Der Etikettenschwindel der Wahlsiegerin - Wahlen 2017: Unternehmenssteuer-reform - wie weiter? - Wirtschaftsflash
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Wahlen 2017: Der Etikettenschwindel der Wahlsiegerin Wirtschaftspolitik: Unternehmenssteuer- reform – wie weiter? Schwerpunktthema: Die Welt liebt Solothurner Produkte Ausgabe 3, Mai 2017, 38. Jahrgang
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Wirtschaftsflash | Mai 2017 | Inhalt | 3
Editorial Kantonale Wahlen 2017
Rot-Grün gewinnt im Regierungsrat zusätzlichen Einfluss
4 30,7 Prozent der Wahlberechtigten im Kanton Solothurn haben am 23. April
entschieden: Im Regierungsrat des Kantons Solothurn wird Rot-Grün ab Juli
2017 mehr zu sagen haben. Wirtschaftspolitik im Kanton Solothurn wird dadurch
nicht einfacher werden.
Wirtschaftspolitik
Paul Meier,
Geschäftsführer Wirtschaftsflash Der Etikettenschwindel der Wahlsiegerin
10 Die SP des Kantons Solothurn zelebriert sich als stolze Abstimmungs-
und Wahlsiegerin. Im Alltag jedoch zeigen die Genossinnen und Genossen ihr
Darf man das? wahres Gesicht: Von einer Politik zugunsten des Mittelstands ist diese
Partei weit entfernt.
Diskussionen ohne gegensätzliche 16 Die Energiestrategie 2050 ist umstritten. Die SOHK sagt Ja zum Energie
Standpunkte sind so fad wie eine gesetz, der kgv sagt Nein. Einig sind sich die beiden Wirtschaftsverbände in
Suppe ohne Salz. In der Politik zählen der andern Frage, über die am 21. Mai abgestimmt wird: Der Lehrplan 21 muss
die besseren Argumente. Was ist umgesetzt werden.
richtig, was ist falsch? Darüber 20 Die Unternehmenssteuerreform III ist auch nach dem Verdikt vom
entscheiden am Schluss die Stimm 12. Februar nicht vom Tisch. Dass im Kanton Solothurn Handlungsbedarf
bürgerin und der Stimmbürger. offenliegt, ist unbestritten.
Letztmals am 12. Februar, als die
Vorlage zur Unternehmenssteuerre
Schwerpunktthema
form III deutlich verworfen wurde.
An jenem Resultat gibt es nichts zu
kritisieren. Die Art und Weise, wie
Die Welt liebt Solothurner Produkte
der Abstimmungskampf von der 24 Von Babynahrung über Fahrräder und Uhren bis hin zu Türschlössern, Präzisions
gegnerischen Seite geführt worden werkzeugen, Stromfiltern und Seilbahnkabinen: Produkte der Solothurner
ist, rechtfertigt jedoch eine Nachbe Industrie werden in der ganzen Welt gesucht und gekauft.
trachtung. 30 Jährlich werden Waren im Wert von mehr als fünf Milliarden Schweizer
Franken aus dem Kanton Solothurn direkt ins Ausland exportiert. Dennoch hat
Mit der Headline «Milliarden-Bschiss sich die Solothurner Exportindustrie in den letzten 20 Jahren stark verändert.
am Mittelstand» zielte die kampag 34 «China steht heute mit gefestigten Strukturen da.» Im Interview mit
nenführende SP Schweiz auf den Wirtschaftsflash spricht Kurt Loosli, CEO der EAO in Olten, aus 30 Jahren
Bauch. Dieser Slogan war, mit Ver Erfahrung in diesem wichtigen asiatischen Raum.
laub gesagt, ein Etikettenschwindel,
38 Für manche Firmen dürfte es eine Herausforderung sein, ausländische
denn im politischen Alltag zeigen sich
Märkte erstmals mit Produkten und Dienstleistungen zu bedienen.
die Genossinnen und Genossen den
Interessen des klassischen Mittelstan
des alles andere als wohlgesinnt. Im Magazin
Nachrichten, Neuheiten, Besonderheiten 18, 40
Gegenteil. Allein die Abstimmungs
Standpunkt
Die Genossenschaft VEBO provoziert mit ihrer Aus- 23
parolen in den letzten vier Jahren
dehnungs- und Akquisitionspolitik kritische Kommentare.
belegen: Die Sozialdemokratische
Partei war für fast jeden wirtschafts Service Über die Steuer- und Sozialversicherungspflicht 28
feindlichen Vorstoss zu haben. In der von ausländischen Arbeitnehmern in der Schweiz.
roten Fraktion im Kantonsrat sind
Wirtschaftsfrauen «Parfum & Performance» – die Community der 45
Steuererhöhungen das Lieblingsthe
Solothurner Wirtschaftsfrauen.
ma, Sparen ein Fremdwort. Wie die
SP die Anliegen etwa von Gewerbe Agenda
Veranstaltungskalender, Impressum, Inserenten 46
treibenden laufend untergräbt,
kommentieren wir in dieser Wirt
schaftsflash-Ausgabe.
Den politischen Gegner mit Klartext Zum Titelbild
attackieren – darf man das? Man
muss! Und man darf mit ruhigem Design und Technologien aus dem
Gewissen auch einmal darauf hinwei Kanton Solothurn
sen, dass gerade dieser Gegner selbst
Die weltbesten Athleten feiern ihre Siege im Sattel von BMC
und immer wieder aus vollen Rohren
Bikes. BMC investiert in Grenchen gezielt in die Forschung
schiesst, wenn es darum geht, seine
und Weiterentwicklung seiner Produkte und ist damit eines
eigenen Standpunkte zu verbreiten.
von vielen Beispielen, wie die Solothurner Industrie weltweit
Marktanteile erobert. Foto: BMC Switzerland AG
4 | Wahlen 2017 | Mai 2017 | Wirtschaftsflash
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn in seiner neuen Besetzung, von links: Faire Verliererin: Marianne Meister (rechts)
Brigit Wyss (Grüne), Roland Heim (CVP), Remo Ankli (FDP), Roland Fürst (CVP) gratuliert der Wahlsiegerin Susanne Schaffner
und Susanne Schaffner (SP). und wünscht ihr viel Erfolg.
Wirtschaftspolitik im Kanton Solothurn
wird nicht einfacher werden
30,7 Prozent der Wahlberechtigten im Kanton Solothurn haben am 23. April entschieden:
Im Regierungsrat des Kantons Solothurn wird Rot-Grün ab Juli 2017 mehr zu sagen haben. Die
bürgerlichen Parteien hinterliessen bei diesem zweiten Wahlgang einen zwiespältigen Eindruck.
