"Der Rote Seehas" - Internetzeitung von und für Sozialdemokraten, Verbände und Privatpersonen aus der internationalen Bodenseeregion - SPD ...
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Ausgabe 117 08.06.2011
„Der Rote Seehas“
Internetzeitung von und für Sozialdemokraten,
Verbände und Privatpersonen aus der
internationalen Bodenseeregion
Editorial regieren soll. Da wir nicht versagen werden, wird
die Frage nach der Konstellation maßgeblich sein.
Wir sind Regierungspartei! Dies fühlt sich immer
noch ungewohnt aber schön an. Besonders schwer Bis dahin entscheidet aber nicht nur das Regieren
tut sich da die CDU mit der Gewöhnung an die im Land. Jetzt geht es auch darum unsere Werte
Oppositionsrolle nach rund 58 Jahren an der Macht. und Inhalte für die Bevölkerung wieder stärker
wahrnehmbar zu vermitteln. Die gemeinsame
Während man sich „oben“ schon ans Regieren Erfüllung des Koalitionsvertrags wird uns dabei
macht und sich in den Ministerien einrichtet, freut hilfreich sein. Gemeinsam waren wir immer stark,
man sich „unten“ darüber, fast jeden Tag neue wir werden es jetzt auch wieder sein.
Ansprechpartner genannt zu bekommen. Die guten
Tipps z. B. dass man keine „Kleine Anfrage“ mehr Natürlich werden wir auch klären warum die SPD
auf den Weg bringen muss – jetzt ist es ein z. B. bei der Landtagswahl für junge Frauen nicht
„Ministerbrief, machen fast vergessen wie mehr sexy genug war. Kann das bedeuten, dass wir
schwierig es war als Opposition überhaupt keine Antworten auf ihre ganz speziellen Fragen
wahrgenommen zu werden. hatten? Warum tut sich gerade eine sozial-demo-
kratische Partei manchmal so schwer in Sachen
Was man so mitkriegt, hört und sieht sich schon Sozialpolitik? Haben einige „Selbst-verständlich-
ganz gut an. Die erwarteten Querelen mit der Bahn weiten“ die Fürsorglichkeit abgestumpft? Solche
und die Schwierigkeiten mit dem Stresstest sind Fragen müssen wir schnellstens beantworten, damit
nicht ausgeblieben. Das Stichwort EnBW verheißt wir vor dem Ende der Legislaturperiode Lösungen
auch noch Sorgen. Was soll’s, wir haben gewusst, praktizieren können. Diagnostik gehört eben vor die
dass das Regieren nicht leicht werden wird. Jetzt Therapie.
sind wir dran werden arbeiten. Je besser wir dies
tun – zusammen mit unseren Partnern, den Grünen, Es grüßt Sie
desto eher werden wir oben bleiben. die Redaktion des Roten Seehas
Nach fünf Jahren wird der Wähler entscheiden, wer Karl-Heinz König, Willi Bernhard
die nächsten fünf Jahre in welcher Konstellation
1
Inhaltsverzeichnis
Seite
- EU: "Schnelle Kurskorrekturen bei Euro- Fraktion der Progressiven Allianz der
Hilfspakten nötig" - "Wichtiger Etappensieg
für Europas Bankkunden" - "Bei europäi-
Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament
schem Stresstest durchgefallene Atomkraft-
werke gehören sofort vom Netz!" - "Stärkung
der Metropolregionen, der städtischen Inter- Peter SIMON:
essen und der lokalen Ebene" 2-4
- BW: EnBW soll schneller in erneuerbare "Schnelle Kurskorrekturen
Energien einsteigen - SPD-Landtagsfraktion
parlamentarisch voll arbeitsfähig 5-6 bei Euro-Hilfspakten
- Nils Schmid beim Blutritt in Weingarten 6
- SPD-Bodenseekreis: Eigentore der neuen nötig"
Opposition - Termine im Bodenseekreis 7-8
- SBI: Was ist eigentlich daraus geworden? EU-Finanzminister lavieren und
Teil VII – Prix Wasserfrau 2008 für Sonja taktieren Europa ins Abseits
Wiesmann verliehen- für eine bessere Mutter-
schaftsversicherung! 9- 10 Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Por-
- Reisen bildet – Exkursionen an den Bodensee 10 -11
tugal wird immer mehr auch zu einer politischen
- SP Kanton SG: Nach Sparpaket – keine
Krise Europas. Das zeigt der Gipfel der EUWirt-
weiteren Steuersenkungen - Chance zur
schafts- und Finanzminister am heutigen Dienstag
Stärkung der Mittelschulen verpasst 11-13
- SPÖ Vorarlberg: Atomenergie ist keine in Brüssel. "Gerade in kritischen Situationen erwar-
Fortschrittstechnologie - Landesregierung ten die Menschen und Märkte eigentlich entschlos-
lässt Teilqualifizierungslehre „prüfen“ 13-14 senes und abgestimmtes Handeln. Von Seiten des
- Ratgeber für Grenzgänger für 2011 Rates der EU erhalten sie aber lediglich wider-
erschienen - SPD Kreis Konstanz: 14-15 sprüchliche und zögerliche Aussagen. Den Regier-
"Verhandeln Sie!" – Bundestagsmandat ungen ist nicht nur der gemeinsame Kompass
zurückgegeben 15 abhanden gekommen, es scheint als fehle ihnen
- SPD Kreis BC und Martin Gerster: derzeit leider schlichtweg eine tragfähige und lang-
- 100 Prozent für Martin Gerster 15-16 fristig erfolgreiche Antwort auf die aktuellen
- IG-Metall-Vertrauensleute von Liebherr in Herausforderungen. Momentan haben stattdessen
Berlin - MdB Gerster lädt Bürger ein 16 wieder mannigfaltige Spekulationen Hochkonjunk-
- Das Café Kumm ist in Gefahr 16
tur und sorgen damit noch für eine Verschärfung
- KV Ulm und Hilde Mattheis: Hilde Mattheis
will AKW Grundremmingen bis 2016 vom der Situation. Verantwortungsvolles Krisenmana-
Netz nehmen - Weitere Ulmer Kita erhält gement sieht anders aus", kritisiert der baden-würt-
Unterstützung bei der Sprachförderung 17 tembergische SPD-Europaabgeordnete Peter
- Keine längere Laufzeit für Grund- SIMON. Von der Bundesregierung und den übri-
remmingen C – SPD Kreis RV: Der ROTE gen Mitgliedstaaten fordert das Mitglied im Aus-
TURM – SPD Kreis SIG: Ein ganz junger schuss für Wirtschaft und Währung deshalb drin-
Kreisvorstand! 17-19 gende Kurskorrekturen bei den Hilfspaketen und
- BayernSPD-SPD-Kreisverband Lindau: der Reform der Eurozone.
- SPD-Europafest in Lindau – 100 Jahre OV
Lindenberg 19-20 "Die derzeitige Ausgestaltung der Hilfspakete er-
- Buchbesprechung: Gerechtigkeit im Zeitalter
schwert effektive Hilfsmaßnahmen", betont Peter
der Globalisierung - Fortsetzung von S. 8:
Termine - Unsitten und Schlimmeres 20-23 SIMON. Der Rückführung der Staatsverschuldung
- Bahr provoziert weitere Kassenschließungen 23 müsse ohne Zweifel hohe Priorität eingeräumt wer-
- Mail-Informationsdienst der SPD 24-27 den. "Mit der Privatisierung von Staatseigentum all-
- Plakat: Infos für Grenzgänger 28 ein ist es hier nicht getan. Die Schuldenberge könn-
- Impressum 29 en nur dann nachhaltig abgebaut werden, wenn die
Strukturreformen mit neuen Wachstumsimpulsen
verknüpft werden. Es gilt daher, neue Wachstums-
felder zu identifizieren und diese auch mit Hilfe der
Strukturfonds sowie der Europäischen Investitions-
bank gezielt zu fördern", so Peter SIMON weiter.
