Europa und Internationales 2018 - Wirtschaft München
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Europa und Internationales 2018
Der Schlüssel zu Europa – Kommunen setzen sich für Europa ein 4 Städtische Referate arbeiten am gemeinsamen Europa 5 Strategie Urbane Agenda für die EU 7 Ja zu Europa auf 23 Metern: #munich4EUROPE 8 Position zur Zukunft der Europäischen Union 10 Konsultationen 2018 12 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit 14 Die Agenda 2030 und die nachhaltigen Entwicklungsziele 15 Dialog Der Europa-Tag 2018 | Münchner Europa-Wochen 2018 17 Aus dem Europe Direct Informationszentrum 18 Das Programm „1918 I 2018. Was ist Demokratie?“ 19 Europadialog: „Jung sein in Bayern – fit für Europa?“ 19 Wirtschaftsbeziehungen und internationale Kooperationen 20 Various Voices – 14. Europäisches LGBTI*-Chorfestival 2018 20 Projekte MOBiLus gewinnt EIT Urban Mobility | Gewinner im Wettbewerb „Erfolgreich vernetzt“ 22 LOS_DAMA! | Nachhaltige Verkehrs- und Siedlungsentwicklung: ASTUS 23 Smarter Together: mit nachhaltigen Maßnahmen zu einem smarten Quartier der Zukunft 24 CIVITAS ECCENTRIC: Mobilität neu denken 26 CIVITAS Handshake | Mobilität und Verkehr in Stockholm und Kopenhagen 27 METAMORPHOSIS: kinderfreundliche Mobilität | CITIES GROW: Projekt abgeschlossen 28 Gemeinsam kreativen Unternehmensgeist fördern – weltweit 29 Lernpartnerschaft der Volkshochschulen zur Integration von Geflüchteten | Erasmus+ 30 Europaarbeit am Berufsschulstandort an der Deroystraße 31 Fünf Jahre vernetzt – Barcelona und München 31 „USA for you“ – Alltag und Engagement entdecken 32 Bildungsstrukturen zur Integration von Neuankommenden 32
Austauschprogramm Amman – München für Lehr- und Erziehungskräfte 33 Pilotprojekt „Generation Europe – Democracy in Action“ 33 Young Ambassador: Nachwuchsbotschafter der LHM | Antirassismus-Tage 34 Hospitation im Rahmen des Projekts Baladiya 34 München arbeitet bunt | Ausbildung in München – fit für Europa und die Welt 35 Fluchtbezogene Entwicklungszusammenarbeit 36 Gemeinsam für den Klimaschutz 38 Kooperation zwischen München und Harare 39 Klimapartnerschaft München-Kapstadt 40 Nothilfe für die Klimapartner in Peru | Change the Power – (Em)Power to Change 41 Kooperationen mit der Partnerstadt Kiew | Erste-Hilfe-Ausbildung | KievPride 42 Netzwerke EUROCITIES 2018: Jahreskonferenz 44 Foren und Arbeitsgruppen 46 Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Europa und die Jugend | CEMR-Konferenz 51 Münchner Erklärung des RGRE 52 Anhang EU-Projekte der einzelnen Referate 54 Ausgewählte EU-Förderprogramme 55 EU-Projekte „Lebenslanges Lernen“ 56 EUROCITIES-Stellungnahmen 2018 | Konsultationen 2018 57 Kooperationen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 58 Förderprogramme der Bundesregierung für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 61 Aktive Mitarbeit in Netzwerken 62 Europa & Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Stadtverwaltung 63 Der Fachbereich Europa & Internationale Kooperationen 63 Veranstaltungen und Informationen 64 Impressum und Bildnachweis 65 Titel: Unser Titelbild zeigt die „Skyline“ der Münchner Kampagne #munich4EUROPE.
4 Europa und Internationales 2018
Der Schlüssel zu Europa –
Kommunen setzen sich für Europa ein
Clemens Baumgärtner, Leiter des Referats
für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt
München
2018 war das Jahr der EU-Bürgerinnen und -Bürger: Münchens Bekenntnis zu Europa spiegelte sich 2018 in
Der Fokus der EU-Politik lag 2018 besonders darauf, zahlreichen Projekten, Kampagnen und Veranstaltun-
diese für eine Beteiligung an Europa zu begeistern und gen wider, wobei besonders die Angebote des Europe
die europäische Gemeinschaft spürbar und erlebbar Direct Informationszentrums München große Aufmerk-
werden zu lassen. Über 500 Millionen Menschen samkeit erfuhren. Darüber hinaus vertritt seit diesem
waren stärker denn je in die politischen Prozesse einge- Jahr ein Student als Young Ambassador die Landes-
bunden und ihr Engagement mehr denn je gefragt. hauptstadt in Sachen Europa und wirbt insbesondere
Basis aller Aktivitäten sind die gemeinsamen Werte wie innerhalb der sozialen Netzwerke für den europäischen
Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter, Demokra- Gedanken.
tie, Menschenrechte, Achtung der Rechtsstaatlichkeit
oder Klimaschutz. Das Städtenetzwerk EUROCITIES initiierte die Kampa-
gne „Cities4Europe – Europe for citizens“, an der sich
Die Rolle der Kommunen ist dabei unschätzbar groß, über 90 Mitgliedsstädte mit mehr als 200 Veranstaltun-
denn vor allem sie haben den direkten Kontakt zu ihren gen beteiligten. München ist Teil dieser Kampagne mit
Bürgerinnen und Bürgern. Gute Europapolitik ist also #munich4EUROPE. Es macht mit einem XXL-Schrift-
immer auch ein Stück weit Kommunalpolitik. Beson- zug, einer spannenden Webseite und vielen Veranstal-
ders deutlich wurde dieser Aspekt bei der Delegierten- tungen den europäischen Gedanken in der Stadt erleb-
versammlung des Rates der Gemeinden und Regionen bar, schafft ein Bewusstsein für Europa und bezieht die
Europas (RGRE), die im November in der Landeshaupt- Menschen aktiv in den Dialog für ein demokratisches
stadt stattfand und ein europäisches München-High- Europa ein. Der Dialog mit der Bürgerschaft stand
light 2018 war. Das nachdrückliche Bekenntnis zu auch im Mittelpunkt der zahlreichen von der EU geför-
Europa, die aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung derten Projekte, die München gemeinsam mit anderen
Europas und der Dialog zwischen den Kommunen und Städten Europas entwickelt und umsetzt.
der EU fanden Eingang in die „Münchner Erklärung“
des RGRE – ein Manifest, in dem die Städte und Auch in der Entwicklungszusammenarbeit wird der
Gemeinden ihr Werteverständnis, ihre Rolle in Europa fachliche Austausch zwischen Kommunen zunehmend
und ihre Forderungen in Richtung europäische Regie- als sinnvolles Instrument gesehen. Dabei wurden 2018
rung formulierten. besonders Aktivitäten zur Vermeidung von Fluchtursa-
chen verstärkt, die Kommunen vor Ort in die Lage ver-
setzen sollen, den Herausforderungen von Flucht zu
begegnen und den Flüchtlingen eine Perspektive in
Stadtratskommission Europa einem heimatnahen Aufnahmeland zu schaffen. So
setzte Kasserine in Tunesien Erkenntnisse der Münch-
Im Jahr 2018 sind Mitglieder mit Stimmrecht: ner Bürgerbeteiligungsverfahren bei der Platzgestal-
§§ Josef Schmid, 2. Bürgermeister und Leiter des Referats tung um. Mit Gharb Irbid in Jordanien wurden Maß-
für Arbeit und Wirtschaft (bis 10/18) nahmen entwickelt, die Arbeit und Einkommen für
§§ Manuel Pretzl, CSU syrische Flüchtlinge und Einheimische schaffen und
§§ Dr. Manuela Olhausen, CSU die Infrastruktur der Gemeinde verbessern sollen.
