Konkret - Arbeitskammer des Saarlandes
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Konkret
Dezember
2019
Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes – 67. Jahrgang
arbeitskammer.de Ausgabe 6|19
Titelthema
Düstere Perspektiven
für das Saarland:
Die Wirtschaft
schwächelt
Titelthema
Position Politik + Gesellschaft Aus der Beratung
Mitbestimmungsmesse würdigt Heimat – Auseinandersetzung Fragen und Antworten zum
den Einsatz für Gute Arbeit mit einem umstrittenen Begriff Thema Bildungsfreistellung
14-15 29 41
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Betriebliches für Betriebsräte, Personalräte
Gesundheitsmanagement – konkret und Mitarbeitervertretungen
Teil 1:
11. – 12. Februar 2020
Teil 2:
7. – 8. April 2020
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2 · AK-Konkret 6|19
Editorial + Inhalt
AUS DEM INHALT EDITORIAL
Ausgabe 6 | 2019 Wir brauchen mehr
TITELTHEMA Hilfe vom Bund
Saar-Wirtschaft ist im Krisen-Modus
Von Jörg Caspar
6 Das Land braucht eine von Bund und
EU flankierte aktive Wirtschaftspolitik Vorstandsvorsitzender der
Arbeitskammer des Saarlandes
S
10 Arbeitsmarkt: Politik muss Beschäftigte im
Strukturwandel vor Jobverlust schützen chwere Zeiten für die saarländische
Wirtschaft? Die ersten Einschläge sind
spürbar. Gusswerke Saarbrücken, Bosch,
11 Grafiken: Das Saarland liegt bei Wachstum
und Löhnen unter dem Bundesschnitt Saarstahl, Dillinger Hütte, Stahlwerke Bous,
Werle. Die Liste der bereits betroffenen Betriebe
ist nicht vollständig und leider sicher auch noch
ARBEITS- + GESUNDHEITSSCHUTZ nicht abschließend. Aber eines wird deutlich: Wir
stehen im Saarland vor echten Herausforderun-
24 Präsentismus: Krank zur Arbeit zu gehen
kann schwerwiegende Folgen haben gen, in konjunktureller wie in struktureller Hinsicht.
Wovor Arbeitskammer, Gewerkschaften und Be-
triebsräte schon seit Jahren warnen, davor kann
POLITIK + GESELLSCHAFT sich jetzt niemand mehr wegducken. Einige Ver-
bände und auch Vertreter der Regierung haben
31 Landesregierung will den Strukturwandel
mit allen Beteiligten aktiv und gut gestalten
uns dann oft als Schwarzmaler bezeichnet. Wir
hätten hier gerne geirrt, sind in der Rückschau
aber wohl doch Realisten. Die Analyse der Wirt-
schaftskennzahlen hat nichts mit Kaffeesatzleserei
KUNST + KULTUR zu tun, sondern mit klarer Analyse und Einordnung
der Fakten. Auch 2020 bleiben außenwirtschaft-
32 Sonderschau: Historisches Museum widmet
sich dem Saargebiet in den 1920er Jahren liche Risiken, bleiben die Probleme in der Stahl-
und Autoindustrie. Wir erkennen weder eine zu-
nehmende wirtschaftliche Dynamik im Land noch
AK-SPEZIAL „LEBEN + FREIZEIT“ eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Das
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
prognostiziert einen Rückgang der sozialversiche-
rungspflichtigen Beschäftigung im Saarland – als
einziges Bundesland! Aber in der Tat, wir wollen
nicht schwarzmalen. Wir wollen und werden uns
an der Bewältigung der anstehenden Herausfor-
Foto: Iris Maurer
derungen beteiligen. Die Debatte um die Transfor-
mation birgt auch Chancen für die Beschäftigten
– allerdings nur dann, wenn sie beteiligt werden.
Für die aktuelle Ausgabe haben wir uns in Saarbrü- Dann können sie den Technologie- und Struktur-
cken im Deutsch-Französischen Garten, der im Jahr wandel aktiv mitgestalten und so ihre Unter-
2020 genau 60 Jahre alt (oder jung) wird, und in nehmen mit voranbringen. Dort, wo Mitbestim-
St. Wendel umgeschaut. Interessante Ausflugsziele mung aktiv gelebt wird, passiert das bereits. Wir
enthält außerdem der Einhefter „Tipps für Trips“. brauchen mehr davon. Wir brauchen Arbeitgeber
und Politiker, die verstehen: Mitbestimmung ist
wichtiger denn je und für das Überleben unser
RUBRIKEN Schlüsselindustrien unverzichtbar! Und wir
brauchen mehr Mittel vom Bund für die Struktur-
4 Aktuelles + Impressum
förderung und die Herstellung gleichwertiger
16 Betrieb + Gewerkschaft Lebensverhältnisse. Alleine schaffen wir das nicht.
18 Veranstaltungen
21 Ausbildung + Beruf Die Beschäftigten müssen
38 Recht und Rat die Transformation aktiv
mitgestalten können.
42 Forum
AK-Konkret 6|19 · 3
Aktuelles + Impressum
ZU TITELFOTO/CARTOON
Gute Kitas brauchen gute
Arbeitsbedingungen
Das Foto auf der Titelseite hat Pasquale
D‘Angiolillo gemacht – und dabei versucht,
die aktuelle Stimmung in der Saar-
Wirtschaft im Bild „einzufangen“. BILDUNGSPOLITIK AK-Forum zur Lage der Kitas
Cartoonist TOM präsentiert auf Seite 43
wieder mit dem ihm eigenen trockenen In saarländischen Kitas fehlen tung in der Congresshalle, zu der
Humor seine Einschätzung zu dem für mehr als 1.300 Fachkräfte. Das ist mehr als 250 Besucher gekom-
dieses Heft gewählten Titelthema. nur ein Missstand von vielen in der men waren. Otto betonte, um dem
saarländischen Kita-Landschaft, veränderten Verständnis von früh-
die im November beim AK-Forum kindlicher Bildung von einem Be-
zur Bildungspolitik diskutiert treuungsangebot hin zu einem in-
Arbeitskammer wurde. „Es funktioniert nicht, den
Kitas, die wir als Bildungseinrich-
tegralen Bestandteil des Bil-
dungswesens gerecht zu werden,
bringt zwei tungen verstanden wissen möch-
ten, immer mehr Aufgaben zu
müssten endlich bundesweit gute
Arbeitsbedingungen für alle Kita-
Broschüren raus übertragen und die Erwartungen
und Ansprüche zu steigern, ohne
Beschäftigten geschaffen werden.
red
NÜTZLICHE RATGEBER die Strukturen zu ändern“, kriti-
sierte AK-Hauptgeschäftsführer Mehr Informationen gibt es unter
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Thomas Otto bei der Veranstal- www.arbeitskammer.de.
Broschüre „Schwerbehindertenrecht – Be-
sondere Regelungen im Arbeitsleben“ so-
wie gemeinsam mit dem Ministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz die Bro- DIPLOME FÜR VWA-ABSOLVENTEN
schüre „Jugendarbeitsschutz“ herausge-
bracht. Die aktualisierte Broschüre „Ju-
gendarbeitsschutz“ klärt junge Menschen
zum Start ins Berufsle-
ben über ihre Rechte und
BROSCHÜRE
Pflichten auf. Zudem
D‘Angiolillo
Weitere können sich Eltern über
D‘Angiolillo
Informationen:
Schutzvorschriften und
www.saarland.de/
arbeitsschutz.htm
JUGENDARBEITSCHUTZ
Jugendarbeitsschutz
zulässige Tätigkeiten für
Der Staat achtet mit seinen Gesetzen besonders
darauf, dass junge Menschen sich ungefährdet
entwickeln können und ihre Gesundheit nicht in
Foto: Pasquale
Gefahr gerät, wenn sie arbeiten oder eine
Ausbildung machen.
ihre Kinder (zum Beispiel
Jugendarbeitsschutzgesetz und Kinderarbeits-
schutzverordnung schaffen die rechtlichen
Voraussetzungen.
