
ten mindestens zehn Jahre lang 600 bis
hin eine Erweiterung der Mitbestim- der Landtagswahl immer wieder deut-
800 Stellen pro Jahr neu besetzt werden,
mungskataloge.“ Dies will der DGB in lich gemacht, dass der Stellenabbau bei
weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen.
Gesprächen mit den Ministerien und den der Polizei beendet oder zumindest aus-
Lippmann greift in dem Vorschlag die
Landtagsfraktionen unterstreichen. gesetzt werden müsse. Bisher sind laut
Ankündigung der SPD-Fraktionsvorsitzen-
GdP etwa 1.000 Stellen abgebaut wor-
den Katrin Budde auf. Demnach sollen
den, sie erwartet eine Reduzierung um
Saarland alle Lehramtsstudierenden eine Referen-
weitere 1.000 in den kommenden fünf
dariatsstelle erhalten. „Wir müssen des-
Jahren. Kubitz sprach von einem „ver-
Unterricht mit Lehrern ohne halb sofort den nächsten Schritt gehen
haltenen Rückzug aus der Fläche“, der
fertige Ausbildung und jedem Absolventen des Referenda-
die Arbeitsbelastung der Beamtinnen und
Die GEW bemängelt eine unzurei- riats die Übernahme in den Schuldienst
Beamten bis an die Leistungsgrenze trei-
chende Versorgung der saarländischen ermöglichen“, fordert Lippmann.
be. Kritik an den Aussagen zur Personal-
Schulen mit ausgebildeten Lehrkräften.
stärke kommt auch von ver.di-Landes-
Nach Informationen der Gewerkschaft
bezirksleiter Thomas Voß. Es sei wegen Schleswig-Holstein
haben in diesem Schuljahr 30 von 100
der teilweise überhaupt nicht vergleich-
befristet Beschäftigten keine abge-
baren Aufgabenstrukturen „schlicht po- Mehr Aufklärung über Web-
pulistisch“, den Personalbestand an den Nutzung gewünscht
Durchschnitt westdeutscher Flächenlän- Ein Großteil der befragten Behörden-
der anpassen zu wollen. Privatisierung leitungen und der öffentlich Beschäftig-
und Kommunalisierung von Aufgaben ten in Schleswig-Holstein bewerten die
brächten keine Kosteneinsparungen. Richtlinie zur Nutzung von Internet und
Wer sich Aufgabenverzicht auf die Fah- E-Mail als praxistauglich. Das ist das Er-
nen schreibe, müsse erst klar sagen, was gebnis einer Evaluation, mit der die 2005
öffentliche Dienste leisten sollen. Der eingeführten Regelungen auf ihre Wirk-
DGB-Bezirksvorsitzende Hanjo Lucassen samkeit, Zweckmäßigkeit und Auswir-
beklagt, dass sich offensichtlich der Wille kungen auf die Datensicherheit über-
der FDP durchgesetzt habe, „weitere prüft wurden. Behördenleitungen wur-
Privatisierungen im öffentlichen Sektor den per Fragebogen zur Umsetzung und
voranzutreiben und weiteres Dumping Einhaltung der Richtlinie befragt, Mitar-
zu ermöglichen“. beiter/innen sollten ihre Erfahrungen als
| | 14 | DGB BEAMTEN-MAGAZIN www.beamten-magazin.deAUS DEN LÄNDERN
bereits gegen Verstöße vorgegangen. Be-
Thüringen
fragte kritisierten, dass nicht festgestellt
werden kann, wie lange unerlaubte Sei-
ten aufgerufen wurden, und schwer nach-
Verhandlungen sollen
zuverfolgen ist, von wem. Verstöße wür-
weitergehen
den erst auffallen, wenn Seiten beson- Zum ersten Prüfstein für die neue Re-
ders häufig aufgerufen werden und so in gierung in Thüringen will die GEW die
einer Rangliste erscheinen. Fast 91 Pro- Verhandlungen für teilzeitbeschäftigte
zent der befragten Mitarbeiter/innen hal- Lehrer/innen machen. Die Floating-Be-
ten die Richtlinie für allgemein bekannt schäftigten sollen ihre Arbeitszeit auf
Nutzer der angebotenen Dienste schil- und verständlich. Mehrfach wird hervor- 100 Prozent ausweiten können, wie die
dern. 82 Prozent der Teilnehmer/innen gehoben, dass regelmäßig auf sie hinge- früher teilzeitverbeamteten Lehrkräfte.
an der Behördenbefragung haben Ver- wiesen werden sollte und eine Veröffent- Gespräche darüber hatte die GEW-Tarif-
fahren bei Verstößen gegen die Richt- lichung im Intranet nicht ausreiche. Der kommission zunächst beendet und sich
linie festgelegt, etwa bei übermäßiger Bericht wird mit den Spitzenorganisatio- entschieden, die Floating-Verhandlungen
privater Nutzung von E-Mails oder Auf- nen der Gewerkschaften bewertet. Ge- nach der Landtagswahl im August wie-
ruf verbotener Webseiten. Ein Drittel ist plant ist, die Richtlinie fortzuschreiben. der aufzunehmen.