Paul Meier (Text), Bernhard Strahm (Fotos)
Verloren hat Marianne Meister. Verloren lich Position zu beziehen. Entsprach das richtige «Pferd» gesetzt hat, wird
hat die FDP. Der Regierungsrat ist nach dieses Abseitsstehen gar einem politi neue Nahrung erhalten. Nur, diese
diesem schwarz-rot-grünen 23. April schen Kalkül? Halbherzig der Sukkurs Debatte ist müssig, denn die Kandida
nach links abgedriftet. Wirtschaftspoli aus der SVP: Angesichts ihres klaren tenkür erfolgte in einem demokratisch
tik wird im Kanton Solothurn nicht bürgerlichen Profils wäre eine geschlos geführten Prozess mit einem klaren
einfacher werden, obwohl es der Wirt sene Unterstützung der Kandidatin auf Ergebnis.
schaft am 12. März gelungen ist, ihre breiter Basis angezeigt gewesen. Nam
Vertretung im Kantonsrat zu stärken. haften SVP-Amteiparteipräsidenten Wir bleiben dabei, Marianne Meister
Der Kantonal-Solothurnische Gewerbe erscheint Vergangenheitsbewältigung wäre eine gute Regierungsrätin gewor
verband und die Solothurner Handels wichtiger zu sein als eine gemeinsame den. Sie hätte alle Kriterien erfüllt,
kammer nehmen die neue Konstellation bürgerliche Zukunft. So gewinnt man welche in diesem hohen Amt wichtig
in der Exekutive als Herausforderung an keine Wahlen. sind: Standfest, nahbar und fassbar,
und werden sich auch künftig für die erfahren, entscheidungsfreudig, füh
Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe Hinzu kommt noch eine andere Erschei rungsstark. Als Mutter von drei Kin
tatkräftig ins Zeug legen. nung, die bedenklich ist: Wahlabstinenz. dern, als Geschäftsfrau, als Gemeinde
Bei der Parlamentswahl legten gerade präsidentin, als Kantonsrätin und als
Die bürgerlichen Parteien, welche bei mal 34,7 Prozent der Stimmberechtigten Präsidentin des kantonalen Gewerbe
den Kantonsratswahlen noch 69 von ihre Wahlzettel in die Urnen ein, beim verbandes hat sie mehrfach bewiesen,
100 Mandaten gewonnen hatten, zweiten Wahlgang der Regierungsrats wie komplexe Aufgaben meisterhaft
hinterliessen bei diesem zweiten Wahl wahl noch weniger, 30,7 Prozent. Das umgesetzt werden. Sie nimmt das
gang einen zwiespältigen Eindruck. Desinteresse der Wählerinnen und Verdikt dieser Wahl sportlich hin: «Ich
Allen voran die CVP, die nicht mutig Wähler am Ausgang der kantonalen habe mein Bestes gegeben. Das Resul
genug war, eine Wahlempfehlung für Wahlen 2017 muss die Parteien von tat ist zu akzeptieren, ich wünsche
die bürgerliche Anwärterin auf den links bis rechts wachrütteln. Susanne Schaffner und Brigit Wyss
Regierungsratssitz auszusprechen. Mit viel Erfolg».
Ausnahme von Josef Maushart und Die Niederlage der FDP.Die Liberalen
Daniel Mackuth war innerhalb der hat eine historische Dimension und wird Dem kgv bleibt Marianne Meister als
Parteiprominenz niemand bereit, zu im freisinnigen Lager ein Nachbeben Präsidentin erhalten. Das ist doch noch
gunsten von Marianne Meister öffent auslösen. Die Diskussion, ob man auf eine erfreuliche Nachricht zum Schluss.
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Wirtschaftsflash | Mai 2017 | Wahlen 2017 | 7
Wenn am 9. Mai 2017 das Solothurner Kantonsparlament zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung tagen wird, werden mehr
Ratsmitglieder, welche dem Gewerbe, der Industrie oder dem Handel zugeschrieben werden können, mitentscheiden.
Die Wirtschaft stärkt ihre Vertretung
im Kantonsrat
Vor genau einem Jahr analysierten wir an dieser Stelle die Zusammensetzung des Solothurner
Kantonsrats. Aus einer Untervertretung der Industrie forderten wir ein stärkeres politisches
Engagement der Wirtschaft in der Politik. Wie haben sich die Erneuerungswahlen auf das Gefüge
der Legislative ausgewirkt?
Daniel Probst (Text), Bernhard Strahm (Foto)
Schaut man sich das jüngste Rating der nur die Parteizugehörigkeit. Beruf, noch 42 Mitglieder, so zählt sie heute
Parlamentsmitglieder an, stellt man Arbeitgeber, Interessenbindungen und 46 Vertreter und stellt damit neu den
fest, dass der Kantonsrat im vergange Mitgliedschaften sind ebenso wichtig. grössten Block im Kantonsparlament.
nen Jahr deutlich wirtschaftsfreundli Das ist nicht weiter erstaunlich. Denn
cher politisierte als noch ein Jahr zuvor. 1 genau solche Faktoren können über Ausschlaggebend für die Steigerung
Spitzenreiter unter den Parteien ist die wichtige Panaschierstimmen und damit war dabei nicht das Gewerbe, das bei
FDP, welche in 93,4 Prozent der Fälle über die Wahl oder Nichtwahl ent 37 Vertretern stehen geblieben ist,
den Empfehlungen der Parlamentari scheiden. Es lohnt sich also, genauer sondern die Industrie und der Handel,
schen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe hinzuschauen. die ihren Anteil von fünf auf neun
folgte. Am anderen Ende der wirt Personen steigern konnte. Mit den
schaftsfreundlichen Parteien findet sich Die Zahl der Kantonsrätinnen und beiden Firmenpatrons Josef Maushart
die SP, wobei auch diese immerhin in Kantonsräte, die bei der öffentlichen (CVP) und Simon Michel (FDP) haben es
sechs von zehn Fällen (59,8 Prozent) im Hand oder bei einer sozialen Institution zwei prominente Unternehmer-Persön
Sinne der Wirtschaft stimmte. tätig ist, hat sich im Vergleich zum lichkeiten in den Kantonsrat geschafft.
letzten Jahr kaum verändert. Damals
Firmenpatrons erobern waren es 46 Personen, neu sind es 45. FDP stellt die grösste
den Kantonsrat Wirtschaftsfraktion
Entscheidend für das Abstimmungs Angewachsen ist hingegen die Anzahl Wenig überraschend stellt die FDP mit
verhalten im Kantonsrat ist aber nicht der Personen, die der Wirtschaft, also insgesamt 18 Personen (plus zwei
dem Gewerbe, der Industrie oder dem gegenüber 2016) die grösste Anzahl
Handel zugeschrieben werden kann. von Vertreterinnen und Vertretern aus
1
Siehe Wirtschaftsflash, Märzausgabe 2017 Zählte diese Gruppe vor einem Jahr Gewerbe und Industrie. Weitere acht
8 | Wahlen 2017 | Mai 2017 | Wirtschaftsflash
Mitglieder der grössten Kantonsrats Weiterhin eine klare bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat
fraktion können der öffentlichen Hand
zugeordnet werden. SP (+4)
In der SVP finden sich 15 Vertreter Grüne
(ebenfalls plus zwei im Vergleich zu
2016) aus der Wirtschaft und dem EVP
Gewerbe. Die zweitgrösste Gruppe stellt
die Landwirtschaft mit zwei Vertretern. glp (-1)
Mit Kantonsschullehrer Roberto Conti
CVP (-2)
kann nur ein Fraktionsmitglied der
öffentlichen Hand zugeordnet werden. BDP
An Wirtschafts- und Gewerbekompetenz FDP
eingebüsst – zumindest quantitativ – hat
die CVP. Während die Wirtschaftsfrakti SVP (-1)
on in der Mittepartei im Mai 2016 noch
acht Personen zählte, sind es nach den
Die FDP, SVP, CVP, glp und BDP bilden mit 69 von 100 Mandaten auch nach den Wahlen 2017
Wahlen 2017 nur noch deren sechs. im Solothurner Kantonsrat eine klare bürgerliche Mehrheit gegenüber 31 Sitzen der SP, Grünen
Hingegen können zwölf Vertreterinnen und der EVP.
und Vertreter der öffentlichen Hand und
den sozialen Institutionen zugeordnet
werden.
