FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
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FAIR WOHNEN
JUNI 2022
DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS
Große MVÖ-Umfrage:
So mietet
Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien
Österreich
CO2-Steuer muss
die Richtigen treffen
MVÖ fordert Gerechtigkeit
Bestellerprinzip:
Verbesserung nötig
Analyse zum Maklergesetz
Was gilt bei
Kurzzeitvermietung?
Rechtstipps für Mieter
Kleine Wohnung,
große Rückzahlung
Mieter bekommt Geld zurück
Es gibt viele gute Gründe,
jetzt Mitglied zu werden.
Rechtsberatung in Miet- und Wohnrechtsfragen
Rückforderung von überhöhten Miet- und
Betriebskosten, illegalen Ablösen und Kautionen
Beistellung von JuristInnen bei
Mietrechtsstreitigkeiten
Beratung und Hilfe bei Mietzinserhöhungen
Überprüfung von Maklerprovisionen
Mietvertragsberatung
www.mietervereinigung.at Hilfreiche Online-Services
FAIR WOHNEN INHALT
OGH
»Jede Mieterhöhung heizt
die Teuerung weiter an«
Oliver Picek, Chefökonom des
Momentum Instituts, im Inter-
view mit MVÖ-Präsident Georg
Niedermühlbichler.
Seite 4
So mietet Österreich
Die große Mitglieder-Umfrage
der MVÖ zeigt, wie Österreich
mietet und was es braucht, um Liebe Leserin, lieber Leser,
leistbares Wohnen zu sichern.
Seite 12 wie kommen wir raus aus Gas, aus Heizöl, aus
fossilen Energien?
Grundsätzlich ist eine CO2-Besteuerung kein
CO2-Steuer muss schlechter Ansatz – wenn sie die Richtigen
die Richtigen treffen trifft. Doch im Juli startende CO2-Steuer trifft
MVÖ, SPÖ und Volkshilfe for- im Fall von Mietern die Falschen. Mieter kön-
dern, die Vermieter in die nen sich ihr Heizsystem nicht aussuchen und
Pflicht zu nehmen und die ohne die Zustimmung des Vermieters auch
CO2-Steuer fair zu gestalten. nicht ändern.
Seite 18
Damit löst sich auch der intendierte Len-
kungseffekt der CO2-Steuer in Luft auf. Denn
Endlich: »Wohnschirm« für Mieter ist da Vermieter werden nicht zum Austausch ihrer
Fonds zur Delogierungsprävention gestartet 9 Heizungsanlagen angehalten, da die Mehrkos-
Vertragliche Wertsicherungsvereinbarung: ten durch die neue Steuer zur Gänze vom Mie-
Was darf der Vermieter wirklich? 10 ter getragen werden müssen.
Bestellerprinzip: Verbesserungen nötig
MVÖ analysiert Entwurf zum Maklergesetz 20 Eine ernsthafte Klimapolitik muss da anset-
MVÖ OÖ: Über 1,8 Millionen Euro für Mitglieder erkämpft zen, wo die Investitionsentscheidung getrof-
Bericht über die Landeshauptversammlung 22 fen wird – beim Vermieter. Das neue deutsche
Was gilt bei Kurzzeitvermietungen? Modell, wonach Vermieter an den CO2-Kos-
Die aktuelle Situation in Wien am Beispiel Airbnb 24 ten beteiligt werden, wäre ein mögliches Vor-
Betriebskosten: Kontrolle der Abrechnung lohnt sich bild. Je schlechter die Energiebilanz eines Ge-
Worauf Mieter achten sollten 26 bäudes ist, desto mehr CO2-Kosten trägt der
Mietervereinigung trauert um Franz Böck Vermieter (siehe Artikel auf Seite 18). Ein sol-
Vizepräsident der Mietervereinigung verstorben 27 ches System schafft Anreize, in klimafreundli-
2 Kilo Mietrecht, bitte! che Heizformen und energetische Sanierun-
Schwergewicht zum Lesen und Nachschlagen 28 gen zu investieren.
Kleine Wohnung, große Rückzahlung
MVÖ holt über 3.000 Euro für Mieter zurück 29 Die extremen Preissteigerungen bei Energie
Recht auf Reparatur und die jüngste Erhöhung der Richtwert- und
Hannes Heide über den Reparaturbonus 30 Kategoriemieten haben Mieter überproportio-
Plus: nal belastet. Die Regierung ist nun dringend
MVÖ intern ... 32 AGB ... 34 Servicestellen ... 36 gefordert, die CO2-Steuer noch vor ihrem Start
Wie ist das eigentlich? ... 38 MVÖ historisch ... 39 neu, fair, und klimapolitisch wirkungsvoll
zu reparieren – sonst werden ab Juli die letz-
IMPRESSUM
ÖAK ten Reserven der Mieter buchstäblich sinnlos
Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion: Druckauflage: 32.375 Exemplare
Österreichische
Mietervereinigung Österreichs, (ÖAK, Jahresschnitt 2021) Auflagenkontrolle verheizt.
Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Coverfoto: istockphoto.com
Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000 Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN Herzlichst, Ihr
E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich
Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen
Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler üblichen männlichen Form angeführt, also z. B.
Redaktion: Elke Hanel-Torsch, Martin Ucik »Mieter« statt »MieterInnen« oder »Mieterinnen und
Georg Niedermühlbichler
Produktion: Martin Ucik Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter-
Anzeigenleitung: Monika Jurisic diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits-
Hersteller: Walstead NP Druck GmbH grundsatzes zum Ausdruck bringen. FAIR WOHNEN 2/22 3
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH 4 FAIR WOHNEN 2/22
»Jede Mieterhöhung
heizt die Teuerung
weiter an«
Im großen Fair-Wohnen-Interview spricht Oliver Picek, Chefökonom des
Momentum Instituts, mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler über
Teuerung, Mietpreis-Spirale und Möglichkeiten, die explodierenden
Wohnkosten in den Griff zu bekommen.
Georg Niedermühlbichler: Die In- der überall – in allen Produkten, Gü- Die Europäische Zentralbank, die
flation liegt in Österreich bei 7 Pro- tern und Dienstleistungen – direkt kurzfristige Zinsen setzt, steckt in
zent, im Euroraum sogar noch dar- oder indirekt drinnen steckt. So wie einem Dilemma. Erhöht sie die Zin-
über. Warum steigen die Preise der- das Blut den Körper versorgt, so treibt sen, würgt sie die Wirtschaft ab. Ir-
zeit so stark an? Energie die Weltwirtschaft an. Bleiben gendwann sinkt dadurch auch die In-
die Energiepreise lange genug hoch, flation, aber zu welchem Preis? Wirt-
Oliver Picek: Der Schuldige an der ak- geben die Unternehmen ihre gestie- schaftseinbruch, hohe Arbeitslosigkeit,
tuellen Teuerung ist letztlich Wla- genen Kosten weiter an die Preise. sinkende Kaufkraft.
dimir Putin. Schon vor dem Angriff Manche schlagen noch ein Körberl-
Russlands auf die Ukraine hat er weni- geld drauf für Extra-Gewinne, wie ge- Im Moment spekuliert die Zentral-
ger Gas nach Europa geliefert, nur die rade mancher Stromversorger oder bank darauf, dass die hohen Energie-
langfristig vereinbarte Liefermenge. Ölkonzern. preise von selbst einen Wirtschafts-
Das hat zur Verfünffachung der Gas- einbruch verursachen und die Teue-
preise geführt, das zieht den Strom- Wie lässt sich die Rolle der Europäi- rung von selbst sinkt. Und vielleicht
preis mit nach oben. Auch der Ölpreis schen Zentralbank (EZB) in der ak- hofft sie auch, dass der Krieg bald vor-
und damit die Treibstoffpreise sind tuellen Entwicklung einschätzen? bei ist. Dann sinken die Rohstoffprei-
stark gestiegen, weil Russland zweit- Ist eine Zinserhöhung im Euroraum se wieder. Dann muss sie nicht mit der
größter Ölexporteur der Welt ist. ein Mittel, um die Lage in den Griff »Zinskeule« kommen und selbst ein-
zu bekommen? mal fest auf die Wirtschaft hinhauen -
Warum steigen auch andere Preise mit allen Kollateralschäden wie höhe-
wie die für Lebensmittel? rer Arbeitslosigkeit.