§§ Ulrike Boesser, SPD
§§ Jens Röver, SPD Für mich als zuständigen Referenten ist diese beein-
§§ Lydia Dietrich, Die Grünen – rosa liste (bis 06/18) druckende Bilanz der kommunalen Europa- und Ent-
§§ Anja Berger, Die Grünen – rosa liste (ab 07/18) wicklungszusammenarbeit Auftrag, die wertvolle Arbeit
§§ Gabriele Neff, FDP auf diesen Politikfeldern weiter zu entwickeln. Ich wün-
§§ Sonja Haider, ÖDP sche mir, dass Europa aus der Wahl in diesem Jahr
gestärkt hervorgeht. Zum Vorteil für alle.
Beratende Mitglieder sind die Referentinnen und Referenten
der Fachreferate und die Leitung des Direktoriums.
Europa und Internationales 2018 5
Städtische Referate arbeiten
am gemeinsamen Europa
Henriette Wägerle, Leiterin des Fachbereichs
Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft der
Landeshauptstadt München
Im Jahr 2018 haben wir uns nicht nur international mit Beeindruckend gestalten sich auch die Zahlen des
Städten stärker vernetzt, sondern auch die Zusammen- Erasmus+-Austauschs, der Kultur- und Lernprojekte,
arbeit innerhalb der Stadtverwaltung und mit unseren die zahlreichen jungen Menschen sowie Künstlerinnen
Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevöl- und Künstlern dank der Förderung durch die EU Ein-
kerung zu europäischen und internationalen Themen blick in die Welt der anderen geben.
intensiviert und konnten viele Früchte ernten:
Fruchtbar war nicht nur der Erfahrungsaustausch mit
Die mit allen Fachreferaten erarbeitete Gesamtstrategie Kolleginnen und Kollegen in Projekten, sondern auch in
„Internationale Zusammenarbeit der Landeshauptstadt unserer Netzwerkarbeit: Die Stadt München engagiert
München“ hat der Stadtrat im Oktober mit großer sich intensiv in den Arbeitsgruppen von EUROCITIES,
Mehrheit beschlossen. Ein wichtiger Baustein der Stra- war Gastgeberin der Delegiertenversammlung des
tegie ist die fluchtbezogene Entwicklungszusammenar- Rates der Gemeinden und Regionen Europas und ist
beit. Hier erarbeiteten wir mit den Kolleginnen und Kol- an der Partnerschaft für innovatives und verantwor-
legen aus den Fachreferaten ein Handlungskonzept, tungsvolles öffentliches Beschaffungswesen beteiligt.
berieten die tunesische Stadt Kasserine erfolgreich Dort arbeitet sie mit Vertreterinnen und Vertretern der
über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und prüften EU, der Nationalstaaten und einiger Kommunen an der
Kooperationsmöglichkeiten mit jordanischen Kommu- Gestaltung des künftigen europäischen Vergaberechts
nen, die zahlreiche syrische Flüchtlinge aufgenommen eng zusammen. Es gibt kein städtisches Referat ohne
haben. Europabezug. Beeindruckendes Dokument hierfür ist
die Stellungnahme der Landeshauptstadt zur Zukunft
Bei den internationalen Kooperationen hat die nachhal- Europas.
tige Entwicklung im Sinne der „Sustainable Develop-
ment Goals“ (SDG) höchste Priorität. Im Rahmen unse-
rer Klimapartnerschaften mit Kapstadt und Harare
entwickelten wir Maßnahmen zur energieeffizienten
Versorgung und für eine klimafreundliche Mobilität.
Stadtratskommission für
Auf europäischen Konferenzen tauschten wir erste
Ergebnisse der großen Münchner Stadtentwicklungs- kommunale Entwicklungs
projekte wie Smarter Together, CIVITAS ECCENTRIC
oder LOS_DAMA! aus. zusammenarbeit
Das Bundesministerium des Innern verlieh der Landes-
hauptstadt München für ihr europäisches Engagement Im Jahr 2018 waren Mitglieder mit
die Auszeichnung „Erfolgreich vernetzt in Europa“. Das Stimmrecht:
europaweite Konsortium MOBiLus, an dem München §§ Josef Schmid, 2. Bürgermeister und Leiter
beteiligt ist, ging als Sieger für die „Innovationsgemein- des Referats für Arbeit und Wirtschaft (bis 10/18)
schaft Urbane Mobilität“ hervor und erhält für die §§ Beatrix Burkhardt, CSU
kommenden sieben Jahre rund 400 Millionen Euro. §§ Dr. Manuela Olhausen, CSU
§§ Ulrike Grimm, CSU
§§ Dr. Constanze Söllner-Schaar, SPD
§§ Ulrike Boesser, SPD
§§ Hep Monatzeder, Die Grünen – rosa liste (bis 10/18)
§§ Gabriele Neff, FDP
§§ Brigitte Wolf, Die Linke
Beratende Mitglieder sind: Gabriele Köhler,
Eva-Maria Heerde-Hinojosa und Heinz Schulze.
Europa und Internationales 2018 7
Urbane Agenda für die EU
München ist Partner im Manchmal ist eine Beschaffung von
innovativen und verant Innovationen erforderlich, um
wortungsvollen öffentlichen einem erhöhten Bedarf oder neuen
Beschaffungswesen. Erwartungen Rechnung zu tragen,
die mit den auf dem Markt vorhan-
denen Lösungen nicht erfüllt wer-
Städte sind Treiber von Innovatio- den. Angesichts der wirtschaftli-
nen und Wirtschaft, aber auch chen Bedeutung des öffentlichen
Schauplätze vieler gesellschaftli- Beschaffungswesens in der EU
cher Herausforderungen des 21. (rund zwei Billionen Euro bzw.
Jahrhunderts. Um das Wachstums 14 Prozent des BIP der EU) kann
potenzial von Städten optimal zu eine innovationsfördernde Bescha-
nutzen und Herausforderungen zu fungstätigkeit als Triebfeder für
bewältigen, wurde 2016 mit der Innovationen wirken. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, den
Urbanen Agenda für die EU eine Vergabepraktikern in europäischen
neue Arbeitsmethode ins Leben Arbeitsgruppe unter Leitung der Kommunen praktisches Wissen und
gerufen. Zu Themen, die für die Landeshauptstadt München Anleitungen zu vermitteln, um die
Entwicklung der städtischen Unter der Leitung Münchens reali- Unsicherheit, die Wahrnehmung
Gebiete von wesentlicher Bedeu- siert eine Arbeitsgruppe innerhalb von Komplexität und damit die
tung sind, wurden 14 thematische der Partnerschaft ein Praktiker- Risiko-Aversion der für die Innovati-
Partnerschaften eingerichtet. In Handbuch zu den rechtlichen onsbeschaffung Verantwortlichen
jeder Partnerschaft arbeiten Exper- Aspekten der Beschaffung von zu verringern. Denn eine Analyse
tinnen und Experten aus europäi- innovativen Produkten und Dienst- der Städte innerhalb der Partner-
schen Städten, Mitgliedstaaten und leistungen. Inhaltlich wird das schaft hat gezeigt, dass die innova-
der Europäischen Kommission über Handbuch auf die innovations- tive Beschaffung bei öffentlichen
drei Jahre zusammen. Gemeinsam freundlichen Regelungen des euro- Auftraggebern in Europa bisher nur
setzen sie die Urbane Agenda um, päischen Vergaberechts eingehen, eine geringe Bedeutung hat. Zwar
indem sie praktikable Lösungen in unter anderem Marktkonsultatio- haben zahlreiche Städte generell
den Bereichen EU-Recht, Finanzie- nen, Verhandlungsverfahren, wett- den Wunsch, sich mit einer strate-
rung und Wissensaustausch finden bewerblicher Dialog und die neu gischen Beschaffungspraxis für
und umsetzen. geschaffene Innovationspartner- Waren und Dienstleistungen größe-
schaft. Auch angrenzende Rechts- ren Herausforderungen zu stellen,
Beschaffung von Innovation gebiete wie das Recht des geistigen doch betrachten sie den erforderli-
Die Landeshauptstadt München ist Eigentums und das europäische chen Beschaffungsprozess als unsi-
an der Partnerschaft für innovatives Beihilferecht werden behandelt. cher, komplex und damit riskant.
