Frau & Politik Leben Jüdisches - Frauen Union
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Frau & Politik
Magazin der Frauen Union der CDU Deutschlands
Ausgabe 5/6/2019 · 65. Jahrgang G2977
Jüdisches
Leben
2 inhalt
Auf den Punkt gebracht2
Schwerpunkt
Jung. Jüdisch. Deutsch. 5
Sport als Brücke 7
Antisemitismus bekämpfen 9
Sozial- und Umweltstandards
Fairness in Lieferketten 10
Pflege
Bessere Löhne in der Pflege 12
Frau & Info
Struktur-und Satzungskommission für das neue Jahr 2020 wünsche ich Ihnen alles Gute. Wir
der CDU 13 starten mit Elan in die Zeit der Neujahrsempfänge und
Klausurtagungen. Der Bundesvorstand der CDU tagt im
Januar in der schönen Hansestadt Hamburg, wo am 23. Fe-
Frau im Gespräch bruar 2020 die Wahl zur Bürgerschaft stattfindet.
Serap Güler 14 Auch die Arbeiten am neuen CDU-Grundsatzpro-
gramm gehen weiter unter anderem mit einem Impuls der
Vereinigungen der CDU am 14. Januar zur zweiten Leitfra-
Frau & Info15 ge „Wie verbinden wir Freiheit und Verantwortung?“
Europapolitisch hält uns weiter der anstehende Bre-
xit in Atem und die innenpolitischen Themen wie die ge-
Impressum15 plante Grundrente, Kinderrechte ins Grundgesetz oder
die Verbesserungen im Pflegebereich stehen auf der
Landwirtschaft Agenda. Hierzu geben unsere Expertinnen und Experten
der Bundestagsfraktion mit Artikeln in dieser Ausgabe ei-
#LebenaufsLand16 nen Einblick. Ende letzten Jahres haben die eindrucksvol-
len Demonstrationen der Landwirte nicht nur in Berlin auf
Alterssicherung die schwierige Situation in der Landwirtschaft hingewie-
sen. Die CDU steht an der Seite der Landwirte, die wie
Paketlösung Grundrente 17 kaum eine andere Berufsgruppe in der Gesellschaft unter
Druck stehen. Wir wollen, dass Landwirte mehr Wert-
Kinderrechte schätzung erfahren. Der Handel führt einen Preiskampf
auf Kosten und zu Lasten der Landwirte. Die Vielzahl der
Kinderrechte im Grundgesetz 19 Verbraucherinnen erwartet höchste Qualität bei größt-
möglichen Umwelt-und Tierschutzstandards. Die dafür
Europa notwendigen Preise werden aber nur selten gezahlt. Julia-
ne Vees, Vizepräsidentin des Deutschen Landfrauenver-
Neustart für Europa 20 bandes, schreibt zum Strukturwandel der Landwirtschaft,
welcher nur mit verantwortungsvollen Verbraucherinnen
Frau vor Ort und Verbrauchern funktioniert.
Schwerpunkt der Ausgabe ist das jüdische Leben in
Sicher in Lehrte unterwegs?! 22 Deutschland heute. Nicht erst nach dem Anschlag in Halle
ist die Notwendigkeit für einen entschiedenen Kampf ge-
gen Antisemitismus und Rechtsextremismus offenbar ge-
worden. Die Hemmschwelle zwischen Worten des Hasses
und Taten ist gesunken. Deshalb ist es mehr als notwen-
dig zu handeln. Wir können nicht einfach zur Tagesord-
nung übergehen. Es ist unübersehbar: Wir haben ein Pro-
Titelfoto: © pixelklex – stock.adobe.com blem mit Rechtsextremismus. Jeder von uns muss Haltung
auf den punkt gebracht 3
zeigen und widersprechen, wenn Menschen wegen ihres CDU in Leipzig wurden unsere diesbezüglichen Anträge
Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Herkunft ausge- an die CDU-Struktur- und Satzungskommission der Partei
grenzt, angefeindet oder beleidigt werden. Da ist die Zi- überwiesen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf
vilgesellschaft gefordert. Da sind wir alle gefordert. Wir Seite 13. Die CDU steht im Wettbewerb mit anderen Par-
müssen jüdisches Leben schützen. Dafür braucht es auch teien. Wir können uns ein „Weiter so“ nicht leisten. Auf
mehr Polizeischutz. Jüdinnen und Juden müssen sich in dem Parteitag gab es niemandem, der der Meinung ist,
Deutschland sicher fühlen können. Anfeindungen dürfen dass Frauen in der CDU ausreichend repräsentiert sind.
wir nicht hinnehmen, weder am Stammtisch, am Arbeits- Sondern alle sagen: Ja, wir brauchen mehr Frauen. Über
platz, in der Schule, in der Freizeit, noch im Verein. Wir die Wege dorthin gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
müssen uns solidarisieren mit allen Menschen, die von Deshalb müssen auf der Grundlage unserer Anträge kon-
Hass und Hetze bedroht sind: Mit Jüdinnen und Juden, krete Schritte diskutiert und erarbeitet werden. Es geht
Musliminnen und Muslimen und mit Menschen, die we- um die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der CDU
gen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung dis- als Volkspartei. Mit einer plakativen Postkartenserie
kriminiert werden. Und wir müssen denen den Rücken brachte die Frauen Union am Parteitagsstand die Argu-
stärken, die mutig sind. Als Integrationsbeauftragte der mente für ein verbindliches Quorum und mehr Frauen in
Bundesregierung fördere ich unter anderem das Projekt der CDU, in Ämtern und Mandaten auf den Punkt.
„Schalom Aleikum. Jüdisch-muslimischer Dialog“, welches Im Deutschen Bundestag laufen die Beratungen in
vom Zentralrat der Juden ins Leben gerufen wurde. den Fraktionen über die Einsetzung einer Parlamentskom-
Es will den jüdisch-muslimischen Dialog auf eine neue mission zur besseren Vertretung von Frauen im Bundes-
Stufe heben und Begegnungen auf Augenhöhe möglich tag auf Initiative der fraktionsübergreifenden Frauen-
machen. Das Dialogprojekt hat das konkrete Ziel, Antise- gruppe auf Hochtour. Das Jahr 2020 bleibt also auch frau-
mitismus gar nicht erst entstehen zu lassen. Denn wer aus enpolitisch spannend!
seiner Lebensrealität heraus miteinander spricht, geht oh-
ne Vorbehalte aufeinander zu.