Mit Blick auf die Ratsdebatte zur Restrukturierung
der Staatsschulden plädiert Peter SIMON für eine
Senkung der Zinsbelastung der Krisenstaaten. Zu-
dem spricht er sich für die Einrichtung eines Euro-
päischen Währungsfonds (EWF) aus: „Neben der
2
Bereitstellung des institutionellen Know-Hows für von 1,5 Prozent der geschützten Einlagen erreichen
die Verhandlungen mit den Gläubigern könnte der und zu mindestens 90 Prozent aus Barmitteln und
Europäische Währungsfonds u. a. helfen, Leis- höchstens 10 Prozent durch risikoarme Aktiva der
tungsbilanzunterschiede im Zaum zu halten und mit Kreditinstitute gespeist werden. Ziel ist es weiter-
der Ausgabe von Eurobonds betraut werden. Die hin, im Falle des Zusammenbruchs einer Bank, die
Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand Guthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro inn-
gegen einen Europäischen Währungsfonds aufge- erhalb von fünf Werktagen zu erstatten.
ben.“
Brüssel, 17.05.2011 Für weitere Informationen: "Dank dieser Anforderungen steht eindeutig der
Büro Peter Simon, MdEP Sparerschutz im Mittelpunkt. Die Bankkunden
können so europaweit auf ein fundiertes Sicher-
Peter SIMON: heitsnetz für ihre Gelder vertrauen und das unab-
hängig davon, ob sie ihre Einlagen bei einer Pri-
"Wichtiger Etappensieg für vatbank, einer Sparkasse oder einer Genossen-
schaftsbank haben", betonte Peter SIMON.
Europas Bankkunden"
Nach der Abstimmung im Ausschuss beginnen nun-
Sicherung von Sparbüchern und mehr die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
Girokonten nach Abstimmung im Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich
Wirtschaftsausschuss im September 2011 erfolgen.
Brüssel, 24.05.2011 Für weitere Informationen:
entscheidenden Schritt weiter Büro Peter Simon, MdEP
Bankkunden können erst einmal durchatmen: Sie
sollen europaweit nicht nur einen noch besseren Peter SIMON:
Schutz für ihre Gelder erhalten, sondern dabei auch
nach wie vor auf bewährte und erfolgreiche Sicher- "Bei europäischem Stresstest
ungssysteme, wie beispielsweise der deutschen durchgefallene
Privatbanken, Sparkassen und Genossenschafts-
banken, vertrauen können.
Atomkraftwerke
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und gehören sofort vom Netz!"
Währung im Europäischen Parlament folgte damit
in seiner Abstimmung am Dienstag über die ent- EU-Aufsichtsbehörden stimmen bei
sprechende gesetzliche Neuregelung zu den Einla- AKW für "Stresstest light"
gensicherungssystemen in der EU in allen wesent-
lichen Punkten fast geschlossen dem Vorschlag des "Kaum sind die schrecklichen Bilder aus Japan
baden-württembergischen SPD-Europaabgeordne- nicht mehr tagesaktuell in den Köpfen der Mensch-
ten Peter SIMON. "Der ursprünglich von der EU- en präsent, werden anstatt der noch vor Wochen
Kommission hierzu vorgelegte Vorschlag war viel von allen Seiten öffentlichkeitswirksam geforderten
zu einseitig und trug der Vielfalt des Bankenmark- umfassenden und maximalen Sicherheitsüberprü-
tes und den bestehenden Sicherungssystemen keine fungsmaßnahmen wieder nur halbherzige und un-
Rechnung. Die strikte Gleichmacherei hätte bei- verbindliche Maßnahmen präsentiert. Wenn wir
spielsweise das unbegründete Aus für die jahrzehn- nicht jetzt die Lehren aus der Atomkatastrophe in
telang bewährten und klar am Kunden ausgerich- Japan ziehen, wann dann?", zeigt sich der baden-
teten deutschen Schutzsysteme der Sparkassen und württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter
Volksbanken bedeutet." SIMON enttäuscht über die Ergebnisse des gestri-
gen Treffens der nationalen Regulierungsbehörden
"Der nun vom Ausschuss angenommen Vorschlag für nukleare Sicherheit (ENSREG) in der EU. Dass
spricht sich dagegen eindeutig für das Fortbestehen die von Energiekommissar Günther Oettinger ein-
von Institutssicherungssystemen, wie beispielswei- geforderte Verbindlichkeit der Tests bei den Mit-
se dem der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, gliedstaaten keine ausreichende Unterstützung fand,
aus", unterstrich der Berichterstatter. Möglich wur- empört den Europaabgeordneten: "Ausgerechnet
de das durch die Formulierung gemeinsamer euro- die nationalen Behörden, die die maximale Sicher-
päischer Anforderungen an alle Sicherungssysteme heit von Atomanlagen garantieren sollen, widerset-
bei gleichzeitig größtmöglicher Flexibilität bei der- zen sich umfassenden und verbindlichen Stress-
en Ausgestaltung auf Ebene der Mitgliedstaaten. tests." Insbesondere kritisiert er auch, dass die EU-
Mitgliedstaaten verbindliche Konsequenzen ableh-
Zukünftig sollen Banken im Voraus ausreichend nen, falls Atomkraftwerke bei Stresstests durchfal-
Finanzmittel in Fonds einzahlen, so dass im Krisen- len sollten: "Stresstests ohne verbindliche Konse-
fall am Ende nicht der Staat und damit der Steuer- quenzen verkommen doch zu einer Farce. Schrott-
zahler die Folgen des Handelns der Kreditinstitute kraftwerke, die die Tests nicht bestehen, gehören
tragen müssen. Die Fonds sollen jeweils eine Höhe schlicht und einfach sofort vom Netz. Da darf es
überhaupt keine Diskussion mehr geben", so Peter
3
SIMON. Als inkonsequent beurteilt er zudem, dass paabgeordnete darüber, dass es ihm gelungen ist,
die von den EU-Mitgliedstaaten nun geplanten die Mitglieder des Regionalentwicklungsausschus-
Stresstests für die 143 AKW in der EU nur die Si- ses für den besonderen Stellenwert von Metropol-
cherheit nuklearer Reaktoren im Falle von Natur- regionen zu sensibilisieren. Im Bericht werden
katastrophen und menschlichem Versagen über- diese nicht nur explizit genannt, sondern der Regi-
prüfen. Noch vor kurzem hatten die EU-Staats- und onalentwicklungsausschuss fordert - einem Änder-
Regierungschefs umfassende Prüfungen aller Risi- ungsantrag Peter SIMONS folgend - "eine ange-
koszenarien angekündigt. "Dazu gehören natürlich messene Berücksichtigung dieser funktionalen geo-
auch Terroranschläge und Cyberattacken", betont graphischen Einheiten in den nationalen Operatio-
der Sozialdemokrat. nellen Programmen, um die Verwendung von EU-
Finanzmittel für interregionale Entwicklungspro-
Peter SIMON plädiert zudem dafür, Atompolitik jekte zu erleichtern". "Dass sie endlich auch auf der
endlich auf die europäische Ebene zu verlagern: Agenda der EU-Förderpolitik erscheinen, ist für
"Die verbindliche und umfassende Überprüfung der Regionalentwicklungsmodelle wie z. B. das der
Sicherheit von Atomkraftwerken darf an nati- Metropolregion Rhein-Neckar ein enorm wichtiger
onalen Grenzen nicht halt machen. Was bringt es Schritt. Folgt die Europäische Kommission unserer
uns in Baden-Württemberg letztendlich, wenn zwar Forderung, dann würden Förderkulissen endlich
unsere AKWs höheren Sicherheitsstandards ent- nicht mehr an Bundeslandgrenzen halt machen und
sprechen, aber nur wenige Kilometer von der Lan- funktionale Räume wie die Metropolregion Rhein-
desgrenze entfernt in Frankreich mit dem AKW Neckar könnten endlich auch ohne bürokratische
Fessenheim ein Meiler steht, bei dem deutlich nied- Kraftakte für ihre bundeslandübergreifenden Pro-
rigere Sicherheitsmaßstäbe angesetzt werden? jekte verstärkt auf europäische Fördergelder zu-
Wirkliche Verbesserungen in Hinsicht auf die Sich- rückgreifen", betont das Mitglied des Ausschusses
erheit in Deutschland und Europa können wir nur für Regionale Entwicklung.