Nachhaltiger Arbeits- und Gesundheitsschutz
Foto: Pasquale
bei Berufseinsteigern sichert die Beschäftigungs-
JUGENDARBEITSSCHUTZ
Ferienjobs, Mithilfe im el-
fähigkeit für ein ganzes langes Berufsleben.
terlichen Betrieb) infor-
BROSCHÜRE
mieren. Auch über die
neuen Schutzanforde-
beraten.bilden.forschen.
rungen an junge wer- 25 Studierende haben im Oktober erfolgreich ihr berufsbegleitendes
dende Mütter und Stil- Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Saarland
lende wird informiert. (VWA) in Saarbrücken abgeschlossen. Ihr Diplom erhielten sie aus
Schwerbehindertenrecht
Die neue Broschüre den Händen von Prof. Dr. Gerd Waschbusch (hinten links). Der
„Schwerbehinderten-
Schwerbehindertenrecht
Besondere Regelungen
Studienleiter der VWA wies die Absolventen beim Festakt in der
recht – Besondere Rege-
mer des Saarlandes
Arbeitskammer auf die Möglichkeit hin, mit dem Diplom ein ebenfalls
h-Straße 6–8 zur beruflichen Teilhabe
rücken
5-0
kammer.de
kammer.de
lungen im Arbeitsleben“ berufsbegleitendes Bachelor-Studium beginnen zu können.
befasst sich mit arbeitsrechtlichen Beson-
derheiten für Schwerbehinderte und ihnen
gleichgestellte behinderte Menschen. Da-
bei werden grundsätzliche Fragen wie IMPRESSUM
„Schwerbehindertenrecht: Was ist das?“ Verleger: Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Straße 6–8, 66111
geklärt. Praxisnahe Erläuterungen enthält Saarbrücken, Telefon 0681 4005-0, Telefax 0681 4005-401; Herausgeber: Jörg
das Kapitel „Häufig gestellte Fragen zum Caspar, Thomas Otto; Redaktion: Peter Jacob (Chefredakteur – pj), Dörte Grabbert
(dg), Simone Hien (sh), Wulf Wein (ww); Redaktionsassistenz: Dorothee Krieger;
Thema Schwerbehinderung und Gleich- Infografiken: Stefan Hank; Redaktionelle Mitarbeit: Silvia Buss (sb), Karsten Ries
stellung“. (Hintergrund-Text Seite 27/kr); Agenturen: Themendienst der Deutschen
Die Broschüren der AK sind für alle saar- Presse-Agentur (tmn), Evangelischer Pressedienst (epd); Anzeigen: AK Saar,
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Telefon 0681 4005-284; Vertrieb: Sebastian Daub,
ländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Telefon 0681 4005-402, Anita Wagner, Telefon 0681 4005-284; Internet:
nehmer kostenlos. Dazu gehören auch die arbeitskammer.de/AK-Konkret; E-Mail: redaktion@arbeitskammer.de;
im Saarland arbeitenden Grenzgänger. red Druck: Repa Druck GmbH, Saarbrücken-Ensheim
Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit verzichtet die Redaktion überwiegend auf
Hinweis: Die Broschüren der Arbeitskammer die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen.
Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beide Geschlechter.
können unter arbeitskammer/broschue- Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotos wird keine Haftung
renshop bestellt oder unter arbeitskammer. übernommen. Mit Namen oder Namenskürzel gekennzeichnete Beiträge geben
nicht unbedingt die Meinung der Arbeitskammer wieder. Bezugspreis für sechs
de/online-broschueren heruntergeladen Ausgaben jährlich: 7,50 Euro inklusive Zustellung; Einzelheft: 1,50 Euro.
werden. Die Zeitschrift „AK-Konkret“ wird auf Umweltschutzpapier gedruckt.
4 · AK-Konkret 6|19
Fotos: Pasquale D‘Angiolillo
Titelthema
Digitalisierung und Dekarbonisierung machen vor der Saar-Wirtschaft nicht halt: Das hat vor allem für die Industrie gravierende Folgen.
Wie wollen wir künftig leben,
arbeiten und wirtschaften?
DENKANSTOSS Wie Jonas Boos die Entwicklung der Saar-Wirtschaft bewertet
D
as Saarland befindet sich in einer wirt- werden sollen, stellen sich grundsätzliche
schaftlich schwierigen Phase. Die Fragen darüber, wie wir leben, produzieren und
konjunkturelle Entwicklung verläuft arbeiten wollen und inwiefern unser derzeitiges
schon seit 2018 negativ und nun scheint auf Wachstum und Profit ausgerichtetes Wirt-
auch die Zeit von Beschäftigungsrekorden und schaftssystem tragfähig bleibt.
rückläufiger Arbeitslosenzahlen vorüber. Vor
allem das weltwirtschaftliche Umfeld ist Die Transformation hat somit das Potenzial,
ungünstig, allerdings lassen sich die konjunktu- systemverändernd zu wirken. Damit dies im
rellen Probleme nicht trennen von strukturellen Sinne einer Humanisierung der Arbeitswelt
Entwicklungen: Wirtschaft und Arbeitswelt geschieht, ist es zentral, dass bestehende
befinden sich aktuell in tiefgreifenden Transfor- Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgeschöpft
mationsprozessen, die vor allem getrieben sind werden und eine weitere Demokratisierung der
durch Dekarbonisierung und Digitalisierung. Wirtschaft erfolgt.
Die aktuelle Debatte zur Transformation bietet
Die Transformation
dabei auch Chancen für die saarländischen
Beschäftigten – arbeitnehmerorientierte Einfluss-
hat das Potenzial,
nahme vorausgesetzt! Die Wandlungsprozesse das System zu ver-
sollten von allen Betroffenen aktiv mitgestaltet ändern. Es stellt sich
werden können. Dazu müssen die Rahmenbe- die Frage, ob ein auf
dingungen der Transformation zum Aushand- Wachstum und Profit
lungsprozess demokratischer Diskurse gemacht ausgerichtetes
werden, die auf wirtschafts- und gesellschafts- Wirtschaftssystem
Jonas Boos
politischer Ebene stattfinden sollten und tragfähig bleibt. leitet das Referat
durchaus kapitalismuskritisch geführt werden
Konjunktur-,
können. Wenn die Beseitigung der systemischen Struktur- und
Ursachen von Arbeitsplatzverlusten und Beschäftigungs-
Umweltzerstörung in den Blick genommen politik.
AK-Konkret 6|19 · 5
Titelthema
Die Krise hält an – Zeichen für
eine Besserung gibt es nicht
RÜCK- UND AUSBLICK Einordnung der Wirtschaftsentwicklung 2019/2020
Die saarländische Wirtschaft pflichtig Beschäftigten ist im Jah- diesem Jahr auf dem Arbeits-
steckt in einer Krise und Besse- resverlauf auf einen historischen markt ankam, zeigt der Blick auf
rung ist kaum in Sicht: Die Höchststand von 394.700 Perso- die Arbeitslosenzahlen: Seit Mai
Arbeitskammer sieht das Land nen gestiegen. Im Vergleich der steigt die Zahl arbeitslos gemel-
aufgrund von Konjunktur- und Bundesländer nimmt das Saar- deter Personen im Vergleich zu
Strukturschwäche vor erhebliche land mit der Steigerungsrate von den Vormonaten wieder an. Bis
Herausforderungen gestellt. 0,7 Prozent aber den drittletzten Oktober nahm die Zahl an Ar-
Platz ein (Bund: plus 1,8 Prozent). beitslosen um 0,7 Prozent auf
Von Jonas Boos Auch die Einkommen an der Saar rund 33.250 Personen zu. Die Ar-
entwickelten sich im bisherigen beitslosenquote an der Saar liegt
Die negative wirtschaftliche Ent- Jahresverlauf noch positiv, blie- demnach bei 6,2 Prozent (Bund:
wicklung an der Saar hat sich ben aber erneut hinter dem west- 4,8 Prozent), im Vorjahr lag sie
auch im Jahr 2019 fortgesetzt. Im deutschen Bundesdurchschnitt noch bei „nur“ 5,8 Prozent. Dane-
ersten Halbjahr sank das preis- zurück (siehe Artikel auf Seite 13). ben schlagen sich die negativen
bereinigte Bruttoinlandsprodukt wirtschaftlichen Rahmenbedin-
Die Aussichten stimmen
!