Bei der SP ist die Wirtschaft mit vier Die Wähleranteile bei den Kantonsratswahlen 2017
Parlamentsmitgliedern (eines mehr als
2016) weiterhin stark untervertreten.
26.8
Dafür finden sich bei den Sozialdemo
24.8
24.5
kraten zwei Gewerkschafter sowie
21.6
20.8
20.7
16 Vertreterinnen und Vertreter der
20.2
19.7
19.4
19.3
18.9
18.4
Öffentlichen Hand und von Sozialen
Institutionen. Gar keine Vertreter aus
der Wirtschaft stellen die Grünen.
Gewöhnliche Mitarbeitende
7.7
7.5
haben es schwer
6.5
5.3
4.7
Zu bemerken ist, dass sich die Kantons
4.2
3.7
3.5
rätinnen und Kantonsräte zwar in
2.1
Blöcke einteilen lassen, die Meinungen
innerhalb dieser Gruppierungen jedoch
stark differieren können. Das hat sicher FDP SP CVP SVP Grüne glp übrige*
auch mit den unterschiedlichen Berufen
und Funktionen zu tun. 2009 2013 2017
Grosse Umschichtungen bei den Wähleranteilen waren 2017 nicht zu verzeichnen.
So finden sich bei Angestellten der Die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP konnten im Vergleich zu den Wahlen 2013
öffentlichen Hand neben vielen Lehrper ihre Wähleranteile in etwa halten. Um 2,3 Prozent zulegen konnte die SP, was sich im
Gewinn von vier Kantonsratsmandaten auswirkte. *Übrige Parteien: BDP (Wähleranteil
sonen auch etliche Gemeindepräsiden 2017: 2,2 Prozent), EVP (1,1 Prozent), EDU (0,2 Prozent).
tinnen und Gemeindepräsidenten sowie
juristische und wissenschaftliche Mitar
beitende. Noch breiter sind die Berufe
beim Gewerbe gestreut. Neben zahlrei
chen Juristen finden sich hier unter Wirtschaft und Gewerbe Neuauflage der Steuerreform, der
anderem Architekten, Kaufleute, ein stärken Vertretung Teilrevision des kantonalen Energie
Metallbauschlosser sowie je ein Schrei Schlussendlich aber kann positiv festge gesetzes, der Umsetzung des kantona
ner- und Käsermeister. halten werden, dass die Wirtschaft und len Richtplans, der Realisierung von
das Gewerbe ihre Vertretung im Solo wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojek
Durchaus interessant ist, dass von den thurner Kantonsparlament verstärken ten sowie der Weiterentwicklung der
37 Personen, die dem Gewerbe zuge konnten. Damit sollte es möglich sein, Bildung ist dies nicht nur wünschens
ordnet werden können, deren 27 ange die Zustimmung zu wirtschaftspoliti wert, sondern für unseren Kanton eine
ben, Inhaber, Partner, Geschäftsführer schen Themen im Kantonsparlament in dringende Notwendigkeit.
oder Geschäftsleitungsmitglied zu sein. der neuen Legislatur trotz hohem
Für Mitarbeitende ohne Kaderposition Niveau weiter steigern zu können. Wie wirtschaftsfreundlich der neue
scheint es schwierig, ein Kantonsrats Kantonsrat dann tatsächlich handelt,
mandat erringen zu können. Es sei denn, Angesichts der bevorstehenden an wird sich zeigen. Wir werden spätestens
man arbeite bei der öffentlichen Hand. spruchsvollen Aufgaben wie einer im Frühling 2018 darauf zurückkommen.
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10 | Wirtschaftspolitik | Mai 2017 | Wirtschaftsflash
Der Etikettenschwindel der Wahlsiegerin
Zuerst das Nein zur Unternehmenssteuerreform III, darauf der Gewinn von vier Sitzen im Kan-
tonsrat – die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn zelebriert sich als stolze Abstim-
mungs- und Wahlsiegerin. In ihrer Nein-Kampagne zur USR III bot sich die SP als Verteidigerin
des Mittelstands an. Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Annäherung als Etikettenschwin-
del. Es braucht auch sonst keine hellseherischen Fähigkeiten um herauszufinden, wie systema-
tisch die SP Anliegen von KMU und der Wirtschaft untergräbt.
Paul Meier (Text), Keystone (Fotos)
Steuerprivilegien für sogenannte Status Relikt aus dem Klassenkampf. Bei einer Sie wagt sich auf die Äste, landet aber
gesellschaften beseitigen: Das wollten Erhöhung der Dividendenbesteuerung meistens auf dem Bauch. Dazu ein paar
mit der Unternehmenssteuerreform III hätten vor allem inhabergeführte KMU Beispiele:
der Bundesrat, der Nationalrat, der die Zeche zu bezahlen. Von einer Politik n Als einzige Regierungspartei votierte
Ständerat, die Kantonsregierungen und zugunsten des Mittelstandes kann in die SP am 24. November 2013 für ein Ja
alle bürgerlichen Parteien. Das rot-grüne diesem Zusammenhang wohl kaum die zur Volksinitiative «1:12 – Für gerechte
Lager kämpft seit Generationen gegen Rede sein. Löhne». Die Stimmberechtigten des
jede Art von Steuerprivilegien. Jetzt Kantons Solothurn verwarfen die Forde
sorgte es mit seinem Nein ausgerechnet Familien-KMU stärken, rung aus der Küche der Jungsozialisten
dafür, dass Holding-, Domizil- und nicht schwächen mit einem Nein-Anteil von 66,1 Prozent.
gemischte Gesellschaften auf vorläufig Eine wirtschaftsfreundliche Politik Ein Ja hätte zu einem sinnwidrigen
unabsehbare Zeit steuerlich begünstigt orientiert sich auch an den Interessen Lohndiktat seitens des Staates geführt.
bleiben. von Familien-KMU. Diese zu stärken, n Noch deutlicher, nämlich mit einem
müsste Ziel aller politischen Gruppie Nein-Anteil von 77,8 Prozent, schickte
In ihrer Nein-Kampagne stellten die USR rungen sein, auch einer Gruppierung, das Solothurner Stimmvolk am 18. Mai
III-Gegner angebliche Steuergeschenke die sich den Wählerinnen und Wählern 2014 die von der SP unterstützte Volks
für die Reichen als Folge des mit der traditionell als «Arbeiterpartei» an initiative «Für den Schutz fairer Löhne
Unternehmenssteuerreform II umge preist. Nur ein florierendes Gewerbe, (Mindestlohn-Initiative)» bachab. Die
setzten Kapitaleinlageprinzips an den funktionsfähige Dienstleistungsbetrie Wirtschaft bekämpfte das von den
Pranger («Milliarden-Bschiss am Mittel be und eine intakte Industrie garantie Gewerkschaften lancierte Begehren als
stand»). Sie verschwiegen aber geflis ren bestehende und schaffen neue Frontalangriff gegen das Erfolgsmodell
sentlich, dass der Bund, die Kantone Arbeitsplätze, sind in der Lage, faire Schweiz.