haben, wenn alle AKW in der EU mit gleichen,
verbindlichen und hohen Standards überprüft Außerdem hatte sich Peter SIMON im Rahmen der
werden." In einem offenen Brief an den französi- Verhandlungen der Berichte noch erfolgreich für
schen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte Peter eine verbindliche Einbeziehung der lokalen Ebene
SIMON gemeinsam mit mehreren französischen in sämtliche Phasen der Erstellung der Förderpro-
und deutschen Europaabgeordneten der S&D- gramme stark gemacht. "Durch die Pflicht zur Ein-
Fraktion und der Fraktion der Grünen/EFA aus bindung der Städte, Gemeinden und Kommunen
Baden-Württemberg und dem Elsass deshalb die würde sichergestellt, dass nicht wieder Förderpro-
sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim gefor- gramme rein nach Gutsherrenart entworfen werden,
dert. die am eigentlichen Bedarf vorbeigehen. Schließ-
Brüssel, 25.05.2011 Für weitere Informationen: lich sind es die Akteure vor Ort, die der europäi-
Büro Peter Simon, MdEP schen Regionalpolitik ein Gesicht geben und die
Peter SIMON: Projekte erfolgreich umsetzen. Da steht ein größer-
es Mitspracherecht außer Frage. Zumal damit auch
"Stärkung der eine noch höhere Qualität der Projekte einhergehen
würde", erläutert Peter SIMON.
Metropolregionen, der
städtischen Interessen Zudem begrüßt Peter SIMON die Forderung nach
einer noch stärkeren Berücksichtigung städtischer
und der lokalen Ebene" Belange: "Projekte wie z. B. das MAFINEX Tech-
nologiezentrum oder die Umwandlung des Stadt-
Regionalentwicklungsausschuss teils Jungbusch zum kreativwirtschaftlichen Mitt-
des Europäischen Parlaments stellt elpunkt von Mannheim, die ohne europäische Gel-
erste Weichen für die Zukunft der der nicht möglich gewesen wären, zeigen die enor-
EU-Strukturföderpolitik nach 2013 me Bedeutung der europäischen Förderung von
Städten. Damit an solche Erfolge angeknüpft wer-
"Metropolregionen kommen leichter an EU-Förder- den kann und für nachhaltige Projekte die nötige
mittel, die Akteure vor Ort werden verbindlich in Kontinuität an Mitteln gewährleistet wird, ist es
alle Phasen der Erstellung der Förderprogramme wichtig, diese Unterstützung durch Europa zukünf-
einbezogen und die Förderung der Städte wird wei- tig noch stärker in der Förderkulisse zu verankern."
ter gestärkt und ausgebaut", so bringt der baden- Brüssel, 26.05.2011 Für weitere Informationen:
württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Büro Peter Simon, MdEP
SIMON einige der aus seiner Sicht zentralen Aus-
sagen zweier heute im Regionalentwicklungsaus- EnBW soll schneller in
schuss des Europäischen Parlaments verabschiede-
ter wegweisender Berichte zur Ausgestaltung der erneuerbare Energien
EUStrukturförderpolitik nach 2013 auf den Punkt.
Besonders erfreut zeigt sich der Mannheimer Euro-
einsteigen
4
Claus Schmiedel: „Die Abwertung durch eine für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Land-
Rating-Agentur muss für die EnBW Ansporn sein, tagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfä-
bei den erneuerbaren Energien jetzt rasch mehrere higkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden
Gänge hoch zu schalten“ und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitz-
enden des Landtags gehören nach der Geschäftsord-
Rau und Goll sollen sofort Sitz im Aufsichtsrat nung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.
der EnBW aufgeben
Nach einer Absprache zwischen den Fraktionsvor-
Der Energiekonzern EnBW muss sich nach Ansicht sitzenden soll die SPD in dieser Legislaturperiode
von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel schnell den Vorsitz im Innen-, Wissenschafts- und Europa-
und entschlossen auf die neue Situation nach dem ausschuss übernehmen. Für diese Aufgaben nomi-
endgültigen Atomausstieg einstellen. „Die EnBW nierte die Fraktion die Abgeordneten Walter Heiler
muss beim Einstieg in die erneuerbaren Energien (Innen, schon bislang Vorsitzender), Helen Heberer
rasch mehrere Gänge hoch schalten.“ Es sei ein (Wissenschaft) und Peter Hofelich (Europa).
Alarmsignal, dass die Rating-Agentur Moody´s den
Ausblick für die EnBW von "stabil" auf „negativ“ „Um auch die Stellvertreter und den Parlamentari-
abgesenkt habe. schen Geschäftsführer in hervorgehobener Funktion
in die inhaltliche Arbeit der Fraktion mit einzubin-
Schmiedel bezeichnete es vor diesem Hintergrund den, haben wir vereinbart, dass diese Abgeordneten
als „hanebüchen“, dass die Ex-Minister Rau (CDU) zugleich den Vorsitz eines Arbeitskreises überneh-
und Goll (FDP) an ihren Sitzen als Aufsichtsräte men“, erläuterte Fraktionschef Claus Schmiedel.
der EnBW klebten und eine geplante Strategie-Sitz-
ung des Konzerns wegen den Abläufen bei dieser Zu Vorsitzenden von Arbeitskreisen der SPD-
Personalie offenbar verschoben worden sei. Er for- Landtagsfraktion wurden folgende Abgeordnete
derte Rau und Goll auf, ihre Ämter mit sofortiger gewählt.
Wirkung niederzulegen und für die von der grün-
roten Landesregierung nominierten Nachfolger, AK Recht und Verfassung: Andreas Stoch
Vize-Regierungschef Schmid und Staatsministerin Der Heidenheimer Abgeordnete wurde bereits auf
Krebs, Platz zu machen. Es könne nicht angehen, der Fraktionssitzung am 10. Mai 2011 zum Parla-
dass die strategische Neuausrichtung der EnBW im mentarischen Geschäftsführer gewählt. Einer brei-
Benehmen mit der neuen Landesregierung nicht teren Öffentlichkeit wurde der 41-jährige Rechts-
zeitnah in Gang komme, nur weil aus dem Amt anwalt als Obmann der SPD im Untersuchungsaus-
geschiedene Minister als Aufsichtsräte nicht „Auf schuss zum Polizeieinsatz gegen S21-Demonstran-
Wiedersehen“ sagen wollen. ten im Stuttgarter Schlossgarten bekannt.
„Es rächt sich nun, dass die EnBW mit Rücken- AK Finanzen und Wirtschaft: Klaus Maier
deckung der schwarz-gelben Landesregierung viel Der Parlamentsneuling Klaus Maier leitet den AK
zu lange einseitig auf längere Laufzeiten ihrer Finanzen und Wirtschaft. Der 54-jährige Abgeord-
Atommeiler gesetzt und den Umbau auf erneuer- nete im Wahlkreis Schwäbisch-Gmünd ist seit 1986
bare Energien verschlafen hat“, sagte Schmiedel. Bürgermeister in Heubach. Seit 1989 sitzt Klaus
Ein Umbau auf erneuerbare Energien solle dazu Maier auch im Kreistag des Ostalbkreises und stand
beitragen, den Unternehmenswert zu erhalten, dort von Oktober 1998 bis Mai 2011 an der Spitze
damit auch die 20.000 Arbeitsplätze zu schützen der SPD-Fraktion.
und finanzielle Verluste für das Land zu reduzieren.
„Nur wenn die EnBW sich jetzt konsequent auf AK Schule, Jugend und Sport: Christoph Bayer
Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse einlässt, Der 62-jährige Abgeordnete im Wahlkreis Breisgau
kann sie die aktuellen Marktchancen nutzen – falls gehörte schon in der letzten Legislaturperiode zu
nicht, sind die Folgen unabsehbar“, erklärte den Mitgliedern des Arbeitskreises Schule, Jugend
Schmiedel. und Sport. Eigene Akzente setzte er in seiner Funk-
Stuttgart, 06.Juni 2011 tion als jugendpolitischer Sprecher, etwa mit Vor-
Martin Mendler, Pressesprecher schlägen zur Stärkung der politischen Bildung und
Beteiligung junger Menschen.