(BIP) um 0,4 Prozent (Bund: plus gungen auf die Auslastung der
0,4 Prozent). Da die Arbeits- nicht sehr optimistisch Beschäftigten (Dillinger Hütte,
kammer für Herbst/Winter nicht Festo, Saarstahl, Stahlwerke
Weitere mit einer Belebung rechnet, ist Diesen noch positiven Arbeits- Bous) unter anderem in Form von
Grafiken und im Saarland für das Gesamtjahr marktzahlen stehen Nega- Kurzarbeit nieder (plus 52,5 Pro-
Schaubilder 2019 ein weiterer Rückgang der tiv-Schlagzeilen über angemel- zent – siehe Seite 13).
zur Entwick- Wirtschaftskraft zu erwarten. Für dete Insolvenzen (Gießerei Werle, Auch der Blick ins Jahr 2020 ist
lung von Deutschland senkten Konjunk- Gusswerke Saarbrücken) sowie nicht vielversprechend: Weiter-
Wirtschaft, turforscher ihre Einschätzungen Job-Abbau gegenüber – ob nun hin bestehen außenwirtschaftli-
Beschäftigung zuletzt auf 0,3 bis 0,5 Prozent. bereits realisiert (Ford), bevorste- che Risiken, weiterhin bestehen
und Löhnen Positiver erscheinen zunächst hend (Saarstahl) oder befürchtet Probleme in der Automobilindus-
finden Sie auf die Daten für den Arbeitsmarkt: (Bosch, ZF). Dass die negative trie. Dementsprechend fallen die
Seite 11. Die Zahl der sozialversicherungs- wirtschaftliche Entwicklung in Prognosen für das Saarland mä-
ßig aus. Die Arbeitskammer er-
wartet keine zunehmende wirt-
schaftliche Dynamik – das BIP
Beschäftigungsentwicklung nach Wirtschaftsbereichen dürfte auch 2020 kaum steigen
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und abermals hinter der bundes-
Veränderungen Januar – August 2019 im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum in % weiten Entwicklung (Prognosen
0,7
Bund: plus 0,7 bis plus 1,4 Pro-
Insgesamt 1,8
zent) bleiben. Entsprechend ver-
Verarbeitendes Gewerbe -0,6
1,3 halten sind die Beschäftigungs-
-0,9
dar. Metall- und Elektro- sowie Stahlindustrie 1,6 erwartungen. Das Institut für Ar-
Baugewerbe 2,2
3,0
Saarland beitsmarkt- und Berufsforschung
Bergbau, Energie u. Wasser 1,5 (IAB) prognostiziert für das Saar-
1,7
1,0 land sogar einen Rückgang der
Dienstleistungsbereiche 1,8
0,5
sozialversicherungspflichtig Be-
Handel 1,1 schäftigten um 0,1 Prozent im
Verkehr und Lagerei 3,4
3,0 Jahr 2020. Das Saarland wäre
Gastgewerbe 2,5
2,4 demnach das einzige Bundes-
Information/Kommunikation 5,4
6,1 land mit einem Beschäftigungs-
Finanz-/Versicherungsdienstleistung. -1,7 rückgang (Bund: plus 0,7 Pro-
-0,6
zent). In einem pessimistischen
Wirtschaftliche Dienstleistungen 1,9 Deutschland
0,8 Szenario des IAB drohen Be-
Öffentliche Verwaltung 1,0
2,0 schäftigungsverluste von 1,3 Pro-
Erziehung/Unterricht 0,5
2,4 zent. Angesichts der verschärften
Gesundheits- und Sozialwesen 2,5
2,9 Risiken kein ganz unrealistisches
sonstige Dienstleistungen -1,5 Szenario. Vor allem der Welthan-
1,6
del bereitet weiter Sorge – Brexit,
-2 -1 0 1 2 3 4 5 6 7 8
Handelskonflikte der USA mit EU
Zugrunde liegende Werte am aktuellen Rand sind hochgerechnete Werte der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. und China, Krise in der Türkei,
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen Grafik: Arbeitskammer Nachfragerückgang in China. In
der Folge sind die industriellen
6 · AK-Konkret 6|19
Auslandsbestellungen an der
Saar in den ersten drei Quartalen
2019 um 12,1 Prozent eingebro-
chen. Neben den unmittelbar ne-
gativen Effekten auf die Export-
entwicklung wirken sich die Risi-
Foto: Pasquale D‘Angiolillo
ken auch auf das Investitionsver-
halten der Unternehmen aus
– eine erschwerte Planungssi-
cherheit führt zu einer Zurück-
haltung bei den Investitionen.
Insbesondere die saarländische
Kfz-Industrie blickt unsicher in
die Zukunft. Aus den Daten des
AK-Betriebsbarometers 2019
geht hervor, dass über 70 Prozent
der befragten Betriebsräte aus
der saarländischen Automobilin-
dustrie die Zukunftsaussichten zent). Fraglich ist, wie sich der Dienstleistungssektor weiter Be- In der saar-
ihres Betriebs eher schlecht oder private Konsum entwickeln wird, schäftigung aufbauen (plus 1,0 ländischen
sogar sehr schlecht einschätzen. wenn die Beschäftigung im kom- Prozent, 2.600 Personen). Insbe- Stahlindustrie
Neben den weltweiten Unsi- menden Jahr zurückgeht und die sondere der Bereich Information wurde bereits
cherheiten spielen dabei struktu- Löhne weniger stark ansteigen. und Kommunikation konnte zu- ein Stellenab-
relle Entwicklungen eine Rolle, legen (plus 6,1 Prozent, 550 Ar- bau angekün-
die sich kaum von den konjunk- Trend zur Tertiarisierung beitsplätze). Im Zuge der voran- digt. Die Be-
turellen Faktoren trennen lassen: dürfte sich fortsetzen schreitenden Digitalisierung ist schäftigten
Wirtschaft und Arbeitswelt befin- zu erwarten, dass vermehrt Ar- sind alarmiert
den sich aktuell in tiefgreifenden Langfristig erwartet die beitsplätze in den Bereichen und kämpfen
Strukturwandelprozessen, die Arbeitskammer, dass sich im Softwareentwicklung und IT-Be- um ihre
vor allem getrieben sind durch Zuge der Transformation der ratung geschaffen werden. Dabei Zukunft.
Digitalisierung und Dekarboni- Trend zur Tertiarisierung verstärkt sei darauf hingewiesen, dass ins-
sierung. Insbesondere vor dem fortsetzen wird. Während im bis- besondere im IT-Bereich Verbes-
Hintergrund von Maßnahmen herigen Jahresverlauf in der saar- serungsbedarf hinsichtlich der
zum Klima- und Umweltschutz ländischen Industrie Beschäfti- Ausgestaltung der Arbeitsplätze
rückt der Übergang zu neuen gung abgebaut wurde (minus im Sinne Guter Arbeit sowie des
Antriebstechnologien verstärkt in 0,6 Prozent beziehungsweise Ausbaus von Tarifbindung und
die öffentliche Debatte. Verstärkt 600 Personen), konnte der Mitbestimmung besteht.
wird dies durch den Dieselskan-
dal, der die Dieselkompetenz im
Saarland weiter vor Probleme
stellt. Kaum Lichtblicke gibt es
auch bei der saarländischen AK-STANDPUNKTE ZUM TITELTHEMA
Schlüsselindustrie Stahl. Sowohl
Auftragseingänge (minus 16,4 Notwendig ist eine aktive, nachhaltige und regionale
Prozent) als auch Umsätze (mi- Wirtschaftspolitik, die von Bund und EU flankiert wird
nus 3,5 Prozent) weisen im Jah-
resverlauf auf die Schwierigkei- Stärkung der Binnennachfrage über expansive Lohnpolitik, die
ten hin, mit denen die Stahlin- Schaffung sicherer Arbeitsplätze sowie die Steigerung der
dustrie zu kämpfen hat: Überka- Verteilungsgerechtigkeit.
pazitäten, Emissionsrechtehan-
Konjunkturprogramm durch massive Förderung von Investitionen,
del, Außenhandelspolitik der
USA. Dabei erhalten die Arbeit- die eine aktive Gestaltung des Strukturwandels ermöglichen statt
nehmer in den saarländischen Festhalten an der Schuldenbremse.