Die Zivilgesellschaft hat insgesamt erkannt, dass
weitergehende Maßnahmen zu ergreifen sind. Jetzt gibt
es neben dem Antisemitismusbeauftragten des Bundes
und der jeweiligen Länder beispielsweise auch einen
Antisemitismusbeauftragten der Evangelischen Kirche in
Deutschland. Mit Mike Samuel Delberg und Alon Meyer,
dem Präsidenten des jüdischen Sportbundes Makkabi, ha- Annette Widmann-Mauz
ben wir zwei Autoren gewinnen können, die uns die In- Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands
nensicht beschreiben. Es kommt leider zu oft vor, dass
über die Jüdinnen und Juden in Deutschland gesprochen
wird, aber nicht mit ihnen.
2020 werden wichtige Weichen für die Repräsentanz
von Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten gestellt.
Deshalb wird das einer unserer Arbeitsschwerpunkte in
der ersten Jahreshälfte sein. Beim Arbeitsparteitag der
4 jüdisches leben
Foto: Makkabi, Rafael Herlich
Jüdisches Leben
in Deutschland
„Wir beobachten seit Längerem ein Abdriften unserer Gesellschaft nach rechts und zu
einer Politik, die spalterisch wirkt. Hierfür ist nach meiner Einschätzung in besonderer
Weise die AfD verantwortlich. Dem müssen wir entgegensteuern. Der Respekt gegen-
über Minderheiten und der gesellschaftliche Zusammenhalt müssen wieder wachsen.
Ich sehe da auf jeden Fall auch positive Tendenzen, sowohl bei den etablierten demo-
kratischen Parteien als auch bei den Bürgern. Gerade die Zivilgesellschaft ist bereits so
aktiv geworden gegen die Hetze der AfD und lässt sich trotz zum Teil massiver Bedro-
hungen nicht einschüchtern. Das beeindruckt mich und macht mir Mut.“
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
Zitat aus dem Interview, Jüdische Allgemeine 29.11.2018
Mit der Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ und dem Jüdischen Forum
von CDU und CSU setzt die Union Zeichen gegen Antisemitismus in jeder Form.
Die CDU will „deutschlandweit den Blick darauf richten, wie selbstverständlich
und vielfältig jüdisches Leben in Deutschland ist“, so die Initiatorin, die CDU-
Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
jüdisches leben 5
Jung. Jüdisch. Deutsch. – Mit der Kippa durch den
Alltag.
Foto: Privat
Jung. Jüdisch.
Deutsch.
Schalom Freunde! Diese Frage stellen sich viele junge Juden in Deutsch-
Mein Name ist Mike Samuel Delberg, ich bin 30 Jahre alt, land. Meine Antwort darauf war: Die Zeiten des Verste-
CDU-Mitglied und jüdischer Berliner. Ich bin gläubig, aber ckens sind vorbei – ich trage jetzt die Kippa! Seit mittler-
nicht orthodox. Ich liebe den „Gefilten Fisch“ meiner weile einem halben Jahr trage ich sie. Aus Solidarität mit
Oma, aber auch ‘ne würzige Currywurst. Ich gehe gerne meinen religiösen Gemeindemitgliedern und damit die-
am Schabbat in die Synagoge, aber ebenso gerne danach ses jüdische Symbol wieder ein Stückchen mehr Teil des
auch mal feiern. sichtbaren Judentums in Deutschland wird. Das „norma-
Obwohl das Judentum schon seit meiner Kindheit le“ sichtbare jüdische Leben verschwindet. Seitdem ich
ein ganz normaler Teil meines Lebens ist, war ich nie so angefangen habe die Kippa zu tragen, wurde mein Rab-
religiös, dass ich meine Kippa auf der Straße getragen biner in Berlin bespuckt, einem Freund in Freiburg seine
habe. Vielleicht mal auf dem Weg von der Synagoge Kippa in einem Fitnessstudio vom Kopf gerissen und die
nach Hause oder für ein schönes Foto. Als Aktivist in Synagoge in Halle beinahe von einem mordwilligen,
mehreren jüdischen Organisationen, habe ich keine schwer bewaffneten Rechtsradikalen gestürmt. Die Welt
Angst mein Judentum offen zu zeigen. Schon seit Jahren wurde ein Stückchen dunkler.
bewegt mich aber die ewige Diskussion um sogenannte
„No-Go-Areas“ für Juden und die Gefahr des öffent Judentum sichtbar machen
lichen Kippa-Tragens in Deutschland.
Deshalb möchte ich mit meiner Geschichte versuchen, ei-
Mit der Kippa auf der Straße nen kleinen Funken Licht in diese Welt zu bringen. Es geht
mir nämlich wunderbar! Ich trug meine Kippa draußen auf
Nein, das Tragen einer Kippa ist in Deutschland nicht ge- der Straße, bei der Arbeit im Bundestag und im Konrad-
fahrlos möglich. Zumindest nicht uneingeschränkt. Er- Adenauer-Haus, im Bus, in der Bahn, im Flieger und auch
kennt ein gewaltbereiter Antisemit die jüdische Symbolik, beim Feiern in allen Clubs von Nord- bis Süddeutschland.
könnte es gefährlich werden. Aber ich habe es dennoch Nur beim Essen in nicht-koscheren Restaurants oder beim
satt, dass uns ständig Empfehlungen ausgesprochen wer- Schlafen und Duschen habe ich sie abgenommen.
den, was wir Juden tragen oder nicht tragen sollten oder Ich bin offen zu Euch: Es waren keine ganz einfachen
welche Orte von uns lieber zu meiden sind. Ich bin ein sechs Monate. Man fühlt sich ständig beobachtet. Als ob
Deutscher! Ich bin ein guter Bürger! Warum soll ich mich man, durch das Tragen der Kippa, die Last der Vertre-
also verstecken, wenn ich doch nichts anderes gemacht tung des gesamten jüdischen Volks und unserer fast
habe, als ein ganz normaler Jude zu sein? 6000-jährigen Geschichte auf seinen Schultern trägt.