und Gemeinden aus der Gewinn- und Löhne zu bezahlen und Sozialleistun n Am 28. September 2014 plädierte
Kapitalsteuer von Unternehmen auch gen aufrecht zu erhalten. Bund, Kanto die SP für ein Ja zur Volksinitiative «Für
seit der Umsetzung der USR II in den ne und Gemeinden generieren das eine öffentliche Krankenkasse» und
Jahren 2008 bis 2011 keinen Rappen Gros ihrer Erträge aus Einkommens kassierte dabei eine weitere Abstim
weniger an Fiskaleinnahmen verbucht steuern. Je besser es der Wirtschaft mungsniederlage (61,8 Prozent). Mit
haben, im Gegenteil. Das Prinzip von und dem Gewerbe geht, umso höher der «Einheitskrankenkasse» wäre jede
«political correctness» wurde in diesem steigt das Steuersubstrat. Logisch. Oder Wahlfreiheit und Selbstbestimmung
Fall mit Füssen getreten. doch nicht? der Versicherten auf dem Altar eines
sozialistischen Krankenkassensystems
Wie viel Mühe die Sozialdemokratische geopfert worden, mit ungewissen
Bei einer Erhöhung der Partei auch im Kanton Solothurn Kostenfolgen.
Dividendenbesteuerung mit dieser Logik hat, zeigt der Blick in n Am 30. November 2014 sagten die
die Abstimmungsparolen zu wirtschafts Stimmberechtigten des Kantons Solo
hätten vor allem inhaber- politisch bedeutenden Vorlagen thurn Nein (53,8 Prozent) zur Volksiniti
geführte KMU die Zeche in den letzten vier Jahren. Oder, mit ative zur Abschaffung der Pauschalbe
andern Worten: Wie wenig die SP mit steuerung. Mit dieser Initiative sollten
zu bezahlen. Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe Investoren aus dem Land vertrieben
am Hut hat. werden. Mit ihrem Ja zu diesem Ansin
Nach der USR III-Abstimmung brachten nen nahm die SP in Kauf, dass der
die Genossinnen und Genossen mit Der Raubzug der SP auf KMU-Wirtschaft und dem Mittelstand
Blick auf die Neuauflage einer Unter Privatvermögen enorme Schäden zugefügt würden.
nehmenssteuerreform die Einführung Wenn es etwa darum geht, Schnaps- n Einen weiteren Raubzug auf das
einer Kapitalgewinnsteuer sowie eine Ideen der roten Jungmannschaft (Juso) Privatvermögen seitens der SP blockier
Erhöhung der Dividendenbesteuerung zu pushen, den Staatsapparat auszuwei te das Stimmvolk mit 70,4 Prozent
als «unverzichtbare Massnahmen» aufs ten und die «Reichen» zu schröpfen, Nein-Stimmen zur Volksinitiative «Milli
Tapet. Die Kapitalgewinnsteuer ist ein laufen in dieser Partei die Drähte heiss. onen-Erbschaften besteuern für unsereDie SP Schweiz und mit ihr auch die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn sympathisiert mit fast allen Ideen, die dazu dienen, die Position von Wirtschaft und Gewerbe zu untergraben. Eklatante Beispiele für diese wirtschaftsfeindliche Haltung sind das Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» oder zum Begehren «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Mit ihrer Nein-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III täuschte die SP vor, die Interessen des Mittelstandes zu verteidigen, was sich bei einer näheren Betrachtung jedoch als ein Etikettenschwindel herausgestellt hat. AHV» am 14. Juni 2015. Mit dieser n Mit der Volksinitiative «Für ein bedin Volksinitiative «Für eine nachhaltige Initiative sollten Erbschaften von über gungsloses Grundeinkommen» wurde und ressourceneffiziente Wirtschaft zwei Millionen Franken mit 20 Prozent dem Stimmvolk am 5. Juni 2016 eines (Grüne Wirtschaft)» sowie zur Volksini besteuert werden. Das praxisferne der ungewöhnlichsten Begehren der tiative «AHVplus: für eine starke AHV». und untaugliche Unterfangen erwies letzten Jahrzehnte zum Entscheid Somit verhinderte es weitere Attacken sich als ein Angriff auf Familienunter vorgelegt. Natürlich mit dem «Segen» seitens der Sozialdemokraten auf die nehmen, welche rund 80 Prozent der Genossinnen und Genossen, auch Wirtschaft und das Gewerbe. der 300 000 Schweizer Unternehmen im Kanton Solothurn. Die Stimmberech n Ebenso deutlich (60,5 Prozent Nein- ausmachen. Ein Ja hätte auch nicht tigten beendeten die Übung der jungen Stimmen) scheiterte am 27. November zur nachhaltigen Lösung der strukturel Sozialisten und ihrer geistesverwandten 2016 an der Urne die von der SP mitlan len Probleme der Vorsorgeeinrichtung Väter und Mütter mit 78,8 Prozent cierte Volksinitiative «Für den Ausstieg AHV beigetragen. Am gleichen Ab Nein-Stimmen. aus der Atomenergie». Lücken in der stimmungssonntag verwarfen die n Einmal mehr zu den Verlierern gehörte Versorgungssicherheit, teurer Stromim Stimmberechtigen des Kantons Solo die SP am Abstimmungssonntag vom port aus ungewissen Quellen im Aus thurn auch die von der SP unterstützte 25. September 2016: Das Solothurner land und zweifellos auch höhere Kosten «Stipendeninitiative» (74,1 Prozent Stimmvolk sagte mit 69,4 Prozent für die Energie – ein Ja zur Atomaus Nein-Stimmen). beziehungsweise 59,2 Prozent Nein zur stiegsinitiative hätte die Schweizer
12 | Wirtschaftspolitik | Mai 2017 | Wirtschaftsflash
Wirtschaft und das Schweizer Gewerbe
in neue Wettbewerbsnachteile gedrängt.
n Der Abstimmungssieg bei der Unter Jeder zweite CVP- und SVP-Wähler sagte Nein
nehmenssteuerreform III am 12. Februar
2017 sorgte bei der SP für Jubelgesang. Die Analyse zur eidgenössischen Wie es zum Beispiel der CVP nicht
Doch auch an jenem Wochenende Abstimmung vom 12. Februar 2017, gelang, ihre Basis von der Notwen
machte sie bei einer bedeutenden Vorla durchgeführt von FORS, dem Zent digkeit eines Ja zu überzeugen, zeigt
ge die Rechnung ohne den Wirt: Ent rum für Demokratie Aarau und dem der Bezirk Thal, einem Stammland
gegen ihrer Empfehlung sagte das Befragungsinstitut Link, belegt der «Schwarzen». In dieser Region,
Schweizer und das Solothurner Stimm unmissverständlich: Die Hälfte der in der die SP und die Grüne Partei
volk Ja zur Schaffung eines Fonds für CVP- und SVP-Wählerinnen und eine untergeordnete Rolle spielen,
die Nationalstrassen und den Agglome -Wähler legte zur Unternehmens entschieden sich 64,7 Prozent der
rationsverkehr. Auch das ist bezeich steuerreform III ein Nein in die Urne, Stimmenden gegen die USR III.
nend: Die Sozialisten wollen nichts, aber obwohl ihre Parteien sowohl auf
auch gar nichts unternehmen gegen nationaler Ebene wie in praktisch Das Ergebnis im ganzen Kanton
kilometerlange, klimaschädliche und allen Kantonen Ja-Parolen beschlos Solothurn mit einem Nein-Anteil von
gewerbefeindliche Verkehrsstaus auf sen hatten. Die FDP-Sympathisanten 65,9 Prozent reflektiert die Distanz in
Autobahnen und verstopfte Strassen in stimmten mit 63 Prozent für die der Thematik Unternehmenssteuerre
vielen Städten der Schweiz. Vorlage. Demgegenüber sagte form zwischen bürgerlichen Partei
Rot-Grün praktisch geschlossen Nein spitzen und Stimmberechtigten. Bei
zur USR III. Das Projekt scheiterte den Kantonsratswahlen vom 12.