und verantwortungsvolles öffentli- Ablaufdiagramme, Checklisten und Insbesondere die fehlende prakti-
ches Beschaffungswesen beteiligt. vertiefende Erläuterungen sorgen sche Erfahrung im Umgang mit
Vom sensorgesteuerten Lichtmast für eine gute Handhabbarkeit in innovationsfördernden Vergabeins-
zur plattformgestützten effizienten der täglichen Vergabepraxis. Das trumenten behindert die Beschaf-
Fuhrparkverwaltung, vom digitalen Handbuch ist Ende 2019 zum fung von Innovationen. Dieser
Lernmittel für Schulen zu besseren Ablauf der Laufzeit der Partner- Unsicherheit und Risiko-Aversion
Medizinprodukten in kommunalen schaft verfügbar. soll mit dem Praktiker-Handbuch
Krankenhäusern. Ein innovations- begegnet werden.
förderndes Beschaffungswesen
ermöglicht es Städten, neue, höher-
wertige und effizientere Leistungen
mit ökologischem und gesellschaft-
lichem Nutzen bereitzustellen und
eröffnet gleichzeitig Unternehmen
neue Geschäftsmöglichkeiten.
Ja zu Europa auf 23 Metern
Die Landeshauptstadt macht mit den Vorteilen einer zusammen- onen, Musik und Bürgerdialogen
sich für Europa stark. Angesichts wachsenden europäischen Gemein- begleitet. Fundierte Informationen
der bevorstehenden Europawahl schaft. Auf ihrer Tour durch Mün- und Gelegenheiten für Diskussion
im Mai 2019 startete Bürger chen machte die Europa-Skyline und Engagement rundeten das
meister Josef Schmid im Juli 2018 jeweils acht Wochen lang Halt Rahmenprogramm ab. Dazu wur-
2018 die großflächig angelegte im Olympiapark und im Bavaria- den neben der Münchner Bevölke-
Initiative #munich4EUROPE. park, 2019 am Moosacher St.-Mar- rung auch die Mitglieder des Pro-
tins-Platz und am Gasteig. Das Europa-Netzwerks München,
weithin sichtbare Europasymbol weitere Partnerinnen und Partner
Sie macht seitdem in ganz Mün- lädt alle Passanten ein, sich vor den der Europabewegung, Vertreterin-
chen den europäischen Gedanken beeindruckenden übermannshohen nen und Vertreter der Politik sowie
in der Stadt erlebbar und verfolgt Buchstaben fotografieren zu lassen die lokale und überregionale Presse
das Ziel, ein Bewusstsein für und den Schnappschuss mit dem eingeladen.
Europa zu schaffen, Wissen über Hashtag #munich4EUROPE zu pos-
die EU zu vermitteln und die Men- ten. Viele Münchnerinnen und Die Website munich4europe.de
schen in den Dialog für ein demo- Münchner, aber auch zahlreiche bündelte dazu gezielt alle Informati-
kratisches Europa einzubeziehen. europäische Gäste und Touristen onen zur Europakampagne und zu
aus aller Welt nahmen das Fotomo- den Standorten der Skulptur. Darü-
Im Mittelpunkt der Kampagne steht tiv begeistert an, um ihr Bekenntnis ber hinaus gab es online einen
eine Skulptur in Form eines monu- zu Europa in den sozialen Medien Europablog und Infos zu Veranstal-
mentalen Schriftzugs, der soge- zu teilen. tungsterminen rund um das Thema
nannten Skyline #munich4EUROPE. „Europa in München“. Ein eigens
Als Symbol wirbt sie für die europä- An allen Standorten wurde die konzipiertes Europaquiz mit Ge-
ische Idee an wechselnden Stand- Europakampagne von einem bun- winnspiel und attraktiven Preisen
orten für eine Auseinandersetzung ten Programm samt Mitmach-Akti- sorgte zusätzlich für Anreize, sich
Europa und Internationales 2018 9 mit der europäischen Zukunft aus- Ihren Höhepunkt wird die Kampa- Weitere Infos einanderzusetzen. In den sozialen gne mit den Europa-Wochen und Netzwerken wurde mithilfe der dem Münchner Europa-Tag 2019 Kampagne und dank einer durch- feiern, zu der die Skyline pünktlich Münchens Europaarbeit, wissens dachten Social-Media-Strategie für zum 9. Mai 2019 auf dem Marien- werte Informationen, Veranstal- die Beteiligung an der Europawahl platz einziehen wird. Das zentrale tungshinweise, ein Gewinnspiel geworben. Die regelmäßig initiier- Ereignis in der Landeshauptstadt und vieles mehr bündelt die ten Posts mit hochwertigen Inhalten mit vielen Programm-Highlights Kampagnen-Website unter auf Facebook und Instagram för- hat das Ziel, mit vielen Akteuren munich4europe.de derten die Interaktion mit Bürgerin- über europäische Politik zu dis- nen und Bürgern und ließen eine kutieren und die Münchnerinnen lebendige Community von Fans und Münchner zum Wahlgang zu und Followern wachsen. motivieren.
Position zur Zukunft der Europäischen Union
Die Landeshauptstadt München beteiligt sich München am 24.10.2018 die zess der EU-Politikentwicklung und
aktiv an der Weiterentwicklung eines gemeinsa Münchner Position zum Weißbuch EU-Rechtsetzung einzubringen.
men Europas. Zum sogenannten Weißbuch zur zur Zukunft der EU.