6 jüdisches leben
Foto: Anja Pfeffermann
Man wird auch ständig angeschaut! Daher überlege ich heißt das nicht, dass der Antisemitismus nicht vor-
nun zwei Mal, ob ich bei Rot (trotz leerer Fahrbahn) über handen ist. Viele jüdische Menschen, davon auch meh-
die Straße gehe oder ob ich meinen Kaugummi in den rere persönliche Bekannte, leiden unter dem alltägli-
Gully spucke, anstatt in die zehn Meter entfernt stehen- chen Judenhass. Ich sehe ihn beinahe jede Woche als
de Mülltonne. Man möchte nicht, dass für den Men- sehr realen Teil meiner Arbeit in jüdischen Organisa-
schen, der dabei neben dir steht, die vielleicht erste be- tionen.
wusste Begegnung mit einem Juden einen negativen Doch diese vergangenen Monate haben mir gezeigt,
Eindruck hinterlässt. dass es auch ein anderes Deutschland gibt. Ein Deutsch-
land, das ich liebe! Ein warmherziges und offenes
Religionen in ihrer Unterschiedlichkeit Deutschland, in dem ich mich als Jude nicht nur toleriert,
selbstbewußt ausleben sondern wohl fühle. Das Tragen der Kippa ist in Deutsch-
land noch keine Normalität - ebenso wie Juden noch kein
Aber neben dem einen oder anderen verwunderten oder gänzlich „normaler“ Teil unserer Gesellschaft sind. Des-
auch mal unfreundlichen Blick, sind mir wirklich nur schö- halb werde ich meine Kippa erstmal weitertragen, damit
ne Sachen widerfahren. Nette, interessierte Menschen, ich irgendwann in einem Deutschland aufwache, in dem
die mich fragend ansprachen oder einfach mit einem ich als Jude genauso gesehen werde, wie jede und jeder
„Schalom“ grüßten. Spannende Gespräche in der U-Bahn andere um mich herum.
oder beim Feiern, bei denen die Kippa der Auslöser war. In diesem Sinne: Einen guten Start ins neue Jahr!
Ein Steward von EasyJet hat mich sogar an meiner Kippa
wiedererkannt und mir einen Sitzplatz mit mehr Beinfrei- Mike Samuel Delberg ist Repräsentant
heit angeboten. Zahlreiche christliche und muslimische der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Menschen kamen auf mich mit einem breiten Grinsen und
der Aussage zu, dass wir alle Brü-der und Schwestern
seien. Doch das Schönste waren die vielen bewegenden
Nachrichten von Menschen aus ganz Deutschland, die
sich durch meine kleine Entscheidung haben inspirieren
lassen ihre Religion nun auch selbstbewusster auszule-
ben. Darauf bin ich stolz!
Ich wurde in diesen sechs Monaten weder ange-
pöbelt, noch angespuckt oder gar angegriffen. Dennoch
jüdisches leben 7
Sport
als Brücke
MAKKABI Deutschland ist Mitglied im Deutschen
Olympischen Sportbund und Deutschlands ein-
ziger jüdischer Turn- und Sportverein. Organisiert
Foto: Makkabi, Julian Rettig
in 38 Ortsvereinen ist MAKKABi ein Mitgestalter
des Sportgeschehens in Deutschland.
Es ist ein Sonntagabend in Frankfurt am Main. Pünktlich sagte über den heute grassierenden Antisemitismus, dass
um 18 Uhr pfeift der Schiedsrichter das Fußballspiel der „(…) sich eine rote Linie (…)“ verschoben habe. Laut
U17-Kreisliga Mannschaft des TuS Makkabi Frankfurt an. Bundeskriminalamt sind die Zahlen von 2017 auf 2018
Während des Spiels spüren Zuschauer und Spieler einen erschreckend gestiegen. So waren es 2017 noch circa
gewissen Unmut gegen die Frankfurter Jungtruppe und 1 400 antisemitische Übergriffe im Gegensatz zu 2018 mit
ihr Gefühl täuscht sie (leider) nicht. Gegen Ende des Mat- über 1 600 antisemitischen Straftaten. Der Anstieg der
ches wurden Makkabi-Spieler und Zuschauer massiv anti- Gewalttaten ist hier jedoch besonders bedenklich. Diese
semitisch beleidigt und bedroht. Die muslimischen Mak- verdoppelten sich fast von 37 auf 69 Fälle. Die Auslöser
kabi-Spieler wurden als „Verräter“ beschimpft. „Der Trai- körperlicher Übergriffe sind so banal wie unverständlich.
ner drohte uns mit Nasenbruch und meinem Sohn wurde Ein Schmuckstück in Form eines Davidsterns brachte im
gedroht, kaltgestellt zu werden“, berichtete ein Elternteil Sommer 2018 zehn Tatverdächtige dazu, einen jüdischen
am Spielfeldrand. Er ergänzte: „Ich rief die Polizei, weil ich Syrer zusammenzuschlagen. Besonders in Berlin steigen
wirklich Angst hatte, Angst um mein Leben.“ Zwei der die Zahlen körperlicher Übergriffe auf Juden täglich. Im
Spieler verließen sogar aus Furcht den Platz. Mehrere Mo- Oktober 2019 wurde ein 70-jähriger verbal von einem
nate später wurde der Fall vor dem Sportgericht verhan- Mann attackiert. Er währte sich mit Worten, woraufhin
delt. Die Strafe: 49,60 Euro und ein „Konflikttraining“. der andere Mann zuschlug. Dies sind nur einige Beispiele,
Wir sollten meinen, dass so ein Schreckensbericht die die täglichen Anfeindungen und Übergriffe auf jüdi-
Jahrzehnte nach der Schoa nicht mehr aktuell wäre, doch sche Mitbürger aufgrund ihrer vermeintlich biologischen
heutzutage zeigt vor allem der Amateursport vermehrt Herkunft beschreibt.
sein antisemitisches und rassistisches Gesicht auf und um Tobias Herzberg (32), Dramaturg und Künstlerischer
den Sportplatz. Leiter an der Hochschule für Musik und Theater in Ros-
Auch außerhalb des Sportgeschehens hat sich das ge- tock gehört zur dritten Generation nach der Schoa und
sellschaftliche und politische Klima in Deutschland verän- beschreibt, dass sich Ausgrenzung schon im Grundschul-
dert. Es sind nicht Beschimpfungen wie „Juden ins Gas“ alter manifestiert. „Man macht Erfahrungen, indem die
oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die deutlich anderen einem spiegeln, dass man so ist. (…). Und das hat
machen, dass das innerpolitische Konstrukt Deutschland dann was mit dem Namen zu tun, wo dann vielleicht schon
massiv wackelt. Momentan wird fleißig an den demokrati- der ein oder andere besonders schlaue Grundschüler sagt
schen Säulen des Landes gesägt, die einst ein offenes und „Du bist doch Jude“ und auf einmal hat dieses Wort einen
friedliches Leben stützen sollten. Dr. Joseph Schuster, ganz negativen Klang. (…) und man fragt sich dann: Nanu,
Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschlands, wo kommt denn dieser negative Klang her?!“, sagte er in
8 jüdisches leben
Foto: Makkabi
einem Interview. Ein Bewusstsein zu schaffen und selbst- Seit 1965 ist MAKKABI Deutschland als einziger jüdi-
verständlich mit der eigenen Identität umzugehen, ist scher Turn- und Sportverein und mittlerweile 38 Ortsver-
für junge jüdische Menschen auf dieser Grundlage in einen Mitgestalter des Sportgeschehens in Deutschland.