SPD-Landtagsfraktion
AK Ländlicher Raum und Verbraucherschutz:
parlamentarisch voll Alfred Winkler
In der Zuständigkeit für den Ländlichen Raum und
arbeitsfähig für die Agrarpolitik wird sich nichts ändern: der 64-
jährige Waldshuter Abgeordnete Alfred Winkler
Arbeitskreise und Ausschüsse besetzt – steht auch die nächsten fünf Jahre an der Spitze
AK-Vorsitzende gewählt dieses Arbeitskreises. Dem Landtag gehört Winkler
seit August 2002 an. In seiner Heimatgemeinde
Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und Rheinfelden-Herten ist er seit 1999 Ortsvorsteher.
der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder
5
AK Verkehr und Infrastruktur: Hans-Martin de Fraktionsvorsitzende. Dem Landtag gehört
Haller Grünstein bereits seit Januar 2000 an.
Mit Hans-Martin Haller kommt ein „alter Hase“ an Stuttgart, 18. Mai 2011
die Spitze des AK Verkehr und Infrastruktur. Der Martin Mendler, Pressesprecher
61-jährige Balinger Abgeordnete hat sich schon seit
Jahren einen Namen als Verkehrsexperte gemacht Nils Schmid beim diesjährigen
und war zuletzt verkehrspolitischer Sprecher. Haller
ist seit 1999 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Blutritt in Weingarten
Kreistag des Zollern-Alb-Kreises.
Nach 16 Jahren war erstmals wieder ein sozialde-
AK Innenpolitik: Nikolaos Sakellariou mokratischer Landesminister prominenter Ehren-
Als Sprecher für Zuwanderungsfragen und Straf- gast bei der alljährlichen Blutreiterprozession in der
vollzugsbeauftragter beackerte Nik Sakellariou oberschwäbischen Basilikastadt Weingarten. 1995
schon bislang Themen mit starkem innenpoliti- stand Frieder Birzele, damals SPD-Innenminister in
schem Bezug. Jetzt wurde der 48-jährige Abgeord- der großen Koalition mit der CDU in der Stuttgarter
nete und Rechtsanwalt aus Schwäbisch-Hall zum Landesregierung auf dem Rathausbalkon neben an-
Vorsitzenden des AK Innenpolitik gewählt. Seit deren kirchlichen und weltlichen Würdenträger/in-
2007 ist er Landesvorsitzender der Naturfreunde nen. Dieses Mal nahm der neue stellvertretende Mi-
Württemberg. nisterpräsident Nils Schmid(SPD) auf dem Rat-
AK Sozialpolitik: Rainer Hinderer haus-Balkon neben der CDU-EU-Abgeordneten
Der neu in den Landtag eingezogene Heilbronner Elisabeth Jeggle und dem spanischen Erzbischof
Abgeordnete übernimmt den Vorsitz im AK Sozi- von Santiago de Compostela, Julian Barrio Barrio,
alpolitik. Der 48-jährige Diplomsozialarbeiter ge- die Prozession der 3 000 Blutreiter ab. Insgesamt
hört seit 2004 dem Gemeinderat von Heilbronn an. über 30 000 Besucher/innen, darunter etwa 10 000
Seit 2006 führt er den SPD-Kreisverband Heil- gemeldete Pilger aus dem Ausland, nahmen an dem
bronn. Seit 2002 ist Hinderer gewähltes Mitglied traditionellen Festereignis in Weingarten teil.
der Landessynode der Evangelischen Kirche in
Württemberg. „Ich bin tief beeindruckt, wie diese Jahrhunderte
lange Tradition gepflegt wird. Ich finde es auch
AK Wissenschaft, Forschung und Kunst: Martin schön, dass es neben der Traditionspflege auch
Rivoir einen geselligen Charakter hat, wo viele Leute
Auch auf diesem Feld ist Kontinuität angesagt: Der zusammenkommen und mitfeiern, “ sagte Nils
alte AK-Vorsitzende Martin Rivoir ist auch der Schmid. Mit sichtlicher Genugtuung reagierte auch
neue. Der 50-jährige Ulmer Abgeordnete wurde vor Doris Spiess, SPD-Gemeinderätin und seit 20 Jahr-
kurzem auch zum stellvertretenden Fraktionsvor- en aktive Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wein-
sitzenden gewählt. In der letzten Periode hatte sich garten, auf dieses Zeichen für die neuen Regier-
Rivoir auf die Forschungs- und Wissenschaftspoli- ungsverhältnisse in der baden-württembergischen
tik spezialisiert und übte dazu das Sprecheramt aus. Landeshauptstadt. Bei Blutreiter-Prozessionen in
den vergangenen Jahren sind die SPD-Bundestags-
AK Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: abgeordneten Rudolf Bindig oder Martin Gerster
Johannes Stober als Ehrengäste auf den Weingartener Rathaus-Bal-
Der bisherige umweltpolitische Sprecher Johannes kon eingeladen worden.
Stober steigt jetzt zum AK-Vorsitzenden auf. Der W. Bernhard
42-jährige Karlsruher Abgeordnete löst in dieser
Funktion den aus dem Landtag ausgeschiedenen Link zu:
Energieexperten Thomas Knapp ab. Mitglied des
Landtags ist Stober seit April 2006. „Unser Land modern und sozial
AK Europa: Rita Haller-Haid gerecht gestalten“:
Die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rita gestalten
Haller-Haid leitet auch den AK Europa. Die 60-jäh-
jährige Abgeordnete aus Tübingen will auf diese http://fraktion.bawue.spd.de/cgi-
Weise dem gewachsenen Stellenwert europapoliti- sub/fetch.php?id=346
scher Themen auch im Fraktionsvorstand das nötige
Gewicht verleihen. Landtagsabgeordnete ist Haller-
Haid seit April 2001. (Broschüre)
AK Integration: Rosa Grünstein
An die Spitze des neu geschaffenen AK Integration
wurde die 62-jährige Schwetzinger Abgeordnete
Rosa Grünstein gewählt. Sie ist auch stellvertreten-
6lang Staatssekretär, bzw. Minister im Verkehrsmi-
nisterium.
SPD - Kreisverband
Die Sorge der CDU, dass nach der Senkung des
Bodenseekreis Quorums beim Volksentscheid „eine Minderheit
von Stimmbürgern weitreichende Entscheidungen
durchsetzen“ könne, ist reine Polemik, da die CDU
knapp 58 Jahre lang die Regierung im Lande bilde-
te, immer nur von einer Minderheit der Stimmbür-
ger gewählt.
Übrigens, das erste Ministerium für Integration
wurde vor fünf Jahren von Jürgen Rüttgers, damals
Ministerpräsident von Nordrheinwestfalen und
Eigentore der neuen stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU
geschaffen.
Opposition
Zur Kritik des Vorstands der Kreis-CDU über Män- Und zu guter Letzt, eine Partei, die es in 58 Jahren
gel an den Reformen der grün-roten Regierung und nicht geschafft hat, nachhaltige Rücklagen für die
dem neuen Ministerium für Integration (Berichte im Bezahlung der Beamtenpensionen zu bilden, sollte
Südkurier und in der Schwäbischen Zeitung am 21. sich nicht große Sorgen über „die Verschiebung der
Mai 2011), muss man zugestehen, dass es das Nettonullverschuldung von bisher 2014 auf das das
Recht, ja geradezu die Pflicht einer Oppositionspar- Jahr 2019“ machen, sondern hoffen, dass dies ein
tei ist, das Planen und Handeln der Regierung kri- erster Schritt in Richtung Sicherung der Beamten-
tisch zu verfolgen und den Mitbürgerinnen und pension ist.
Mitbürgern Alternativen dazu aufzuzeigen. Nur
In Demokratien ist es eigentlich guter Brauch, der
sollte sich die CDU daran erinnern, dass sie bis vor
neuen Regierung 100 Tage Zeit zu geben, sich in
kurzem knapp 58 Jahre Zeit hatte, unser Land poli-
das Regierungsgeschäft einzuarbeiten. MdL Ulrich
tisch zu formen.