»Die Europäische
Oft steckt in dem Preis eines Produkts
Gas oder Strom drinnen, das zur Pro- Zentralbank, die Preissteigerungen treffen nicht alle
gleich. Wen trifft die Inflation am
duktion verwendet wird. Zumindest
Treibstoff aber ist für den Transport
kurzfristige Zin- stärksten?
überall drinnen. Neben menschlicher sen setzt, steckt in Die Preiserhöhungen sind im Mo-
Foto: MVÖ
Arbeitskraft, Kapital und Land ist Ener- ment für Reiche wie Arme recht ähn-
gie der vierte große Produktionsfaktor, einem Dilemma.« lich. Nur klar ist: Arme können mit
FAIR WOHNEN 2/22 5
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
den Teuerungen schlechter umgehen. Also zum Beispiel einen Mindestlohn
Leute mit viel Geld können sich ent- bei 1.800 Euro durch die Kollektivver-
scheiden: Konsumieren sie ihren Le- träge einziehen, und die niedrigen
»Stromerzeu- bensstandard einfach weiter und spa-
ren etwas weniger, oder tun sie das
Einkommen bei den Lohnsteigerun-
gen besser aussteigen lassen.
ger und Mineral- nicht. Arme haben diese Reserven
oder Ersparnisse gar nicht, auf die sie
Drittens: Die Teuerung direkter an-
gehen. Die Regierung könnte einen
ölkonzerne ver- zurückgreifen können. Preisdeckel auf den Grundbedarf
dienen sich gera- Bei den Reichen fällt der Treibstoff
eines Haushalts bei Strom und Gas
verordnen, einen Preisdeckel bei den
de eine goldene mehr ins Gewicht, weil die mehr
Autos besitzen. Bei den Armen fal-
Mieten, und auch die Gewinnspan-
nen der Mineralölkonzerne deckeln.
Nase mit ihren len dagegen die Lebenshaltungskos-
ten ins Gewicht – Lebensmittel, Strom,
Stromerzeuger und Mineralölkonzer-
ne verdienen sich gerade eine golde-
Preissteigerungen, Gas, Miete. Wer jetzt gerade am Land ne Nase mit ihren Preissteigerungen,
während viele
wohnt, weit mit dem Auto in die Arbeit während viele nicht mehr wissen, wie
pendelt, und in einer schlecht ge- sie mit der Teuerung zurechtkommen
nicht mehr wis- dämmten Wohnung noch eine Gas-
oder Ölheizung hat, der hat ein gewal-
sollen.
sen, wie sie mit der tiges Problem. Sind Einmal-Gutscheine ein proba-
tes Mittel?
Teuerung zurecht- Wie könnten Menschen entlastet
werden, die besonders unter den Das Problem bei Gutscheinen ist, dass
kommen sollen.« Preissteigerungen leiden? jeder gleich viel bekommt. Der mit
5.000 Euro brutto im Monat im aus-
gezeichnet isolierten Eigenheim mit
niedrigen Energiekosten genauso wie
die Alleinerzieherin mit 1.600 Euro in
der schlecht isolierten Wohnung mit
teurer Gastherme. Ist es also die best-
mögliche Maßnahme? In Zeiten einer
Teuerung nicht. Da geht es darum, den
am stärksten Betroffenen am meisten
zukommen zu lassen. Das Kriterium
erfüllen Gutscheine nicht.
Mit Mai steigen die Richtwert- und
Kategoriemieten um fast 6 Prozent –
das ist die größte Erhöhung seit der
Einführung der Richtwertmieten im
Jahr 1994. Wie wirkt sich die Stei-
gerung der Mieten auf die Inflation
aus?
Jede Mieterhöhung heizt die Teue-
rung weiter an. Aber man muss auch
Oliver Picek im Gespräch mit Georg Niedermühlbichler in der MVÖ-Zentrale. aufpassen. In der allgemeinen Teue-
rungsrate, die wir alle zwei Wochen
Zunächst einmal müssten die Sozial- in der Zeitung lesen, spielen Mieten
leistungen steigen – Mindestpension, eine zu geringe Rolle. Deren Anteil ist
Mindestsicherung, Arbeitslosengeld nur ein Zwanzigstel, weil es auch Be-
und Notstandshilfe. Es gibt eine Gren- sitzer von Eigentumswohnungen oder
ze – die Armutsgefährdungsschwelle – Häusern gibt. In der Realität ist das für
über die man arme Haushalte heben alle Mieter viel mehr - fast jeder Mie-
müsste, damit sie mit Krisen wie einer ter muss mehr als nur ein Zwanzigstel
Pandemie oder einer solchen Teue- seines monatlichen Einkommens für
rung besser umgehen können. die Miete ausgeben. Die Inflationsra-
Fotos: MVÖ
Das zweite wäre, die Löhne im unteren te der Mieter wird daher deutlich hö-
Bereich vor der Teuerung zu schützen. her ausfallen.
6 FAIR WOHNEN 2/22
Droht uns eine Mietpreis-Spirale? muss. Aber auch einen Teil der Ener-
giekosten des Vermieters.
Wir sind seit schon seit Jahren mit-
tendrin. In den letzten 10 Jahren wur- Für Mietverträge müsste daher gel-
de der Warenkorb, den wir im Durch- ten: Die Energiepreise müssen in Zei-
schnitt konsumieren, um rund ein ten einer so hohen Teuerung aus dem
Fünftel teurer. Aber die Mieten sind Verbraucherpreisindex herausgerech-
um die Hälfte gestiegen. Sie haben net werden, der in den Mietverträgen
daher auch die Teuerung insgesamt üblicherweise als »Wertsicherung« die
in die Höhe getrieben. Während der Mieterhöhung festlegt. So lässt sich die
Pandemie gab es eine Pause, die Mie- Teuerung zumindest etwas dämpfen.
ten stiegen kaum mehr. Aber jetzt geht
es wieder voll los. Zunächst die Richt-
wertmieten, und jetzt ziehen die Pri-
vatvermieter nach.
Wer zum Beispiel Mitte August einen
Mietvertrag abgeschlossen hat mit
einer »Wertsicherungsklausel«, der
hat mittlerweile eine Mieterhöhung
von über 10 Prozent am Tisch. Bei
einer Miete von 1.000 Euro macht
das 100 Euro zusätzlich aus. Das wird
in den nächsten Monaten einen or-
dentlichen Preisschub bedeuten, der
dann die Grundlage für einen Teil der
nächsten Mieterhöhung ist.
Ist die Koppelung der Mieten an den
Verbraucherpreisindex überhaupt
sinnvoll? Gäbe es andere Indikato-
ren wie zum Beispiel Kerninflation
oder Baukostenindex, die gerechter
oder treffsicherer wären?
Beim Interview in der MVÖ-Zentrale: Georg Niedermühlbichler und Oliver Picek.
Zum einen könnte man die Mieterhö-
hung herausrechnen, sodass nicht Die Mieten sind schon über die letz- »Der
Vermieter
die jetzige Mieterhöhung schon zur ten Jahre deutlich stärker gestiegen
nächsten beiträgt und so die Miet- als die Inflation und fressen einen wälzt einen Teil
preisspirale durchbrechen. Fast noch
wichtiger sind aber die Energiepreise,
immer größeren Anteil des Einkom-
mens. Vielen Menschen bleibt also seiner Energie-
die laut Verbraucherpreisindex den
größten Anstieg ausmachen. Durch
weniger Geld für andere Ausgaben.