Deutschland fast unmöglich. Das Gefühl, anders zu sein Der Verband hat es sich zum Ziel gemacht, neben der Ver-
und ausgegrenzt zu werden, wird so nicht aus dem Weg mittlung traditioneller jüdischer Werte, Identitäten und
geräumt. Es ist also kein Wunder, dass immer noch von Bewusstsein auch ein über den Sport hinausgehendes Ge-
einem Leben „auf gepackten Koffern“ gesprochen wird. fühl der Zusammengehörigkeit jüdischer Sportler welt-
Aber wo sollen sie denn hin, wenn doch Deutschland ihre weit zu bestärken. Bei MAKKABI wird viel Wert auf das
Heimat ist? kollegiale Verhalten der Mitglieder auf und neben dem
Sind wir nicht der festen Überzeugung, dass eine Ge- Sportplatz gelegt. Respekt vor dem Mit- und Gegenspie-
sellschaft aushalten soll, muss und kann, dass Menschen ler steht an höchster Stelle. So ist auch die Verständigung
unterschiedlich sind? Ist es nicht der richtige Weg, ein Be- zwischen Juden und Nichtjuden mit Hilfe des Sports ein
wusstsein dafür zu schaffen, dass Deutschland vielseitig Schwerpunktthema bei MAKKABI. Der Verband ist offen
und bunt ist? Sollten wir nicht Dialoge mit Menschen aus für alle und möchte den Sport nutzen, um eine positive,
verschiedenen interreligiösen und interkulturellen Kon- nicht nur sportliche Veränderung herbeizuführen. MAK-
texten fördern und vertiefen und eine bessere Welt schaf- KABI ist viel mehr als nur Sport. Sport verbindet, das ist
fen, in der wir uns auf Augenhöhe begegnen? Sollten wir schon lange kein Geheimnis mehr. Umso wichtiger ist es,
uns nicht weigern, uns einer Gesellschaft anzupassen, dies noch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, Vorurtei-
sondern unsere Stimme für uns und andere erheben? le aus dem Weg zu räumen und Botschafter des Guten zu
Der jüdische Sportverband in Deutschland sagt: Ja, generieren. Es ist schon ein kleiner Schritt getan, wenn die
sollten wir! Wir müssen sogar! Gesellschaft erkennt, welches wertvolle Gut wir nach 1945
Als Verband mit besonderen Aufgaben im Deutschen geschaffen haben und Vorfälle wie beim Fußballspiel von
Olympischen Sportbund ist es genau diese Aufgabe, die MAKKABI endlich der Vergangenheit angehören.
MAKKABI ausmacht: Haltung gegen Antisemitismus, Ras-
sismus und jegliche Art von Fremdenfeindlichkeit zeigen Alon Meyer ist Präsident von MAKKABI Deutschland
und sich auf respektvoller Ebene begegnen. Der Sport ist
das ideale Werkzeug, um Brücken zu bauen und die Ver-
mittlung von demokratischen Werten wie Integration, In-
klusion und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassis-
mus zu fördern.
jüdisches leben 9
Christlicher Glaube und Judenfeindschaft schlie-
ßen einander aus: Die Evangelische Kirche in
Deutschland hat erstmalig einen Antisemitismus-
Foto: REDPIXEL – stock.adobe.com
beauftragten berufen, der die Kirche bei ihren An-
strengungen im Kampf gegen Antisemitismus un-
terstützt.
Antisemitismus
bekämpfen
„Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrich- zensbildung, zu der ein Beauftragter beizutragen versu-
ten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus. Ihr Gelüste ist aus- chen kann und soll. Die EKD hat mit der Berufung eines
schließlicher Besitz, Aneignung, Macht ohne Grenzen, um „Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus“ zum
jeden Preis. Den Juden mit dieser Schuld beladen, als Herr- Ausdruck gebracht, dass die evangelische Kirche unver-
scher verhöhnt, schlagen sie ans Kreuz, endlos das Opfer rückbar an der Seite ihrer jüdischen Schwestern und Brüder
wiederholend, an dessen Kraft sie nicht glauben können.“ – steht. Sie macht aber auch deutlich, dass die evangelische
Dieser Satz aus den Thesen zum Antisemitismus im Anhang Kirche nicht zuletzt aus der Verantwortung für eigenes
des Buches „Dialektik der Aufklärung“ von Max Horkhei- jahrhundertelanges Versagen jeder Form von Judenfeind-
mer und Theodor W. Adorno unterstreicht die Komplexität schaft und Verachtung wachsam gegenübertreten werde.