Drei Erfolge mit schalem
nicht allein am Widerstand der März 2017 erzielten die FDP, CVP,
Beigeschmack
Linken, sondern an erheblichen SVP und BDP zusammen einen
Der Korrektheit halber sei auch darauf
Zweifeln im bürgerlichen Lager. Wähleranteil von 65,5 Prozent.
hingewiesen: Nicht immer stand im
Verlauf der letzten vier Jahre die Sozial
demokratische Partei auf der Seite der
Verlierer. Dreimal gelang es ihr, sich mit
ihren Argumenten beim Stimmvolk n In die gleiche Richtung zielte eine umfassender Sparmassnahmen redu
durchzusetzen. Teilrevision des Energiegesetzes, über zierte der Kantonsrat im Herbst 2014
n Am 18. Mai 2014 votierte die SP die am 30. November 2014 zu befinden den Beitrag des Kantons Solothurn auf
– zusammen mit der CVP und der war. Diese Revision wurde dem Volk noch mindestens 70 Prozent des Bun
Grünen Partei – für die Aufnahme eines vorgelegt, weil sie in der Abstimmung desbeitrages. Gegen die dadurch mögli
Artikels in die kantonale Verfassung, im Kantonsrat die notwendige Zwei che Einsparung von jährlich rund sieben
welcher den Kanton ermächtigt, auf drittelsmehrheit verpasste. Die Solothur Millionen Franken ergriff die SP das
Gesetzesstufe Zwangsmassnahmen in ner Wirtschaftsverbände beurteilten Referendum. Die Stimmberechtigten
den Bereichen Energieproduktion, unter anderem die Vorschrift, bis zum lehnten die von Regierung und Parla
-verteilung und -verbrauch mit entspre 1. Januar 2030 alle bestehenden Elekt ment eingeleitete Gesetzesänderung ab
chenden Kosten für Wirtschaft und roheizungen und alle Boiler zu ersetzen, (52,9 Prozent Nein-Stimmen).
Konsumenten einzuführen. Die Solo als krassen Eingriff in das Privateigen
thurner Handelskammer und der Kanto tum. Auch bei dieser Vorlage gelang Prämienverbilligungen:
nal-Solothurnische Gewerbeverband der SP, der CVP und den Grünen ein Die Zeche bezahlt der Mittelstand
empfahlen, diese übermässige Regulie allerdings knapper Abstimmungssieg Personen in bescheidenen wirtschaftli
rung abzulehnen. Die Stimmberechtig (51,7 Prozent Ja-Stimmen). chen Verhältnissen erhalten von Bund
ten waren anderer Meinung: Das n Am 8. März 2015 sollte im Rahmen und Kanton einen finanziellen Beitrag
Begehren von Mitte-Links wurde mit einer Änderung des Sozialgesetzes an die Prämien für die obligatorische
einem Ja-Stimmenanteil von 58,2 die Prämienverbilligung in der Kranken Krankenpflegeversicherung. 2015
Prozent gutgeheissen. versicherung gesenkt werden. Im Zuge wurden im Kanton Solothurn für
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Das sichere Gefühl. akb.ch14 | Wahlen 2017 | Mai 2017 | Wirtschaftsflash
Prämienverbilligungen nach KGV insge Der kgv im Konsens mit den bürgerlichen Parteien
samt 136,1 Millionen Franken ausgege
ben, 75,6 Millionen zulasten des Bundes, FDP 87.2% 12.8%
60,5 Millionen zulasten des Kantons. FDP 87.2% 12.8%
In den Genuss dieser Vergünstigung SVP 82.1% 17.9%
SVP 82.1% 17.9%
kamen 56 604 Personen beziehungswei CVP 74.4% 25.6%
se 21,2 Prozent aller Versicherten. 2016 CVP 74.4% 25.6%
belief sich dieser Aufwand auf 146,9 SP 28.2% 71.8%
Millionen Franken (Bund: 72,2, Kanton: SP 28.2% 71.8%
Ergebnis* 69.2% 30.8%
67,7 Millionen Franken). 2017 sind für Ergebnis* 69.2% 30.8%
die Prämienverbilligung an die Versi
cherten im Kanton Solothurn 151,2 pro kgv kontra kgv
Millionen Franken budgetiert (Bund: pro kgv kontra kgv
Die Analyse der Abstimmungsparolen zu eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zwischen
84,0, Kanton: 67,2 Millionen Franken). dem 3. März 2013 und dem 12. Februar 2017 belegt: Der Kantonal-Solothurnische Gewerbever-
band (kgv) stand mit seinem Empfehlungen weitgehend im Konsens mit den grossen bürgerli-
Anspruch auf einen Zuschuss auf die chen Parteien des Kantons Solothurn (FDP.Die Liberalen, SVP und CVP). Eklatant hingegen ist
Krankenversicherungsprämien haben im die Diskrepanz zwischen dem kgv und der Haltung der Sozialdemokratischen Partei. Nur in
28,2 Prozent aller Vorlagen bestand eine Übereinstimmung. Der kantonale Gewerbeverband
laufenden Jahr Haushalte mit einem veröffentlichte zu 39 von 43 Abstimmungen mit wirtschaftspolitischer Relevanz eine Stellung-
Einkommen bis 32 000 (eine erwachsene nahme. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn entschieden in 27 Abstimmungen im
Person) beziehungsweise 52 000 Franken Sinne der Empfehlungen des Gewerbeverbandes, zwölfmal gegen den kgv.
*Abstimmungsergebnis im Kanton Solothurn.