Schlüsselindustrien überdurch- Finanzielle Unterstützung durch Bund und EU muss in Form von
schnittlich hohe Löhne und ver- Strukturhilfen zur Gestaltung der Transformation eingefordert werden.
fügen damit über ein enormes
Kaufkraftpotenzial. Fällt dieses Eine strategische Dienstleistungspolitik, welche den Aspekt
auch nur teilweise weg, wird sich Gute Arbeit stärker im Blick hat und dazu beiträgt, die
dies in der gesamten Wirtschaft, Mitbestimmungsstrukturen zu verbessern, ist unbedingt geboten.
also auch in vielen Dienstleis-
tungsbereichen oder dem Hand- Eine zukunftsorientierte Transformations-Strategie, aus welcher
werk, bemerkbar machen. Noch Handlungsbedarf und die Höhe der benötigten Mittel hervorgehen.
scheinen die privaten Haushalte Ein Aktionsprogramm, das konkrete Maßnahmen und deren
aber in Konsumlaune, was sich Finanzierung aufzeigt, mit denen der Strukturwandel aktiv
im Einzelhandel positiv nieder-
gestaltet werden kann, ist zu erarbeiten.
schlägt (Umsatz: plus 3,5 Pro-
AK-Konkret 6|19 · 7
Titelthema
„Arbeitsplatz-Erhalt hat Vorrang“
INTERVIEW Der Gewerkschafter Patrick Selzer setzt auf die Stärke des Standorts
Patrick Selzer von der IG Metall sogenannte „Optimierer“, die die stehenden Arbeitsverhältnissen
meint, dass die saarländische In- Flexibilität nahezu grenzen- und ermöglichen. So ist die Beschäf-
dustrie im Strukturwandel auf regellos handhaben wollen, tigung zu stabilisieren. Der Erhalt
„Stärken wie Qualität, Know-how müssen in ihre Schranken ver- der Arbeitsplätze ist maßgeblich
und Flexibilität“ setzen sollte. wiesen werden. Per Gesetz sind für einen sozial verträglichen
Gleichzeitig fordert der Gewerk- klare Grenzen zu ziehen. Das Ar- ökologischen Umbau und muss
schafter einen sozial verträglichen beitszeitmodell Geld oder Zeit allerhöchste Priorität haben.
ökologischen Umbau ein. muss sich flächendeckend eta-
blieren, weil dadurch mögliche Die Saar-Autoindustrie steht
Herr Selzer, wie sieht Ihre Rationalisierungspotenziale besonders im Fokus der Transfor-
Vision für einen starken Wirt- überwiegend ausgeglichen mation. Wichtige Entscheidungen
schafts- und guten Arbeits- werden können. werden aber oft in den Konzern-
standort Saarland 2035 aus? zentralen außerhalb des Landes
Im Jahr 2035 ist die Transforma- Auch der Ausstieg aus fossiler getroffen. Wie kann der Wandel
tion abgeschlossen, die Digitali- Energie wird zu einschneiden- aus saarländischer Perspektive
sierung ist fester Bestandteil in den Veränderungen führen – ge- aktiv mitgestaltet werden?
der gesamten Arbeitswelt. Mein rade im Saarland, wo aufgrund Die Konzerne werden sich neu
Wunsch ist, dass durch beson- der Industriestruktur der CO2- ausrichten, was besonders die
nenes und sinnvolles Handeln Ausstoß fast doppelt so hoch ist Zulieferindustrie hart treffen
von Europa- und Bundespolitik wie im Bundesdurchschnitt. Wie könnte. Aber Qualität, Know-
Patrick der Umbau der bisherigen In- gelingt ein ökologischer Umbau, how, Flexibilität und die bisheri-
Selzer dustrielandschaft erfolgreich ohne dass es tiefgreifende gen Erfahrungen im Struktur-
ist 1. Bevoll- gemeistert wurde. Im Saarland soziale Verwerfungen gibt? wandel sprechen ganz klar für
mächtigter wird „grüner“ und CO²-neutraler Ein gesellschaftlich getragener das Saarland. Wir müssen un-
der IG-Me- Stahl verarbeitet. Die Entwick- ökologischer Umbau der Indus sere Stärken in den Vordergrund
tall-Ge- lung der automobilen Antriebs- trie kann nur gelingen, wenn es rücken, nicht die Bedenken. Wir
schäftsstelle technologie hat für einen Mix für den Einzelnen keine zusätz- produzieren im Herzen Europas
Saarbrücken. aus batteriebetriebenen, kon- liche Belastung durch Steuern meist qualitativ hochwertige Gü-
Die IG Metall ventionellen und wasserstoffba- und Abgaben gibt. Damit soziale ter. Dies müssen die Konzern-
vertritt mit sierten Fahrzeugen gesorgt. Die Verwerfungen vermieden wer- spitzen und die Bundespolitik
ihren vier Zulieferindustrie hat im Bereich den, sind eine entsprechende rechtzeitig erkennen und positiv
Geschäfts- des Antriebsstranges moderne Infrastruktur und die Unterstüt- begleiten. Wir als IG Metall sind
stellen im Technologien entwickelt. Und zung durch Fördermittel erfor- da „voll am Ball“. Wir agieren
Saarland rund das Handwerk sowie der Mittel- derlich, um die notwendigen In- nicht nur im Saarland, sondern
67.000 stand haben sich stabilisiert und vestitionen der Unternehmen setzen uns für die Belange der
Mitglieder. bilden einen wichtigen Bestand- sicherzustellen. Ein Transforma- saarländischen Industriebe-
teil der Saar-Wirtschaft. tionskurzarbeitergeld muss Um- schäftigten auch in der Bundes-
und Weiterqualifizierung bei be- und in der Europapolitik ein.
Im Zuge der digitalen Transfor-
mation hoffen Arbeitnehmer auf
geringere Belastungen und
mehr Zeitsouveränität. Firmen
wollen Effizienzpotenziale
erschließen, um sich im Wettbe-
werb zu behaupten. Das kann
den Abbau von Arbeitsplätzen
bedingen. Wie ist ein Interes-
senausgleich möglich?
Die Belastungen durch Arbeit
werden sich sehr stark verän-
dern. Körperliche Belastungen
werden zunehmend durch psy-
Hinweis: chische abgelöst, deshalb ist
Die Fragen eine Anti-Stress-Verordnung
stellte Fre- zum Schutz der Beschäftigten
derik Moser, überfällig. Flexible Arbeitszeiten
Referent für können positive wie negative
Unterneh- Folgen haben. Die Vereinbarkeit
menspolitik von Familie und Beruf wird durch
und Betriebs- neue Arbeitszeitmodelle eine
wirtschaft. neue Dimension erreichen. Aber Wie sind die umfassenden sozioökonomischen Transformationsprozesse zu
8 · AK-Konkret 6|19
Titelthema
„Gemeinsam schaffen wir es“
INTERVIEW Für ME-Saar-Vertreter Martin Schlechter gilt es, jetzt Maß zu halten
Der Strukturwandel werde geprägt Im Zuge der digitalen Transfor- zu gestalten und so zukünftigen
sein von der Digitalisierung und der mation hoffen Arbeitnehmer auf Wohlstand zu sichern.
Frage, welcher Antrieb sich im Au- geringere Belastungen und
tomobilbereich durchsetze, sagt mehr Zeitsouveränität. Firmen Auch der Ausstieg aus fossiler
Martin Schlechter, Hauptgeschäfts- wollen Effizienzpotenziale Energie wird zu einschneiden-
führer ME Saar. Er setzt in der Trans- erschließen, um sich im Wettbe- den Veränderungen führen – ge-
formation auf ein Miteinander von werb zu behaupten. Das kann rade im Saarland, wo aufgrund
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. den Abbau von Arbeitsplätzen der Industriestruktur der CO2-
bedingen. Wie ist ein Interes- Ausstoß fast doppelt so hoch ist
Herr Schlechter, wie sieht Ihre senausgleich möglich? wie im Bundesdurchschnitt. Wie
Vision für einen starken Wirt- Die Wirtschaft steht angesichts gelingt ein ökologischer Umbau,
schafts- und guten Arbeits- der Digitalisierung und des ohne dass es tiefgreifende sozi-
standort Saarland 2035 aus? Strukturwandels vor einem Um- ale Verwerfungen gibt?