unseres Vorhabens, Antisemitismus zu bekämpfen und Einiges ist bereits passiert. Viel müssen wir noch ge-
zeigt unter anderem, dass es bei Bearbeitung der Geschich- meinsam erreichen. Die generelle Position der EKD zum
te um einer friedlicheren Zukunft willen nicht einfach nur Thema „Antisemitismus“ findet sich in der Schrift „Antise-
um die Beziehung zweier Gleichberechtigter geht, sondern mitismus – Vorurteile, Ausgrenzungen, Projektionen und
auch um die Beziehung von vergangener oder gegenwär- was wir dagegen tun können“. Dort bezieht die EKD Posi
tiger Herrschaftsgeschichte, bzw. von Menschen, die auf tion – aus historischer Verantwortung für jahrhundertelan-
unterschiedlichen Seiten Gewalt erfahren, ausgeübt, mit- ges kirchliches Versagen, aber auch aus theologischer
getragen oder auch sich dagegen gewehrt haben. Überzeugung: christlicher Glaube und Judenfeindschaft
Eigentlich sind alle Christenmenschen nach biblisch- schließen einander aus. Der Widerspruch gegen Judenhass
theologischer Botschaft „Antisemitismusbeauftragte“. Denn ist nicht nur die Sache einiger weniger, sondern eine Ver-
Antisemitismus ist Unglaube. Die kirchliche Tradition hat antwortung aller Christen. Zudem wurde beispielsweise im
sich zu Unrecht antijüdisch positioniert. Jesus war und vergangenen Jahr auf Initiative der EKD und ihrer Gliedkir-
bleibt Jude und auch die biblischen Schriften sind nicht vom chen am Institut Kirche und Judentum der Theologischen
Judentum und unserer bedingungslosen Angewiesenheit Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) mit fi-
auf das Judentum damals wie heute zu trennen. Was den nanzieller Unterstützung des Stifterverbandes und der
Antisemitismus für Christen so attraktiv gemacht hat, ist VolkswagenStiftung eine Stiftungsprofessur für Geschich-
weitestgehend unverstanden. So braucht die Kirche viele te und Gegenwart des jüdisch-christlichen Verhältnisses
Christen, die sich dessen bewusst sind, und die Gesellschaft eingerichtet.
braucht eine Kirche, die auf die christliche Grundierung
auch des säkularen Antisemitismus hinweist. Insofern Christian Staffa ist Beauftragter der EKD
brauchen Kirche und die Gesellschaft Aufklärung und Her- für den Kampf gegen Antisemitismus
10 sozial- und umweltstandards
Fairness in
Lieferketten
Mehr Fairness in globalen Liefer- und Wertschöp-
fungsketten. Unternehmen sind dazu aufgerufen,
Foto: Thomas Trutschel – photothek
detailliert darzulegen, wie sie Menschenrechte und
Sozialstandards in ihren Lieferketten einhalten.
Weltweit sind 152 Millionen Kinder von Kinderarbeit betrof- nachkommen sollen, und setzt damit explizit auf das Prin-
fen, die Hälfte davon arbeitet unter ausbeuterischen Be- zip der Freiwilligkeit. Derzeit wird in einem umfassenden
dingungen. Alleine 40 Millionen Menschen leben unter Verfahren, dem so genannten NAP-Monitoring, geprüft,
Bedingungen, die man nur als moderne Sklaverei bezeich- inwieweit Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten
nen kann. Dabei sind auch deutsche und andere europä- tatsächlich dieser Pflicht nachkommen.
ische Unternehmen in unserer globalisierten Wirtschaft Die Bundesregierung stellt durch eine Vielzahl an Initi-
über ihre Liefer- und Wertschöpfungsketten mit den Miss- ativen bereits jetzt sehr konkrete Unterstützungsmaßnah-
ständen auf den Kaffeeplantagen, Baumwollfeldern, in den men für Unternehmen bei der freiwilligen Umsetzung ihrer
Textilfabriken oder Kobaltminen dieser Welt verbunden. unternehmerischen Sorgfaltspflicht bereit. Das BMZ hat
Als eine der weltweit führenden Wirtschaftsnationen sich dabei in den letzten Jahren insbesondere für die Einhal-
profitiert Deutschland in besonderem Maße von der Ein- tung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards
bindung in globale Liefer- und Wertschöpfungsketten. Wir in der Textilindustrie eingesetzt: 2014 hat unser Haus ge-
tragen somit eine Mitverantwortung für die Arbeitsbedin- meinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Textilin-
gungen in den Lieferketten, der wir nachkommen müssen. dustrie, der Gewerkschaften und von Nichtregierungsorga-
Seit der Verabschiedung der Leitprinzipien der Ver- nisationen das Bündnis für nachhaltige Textilien auf den
einten Nationen (VN) für Wirtschaft und Menschenrechte Weg gebracht. Außerdem hat das BMZ im September 2019
im Jahr 2011 wurde diese Verantwortung ganz klar abge- das erste staatliche Textilsiegel, den „Grüner Knopf“, ein-
steckt: Als staatliche Pflicht, die Menschenrechte zu geführt. Herstellerfirmen, die für ihre Produkte mit dem
schützen und als unternehmerische Verantwortung, die „Grünen Knopf“ zertifiziert werden wollen, müssen 26 sozi-
Menschenrechte zu achten. Die VN-Leitprinzipien for- ale und ökologische Mindeststandards einhalten. Außer-
dern Staaten zudem auf, eine intelligente Mischung, ei- dem müssen Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht in Liefer-
nen sogenannten „smart mix“ nationaler und internatio- ketten anhand von 20 weiteren Kriterien nachkommen.
naler, bindender und freiwilliger Maßnahmen gleicherma- Gerade der „Grüne Knopf“ zeigt sehr gut, dass die
ßen in Erwägung zu ziehen, um die Achtung der Men- Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht und
schenrechte durch Unternehmen zu fördern. ihrer Nachprüfbarkeit möglich sind. Dabei spielt die Un-
Zur Umsetzung dieser Leitprinzipien hat die Bundes- ternehmensgröße keine entscheidende Rolle, sondern
regierung 2016 den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft vielmehr der unternehmerische Wille, die eigene Liefer-
und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Dieser Akti- kette transparent auszugestalten, die Risiken innerhalb
onsplan formuliert konkrete Erwartungen an die Unter- der Lieferkette systematisch zu ermitteln und einen Um-
nehmen, wie sie ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht gang mit ihnen zu finden.sozial- und umweltstandards 11
Foto: picture alliance – imageBROKER
Freiwillige Initiativen stoßen aber dann an ihre Gren- Unternehmenshandeln beschlossen. Auch um den Weg für
ze, wenn eine erhebliche Mehrheit des Marktes an den eine umfassende Regelung auf EU-Ebene zu ebnen, sollte
Prozessen nicht mitwirkt. Daher bin ich der Überzeugung, die Bundesregierung zeitnah mit einem nationalen Liefer-
dass es einer flankierenden staatlichen Rahmensetzung kettengesetz voranschreiten. Andere EU-Mitgliedsstaaten
bedarf, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen und haben bereits verbindliche Regelungen erlassen, beispiels-
Rechtsklarheit zu schaffen. weise Großbritannien, Frankreich und die Niederlande,
Ich freue mich sehr darüber, dass der Antrag „Verant- oder bereiten entsprechende Regelungen vor.