PORTRÄT
Im Porträt: Gerhard Lindl, Polizeihauptkommissar
Umweltfahnder im Einsatz
Die Umweltexperten des Polizeipräsidiums Ingolstadt 72 km des Main-Donau-
sitzen bei der Wasserschutzpolizei Beilngries. Egal ob es Kanals von Hilpoltstein
um Gülleeinträge ins Grundwasser, die achtlose Entsor- bis zur Mündung in die
gung von Altlasten, den unerlaubten Umgang mit Gefahr- Donau kontrollieren Lindl
gutstoffen oder illegalen Industriemüll geht: „Wenn wir und seine Kollegen die
kommen, wird aufgeräumt“, sagt der Leiter der Wasser- Güterschifffahrt, aber
schutzpolizei Beilngries Gerhard Lindl. Dass die Wasser- auch Hotelschiffe und
schutzpolizei nicht nur mit dem Patrouillenboot auf dem Sportboote. Bei den Ver-
Wasser, sondern auch mit dem Streifenwagen unterwegs kehrskontrollen geht es
ist, ist nicht selbstverständlich. Aber in der Polizeiinspek- – wie im Straßenverkehr – u. a. um Geschwindigkeits-
tion Beilngries sitzt der geballte Sachverstand in Sachen überschreitungen, Alkohol oder Drogen am Steuer. Zu-
Umwelt- und Pflanzenschutz-, Chemikalien- und Abfall- sammen mit den Kolleginnen und Kollegen vom Zoll wer-
recht der acht Inspektionen in Bereich Ingolstadt. Da wun- den außerdem Ladung und Besatzungen auf den Fracht-
dert nicht, dass auch der Abfalltransport auf der Straße im und Fahrgastschiffen kontrolliert. „Schwerpunktkontrol-
Visier der Umweltfahnder steht. Etwa zwei Drittel der De- len finden vorzugsweise zu nicht üblichen Dienstzeiten
likte, denen die Polizeibeamten nachgehen, sind Ord- gleichzeitig auf verschiedenen Streckenabschnitten statt“,
nungswidrigkeiten oder strafrechtliche Vergehen im Um- berichtet der 51-Jährige, „da kriegen wir sie alle.“ Auch
weltbereich. Beim restlichen Drittel handelt es sich um die Einhaltung der Sozialvorschriften auf den Hotelschif-
Verstöße gegen das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz fen überprüfen Lindl und seine Kollegen. Gegen miese
des Bundes und die Bayerische Schifffahrtsordnung auf Arbeitsbedingungen, Dumpinglöhne und Verstöße gegen
Bundes- und Landeswasserstraßen. „Ich schau schon, die Sozialversicherungspflicht geht er aus eigener Über-
dass wir auch auf dem Wasser präsent sind“, erläutert der zeugung vor: „Oben ist alles vom Feinsten … und bei der
Polizeihauptkommissar. Auf einem Streckenabschnitt von Crew herrscht nicht selten Ausbeutung pur.“
www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN | 15 | |SERVICE
Altersvorsorge spezial – Teil I
RentenPlus mit Sicherheit
Die Finanzkrise hat die Menschen verunsichert. Viele An- men: die Rentenversicherung und den Fondssparplan.
leger und Sparer fragen sich, wie sicher ihre Geldanlage und Beide Formen der Riester-Rente bieten durch die bereits
private Altersvorsorge ist. Diejenigen, die eine Riester-Rente erwähnte Auszahlungsgarantie eine hohe Sicherheit.
abgeschlossen haben, können gelassen bleiben, denn Ries-
ter-Renten unterliegen einem gesetzlichen Kapitalschutz. Die Riester-Rentenversicherung:
Sicherheit mit Renditegarantie
Sicheres Sparen bei guter Rendite Die Rentenversicherung wird von einem Versicherungs-
Das Prinzip der Riester-Rente baut auf Sicherheit: Der konsortium unter der Federführung des Debeka Lebens-
Gesetzgeber hat festgelegt, dass alle vom Sparer einge- versicherungsvereins a. G. angeboten. Der gesetzliche Ka-
zahlten Beiträge und die staatlichen Zulagen zu Beginn pitalschutz stellt sicher, dass die vom Sparer eingezahlten
der Auszahlungsphase für die Rente des Sparers zur Ver- Beiträge und die vom Staat geleisteten Zulagen mit dem
fügung stehen müssen. Diese gesetzliche Anforderung an Rentenbeginn garantiert für die Rente des Sparers zur
die Anbieter von Riester-Produkten garantiert einen sehr Verfügung stehen. Eine zusätzliche Sicherheit stellt die
hohen Schutz für diese Form der zusätzlichen privaten jährliche Garantieverzinsung der Riester-Rentenversiche-
Altersvorsorge. Durch die staatlichen Zulagen ist darüber rung von zurzeit 2,25 Prozent auf den Sparanteil dar. Dar-
hinaus immer ein positives Sparergebnis sichergestellt. über hinaus wird dem Vertrag die nicht garantierte Über-
Die Kombination aus Sicherheit und guter Rendite macht schussbeteiligung gutgeschrieben. Mit der staatlichen För-
die Riester-Rente zu einer der attraktivsten Sparformen derung und ihren spezifischen Eigenschaften ist die Ries-
auf dem Markt – gerade in Krisenzeiten. ter-Rentenversicherung ein sicheres Altersvorsorgeprodukt
mit Renditegarantie.
Altersvorsorgepaket „Das RentenPlus“
Dies gilt auch für „Das RentenPlus“, das mit günstigen Der Riesterfondssparplan:
Sondertarifen speziell für Gewerkschaftsmitglieder und Sicherheit in guten wie in schlechten Zeiten
ihre Angehörigen vom DGB geschaffen wurde. Im Alters- Hinter dem Fondssparplan in „Das RentenPlus“ steckt
vorsorgepaket „Das RentenPlus“ gibt es zwei Anlagefor- die renommierte UniProfiRente des Marktführers unter
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