Wie wirkt sich das gesamtwirtschaft- rechnung auf den
steigende Preise für Gas und Öl wird
das ganze Land ärmer, weil wir das
lich aus? Mieter ab.«
aus dem Ausland zukaufen müssen. Es verteilt um. Hohe Mieten nehmen
Der Kuchen wird kleiner; ein Kuchen- den Menschen mit wenig Einkommen
stück fehlt künftig, solange die Preise Geld weg, und geben es jenen mit viel
hoch sind. Den Verlust des fehlenden Geld. Wieso? Wer besitzt die Immobi-
Stücks muss man gerecht aufteilen. lien, die Wohnungen, die Häuser? Das
Doch berechnet man die Mieterhö- sind hauptsächlich Menschen, die viel
hung aufgrund der allgemeinen Teue- Geld haben und hohe Einkommen er-
rung, sind die Energiekosten drinnen. zielen. Diese Menschen bekommen
dann höhere Zahlungen von Leuten,
Was passiert dann? Der Vermieter die viel weniger Geld haben als sie.
wälzt einen Teil seiner Energierech- Das ist ein großes Verteilungsprob-
nung auf den Mieter ab. Der Mieter lem. Es schwächt auf Dauer auch die
zahlt doppelt. Seine eigenen höheren Wirtschaft als Ganzes, weil Menschen
Energiekosten, die er sowieso zahlen mit wenig Geld mehr davon ausgeben
FAIR WOHNEN 2/22 7
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
müssen. Das sorgt für Konsum und Grundbedürfnis, das wir alle haben.
Arbeitsplätze. Dieses Grundbedürfnis darf nicht als
Wertanlage missbraucht werden. Was
Was ließe sich gegen die unverhält- kann man tun? Zum Beispiel die Wert-
nismäßig steigenden Wohnkosten steigerung von Wohnungen, Immo-
unternehmen? bilien und Grundstücken für Private
und Firmen zu 100 Prozent besteuern.
Um die unmittelbaren Symptome zu Dann kann eine Immobilienfirma nur
bekämpfen: Die Mieterhöhungen jetzt Gewinn machen, wenn sie Wohnun-
einmal für 1-2 Jahre aussetzen. Nicht gen auch vermietet, aber nicht wenn
nur die im Altbau, in Gemeinde- und sie auf eine Wertsteigerung spekuliert
Genossenschaftswohnungen, son- und so die Preise hinauftreibt. Das gilt
dern auch die in privaten Neubauver- auch für Private. Vielleicht sollte man
trägen - sonst galoppiert uns die Teue- so weit gehen, dass ich als Bewohner
rung tatsächlich davon, wenn die Bun- einer Stadt nur eine Wohnung oder
desregierung nicht direkter eingreift. nur ein selbst bewohntes Haus besit-
Man könnte auch überlegen, erneut zen darf.
eine Mietpreisbremse einzuziehen für
alle aktuellen Mietverhältnisse – wie Das zweite Problem ist ja, dass pri-
bei den Altbaumieten. vate Firmen viele teure Eigentums-
»Vielleicht
sollte wohnungen, die sich immer weni-
Um die Ursachen zu bekämpfen, ger Menschen leisten können, bauen.
man so weit braucht es zunächst eine realistische
Analyse. Gemeinde- und Genossen-
Stattdessen bräuchte es leistbare Miet-
wohnungen. Dafür brauchen die Ge-
gehen, dass ich als schaftswohnungen dämpfen die Mie-
ten zwar etwas, aber sie konnten die
nossenschaften und Gemeinden billi-
ge Grundstücke. Eigentlich sollte man
Bewohner einer generelle Explosion der Mieten nicht ein Vorkaufsrecht der Stadt einfüh-
Stadt nur eine
verhindern. Es braucht also stärkere ren bei jedem Verkaufswunsch eines
Eingriffe des Staates. Grundbesitzers in einer Stadt. Mit
Wohnung oder nur Welche können das sein?
einer Steuer von 100 Prozent auf Wert-
steigerungen wären dann für die Stadt
ein selbst bewohn- Der Grundsatz müsste sein, das spe-
oder für die Republik auch genug Ein-
nahmen da, um den Privateigentü-
tes Haus besitzen kulative Finanzkapital aus dem Woh-
nungsmarkt herauszuhalten. Geeig-
mern die Grundstücke abzukaufen.
darf.« neter Wohnraum ist ein wichtiges Danke für das Gespräch.
Oliver Picek und Georg Niedermühlbichler beim Fair-Wohnen-Interview in der Zentrale der Mietervereinigung.
8 FAIR WOHNEN 2/22
FAIR WOHNEN AKTUELL
OGH
Endlich:
»Wohnschirm« zu verhindern und Personen
mit Mietrückständen finanziell
zu unterstützen. Seitens des Mi-
für Mieter ist da
nisteriums geht man davon aus,
dass bis Ende 2023 5.500 Haus-
halte unterstützt werden.
Aufstockung gefordert
Ob die Dotierung des »Wohn-
schirms« ausreicht, wird sich
Schon vor zwei Jahren – kurz nach Beginn der zeigen. Bei Bedarf müsse die-
Pandemie – hat die Mietervereinigung einen ser jedenfalls aufgestockt bezie-
hungsweise über 2023 hinaus
Fonds zur Delogierungsprävention gefordert. verlängert werden, erklärt MVÖ-
Nun steht der »Wohnschirm« endlich bereit. Präsident Niedermühlbichler.
Auf der einen Seite ist die Pan-
A
demie noch nicht vorbei, auf der
m 16. März 2020 trat in Ös- weiter Druck für den Hilfsfonds, anderen Seite setzt die Rekord-
terreich der erste Corona- eine Pressekonferenz im Feb- Teuerung mit explodierenden
Lockdown in Kraft. Am 23. ruar 2021 folgte; parallel wur- Energiepreisen und weiter stei-
März forderte die Mietervereini- de in Abstimmung mit weiteren genden Mieten (Richtwerterhö-
gung (MVÖ) erstmals die Ein- Organisationen wie der Volks- hung) den Mietern zu.
richtung eines neuen, bundes- hilfe die Schaffung des Fonds FAIR WOHNEN
SEPTEMBER 2020
DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS
weiten Solidarfonds, der Mieter vorangetrieben. Laut Statistik Austria stellen die
mit Zahlungsschwierigkeiten Wohnkosten bereits jetzt für
Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien
vor dem Verlust ihrer Wohnun- Arbeit der MVÖ wirkt Mietervereinigung fordert rasches Handeln:
Sicher-Wohnen-
825.000 Menschen in Österreich
Fonds gegen
gen bewahrt. Im Juni erneuerte Reichlich spät, aber immerhin Wohnungskrise eine schwere finanzielle Belas-
die MVÖ angesichts alarmieren- doch kündigte schließlich im MVÖ erkämpft Sieg
für Mieter vor OGH
Voller Einsatz für Mieterrechte
»Wien hält
zusammen«
tung dar. Bei 228.000 Menschen
der Zahlen - 500.000 Menschen Juni der damalige Sozialminis- (das sind rund 9 Prozent aller
Michael Ludwig im Interview
Wohnen mit
Hund und Katz
Tipps für Tierfreunde
Der neue Betriebs-
waren arbeitslos, 1,3 Millionen ter Wolfgang Mückstein an, 24 Mieter) kam es in den letzten 3
kostenspiegel
Preistreiber im Fokus
in Kurzarbeit – die Forderung in Millionen Euro für einen Fonds Fair-Wohnen-Titel Monaten zu Mietrückständen.
einer großen Pressekonferenz. bereitzustellen, um Delogierun- vom September 2020. Weitere 732.000 Menschen rech-
gen im Zuge der Corona-Kri- nen in den kommenden 3 Mo-
Die September-Ausgabe von se zu verhindern. Die hartnä- naten mit Zahlungsschwierig-
Fair Wohnen brachte den Si- ckige Arbeit der MVÖ hat sich keiten bei ihren Wohnkosten.
cher-Wohnen-Fonds als Titel- nicht nur für betroffene Mieter
geschichte, im Oktober ging bezahlt gemacht – auch gesamt- So funktioniert der Schirm
die MVÖ in einer gemeinsa- gesellschaftlich ergibt sich eine Der »Wohnschirm« soll Kos-
men Pressekonferenz mit SPÖ- positive Bilanz, denn ein Euro ten decken, die zur Sicherung
Wohnbausprecherin Ruth Be- aus dem Hilfsfonds vermeidet der Wohnung notwendig sind
cher erneut in die mediale Of- Folgekosten von über 12 Euro. – also Mietrückstände, Anwalts-
fensive. Die Bundesregierung Wohnschirm und Gerichtskosten, sofern die-
reagierte jedoch (noch) nicht, »Wohnschirm« aufgespannt Infos im Internet: se nicht selbst gedeckt werden
weshalb MVÖ-Präsident Georg Die Einrichtung des Hilfsfonds können. Die Höhe der Leistung
Niedermühlbichler im Dezem- sollte schließlich länger als ist nicht gedeckelt. Wenn die
ber einen Appell an die Verant- Mücksteins Amtszeit dauern. Wohnung auf Dauer nicht mehr
wortlichen richtete: »Die Regie- Erst am 5. Mai 2022 stellte dessen leistbar ist, kann der Umzug in
rung muss nun rasch handeln, Nachfolger Johannes Rauch den eine vorhandene, leistbarere
sonst riskiert sie Delogierungen nun »Wohnschirm« genannten https://wohnschirm.at Wohnung unterstützt werden.
und Obdachlosigkeit.« Fonds vor. Bis Ende des Jahres Betroffene Mieter können sich
2023 stehen nun also bundes- österreichweit an 28 Anlaufstel-
Gemeinsam mit der Arbei- weit 24 Millionen Euro zur Ver- len wenden – Details dazu siehe
terkammer machte die MVÖ fügung, um Wohnungslosigkeit https://wohnschirm.at.
