FEHLERKULTUR 2.0 - INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN NR. 172 SEPT. 2021 - GDP
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6789
ISSN 1869-6805
Nr. 172 · Sept. 2021
Kultur des Hinsehens
Erkennen
Verfolgen
Ahnden
FEHLERKULTUR 2.0
BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
auf ein wort
Auf ein Wort 3
Eine Fabelhafte Erzählung 7
„Operation Trojan-Shield“ - Weltweiter Erfolg 10
„Alleine stark - Gemeinsam unschlagbar“ 11
GdP Hessen eröffnet die Tarifrunde 2021 13
Doppelbesteuerung von Renten - Ein Überblick 14
Einladung zur Weihnachtsfeier der Senioren 17
Liebe Kolleginnen Vorankündigung: Ball der Polizei 18
Liebe Kollegen,
Sitzung des Landeskontrollausschuss der GdP 19
ihr haltet die Ausgabe September
2021 des Polizeireports der GdP Familienkarte Hessen 21
Frankfurt am Main in den Hän- Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt 21
den. Und was soll ich euch sa-
gen, es sind bewegte Monate seit Sondergruppe Immissionsschutz 25
der letzten Ausgabe gewesen.
PR Wahl bei der Stadt Frankfurt 29
Es ist schwierig die gesam-
te Situation zu beschreiben. 25-jähriges Gewerkschaftsjubiläum 29
Die Vorwürfe, die erneut ge-
gen die Polizei erhoben wer- 9. Landesseniorenkonferenz 30
den, sind allen bekannt. Nun KG Süd wählt neuen Vorstand 33
gilt es, SACHLICH diese Dinge
zu bewerten und aufzuarbeiten, Sitzung des Frankfurter Seniorenvorstand 37
ohne Vorverurteilungen mit-
Einmischen - Einbringen - Einfordern 38
einzubeziehen. Denn trotz aller
Vorwürfe, die im Raum stehen, Corona - Fluch oder Segen? 41
handelt es sich bei allem immer
um Kolleginnen und Kollegen, Endlich Urlaub - Bad Füssing 43
die betroffen sind. Jeder ver-
Titel: Wittig/rudall30
dient eine sachliche Aufarbei-
tung und Umgang. Dies ist es, leginnen und Kollegen und sind uns brauchen und wir versu-
was die GdP die ganze Zeit in an ihrer Seite, wenn sie uns chen, zu helfen, wo wir kön-
diesem Zusammenhang einfor- brauchen. Dies macht die Ge- nen. Dies ist es, was die GdP
dert. Es bleibt abzuwarten, was meinschaft einer Gewerkschaft unter gewerkschaftlicher Ar-
die Ermittlungen hervorbringen. aus, dass sie an der Seite der beit versteht und auch lebt.
Wir stehen hinter unseren Kol- Schwachen stehen, wenn sie Denn WIR SIND FÜR EUCH DA!
// 3
// Vorwort //
Aber weiterhin geht es auch dar- dem Leben vor der Pandemie. in Hessen. Denn der Bezirksde-
um, sich für das Personal einzu- Und genau dieses Stichwort ist legiertentag ist auch Vorberei-
setzen. Die GdP möchte sich ger- eine gute Überleitung zu meinem tung für den Landesdelegierten-
ne im Personalrat einsetzen und nächsten Punkt. Der Vorstand tag in 2022. Wir freuen uns auf
–bringen, für die Kolleginnen der GdP Frankfurt am Main hat eure Anregungen und Mitarbeit.
und Kollegen da sein, wir sind beschlossen, in diesem Jahr den Gebt diese über eure Vertrau-
kooperativ und stehen immer für Ball der Polizei durchzuführen. ensleute an den Vorstand und
Gespräche bereit. Wir wollen se- Hierbei sind alle herzlich einge- wir werden darüber beraten.
hen, wie es dort weiter geht und laden, diesem Abend beizuwoh- An dieser Stelle möchte ich
wir halten euch auf dem Laufen- nen. Weiter hinten in dem Re- noch einmal sagen, dass es der-
den, wie sich die Situation wei- port findet ihr die Ankündigung zeit keine leichte Zeit ist. Die
ter entwickelt. Wir hoffen, dass mit Termin und Ort. Ich würde Vorwürfe, die man im Berufs-
bald die Freistellungen im Per- mich freuen, viele Kolleginnen alltag als Polizeibeamter zu hö-
sonalrat besetzt werden können. und Kollegen aber auch Bür- ren bekommt. Die Arbeitsbe-
Corona hält uns auch in Atem. gerinnen und Bürger der Stadt lastung, die sich auf die Familie
Wer weiß, wie sich die Impfbe- Frankfurt am Main an diesem auswirkt und derzeit die Freizeit
reitschaft weiterentwickelt und Abend zu sehen und gemein- erheblich einschränkt. Die Coro-
wie die Situation im Herbst sein sam ein paar schöne Stunden zu na-Maßnahmen, die sich bei je-
wird. Die polizeilichen Maß- verbringen. Karten gibt es bei dem in seinem Leben auswirken,
nahmen, die in Frankfurt am den jeweiligen KG-Vorsitzenden sei es bei Familienfeiern, der
Main getroffen werden, sind und Vertrauensleuten. Kommt Kinderbetreuung oder der Ur-
eine enorme Belastung für die vorbei, ich freue mich auf euch. laubsplanung. Ich hoffe für uns
Kolleginnen und Kollegen. Die Eine zweite wichtige GdP alle, dass wir diese Schwierig-
zusätzlichen Kräfte, die wir in Veranstaltung gibt es eben- keiten bestmöglich bewältigen.
den Einsatz bringen, bedeutet falls in diesem Jahr. Ich wünsche jedem an dieser
weniger Erholung und freie Zeit. Am 14.10.2021 wird der Bezirks- Stelle viel Kraft und Mut, verbun-
Wie lange dies noch so laufen delegiertentag der GdP Frank- den mit der Hoffnung, dass bald
wird, kann ich nicht sagen, die furt am Main durchgeführt. Vier Entspannung einkehrt und man
Hoffnung ist aber, dass sich bald Jahre sind wieder vergangen, wieder zur Ruhe finden kann.
Entlastungen einstellen, damit das bedeutet, dass wir an die- Dies wünsche ich uns al-
nicht noch mehr Überstunden sem Tag den geschäftsführenden len, unseren Familien, Freun-
aufgebaut werden. Es bleibt nur Vorstand neu wählen werden. den und allen Angehörigen.
zu hoffen, dass allgemein die Jeder in der GdP kann gerne Bleibt alle gesund und ich weiß,
Bevölkerung den Maßnahmen bei uns mitarbeiten. Bringt euch dass wir das letzte Quartal des
folgt und somit die Einschrän- ein, wenn ihr Anregungen habt, Jahres auch meistern werden.
kungen endlich weiter aufgeho- welche Themen die GdP in den Bis dahin und mit kollegialen
ben werden können. Jeder sehnt nächsten Jahren angehen soll, Grüßen
sich zurück zu der Zeit und in Frankfurt am Main, aber auch Jochen Zeng
Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen Der Bezugspreis von € 2,60 ist im Mitgliedsbeitrag ent-
Wilhelmstraße 60a, 65183 Wiesbaden halten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird
Geschäftsführer: Heinrich R. Jud, Ppa. Jens Mohrherr keine Gewähr für Rücksendung oder Veröffentlichung
(Landesvorsitzender GdP Hessen) übernommen. Nachdruck aller Artikel, auch auszugs-
Verleger: weise, nur mit Genehmigung der Redaktion gestattet.
POLREPORT-Verlagsges. mbH für Öffentlichkeitsarbeit, Kürzungen der Artikel bleiben vorbehalten; die mit Na-
Kölner Straße 132, 57290 Neunkirchen men versehenen Beiträge stellen nicht unbedingt die
Geschäftsführer: H. R. Jud Meinung der Redaktion dar. Alle Artikel werden nach
Büro Frankfurt: bestem Wissen, aber ohne Gewähr veröffentlicht. Ab-
Seckbacher Landstraße 6, 60389 Frankfurt gedruckte Beiträge gehen in das Verfügungsrecht des
Informationen • Nachrichten • Mitteilungen Telefon (0 69) 7 89 16 52 Herausgebers über. Die Benutzung von Anschriften zu
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Werbezwecken ist untersagt und wird als Verstoß gegen
Oliver Jochum die gesetzlichen Bestimmungen über unlauteren Wett-
Redaktion/Redaktionsanschrift: bewerb (Gesetz vom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des
der Bezirksgruppe Frankfurt Jochen Zeng (V.i.S.d.P.) Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich
der Gewerkschaft der Polizei und der Petra Moosbauer verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur
PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen Gewerkschaft der Polizei, BZG Frankfurt Anzeigenwerbung untersagt.