(zwei erwachsene Personen). Bei Ein-
oder Zwei-Eltern-Familien mit Kindern ist
die Obergrenze bei 72 000, bei Ein- oder
Zwei-Eltern-Familien mit jungen Erwach
senen bei 75 000 Franken angesetzt. SOHK: Höhere Übereinstimmung
mit den Stimmberechtigten
Das Fazit: Unter dem Titel «Prämienver
FDP 91.2% 8.8%
billigungen» müssen immer mehr FDP 91.2% 8.8%
Steuergelder verwendet werden. Dieser CVP 85.3% 14.7%
Mehraufwand ist in erster Linie der Sozi CVP 85.3% 14.7%
aldemokratischen Partei zu verdanken. SVP 79.4% 20.6%
Die Zeche dafür bezahlt der Mittelstand. SVP 79.4% 20.6%
SP 35.3% 64.7%
SP 35.3% 64.7%
Ergebnis* 82.4% 17.6%
Für Steuererhöhungen Ergebnis* 82.4% 17.6%
immer zu haben
«Steuererhöhungen». Was für bürger pro SOHK kontra SOHK
liche Parteien ein Reizwort ist, ist für pro SOHK kontra SOHK
Linke eine Art Lieblingsthema. Im Die Solothurner Handelskammer (SOHK) verabschiedete zwischen dem 3. März 2013 und dem
12. Februar 2017 zu 34 von 43 Abstimmungsvorlagen mit wirtschaftspolitischer Relevanz Ja-
Kantonsrat stimmten SP, Grüne und oder Nein-Empfehlungen. In 28 Vorlagen entsprachen die Resultate im Kanton Solothurn der
CVP im Dezember 2014 mit wenigen Haltung der Handelskammer, in sechs Vorlagen waren die Stimmberechtigten anderer Meinung.
Ausnahmen unisono für die Heraufset Ein weitgehender politischer Konsens bestand auch zwischen der SOHK und den grossen
bürgerlichen Parteien des Kantons Solothurn. Was auffällt: Die CVP (85,3 Prozent Übereinstim-
zung des Steuerfusses für Natürliche mung) steht der Handelskammer näher als dem kgv (74,4 Prozent Übereinstimmung). Umge-
Personen auf 104 Prozent. Im Frühling kehrt verhält es sich mit der SVP. Die Differenz zwischen den beiden führenden Wirtschaftsver-
2015 votierten SP und Grüne für eine bänden des Kantons Solothurn ist erklärbar durch unterschiedliche Prioritäten bei
Aufhebung von Vermögenssteuersen der Gewichtung der Abstimmungsvorlagen.
*Abstimmungsergebnis im Kanton Solothurn.
kungen. Der Rat verwarf das Ansinnen
mit 67 gegen 27 Stimmen. Im gleichen
Jahr sorgten die geschlossenen Fraktio
nen von SP und Grünen zusammen mit Kantonsparlament mit 65 gegen 29 Nach Ideen, wie die von Jahr zu Jahr
20 Ratsmitgliedern der CVP/BDP/glp/ Stimmen, den Steuerfuss für Juristische anschwellende Ausgabenflut bei Bund,
EVP-Fraktion und zwei Vertretern der Personen von 104 auf 100 Prozent zu Kantonen und Gemeinden abge
FDP für eine Nein-Mehrheit (48 zu 47 senken. Die SP und die Grüne Partei schwächt werden könnte, sucht man
Stimmen) zur Entlastung für Unterneh blieben mit ihrer Opposition erfolglos. im SP-Programm vergebens. Der Begriff
men bei Steuern und Gebühren. In der «Sparen» fehlt im Vokabular der Partei.
Dezembersession 2016 entschied das In ihrem Kommentar zum Ergebnis der
Staatsrechnung 2016 signalisiert die Am einfachsten holt man das Geld
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SP des Kantons Solothurn, sie werde beim Mittelstand. Oder man attackiert
weiterhin für eine Reduktion der jene Bürgerinnen und Bürger, welche
«unverhältnismässig hohen» Steuer Eigentum durch Eigenverantwortung,
belastung von Menschen mit tiefen Fleiss und unternehmerische Leistung
Einkommen und Rentnerinnen und erworben haben. Gewerbetreibende,
Rentnern kämpfen. Gleichzeitig welche nach den Regeln der Genossin
fordert sie «eine klare Korrektur der nen und Genossen haushalten
massiven Steuersenkungen der letzten würden, müssten längst Konkurs
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Die Energiestrategie 2050 ist umstritten Am 21. Mai 2017 kommt auf Bundesebene das Energiegesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz ist bei den Dachorganisationen der Wirtschaft heftig umstritten. Während der Schweizerische Gewerbeverband im Verhältnis 2:1 die Ja-Parole gefasst hat, gibt economiesuisse keine Empfehlung ab. Ähnlich gespalten ist auch die Haltung der Solothurner Wirtschaft. Während der Vorstand der Solothurner Handelskammer mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen hat, lehnt der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband das Energiegesetz in einem Verhältnis 4:1 klar ab. Nachfolgend versuchen wir, ei- nige Ja- und Nein-Argumente aufzuführen. Andreas Gasche, Daniel Probst (Text), Bernhard Strahm (Foto)
Wirtschaftsflash | Mai 2017 | Abstimmungsvorlagen | 17
Ja zum Energiegesetz Mit einem Ja
zum Energiegesetz wird die heute
erfolgreiche Schweizer Energiepolitik Die Wirtschaft sagt Ja zum Lehrplan 21
mit punktuellen Korrekturen fortge
schrieben. Das erste Massnahmenpaket Sowohl die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen
der Energiestrategie, das mit dem Gewerbeverbandes wie auch der Vorstand der Solothurner Handels-
Energiegesetz zur Abstimmung steht, kammer sagen Nein zur Volksinitiative «Ja zu einer guten Volks
ändert nur wenig am heutigen System. schule ohne Lehrplan 21».
Die wichtigste Korrektur stellt die Mit 3200 Unterschriften hat das Schülerinnen und Schüler haben beim
Befristung des KEV-Subventionssystems überparteiliche Komitee der Gegner Übertritt in die Berufswelt und in die
dar. Zum ersten Mal in der Schweizer des Lehrplans 21 im Juni 2016 die weiterführenden Schulen die gleichen
Politik besteht eine echte Chance, dass kantonale Volksinitiative «Ja zu einer Voraussetzungen wie Jugendliche
eine Subvention abgebaut wird. Ab guten Volksschule ohne Lehrplan 21» anderer Kantone. Die Lehrbetriebe
2022 dürfen keine Fördergesuche für eingereicht. Die ausgearbeitete Geset können von gleichen Bildungsplänen
erneuerbare Anlagen mehr eingereicht zesinitiative verlangt eine Änderung ausgehen.
werden. Langfristig müssen die neuen und Ergänzung des Volksschulgeset
Energieformen aus eigener Kraft wirt zes (VSG) vom 14. September 1969. Menschen müssen dort arbeiten
schaftlich tragfähig sein. können, wo sie gebraucht werden.