Müller hat noch vor der Wahl des Ministerpräsi-
In diesen 58 Jahren hat es die CDU nicht geschafft, denten und der Vereidigung seines Kabinetts seinen
die Aufstiegschancen von Kindern aus bildungsfer- ersten Sorgen zur Verkehrspolitik Ausdruck gege-
nen Schichten zu verbessern. Diese haben gegenü- ben. Und für die Kreis-CDU entsprechen knapp
ber Kindern aus Akademikerfamilien 6,6-fach zwei Wochen hundert Tagen, obwohl sie wissen
schlechtere Chancen für ein Hochschulstudium. müssten, dass Gott der Woche sieben Tage gegeben
Damit ist Baden-Württemberg Schlusslicht in der hat.
Bundesrepublik. Die neue Regierung strebt Chan- Dietram Hoffmann, Medienreferent SPD
Bodenseekreis
cengleichheit für alle Kinder an, was letztlich eine
individuelle Förderung eines jeden Kindes bedeutet,
also das Gegenteil einer Einheitsschule, wie sie die Termine im
CDU dieser Regierung unterstellt. Da dies nur mit
einem höheren Kultusetat zu schaffen ist, sind mo- Bodenseekreis
derate Steuererhöhungen unvermeidbar. Diese lie-
gen aber beispielsweise beim Neubau eines Hauses KV-Sitzung:
durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer nur bei
ca. einem Prozent der Gesamtkosten. Montag, 11.07.2011
58 Jahre CDU-Regierung haben den Bodenseekreis
19:30 Uhr
verkehrspolitisch unterentwickelt gelassen. Für den
überregionalen Straßenverkehr gibt es meist nur Langenargen
zweispurige Bundesstraßen, die für Friedrichshafen,
Markdorf, Fischbach, Hagnau und alle Dörfer zwi- parteiöffentlich
schen Meersburg und Ravensburg eine tägliche
schwere Belastung durch Lärm und Abgase bedeu-
ten. Dem regionalen Zugverkehr (Bodenseegürtel- OV Bermatingen:
bahn) droht lt. einer Studie des Landratsamts ein
Holpertakt von alternierend 40 und 80 Minuten, Ortsvereinssitzung
sollten Hochrhein- und Südbahn, die Bodensee-
Montag, 04.07.2011, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr.
gürtelbahn aber nicht elektrifiziert werden. Der
Ort: Bermatingen, Weinstube Stecher
CDU Landtagsabgeordnete Ulrich Müller war in
seiner Jahrzehnte währenden Karriere neun Jahre
5. Brunnenfest
7Sonntag, 17.07.2011, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr. Ort: Nebenzimmer des Gasthauses
Ort: Bermatingen, Bärenbrunnen an der Schule Krone, Münsterstraße
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Auf ein Gespräch freuen sich die SPD Mitglieder. Dienstag, 28.06.2011
Für das leibliche Wohl ist wie immer bestens
gesorgt. öffentlicheMitgliederversammlung
OV Deggenhausertal: Vier Ortsvereine berichten zur
Landesgartenschau
Nächste Mitgliederversammlung ist
unser internes Sommerfest am Zeit: 20:00 Uhr
Ort: „Le Foyer“ Kursaal
Donnerstag 28.07.11 um 19.30 Uhr --------------------------------------------------------
Samstag 16.7.2011
OV Friedrichshafen: Grillparty
Zeit: 19:00
SPD- Stammtisch Ort: wird noch bekannt gegeben
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Donnerstag, 30.06.2011, 19:30 Uhr.
Ort: Dorfkrug OV Überlingen:
Montag 18.7.2011
Mitgliederversammlung
parteiöffentliche Vorstand- und
Dienstag, 05.07.2011, 19:30 Uhr. Fraktionssitzung
Ort: Hotel- Restaurant Waldhorn, Dornierstraße Zeit: 19:00
2/1, Friedrichshafen Mitgliederversammlung
Zeit: 20:00
Thema: Thema: wird noch bekannt gegeben
"Karl- Olga- Haus: Ein Zentrum für ältere Ort: Nebenzimmer des Gasthauses
Menschen in Friedrichshafen." Krone, Münsterstraße
Referent: Johannes Weindel, Geschäftsführer
Klinikum Friedrichshafen
Jusos Bodenseekreis:
OV Markdorf: Regionalkonferenz Jusos Süd-
Wanderung zum Pfingstmusikfest Württemberg
Riedheim
Sonntag, 12.06.2011, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr.
Montag, 13.06.2011, 10:00 Uhr - Montag, Ort: Tübingen
13.06.2011
Ort: Kirche Markdorf Regionalkonferenz der Jusos Süd-
Württemberg
Vorstand
folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:
Donnerstag, 14.07.2011, 20:00 Uhr - 22:30 Uhr.
Ort: Krone 1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden
Jonathan Gauss
OV Meersburg: 2. Bericht aus den Kreisverbänden
3. Vorbereitung LDK
Vorstandssitzung - Anträge aus der Region
- Vorstellung der anwesenden Kandidatinnen und
Donnerstag, 30.06.2011, 20:00 Uhr Kandidaten für den Landesvorstand
Gutsschänke - Kandidaturen aus der Region(BuKo)
OV Überlingen: Fortsetzung auf Seite 23
Dienstag 14.6.2011
parteiöffentliche Vorstand- und Fraktionssitzung
Zeit: 19:30
8Sozialistische Bodensee-Internationale, SBI
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Gewerkschaften
www.bodensee-internationale.org
Was ist eigentlich daraus Schweizer SP-Nationalrätin Hildegard Fässler hat
sich hauptsächlich für diesen Vorschlag zur Preis-
geworden? verleihung entschieden, weil Sonja Wiesmann er-
folgreich gegen ihre Entlassung in dem früheren
Teil VII Tiefbau-Unternehmen geklagt hatte, für das sie als
Bauführerin arbeitete. Der Grund für die Kündig-
Prix Wasserfrau 2008 an ung: Sie hatte während ihrer Schwangerschaft
den Mutterschaftsurlaub angetreten! Mit ihrem
Sonja Wiesmann verliehen- Prozess lenkte Sonja Wiesmann den Focus der
für eine bessere Schweizer Öffentlichkeit auf die noch immer stark
verbesserungswürdige Mutterschaftsversicherung in
Mutterschaftsversicherung! der Schweiz. Zwar hatten die Stimmbürger/innen
bei einem schweiz-weiten Referendum am 26.Sept-
Die engagierte Mutter von zwei Zwillingen und SP- ember 2004 nach mehreren vergeblichen Anläufen
Politikerin im Kanton Thurgau ist gelernte Bautech- eine Vorlage für eine Mutterschaftsentschädigung
nikerin und Bauführerin. Seit 2005 ist sie Mitglied angenommen. Diese regelt aber weitgehend die Er-
im Thurgauer Kantonsparlament und Präsidentin werbsausfallentschädigung für versicherungspflich-
der SP-Frauen im Kanton Thurgau. Sonja Wies- tig beschäftigte Frauen. Nicht erwerbstätige Mütter
mann gehört außerdem seit 2009 dem Leitungsteam sind davon ausgenommen. Eine Volksinitiative „für
der Frauenvernetzungswerkstatt St.Gallen an. Vor einen wirksamen Schutz der Mutterschaft“ die von
zwei Jahren behauptete sie sich gegenüber einem der gesamten politischen Linken der Schweiz und
Mitbewerber aus dem Kanton Zürich und wurde auch von der Westschweiz unterstützt wurde, schei-
mit großer Mehrheit von den Stimmbürger/innen terte mit klarer Mehrheit bei der Volksabstimmung
zum Gemeindeamann (Bürgermeisterin) in der am 2. Dezember 1984. Im Artikel 34 der eidgenös-
Thurgauer Gemeinde Wigoltingen gewählt. Sehr sischen Bundesverfassung sollte eine „obligatori-
bekannt und geschätzt ist Sonja Wiesmann auch in sche und allgemeine Mutterschaftsversicherung“
den Reihen der Schweizer Bauarbeitergewerkschaft eingeführt werden mitfolgenden Einzelregelungen:
Unia wegen etlicher Initiativen für Mindestlöhne genereller Kündigungsschutz für die gesamte Dauer
und für eine bessere soziale Absicherung der Be- der Schwangerschaft und der Zeit nach der Entbin-
schäftigten in der Baubranche. Sie kandidiert für dung. Der Bund, die Kantone, die AHV und die
die Sozialdemokratinnen im Thurgau für die Arbeitgeber (Anteil 50%) übernehmen für die er-
Nationalratswahl am 23.Oktober 2011, zusamm- werbstätigen Mütter die Finanzierung der Mutter-
en mit Cornelia Komposch, von Beruf Kranken- schaftsversicherung. Nichterwerbstätige Mütter er-
schwester und ausgebildete Bäuerin, seit 2006 halten für die Zeit des Mutterschaftsurlaubes ein
ebenfalls Gemeindeammann(Bürgermeisterin) in angemessenes Tagegeld, Mutterschaftsurlaub für
der Gemeinde Herdern unweit des Untersees am mindestens 16 Wochen, davon 10 Wochen nach der
Bodensee, gelegen zwischen Frauenfeld und Stein Niederkunft, volle Lohnfortzahlung, Elternurlaub
am Rhein, 947 Einwohner/innen. von mindestens 9 Wochen für die Mutter oder für
den Vater, vollständige Deckung aller Spital- und
Am 4. September 2008 verlieh ihr das Präsidium Arztkosten infolge Schwangerschaft und Geburt.