Zukunft der Europäischen Union hat München Eine tragende Säule in der EU muss
ein Positionspapier erarbeitet, das einen kons Die Münchner Position auch in Zukunft das Subsidiaritäts-
truktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der Euro Gegenstand der Münchner Position prinzip sein, denn es fördert eine
päischen Union leisten soll. Das Szenario mit dem sind zahlreiche kommunalrelevante stabile und geeinte Union. Gleich-
Titel „Ein Europa der Städte – Städte für Europa“ Themen wie die soziale Gerechtig- zeitig fordert München, dass die
beschreibt, wie sich ein Europa der Städte in den keit, Stadtentwicklung, Bildung und Möglichkeiten der europaweiten
kommenden Jahren aus Münchner Sicht entwi Qualifizierung, demografische Ver- Zusammenarbeit von Behörden
ckeln kann. änderungen und Vereinbarkeit von kontinuierlich erweitert werden,
Familie und Beruf, Umwelt, Energie um gemeinsam Lösungen für die
und Klimaschutz, Gesundheit, Herausforderungen der Gegenwart
Der Präsident der EU-Kommission, urbane Sicherheit, Digitalisierung, und Zukunft zu finden. Denn viele
Jean-Claude Juncker, legte 2017 EU-Förderpolitik sowie Bürgerbetei- dieser Herausforderungen sind nur
das Weißbuch zur Zukunft Europas ligung und Kommunikation. grenzüberschreitend lösbar. Die
vor, das seither mit seinen fünf Urbane Agenda für die EU, an der
Zukunftsszenarien den Ausgangs- Die Landeshauptstadt München die Landeshauptstadt München
punkt einer breiten öffentlichen bekennt sich in ihrem Positions aktiv teilnimmt, oder der „Covenant
Debatte über die Zukunft der EU papier klar zu einem vereinten of Mayors“ sind dabei überaus
bildet. In München begann die Europa. Dabei betont sie die Rolle begrüßenswerte Ansätze. Zukünftig
Diskussion mit dem Netzwerktref- der Städte und Gemeinden, denn müssen sie jedoch mit anderen
fen der Münchner Europaakteure Europa beginnt dort, wo sich Politik, Strategieinitiativen unter einer kla-
im November 2017. An Themen Bürgerinnen und Bürger am nächs- ren Leitung der EU-Kommission
tischen diskutierten Stadträtinnen ten sind. Städte spielen in vielen zusammengebracht werden. Not-
und Stadträte gemeinsam mit Bereichen eine zentrale Rolle und wendig ist ein EU-Rahmen, der Bar-
Münchner EU-Akteuren sowie sind durchsetzungsfähige Partnerin- rieren überwinden lässt, Wissens-
Schülerinnen und Schülern über nen zur Bewältigung dringender austausch und Kapazitätsausbau
die Zukunft der Europäischen Fragen. Daher appelliert München unterstützt sowie Kooperationen
Union aus kommunaler Sicht. Im an die Europäische Union, in ihrem zwischen allen Bereichen schafft
Anschluss daran brachten Fach- Handeln die Bedeutung der Städte und dabei trotzdem die lokale Viel-
leute der einzelnen Referate der und Kommunen zu respektieren, falt respektiert.
Landeshauptstadt München Fach- ihre Mitwirkungsrechte zu stärken
beiträge zu städtischen Herausfor- und gemeinsam die Zukunft Euro- Weniger, dafür umfassendere EU-
derungen ein. Die Stadtgesellschaft pas zu gestalten. Städte und Kom- Programme und ein eigenes gut
war über strukturierte Dialoge und munen müssen wirkungsvolle und ausgestattetes Budget im EU-Haus-
Bürgerdialoge eingebunden. auch formale Möglichkeiten erhal- halt für städtische Herausforderun-
Schließlich verabschiedete der ten, ihre Erfahrungen und Vor- gen sind erforderlich. Die EU der
Stadtrat der Landeshauptstadt schläge von Beginn an in den Pro- Zukunft muss sich stärker aufEuropa und Internationales 2018 11
Erfolgreiche EU-Interessenvertretung
Die Landeshauptstadt Vorfeld starkgemacht. Auch die
München bringt sich aktiv stärker entwickelten Regionen,
in die Diskussion zur EU- so begründete die Stadt Mün-
Struktur- und Investitions chen ihre Forderungen, stehen
politik 2021–2027 ein. vor großen Herausforderungen:
Digitalisierung, Inklusions- und
Das Jahr 2018 war für die Integrationsaufgaben oder die
Zukunft der Europäischen Union Transformation hin zu klimaver-
wegweisend: Mit dem Brexit träglichen Lebensweisen. Die
wird erstmals 2019 ein Mitglied- Überlegungen der LHM wurden
staat die EU verlassen. Die Sym- im Frühjahr 2018 mittels eines
bolwirkung dieses Schrittes ist Positionspapiers und der aktiven
enorm, und es wird sich zeigen, Beteiligung an einem umfang-
wie die anderen EU-Nationen reichen Konsultationspaket zu
damit umgehen werden. Im verschiedenen EU-Förderpro-
besten Fall ist ein stärkeres grammen in den Diskussions-
Zusammenrücken der EU27 die prozess eingebracht.
Folge. Absehbar ist bereits, wie
sich der Austritt Großbritanni- In dem 2018 vorgelegten Haus-
ens, einem Nettozahler, budge- haltsentwurf wurden zentrale
tär auswirken wird. Dem EU- Forderungen der Landeshaupt-
Lösungen konzentrieren, die den Haushalt fehlen damit künftig stadt München erfüllt: Auch
Bürgerinnen und Bürgern wichtig bis zu 13 Milliarden Euro jähr- weiterhin soll die Strukturfonds-
sind. Dazu muss sie gemeinsame lich. förderung allen Regionen zur
Herausforderungen wirksam ange- Verfügung stehen, Städte sollen
hen. Erfolgreiche bestehende Pro- Der Haushaltsentwurf der besondere Berücksichtigung fin-
gramme müssen finanziell ausge- Europäischen Kommission für den, verschiedene Programme
baut werden, besonderes Augen den nächsten Förderzeitraum sollen kombiniert werden kön-
merk ist auf die Förderung der 2021 – 2027 wurde deshalb mit nen und die Zuschussförderung
Jugendbegegnungen und die Infor- großer Spannung erwartet. Bis weiterhin beibehalten werden.
mation über Europa in den zuletzt war unklar, ob z.B. die Derzeit werden der Mehrjährige
Bildungssystemen zu legen. Ein Strukturfondsförderung weiter- Finanzrahmen und die Verord-
wichtiges Element eines sozialen hin allen Regionen Europas nungen im Rahmen der Trilog-
Europas ist die kommunale offenstehen oder ob es auch verhandlungen zwischen der
Daseinsvorsorge, deren Schutz die künftig eine Zuschussförderung Europäischen Kommission, dem
Europäische Union künftig stärke- anstelle einer reinen Darlehens- Parlament und dem Rat verhan-
res Gewicht beimessen muss. förderung geben wird. Für beide delt. Die Kommission strebt eine
Punkte hatte sich die LHM im Einigung bis zu den Europawah-
Die Münchner Position wurde im len im Frühjahr 2019 an. In den
Rahmen der städtischen Interessens Jahren 2019/20 wird es für die
vertretung allen relevanten EU-Insti- LHM darum gehen, die Ausge-
tutionen und Akteuren übermittelt, staltung der Operationellen Pro-
um München in der Zukunftsde- gramme (zum Beispiel des Euro-
batte zur EU Gehör zu verschaffen. päischen Fonds für Regionale
Das Positionspapier lädt dazu ein, Ein Europa der Städte – Entwicklung in Bayern) zu
die Rolle der Städte in der Diskus- Städte für Europa begleiten.
sion um die Zukunft der EU zu ver-
tiefen und weiterzuführen.
Mehr zum Positionspapier der
Landeshauptstadt München Position der Landeshauptstadt München
zum Weißbuch zur
unter Zukunft der Europäischen Union
muenchen.de/europa12 Europa und Internationales 2018
Konsultationen 2018
Auch in 2018 befragte die EU-Kommission die Öffentlichkeit zu
neuen politischen Initiativen und zu Überarbeitungen bestehender
Rechtsvorschriften. Die Landeshauptstadt München beteiligte
sich wieder an diesem Meinungsbildungsprozess und brachte sich
sowohl zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein als
auch zu drei weiteren Einzelkonsultationen.