FAIR WOHNEN 2/22 9
FAIR WOHNEN STEIERMARK
FALL
Vertragliche
Wertsicherungs-
vereinbarung:
Was darf der
Vermieter wirklich?
Warum es sich für Mieter lohnen kann, bei einer Erhöhung der Miete einen
Blick in den Mietvertrag zu werfen und die Wertsicherungsvereinbarung zu
überprüfen, erklären die Experten der Mietervereinigung Steiermark.
10 FAIR WOHNEN 2/22V
or weg ist festzuhal- keiner gültigen Rechtsgrundla- den Vermieter geltend gemacht
ten, dass folgender Arti- ge beruht. Dadurch konnte der werden. Vorsicht: Ein Verzicht
kel nicht auf die gesetzli- Familie künftig die Bezahlung der Geltendmachung durch
che Wertsicherung (Kategorie- eines monatlichen Betrages von den Vermieter stellt keinen Wi-
und Richtwertsystem) eingeht, insgesamt Euro 168,09 Euro er- derruf der Vereinbarung dar,
wo eine genaue Anpassung der spart werden. weshalb der Vermieter, natür-
Miete, wie der Name schon sagt, lich unter Voraussetzung einer
durch Gesetz erfolgt. Damit man von einer rechts- gültigen Vereinbarung, jeder-
konformen vertraglichen Wert- zeit eine Anpassung der Haupt-
Die Mietervereinigung Steier- sicherungsvereinbarung ausge- miete für die Zukunft vorneh-
mark prüfte kürzlich den Miet- hen kann, sollten folgende Kri- men kann. Wichtig ist zu beach-
vertrag einer Jungfamilie und terien erfüllt sein: ten, dass bei Mietverhältnissen
stellte fest, dass keine Wertsi- außerhalb des MRG (betrifft in
cherung im Mietvertrag veran- Der Mietvertrag muss, wie be- erster Linie Mietverträge über
kert war. Der Vermieter richtete reits erwähnt, über eine aus- Ein- und Zweifamilienhäusern)
bloß ein Schreiben an die Mieter, drückliche Regelung der Wert- bzw. bei teilweiser Anwendung
indem er erklärte, dass er auf- sicherung verfügen. Bei münd- des MRG (betrifft unter ande-
grund der gegenwärtigen allge- lichen Mietverträgen sollte es rem Mietverträge über Neu-
meinen Teuerung nunmehr die Mag. Marion Raidl darüber eine schriftliche Verein- bauten ohne Verwendung öf-
Hauptmiete anheben wird. Wei- ist Juristin der barung geben. Selbstverständ- fentlicher Förderungsmittel),
Mietervereinigung
ter führte dieser begründend Steiermark. lich sind auch mündliche Abre- der Vermieter die Erhöhung der
dazu aus, dass der Mietvertrag den zwischen den Mietparteien Hauptmiete auch rückwirkend,
bereits im Jahr 2014 abgeschlos- zulässig, doch aufgrund einer innerhalb eines Verjährungs-
sen wurde und es noch nie zu möglichen erschwerten Beweis- zeitraumes von drei Jahren, gel-
einer Erhöhung der Hauptmiete führung im Falle eines Rechts- tend machen und nachverrech-
kam, weshalb es jetzt an der Zeit streits, wenig empfehlenswert. nen kann. Bei Mietverhältnissen
sei, die Miete dahingehend zu Weiters muss angegeben wer- im Vollanwendungsbereich des
erhöhen. Die Mietervereinigung den, in welchem Ausmaß eine MRG (betrifft vorwiegend Miet-
Steiermark konnte die Familie Hauptmieterhöhung zu erwar- verhältnisse über Altbauten, die
beruhigen, indem sie dieser klar Rat & Hilfe ten ist. Für Mietverhältnisse vor dem 1.7.1953 errichtet wur-
machte, dass das Schreiben auf Angebot und Außen- mit einem fix vereinbarten Be- den und aus mehr als zwei Miet-
stellen der Mieterver- trag, der neben der Hauptmie- gegenständen bestehen), ist
einigung Steiermark: te auch die Betriebskosten und eine solche Rückforderung nicht
die Umsatzsteuer umfasst (Pau- erlaubt.
schalmietzins), wird der ge-
samte Pauschalbetrag wertge- Schließlich ist noch zu bemer-
sichert. Bei fast allen Mietver- ken, dass Mieter Rückforde-
hältnissen wird als Grundlage rungsansprüche hinsichtlich
mietervereinigung.at/738/
Leistungsumfang-Zustaendigkeit
der Wertsicherung der Haupt- unberechtigter bzw. unrichtiger
miete die Veränderung des Ver- Hauptmieterhöhungen im Rah-
braucherpreisindex (VPI) ver- men der Wertsicherung durch
einbart. Dieser wird monatlich den Vermieter haben. Diese ver-
aufgrund der Entwicklung der jähren gem. § 1486 Z 4 ABGB in-
allgemeinen Lebenskosten von nerhalb von drei Jahren.
der Statistik Austria berechnet
bzw. verlautbart (ist unter www. Fazit: Der geschilderte Fall be-
statistik.at im Internet abruf- weist, dass es sich immer lohnt,
bar) und ist in der Vereinbarung einen Blick in den Mietvertrag
zu nennen. Schließlich muss zu werfen. Bei Unsicherhei-
noch das Ausgangsmonat bzw. ten, ob die durch den Vermieter
Ausgangsjahr, von dem aus geltend gemachte Wertsiche-
die Berechnung vorzunehmen rung zulässig ist oder nicht bzw.
ist, festgelegt werden. Zumeist ob diese auch richtig berech-
ist dies das Monat und Jahr der net wurde, lassen Sie sich ger-
Mietvertragsunterzeichnung. ne bei unseren Beratungsstellen
aufklären.
Wenn all diese Formerfordernis-
se erfüllt sind, liegt eine gültige
vertragliche Wertsicherungsver-
einbarung vor und kann durch
FAIR WOHNEN 2/22 11FAIR WOHNEN THEMA 12 FAIR WOHNEN 2/22
So mietet
Österreich
Die große Mitglieder-Umfrage der Mietervereinigung zeigt, wie Österreich wohnt
und mietet. Die Ergebnisse machen deutlich, wo die größten wohnpolitischen Bau-
stellen liegen und was es braucht, um leistbares Wohnen zu sichern.
Ö
sterreich gilt international Die Gruppe der Mieter unter-
als Land der Mieter. Mit teilt sich in drei größere Sekto-
einer Mietquote von 43 ren: 16% leben in Gemeinde-
Prozent liegt man im europäi- wohnungen, 40% in Genossen-
schen Spitzenfeld – nur in der Durchschnittliche Wohnfläche pro Wohnung in m2 schaftswohnungen und 44% in
Schweiz (58%) und in Deutsch- meist privaten Mietwohnungen.
land (49%) gibt es anteilig Hauseigentum 142 (siehe Grafik unten).
mehr Haushalte, die zur Miete
wohnen. Miete nach Segmenten,
Wohnungseigentum 84 Anteil in Prozent
Was die Wohnsituation betrifft,
bestehen zwischen Mietern und Gemeindewohnung 61 61 16
Haus- bzw. Wohnungseigentü- Gemeindewohnung
mern signifikante Unterschiede.