der Sozialistischen Bodensee-Internationale(SBI)
in Arbon den Prix Wasserfrau, eine Bronzefigur aus Daraus ist –wie erwähnt- nichts geworden. Die bür-
der Werkstatt der St.Galler Bildhauerin Irene Tho- gerlich-konservativen Frauenverbände lehnten wie
ma, verbunden mit einer Förder Summe von 1 000 in Deutschland die Elterngeldregelung vor allem
Euro. Die Jury der SBI unter dem Vorsitz der ab, weil auch die Väter davon profitieren sollten!
9Für den Bereich der Europäischen Union hat das Schwangerschaft ein. Sonja Wiesmann erhielt übri-
EU-Parlament übrigens im Oktober 2010 eine Ge- gens nach ihrem Erfolg bei dem Arbeitsprozess ge-
setzgebungsinititiative für eine EU-Richtlinie be- gen ihren früheren Firmenchef wegen des Verstos-
schlossen. Demnach soll es künftig in der gesamten ses gegen das eidgenössische Gleichstellungsgetz
EU einen einheitlichen Mutterschaftsurlaub von 20 gegen Diskriminierungen aus geschlechtlichen
Wochen geben, mit vollem Lohnausgleich und Gründen einen Schadenersatz von 50 000 Fran-
Kündigungsschutz. ken vom Gericht zugesprochen, zu zahlen von
ihrem damaligen Arbeitgeber.
Rekordhalter in der EU sind Tschechien und Slo-
wakei mit 28 Wochen Babypause, Großbritannien Bis jetzt sind etwa 340 Klagen meist von Frauen
mit 26 Wochen, allerdings mit eingeschränkten Re- bei Schlichtungsstellen oder Gerichten in der
gelungen beim Lohnausgleich und bei der Sozial- Deutsch-Schweiz gegen Arbeitgeber-Verstöße ge-
versicherung. In Deutschland besteht wie in der gen das Gleichstellungsgesetz von 1996 bekannt
Schweiz aktuell ein Anspruch auf einen Mutter- geworden. Im Falle von Sonja Wiesmann begrün-
schaftsurlaub von 14 Wochen, in Deutschland bei dete ihr damaliger Firmenchef seinen Schritt zur
100Prozent Lohnfortzahlung, in der Schweiz 80 Entlassung der langjährigen Mitarbeiterin mit der
Prozent des bisherigen Einkommens. In Österreich bemerkenswerten Feststellung: „Mit der hormonell-
besteht ein Anspruch von 16 Wochen Mutter- en Umstellung durch die neue Mutterschaft ist eine
schaftsurlaub, bei Mehrlingsgeburten 20 Wochen Vollzeitarbeit im Betrieb nicht mehr möglich…..“
(Angaben von wikipedia). In den USA gibt es we- Der Prozess hat es wieder einmal bestätigt: Gelten-
der gesetzliche Regelungen zum Mutterschafts- des Recht, auch wenn es gesetzlich bereits aner-
urlaub noch ein Anspruch auf Zahlungen durch den kannt ist, muss oft unter schwierigen persönlichen
Sozialversicherungsträger. Umständen bei Gericht eingeklagt werden. Sonja
Wiesmann hat damit vielen Frauen ein wichtiges
Beispiel für den erforderlichen Mut und die Zivil-
courage zur Frauengleichstellung vorgelebt.
W. Bernhard
Reisen bildet – Exkursionen
an den Bodensee
Reisen bildet, sagt der Volksmund. Und die Boden-
seeregion ist oft genug willkommenes Ziel von Bil-
dungsausflügen und Lernfahrten. Unlängst suchten
sich die Parlamentspräsidien der französischen Na-
tionalversammlung und des Deutschen Bundesta-
ges ausgerechnet den schmucken Ratssaal in Über-
lingen aus, um über beiderseitige Anliegen in der
Arbeit der Abgeordneten zu beraten. Die Initiative
ist von Norbert Lammert ausgegangen, der sich im
Dreiländereck am Bodensee recht gut auskennt. Die
Politiker/innen scheuten bei dieser Gelegenheit
auch nicht den unbefangenen Kontakt mit Kunden
und Händlern auf dem Überlinger Wochenmarkt.
Chapeau!
Eine andere Reisegruppe mit internationaler Erfah-
Sonja Wiesmann hat sich dafür eingesetzt, dass we- rung ist die Familie der Senioren (AG 60 plus) in
nigstens in der Schweizer Erwerbsersatzordnung der SPD Leverkusen. Ihr ehemaliger Parteisekretär
(EO) seit einigen Jahren auch der Verdienstausfall Rolf Pillekat scheut mit seinen 75 Lebensjahren
bei berufstätigen Frauen beim Mutterschaftsurlaub weder Kosten noch Mühen, um wie in den vergan-
geregelt wird. Finanziert wird die EO je zur Hälfte genen Jahren eine abwechslungsreiche Bildungs-
von Arbeitgebern und Arbeitnehmer/innen (0,3 Pro- fahrt in die Bodenseeregion zu organisieren. Im
zent vom Bruttolohn).Zusätzlich haben die erwerbs- Berggasthof auf dem Höchsten (gehört schon zum
tätigen Mütter in der Schweiz nach dem Obligatio- Landkreis Sigmaringen) übernachteten die Lever-
nenrecht (OR) einen Anspruch auf Kündigungs- kusener Genossinnen und Genossen mehrere Näch-
schutz während der gesamten Dauer der Schwang- te lang, um tagsüber kommunalpolitische Beson-
erschaft und in den 16 Wochen nach der Geburt des derheiten in der Stadt Ravensburg zu besichtigen,
Kindes. Eine Broschüre des SECO im Eidgenös- eine Käserei und das Hutmuseum im Allgäustädt-
sischen Volksdepartements für Wirtschaft EVD in chen Lindenberg zu besuchen und sich im Vorarl-
Bern geht ausführlich auf alle Fragen zum Schutz berger Landtag in Bregenz von hochkarätigen Ex-
der Arbeitnehmerinnen während und nach der
10perten darüber in Kenntnis setzen zu lassen, wie haupt, und abwechselnd übernimmt jeweils ein
denn die Stadtoberhäupter in Griechenland, Frank- Bundesrat (also ein Minister) immer für ein einzel-
reich, Deutschland und Österreich verfassungsge- nes Jahr die formalen Aufgaben eines Schweizer
mäß in ihr hohes Amt gewählt werden. Anschließ- Bundespräsidenten, eine sehr schwäbisch-kosten-
end konnte die Genossenschar den Bodensee vom günstige Regelung, während der deutsche Bundes-
Pfänder aus bei schönstem Wetter und guter Sicht präsident, wenn er einmal nicht mehr im Amt ist,
genießen. Weitere Besuche führten die Gäste ins bis an sein Lebensende den „Ehrensold“ erhält,
Zeppelinmuseum nach Friedrichshafen, nach Unter- also sein ungekürztes Präsidentengehalt samt
uhldingen zu den Pfahlbauten, ergänzt durch einge- Dienstwagen, Chauffeur und Mitarbeiterstab. Der
hende Unterredungen mit Gesprächspartnern der österreichische Bundespräsident kann die Ernenn-
SPD in Lindenberg und in Meersburg. In Le- ung (Angelobung) eines Bundesministers auch
verkusen ist der Rote Seehas mittlerweile zur verweigern, wie es bei der früheren ÖVP/FPÖ-Bun-
Lieblingslektüre in SPD-Kreisen geworden, wie desregierung wegen einzelner Jörg-Haider-Abge-
Rolf Pillekat versicherte. sandten tatsächlich vorgekommen ist.