Das Jahr 2018 stand für die EU-Kommission im Zeichen
des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für haben Städte ein besonderes Potenzial, Neues zu
den Zeitraum nach 2020. Um bewerten zu können, wel- erproben und Lösungen zu entwickeln. Die LHM plä-
che Förderprogramme und Maßnahmen wirksam waren dierte in ihrem Beitrag dafür, den Grundsatz der Ver-
und welche Änderungen für die künftige EU-Förderung hältnismäßigkeit auf allen Ebenen der Strukturfondsför-
erfolgen müssen, hat die EU-Kommission verschiedene derung zu wahren und den Verwaltungsaufwand so
Interessensträger nach ihren Erfahrungen mit den EU- gering wie möglich zu halten.
Fonds befragt. Welche Prioritäten sollen künftig gesetzt
werden? Und wie kann sichergestellt werden, dass mög- Innovationen
lichst konkrete Ergebnisse erzielt werden? Die Landes- Die EU hat eine ganze Reihe von Instrumenten entwi-
hauptstadt München hat ihren Standpunkt in verschie- ckelt, um Investitionen und Unternehmertum zur
denen Konsultationsverfahren deutlich gemacht. Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum anzukur-
beln. Die Stadt München kann dabei vor allem auf gute
Werte und Mobilität Erfahrungswerte mit dem EU-Förderprogramm Hori-
Gegenstand der EU-Konsultation zu den Fonds im zont 2020 sowie auf den Europäischen Struktur- und
Bereich Werte und Mobilität waren unter anderem Pro- Investitionsfonds zurückgreifen. Die Programme för-
gramme und Maßnahmen zum Schutz und zur Förde- dern den europaweiten Erfahrungsaustausch und Wis-
rung europäischer Werte, der allgemeinen und berufli- senstransfer. Horizont 2020 stärkt Synergieeffekte,
chen Bildung, der kulturellen Vielfalt, der Grundrechte, Austausch und innovative Themen auf internationaler
eines europäischen Rechtsraums, digitaler Kompetenzen Ebene sowie die Einführung von internationalen euro-
sowie der Kreativität. München hat hier insbesondere päischen Standards. München nennt aber auch zahlrei-
Erfahrungen mit den Programmen Erasmus+, Kreatives che Verbesserungsvorschläge: So müssen insbeson-
Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger. Der dere die Auszahlungsmöglichkeiten für EU-Mittel
Mehrwert der Förderprogramme liegt nach Münchner verbessert werden, und es bedarf mehr Personal bei
Ansicht darin, dass durch die verschiedenen Förderwege der „Innovation and Networks Executive Agency“
zum einen die individuelle transnationale Mobilität und (INEA) für einen schnelleren, regelmäßigeren Kontakt
transnationale Kooperationen gefördert werden. Zum von Städten auf Augenhöhe mit der EU. Allgemein
anderen erfolgt innerhalb der transnationalen Projekte appelliert München für eine übersichtlichere Darstel-
ein Erfahrungs- und Lernaustausch, der sonst nicht in lung der verschiedenen Ideen, Möglichkeiten, Heraus-
dieser multinationalen Form erfolgen könnte. Für die forderungen und Ziele der EU-Programme.
Förderprogramme fordert München unter anderem eine
Reduktion der vielen verschiedenen Antragsvarianten Migration
zur verbesserten Transparenz, vereinfachte Antragsfor- Den Schwerpunkt der Konsultation bildete der „Asyl-,
mulare und eine verbesserte, direkte Kommunikation Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF), der das
durch die EU und EU-Agenturen mit Antragstellern. wichtigste EU-Instrument der finanziellen Unterstüt-
Sie regt außerdem die Einbeziehung der lokalen Ebene zung im Bereich Migration darstellt. Dieser Fonds bie-
in die Vergabe und Validerung von Förderungen an tet nach Münchner Ansicht einen zusätzlichen Nutzen
kleinere Akteure an. im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten auf nati-
onaler, regionaler oder lokaler Ebene erreichen könn-
EU-Struktur- und Investitionspolitik ten. Denn die Förderung im AMIF ermöglicht das
Für die EU-Struktur- und Investitionspolitik forderte die Erproben innovativer Ansätze in den Bereichen Integra-
Landeshauptstadt München, dass sie in ihren Grundzü- tion sowie Re-Integration und befördert den fachlichen
gen auch in der kommenden Strukturfondsperiode bei- Austausch. Ein konkretes Beispiel ist das AMIF-Projekt
behalten wird und eine angemessene Finanzausstattung Coming Home zur Förderung der freiwilligen Rückkehr
im MFR erhält. Weiterhin sollen alle Regionen Europas und Re-Integration. Das EU-Projekt trägt dazu bei, für
gefördert werden, da die stärker entwickelten Regionen das Thema „freiwillige Rückkehr“ zu sensibilisieren und
Europas vor großen Herausforderungen stehen. Insbe- Qualitätsstandards für die Rückkehrberatung zu etab-
sondere Städte müssen nach Münchner Einschätzung lieren. Da die Themen Rückkehr und Re-Integration an
eine besondere Berücksichtigung bei der Strukturfonds- Relevanz zugenommen haben, sollten die Fördersum-
förderung finden: Sie stehen vor Herausforderungen, die men in der kommenden Förderperiode für eine bessere
im urbanen Raum besonders intensiv zu Tage treten. finanzielle Ausstattung der Rückkehrprojekte entspre-
Aufgrund ihrer Dichte und starken Wirtschaftskraft chend angepasst werden.Europa und Internationales 2018 13
Die Verbesserung der Rechtsetzung sollte gerade auch
zu einer Entlastung und Verwaltungsvereinfachung der
Städte und Gemeinden führen. München ist grundsätz-
lich zufrieden mit dem Instrument der Konsultation,
jedoch wäre es wichtig, die Berichterstattung über die
Ergebnisse der Konsultationen zu verbessern. Nach
Abschluss einer Konsultation sollte stets zeitnah ein
zusammenfassender Bericht über die wesentlichen
Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Kommission müsse
nach Ansicht Münchens außerdem besser erklären, wie
sie mit den Ergebnissen umgehen werde und wie diese
im weiteren Prozess berücksichtigt werden.
Strategie für die langfristige Verringerung der
Treibhausgasemissionen in der EU
Die EU wird einen Vorschlag für eine Strategie zur
langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen
der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris
Bewertung der EU-Strategie vorlegen. Für die Umsetzung des Übereinkommens
zur Anpassung an den Klimawandel von Paris ist ein weltweiter Übergang zu einer Weltwirt-
Die Europäische Kommission möchte, dass alle EU- schaft erforderlich, die in der zweiten Hälfte des Jahr-
Mitgliedstaaten nationale Pläne zur Bewältigung der hunderts klimaneutral sein wird. Mit der langfristigen
unvermeidbaren Folgen des Klimawandels erstellen. Strategie der EU soll eine Vision für die Verwirklichung
Zur Bewertung dieser Strategie befragte die Kommis- dieser Ziele bis zur Jahrhundertmitte vermittelt und
sion verschiedene Interessenträger nach ihren Erfah- dargelegt werden. Die Stadt München hat zu den Plä-
rungen und Vorschlägen. In ihrer Antwort stimmte die nen der EU-Kommission Stellung genommen und regt
Landeshauptstadt München zu, dass Anpassungsmaß- eine Verringerung der Treibhausgasemissionen der
nahmen auf allen Verwaltungsebenen erforderlich sind EU bis zum Jahr 2050 um 80–95 Prozent gegenüber
und die EU die Mitgliedstaaten hierbei stärker fördern den Werten von 1990 an. Als Herausforderung für die
müsse. Die EU-Strategie muss sich künftig dafür ein- erfolgreiche Umsetzung nennt München den Beschluss
setzen, Wissenslücken im Bereich der Anpassung zu zielführender Maßnahmen in den entsprechenden
schließen und die Art und Weise zu verbessern, wie politischen Gremien.