In Anbetracht des Verfassungsauftra Gerade Eltern werden hier seitens des
Auch die zeitlich befristete Stützung der ges zur Harmonisierung der Volks Schulsystems behindert. Wer Kinder
einheimischen Wasserkraft, welche als schule und der Zustimmung des im Schulalter hat, überlegt es sich
wichtige Säule der Versorgungssicher Solothurner Volkes zum Harmos-Kon zweimal, den Wohnort zu wechseln
heit aufgrund der subventionsbedingten kordat ist die Einführung des harmoni und damit den eigenen Kindern nebst
Verzerrungen des europäischen Markt sierten Deutschschweizer Lehrplans einem neuen sozialen Umfeld auch
preises von Strom wegzubrechen droht, (Lehrplan 21) die logische Konse ein neues Schulsystem zuzumuten.
wird von Seiten der Befürworter des quenz. Solche Systembrüche behindern nicht
Energiegesetzes begrüsst. nur die Mobilität, sie sind auch schu
Die Initiative verlangt im ausformulier lisch völlig unnötig. Es ist nicht be
Ebenfalls als Errungenschaft werden die ten Entwurf und der dazu gehören gründbar, dass mancherorts auf
Gleichstellung der Interessen an der den Begründung, den Lehrplan 21 wenigen Quadratkilometern mehrere
Nutzung erneuerbarer Energien mit den nicht einzuführen. Der Kanton Solo Schulsysteme und damit unterschiedli
Interessen des Natur- und Heimatschut thurn würde sich damit für die Volks che Lehrpläne gelten sollen.
zes sowie die Massnahmen zur be schule in eine besondere Situation
schleunigten Behandlung solcher Anla gegenüber den anderen Deutsch Nebst den beiden Wirtschaftsverbän
gen gesehen. schweizer Kantonen versetzen. Er den setzen sich folgende Organisatio
müsste einen eigenen Lehrplan ausar nen für den Lehrplan 21 ein: BDP
Für Investoren, Wirtschaft, die Wasser beiten oder die Überarbeitung des Kanton Solothurn, CVP Kanton Solo
kraft und die Planungssicherheit der jetzigen Lehrplanes aus den Achtzi thurn, FDP.Die Liberalen Kanton
Unternehmen, ist es wichtig, nach Jahren gerjahren des letzten Jahrhunderts Solothurn, Grüne Kanton Solothurn,
des politischen Tauziehens Ordnung in versuchen. Durch die Nichteinführung SP Kanton Solothurn, Verband Lehre
der Energiepolitik zu schaffen. Mit dem des Lehrplans 21 würden zudem neue rinnen und Lehrer Solothurn (LSO),
ersten Massnahmenpaket der Energie Kosten auf den Kanton zukommen. Verband Schulleiterinnen und Schullei
strategie 2050 geschieht das. Sollte sie ter Solothurn (VSL SO), Gewerk
abgelehnt werden, bleibt ausser einem Die Forderung «Ja zu einer guten schaftsbund Kanton Solothurn (GbS),
Scherbenhaufen nichts. Das heutige Volksschule» kann mit dem Lehrplan Industrieverband Solothurn und
Subventionssystem würde nicht korrigiert 21 wesentlich besser erreicht werden Umgebung (INVESO), Verband Solo
und unbefristet bestehen bleiben. als mit einem kantonalen Alleingang. thurner Einwohnergemeinden (VSEG).
Nein zum Energiegesetz Mit dem
neuen Energiegesetz besteht die Gefahr,
Offene Fragen der Versorgungs Staaten sehr unsicher. Umso mehr, als
dass durch Bürokratie, Verschärfungen
sicherheit und der Liberalisierung die Ziele zur Verbrauchsreduktion im
und hohe Abgaben im Energiebereich
Das Energiegesetz lässt auch wichtige Energiegesetz sehr ambitiös, wenn nicht
die hiesige Wirtschaft gegenüber dem
Fragen unbeantwortet. Oder es sogar unrealistisch erscheinen. Dies
Ausland Wettbewerbsvorteile verliert
bleibt bei wohl gemeinten Absichtser insbesondere auch vor dem Hintergrund
und als Folge die entsprechende Wirt
klärungen. des raschen Zuwachses an elektrisch
schafsleistung und der Wohlstand aus
betriebenen Fahrzeugen in der Schweiz.
der Schweiz heraus exportiert werden.
Unbeantwortet bleibt das wichtige Unbeantwortet bleibt auch die Frage,
Ein Beispiel dieser übertriebenen Regu Thema der Versorgungssicherheit mit nach welchen Regeln der Strommarkt
lierungen sind die Mustervorschriften Strom. Diese ist aufgrund der nicht künftig funktionieren soll. Diese Frage
der Kantone im Energiebereich (MuKEn adressierten Fragen nach dem künftigen der Liberalisierung oder eben «Nichtli
2014), gegen deren integrale Einführung Grad der Eigenversorgung, der nicht beralisierung» des Strommarktes ist für
ins kantonale Energiegesetz sich die beeinflussbaren Angebotsentwicklung die Wirtschaft und die Elektrizitätsunter
Solothurner Wirtschaftsverbände in den Nachbarstaaten und der nicht nehmen des Landes von sehr grosser
gemeinsam wehren. geeigneten Vertragsbasis mit diesen Bedeutung.18 | Magazin| Mai 2017 | Wirtschaftsflash
Wie bitte? Gesagt ist gesagt …
«Kandidatin Marianne Meister Stimmen aus der Veranstaltung «Wirtschaftsausblick für den Kanton
gibt sich zwar alle erdenkliche Solothurn» vom 7. März in Solothurn, organisiert durch die UBS
Mühe, doch sie hat auch Mühe, Switzerland AG, die Solothurner Handelskammer und die Wirtschafts
die Wählerinnen und Wähler förderung Kanton Solothurn.
restlos von sich zu überzeugen.
«Das Gestürm um die Masseneinwanderungs-Initiative wird sich von selbst
Kommt hinzu, dass die Freisinni-
erledigen. Wir haben sinkende Einwanderungszahlen. Blöd ist nur, dass wir uns
gen alleine die Kraft nicht haben,
mit der EU rangeln müssen, um ein Einvernehmen zu finden.»
die burschikose Ladenbetreiberin
Daniel Kalt, Chefökonom UBS Switzerland AG
aus dem lieblichen Buechibärg
durchzuboxen.» «Der Freihandel mit dem Abbau von Markthemmnissen hat der Schweiz zu
Theodor Eckert, Chefredaktor der SZ, grossem Wohlstand verholfen. Im ökonomischen Index der KOF zeigt sich aber,
kann nicht akzeptieren, dass die FDP dass wir immer noch mit sehr vielen Handelshemmnissen zu kämpfen haben.»
die wirtschaftsnahe Kantonsrätin ins Regierungsrätin Esther Gassler, Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Solothurn
Rennen um den frei werdenden Sitz
im Regierungsrat geschickt hat. In der «Die Wirtschaftsförderung ist im Kanton Solothurn sehr gut aufgestellt.
SZ vom 19. März lanciert er ein weite Man trifft sich rasch und ist in der Lage, Lösungen schnell umzusetzen.»
res Störmanöver. Postwendend be Simon Michel, CEO Ypsomed AG
schwert sich die Spitze der freisinnigen
Partei in Form einer saftigen Schelte. «Selbst von Topexperten kann nicht erwartet werden, dass sie die Zukunft voraus
«Die FDP stellt mit Besorgnis fest, dass sagen können. Schuld daran ist unter anderem die Unberechenbarkeit der Politik.»
Theo Eckert in seinem Text alle Regeln Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer
einer seriösen journalistischen Arbeit
«Man kann nicht entwickeln, ohne zu produzieren. Und man kann nicht pro
verletzt. Unbewiesene Behauptungen
duzieren, ohne zu entwickeln.»
werden als Tatsache dargestellt und
Thomas Sommerhalder, Regionaldirektorund Leiter Unternehmenskunden UBS Aargau/Solothurn
persönliche Meinungsmache wird mit
Berichterstattung vermischt. Dagegen «In China hat der Verkaufspreis unserer Produkte eine geringe Bedeutung.
wehren wir uns.» Entscheidend ist der Ursprung ‹Made in Switzerland›.»