Seckbacher Landstraße 6, 60389 Frankfurt/Main
Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Abt. Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.
für den Großraum Frankfurt am Main NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 1869-6805)
// 5
//+++eine fabelhafte erzählung+++//
Eine Fabel: Alle Tiere und Handlungen sind erfunden, Ähnlichkeiten
mit lebenden oder toten Personen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt
Von Korpsgeist
- und wo sie tatsächlich zu finden sind
Korpsgeist und nicht vorhandene Fehlerkultur höherer gesellschaftlicher Kreise -
eine fabelhafte Erzählung
In einer überschaubaren Gruppe von Hähnen in einem Porzellanladen kommt
vermeintliches Fehlverhalten ans Licht:
Diese sollen heimlich verbotene Materialien verarbeitet haben,
bewiesen ist es jedoch noch nicht.
Dass so etwas zwingend aufgearbeitet werden muss,
steht außer Frage.
Der zuständige Bär der örtlichen Porzellan-Gruppe kündigt daher
eine Umstrukturierung und Aufklärung an.
Der Elefant, gewählter oberster Chef der Porzellanbranche, sieht sich
(im Super-Elefantenjahr, in dem einige neue Wahlen stattfinden)
gezwungen sofort etwas zu tun und nicht auf den Bären zu warten.
Er trampelt drauf los, rein in den Porzellanladen, anstatt besonnen zu bleiben, den
Vorfall sachlich anzugehen, kluge Fragen zu stellen und sich an der Aufklärung zu
beteiligen:
Was ist überhaupt wo im Porzellanladen passiert
und welcher Hahn hat was gemacht?
Bei der stumpf anmutenden Elefanten-Aktion geht natürlich so einiges kaputt.
Das dabei erzeugte Klirren und Scheppern wird von den Spatzen auf den Dächern als
Momentaufnahme selbstverständlich gerne aufgegriffen:
hier kracht es, da passiert etwas - das generiert große Schlagzeilen.
„Elefant löst Porzellanladen auf!“, „Elefant demütigt Bär!“ und mehr,
ist in der Folgezeit von den Dächern zu hören.
Die Sachlichkeit gerät freilich aus dem Fokus,
den Spekulationen über die Hähne sind Tür und Tor geöffnet.
Alle Tiere sind sich einig:
wenn der Elefant in den Porzellanladen rennt und es mit der Verlautbarung,
die Fehlerkultur habe völlig versagt, klirren lässt,
dann ist dies praktisch eine Vorverurteilung.
Der Elefant wird ja nicht grundlos in den Porzellanladen gerannt sein.
Hier muss skandalöses in der Porzellan-Branche vorgehen, wie der Elefant durch sein
(von Außenstehenden nicht erkennbares, voreiliges und unbedachtes)
Wirken der Welt suggeriert.
Porzellanfreunde sind sich einig (und sogar die, die kein einziges Stück Porzellan im
Schrank haben) durch sein Verhalten schadet der Elefant nicht nur der ganzen
Porzellanbranche, sondern vor allem auch sich selbst, da er seinen Bereich
offensichtlich weder im Griff, noch Lust darauf hat. Wer zerstört schon mutwillig
seinen eigenen Betrieb?
So, der Porzellanladen ist zerlegt und die Spatzen munter am Spekulieren: kann man
der gesamten Porzellanbranche überhaupt noch trauen?
Der Porzellan-Elefant hat jedoch Glück, er kann von sich ablenken.
Er gehört nämlich einem gewählten, höheren Kreis an und kann sich daher sicher
sein, keine Verantwortung für sein Handeln übernehmen zu müssen,
da sich andere Elefanten für ihn einsetzen werden.
// 7
//+++eine fabelhafte erzählung+++//
Er hat ja etwas getan,
kann also mit dem Rüssel auf andere zeigen.
Der Porzellan-Elefant ist nun jedoch öffentlich weiter in Zugzwang.
Da man noch mehr tun muss und er dem eigentlich zuständen Bären
öffentlich jegliche Lösungskompetenzen abgesprochen hat,
bestimmt er einen seiner treuen Freunde zu seinem Aufklärer,
den leitenden Wolf einer benachbarten Porzellan-Gruppe.
Der Wolf soll sich den Scherben im Porzellanladen annehmen
und die Hähne dort einmal genau unter die Lupe nehmen.
Der Aufklärer-Wolf ist äußerst motiviert,
dem Porzellan-Elefanten möglichst die Ergebnisse
über die Hähne zu liefern, die dieser sich wünscht.
Denn diese benötigt der Porzellan-Elefant dringend,
um seine Reaktionen zu rechtfertigen.
Kein Problem, denn Schlechtreden lässt sich ja eigentlich alles.
Angefangen von den Räumlichkeiten des Porzellanladens selber,
über deren Gestaltung sich die Expertenkommission um den Aufklärer-Wolf
vor den Spatzen auf den Dächern „fast schon schockiert“ zeigt.
Aus dem Kontext gerissen lassen sich dafür viele vermeintliche
Anhaltspunkte vorgeben.
Der Aufklärer-Wolf beraumt weiterhin eine Versammlung mit den Hähnen an,
bei der er selber eine nicht unwesentliche Angriffsfläche bietet.
Die entsprechend ausgelöste Empörung im Kreise der Hähne
wischt er lapidar weg.
Als die Hähne dies sodann öffentlich machen,
verkauft der Aufklärer-Wolf den Elefantenherden in einer Sondersitzung
seine Worte öffentlich kurzerhand einfach als Entschuldigung!
Ein raffinierter Schachzug und eine Steilvorlage für den Porzellan-Elefanten,
seinem treuen Wolfsfreund zur Seite zu springen und
aus der Not eine Tugend zu machen:
er, der Wolf, habe sich ja schließlich entschuldigt.
Dies spricht doch eindeutig für selbstkritische Offenheit, ein Zeichen einer
gesunden Fehlerkultur (die er anderen abspricht)!
Der Aufklärer-Wolf ist der richtige Mann für diesen Job.
Zwar befinden Elefanten anderer Parteien die Wolf-Aussagen als völlig
inakzeptabel, aber der Aufklärer-Wolf und der Porzellan-Elefant schaffen es
und das Pfeifen der Spatzen ist danach nicht mehr auf sie gerichtet.
Und die Moral von der Geschicht’:
Korpsgeist schützt nur oben, unten nicht.
Verfasser ist der Redaktion bekannt
8 //
//+++bekämpfung der organisierten kriminalität+++//
„operation trojan shield“ - weltweiter erfolg
entschlüsselung der encro-chats ermöglichte Zugang ins dunkelfeld
„Wir schreiben gerade Kriminalge-
schichte, denn unsere Sicherheitsbe-
hörden haben jetzt den Sprung in die
digitale Schattenwelt geschafft“.
So war Horst Seehofer auf einer Pres-
sekonferenz zu hören, als es um die Er-
gebnisse einer weltweiten Aktion ge-
gen das organisierte Verbrechen ging.