Hauseigentümer wohnen hier-
Genossenschaftswohnung 70 70 44
zulande durchschnittlich auf Private Hauptmiete
doppelt so großer Fläche wie die Private Hauptmiete 70 Quelle: Statistik Austria
Mieter (siehe Grafik rechts).
0 30 60 90 120 150
40
Umgekehrt stellt sich die Situa- Genossenschaftswohnung
tion bei den Wohnkosten (Miete, Anteil der Wohnkosten am Haushalts-Einkommen in Prozent
Quelle: Statistik Austria
Betriebskosten, Zinsen für Kre- Quelle: Statistik Austria
dite, Heizung, Energie, Instand- Hauseigentum 11
haltung) dar. Haushalte in pri- Die Mietervereinigung hat im
vaten Mietwohnungen geben
im Schnitt 30% ihres Einkom-
Wohnungseigentum 16 Herbst 2021 mehr als 1.400 Mit-
glieder in einer großen, ano-
Foto: istockphoto.com, Grafiken: MVÖ
mens fürs Wohnen aus, Genos- nymisierten Online-Umfrage
senschafts- und Gemeindemie- Gemeindewohnung 25 von Reichmann Research Con-
ter rund ein Viertel, während sulting zu ihren Wohnverhält-
Wohnungseigentümer mit 16% nissen befragt. Wie hoch sind
und Hauseigentümer mit 11%
Genossenschaftswohnung 24 die tatsächlichen Wohnkosten?
anteilig die geringsten Aufwen- Empfinden die Mieter die Höhe
dungen stemmen müssen (siehe Private Hauptmiete 30 ihrer Miete als gerechtfertigt?
Grafik rechts). Die Antworten sprechen für sich.
0 5 10 15 20 25 30
FAIR WOHNEN 2/22 13FAIR WOHNEN THEMA
Wohnkosten
Die Ergebnisse der MVÖ-Um-
frage zeigen in Bezug auf die
Wohnkosten (Miete inkl. Be-
triebkosten, Heizung, Strom)
deutliche Unterschiede zwi-
schen den Sektoren Gemein- Monatliche Wohnkosten nach Wohnverhältnis, in Prozent
de-, Genossenschafts- und Pri-
vatwohnungen. Zwei von drei
Haushalten, die in einer Ge- < 700 € > 900 €
meindewohnung mieten, haben Gemeinde-
Wohnkosten von bis zu 700 Euro wohnung 64 16 20
im Monat – in Genossenschafts-
und Privatwohnungen bleibt < 700 € > 900 €
nur einer von drei Haushalten Genossenschafts-
unter dieser Grenze. Der Anteil wohnung 32 33 35
jener, die über 900 Euro pro Mo-
nat an Wohnkosten stemmen
< 700 € > 900 €
müssen, liegt bei den Befrag-
Private
ten bei 16% in Gemeindewoh-
Hauptmiete 34 23 43
nungen, steigt bei Genossen-
0 20 40 60 80 100
schaftswohnungen auf 35% und
Quelle: MVÖ-Umfrage
erreicht in Privatwohnungen gar
43% (siehe Grafik rechts).
Befristungen Monatliche Wohnkosten nach Art des Mietvertrags, in Prozent
Eklatant unterscheiden sich die
Wohnkosten auch zwischen
befristeten und unbefristeten
Mietverhältnissen. Befristungen
sind fast ausschließlich im pri- < 700 € > 900 €
vaten Segment anzufinden, wo Befristeter 22 24 54
im Bestand beinahe schon jeder Mietvertrag
zweite Vertrag befristet ist (47%).
Der Anteil an Befristungen im
Bestand steigt von Jahr zu Jahr,
denn drei von vier neuen priva- < 700 € > 900 €
ten Mietverträgen werden nur Unbefristeter
noch befristet abgeschlossen. Mietvertrag
38 25 37
Marginal ist der Befristungsan-
0 20 40 60 80 100
teil in Wohnungen von Gemein- Quelle: MVÖ-Umfrage
den (3%) und gemeinnützigen
Bauvereinigungen (6%).
Befristete Mietverträge sind Finden Sie die Höhe Ihrer Miete gerechtfertigt? Angaben in Prozent
deutlich teurer als unbefriste-
te. In der MVÖ-Umfrage muss- Befristeter Mietvertrag Unbefristeter Mietvertrag
te mehr als die Hälfte der Mie-
ter mit einem befristeten Vertrag
mehr als 900 Euro an Wohnkos-
ten stemmen, während dies bei 23
unbefristeten Verträgen nur 37% Miete
angemessen
betraf (siehe Grafik rechts).
45
Nur 23% der Befragten mit 55 Miete
zu hoch
Miete
angemessen
einem befristeten Vertrag be- Miete
zu hoch
werten die Höhe ihrer Miete als
angemessen, 77% finden sie zu 77
hoch. Bei Mietern mit unbefris-
tetem Vertrag liegt das Verhält-
Quelle: MVÖ-Umfrage
nis bei 45:55 (siehe Grafik rechts).
14 FAIR WOHNEN 2/22Angemessene Wohnkosten?
Bis zu welchem Betrag emp-
finden Mieter in Österreich die
Höhe ihrer Wohnkosten insge-
samt als angemessen? Die MVÖ-
Umfrage zeigt, dass Wohnkos-
ten von bis zu 700 Euro von der Finden Sie Ihre monatlichen Wohnkosten gerechtfertigt? Angaben in Prozent
Mehrheit noch als gerechtfertigt
bewertet werden. Ihre Wohn-
kosten von bis zu 500 Euro be- Betrag zu hoch angemessen weiß nicht, k.A.
werten nur 14% der Befrag-
ten als zu hoch, 75% jedoch als < 500 € 14 75 11
angemessen.
501-700 € 38 59
In der Bandbreite von 501-700
Euro steigt der Anteil jener, die 701-900 € 52 33 5
ihre Wohnkosten als nicht an-
gemessen empfinden, auf 38%. 901-1.100 € 64 33
Ab 701 Euro steigt dieser Anteil
auf 52% und erreicht bei Wohn- > 1.100 € 76 23
kosten jenseits der 1.100-Euro-
0 20 40 60 80 100
Marke bereits 76% (siehe Grafik
Quelle: MVÖ-Umfrage
rechts).
Der MRG-Effekt
Bei einer Analyse nach Bau- Wohnkosten gerechtfertigt? Wohnkosten nach Bauperioden, Angaben in Prozent
perioden der Miethäuser zeigt
sich – schwach, aber doch –
der preisdämpfende Effekt des Baujahr zu hoch angemessen weiß nicht, k.A.
Mietrechtsgesetzes (MRG). In
vor 1945 errichteten Gebäuden vor 1919 40 52 8
(sogenannten »Altbauten«) hält
eine knappe Mehrheit der Mie- 1919-1945 48 49
ter ihre Ausgaben fürs Wohnen
für angemessen. Danach kehrt 1946-1970 50 46
sich dieses Verhältnis um. Einen
Hinweis, dass seit Jahrzehnten 1971-2000 57 41
zu wenige leistbare Mietwoh-
nungen auf den Markt kommen, ab 2000 70 30
liefern die Daten ab 2000: Für
0 20 40 60 80 100
70% der Mieter sind die Wohn-
Quelle: MVÖ-Umfrage
kosten in diesen Häusern »viel
zu hoch« bzw. »zu hoch« (siehe
Grafik rechts).
Belastung durch Wohnkosten nach Wohnverhältnis, in Prozent
Belastung durch Wohnkosten
Bei der Wohnkosten-Belastung
der befragten Haushalte zeigt groß spürbar gering k.A.
sich, dass diese für mehr als Gemeinde-
zwei Drittel der Mieter im pri- wohnung 20 33 42
vaten und im gemeinnützigen
Sektor groß bzw. spürbar ist. In groß spürbar gering
Gemeindewohnungen stellen Genossenschafts-
die Wohnkosten für jeden Fünf- wohnung 17 56 26
ten eine große, für jeden Dritten
eine spürbare Belastung dar;
für 42% und damit die größte groß spürbar gering
Private
Gruppe im Vergleich bleibt die 16 53 29
Grafiken: MVÖ
Belastung hier jedoch gering Hauptmiete
0 20 40 60 80 100
bzw. nicht spürbar (siehe Gra-
Quelle: MVÖ-Umfrage
fik rechts).