wortung für Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten Um Menschenrechte und Umweltstandards in globa-
weltweit durchsetzen“ der Frauen Union von den Dele- len Lieferketten umzusetzen, sind alle Akteure gleicher-
gierten des CDU-Parteitags im November 2019 unter- maßen gefragt. Wir können Lieferketten nur wirklich
stützt und wortgleich angenommen wurde. Darin fordert nachhaltig gestalten, wenn wir eine gelungene Mischung
die CDU ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung aus freiwilligen und verbindlichen, nationalen und inter-
für die Durchsetzung von Menschenrechten entlang der nationalen Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Na-
gesamten Lieferkette von Unternehmen. tur auch tatsächlich gemeinsam umsetzen. Es liegt an uns
Die Bundesregierung wird die Erkenntnisse aus dem allen, heute die richtigen Weichen für morgen zu stellen.
erwähnten NAP-Monitoring nutzen und Eckpunkte für eine
nationale gesetzliche Regulierung entwickeln. Dabei wer- Dr. Maria Flachsbarth MdB ist Parlamentarische Staats-
den wir nicht nur die Schwere der potentiellen Menschen- sekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche
rechts- und Umweltverletzungen und die Komplexität der Zusammenarbeit und Entwicklung
Lieferkette, sondern auch die Möglichkeit der Einflussnah-
me des jeweiligen Unternehmens mit einbeziehen. Natür-
lich lassen wir die Unternehmen damit nicht allein. Die
Bundesregierung hat schon jetzt verschiedene Unterstüt-
zungsangebote eingerichtet, wie zum Beispiel den NAP-
Helpdesk der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung.
Das BMZ wird die Regulierung von unternehmerischen
Sorgfaltspflichten auch während der deutschen EU-Rats-
präsidentschaft 2020 weiter vorantreiben. Trotz Ankündi-
gung hat die Europäische Kommission seit 2014 keine gel-
tende EU-Strategie zu nachhaltigem verantwortungsvollen12 pflege
Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Mit dem
Pflegelöhneverbesserungsgesetz werden Maßnah-
men für bessere Arbeitsbedingungen auf den Weg
gebracht.
Foto: BMG
Bessere Löhne
in der Pflege
Pflege ist weiblich. Frauen pflegen nicht nur ihre Angehö- ten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Die KAP
rigen zu Hause weit häufiger als Männer, auch in der pro- hat zu den Themenbereichen „Ausbildung und Qualifizie-
fessionellen Pflege stellen sie die große Mehrheit der Be- rung“, „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesund-
schäftigten. Obwohl Pflege ein in der Bevölkerung ange- heitsförderung“, „Innovative Versorgungsansätze und Di-
sehener Beruf ist, herrscht ein Mangel an ausgebildeten gitalisierung“, „Pflegekräfte aus dem Ausland“ sowie „Ent-
Fachkräften. Das liegt zum einen an belastenden Arbeits- lohnungsbedingungen in der Pflege“ am 4. Juni 2019 Maß-
bedingungen mit zu wenig Kolleginnen und Kollegen, nahmen vorgestellt, die die jeweiligen Akteure verbind-
aber auch an einem Mangel an Wertschätzung. Denn lich vereinbart haben.
Wertschätzung drückt sich nicht nur in einer öffentlichen In der zuständigen Arbeitsgruppe 5 der KAP bestand
Darstellung der Arbeit von Pflegekräften aus, die die Einigkeit darüber, dass eine Verbesserung der Entlohnung
Fachkompetenz von Pflegekräften ebenso betont wie die von Pflegekräften erforderlich ist. Es sollen auch künftig
Menschlichkeit, sondern auch in einer angemessenen Ent- durch die Pflegekommission verbindliche Mindestentgel-
lohnung. Ein würdevolles Leben im Alter, auch im Falle te (Pflegemindestlöhne) festgesetzt werden, um zu einer
einer Pflegebedürftigkeit, erfordert ein gesamtgesell- besseren Entlohnung in der Altenpflege zu kommen.
schaftliches Engagement, einerseits für die vielen pfle- Diese Mindestentgelte sollen eine Differenzierung
genden Familienangehörigen und andererseits für die nach der beruflichen Qualifikation vorsehen, dabei soll
professionell Pflegenden, die die Familien bei der Pflege mindestens nach Pflegefach- und Hilfskräften differen-
unterstützen und vielfältige anspruchsvolle fachliche Auf- ziert werden. Gleichzeitig soll sich die Pflegekommission
gaben in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zeitnah mit der Angleichung des Pflegemindestlohns in
übernehmen. Ost- und Westdeutschland befassen. Mit dem Pflegelöh-
Aus diesem Grund haben Bundesgesundheitsminis- neverbesserungsgesetz, das am 29. November 2019 in
ter Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Kraft getreten ist, ist die Möglichkeit der flächendecken-
Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey und Bundesminis- den Erstreckung eines bundesweiten Branchentarifver-
ter für Arbeit und Soziales Hubertus Heil mit der Konzer- trags auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendege-
tierten Aktion Pflege (KAP) die Grundlage dafür geschaf- setzes geschaffen worden. Nun liegt das Heft des Han-
fen, im gesellschaftlichen Konsens mit den relevanten delns zunächst in der Hand von Gewerkschaften und Ar-
Akteuren die Bedingungen, unter denen Pflegekräfte ar- beitgebern.
beiten, Stück für Stück zu verbessern. Ziel der KAP ist, den Klar ist, dass höhere Löhne nicht zu einer finanziellen
Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräf- Überforderung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöri-
ten spürbar besser zu machen, die Pflegekräfte zu entlas- gen bei den Eigenanteilen in der Pflege führen dürfen. Ei-frau & info 13
frau & info
Foto: Tobias Koch
Foto: stock.adobe.com
Struktur-und Satzungskommission der CDU
Die Frauen Union der CDU Deutschlands hat sich mit zahlreichen
Anträgen in die inhaltlichen Debatten des Parteitags einge-
bracht. Im Fokus der medialen Berichterstattung standen die An-
träge für eine bessere Repräsentanz von Frauen in der CDU, in
Ämtern und Mandaten. Nach kontroversen Diskussionen im Vor-
feld des Parteitages hat der 32. Parteitag der CDU die Anträge
ne erste Maßnahme hierzu ist bereits auf den Weg ge- der Frauen Union der CDU C 63 „Mehr Frauen in der CDU, in Äm
bracht: Mit dem am 14. August 2019 im Bundeskabinett tern und Mandaten“ und C 64 „Gleichstellungsbericht“ an den
verabschiedeten Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen Bundesvorstand der CDU und die Struktur- und Satzungskom-
unterhaltsverpflichtete Kinder erst ab einem Jahresbrut- mission überweisen. Diese Struktur- und Satzungskommission
toeinkommen von mehr als 100.000 Euro herangezogen wurde vom CDU-Bundesvorstand am 11. November eingesetzt.
werden, wenn ihre pflegebedürftigen Eltern Leistungen Die Anträge sind im Einsetzungsbeschluss ausdrücklich als wich-
der Hilfe zur Pflege beziehen. Das Gesetz tritt am 1. Januar tige Beratungsgrundlage der Kommission genannt.