Es war nicht die erste aufsehenerre-
gende Pressekonferenz des Bundesin-
nenministers. Immer wieder zeichnet
er als oberster Chef der Sicherheitsbe-
hörden des Bundes für schlagkräftige
Einsätze verantwortlich. Collage: Wittig
Einst als bayerischer Entsandter und wurden. Unter anderem in Hessen war die Verbrecherorganisationen weltweit
„gestürzter“ König von Bayern belächelt eigens eine BAO im Landeskriminalamt sehr gerne nutzen.
lässt sich die Arbeitsbilanz im Bereich der eingerichtet worden. Die Ergebnisse aus Hessen wurden
inneren Sicherheit durchaus sehen! Allein die Zahlen in Hessen waren schon durch einen Sprecher des LKA unter an-
Ein weiterer Beleg dafür ist die Lawine, überaus bemerkenswert! Von ca.1500 derem mit den Aussagen „… es hat sich
die durch die Entschlüsselung der soge- Einsatzkräften wurden über 130 Woh- gelohnt, wir sind sehr zufrieden mit dem
nannten EncroChats ausgelöst wurde. nungen durchsucht. 20 Spezialeinheiten Ergebnis…“ oder „…Noch liegt viel Arbeit
Auch wenn der Clou, der diesen Maßnah- aus der ganzen Bundesrepublik waren zu vor uns…“ kommentiert.
men zugrunde lag, durch das FBI eingefä- diesem Zwecke, vornehmlich im Rhein- Dies spiegelt bei aller Freude über die
delt wurde, waren die Bundesrepublik und Main-Gebiet, im Einsatz. Erfolge auch die Kehrseite wieder. Das
gerade auch Hessen nicht unwesentlich Laut Medienberichten war jeder vierte Entschlüsseln dieser Kryptohandys war
mit den Auswirkungen befasst. Tatverdächtige bewaffnet. Das organi- quasi wie ein Stich ins Wespennest! Oder
Neben Horst Seehofer waren auch an- sierte Verbrechen ist für alle Eventualitä- anders ausgedrückt, die Spitze des Eisber-
dere politische Verantwortliche mit mar- ten gerüstet, dies bekommen leider auch ges ist erkannt.
kigen Sprüchen dabei. NRW-Innenminis- die Einsatzkräfte immer wieder zu spüren. Die Gefahr aber bei weitem noch nicht
ter Herbert Reul sprach gar von „einem Über 500.000 Euro, 8000 Cannabispflan- gebannt. Grundlage dieses enormen und
Schlag gegen die 1. Liga“! zen, über 230 kg Heroin und über 400 kg nicht alltäglichen Erfolges war die Tatsa-
Die „Operation Trojan Shield“ ging mit Amphetamin sind nur die Spitzen. che, dass das FBI in die benutzten Kryp-
dem Sonnenaufgang am 07. Juni 2021 tohandys und damit auch in das Krypto-
um die Welt. Beginnend in Australien, netzwerk „AnOm“ eindringen konnte.
über Europa bis nach Nordamerika fanden Spezielle Handys, die weder klingeln
zahlreiche Razzien und polizeiliche Maß- noch Mails versenden können und auch
nahmen statt, die einzig das Ziel hatten, nicht normal zu kaufen sind, waren der
dem organisierten Verbrechen einen hef- Türöffner. Das FBI brachte präparierte
tigen Schlag zu versetzen. Handys in Umlauf. Mit diesen war es den
Dieses Ziel dürfte zumindest tempo- Sicherheitsbehörden möglich, die Kom-
rär erreicht worden sein! In einer Pres- munikation live zu verfolgen.
sekonferenz, unter anderem geführt von Auf diese Art wurden wohl 27 Millio-
Vertretern des FBI und Europol, wurden nen Nachrichten mitgelesen. Während
einige Zahlen präsentiert. die meisten Länder und Behörden diesen
Mehr als 800 Festnahmen und über 700 Erfolg ausgelassen feiern, schüttet eine
durchsuchte Objekte in 16 Staaten welt- Richterin des Berliner Landgerichts aus-
weit, sind schon beeindruckend. giebig Wasser in den Wein.
Tonnenweise Drogen, unzählige Waf- Von den genannten mehr als 800 Fest- Sie entschied, dass die abgefangenen
fen und Wertgegenstände aller Art (u. a. nahmen waren alleine ca. 60 auf Hessen Nachrichten dem Verwertungsverbot
Schmuck und hochwertige Autos), waren zurück zu führen. Dies zeigt einmal mehr unterliegen, da die Kryptohandys ohne
das Ergebnis dieser weitreichenden Maß- und sehr eindrucksvoll, welche Rolle das ausreichenden Tatverdacht ausgespäht
nahmen. Die Ergebnisse sind jedoch auch Rhein-Main-Gebiet im internationalen wurden.
erschütternd, wenn man hier bedenkt, Verbrechen spielt. Dies brachte, wahrscheinlich zu Recht,
dass Todesdrohungen bzw. Auftragsmor- Mit dem Rhein-Main-Airport hat man die Berliner Staatsanwaltschaft auf die
de im dreistelligen Bereich aufgedeckt ein internationales Drehkreuz, das auch Palme. Laut ihr steht diese Entscheidung
10 //
//+++bekämpfung der organisierten kriminalität+++//
Quelle: BKA
entgegen aller anderen Entscheidungen Gerichtsentscheidung ist aus dem gesam- Hoppe, äußerte sich dementsprechend
von anderen Oberlandesgerichten. ten Einsatzraum nicht bekannt. begeistert:
Wie die nächsten Instanzen dies be- Anfang Juli präsentierten das BKA und „Vor allem für die Rauschgift-Handels-
urteilen, bleibt abzuwarten. Warum die die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt delikte und den Rauschgiftschmuggel ha-
Richterin diese Entscheidung so getroffen eine erste Bilanz zu den Maßnahmen ben die Informationen das Bild zur Situa-
hat, kann bei den zuständigen Ermittlern „Operation Trojan Shield“. Demnach wur- tion in Deutschland vervollständigt. Von
nicht nachvollzogen werden. den bundesweit über 2000 Ermittlungs- den Rauschgiftlieferanten über die Logis-
Dementsprechend äußerte sich auch verfahren eingeleitet, ca. 320 Schuss- tiker der Einfuhr und der Verteilung in
die GdP Berlin: waffen mit über 12.000 Schuss Munition Deutschland bis hin zu deren Abnehmern
„Wir bedauern das Urteil, weil es si- sichergestellt. Ecstasy, Kokain, Cannabis konnten wir mit einem Schlag alle Tatbe-
cherlich auch Auswirkungen auf andere und Heroin waren in rauen Mengen auf- teiligten ausmachen. Erkenntnisse über
Verfahren hat und sich aus den Encro- gefunden und einkassiert worden. Vermö- die Tätergruppierungen, ihre Vorgehens-
Chat-Nachrichten eine Vielzahl von Er- genswerte von knapp 170 Millionen Euro weise und ihre Vernetzung wurden in das
mittlungsansätzen für die Sicherheitsbe- wurden vorläufig in Arrest genommen. polizeiliche Hellfeld überführt.“
hörden ergeben hat“. Eine vergleichbare Der leitende Ermittler des BKA, Christian Daniel Klimpke
„Alleine stark - gemeinsam unschlagbar“
Unter diesem Leitspruch fand sich am amtierenden Landesju-
24.06.2021 die 15. Landesjugendkon- gendvorstandes.
ferenz zusammen. Die ursprünglich in Dieser wurde in einer
Präsenz geplante Veranstaltung musste kompakten Präsentation
umdisponiert werden und in einer Video- von Marcel Müller vor-
konferenz stattfinden. Umso erfreulicher gestellt. Mit der Entlas-
war jedoch die Tatsache, dass sich 27 tung des alten Vorstands
Delegierte beschlussfähig eingefunden kam es im Anschluss zur
haben. Einweisung in die, durch Online-Sitzung auf der Geschäftsstelle eingegangenen
Locker und humorvoll führten Katrin bedingte, Briefwahl des neuen Vorstands. Wählerstimmen ausgezählt und das Er-
Kuhl und Sebastian Schubert durch die Anschließend stellten sich die zur Wahl gebnis per Live-Videoschalte von der
Konferenz und haben auch trockenen aufgestellten Kandidaten kurz vor. Wahlkommission verkündet.
Themen eine Leichtigkeit verleihen. Am Nachmittag befasste sich die Kon- Der neu gewählte Landesjugendvor-
Zu Beginn richtete Jens Mohrherr als ferenz mit insgesamt 22 Anträgen und stand besteht aus seiner Vorsitzenden
Landeschef und der Bundes- diese boten ausreichend Gianina Petermann (Bild unten rechts)
jugendvorsitzende Martin Stoff für Diskussionen. und ihren Stellvertreter:innen Anna Ma-
Meisen ein Grußwort an die Alle hierzu eingegange- ria Raschke, Marcel Müller und Kai Bette.