Informationen europaweit geteilt werden. Die Strategie
muss außerdem künftig an internationalen Entwicklun- Der Aspekt des Lebensalltags, der sich nach Münchens
gen wie dem Übereinkommen von Paris ausgerichtet Meinung am stärksten zur Erreichung der Klimaziele ver-
werden. ändern wird, ist die Mobilität. Wichtige Maßnahmen zur
Verringerung der Emissionen sind unter anderem die
Bestandsaufnahme des Konzepts der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Strom
„besseren Rechtsetzung“ der Kommission aus erneuerbaren Energien, höhere Recycling- und Wie-
Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, „in derverwendungsquoten oder auch die bessere Nutzung
großen Fragen“ tätig zu werden und sich bei Maßnah- öffentlicher Verkehrsmittel. Der Übergang zu einem
men, bei denen das Tätigwerden der EU keinen Mehr- geringen CO2-Ausstoß sieht München als Chance. Als
wert erbringt, zurückzuhalten. Als Beitrag zu dieser mögliche Maßnahmen für eine CO2-arme und klimaresi-
Verpflichtung hat die Kommission eine Agenda für liente Wirtschaft nennt München eine CO2-Steuer, ein
„bessere Rechtsetzung“ eingerichtet, die auf drei Säu- wirksames Emissionshandelssystem, die Förderung und
len beruht: Einbindung der Interessenträger, Bewertung der verstärkte Ausbau von Elektromobilität und erneuer-
des derzeitigen EU-Rechtsbestands und eine Folgen barer Energien, die Dekarbonisierung vor allem bei der
abschätzung, ob neue Vorschläge ihre politischen Ziele Heizungstechnik sowie Energie- und Nachhaltigkeits-
effizient erreichen. Die Landeshauptstadt München hat ziele für Unternehmen. Schließlich betont die Münchner
ihre Position im Rahmen der Konsultation deutlich Stellungnahme die starke Rolle der Städte und Gemein-
gemacht. Demnach müssen die Auswirkungen auf die den zur Verwirklichung der von der EU angestrebten
regionale und kommunale Ebene bei der Verbesserung CO2-armen Wirtschaft, unter anderem am Beispiel der
der Rechtsetzung noch stärker berücksichtigt werden. Münchner Förderung von Elektromobilität.Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
Wichtige Ziele der Agenda Programmbeirat mit und konnte Wasserversorgung oder Abfallma-
2030 wie die Armutsbe dort wichtige Anliegen und Forde- nagement international sehr gefragt
kämpfung oder eine Redu- rungen der Kommunen einbringen ist. In mehreren Zukunftsforen wur-
zierung des Ressourcen und durchsetzen. den Impulse und Ideen zur Weiter-
verbrauchs sind nur durch entwicklung der kommunalen Ent-
ein aktives Engagement der Die 14. Bundeskonferenz der kom- wicklungspolitik erarbeitet, zum
Kommunen erreichbar. Des munalen Entwicklungspolitik, zu der Beispiel zur Beschäftigungsförde-
wegen stehen politische „Engagement Global“ vom 6.– 8. rung, Digitalisierung und fairen
Dezentralisierungsprozesse Juni nach Lübeck eingeladen hatte, Beschaffung.
und die kommunale Ebene belegte mit mehr als 400 Teilneh-
heute stark im Fokus der menden eindrucksvoll den wach- Die Vertreterin des BMZ, Dr. Doris
Entwicklungspolitik. sende Stellenwert des kommunalen Witteler-Stiepelmann, betonte in der
Engagements. Ein wichtiges Thema Abschlussrunde das hohe Interesse
der Konferenz war die Verankerung am Engagement der Kommunen:
Das Bundesministerium für wirt- der Agenda 2030 in kommunalen „Der aktuelle Minister Dr. Gerd
schaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaften. Diskutiert wurde Müller sieht seine Aufgabe darin,
Entwicklung (BMZ) begrüßt das über das Potenzial von in Deutsch- gemeinsam mit den Kommunen
wachsende Engagement der Kom- land lebenden Menschen mit Migra- eine neue, weitere Säule der Ent-
munen sehr und fördert es inzwi- tionshintergrund für die Entwick- wicklungspolitik aufzubauen. Diese
schen mit einem eigenen Haus- lungszusammenarbeit und über die gewinnt immer mehr an Bedeutung,
haltstitel. Dessen Mittel wurden in Einbindung von Kommunalunter- und die Erkenntnis steigt, dass
den letzten sechs Jahren erheblich nehmen, deren Know-how vor allem Kommunen eine wichtige Rolle bei
erhöht – von 4,5 auf 25 Millionen in technischen Bereichen wie der globalen Fragen spielen.“
Euro. Die Anzahl der deutschen
Städte und Gemeinden, die sich
entwicklungspolitisch engagieren,
ist auf 750 angewachsen. Die
Durchführungsorganisation des
BMZ, „Engagement Global“, betreut
die Förderprogramme, bietet Bera-
tung und Vernetzung zwischen den
aktiven Städten an und ist damit
auch eine wichtige Partnerin des
Münchner Engagements. Um pass-
genaue Unterstützungsangebote
aufzustellen, werden Kommunalver-
treterinnen und -vertreter in die Pro-
grammgestaltung eingebunden. So
wirkt der Fachbereich Europa/Inter-
nationale Kooperationen des Refe-
rats für Arbeit und Wirtschaft imEuropa und Internationales 2018 15
Die Agenda 2030 und
die nachhaltigen Entwicklungsziele
Die UN-Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen ist zu
einem wichtigen Handlungsrahmen für die Landeshauptstadt geworden.
Als globales Aktionsprogramm für eine zukunftsfähige vermittelt die Kompetenzen, die für die zukunftsfähige
Entwicklung fordert die Agenda 2030 ein Umdenken Gestaltung unserer Gesellschaft erforderlich sind. In
und konkrete Aktivitäten im Norden wie im Süden. einem Stadtratshearing im September wurde über die
Inzwischen haben sich alle politischen Ebenen auf den künftige Ausgestaltung der Bildung für nachhaltige
Weg gemacht, um die sogenannten Sustainable Deve- Entwicklung in München diskutiert. Im November
lopment Goals (SDG) umzusetzen. Die kommunalen beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, bis 2022 eine
Spitzenverbände haben eine Studie darüber vorgelegt, Konzeption und ein Handlungsprogramm für BNE in
welche der 17 Ziele und 169 Unterziele für deutsche München zu erarbeiten.