2020 in Kraft. Darüber hinaus wird Bundesgesundheitsmi-
nister Jens Spahn in der ersten Jahreshälfte 2020 einen Die Struktur- und Satzungskommission, an die neben unseren
gesamtgesellschaftlichen Dialog über die zukünftige Fi- Anträgen mehrere weitere Anträge überwiesen wurden, wird
nanzierung der Pflegekosten und damit auch die Höhe der dem Bundesvorstand der CDU bis Mitte 2020 einen Zwischenbe-
Eigenanteile der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöri- richt vorlegen. Zum Abschluss ihrer Tätigkeit wird sie im 3. Quar-
gen führen. Ziel ist es, die Eigenanteile für die Familien tal notwendige satzungsändernde Anträge formulieren und dem
planbarer zu machen. Wir alle, und gerade wir Frauen, CDU-Bundesvorstand vorlegen. Der CDU-Bundesvorstand wird
sind aufgerufen, uns an diesem Dialog konstruktiv zu be- auf dieser Grundlage beraten und Anträge an den Parteitag 2020
teiligen. stellen.
Nun liegt es an den jeweiligen Akteuren, die verein-
barten Maßnahmen auch umzusetzen, damit eine spürba- Die Kommission wird paritätisch besetzt werden. Jeder Landes-
re Verbesserung auch im Alltag der Pflegekräfte an- verband, jede Bundesvereinigung und Sonderorganisation wird
kommt. Das sind wir den Pflegekräften aber auch den zu zwei Vertreter, d.h. je einen Mann und eine Frau entsenden. Die
pflegenden Frauen und Männern schuldig. Denn Pflege Frauen Union entsendet zwei Frauen. Die Leitung übernimmt der
geht uns alle an! Generalsekretär gemeinsam mit einem Vertreter aus den Ost-
Landesverbänden und einer Frau.
Sabine Weiss MdB ist Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Gesundheit14 frau im gespräch
Respekt, Toleranz und Härte – Serap Güler ist In-
tegrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen
Foto: Laurence Chaperon
und Muslima. Sie hat eine präzise Agenda.
Bildung gehört zur
Integration
Die Staatssekretärin spricht ziemlich schnell, am liebsten leicht gemacht daheim“. Fleiß, Leistung, Toleranz, gutes
würde sie doppelt so viel Inhalt in jeden Satz packen. Zwi- Benehmen – solche Werte seien den Eltern wichtig gewe-
schendurch streut sie griffige Beispiele ein, was ihre Vor- sen. Sie lacht: „Dabei war ich nur eine mittelmäßige Schü-
stellungen und Forderungen unterstreicht. Serap Güler ist lerin, vor allem in Mathe sah es nie gut für mich aus.“
seit Juni 2017 Staatssekretärin für Integration im „Ministe- Nach einer Ausbildung zur Hotelkauffrau studierte
rium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des sie Kommunikationswissenschaften, schrieb die Magis-
Landes Nordrhein-Westfalen“, und mit Sprechblasen kä- terarbeit über Integration und arbeitete im Büro des da-
me sie in dem Job nicht weit. maligen Integrationsministers Armin Laschet, der inzwi-
28,7 Prozent der 17,7 Millionen Einwohner des größten schen Ministerpräsident ist und sie vor zweieinhalb Jah-
Bundeslands hatten 2017 eine Migrationsgeschichte. Pro ren in sein Kabinett holte. Vor gut zehn Jahren trat sie in
bleme reichlich: Das Landeskriminalamt identifizierte in sei- die CDU ein, „wegen der Bildungspolitik und in der Erwar-
nem Lagebild 2018 über 100 türkisch-arabische Familien- tung, dass gerade die CDU sich um Integration kümmern
clans, verantwortlich für rund ein Drittel der gesamten Straf- muss, was ja auch passiert ist.“ Jetzt gibt es eine Integrati-
taten. Die andere Seite: Gerade wurde die türkischstämmige onsbeauftragte im Kanzleramt und regelmäßige Arbeits-
Herzchirurgin Dilek Gürsoy als Medizinerin des Jahres aus- gruppen und Gipfel zu dem Thema.
gezeichnet – eine Gastarbeitertochter wie auch Serap Güler; Güler fordert eine gesunde Mischung aus Respekt,
und es sind in Nordrhein-Westfalen oft gerade die Bürger Toleranz und Härte, aber auch lebensnahe Gesetzgebung:
mit ausländischen Wurzeln, die den Dienstleistungs-, Nah- „Einerseits müssen wir viel stärker in den Vordergrund
verkehrs- und Lebensmittelsektor am Laufen halten. stellen, was alles klappt und die positiven Beispiele her-
Serap Güler wurde 1980 als Kind einer türkischen ausstellen – und es gelingt sehr viel inzwischen“, betont
Bergmannsfamilie in Marl geboren, die Mutter Hausfrau, sie, „andererseits ist es völlig richtig, wenn der Innenmi-
der Vater rackerte fast 40 Jahre auf der Zeche. Sie wuchs nister hartes Vorgehen gehen Clankriminalität anweist.