Teilnehmer:innen. nen Anträge wurden, ent- Die Schriftführung übernimmt Franzis-
Im Anschluss Jens zu ei- weder im Original oder in ka Fuchs mit ihrer Stellvertreterin Laura
ner Frage-Antwort-Runde geänderter Fassung, vorge- Ewald. Kassierer wurde Stefan Krollmann,
zur Verfügung, welche aus- legt und von der Konferenz er wird durch Dawid Dynowski als sein
giebig von den Delegierten angenommen. Am späten Stellvertreter unterstützt.
genutzt wurde, um sich über Nachmittag endete die 15. Der neu gewählte Landesjugendvor-
aktuelle Themen auszutau- Landesjugendkonferenz mit stand Hessen freut sich auf seine neuen
schen. tollen Beschlüssen und ei- Aufgaben und Herausforderungen, die
Im Programm der Konfe- nem regen Austausch. nicht zuletzt die beschlossenen Anträge
renz folgte anschließend der Bezüglich der Briefwahl mit sich bringen.
Geschäftsbericht des noch wurden am 02.07.2021 die Stefan Krollmann
// 11
//+++aus dem tarifbereich+++//
gdp hessen eröffnet die tarifrunde 2021
Es geht wieder los! Nach einer un-
gewöhnlich langen Laufzeit von 33
Monaten kommt es tarifpolitisch
in diesem Jahr zu einschneidenden
Veränderungen. Erstmals seit dem
Austritt Hessens aus der Tarifge-
meinschaft der Länder (TdL) starten
die Verhandlungen zum Tarifvertrag
Hessen (TV-H) früher als die für die
übrigen Bundesländer. Wir sind bereit
dazu. Hessen kommt also erstmals eine
Vorreiterrolle zu. Ob dies ein Vorteil
oder Nachteil sein wird, bleibt abzu-
Bild: GdP
warten.
Corona kann und darf kein Grund arbeitet, mit denen wir dem Grunde Als umweltpolitischen Beitrag wer-
sein, den Beschäftigten des Landes nach in die Verhandlungen eintreten. den wir ein Fahrrad-Leasing für die
Hessen ein ordentliches Tarifergebnis Detaillierte Begründungen der Forde- Beschäftigten zur Diskussion stellen.
vorzuenthalten. Wir werden den Mi- rungen werden bis zum Auftakt erar- Andere Länder zeigen, dass sie in
nister mit Nachdruck daran erinnern, beitet. der Praxis familien- und beschäftig-
welche Leistungen seine „systemrele- Unsere GdP-Forderungen lauten: tenfreundlicher sind. Das Landesticket
vanten Beschäftigten“ gerade in die- 1. Erhöhung der Entgelte um 6 % bei alleine hilft nicht, die CO2-Fußabdrü-
ser Pandemie-Zeit abgeleistet haben. einer Laufzeit von maximal 2 Jah- cke zu verringern.
Am 29.07.2021 tagte die Tarifkom- ren. Start der Verhandlungen soll der 1.
mission der GdP Hessen über eine Vi- 2. Flexible Gestaltung des Tarifab- September sein, die abschließenden
deo- bzw. Telefonkonferenz, da mit schlusses; wahlweise Entgelterhö- Verhandlungen sollen mit einem Er-
Ablauf 30.09.2021 der 2019 verein- hung oder Arbeitszeitverkürzung gebnis am 14. und 15. Oktober enden.
barte Tarifvertrag ausläuft und ge- 3. Anteilige Jahressonderzahlung bei Ob das Ergebnis für uns als Gewerk-
kündigt wurde. Ausscheiden bzw. Renteneintritt. schaft der Polizei in Hessen ein guter
Zur Erinnerung: 4. Zeit- und inhaltsgleiche Über- sein wird, hängt nicht zuletzt davon
Die GdP ist als anerkannte Spit- nahme des Tarifergebnis- ab, wie stark wir unseren Forderungen
zenorganisation Tarifpartner in den ses auf Beamt*innen und Nachdruck verleihen können.
Verhandlungen. Dies bedeutet, dass Versorgungsempfänger*innen. Hier kommt es auf jeden Einzelnen
wir unsere Beschäftigten direkt am 5. Anwendung der sog. „Differenzie- an, seiner Gewerkschaft die notwen-
Verhandlungstisch, Auge in Auge mit rungsklausel“ - (1 zusätzlich freier dige Unterstützung zukommen zu
dem Innenminister, vertreten können. Tag für Gewerkschaftsmitglieder) lassen.
Unsere Forderungen kommen un- Darüber hinaus wollen wir weitere Nur mit geballter Schlagkraft kann
mittelbar und mit Fach- und Sach- Forderungen offensiv in die Verhand- man der Arbeitgeberseite seine Forde-
verstand von eigenen Polizeibeschäf- lungen einbringen. rungen auch untermauern.
tigten, die in der Tarifkommission So ist es uns ein Anliegen, Höher- Wir werden euch regelmäßig darü-
vertreten sind. gruppierungen von Beschäftigten in ber informieren, wie der weitere Ver-
Andere Konkurrenten sind entweder den Entgeltgruppen E3 bis E 6 zu er- fahrensablauf sein wird, bzw. wo und
gar nicht vertreten (bdk), oder werden reichen. wann gewerkschaftliche Aktionen ge-
durch ihre Tarifunion im Bund (DPolG) Es ist grundsätzlich schon ein unzu- plant sind!
vertreten. mutbarer Zustand, dass wir als Orga- Von Warnstreiks bis zu anderen
Die beteiligten Mitglieder der GdP- nisation Polizeibeschäftigte in diesen Streikmaßnahmen und Demonstra-
Kommission waren sich schnell einig, niedrigen Lohngruppen bezahlen. tionen ist alles möglich, sogar wahr-
dass die hohen Anforderungen der Die Übernahme der VBL auch für scheinlich.
letzten 33 Monate auch eine Corona- Schwerbehinderte, die über die Agen- Wir werden zeitnah dazu aufrufen
Sonderzahlung rechtfertigen. tur für Arbeit gefördert werden, eine und auf eure Unterstützung bauen.
Hessen darf hier keine negative steuer- und abgabenfreie Corona- Seid dabei, macht mit, bringt euch
Ausnahme sein. Andere Länder und Einmalzahlung, sowie eine Dienst- ein - es geht um eure eigenen Interes-
der Bund haben es unbürokratisch befreiung, z.B. bei einer Blut– oder sen!
vorgemacht, es ist also Zeit, zu han- Knochenmarkspende, sollen in die Daniel Klimpke
deln. Gespräche einfließen.
Als erstes Ergebnis der Sitzung wur-
den die Kernforderungen der GdP er-
// 13
//+++aus dem tarifbereich+++//
doppelbesteuerung von renten - ein überblick
welche auswirkungen hat das urteil des bundesfinanzhofs
Ein Thema, das bereits länger zu Dis-
kussionen bei unseren bestehenden
und angehenden Ruheständlern führ-
te. Viele Veröffentlichungen in den
Medien entfachte weitergehende Dis-
kussionen, denn so wirklich verstehen
konnte man dies nicht. Wir haben uns
die Urteilsbegründung einmal näher
betrachtet und versuchen, ohne An-
spruch auf inhaltliche Vollständigkeit
Grafik: Wittig
und Richtigkeit, etwas Licht ins Dun-
kel zu bringen.
Was lagen eigentlich für Sachverhalte rung kommen kann. Und zwar dann, wenn wurden und nicht als Sonderausgaben
zugrunde, die den Bundesfinanzhof be- die aus bereits versteuertem Einkommen anerkannt wurden. Entweder durch
schäftigten und wie wirken sich die Ent- gezahlten Beiträge in die Rentenversiche- die Steuerbescheide oder mittels einer
scheidungen auf die Beschäftigten aus, rung höher ausfallen, als die mögliche bis plausiblen Schätzung, bei der es rat-
die bereits eine Rente beziehen oder de- zum Lebensende erreichbare steuerfreie sam ist, einen Steuerberater zu betei-
ren Ruhestand ansteht? Rente. ligen.
Eine Vorgabe, die sich auf den ersten 2. Der zweite Schritt hört sich zunächst
Klagegrundlagen Blick recht komplex anhört und weitere kompliziert an. Es muss die Summe
Ein verrenteter Steuerberater zahlte Fragen in der Umsetzung aufwirft. Was der bis zum Lebensende steuerfreien
jahrzehntelang freiwillig in die gesetzli- ist also zu tun und wie geht dies? Renteneinnahmen berechnet werden.
che Rentenversicherung ein. Diese Bei- Die wird dann mit der durchschnitt-
träge durfte er nicht als Sonderausgaben Nachweispflicht einer Doppelbesteue- lichen statistischen Lebenserwartung
steuerlich abziehen. rung ab Rentenbeginn multipliziert. Diese
Als er dann seinen Ruhestand antrat, Es wird dem Betroffenen selbst zuge- Daten werden durch das Statistische
musste er von Beginn an seine Rente mit mutet, diesen Nachweis zu erbringen. Bundesamt ermittelt und sind auf der
54% versteuern. Dazu ist es hilfreich, wenn die Steu- Homepage www.destatis.de zu finden.