Daniel Bärlocher, Geschäftsführer Bimbosan AG
Aktienkurse Solothurnischer Unternehmungen
31.12.16 13.04.17 Veränderung
AEK Energie AG, Solothurn 31'000.00 30'000.00 -1'000.00 -3.2%
Alpiq Holding AG 84.50 79.90 -4.60 -5.4%
Clientis Bank Thal 300.00 300.00 0.00 0.0%
Patiswiss AG, Gunzgen 322.00 419.50 97.50 30.3%
Regiobank, Solothurn 4'350.00 4'375.00 25.00 0.6%
Schaffner, Luterbach 243.00 274.00 31.00 12.8%
Spar- und Leihkasse Bucheggberg, Lüterswil 5'500.00 5'500.00 0.00 0.0%
Swiss Prime Site AG, Olten 83.35 89.55 6.20 7.4%
Von Roll Holding AG, Breitenbach 0.62 1.16 0.54 87.1%
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Unternehmenssteuerreform – wie weiter?
Das klare Abstimmungsresultat zur Unternehmenssteuerreform III darf nicht darüber hinweg-
täuschen, dass eine Reform zwingend notwendig bleibt. In der Schweiz tätige Unternehmen
müssen die Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung auch in Zukunft international akzeptiert
wird. Und der Kanton Solothurn muss handeln, wenn er für diese Unternehmen wettbewerbs-
fähig bleiben will.
Daniel Probst
Der Bundesrat will noch vor den Som eigene, Anfangs November 2016 werden. Ein solcher Satz scheint
merferien 2017 die Eckwerte der neuen bekannt gegebene Strategie überprüfen durchaus mehrheitsfähig zu sein,
Vorlage präsentieren. Da sich auf Bun will. Das lässt einen nicht sehr zuver wurde er doch sogar von Susanne
desebene die SVP eher passiv zeigt und sichtlich stimmen. Es bleibt zu hoffen, Schaffner (SP) anlässlich einer Podi
die Linke die Ablehnung als Chance für dass diese Passivität vor allem den umsdiskussion zu den Regierungsrats
einen Angriff auf Familienunternehmen Regierungs- und Kantonsratswahlen wahlen Mitte Februar vorgeschlagen.
nutzen will, werden vor allem die FDP geschuldet ist. Der Gewinnsteuersatz könnte somit in
und die CVP als Architekten einer neuen Zweiprozent-Schritten von heute rund
Vorlage gefragt sein. Die neue Reform Der Kanton Bern als Vorbild 22 auf 20 Prozent im 2018, auf 18
muss folgenden Anforderungen genü Dass es durchaus anders gehen kann, Prozent im 2019 und auf 16 Prozent
gen: Einfach und verständlich, internati zeigt uns der manchmal (zu Unrecht) als im 2020 gesenkt werden. Übrigens,
onal akzeptiert, wettbewerbsfähig, «behäbig» bezeichnete Kanton Bern. einen Gewinnsteuersatz von 16 Pro
Rücksicht auf Kantone und Gemeinden, Nur wenige Wochen nach Ablehnung zent könnte sich der Kanton Solothurn
keine Benachteiligung von KMU-Famili der Steuerreform legte der Berner angesichts der positiven Entwicklung
enunternehmen. Regierungsrat eine Steuerstrategie vor, der Steuererträge im Jahr 2016 bereits
welche in zwei Etappen umgesetzt heute schon leisten.
Eine neue Lösung wird, auch aufgrund werden soll. In einer ersten Etappe soll
der Uneinigkeit unter den Kantonen die Gewinnsteuerbelastung abgestuft Sobald die Eckwerte der neuen Vorla
und den Städten, nicht vor 2020 zu von heute 21,6 per 2019 auf 20,2 und ge des Bundesrates bekannt sind,
erwarten sein. Realistischer ist 2021. im Jahr 2020 auf 18,7 Prozent gesenkt kann sich die neue Solothurner Regie
Das ist keine gute Nachricht, da sich der werden. Auf 2021 soll, basierend auf rung mit der Ausarbeitung einer
Bundesrat gegenüber der OECD ver den Eckwerten des Bundes, die Situati neuen Vorlage auseinandersetzen. Als
pflichtet hat, bis 2019 das Problem der on neu beurteilt werden und die zweite Basis eignet sich nach wie vor die
Sonderbesteuerung zu lösen. Wird diese Etappe der Steuerstrategie des Kantons Anfangs November 2016 kommuni
Frist verpasst, sehen sich die privilegiert realisiert werden. zierte und von der paritätischen
besteuerten, international tätigen Kommission konkretisierte Vorwärts
Unternehmen einer Unsicherheit ausge Was der Kanton Bern anstrebt, sollte strategie. Realistisches Ziel wäre, dass
setzt und werden handeln müssen, auch im Kanton Solothurn möglich sein. diese Strategie voraussichtlich im Jahr
wenn man ihnen keine Rechtssicherheit Die Ausgangslage der beiden Kantone 2020 oder 2021, im Gleichschritt
bieten kann. Bern und Solothurn könnte nämlich mit der nationalen Vorlage, in Kraft
ähnlicher nicht sein. Beide Kantone treten könnte.
Mit einer Übergangslösung schneiden im Ressourcenindex 2017 des
Steuersubstrat sichern Nationalen Finanzausgleichs mit 74,3 Ob dabei am Steuersatz von 12,9
Der Regierungsrat des Kantons Solo für den Kanton Bern und 74,8 für den Prozent festgehalten werden kann,
thurn ist deshalb dringend gefordert, Kanton Solothurn praktisch gleich hängt stark von den Eckwerten des
auf die betroffenen Gesellschaften schlecht ab. Beide Kantone gehören bei Bundesrates ab. Tendenziell wird der
zuzugehen, um eine Übergangslösung der Gewinnbesteuerung mit 21,8 Pro Gewinnsteuersatz an Bedeutung
zu finden, damit diese per 2019 in eine zent (Solothurn) und 21,6 Prozent (Bern) gewinnen. Das zeigen Pläne von
attraktive und international akzeptierte zu den teuersten Kantonen. Und in verschiedenen Staaten wie beispiels
Besteuerung übertreten können und beiden Kantonen wurde die Unterneh weise Grossbritannien, das bis 2020
mit Arbeitsplätzen und Steuersubstrat menssteuerreform III mit 68,4 Prozent die Unternehmenssteuern auf 17
im Kanton Solothurn verbleiben. im Kanton Bern und mit 65,9 Prozent im Prozent senken will. Premierministerin
Kanton Solothurn deutlich abgelehnt. Theresa May plant sogar eine weitere
Leider war bislang von der Solothurner Reduktion. Gelingt uns dies nicht,
Regierung nicht viel zu hören. Bekannt Mit zweistufiger Strategie werden wir das Steuersubstrat und
ist nur, dass sie die Arbeiten der paritäti wettbewerbsfähig bleiben die Arbeitsplätze nicht halten kön
schen Projektorganisation sistiert hat, Anders als im Kanton Bern kann im nen. Zum Nachteil aller Steuern
die Eckpunkte des Bundes im Juni Kanton Solothurn als erster Schritt ein zahlenden juristischen und natürli
abwarten und darauf basierend ihre Steuersatz von 16 Prozent angepeilt chen Personen.Sie können auch lesen