FAIR WOHNEN 2/22 15FAIR WOHNEN THEMA
Gleichwertige
Wohnung verfügbar?
Ein deutliches und gleichzeitig
alarmierendes Ergebnis lieferte
unsere einfache Frage: »Wenn
Sie am Ende des Monats ihre
Wohnung wechseln müssten, Könnten Sie zum selben Preis eine gleichwertige Wohnung beziehen? Angaben in Prozent
könnten Sie Ihrer Ansicht nach
zum selben Preis eine gleich- Wohnkosten als angemessen empfunden Wohnkosten als zu hoch empfunden
wertige Wohnung beziehen?«
Hier antworteten insgesamt 83% 2
Ja
der Befragten mit einem klaren 5
k.A.
13
Nein. Gar nur 2% jener Mieter, Ja
die ihre Wohnkosten als ange-
messen bewerteten, konnten
sich vorstellen, eine gleichwer-
14
tige Wohnung zu finden!
93 73 k.A.
Nein Nein
Selbst jene, die ihre Wohnkos-
ten in der aktuellen Wohnung
als (viel) zu hoch einschätzten,
rechneten im Fall eines Woh-
Quelle: MVÖ-Umfrage
nungswechsels zu 73% mit einer
Verschlechterung (siehe Grafik
rechts).
Erhalten Sie Betriebskostenabrechnungen? Angaben in Prozent
Betriebskostenabrechnungen
Mieter haben ein gesetzliches
Recht auf Betriebskostenab- ja nein, k.A.
rechnungen. Wie die Praxis der Gemeinde-
MVÖ zeigt, kann es sich lohnen, wohnung 95 3
die Abrechnung zu kontrollie-
ren (siehe Artikel auf Seite 26 in ja nein, k.A.
diesem Heft). Dazu muss man Genossenschafts-
sie freilich überhaupt erst erhal- wohnung 95 3
ten haben. Sowohl im Gemein-
debau als auch im geförderten
ja nein, k.A.
Wohnbau wird fast allen Mie-
Private
tern die Abrechnung zugäng-
Hauptmiete 74 23
lich gemacht, wie die MVÖ-Be-
0 20 40 60 80 100
fragung ergab. Rund jeder vierte Quelle: MVÖ-Umfrage
Privatmieter gab jedoch an, kei-
ne Abrechnungen zu erhalten
(siehe Grafik rechts).
Zufriedenheit mit der Hausverwaltung, in Prozent
Hausverwaltung
Mietern werden zwar die Kosten
für die Hausverwaltung verrech- zufrieden wenig zufrieden nicht zufrieden k.A.
net, ein Mitspracherecht bei der Gemeinde-
Bestellung dieser haben sie aber wohnung 23 41 33
nicht. Im Anwendungsbereich
des MRG können für die Haus- zufrieden wenig zufrieden nicht zufrieden
verwaltung 3,80 Euro je Quad- Genossenschafts-
ratmeter Nutzfläche und Jahr wohnung 41 38 19
verrechnet werden – das macht
bei einer 70-Quadratmeter-
zufrieden wenig zufrieden nicht zufrieden k.A.
Wohnung immerhin 293 Euro
Private
im Jahr aus. Nur rund ein Drittel
Hauptmiete 35 32 26
der Mieter ist mit der Leistung
0 20 40 60 80 100
ihrer Hausverwaltung zufrieden
Quelle: MVÖ-Umfrage
(siehe Grafik rechts).
16 FAIR WOHNEN 2/22Umfrage zeigt Fachleute vor Probleme stellt. MVÖ tritt dafür ein, dass ein
Handlungsbedarf auf Die MVÖ tritt daher für kla- Makler vom Auftraggeber (in der
Die große MVÖ-Umfrage unter- re und nachvollziehbare Miet- Regel ist das der Vermieter) be-
mauert, dass Wohnen vor allem zinsobergrenzen ein. In einem zahlt wird.
im privaten Sektor zunehmend Zu- und Abschlagskatalog sol- Das Justizministerium hat vor
unleistbar wird. Ein Grund len die Zuschläge auf maximal kurzem einen Gesetzesentwurf
dafür ist, dass bereits bei der 25% vom Richtwert gedeckelt vorgelegt, der das Bestellerprin-
Mehrzahl aller privaten Miet- werden. zip in Österreich verankern soll.
verhältnisse das Mietrechtsge- Doch der Entwurf bietet in sei-
setz (MRG) mit seinen ohne- Außerdem treten wir für die Ab- ner Erstfassung Umgehungs-
hin schwammigen Preisgren- schaffung des Lagezuschlags möglichkeiten. Die MVÖ hat
zen nicht mehr zur Anwendung ein, der nur die Infrastruktur- deshalb in einer Stellungnahme
kommt, da der Geltungsbereich leistungen der Gemeinde wi- Änderungen eingefordert (sie-
des Gesetzes auf einen längst Mitglied werden derspiegelt, aber keinen per- he Artikel auf Seite 20 in diesem
vergangenen Errichtungszeit- Unterstützen Sie unse- sönlichen Leistungseinsatz des Heft).
raum der Gebäude (1945!) ab- re Arbeit für leistbares Liegenschaftseigentümers.
Wohnen durch eine
stellt. Dadurch wird der Anwen- Mitgliedschaft:
Kautionskosten senken
dungsbereich des Gesetzes im Um die Teuerungsspirale im Be- Allein die Kaution verschlingt
Verhältnis zum Wohnungsange- reich der Mieten anzuhalten, derzeit drei bis sechs Brutto-
bot immer kleiner. soll die automatische Valorisie- Monatsmieten. Kautionen sol-
rung gestoppt werden. len der Höhe nach mit maximal
Ein zweiter Grund ist die ra- zwei Bruttomonatsmieten be-
sante Zunahme der befristeten mietervereinigung.at/709/
Für alte Möbel, deren wirt- schränkt werden.
Mietverträge, die Mietern nicht RegistrierungsModule schaftliche Lebensdauer über-
nur wichtige Rechte nehmen, schritten ist, soll keine Möbel- Faire Rechtsdurchsetzung
sondern auch die Wohnkos- miete mehr verrechnet werden Der Weg zum Recht darf nicht
ten in die Höhe treiben. Bei je- dürfen. durch bürokratische und finan-
dem Wohnungswechsel werden zielle Hürden versperrt sein. Die
unter anderem Kosten für Um- Einschränkung der Durchsetzung sämtlicher Rech-
zug, Kaution, Provision, Ummel- Befristungsmöglichkeiten te und Pflichten aus dem Wohn-
dung etc. fällig. Gesichertes und leistbares Woh- recht muss ohne Kostenrisiko
nen ist eine Grundvorausset- im Außerstreitverfahren abge-
Zentrale Forderungen zung, um am sozialen Leben wickelt werden können.
der Mietervereinigung einer Gesellschaft teilhaben zu
Konkrete Vorschläge, wie Woh- können. Befristungen bedeu- Leerstandsabgabe
nen wieder leistbar werden ten nicht nur Unsicherheit für Durch lang leer stehende Woh-
könnte, liegen seitens der Mie- die Mieter, sondern steigern nungen wird der verfügba-
tervereinigung seit langem auf außerdem die Gesamtwohnkos- re Wohnraum künstlich ver-
dem Tisch. Zentrale Forderun- ten. Die MVÖ fordert eine Min- knappt. Die MVÖ fordert, dass
gen sind: destvertragsdauer von 5 Jahren. Leerstände nach sechs Mona-
Außerdem soll der Befristungs- ten verpflichtend gemeldet wer-
• Ein Mietrecht für alle mit kla- abschlag mindestens 50 Prozent den müssen und eine Abgabe
ren Mietzinsobergrenzen, betragen und Mieter sollen je- für Wohnungen und Geschäfts-
derzeit kündigen können. räumlichkeiten, die unbegrün-
• eine Einschränkung der det länger leer stehen.