Aus seiner Sicht eine Doppelbesteue- erbescheide der letzten Jahrzehnte noch 3. Im dritten Schrit werden die Ergebnis-
rung. vorhanden sind. Ansonsten muss jeder die se gegenübergestellt. Wenn die Sum-
Im zweiten Fall suchte ein selbständi- Beträge errechnen, die bereits aus dem me aus Schritt 1 höher ist als die aus
ger Zahnarzt den Klageweg zum BFH. Er versteuerten Einkommen gezahlt wurden. Schritt 2, wurden möglicherweise Teile
war während seiner Arbeitszeit immer Die Richter haben jedoch auch ent- der Rente zu hoch besteuert. Es sollte
Pflichtmitglied eines Versorgungswerks schieden, dass plausible Schätzungen dann ein Antrag auf „Abmilderung“ der
und dazu zahlte er freiwillig in die gesetz- ausreichen können. Steuerbelastung beim Finanzamt be-
liche Rentenversicherung ein. antragt werden.
Auch er monierte in der Klage eine un- Einspruch gegen Bescheide einlegen
gerechtfertigte Doppelbesteuerung. Dies macht grundsätzlich Sinn. Es sind Einbeziehung einer Hinterbliebenenren-
zwei weitere Klagen im Saarland anhän- te bei der Berechnung
Das Urteil gig. Dort geht es in Musterprozessen um Der BFH hat in seinem Urteil entschie-
Die Richter des BFH wiesen die beiden eine mögliche Doppelbesteuerung von den, dass bei der Ermittlung der unter
Klagen ab und verneinten eine unge- Renten. Kläger sind Beschäftigte, die das Schritt 2 beschriebenen Beträge auch die
rechtfertigte Doppelbesteuerung (Az. BFH gesamte Berufsleben als Arbeitnehmer Rente aus einer Hinterbleibenenversor-
X R 20/19 und X R 33/19 v. 19.05.2021). Beiträge ausschließlich in die gesetzliche gung einzubeziehen sind.
Zunächst erscheint dies unbefriedi- Rentenversicherung gezahlt haben. Das führt dazu, dass in solchen Fällen
gend, aber die Richter haben in ihre Ur- Mustervorlagen für Einsprüche findet bei Ehegatten die Summe der zukünfti-
teilsbegründung zum ersten Mal einige man auf einschlägigen Portalen. gen Rente höher ausfällt als bei Ledigen.
„Spielregeln“ festgelegt. Hierbei wird dem Daher dürften Ledige steuerlich öfter be-
Rententräger vorgegeben, wie die Ermitt- 3-Schritte-Prüfung troffen sein von einer möglichen Doppel-
lungen zu einer möglichen Doppelbesteu- Die Ermittlung einer möglichen Doppel- besteuerung.
erung stattfinden müssen. besteuerung unterliegt drei Schritten:
Dazu wurden auch die zukünftigen Be- 1. Wie oben unter „Nachweispflicht“ Vorsicht! Finanzämter rechnen falsch
rechnungen der Rente infrage gestellt. beschrieben müssen zunächst die Hier ist genaueste Prüfung gefragt. Die
Die Richter stellten deutlich heraus, Beiträge errechnet werden, die aus Richter des BFH haben klar entschieden,
dass es durchaus zu einer Doppelbesteue- versteuertem Einkommen eingezahlt dass Berechnungen von Finanzämtern
14 //
//+++aus dem tarifbereich+++//
falsch sind. Und zwar dann, wenn sie auf Der Bundesfinanzminister hat sehr Rentenbesteuerungssystem in die Wege
die steuerfreien Rentenbezüge bis zum schnell reagiert und einer Änderung zu- zu leiten.
statistischen Lebensende den Grundfrei- gestimmt, allerdings erst nach der Bun- Die Richter haben festgestellt, dass
betrag (derzeit 9.744 Euro/Ledige/Jahr) destagswahl in diesem Monat. offensichtlich Selbständige eher als An-
aufschlagen. gestellte und Arbeiter, nicht Verheiratete
Folge ist, dass es für die gesamte Ren- Kann man bereits vor Renteneintritt ak- mehr als Eheleute, gleichgeschlechtliche
tendauer dann zu einer höheren steuer- tiv werden? Partner einer eingetragenen Lebenspart-
freien Rente von mehreren zehntausend Nein. Es gibt für zukünftige Rentner/ nerschaft und Männer mehr als Frauen
Euro kommt. innen keine Möglichkeit, im Vorfeld Ein- (aufgrund der niedrigeren Lebenserwar-
Damit wäre eine Doppelbesteuerung spruch einzulegen. tung) von einer Doppelbesteuerung be-
grundsätzlich ausgeschlossen. Erst, wenn der Renteneintritt erfolgt troffen sein könnten.
Aus dem Urteil geht deutlich hervor, ist, kann für dieses Jahr die Berechnung Es bleibt abzuwarten, inwieweit eine
dass diese Praxis rechtswidrig ist und der zu einer möglichen Doppelbesteuerung neue Bundesregierung die Vorgaben
Grundfreibetrag herauszurechnen ist. erfolgen und mit einem Einspruch über- des Bundesfinanzhofs umsetzt und wie
Wir raten daher, dass solche Berech- prüft werden. schnell dies geschieht.
nungen immer mit Hilfe oder Unterstüt- Bis dahin bleibt es bei der Situati-
zung eines Steuerberaters oder einer Fazit on, dass die eingangs beschriebenen
Lohnsteuerhilfe stattfinden. Viele Veröffentlichungen führen zu 3-Schritte-Berechnungen durch die Be-
ebenso vielen Verunsicherungen. troffenen selbst durchgeführt werden
Was bedeutet das Urteil für zukünftige Die geführten Klagen haben zumindest müssen.
Renteneintritte erreicht, dass Veränderungen stattfinden. Da es im Ergebnis weitreichende finan-
Hier haben die Richter gute Nachrich- Zum einen die Praxis der Finanzämter, zielle Auswirkungen haben kann, sollten
ten in ihr Urteil formuliert. Da sie insbe- Sonderausgaben als Freibetrag in die zu- Betroffene sich professionelle Hilfe und
sondere ab dem Jahr 2025 mit Doppelbe- künftigen Rentenberechnungen einzube- Untersützung von Hilfsvereinen oder
steuerungen rechnen, regten sie an, dass ziehen, als rechtswidrig zu erklären. Steuerberatern einholen.
das gesamte Rentenbesteuerungssystem Zum anderen mehr Transparenz und Wir drücken euch die Daumen.
angepasst werden muss. Klarheit durch neue Gesetzgebung zum Peter Wittig
einladung zur weihnachtsfeier der senioren
Wir wissen noch nicht…
…wie der Frankfurter Weihnachtsbaum in diesem Jahr aussieht und wo er wohl vorher gestanden hat.
Aber die Vorzeichen für das Fest haben in den Geschäften schon Einzug gehalten. Unübersehbar sind die Päck-
chen mit leckerem Weihnachtsgebäck aufgebaut. Da wollen auch wir uns vorbereiten auf unsere Weihnachtsfeier.
Die Pandemie soll uns nicht wieder einen Strich durch die Rechnung machen.
Deshalb blicken wir optimistisch nach vorne und laden unsere Mitglieder und Freunde herzlich ein für
Mittwoch, den 1. Dezember 2021, im Bürgerhaus Bornheim, Großer Saal
Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt a. Main
Beginn: 15:00 Uhr, Einlass: 14:30 Uhr
Auch diesmal sollen Ehrungen und die kuriosen oder nachdenklichen Weihnachtsgeschichten im Mittelpunkt stehen, zudem
das Wiedersehen nach langer Zeit genossen werden. Aber die Unwägbarkeiten sind auch in diesem Jahr noch groß, Vorsicht
ist in jedem Fall geboten auch wenn die Impfkampagne hoffentlich uns alle erreicht hat.