Der Wirtschafts- und Arbeits- bruch, bei dem sich auch die Die Energiewende ist ein wichti-
standort Saarland im Jahr 2035 Arbeitsbedingungen deutlich ges gesellschaftliches Thema. Es
ist idealerweise geprägt von ei- ändern werden. Allerdings, das ist jedoch naiv zu glauben, dass
ner starken Industrie, einem ge- hat eine Studie der Arbeitswelt dies ein schneller Prozess sein
sunden Mittelstand und zu- seit den 1970er Jahren gezeigt, kann. Der ökologische Umbau ist
kunftsorientierten Start-ups. Da- sind mit dem technologischen immer auch mit Konsequenzen
für haben wir Standortbedingun- Wandel nicht ein Arbeitsplatz- und Kosten verbunden. Das trifft
gen geschaffen, die uns eine abbau, sondern neue Chancen für die Saar-Industrie in beson- Martin
gute Position im internationalen verbunden. Richtig ist, dass sich derem Maße zu. Ich halte es für Schlechter
Wettbewerb ermöglichen. Die die Anforderungen ändern. Hier wichtig, bei dem ökologischen ist Hauptge-
Belastung für Unternehmen ist sind auch die Arbeitnehmer ge- Wandel immer auch die ökono- schäftsführer
gesunken, die Lohnstückkosten fordert, sich den neuen Heraus- mische und soziale Belastungs- des Verban-
bewegen sich durch ein zu- forderungen zu stellen – bei- fähigkeit im Auge zu behalten, des der Me-
kunftsorientiertes Zusammen- spielsweise durch die Bereit- sonst kann er nicht gelingen. Die tall- und Elek-
wirken der Sozialpartner im inter- schaft zur Weiterbildung. Was spannende Frage ist, welchen troindustrie
nationalen Mittelfeld, die Infra- den Interessenausgleich betrifft: Beitrag die Saar-Industrie über des Saarlan-
struktur und ein schnelles Daten- Der ist uns in unserer Industrie in Innovationen leisten kann, damit des (ME Saar).
netz binden das Land nahtlos der Vergangenheit gut gelun- der Klimaschutz noch besser ge- Die Unterneh-
sowohl an die Nachbarländer als gen. Noch nie haben Arbeitneh- lingt. Wenn es aber nur gelingt, men des
auch das übrige Bundesgebiet mer in der Metallindustrie so viel die Ziele einzuhalten, indem wir Verbandes
an. Und das Saarland ist mit ei- verdient wie aktuell. Jetzt ist es Industrien schließen oder sie ins beschäftigen
nem guten Bildungs-, Kultur- aus meiner Sicht an der Zeit, Ausland verlagern, hat unsere 42.000
und Freizeitangebot sowie leis- Maß zu halten und Unterneh- Gesellschaft einen schlechten Mitarbeiter.
tungsstarker Forschung ein Mag- men darin zu bestärken, den Job gemacht.
net für Fachkräfte aus aller Welt. Wandel am Standort Saarland
Die Saar-Autoindustrie steht
besonders im Fokus der Transfor-
mation. Wichtige Entscheidungen
werden aber oft in den Konzern-
Fotos: Adobe Stock / Funtap, Pasquale D‘Angiolillo, ME Saar/ Rich Serra
zentralen außerhalb des Landes
getroffen. Wie kann der Wandel
aus saarländischer Perspektive
aktiv mitgestaltet werden?
Für Unternehmen zählen dabei
unterschiedliche Standortfakto-
ren. Und das Saarland ist mit sei-
ner langen Industriegeschichte
und einer hohen Leistungsbereit-
schaft seiner Menschen ein span-
nender Standort. Die Politik muss
allerdings aufpassen, dass bei-
spielsweise hohe Gewerbesteu-
ern, hohe Grunderwerbssteuern,
überbordende Bürokratie oder
Defizite in der Bildungspolitik
diese Vorteile nicht zunichtema-
chen. Hier gibt es durchaus noch
u bewältigen? Darauf suchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Antworten. Gestaltungsmöglichkeiten.
AK-Konkret 6|19 · 9
Titelthema
Es gilt, einen massiven Anstieg
der Arbeitslosigkeit zu verhindern
ARBEITSMARKTPOLITIK Den Strukturwandel vorausschauend gestalten
Nach Auffasung der Arbeits- Arbeitswelt 4.0 unterstützen? Wie Einsatz von Kurzarbeit zu erleich-
kammer muss die Politik mit kann präventiv verhindert wer- tern und die Qualifizierung von
gezielten Maßnahmen dafür den, dass die Arbeitslosigkeit im Beschäftigten stärker zu fördern.
sorgen, dass es im Strukturwan- Umbruch massiv ansteigt? Neben der bestehenden Rege-
del keinen starken Anstieg der Im Bericht an die Landesregie- lung zur Kurzarbeit bei vorüberge-
Arbeitslosenzahlen gibt. Es gilt, rung 2018 und bei einem Forum hendem konjunkturbedingtem
industrielle Arbeitsplätze zu mit Bundesarbeitsminister Hu- Arbeitsausfall und dem Transfer-
schützen und die Qualifikation bertus Heil in Berlin hat die kurzarbeitergeld soll bei dauer-
der Beschäftigten zu erhöhen. Arbeitskammer einen zukunfts- haftem Arbeitsausfall ein „Trans-
orientierten Umbau der Arbeits- formationskurzarbeitergeld“ zur
Von Dagmar Ertl losenversicherung zu einer prä- Beschäftigungssicherung im Be-
ventiv ausgerichteten Arbeitsver- trieb (in Verbindung mit Qualifizie-
Der Strukturwandel hin zu einer sicherung gefordert. Ein erster rung) geschaffen werden.
emissionsärmeren und digitalen wichtiger Schritt in diese Rich-
Wirtschaft wälzt den Arbeits- tung ist das 2019 in Kraft getre- AK-Forderungen
markt grundlegend um. In der tene Qualifizierungschancenge- wurden aufgegriffen
Automobilindustrie, bei den Zu- setz. Nach diesem Gesetz kön-
lieferern, in der Stahlindustrie, bei nen vom Strukturwandel betrof- Minister Heil hat mit seinem
Banken und Versicherern wurden fene Unternehmen, die Mitar- Entwurf für ein „Arbeit-von-mor-
bereits Arbeitsplätze abgebaut beiter qualifizieren, sich je nach gen-Gesetz“ diese Forderung auf-
und stehen weitere Jobs auf dem Betriebsgröße 15 bis 100 Prozent gegriffen. Mit mehr Weiterbildung
Spiel. Gleichzeitig sind in anderen der Weiterbildungskosten und 25 und einem verbesserten Kurzar-
Bereichen, etwa im Gesundheits- bis 75 Prozent des fortgezahlten beitergeld soll ein erheblicher An-
und Sozialwesen, im Bereich In- Arbeitsentgelts erstatten lassen. stieg der Arbeitslosigkeit verhin-
formation und Kommunikation Von Januar bis Juli sind laut Bun- dert werden. Der Einsatz von Kurz-
sowie im Baugewerbe neue ent- desagentur für Arbeit (BA) bun- arbeitergeld soll erleichtert wer-
standen. Diese Entwicklung ist im desweit 14.500 Beschäftigte in den. Wo immer es geht, soll
Saarland deutlicher spürbar als eine entsprechende Weiterbil- Kurzarbeitergeld mit Qualifizie-
anderswo. In den nächsten Jah- dung eingetreten. Im Saarland rung verbunden werden. Betriebe,
Die Bundes- ren werden sich Berufe verän- waren es 153 Beschäftigte. Zu- bei denen betriebliche Verände-
agentur für dern, viele Tätigkeiten wegfallen dem hat der Gesetzgeber die rungen anstehen und wo kurzfris-
Arbeit hat ihre und neue entstehen. Weiterbil- Weiterbildungsberatung der BA tig ein höherer Anteil der Beschäf-
Weiterbil- dung wird deshalb immer mehr erheblich ausgeweitet. tigten nachqualifiziert werden
dungsbera- zur Zukunftsfrage. Wie kann Ar- Um Beschäftigte im Struktur- muss, sollen mit einem Transfor-
tung bereits beitsmarktpolitik Beschäftigte wandel besser vor Jobverlust zu mationszuschuss unterstützt wer-
deutlich und Arbeitslose bei der notwen- schützen, fordern Arbeitskammer den. Weiter sollen Beschäftigte,
ausgeweitet. digen Anpassung an die neue und Gewerkschaften zudem, den die im Unternehmen keine Per-
spektive auf Weiterbeschäftigung
haben, im Betrieb bleiben können,
wenn sie an einer geförderten
„Perspektivqualifizierung“ teilneh-
men. Zudem soll das Transfer-
kurzarbeitergeld verbessert wer-
den: Unabhängig von Alter oder
Berufsabschluss sollen insbeson-
dere längere Qualifizierungsmaß-
nahmen ermöglicht werden.