Im terrassenförmig angelegten „Landhaus“ in Bre- Bei den Fahrten zwischendurch während der sonni-
genz an der Römerstraße 15 sind die Landesregier- gen Maitage ließen sich die Gäste vom Ruhrpott
ung und das Landesparlament (mit 36 Abgeordne- über den Start der grün-roten Landesregierung in
ten) des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg Stuttgart und über die verschiedenen Systeme der
untergebracht. Das Gebäude umfasst einschließlich Rentenversicherung im Dreiländereck am Bodensee
der Tiefgarage ein Volumen von 200 Einfamilien- informieren. Angenehme Erinnerungen nahmen sie
häusern und ist vor 30 Jahren gebaut worden. In bezüglich der Käsespätzle aus der Küche des Berg-
diesem Gebäude, im Büro der sozialdemokratischen gasthofes auf dem Höchsten und anderer süddeut-
Fraktion, tagt häufig der Vorstand der Sozialistisch- schen Spezialitäten für das leibliche Wohl mit. Es
en Bodensee-Internationale (SBI). Rolf Pillekat soll nicht die letzte Reise einer SPD-Delegation aus
begrüßte im Landtagsfoyer seine „alte Freundin“ Leverkusen in den „wilden Süden“ gewesen sein.
Olga Pircher, die SPÖ-Politikerin aus Bludenz, die W. Bernhard
er schon oft in den vergangenen Jahren bemüht
hatte, wenn es um Termine für Besichtigungen und
Gespräche am Ostufer des Bodensees ging. In zwei
europäischen Ländern sind derzeit Sozialdemokrat/
innen Stadtoberhäupter, nämlich Heinz Fischer in
Österreich und Micheline Calmy-Rey in der
Schweiz. Deutschland stellt mit Christian Wulff Nach Sparpaket – keine
den jüngsten Präsidenten, Frankreich mit Nicolas weiteren Steuersenkungen
Sarkozy den mächtigsten Präsidenten von den ge-
nannten Ländern. Und Karolos Papoulias, der grie- Die SP-Fraktion hat sich im Massnahmen-
chische Staatspräsident und mit 75 Jahren der älte- zentrum Bitzi in Mosnang auf die Junisess-
ste, muss befürchten, sein Amt ab dem Sommer
ion vorbereitet. Im Zentrum der Beratung
2011 nur noch ehrenamtlich ausüben zu können,
wegen der bekannten Misere der griechischen
standen die Rechnung 2010 sowie der Nach-
Staatsfinanzen. trag zum Mittelschulgesetz. Die SP fordert die
Schaffung eines Mittelschulrates. Die Nach-
Rolf Pillekat hatte als Referenten für die Wahlbe- träge zum Polizeigesetz und zum Gesetz über
richterstattung für die Präsidentschaft in den betref- die Strassenverkehrsabgabe lehnt die
fenden Ländern folgende Persönlichkeiten gewonn- Fraktion ab.
en: Reinhold Einwallner, den Landesgeschäftsführ-
er der SPÖ Vorarlberg, Max Lemmenmeier, Profes- Die Rechnung 2010 hinterlässt bei der SP gemisch-
sor an den Universitäten St. Gallen und Zürich, Jan- te Gefühle. Zwar ist die Besserstellung von 126
nis Goudoulakis, griechischstämmiger Vorsitzender Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag er-
des Integrationsrates in Leverkusen, Claude Fritsch, freulich, doch belegen die Zahlen auch eindrücklich
ein Franzose aus Straßburg, Beauftragter des Bür- die massiven Steuererleichterungen in den vergan-
germeisters für die Entwicklung und Sanierung von genen Jahren. Der Anteil Steuern am Gesamtertrag
Wohnvierteln, und last not least, Karl-Heinz-König, des Kantons sank von 46.1 (2007) auf 36.3 Prozent
Chefredakteur des internationalen Magazins Roter (2010)! Für die SP ist weiterhin klar, dass der Hebel
Seehas und Beauftragter für die Entwicklung und bei der Ertragsseite angesetzt werden muss. Ein
Sanierung von sozialdemokratischen Ortsvereinen weiteres fünftes Sparpaket ist unnötig und wird ab-
am Bodensee. Die Gäste dankten den vortragenden gelehnt. Legt die Regierung ein weiteres Sparpaket
Experten mit anhaltendem Beifall für ihre kenntnis- vor, erwartet die SP, dass dieses vor den Kantons-
reichen Ausführungen zur Wahl des jeweiligen ratswahlen beraten wird. Die Bevölkerung soll wis-
Staatsoberhauptes. In der Schweiz ist allerdings der sen, wer den Kanton kaputtspart und Leistungsab-
siebenköpfige Bundesrat das eigentliche Staatsober- bau betreibt.
11SP fordert die Schaffung eines Mittelschulrates Antrag der SP-Fraktion auf Streichung dieser Mass-
Die SP-Fraktion hat den XII. Nachtrag zum Mittel- nahme mit 76 zu 23 Stimmen ab.
schulgesetz intensiv beraten. Die Abschaffung der
Aufsichtskommission verschlankt die Strukturen Während einem Rundgang durch Anstalt mit Direk-
und ist positiv zu werten. Doch trotz der langen tor Leo Näf, wurde rasch klar, dass die Belastung
Vorbereitungszeit der Revision sind die Neuerun- des Personals im Massnahmenvollzug laufend
gen im Gesamten jedoch wenig visionär. Die SP steigt und trotzdem ausgewiesene zusätzliche Stell-
wird an ihrem Antrag zur Schaffung eines Mittel- en durch die vorgesetzten Stellen und den Kantons-
schulrates festhalten. Auffällig ist, dass die Rektor- rat verweigert werden. Fraktionspräsidentin Barba-
en sehr viel mehr Macht erhalten und gleichzeitig, ra Gysi: "Diese Personalsituation im Bitzi ist un-
die Lehrerschaft und der Konvent geschwächt haltbar. Zusätzliche Stellen sind dringend, denn die
werden. Die SP verlangt darum, eine Vertretung Sicherheit des Personals des Massnahmenvollzugs
des Konvents in der Rektorenkonferenz und die muss an erster Stelle stehen!"
Wahl der RektorInnen sowie ProrektorInnen durch
den Mittelschulrat. Agnes Haag neues Fraktionsmitglied
Nach dem Rücktritt von Bernadette Bachmann aus
Unnötiger Nachtrag zum Polizeigesetz dem Kantonsrat, konnte die Fraktion Agnes Haag
Mit dem Inkrafttreten der neuen Eidgenössischen aus St.Gallen erstmals wieder in ihren Reihen be-
Strafprozessordnung bleibt den Kantonen für eige- grüssen. Als 2. Stimmenzähler und künftiges Mit-
ne Regelungen betr. der Orientierung der Bevöl- glied des Präsidiums nominiert die SP Bruno Willi,
kerung über hängige Strafverfahren eigentlich kein Wartau.