Deshalb ist die Anmeldung unter Angabe von
Name, Vorname, Telefonnummer und/oder E-Mailadresse sowie Teilnehmerzahl bis zum 25. November 2021 an
Gewerkschaft der Polizei per E-Mail: gdp-senioren.ffm@web.de
Bezirksgruppe Frankfurt/Seniorengruppe Tel: 0163/7397886 (auch SMS oder WhattsApp)
Seckbacher Landstraße 6
60389 Frankfurt
In diesem Jahr besonders wichtig!
Wir freuen uns, euch/sie, gerne auch mit Ehe-/Partner*in, am 1. Dezember in Bornheim begrüßen zu können.
// 17//+++gdp frankfurt+++//
ball der polizei - vorankündigung
Landesbezirk Hessen
Bürgerhaus Bornheim
Arnsburger Str. 24
60385 Frankfurt
Einlass - 19:00 Uhr
Zusammenhalt(en)
– auch in Beginn - 20:00 Uhr
schwierigen Zeiten
Anmeldungen unter folgenden Möglichkeiten:
frankfurt@gdphessen.de
Bürger- GdP Frankfurt, Seckbacher Landstr. 6, 60389 Frankfurt
und Polizeifest
06. November 2021
Bürgerhaus Bornheim
Frankfurt über die Kreisgruppenvorsitzenden und Vertrauensleute
Frankfurt am Main
Anmeldung zum Ball der Polizei am 06.11.2021
Name, Vorname: _______________________________________________________________
Adresse: _______________________________________________________________
Telefon oder E-Mail: _______________________________________________________________
Anzahl der Karten: ____________ Stück
Schriftliche Anmeldung bis zum 24.10.2021 an:
Gewerkschaft der Polizei
Seckbacher Landstraße 6
60389 Frankfurt
18 ////+++aus dem landesbezirk+++//
sitzung des landeskontrollausschuss der gdp
Rolf Reggentin und Jörg Ehlig U. Bartholmai und A. Steinberg Vorsitzender Lothar Hölzgen M. Schweickert und M. Diefenthäler
Der (LBkonA) tagte seit November ter besetzt, dem entsprechende Aufgaben möglichweise anpassen müssen, damit
2019 erstmals wieder in Präsenz. zugeordnet wurden. auch zukünftig eine „unvermutete Prü-
Nach der Terminabstimmung trafen Die Tarifkommission der GdP tagte fung“ stattfinden kann. Der LBkonA wird
sich die Mitglieder aus den einzelnen zeitgleich ebenfalls in den Räumen der sich in einer seiner Satzungsanträge hier-
Bezirksgruppen auf der Geschäfts- Geschäftsstelle, hier im Rahmen einer mit auseinandersetzen.
stelle der GdP in Wiesbaden. Video-Konferenz. Schulungen für Kassenprüfer sollen für
Informationen aus dem HPR, der sich 2022 angesetzt und nach Möglichkeit
Den satzungsgemäßen Aufgaben ge- nach den Personalratswahlen ebenfalls auch in Präsenz durchgeführt werden.
recht werden neu zusammengesetzt hat, fehlten in Einen Dank richtete Sylvia Schwegel-
Diese Aufgaben eines Kontrollgremi- der Berichterstattung von Jens Mohrherr Otto an Henner Jud, der in Neunkirchen
ums wurden natürlich trotz erheblicher ebenso wenig, wie ein Sachstand zu der ein Lager eingerichtet hat und dort für
coronabedingter Einschränkungen nicht laufenden Aufarbeitung rund um das SEK unsere Gewerkschaft ein „Verteilerzent-
vernachlässigt. Dem Wortlaut aus § 26 Frankfurt. rum“ aufgebaut hat. Von hier aus unter-
unserer Satzung ist zu entnehmen, dass Zur Angelegenheit SEK Frankfurt führte stützt er in großem Umfang unsere Orga-
dieses Kontrollgremium unter anderem Mohrherr aus, dass die GdP hinter allen nisation. Ein weiteres Augenmerk liegt im
zuständig ist für die (...) Überwachung Kolleginnen und Kollegen steht und ein Moment auf der Planung des Landesdele-
der ordnungsgemäßen Durchführung der Rechtsschutz gewährleistet ist. Beruhi- giertentages (LDT) vom 05. bis 07. April in
Beschlüsse des Bundeskongresses und der gend war in diesem Zusammenhang, dass Marburg.
satzungsgemäßen Arbeit der Organe, mit mit dem westhessischen Polizeipräsiden- Landesschiedsgericht im Austausch mit
Ausnahme des Bundeskongresses und des ten Stefan Müller und dem Präsidenten dem LBkonA
Bundesschiedsgerichtes. der Bereitschaftspolizei, Volker Pfeiffer, Jürgen Aschenbrenner berichtete in
Ein erforderlicher Austausch war si- zwei sehr erfahrene Kollegen den Vorgang Vertretung von Georg Otto über die The-
chergestellt, es wurden Video- oder Tele- begleiten. menlage. Im Besonderen erfolgte ein in-
fonschaltkonferenzen abgehalten. Bei der Die GdP hat seit dem Delegiertentag tensiver Austausch über die Verfahrens-
Nutzung dieser digitalen Strukturen war 2018 einen Mitgliederzuwachs von ca. weise zum Ausschluss von Mitgliedern,
und ist eine frühzeitige Planung natür- 1800 Mitgliedern erhalten. Die unter er- die einen eindeutigen Satzungsverstoß
lich erforderlich. Hierfür ein Dankeschön schwerten Bedingungen stattgefunden begangen haben. Es wurden weitere ge-
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Berufsvertretungsstunden wurden seitens meinsame Treffen beschlossen.
unserer Geschäftsstelle. Die Momente der GdP hervorragend begleitet. Die Prä- Satzung und Satzungsanträge
dieser ersten physischen Zusammenkunft senzveranstaltungen und der persönliche Aktuell hat der LBkonA vier Satzungs-
seit über eineinhalb Jahren waren de- Kontakt mit den jungen Kolleginnen und anträge formuliert, die noch der Feinab-
mensprechend persönlich, berührend im Kollegen ist allerdings langfristig durch stimmung bedürfen. Ehrungen innerhalb
übertragenen Sinne und führten zu ei- nichts zu ersetzen. der GdP, Digitale Kassenprüfung, Richtli-
nem lockeren Einstieg. Sehr diszipliniert Die HfPV soll laut einem Gesetzesent- nien für Video- und Telefonschaltkonfe-
und konstruktiv wurde die umfangreiche wurf ab 01.01.2022 in die „Hochschule renzen, sowie eine Änderung in der Zu-
Tagesordnung anschließend abgearbeitet. für öffentliches Management und Sicher- sammensetzung des Geschäftsführenden
Berichte des (neuen) Landesvorsitzen heit (HöMS)“ umbenannt werden, der na- Landesvorstandes. Sie werden dem Dele-
und der Landeskassiererin mentliche Bezug zur Polizei fehlt hier. giertentag im nächsten Jahr zugeführt.
Jens Mohrherr, unser neuer Landesvor- Die GdP Hessen wird in diesem Jahr 70 Aus den Bezirksgruppen
sitzender, erstattete ausführlich Bericht Jahre alt. Dazu wird es eine feierliche Ver- Es wurde aus den vergangen 18 Mona-
über die gewerkschaftlichen Aktivitäten anstaltung in der Marktkirche in Wiesba- ten berichtet.
der letzten Monate. Die aktuelle „Fehl- den am 02.11.2021 geben. Eckdaten zum LDT 2022
stelle“ im Geschäftsführenden Landesvor- Sylvia Schwegel-Otto berichtete über Der Rahmen ergibt sich in weiten Teilen
stand (GLBV) wird formal am LDT 2022 digital durchgeführte Kassenprüfungen, aus unserer Satzung. Kreis- und Bezirks-
durch erforderliche Wahlen besetzt wer- die erfolgreich ausgeführt werden konn- gruppen konnten sich hier orientieren.
den. Bis zur ordentlichen Nachwahl wur- ten. Bezüglich einer satzungsgerechten Am 13.01.2022 ist die nächste Sitzung.
de die vakante Stelle mit Christian Rich- Kassenprüfung wird man die Satzung Lothar Hölzgen
// 19//+++meinung und kommentar +++//
die familienkarte Hessen
oft eine unbekannte karte
Bereits seit 2010 bietet das Hessi-
sche Ministerium für Soziales und In-
tegration für alle Familien mit Haupt-
wohnsitz in Hessen und einem Kind
unter 18 Jahren eine Familienkarte
an.