Aus AK-Sicht ist das der rich-
tige Ansatz, um die Arbeitsplätze
in der Industrie zu schützen und
die Qualifikation der Beschäftig-
Foto: Pasquale D‘Angiolillo
ten auszubauen. Jetzt gilt es, das
Arbeit-von-morgen-Gesetz zügig
umzusetzen.
Dagmar Ertl ist stellvertretende
Leiterin der Abteilung
Gesellschaftspolitik.
10 · AK-Konkret 6|19Titelthema
Saarland wird beim Wachstum
und bei den Löhnen abgehängt
WIRTSCHAFT IM SAARLAND WÄCHST NICHT MEHR
Bruttoinlandsprodukt in den Bundesländern 1 Wirtschaftswachstum SL/Bund 2
1. Halbjahr 2019 gegenüber 1. Halbjahr 2018 in % Saarland im Vergleich zum Bund (2015 – 1. Hj. 2019)
Hamburg 1,6
2,2 % 2,2 %
Bayern 0,9
1,7 %
1,4 %
Schleswig-Holstein 0,9 1,0 %
Neue Bundesländer (inkl. Berlin) 0,8 0,6 %
0,4 %
Hessen 0,7 -0,5 % -0,8 % -0,4 %
Deutschland 0,4
Niedersachsen 0,4
Nordrhein-Westfalen 0,1 2015 2016 2017 2018 1. Hj. 2019
Baden-Würtemberg 0,0
Bremen -0,4
Saarland -0,4
Saar Bund
Rheinland-Pfalz -0,9
JOBENTWICKLUNG GIBT ANLASS ZUR SORGE
Beschäftigung im Saarland 3 Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung 4
Prognose für 2019/2020 Entwicklung im Saarland (saisonbereinigte Werte)
60.000
1,7 % 50.000
Saar
40.000
0,6 % 0,7 % 30.000
Bund
20.000 Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit)
-0,1 % Arbeitslose
2019 2020 10.000
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Okt. 2019
LOHNSCHERE ÖFFNET SICH – VERUNSICHERUNG NIMMT ZU
Verdienstabstand Saar-Bund in % 5 Zukunftsaussichten nach Branchen 6
Vollbeschäftigte Arbeitnehmer – jeweils erstes Halbjahr Wie schätzen Sie gegenwärtig die folgenden Merkmale
Ihres Betriebs/Ihrer Dienststelle ein? Zukunftsaussichten
5.000 € für den Betrieb/die Dienststelle (Gültig in %)
4.600 €
Gesamt 11,5 54,6 26,9 4,4
4.400 € Produzierendes Gewerbe 8,9 52,2 32,2 6,7
10,3 % 11,5 %
4.000 € 8,9 % 9,2 % darunter Kfz-Industrie 27,3 54,5 18,2
8,0 %
8,4 % Handel 7,1 50,0 21,4
3.600 €
Verkehr und Lagerei 11,1 33,3 55,6
3.400 €
Private Dienstleistungen 7,1 60,7 25,0 7,1
3.000 € Erziehung, Unterricht, Gesundheit, Soziales 19,1 63,8 12,8
2014 2015 2016 2017 2018 2019 Öffentliche Verwaltung 12,8 51,3 28,2 5,1
Westdeutschland Saarland
sehr gut gut eher schlecht sehr schlecht
Quellen: 1, 2 Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder; preisbereinigtes BIP; 3 IAB, sowie eigene Ergänzungen über Statistik der BA; sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung; 4 BA-Statistik, Saisonbereinigte Zeitreihen, Oktober 2019; 5 Statistisches Bundesamt, Fachserie 16, Reihe 2.3; eigene Darstellung; 6 AK-Betriebsbarometer 2019
AK-Konkret 6|19 · 11Position
Bei der UN-Behinderten-
rechtskonvention geht es
nicht um Sonderrechte,
sondern um die Verpflichtung
der Staaten, die allgemeinen
Menschenrechte auch für
Foto: Holger Hollemann/dpa
behinderte Menschen
durchzusetzen. Die Fachta-
gung „10 Jahre UN-Behinder-
tenrechtskonvention“ wurde
vom Bündnis für inklusive
Bildung veranstaltet.
Infos: www.gew-saarland.de Inklusive Schule braucht mehr als eine Lehrkraft.
„Inklusion erfordert Umdenken“
INTERVIEW Der Jurist REINALD EICHHOLZ fordert eine Allgemeine Schule für alle
Der Kinderrechtsexperte Dr. Rei- bloß an die Arbeitswelt denken, ein pädagogisches Konzept für
nald Eichholz mahnt (nicht nur) in um das Ausmaß der vor uns lie- die ganze Klasse geht. Möglicher-
der Bildung ein Umdenken zu ei- genden Arbeit zu sehen. Und dies weise darf mit einer klassenbezo-
ner inklusiven Gesellschaft an. zu bewältigen ist umso schwerer, genen Finanzierung am ehesten
Außerdem sieht er die Bundes- als das Verständnis von Inklusion das Saarland für sich in Anspruch
länder in der Pflicht, Inklusion als Menschenrecht noch kaum in nehmen, auf dem richtigen Weg
ernsthaft umzusetzen. Während den Köpfen angekommen ist. zu sein, wenngleich die soeben
der Fachtagung „10 Jahre UN-Be- erfolgte Zulassung von zwei
hindertenrechtskonvention – Wir Der Begriff „Regelschule“ sagt neuen Förderschulen ein Signal in
feiern mit Pauken und Trompe- aus, dass sie die übliche Schule die falsche Richtung ist. Auf Dauer
ten“ sprach er zu diesen Forde- sei. Sie widersprechen, die kann kein Zweifel bestehen, dass
rungen. AK-Bildungsreferent „Regelschule“ sei ein Hindernis überall eine Doppelbesetzung
Jörg Jacoby befragte Eichholz im für die Inklusion im Bildungsbe- mit zwei Lehrkräften die konse-
Anschluss zum Thema. reich. Wie kommen Sie darauf? quente Folge eines umfassenden
Das Reden von der Regelschule Inklusionskonzepts ist.
Herr Eichholz, sie haben ange- bedeutet, dass es von der Regel
merkt, dass es nicht nur Gründe auch Ausnahmen geben muss. Sie haben betont, dass es in der
gibt, zu feiern. Warum? Auf diese Weise geht der univer- Schule nicht nur um Lehrplan
Die Tatsache, dass wir die UN-Be- selle Anspruch des Menschen- und Abschlüsse gehen soll.
hindertenrechtskonvention ha- rechts auf Inklusion verloren. Aus Worum soll es dann in der
ben, ist auf jeden Fall ein Anlass guten Gründen spricht die Behin- Schule gehen? Und warum?
zum Feiern. Inklusion mit ihrem dertenrechtskonvention deshalb Inklusion beinhaltet, dass es um
Anspruch auf Zugehörigkeit zur vom Recht auf Teilhabe am allge- das diskriminierungsfreie Zusam-
Dr. Reinald Gemeinschaft ist in Zeiten, in de- meinen Bildungssystem, das eine menleben in der Gemeinschaft
Eichholz nen wir um den Zusammenhalt Trennung in Regeleinrichtungen geht. Schule sollte nicht nur Un-
war Richter der Gesellschaft ringen müssen, und Sondereinrichtungen nicht terricht sein, nicht nur eine „Schule
und in der wichtiger denn je. Dabei zeigt die zulässt. Daraus erklärt sich die des individuellen Leistens“, son-
Ministerialver- Konvention mit ihrer Forderung, Forderung nach einer „Allgemei- dern zugleich eine „Lebensge-
waltung tätig. dass die Achtung von Würde und nen Schule für alle“. meinschaft“ – Lernort und Le-
Unter anderem Selbstwert und die Zugehörigkeit bensort. Wird die Gemeinschaft
war er Kinder- zur Gemeinschaft im Leben der Was wurde bisher bei der im Schulalltag gepflegt, dann
beauftragter Menschen konkret erfahrbar sein Umsetzung der Inklusion kann auf dieser inklusiven Basis
der Landesre- müssen, dass menschenrechtli- vernachlässigt? des Lebensorts Schule in der
gierung von che Bekenntnisse nur von halbem Vor allem fehlt es an der Verände- Schule als Lernort nach unter-
Nordrhein- Wert sind, wenn sie nicht im Alltag rung in den Köpfen. Immer noch schiedlichen Begabungen und
Westfalen. der Menschen ankommen. Und wird unter Inklusion kaum mehr Fähigkeiten differenziert werden.