Befristungsmöglichkeiten, Betriebskosten senken
Jahr für Jahr werden den Mie- Strafen bei Mietwucher
• sowie eine Senkung der Be- tern Kosten, die eigentlich der Im Normalfall werden Vergehen
triebs- und Kautionskosten. Hauseigentümer zu tragen hät- gegen Gesetze auch geahndet.
te, weiterverrechnet. Grund- Das Mietrecht soll hier keine
Ein Mietrecht für alle steuer, Versicherungsprämien Ausnahme darstellen. Derzeit
Der Anwendungsbereich des und Verwaltungshonorar sollen gibt es für Vermieter, die über-
MRG soll auf alle Mietverhält- aus dem Betriebskostenkatalog höhte Mieten verlangen, außer
nisse ausgedehnt werden. entfernt werden. einer drohenden Rückzahlung
keine Konsequenzen. Die MVÖ
Klare Mietzinsobergrenzen Maklerprovision für fordert daher für vorsätzlich und
Das Fehlen von klaren gesetz- Mieter abschaffen wiederholt überhöhte Mieten
lichen Richtlinien für Zu- und Der Abschluss eines Mietvertra- Verwaltungsstrafen. Die einge-
Abschläge im Richtwertsystem ges kommt Mieter teuer. Mak- hobenen Beträge sollen für so-
hat zu einem Wildwuchs von lerprovisionen erhöhen die tat- zialen Wohnbau zweckgebun-
Zuschlägen geführt, der selbst sächlichen Wohnkosten. Die den werden.
FAIR WOHNEN 2/22 17FAIR WOHNEN AKTUELL
FALL
CO2-Steuer muss
die Richtigen treffen
Ab Juli startet in Österreich die neue CO2-Steuer. Geht es nach der Bundes-
regierung, bleiben die entstehenden Mehrkosten zur Gänze an den Mietern
hängen. Während die Mieter ihr Geld buchstäblich verheizen müssen, bleibt
ein klimapolitischer Lenkungseffekt aus. Mietervereinigung, SPÖ und Volkshilfe
fordern, die Vermieter in die Pflicht zu nehmen.
N achdem die Bundesregie-
rung seit Monaten sämt-
liche Appelle, die von
den Teuerungen ohnehin stark
Mieter haben es
nicht in der Hand
Während Haus- und Wohnungs-
eigentümer die Möglichkeit ha-
die Mieter ihr Heizsystem gar
nicht ändern können. Die Ver-
mieter, die dies ändern könnten,
würden jedoch von Mehrkosten
belasteten Mieter zu entlas- ben, CO2-Mehrkosten durch gar nicht berührt. »Die zahlen
ten, nachhaltig ignoriert und den Wechsel auf nicht-fossile keinen Cent. Somit löst sich der
damit rund 500.000 Haushal- Heizsysteme zu vermeiden, ha- Lenkungseffekt in Luft auf. Das
ten in Österreich im Mai eine ben es Mieter nicht selbst in der Konzept muss repariert werden.
satte Mieterhöhung von fast Hand. Der Mieter kann die Hei- Es müssen jene zur Kasse gebe-
6 Prozent beschert hat, klopft zung gegen den Willen des Ver- ten werden, die es auch in der
das nächste Teuerungspaket, mieters nicht tauschen, bleibt Hand haben.«
schönfärberisch als »ökosozia- aber auf den CO2-Mehrkosten
le Steuerreform« bezeichnet, sitzen. Allein in Wien sind rund Mieter haben wenig
100
schon an der Tür. Die neue CO2- 500.000 Mietwohnungen mit Einfluss auf Verbrauch
Steuer wird Wohnen vor allem Gasheizungen ausgestattet. MVÖ-Präsident Georg Nieder-
die rund 1,5 Millionen Haushal- mühlbichler erklärte »zum oft
te, die mit Öl oder Gas heizen, Euro Mehrkosten In einer gemeinsamen Presse- gehörten zynischen Rat, man
sukzessive verteuern. werden durch die konferenz kritisierten Mieter- solle doch beim Verbrauch spa-
CO2-Steuer auf einen vereinigung (MVÖ), SPÖ und ren: Beim Verbrauch zu spa-
durchschnittlichen
Ab Juli gilt: eine Tonne CO2 kos- Haushalt im Altbau
Volkshilfe die CO2-Steuer als ren durch Verhaltensänderung,
tet 30 Euro. Dieser Preis wird ab zukommen. »weder sozial noch ökologisch« etwa Sparen beim Heizen, beim
2023 jährlich steigen und 2025 und forderten die Bundesre- Duschen, durch das Abdichten
bereits 55 Euro betragen. Je nach gierung auf, das Gesetz noch zugiger Stellen macht nur rund
Sanierungsgrad und Energieef- vor Inkrafttreten zu reparieren 10 Prozent aus. Der überwiegen-
fizienz des Gebäudes und des und Vermieter in die Pflicht zu de Teil der Heizkosten hängt da-
Heizsystems wird das Mietern nehmen. von ab, wie die Heizungsanlage
ordentlich Geld kosten. Wer mit ist, wie die Wärme verteilt wird
Gas heizt, wird anfangs in einer Vermieter in die und wie der Dämmzustand
60-Quadratmeter-Wohnung in Pflicht nehmen des Gebäudes ist - und das ist
einem durchschnittlichen Wie- SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr Vermietersache.«
ner Altbau rund 100 Euro Mehr- sagte, dass die CO2-Steuer »dem
kosten pro Jahr haben. 2025, Klima gar nichts bringen« wür- »Es kann nicht sein, dass auf der
wenn der CO2-Preis auf 55 Euro de, weil sie die Falschen tref- einen Seite Mieter über die CO2-
gestiegen ist, werden die Mehr- fe. Die Regierung argumentie- Steuer mehr bezahlen müs-
kosten bereits rund 180 Euro re mit Lenkungseffekten – diese sen, damit sich auf der anderen
ausmachen. würden jedoch ausbleiben, weil Seite Vermieter zurücklehnen
18 FAIR WOHNEN 2/22SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger und MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler: »Die CO2-Steuer muss die Richtigen treffen!«
und Investitionen in klima- Deutsches Stufen-Modell gespart. Das soll Anreize für
freundlichere Heizformen und Eine mögliche Lösung zeigt eine energetische Sanierung
energetische Sanierungen er- Deutschland gerade vor. Dort von Wohnungen setzen. In wel-
sparen können«, kritisierte sollen ab Anfang 2023 die Ver- che Stufe die eigene Mietwoh-
Niedermühlbichler. mieter an den CO2-Kosten be- nung fällt, sollen Mieter jährlich
»Die CO2-Steuer schafft hier kei- teiligt werden. Je schlechter die mit der Heizkostenabrechnung
ne Lenkungswirkung. Es ist un- Energiebilanz eines Gebäudes erfahren. Geprüft wird, ob das
gerecht und auch klimapolitisch ist, desto mehr soll künftig der Modell perspektivisch auf Daten
völlig verfehlt, wenn der CO2- Vermieter einen Teil der CO2- in den Energieausweisen umge-
Preis für den Betrieb dieser Hei- Kosten für ein Wohngebäude stellt werden kann.
zungen den Mietern aufgebür- übernehmen.
det wird.« »Es braucht eine faire Lösung«
Die Abstufung der Kosten erfolgt In einem ersten Schritt muss
90%
Soziales und Ökologisches in zehn Stufen. Je schlechter das aber die Bundesregierung den
gemeinsam denken Gebäude gedämmt und je älter Grundfehler der CO2-Steuer be-
Volkshilfe-Direktor Erich Fen- die Heizung ist, umso höher fällt heben: Der CO2-Preis muss vom
ninger betonte, dass die Ein- die CO2-Last für den Vermieter der CO2-Kosten bei Vermieter getragen werden, der
führung der CO2-Bepreisung aus und umso größer die Entlas- Wohnungen mit Einbau und Austausch der Hei-
die Ärmere, Pensionisten und tung für Mieter. Bei Wohnungen schlechter Energie- zung in der Hand hat.
bilanz sollen die Ver-
Arbeitslose am stärksten treffe. mit einer besonders schlechten mieter übernehmen,
Soziales und Ökologisches müs- Energiebilanz übernehmen die sieht das deutsche In einem zweiten Schritt kann
se immer gemeinsam gedacht Vermieter 90 Prozent und die Modell vor. es dann darum gehen, die Kos-
werden: »Zehn Prozent der Men- Mieter 10 Prozent der CO2-Kos- ten je nach Energiebilanz des
schen belasten die Wohnkosten ten. Nur noch Mieter in sehr gut Gebäudes aufzuteilen. »Die
Foto: Elisabeth Mandl
extrem stark, für weitere 50 Pro- gedämmten Häusern, die dem Vermieter müssen an den Kos-
zent sind sie eine große Heraus- Energiestandard EH55 entspre- ten beteiligt werden. Es braucht
forderung. Die CO2-Steuer ist chen, sollen den vollen CO2- eine faire Lösung. So wie es jetzt
etwas für die Eigentümer, nicht Preis selbst zahlen – dort wird ist, darf es nicht bleiben«, for-
für die Mieter.« aber auch bei der Heizenergie derte Niedermühlbichler.