Sie ist kostenlos, einkommensun-
abhängig und wird auf Antrag ausge-
stellt.
Mit der Familienkarte erhält man
unter anderem einen Unfallversiche-
rungsschutz, einen Elternratgeber,
verschiedene Vergünstigungen bei
Partnerunternehmen (z. B. REWE,
Hipp, Deutsches Jugendherbergswerk) ben wird. Die Antwort darauf ist ganz richtige Richtung gemacht wurde.
und regionalen Partnern vor Ort. So einfach: In Gesprächen mit Kolleg_in- Und abgesehen davon, dass man et-
erhält man bspw. immer samstags 2 nen und Freunden habe ich festge- was Geld sparen kann, erhält man auf
Euro Ermäßigung auf die Familien- stellt, dass die meisten keine Kenntnis der Homepage auch noch die ein oder
Eintrittskarte im Wildpark Knüll, 15 über die Existenz der Familienkarte andere Anregung, wie man außerhalb
% Ermäßigung auf die regulären Ein- haben. Zugegebener Maßen sind die des Dienstes seine Freizeit gestalten
trittspreise im Staatstheater Kassel Vergünstigungen überschaubar und kann und andere
sowie 10 % Ermäßigung auf die regu- man fragt sich natürlich auch, warum Tipps welche für Familien interes-
lären Eintrittspreise beim Besuch des nicht jede hessische Familie automa- sant sein könnten.
Baumkronenwegs Edersee. tisch diese Vergünstigungen erhält Und damit die Familienkarte nicht
Die Karte kann online unter https:// bzw. mit Geburt des ersten Kindes die weiter eine Förderung bleibt, von der
www.familienkarte.hessen.de/Anmel- Familienkarte nach Hause geschickt niemand weiß und weil eure GdP stets
dung beantragt werden. bekommt. für euch mitdenkt und mit gutem Bei-
Die_der aufmerksame Leser_in Vielleicht wäre das dann doch zu spiel voran geht – seid ihr hiermit in-
fragt sich an dieser Stelle bestimmt, familienfreundlich?! Man weiß es formiert. Viel Spaß beim Sparen...
warum im Jahr 2021 ein Artikel über nicht… Christoph Möhring
eine bereits seit 11 Jahren bestehende Schön ist es auf jeden Fall, dass mit stellvertretender Vorsitzender
Leistung des Landes Hessen geschrie- der Familienkarte ein Schritt in die GdP Nordhessen
freiwilliger polizeidienst in frankfurt
bilanz nach fast 15 jahren erfahrungswert
Im Januar 2007 wurde der nach einer pandemiebedingten Helfer*innen aktiv im Einsatz zu
Freiwillige Polizeidienst (FPolD) „Einfrierungsphase“ bis erwarten.
in Frankfurt eingeführt. Laut in den April 2021 wurden Der Einsatz ehrenamtlicher
Kooperationsvertrag zwischen nach einem umfangreichen polizeilicher Helfer*innen
dem Land Hessen und der Auswahlverfahren 27 Zusagen für stellt eine Herausforderung
Stadt Frankfurt können bis zu ein neues Ausbildungskontingent für die beteiligten Orga-
90 Freiwillige Polizeihelfer*innen (geplanter Start der Ausbildung nisationseinheiten und die
eingesetzt werden. Tatsächlich Oktober 2021) ausgesprochen. Koordinierungsstelle dar, er
haben wir seit Mai 2021 38 aktive Nach Abschluss der Ausbildung war lange Zeit auch intern
Helfer*innen, die sich außerhalb möchten wir die bestehenden umstritten. Ich bin 39 Jahre,
des Innenstadtbereiches auf „FPolD-Reviere“ auffüllen Polizeihauptkommissarin, seit
vier Reviere im Frankfurter und beim 3. Polizeirevier neu 2001 bei der Polizei Hessen, habe
Norden und einem Revier im installieren. Ab 2022 sind somit Erfahrung als Einsatzbeamtin
Süden aufteilen. Seit 2020 und wieder über 60 ehrenamtliche in der Bereitschaftspolizei, als
// 21//+++meinung und kommentar+++//
Streifenbeamtin und auch als sind sie integriert und eine nicht und sich über einen zusätzlichen
Einstellungsberaterin bei der mehr wegzudenkende tatkräftige Schutz vor Diebstahl freuen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung. oder aber für diejenigen, die
gesammelt. Seit nun knapp sich im Dienst im Rahmen der
vier Jahren bin ich mit der Insbesondere in der Fahrrad- Fahrraddiebstahlsproblematik
Koordinierung des FPolD in diebstahlsprävention sind sie einbringen möchten, gebe ich
Frankfurt bei E43 betraut und aus hiesiger Sicht unersetzbar. im Folgenden weitergehende
stelle fest, dass mit der Einführung Die Statistik der letzten Jahre, Informationen zur Fahrrad-
modifizierter Einsatzstrategien wie viele Codierungen alleine codierung und den dazugehörigen
und Verteilungspläne in 2017 durch die Zusammenarbeit der Präventionsbotschaften.
der FPolD aufgewertet werden Polizei Frankfurt mit dem FPolD Fahrraddieben sollte möglichst
konnte. In der Philosophie zustande gekommen sind, ist im keinerlei Gelegenheit zum
hiesiger Koordinierungsstelle nachfolgenden aufgeführt und Diebstahl gegeben werden. Also
haben die Helfer*innen einen spricht für sich selbst: kein unbedachtes Abstellen,
überwiegend präventiven Auftrag, sondern eine optimale Sicherung
der auch so ausgeführt wird. Er des Fahrrades und auch des
ist mittlerweile im Gesamtkonzept Zubehörs und der Anbauteile
der Präventionsarbeit der Stadt mit dem bestmöglichen
und des Polizeipräsidiums Diebstahlschutz empfiehlt sich.
Frankfurt am Main fest integriert Fehlt bei E-Bikes und Pedelecs
und hat sich bewährt. Den die Stromquelle, so ist das
Helfer*innen gebührt eine hohe Fahrrad für den Dieb weniger
Wertschätzung und besonderer interessant!
Dank für ihr Engagement und ihre Von großem Wert sind die Eine Codierung ist eine gut
Motivation. Laut Rückmeldungen vielen Bürgergespräche sichtbare, dauerhaft eingeprägte
aus der Bevölkerung stärken mit den Menschen vor Ort und personalisierte Nummer
sie das Sicherheitsgefühl und den vermittelnden auf der rechten Seite des
der Bürger*innen nach dem Präventionsbotschaften, die Sattelrohrs. Der Code schreckt
Grundsatz „Präsenz zeigen - wiederum weitergegeben werden. Diebe ab, erschwert den illegalen
Beobachten und Melden“. Sie Diese qualitativ hervorzuhebende Weiterverkauf und gibt der Polizei
sind in den einzelnen Stadtteilen Präventionsarbeit ist in diesem Hinweise auf den rechtmäßigen
im Frankfurter Norden und besonderen Maß nur durch den Eigentümer, der sich schnell
Süden (Innenstadtbereich unterstützenden Personalkörper zuordnen lässt.
derzeit noch ausgenommen) vom FPolD (in der Regel 7 Der Code setzt sich zusammen
mit ihrem persönlichen Helfer*innen pro Aktionstag) aus Gemeindeschlüssel, Straßen-
Einsatz etabliert. Auch bei gegeben. kennziffer, Hausnummer, Initialen
Präventionsveranstaltungen des Eigentümers und das
verteilt auf das gesamte Für die Leser*innen, die selbst jeweilige Jahr.