Heute enga- hier trübt sich die Feierlaune ein. verstanden als das, was bisher In- Kleine Gruppen, um verschiede-
giert sich Denn vom Bild einer inklusiven tegration hieß. Spätestens bei den nen Lerntempi Rechnung zu tra-
Eichholz für Gesellschaft sind wir noch mei- Finanzierungsregelungen sieht gen, sind ebenso denkbar wie
Kinderrechte lenweit entfernt. Die Schule, bei man, dass beinahe alle Länderre- „Lerninseln“ für Überflieger. So
und Inklusion der die Notwendigkeit eines „Sys- gelungen nur die Mitunterrich- könnten viele Ängste gegenüber
als allgemei- temwechsels“ völlig aus dem tung von Kindern und Jugendli- Inklusion aufgefangen werden
nes Men- Blick geraten ist, ist ja nur eine Fa- chen mit Behinderungen im Blick und die Allgemeine Schule für
schenrecht. cette der Problematik. Man muss haben, statt zu sehen, dass es um alle bekäme wieder eine Chance.
12 · AK-Konkret 6|19Position
Trotz positiver Tarifabschlüsse
ist die Bilanz durchwachsen
EINKOMMENSENTWICKLUNG Geringerer Anstieg der Effektivverdienste
Die Tarifrunden in 2019 haben besondere in der Industrie deut- durchschnittlich 297 im ersten Halb-
deutliche Tarifsteigerungen für die lich bemerkbar. In der Privatwirt- jahr 2018 auf 418 (plus 40,7 Prozent)
Beschäftigten mit sich gebracht. schaft insgesamt fiel der Ver- allein bis April 2019 (letzter verfügba-
Die konjunkturelle Lage in der dienstzuwachs mit 0,9 Prozent nur rer Wert). Die Zahl der Kurzarbeiter
Industrie dämpft allerdings die unterdurchschnittlich aus. In stieg im gleichen Zeitraum von
Verdienstentwicklung im Saarland: Westdeutschland war er mit 2,6 durchschnittlich 2.118 auf 3.229 Per-
Trotz spürbarem Tarifplus gingen Prozent gut dreimal höher. Ohne sonen (plus 52,5 Prozent).
die Effektivverdienste im Verarbei- die wirtschaftlichen Dienstleistun- Deutlich besser als im Produzie-
tenden Gewerbe zurück. Der gen verzeichnete das Produzie- renden Gewerbe entwickelten sich
Verdienstabstand zum Bund rende Gewerbe sogar einen Rück- die Einkommen im Dienstleistungs-
wuchs dadurch weiter. gang um 0,7 Prozent, der vor al- bereich an der Saar (plus 2,9 Prozent
lem den Entwicklungen im Ma- – Westdeutschland plus 3,8 Pro-
Von Karsten Ries schinenbau (minus 0,5 Prozent) zent). Hier profitierten unter anderem
und der Kfz-Industrie (minus 4,7 die Beschäftigten in der Pflege von
Im ersten Halbjahr 2019 wurden laut Prozent) geschuldet war. einer tariflichen Aufwertung, die zu
WSI-Tarifarchiv von den DGB-Ge- einem deutlichen Zuwachs von 4,2
werkschaften bundesweit für etwa Deutlich mehr Kurzarbeit Prozent im Bereich des Gesund-
3,3 Millionen Beschäftigte neue Ein- heits- und Sozialwesens führte.
kommenstarifverträge verhandelt. In diesen Branchen gab es 2019 Im März 2020 beginnen die Ver-
Die durchschnittliche Abschluss- tarifvertraglich keine linearen Lohn- gütungsverhandlungen für den gro-
rate belief sich auf 3,2 Prozent und erhöhungen, zudem waren sie von ßen Tarifbereich der Metall- und
lag etwas höher als im Vorjahr (3,0 der konjunkturellen Entwicklung be- Elektroindustrie (3,8 Millionen Be-
Prozent). Nach Abzug des Anstiegs sonders betroffen. Exemplarisch schäftigte), die Tarifrunde in der
der Verbraucherpreise ergibt sich schlagen sich hier der Wegfall der Leiharbeitsbranche hat bereits be- Im Saarland
für die Tarifbeschäftigten damit ein Nachtschicht bei Ford in Saarlouis mit gonnen. Die Gewerkschaften for- verdienen die
Reallohnzuwachs von 1,6 Prozent. entsprechenden Beschäftigungsver- dern für die bundesweit 980.000 Arbeitneh
Durch die Rückkehr zur paritäti- lusten und fehlenden Schichtzula- Beschäftigten 8,5 Prozent mehr merinnen und
schen Finanzierung der Kranken- gen nieder sowie der Arbeitskampf Lohn, um einen deutlichen Abstand Arbeitnehmer
versicherung zum 1. Januar 2019 bei den Gusswerken Saarbrücken. zum gesetzlichen Mindestlohn zu weiter in
blieb den Beschäftigten netto de Daneben mussten zahlreiche Be- erreichen, der ab 1. Januar 2020 auf vielen Bran-
facto sogar mehr vom Brutto: Bun- triebe Kurzarbeit anmelden, was Ein- 9,35 Euro steigt. chen deutlich
desweit stiegen die Nettolöhne und bußen bei den Einkommen nach sich weniger als im
-gehälter mit 4,8 Prozent stärker als zog. Die Zahl der Betriebe mit reali- Karsten Ries ist Referent für Bundesdurch-
die Bruttolöhne und -gehälter (4,3 sierter Kurzarbeit erhöhte sich von Beschäftigungspolitik. schnitt.
Prozent). Die auf 26,5 Monate ge-
stiegene durchschnittliche Laufzeit
der Tarifverträge mit in der Regel Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste
mehrstufigen Anhebungen und/ nach Wirtschaftsabschnitten im 1. Halbjahr 2019
Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
oder Einmalzahlungen wird sich in
2020 wohl dämpfend auf den An- Früheres Früheres
Bundesge Bundesge
stieg der Tariflöhne auswirken. Saarland Saarland
biet (einschl. biet (einschl.