Kommunen relevant sind. Die Landeshauptstadt Mün-
chen hat sich 2016 ausdrücklich zu den Zielen bekannt Ausblick
und erklärt, sich konkret für nachhaltige Entwicklung Für 2019 steht der weitere Fahrplan bereits fest: Der
Stadtrat möchte sich in einem weiteren Stadtratshea-
ring über die Praxiserfahrungen anderer Kommunen
bei der Umsetzung der Entwicklungsziele sowie über
die Verknüpfung kommunaler Aktivitäten mit der natio-
nalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
informieren. Das Referat für Gesundheit und Umwelt
wird den gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsbericht
unter Berücksichtigung der SDGs fortschreiben und
das Förderprogramm im Umweltbereich entsprechend
anpassen. Erfreulicherweise gibt es auch eine breite
Initiative aus der Stadtgesellschaft, die sich für die
Umsetzung der SDGs einsetzt: Die Münchner Initiative
Nachhaltigkeit (MIN) – über 40 zivilgesellschaftliche
Organisationen aus sämtlichen Bereichen der nachhal-
tigen Entwicklung – veranstaltet am 4.2.19 den 1.
Münchner Nachhaltigkeitskongress zum Austausch
von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik
und Verwaltung.
zu engagieren. In vielen Handlungsfeldern leistet
München bereits wichtige Beiträge zur Umsetzung
der SDGs, etwa beim Klimaschutz, bei der Förderung
von regionalen und fair gehandelten Produkten, in der
Bildungsarbeit oder in der kommunalen Entwicklungs-
zusammenarbeit. Im Jahr 2018 wurden nun einige
wesentliche Beschlüsse gefasst und Weichen gestellt,
um die Ziele auch strukturell zu verankern.
Weichenstellung für eine nachhaltige
Entwicklung
Im Oktober hat der Stadtrat die Fortschreibung des
Stadtentwicklungsprogramms PERSPEKTIVE MÜN-
CHEN ab 2019 beschlossen. Damit sollen dem Bevöl-
kerungszuwachs und gesellschaftlichen Veränderun-
gen wie der Digitalisierung Rechnung getragen, aber
auch die Entwicklungsziele der Agenda 2030 in die
Leitlinien der PERSPEKTIVE integriert werden. Bildung
für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) spielt eine
Schlüsselrolle für die Erreichung der SDGs. Denn sieEuropa und Internationales 2018 17 Der Europa-Tag 2018 Vom 2. bis zum 16. Mai fanden die ersten Europa- Münchner Stadtmagazin MucBook und die Abendzei- Wochen in München statt. Höhepunkt war der tung München beteiligten sich am Europa-Tag und 9. Mai, an dem die Landeshauptstadt München ermöglichten die Aktion „Europa! Weniger Mauern – und ihre Partner mit Veranstaltungen und Aktionen mehr Miteinander“. Für Familien mit Kindern leitete den Jahrestag zur Gründung der EU feierten und das Team von Bambini-Events die Aktion „Spielen am die ganze Vielfalt Europas in München zeigten. Europa-Tag“. Am 9. Mai feierte München den großen Jahrestag zur Gründungsrede der EU, die der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 hielt und als „Schuman-Erklärung“ den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Bürgermeister Josef Schmid begrüßte tausende Europa-Interessierte Münchner Europa-Wochen und eröffnete ein buntes Programm aus Politik, Kultur und Unterhaltung auf dem Marienplatz. Besonders 2018 spannend wurde es, als mitten auf dem Marienplatz „Mauern“ bei der Mitmach-Aktion „Europa! Weniger Mauern – mehr Miteinander“ fielen. Für ein rundes Programm sorgten europäische Tänze und Akrobatik-Einlagen von Schülerinnen und Schülern der Europäischen Schule sowie Polit-Talks. Für diese gab es auf dem gesamten Marienplatz Anlaufstellen für EU-Interessierte und Diskussionsfreudige: Es standen Fachleute an den Infoständen für Fragen rund um die EU-Themen bereit, darüber hinaus konnten auf dem „Markt der Möglichkeiten“ Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kom- Zum ersten Mal fanden 2018 in München die Europa- mission und des Europe Direct Informationszentrums Wochen statt. Nach einem Auftakt am Marienplatz mit München befragt werden, ebenso standen Ansprech- der Bläserklasse des Thomas-Mann-Gymnasiums partnerinnen und -partner des Referats für Bildung und wurde vom 2. bis 16. Mai in mehr als 40 Veranstaltun- Sport aus dem Fachbereich Internationale Bildungs- gen die Vielfalt europäischer Themen und europäischer kooperationen, der Europa-Union München, der Euro- Kultur in München gezeigt. Rund 60 Institutionen und päischen Bewegung sowie der Paneuropäischen Vereine beteiligten sich mit eigenen Beiträgen und Akti- Jugend Rede und Antwort. Parallel zu diesen Aktionen onen, das Programm richtete sich an politisch und kul- liefen auf einer großen LED-Leinwand am Marienplatz turell Interessierte aller Altersgruppen. Videobotschaften der „Stars for Europe“ und am Viktu- alienmarkt präsentierte sich der Europastand der Die Münchner Europa-Wochen setzten ein sichtbares Münchner Markthallen mit der Kampagne „Erlebe Dei- Signal dafür, dass München als europäische Großstadt nen Wochenmarkt 2018“. Der große Tag schloss mit den europäischen Gedanken lebt. Der Münchner Bür- Livemusik von Ecco DiLorenzo and his Innersoul. Ver- germeister Josef Schmid sagte dazu: „Heute ist es anstalterin war die Landeshauptstadt gemeinsam mit umso wichtiger, die europäischen Errungenschaften der Vertretung der Europäischen Kommission in Mün- herauszustellen und die Bedeutung des Zusammenhalts chen und dem Verbindungsbüro des Europäischen innerhalb der Europäischen Union zu betonen.“ Parlaments sowie der Europa-Union München. Die 2019 wird es wieder interessante Veranstaltungen zur Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Europawoche geben – gedruckt und auf unterstützte die Aktion „Europa in Bewegung“. Das muenchen.de/europa-wochen
In Kooperation mit den Münchner
Stadtteilbibliotheken in Giesing,
Moosach und Pasing wurde in den
jeweiligen Stadtteilen das Thema
„alternative Wohn- und Mobilitäts-
konzepte in München und Umge-
bung“ diskutiert, mit dem sich das
EU-Projekt ASTUS befasst. Gerade
in München mit seinem Mangel an
Wohnraum haben viele lange Wege
zum Arbeitsplatz und nutzen ihr
eigenes Auto. Das Projekt testet
alternative Wohnkonzepte, um eine
umweltfreundliche Veränderung zu
erreichen.
An insgesamt sechs Abenden wur-
den im Kino Europa im Gasteig neue
Aus dem Europe Direct europäische Filme gezeigt. Die Reihe
zeigt die Vielfalt und Qualität des
Informationszentrum europäischen Kinos, die durch eine
langjährige europäische Förderung
ermöglicht werden. In die Auswahl
kommen sowohl Filme, die kurz vor
ihrem Kinostart stehen, wie die „Frei-
Ist Deutschland wirklich der chen, wie stark die deutsch-franzö- heit“ von Jan Speckenbach, als auch
größte Nettozahler in der EU? sische Zusammenarbeit in Europa diejenigen, die nur auf Festivals zu
Nein, Deutschland steht auf 55 Jahre nach dem Élysée-Vertrag sehen waren, wie das „Requiem for
Platz drei oder vier, je nach ist und welche Reformen auf euro- Mrs. J.“ von Bojan Vuletić. Die Film-
Jahr. Was bedeutet der Brexit päischer Ebene gemeinsam ange- reihe, die von Filmgesprächen beglei-
für die restlichen 27 EU-Län stoßen und umgesetzt werden kön- tet und zusammen mit dem Creative
der? Welche europäischen nen. Die Podiumsgäste, Hans Stark Europe Desk München, dem Verbin-
Projekte gibt es in München? vom Französischen Institut für dungsbüro des Europäischen Parla-
Eine ganze Reihe – und die, Internationale Beziehungen, Ullrich ments in München und der Petra-
die man diesem Jahresbericht Fichtner, „Spiegel“-Korrespondent Kelly-Stiftung veranstaltet wird, hat
entnehmen kann, stellen nur in Paris und Pierre Robion vom inzwischen ihr Stammpublikum
einen Teil davon dar. Französischen Generalkonsulat, gefunden.