Raum. Kantonsrätin Laura Bucher: "Die SP hat Mosnang, 27. Mai 2011 Weitere Auskünfte:
bereits die Initiative der JSVP abgelehnt und wird o Barbara Gysi, Fraktionspräsidentin
o Dario Sulzer, Politischer Sekretär
daher auch auf den unnötigen VIII. Nachtrag zum
Polizeigesetz nicht
eintreten". Chance zur Stärkung der
Auch auf den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Mittelschulen verpasst
Strassenverkehrsabgabe wird die SP nicht eintre-
ten. "Im Nachgang zum Sparpaket liegen die Ver- Die SP-Fraktion bedauert es, dass der Kan-
günstigungen und Einnahmenreduktionen quer in tonsrat die Schaffung eines Mittelschulrates
der Landschaft“, so Kantonsrat Ruedi Blumer. An- abgelehnt hat. Dass der Kantonsrat – trotz
zustreben wäre eine gesamtschweizerische Lösung neuen Sparpaketen – beinahe weiteren Steu-
und nicht einmal mehr Steuererleichterungen für ergeschenken im Umfang von 75 Millionen
Unternehmungen. den Weg bereitet hat, ist für die SP völligun-
verständlich.
Damit die Hochschule für Technik Buchs wettbe-
werbsfähig bleibt und ihre Hauptaufgaben der Leh- In der Juni-Session des St.Galler Kantonsrates sorg-
re, der anwendungsorientierten Forschung und Ent- te vor allem der XII. Nachtrag zum Mittelschulge-
wicklung erhalten kann, unterstützt die SP den Kan- setz für Diskussionsstoff. Die SP hat das Geschäft
tonsbeitrag von 9.5 Millionen Franken an die Er- schlussendlich abgelehnt, nachdem der Rat Anträge
neuerungsinvestition der NTB. Auch die Vorlage von SP und FDP zur Schaffung eines Mittelschul-
zur Stärkung des Vereinswesens ist bei der SP un- rates abgelehnt hat. Für Kantonsrätin Anita Blöch-
bestritten. liger Moritzi ist klar: „Der Kantonsrat hat die
Chance verpasst, ein Gremium zu schaffen, welches
Mehr Personal für das Massnahmenzentrum für die Anliegen der Mittelschulen sensibilisiert ist
Bitzi dringend notwendig und sich vertieft mit den anstehenden strategischen
Die SP hielt ihre Fraktionssitzung in der Massnah- Entscheiden auseinandergesetzthätte.“
menvollzugsanstalt Bitzi in Mosnang ab. Im Rah-
men der Beratung der Rechnung war auch ebendie- Keine weiteren Steuergeschenke
se Anstalt Thema der Diskussion. Richtigerweise wurden zwei rechtswidrige Motion-
en zu Steuerthemen vom Kantonsrat bachab ge-
Die Rechnung 2010 zeigt, dass die Massnahmen- schickt: Der von der SVP geforderte Abzug für die
vollzugsanstalt Bitzi 2010 für den Kanton St.Gallen Kinderbetreuung innerhalb der Familie fand keine
gewinnbringend gearbeitet hat: 1,6 Mio. Franken Mehrheit. Auch eine Motion der CVP zur Einführ-
fliessen in den allgemeinen Haushalt! Der Über- ung einer flexiblen Grundsteuer scheiterte zum
schuss hat zwei Gründe: Mit gleich viel Personal Glück. „Die Differenzierung bei der Grundsteuer
wurden mehr Insassen betreut und beim Personal- wäre der erste Schritt zur Abschaffung der Grund-
aufwand wurden etwa 200'000 Franken gespart.
Bereits bei der Beratung des Massnahmenpaketes steuer gewesen“, ist Kantonsrat Fredy Fässler
beschlossen die bürgerlichen Parteien SVP/CVP/ überzeugt. Bei der Überweisung dieser Motion wä-
FDP, zwei geplante Stellen im Sicherheits- und re mit Steuerausfällen von 75 Millionen Franken zu
Betreuungsbereich zu streichen. Sie lehnten einen
12rechnen gewesen. „Es ist komplett daneben, zum
heutigen Zeitpunkt über neue steuerliche Entlast-
ungen nachzudenken.“
Die Diskussion erstaunt umso mehr, zeigen sich in
der Rechnung 2010 doch die negativen Folgen der
massiven Steuererleichterungen der letzten Jahre.
So sank der Anteil Steuern am Gesamtertrag des
Kantons sank in den vergangenen vier Jahren von
46.1 auf 36.3 Prozent. Die SP betonte in der Debat-
te nochmals, dass für die Gesundung des Finanz-
haushaltes in erster Linie auf der Ertragsseite ange-
setzt werden muss.
Um die negativen Auswüchse des Steuerwettbe- SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Thü-
werbs nicht zu weiter befördern, empfahl die SP- ringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig beim
Fraktion, auf den VII. Nachtrag zum Gesetz über Österreich2020-Zukunftsdiskurs „Ökologie als
Ökonomie des 21. Jahrhunderts“.
die Steuerverkehrsabgabe nicht einzutreten. Die
Vorlage will die Motorfahrzeugsteuern für Anhäng- Dem Risiko zum Trotz wird in Europa bereits an ei-
er massiv senken. Anzustreben wäre aus Sicht der nen AKW-Neubau gedacht. Konkret plant die Slo-
SP eine gesamtschweizerische einheitliche Lösung. wakei den Bau eines Reaktors in Jaslovske Bohuni-
ce in Grenznähe zu Österreich. Für SPÖ-Bundesge-
Basisstufe noch nicht abgeschrieben
schäftsführerin Laura Rudas eine Provokation: „In
Leider hat der Rat die Dringlichkeit der Motion der
Japan sind die schrecklichen Folgen des Reaktorun-
SP, die der Basisstufe in der Primarschule nochmals
glücks noch nicht abzusehen und in Europa giert
eine Chance geben will, nicht für dringlich erklärt.
die Atomlobby schon wieder nach fetten Gewinn-
Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch,
en“. Auch Bundeskanzler Werner Faymann bekräf-
denn viele Schulgemeinden, die mit diesem Modell
tigt seine ablehnende Haltung gegenüber AKW.
ihre Schulen erhalten konnten, stehen ratlos da und
Atomkraftwerke in grenznahen Bereichen „schmer-
können den Entscheid der April-Session nicht nach-
zen uns besonders“, sagte der Bundeskanzler. Er
vollziehen. Kantonsrätin Maria Huber: „Die politi-
werde „auf allen Ebenen“ dagegen auftreten.
sche Diskussion über das Projekt Basisstufe muss
ordentlich zu Ende geführt werden. Wir verlangen „Wir brauchen eine Energiewende“
daher von der Regierung, dass sie den abschlies-
senden Bericht zur Basisstufe dem Parlament Atomenergie war auch Thema des „Österreich
vorzulegt.“ 2020“-Zukunftsdiskurses „Ökologie als Ökonomie
St.Gallen, 7. Juni 2011 Weitere Auskünfte: des 21. Jahrhunderts“ im Wiener Museumsquartier.
o Barbara Gysi, Fraktionspräsidentin Zu Gast war der Minister für Wirtschaft, Arbeit und
o Dario Sulzer, Politischer Sekretär
Technologie in Thüringen, Matthias Machnig. Er
betonte die Herausforderungen, die sich in Fragen
der Energiepolitik und des Klimawandels für Euro-
pa stellen und fordert, den Fortschritts- und Nach-
haltigkeitsgedanken in das Zentrum der Politik zu
rücken. Dieser Fortschrittsgedanke lasse sich aber
nicht mit Atomkraft vereinbaren. „Kernenergie ist
ÖSTERREICH 2020 keine Fortschrittstechnologie. Sie ist die kapitalin-
tensivste Energieerzeugungsstruktur, die man sich
denken kann“, sagte Machnig. Eine Energiewende
Atomenergie ist keine sei notwendig, so der Minister. Ein grundlegender
Fortschrittstechnologie Umbau enthalte enorme Innovations-, Wachstums-
und Beschäftigungschancen. „Dieser Umbau wird
Die aktuellen Entwicklungen in Fu- zu mehr Wachstum in den nächsten Jahren führen“,
unterstrich Machnig.
kushima – der Betreiber des AKW SPOE_Aktuell-19-2011
gab erstmals die Kernschmelze in
allen drei Reaktoren zu – bestätigen
einmal mehr:
Kernenergie ist und bleibt ein un-
kalkulierbares Risiko
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