Berlin) Berlin) Abstand
Der Zuwachs der monatlichen Ef- Saar/
fektivverdienste der Vollzeitbe- Wirtschaftsabschnitt Bund
Veränderung gegenüber
schäftigten im Produzierenden Ge- insgesamt dem 1. Halbjahr 2018
werbe und im Dienstleistungsbe-
reich lag im ersten Halbjahr 2019 an EUR % %
der Saar bei 1,5 Prozent. Er fiel damit Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich 3.973 4.488 1,5 2,9 -11,5
Privatwirtschaft* 3.994 4.597 0,9 2,6 -13,1
zwar in ähnlicher Größenordnung Produzierendes Gewerbe 4.246 4.708 -0,7 1,1 -9,8
aus wie im Vorjahr (1,6 Prozent), war Verarbeitendes Gewerbe 4.422 4.935 -1,0 1,3 -10,4
dar.: Getränkeherstellung 3.830 4.302 -4,0 -0,2 -11,0
im Vergleich zum früheren Bundes- Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 4.307 3.981 8,7 1,8 8,2
Metallerzeugung und bearbeitung 4.624 4.791 0,3 0,0 -3,5
gebiet (2,9 Prozent) aber nur etwa Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 4.351 5.081 2,8 -3,8 -14,4
halb so hoch. Der Verdienstabstand Maschinenbau 4.875 5.364 -0,5 2,0 -9,1
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 4.968 6.164 -4,7 -0,7 -19,4
vergrößerte sich dadurch erneut auf Dienstleistungsbereich 3.781 4.359 2,9 3,8 -13,3
Wirtschaftliche Dienstleistungen 3.673 4.494 2,3 3,8 -18,3
minus 11,5 Prozent (siehe Tabelle). Öffentliche und persönliche Dienstleistungen 3.915 4.129 3,6 3,6 -5,2
Der Rückgang der saarländi- dar.: Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung 3.821 3.967 3,9 4,1 -3,7
Erziehung und Unterricht 4.318 4.480 2,9 2,8 -3,6
schen Wirtschaftsleistung mach- Gesundheits- und Sozialwesen 3.840 4.071 4,2 3,5 -5,7
te sich im ersten Halbjahr bei der * Produzierendes Gewerbe inklusive wirtschaftliche Dienstleistungen
Entwicklung der Einkommen ins- Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Amt des Saarlandes, eigene Berechnung Arbeitskammer
AK-Konkret 6|19 · 13Position
Betriebs- und Personalräte
stehen für Gute Arbeit
1. MITBESTIMMUNGSMESSE 600 Aussteller und Besucher in der Congresshalle
Der Personalrat des Universi- behindertenvertretungen betei- dern ist auch das gesellschaftli-
tätsklinikums sowie die Be- ligt hatten. Um die anstehenden che Zukunftsmodell.“
triebsräte von Helvetia Packa- Veränderungen, die die Transfor- 33 Betriebsräte, Personalräte
ging in Saarlouis-Lisdorf und mation mit sich bringe, sozialver- und Mitarbeitervertretungen aus
von Bosch in Homburg sind die träglich und im Sinne der Be- dem ganzen Saarland zeigten
Gewinner der drei Preise bei der schäftigten zu gestalten, sei eine mit ihren Ständen und Präsenta-
1. Mitbestimmungsmesse der starke, auf die neuen Herausfor- tionen in der Congresshalle auf
Arbeitskammer und des DGB. derungen ausgerichtete und beeindruckende Weise, was sie
600 Besucher kamen in die durchsetzungsfähige Mitbestim- für ihre Kolleginnen und Kolle-
Saarbrücker Congresshalle. mung dringend nötig, bekräftigte gen im Betrieb erstritten und er-
AK-Hauptgeschäftsführer Tho- kämpft haben.
Von Peter Jacob mas Otto. Bei der Preisverleihung be-
zeichnete auch Wirtschaftsminis
Mit der 1. Mitbestimmungsmesse Mitbestimmte Betriebe terin Anke Rehlinger die Mitbe-
haben die Arbeitskammer des sind erfolgreicher stimmung „als Erfolgsfaktor“. Be-
Saarlandes und der Deutsche triebs- und Personalräte hätten
! Gewerkschaftsbund (DGB) mit
seinen acht Einzelgewerkschaf-
ten gezeigt, wie vielfältig, kreativ
Eugen Roth, stellvertretender
Vorsitzender des DGB Rhein-
land-Pfalz/Saarland, erklärte:
großes Interesse am Wohl der
Unternehmen und setzten sich
für deren Erhalt und Weiterent-
Weitere Infor- und kraftvoll sich die Betriebs- „Der Anspruch der Gewerkschaf- wicklung ein.
mationen zum räte, Personalräte und Mitarbei- ten ist es, die digitale Transfor- Der 1. Preis ging an den Perso-
Thema Mitbe- tervertretungen für ihre Kollegin- mation der Wirtschaft erfolgreich nalrat des Universitätsklinikums
stimmung und nen und Kollegen einsetzen. „Sie mitzugestalten. Dafür müssen wir Homburg (UKS). Hier heißt Mitbe-
zur Messe beweisen durch ihren täglichen bestehende Instrumente der Mit- stimmung, Entlastung für das
sowie eine Einsatz, dass Mitbestimmung bestimmung und Tarifbindung Pflegepersonal durchzusetzen.
Messezeitung wirkt. Sie zeigen, dass Demokra- weiterentwickeln. Fakt ist, mitbe- Der Betriebsrat von Helvetia Pa-
mit vielen tie nicht am Werkstor enden darf. stimmte Unternehmen besitzen ckaging kämpft um die Durch-
Bild-Eindrü- Mitbestimmung ist an 365 Tagen höhere Investitions- und Ausbil- setzung von Mitwirkungs- und
cken von der im Jahr gelebte Demokratie“, be- dungsquoten sowie ein höheres Mitbestimmungsrechten, die ihm
Veranstaltung tonte der AK-Vorstandsvorsit- Maß an Beschäftigungssiche- aktuell vom Arbeitgeber ver-
sind abrufbar zende Jörg Caspar bei der Eröff- rung. Deshalb hat sich Mitbe- wehrt werden. Die Arbeit soll
unter www. nung der Messe, an der sich 33 stimmung nicht nur in der Ver- durch persönliche Sanktionen
mitbestim- Betriebs- und Personalräte, Mit- gangenheit bewährt – Stichwort behindert werden. So wurde
mung-saar.de arbeitervertretungen und Schwer- Montanmitbestimmung –, son- dem Vorsitzenden seit über ei-
nem Jahr kein Gehalt mehr be-
zahlt. „Der Betriebsrat kämpft un-
beirrt und mit Rückgrat um seine
Rechte“, lobte Eugen Roth. „Die-
sen harten Kampf zu würdigen,
war uns ein besonderes Anlie-
gen.“ Hierfür gab es den zweiten
Preis. Den dritten Preis bekam
schließlich der Betriebsrat von
Bosch in Homburg. Mitbestim-
mung heißt hier, sichere Arbeits-
plätze mit zukunftssicheren Pro-
dukten für die Belegschaft mit-
zugestalten. Konkret hat man
sich dafür eingesetzt, die Pro-
duktion der mobilen Brennstoff-
zelle nach Homburg zu holen.
Aussteller und Besucher nutz-
ten die Mitbestimmungsmesse
zum intensiven Meinungsaus-
tausch und informierten sich bei
den angebotenen Fachvorträ-
Strahlende Gesichter bei der Verleihung der Mitbestimmungspreise an den Unikli- gen. In zwei Jahren ist bereits die
nik-Personalrat und die Betriebsräte von Helvetia Packaging und Bosch Homburg. zweite Auflage fest eingeplant.
14 · AK-Konkret 6|19Position
Das ist der absolute
Höhepunkt der Mitbe-
stimmung in diesem
Jahr im Saarland. Das
ist sozusagen „der
zweite 1. Mai“.
Mark Baumeister
NGG-Bezirksgeschäftsführer
Fotos: Pasquale D‘Angiolillo (10)/Info-Instiut
Vorträge und Stände
sind sehr vielfältig.
Der Austausch ist sehr
gut möglich. Unbe-
dingt wiederholen!
Anne Neufang und Katja Bach
Betriebsrätinnen
Hydac-Verwaltung
Betriebs- und Personalräte sind ein wichtiger Pfeiler der saarländischen Wirtschaft. Das
wurde bei der 1. Saar-Mitbestimmungsmesse überdeutlich.
Es war an der Zeit, die
Mitbestimmungs-
aktivitäten öffentlich
darzustellen. Die
große Resonanz
beweist es.
Thomas Müller
ver.di-Bezirksgeschäftsführer
Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Besuch der Linken-Landtagsfraktion bei der
Meinungsaustausch mit Betriebsräten. Mitbestimmungsmesse.
Wir kämpfen ums
Wissen und wissen
ums Kämpfen!
Nicklas Schütz
Besucher
Es ist toll, dass die
Eine Delegation der Frauen-Union der CDU DGB-Saar-Chef Eugen Roth (links), Ministerin Arbeit der Betriebs-
informierte sich bei einem Rundgang. Anke Rehlinger und Jörg Caspar. und Personalräte hier
zu Bewusstsein ge-
bracht wird. So wird
deutlich, dass man
durch Solidarität der
Vereinzelung entge-
hen kann.
Carsten Baum
GdP
Heidrun Schulz und Christine Schätter (BA-Regionaldirektion), Prof. Dr. Cornelius König (Saar-
Uni), Marc Ferder (DGB) und Michael Hoffmann (INFO-Institut) hielten Fachvorträge (von links).
AK-Konkret 6|19 · 15Sie können auch lesen