waren sich einig, dass in Europa
weder Deutschland noch Frank-
Auf all diese und viele weitere Fra- reich einen alternativen, gleich
gen gibt das Europe Direct Informa- starken Partner hat. Zu den
tionszentrum in seinem Veranstal- weiteren Themen gehörten die Dritte Laufzeit für das Europe
tungsprogramm und Informations Beziehungen zwischen der EU
angebot eine Antwort. Dabei geht und Russland einerseits und den Direct Informationszentrum
es stets darum, den Münchner Bür- USA andererseits.
gerinnen und Bürgern einen tiefe-
ren Einblick in die aktuellen europa- Die dreiteilige Reihe „Migration und Bereits zum dritten Mal seit 2009 hat sich die Lan-
weit diskutierten Themenkomplexe die EU“ in der Münchner Volks- deshauptstadt München erfolgreich als Trägerin eines
zu ermöglichen. Weiter können hochschule, unter anderem mit Europe Direct Informationszentrums bei der EU-Kom-
eigene Fragen gestellt und Meinun- Gerald Knaus (European Stability mission beworben und in der neu gestalteten Aus-
gen geäußert werden. Da an den Initiative) und Martin Schieffer schreibung einen erhöhten Zuschuss bekommen.
Veranstaltungen oft Vertreterinnen (EU-Kommission), beleuchtete den In den Jahren 2018–2020 steht somit den Münchner
und Vertreter der EU-Kommission aktuellen Stand sowie die Möglich- Bürgerinnen und Bürgern weiterhin das breite Ange-
oder die Europaabgeordneten teil- keiten der zukünftigen Entwicklung bot des in der Münchner Stadtbibliothek am Gasteig
nehmen, werden die Münchner der europäischen Migrations- und angesiedelten Informationszentrums zur Verfügung:
Stimmen auch in Brüssel gehört. Asylpolitik, kurz vor dem im Hin- fundierte Informationen zu aktuellen europäischen
Die Ergebnisse eines Bürgerdialogs blick auf die Migration richtungs- Fragestellungen, online sowie in gedruckten Publika-
im April flossen auch in das Münch- weisenden T reffen des Europäi- tionen zum Mitnehmen, ein breites Veranstaltungs-
ner Positionspapier zur Zukunft schen Rates Ende Juni. programm zu gesellschaftspolitischen und kulturellen
Europas ein. So wurde im Rahmen Themen, Fortbildungen und Workshops sowie
der Europaforum-Podiumsdiskussi- Europa-Rallyes für Schülerinnen und Schüler.
onen zum Beispiel darüber gespro-Europa und Internationales 2018 19
Das Programm „1918 | 2018. „Jung sein in Bayern – fit für Europa!?“
Was ist Demokratie?“
Zum Europadialog im Alten Der Strukturierte Dialog ist das
In München erinnert das Pro Rathaus kamen am 5. März Jugendbeteiligungsinstrument
gramm „1918 | 2018. Was ist Jugendliche und junge der EU-Jugendstrategie und
Demokratie?“ an die unblutige Erwachsene im Alter zwi soll den stetigen Austausch
Revolution vom 7. November 1918, schen 13 und 30 Jahren aus von Jugend und Politik festigen.
mit der in Bayern erstmals die unterschiedlichen Teilen Bay Dabei brachten sich in allen
Stunde der Demokratie schlug. erns und Lebenswirklichkei 28 EU-Mitgliedstaaten junge
ten für einen Tag des Aus Europäerinnen und Europäer
tauschs und der Diskussion mit eigenen Positionen ein und
In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zusammen. diskutierten Zukunftsfragen der
war der Weg der Demokratie in vielen Europäischen Union. In München
Ländern von großen Gefahren beglei- Im Dialog mit Mitgliedern des beteiligte sich das Europe Direct
tet. An den Münchner Ereignissen und Münchner Stadtrats und des Informationszentrum gemeinsam
ihren Folgen lässt sich exemplarisch Bayerischen Landtags erarbeite- mit dem Personal- und Organisa-
studieren, was damals in Deutschland ten die Teilnehmenden ein tionsreferat als Projektpartner mit
und andernorts in Europa geschah: gemeinsames Positionspapier. einer Gruppe von 25 Nachwuchs-
Die Nachkriegszeit in Europa war kurz, Zu den Leitthemen der Jugend- kräften der Landeshauptstadt
sie war auch eine Vorkriegszeit. Die konsultation „du München in einem bayernweiten
Zeit der innereuropäischen Verständi- wir“ entstanden konkrete Forde- Modellprojekt. Unter der Leitung
gung kam erst mit der europäischen rungen an die europäische, bay- der Bayerischen Landeszentrale
Union. Heute aber steht das Frie- erische und kommunale Politik. für politische Bildungsarbeit
densprojekt wieder auf dem Prüfstand. Mehr Europa! Dieses klare veranstalteten sieben beteiligte
Es lohnt sich darum, sich die histori- Bekenntnis stand am Ende des Organisationen, Akteure der poli-
schen Entwicklungen nach dem Ers- Europadialogs fest, und deutlich tischen Bildung und Kommunen
ten Weltkrieg zu vergegenwärtigen. sind auch die Forderungen: im ersten Halbjahr 2018 Work-
Nicht nur in Bayern und Deutschland Europa als Schulfach stärken, shops und Diskussionen zur
sind damals demokratisch verfasste Mobilität und Begegnung für Weiterentwicklung der EU-Ju-
Gesellschaften zerbrochen. Die Frage alle möglich machen und mehr gendstrategie. In seinem Schluss-
nach der Demokratie war schon Möglichkeiten der Mitwirkung. wort motivierte Bürgermeister
Außerdem soll Europa eine Vor- Josef Schmid die Bürgerinnen
reiterrolle in Fragen des und Bürger auch über das Projekt
Umwelt- und Klimaschutzes hinaus die Zukunft Europas
übernehmen und künftig auf engagierter mitzugestalten.
eine stärkere innereuropäische
Zusammenarbeit setzen. Erar- Mehr unter
beitet wurden diese Ziele im muenchen.de/europe-direct
Erasmus+-geförderten Projekt
„Jung sein in Bayern – fit für
Europa!?“ im europaweiten
„Strukturierten Dialog“.
immer eine europäische Angelegen-
heit, sie konnte von je her nur transna-
tional verhandelt werden. Unter den
170 Akteuren des Programms „1918 |
2018. Was ist Demokratie?“ befinden
sich darum naturgemäß hier ansässige
Kultureinrichtungen wie das „Instituto
Italiano di Cultura“, das „Institut fran-
çais“, das „Tschechische Zentrum“
und das „Amerikahaus“. Damit ist das
Programm ein gutes Zeichen für die
gelebte Demokratie in einer Stadt, die
sich der Reflexion und ihrer Einbettung
in größere Zusammenhänge nicht ver-
schließt. Es zeugt von europäischer
Offenheit.Sie können auch lesen