FAIR WOHNEN 2/22 19FAIR WOHNEN ANALYSE
Bestellerprinzip:
Verbesserungen nötig
Eine Novelle des Maklergesetzes soll dafür sorgen, dass Mieter ab 2023 nur noch
dann eine Provision an den Makler bezahlen müssen, wenn sie diesen selbst beauf-
tragt haben. Damit steht eine langjährige Forderung der Mietervereinigung (MVÖ)
vor der Umsetzung. Doch der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf
hält (noch) nicht, was er verspricht – wie eine Analyse der MVÖ-Experten zeigt.
A
b 2023 soll in Österreich Wohnungssuche beauftragt hat, Vorbild Deutschland
für Mieter das sogenann- keine Provision mehr zahlen. Erklärtes Ziel des Gesetzesent-
te »Bestellerprinzip« bei Das Justizministerium legte im wurfs ist es, zur Entlastung der
Maklerprovisionen gelten. Da- März einen Gesetzesentwurf Wohnungssuchenden beizutra-
55
mit ist gemeint, dass derjenige, vor und rechnet damit, dass gen. Der einfachste Weg wäre
der einen Makler beauftragt die- sich Mieter jährlich rund 55 Mil- also, einen an Mieter gerichteten
sen auch bezahlt –in den meis- lionen Euro an Maklerprovision Provisionsanspruch des Mak-
ten Fällen ist das der Vermieter. sparen. Millionen Euro lers generell auszuschließen.
Bisher konnte der Makler vom pro Jahr sollen In Deutschland, wo das Bestel-
Mieter im Regelfall zwei Mo- Entwurf mit Lücken Wohnungssuchende lerprinzip 2015 eingeführt wur-
in Österreich durch
natsmieten an Provision kassie- Die MVÖ-Experten haben den das Bestellerprinzip de, besteht für Makler ein Provi-
ren, auch wenn er vom Vermie- vorliegenden Gesetzesentwurf künftig sparen. sionsverbot gegenüber Mietern.
ter beauftragt wurde. gründlich geprüft, einige Lü- Nur bei Vorliegen einer Ausnah-
cken gefunden und in einer Stel- me darf doch eine Provision ver-
Künftig soll der Mieter, wenn lungnahme Anfang Mai Verbes- einbart werden: wenn der Mie-
er den Makler nicht mit der serungen eingemahnt. ter den Makler selbst schriftlich
20 FAIR WOHNEN 2/22i Bestellerprinzip
in Deutschland
Das deutsche System wirkt.
Einer Studie im Auftrag des
Berliner Justizministeriums
zufolge ist empirisch keine
Überwälzung der Makler-
kosten auf die Miete zu er-
kennen. Auch die Anzahl
an öffentlich zugänglichen
Inseraten für Mietwohnun-
gen blieb konstant. Weitere
Effekte: Vermieter setzten
vermehrt auf Selbstvermark-
tung (der Anteil stieg von
29% auf 52%). Die anfangs
auch in Deutschland geäu-
ßerte Befürchtung, die Bera-
tungsqualität bei der Anmie-
tung einer Wohnung nehme
für Mieter tendenziell ab, hat
beauftragt hat und der Mak- Auftrag des Mieters tätig wird. sich nicht bestätigt. »Die Zu-
ler aufgrund dieses Auftrags tä- Die Beweislast sollte den Mak- friedenheit der Mieter mit
tig wird und eine Wohnung be- ler treffen. der Beratungsqualität ist bei
schafft, über die schließlich der Vermietung durch den
auch ein Mietvertrag zustande Raum für Umgehungen Vermieter oder Vormieter
kommt. Die Beweispflicht für Der österreichische Entwurf sogar höher als durch den
diesen Ablauf trifft den Makler. lässt leider auch breiten Raum Makler«, hält die Studie fest.
für Umgehungsversuche. So
Kein Provisionsverbot Studie: Aus- sieht der Entwurf vor, dass der
Der Gesetzesentwurf des öster- wirkungen des Makler dann eine Provision vom
reichischen Justizministeriums Bestellerprinzips in Mieter verlangen kann, wenn er heißt. Das wird in der Praxis
Deutschland
zieht kein Provisionsverbot eine zu vermietende Wohnung vom Mieter kaum zu beweisen
mit vom Makler zu beweisen- ohne Einverständnis des Ver- sein.
der Ausnahme ein – stattdessen mieters inseriert. Es ist gängi-
wird formuliert, dass der Makler ge Praxis, dass Makler und Ver- MVÖ fordert Verbesserungen
mit dem Mieter eine Provision mieter – wenn nicht ohnehin Die MVÖ fordert, dass bei einer
vereinbaren kann, wenn ihn eine unmittelbare oder mittel- Provisionsforderung des Mak-
dieser als »erster Auftraggeber« https://www.bmj.de/DE/ bare Beteiligung am Unterneh- lers diesen auch die Beweis-
Ministerium/ForschungUnd
mit der Vermittlung des Miet- Wissenschaft/Evaluation_ men des anderen besteht – oft pflicht für das Vorliegen einer
Mietrechtsnovellierungsge-
vertrages beauftragt hat. Die Be- setz/MietNovG_Eval_node. über eine langjährige Zusam- Ausnahme des Provisionsver-
weislast, dass der Makler schon html?fbclid=IwAR1n6B- menarbeit in einem Nahever- botes trifft. Außerdem sollten
dKSgOI2aBWEz5l53hO-
vom Vermieter beauftragt wurde, DeJvZGOBl3PKHof- hältnis zueinander stehen. Es ist sämtliche Streitigkeiten zwi-
WuF7GVwYufoghlBch2I8
trifft denjenigen, der sich darauf also durchaus denkbar, dass der schen Mietern und Maklern be-
beruft. In der Praxis wird dies Vermieter dem Makler diver- treffend der Provision im wohn-
der Mieter sein, dem die Erbrin- se Objekte zur Kenntnis bringt, rechtlichen Außerstreitverfah-
gung des Beweises jedoch kaum ohne das ausdrückliche Einver- ren geregelt werden können,
möglich ist. ständnis zum Inserieren oder damit ein einfacher Zugang zum
anderweitigen Bewerben zu er- Recht ohne Prozesskostenrisiko
Die MVÖ fordert, dass sich die teilen. Dann wäre der Mieter geschaffen wird.
Regelung am funktionierenden provisionspflichtig. Die Provi-
Foto: Kerkez/istockphoto.com
(siehe Info-Kasten rechts) deut- sionspflicht für den Mieter ent- Wird der vorliegende Geset-
schen Bestellerprinzip anlehnt: fällt nur dann, wenn er bewei- zesentwurf nicht überarbeitet,
ein klares Provisionsverbot für sen kann, dass Vermieter und dann ist fraglich, ob es über-
Makler gegenüber dem Mie- Makler »zumindest ansatzwei- haupt zur gewünschten Entlas-
ter – mit der Ausnahme, dass se« zusammenwirken, wie es in tung von Wohnungssuchenden
der Makler im schriftlichen den Erläuterungen zum Entwurf kommen wird.
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