Stadtgebiet, wie bei auch ein geliebtes Fahrrad haben
• den vielen Fahrradcodier-
ungsaktionen, u.a. durch
ihre hohe Einsatzbereit-
schaft in allen Belangen und
ihren geschulten und pro-
fessionellen Umgang am
Spezialgerät,
• öffentlichen Großveranstal-
tungen wie dem Weihnachts-
markt mit Aufklärungsmaß-
nahmen zum Taschen- und
Trickdiebstahl oder
• der Besetzung und Beglei-
tung der Sympathiefigur
der Polizei Hessen unserem
„Kinderkommissar-Leon“
und vielen weiteren Veran-
staltungen
// 23//+++meinung und kommentar+++//
Der große Vorteil der Nicht nur Diebstahlschutz lohnt Ebenfalls erfährt auch die
Fahrradcodierung nach dem sich – auch die eigene Sicherheit Stadtpolizei durch den FPolD
„F.E.I.N.-System“ ist, dass es sollte höchste Priorität haben. eine nicht zu verkennende
nicht um eine möglichst knifflige Vermeidung unnötiger Gefahren, Unterstützung, zum Beispiel im
Codierung - sondern um eine stetige Aufmerksamkeit und Rahmen von Bürgeransprachen
möglichst zweckdienliche vorausschauendes Bewegen! bei erforderlichen
Codierung geht. „Heute Lass‘ Dich sehen! Evakuierungsmaßnahmen
markieren – Morgen identifizieren, Reflektierende Kleidung, Acces- oder wiederkehrenden und
also eine ideale Lösung zur soires oder Zubehörteile sowie lärmbelästigenden Party-
Rückverfolgung!“ Die Polizei funktionierende Beleuchtung veranstaltungen im öffentlichen
kann anhand des Codes schnell sorgen bei schlechter Sicht Raum.
den rechtmäßigen Eigentümer und Dunkelheit für eine gute Bei Wegfall des FPolD kann dies
des Fahrrads ermitteln und im und frühzeitige Erkennbarkeit. selbst mit zusätzlichen eigenen
Bedarf kontaktieren – ohne Das Tragen vom Fahrradhelm Kräften aus hiesiger Sicht nicht
auf Datenbanken zugreifen zu schützt zwar nicht einhergehend kompensiert werden.
müssen. vor Unfallgefahren, kann jedoch
Die Rahmennummer allein gibt Lebensretter sein und das Risiko
nicht genügend Informationen. schwerer Kopfverletzungen Ich hoffe, der Beitrag konnte meine
Sie wird vom Hersteller mindern. Überzeugung für den Erhalt des
ohne erkennbares System Freiwilligen Polizeidienstes und
eingestanzt, Dopplungen nicht Resümierend kann gesagt seine wertvolle Unterstützung
ausgeschlossen und ohne werden, dass der FPolD nicht vermitteln sowie auch thematisch
zentrale Nummernkartei. als exekutives Organ gesehen in der Präventionsarbeit gut
Ein fester Personalkörper aus dem wird, sondern als Bindeglied mitnehmen.
FPolD ist bei allen Aktionen mit im zwischen Revier, Polizeipräsidium
Einsatz und ist in der Bedienung und Bürgerinnen und Bürger der Darüber hinaus d a n k e ich für
des Spezialgerätes, was mehrere Stadt Frankfurt am Main. Er wird die Unterstützung der GDP, die
1.000 € kostet, geschult und hauptsächlich im Rahmen von uns mit einem zielgerichteten
professionell im Umgang. Über Präventionsmaßnahmen und als Give Away für Kinder versorgt
den nachfolgenden Link kann Ansprechpartner in den Stadtteilen und auch durch eine geeignete
mehr zu den Aktionen der Polizei eingesetzt. Er kann und soll Überraschung zur Wertschätzung
Frankfurt und der erforderlichen nicht oder nur unter ganz engen an die FPolD-Helfer*innen
Anmeldung erfahren werden: Voraussetzungen repressiv tätig unterstützt hat.
https://ppffm.polizei.hessen. werden und er kann die Arbeit von
de/Ueber-uns/Regionales/ ausgebildeten Polizeibeamtinnen Ramona Börger
Fahrradcodierung/ und -beamten nicht ersetzen. Der Polizei Hessen, PP Frankfurt
FPolD ist in der Präventionsarbeit am Main, Abteilung Einsatz, E4/
„UFFBASSE“ - allseits gute des Polizeipräsidiums Frankfurt Prävention, E43/Koordinierung
FPolD
Fahrt und die Empfehlung vor am Main jedoch eine wertvolle und
Abfahrt und unterwegs immer an nicht zu ersetzende personelle
die eigene Sicherheit zu denken. Stütze.
24 ////+++aus der stadtpolizei+++//
sondergruppe immissionsschutz
ein vielfältiges aufgabengebiet
Zur Stadtpolizei gehört eine Son- (außer Gaststätten) Störende au- schafts- oder Sommergärten).
dergruppe Immissionsschutz. Die ßerhalb des öffentlichen Rechts. Hierzu werden auf Wunsch der
Gruppe der Mitarbeitenden führt Bei allen Aufgaben werden die Beschwerdeführenden nach Ter-
die Kontrollen in ziviler Kleidung Gewerbebetriebe auf Gewer- minabsprachen Schallpegelmes-
durch. Die Arbeitszeiten variieren. beanmeldung und -tätigkeit sungen durchgeführt.
Während der Kontrollen gilt es
Hier spielt nicht nur die Jahreszeit überprüft, auf Einhaltung des festzustellen, wie stark die Beein-
eine Rolle, sondern auch der Be- Jugendschutzgesetzes, gaststät- trächtigung ist.
schwerdeeingang. Mal beginnen tenrechtlicher und immissions- Bei Lärm besteht die Möglichkeit,
die Arbeitstage ganz früh am Tag, rechtlicher Vorschriften und fer- durch eine Schallpegelmessung
mal sehr spät, weil Kontrollen bis ner auf Bauvorschriften. gemäß TA-Lärm in der Wohnung
zum frühen Morgen durchgeführt Das Tagesgeschäft besteht aus der Beschwerdeführenden fest-
werden müssen. Das heißt für Beschwerden über Lärmbeläs- zustellen, ob die rechtsverbindli-
die Mitarbeitenden, äußerste Fle- tigung durch Musik und/oder chen Immissionsrichtwerte über-
xibilität an den Tag zu legen. Die Gästelärm. Ein weiteres Thema schritten werden.
sind verbaute Dunstabzugs- und Wenn die Auswertung nach der
Anzahl der Mitarbeitenden in der Lüftungsanlagen und Lärm oder genannten Messung eine Über-
Gruppe beläuft sich derzeit auf auch Gerüche hieraus. schreitung der zulässigen Im-
sechs Personen. Häufig kommt es zu Beschwer- missionsrichtwerte ergibt (Mes-
Die Hauptaufgaben stellen Lärm- den aus Wohnhäusern, in denen sergebnis), wird die zuständige
und Geruchsbeschwerden be- im Erdgeschoss Gewerbebetrie- Abteilung im Ordnungsamt infor-
züglich Gaststätten dar, aber be wie Gaststätten und Restau- miert.
auch Lärmbeschwerden bezüg- rants untergebracht sind. Dann Dann besteht die Möglichkeit,
lich Nachbarschaft und bei Ver- geht es um Geruchsbelästigun- dass eine Verwaltungsverfü-
gen, die in den dazugehörigen gung den Gaststättenbetrieb ein-
anstaltungen. Ein Großteil der
Wirtschaftsküchen entstehen und schränkt. Zum Beispiel, dass der
Aufgaben ergibt sich demnach oft durch mangelhafte oder feh- Wirtschafts- oder Sommergarten
aus Beschwerden, die beim Ord- lende Dunstabzugsanlagen in die bei Eintritt der besonders ge-
nungsamt eingehen. Im Jahr Wohnungen darüber ziehen. schützten Nachtzeit (22:00-06:00
2018 sind allein beim Sicherheits- Ein weiterer Beschwerdepunkt Uhr) geräumt sein muss oder die
telefon der Stadtpolizei mehr als sind lärmende Gäste, zum Schallaustritte in dieser Zeit zu
2.500 Beschwerden über Lärm / Beispiel in Freiflächen (Wirt- schließen sind.
Ruhestörung eingegangen. Ein
Teil dieser Beschwerden wird des
Nachts von der Task Force und
dem Immissionsschutz abgear-
beitet.
In Zahlen benannt wurden 2018
über 860 Überprüfungen in
Gaststätten bezüglich Anwoh-
nerbeschwerden, Anträgen und
Veranstaltungen vom Immissi-
onsschutz vorgenommen.
Den Großteil machen dabei An-
wohnerbeschwerden über Gast-
stätten und Veranstaltungen aus.
Aber auch Beschwerden über
Tierlärm fallen an und werden
mit rund 5% Arbeitsaufkommen
angerechnet. Dazu kommen Ver-
anstaltungsüberwachungen und
schließlich noch Beschwerden
über private oder gewerbliche
// 25Sie können auch lesen