mit muslimischen Glauben auf, die Eltern legten aber Genauso dürfen wir die Diskussion, wer unser Sozialsys-
Wert auf Integration. „Meine Mutter schickte mich extra tem nur ausnutzt, nicht anderen überlassen, sondern
in eine katholische Grundschule. Als man ihr anbot, ich müssen das aktiv verfolgen und unterbinden.“ Gerade die
müsse nicht am Gottesdienst teilnehmen, hat sich mich CDU, die für Sicherheit und Ordnung stehe, müsse sich
erst recht dorthin geschickt“, erzählt die 39-Jährige. „Und die Frage gefallen lassen, ob sie diesem Anspruch in den
wenn mein Bruder oder ich uns über Lehrer aufregten, vergangenen Jahren gerecht geworden sei. In Bayern ge-
wurden wir zuhause zunächst gefragt, ob unser Verhalten linge dies ja auch, und viele Ausländer, die hier hervorra-
etwa respektlos gewesen sei. Die haben uns das nicht gend integriert seien, forderten dies ebenso.frau & info 15
frau & info
Deutsche Sektion der EFU
Die Vollversammlung der deutschen Sektion der Europäischen
Frauen-Union stand in diesem Jahr ganz im Zeichen außen- und
sicherheitspolitischer Fragestellungen. Deren Vorsitzende, Wal-
burga von Lerchenfeld, freute sich über das große Interesse der
Delegierten und Gäste am Vortrag und am anschließenden Aus-
tausch zum Thema „Sicherheit für Europa in einer turbulenten
Zeitenwende“ mit Dr. Klaus Naumann, General a. D. des Heeres
der Bundeswehr. Er beeindruckte mit einer messerscharfen Ana-
Drei weitere Themen stehen auf ihrer Agenda: Rück- lyse der aktuellen Sicherheitslage sowie mit strategischen Über-
führungen sollen künftig nicht mehr Ländersache sein, legungen zum NATO-Bündnis und dessen Herausforderungen,
sondern durch die Bundespolizei erfolgen. „Das ist doch zur Rolle Deutschlands und der Europäischen Union im Nahen
absurd und fahrlässig: Das BAMF in Berlin trifft die Asyl- Osten und zu Fragen der Cyberabwehr. Den kürzlich von der Bun-
Entscheidung und dann soll ein Sachbearbeiter in der Aus- desverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einge-
länderbehörde, der sich gar nicht in allen Facetten der brachten Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien, bewer-
Vollstreckung, was die Abschiebung ist, auskennen kann, tet er als richtiges Signal. Deutschland müsse verstärkt Verant-
die Rückführung übernehmen.“ Dringend will sie errei- wortung übernehmen insbesondere im Nahen Osten, so Dr. Klaus
chen, dass sogenannte Geduldete, die hier oft seit Jahr- Naumann. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette
zehnten leben und längst fließend Deutsch sprechen, end- Widmann-Mauz berichtete über die aktuelle politische Lage, die
lich einen angemessenen Status mit Arbeitserlaubnis er- Präsidentin der Frauen in der EVP (EPP Women) Doris Pack von
halten. Und dann – hochaktuell – das Thema Antisemitis- deren Kongressen in Wien und dem EVP-Kongress in Zagreb.
mus: „Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle kann
ich es bis heute nicht fassen, dass da am Jom Kippur, dem
höchsten jüdischen Feiertag, nicht mal ein Polizist vor der
Tür stand“, sagt die Staatssekretärin. Mindestens so wich-
tig wie mehr Polizeischutz findet sie, dass die Bildungspo-
litik endlich Antisemitismus und Holocaust wieder in die
Lehrpläne und verstärkt in die Integrationskurse auf- Impressum
nimmt. „Moscheen müssen dabei unbedingt eingebunden Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutsch
werden.“ In Projekten des Innenministeriums habe sich lands · Klingelhöferstraße 8 · 10785 Berlin · Telefon 030 22070452 · Te
herausgestellt, dass Antisemitismus und schlichte Ah- lefax 030 22070439 · fu@cdu.de · www.frauenunion.de · Bundes
nungslosigkeit in den Schulen inzwischen erschreckend geschäftsführerin: Claudia Hassenbach · Redaktionsleitung: Silke
verbreitet seien. Adam · Verlag: Union Betriebs-Gesellschaft mbH · Egermannstraße 2 ·
Serap Güler lebt ihren Job als Integrationspolitikern, 53359 Rheinbach · Telefon 02226 8020 · Telefax 02226 802111 · Telefon
das spürt man, wenn sie in dichten Sätzen darüber redet. Vertrieb 02226 802213 · Geschäftsführer: Rudolf Ley. Jürgen von Meer ·
Sie kultiviert ihre Hartnäckigkeit, ihr Motto für die Politik: Erscheinungsweise: 6-mal im Jahr · Bezugspreis: Einzelpreis 2,50 Euro ·
„Unter Druck entstehen Diamanten“. Vor ihr auf dem Jahresabonnement: 15,00 Euro · Bankverbindungen: Sparkasse Köln-
Schreibtisch liegt ein Stück Kohle – Erinnerung an den Pa- Bonn (IBAN DE20370501980007510183, BIC COLSDE33XXX) · Postbank
pa und die Zeche Prosper-Haniel in Bottrop, die letzte, die Köln (IBAN DE67370100500193795504, BIC PBNKDEFFXXX) · Anzeigen-
vor einem Jahr geschlossen wurde. verwaltung: Union Betriebs-GmbH · Egermannstraße 2 · 53359 Rhein
bach · Layout, Satz & Druck: Union Betriebs-GmbH · Egermannstraße 2 ·
Vera Schalck 53359 Rheinbach · Dieses Produkt wurde auf chlorfreiem Papier gedruckt.16 landwirtschaft
#LebenaufsLand
Strukturwandel in der Landwirtschaft funktioniert
nur mit verantwortungsvollen Verbrauchern. Ein
Appell der Präsidentin des LandFrauenverbandes
Württemberg-Hohenzollern. Mehr Informationen
auf: landfrauenverband-wh.de.
Foto: Juliane Vees
Ein Wandel in der Gesellschaft und in der Landwirtschaft Pranger gestellt. Doch die große Mehrheit der bäuerli-
ist längst in vollem Gange. Frauen in der Landwirtschaft chen Betriebe wirtschaftet nachhaltig. Die Bäuerinnen
und im ländlichen Raum sehen sich, gemeinsam mit ihren und Bauern sind bereit, mehr zu leisten, die Betriebe ent-
Familien, stetig wachsenden Herausforderungen gegenü- sprechend umzugestalten, aber sie möchten zu Recht mit-
bergestellt. Laut einer Studie der Universität Freiburg zur sprechen bei den Entscheidungen, die sie betreffen. Vor
Lebens- und Arbeitssituation der Frauen in der Landwirt- allem aber ist der Verbraucher gefragt, denn: Qualitativ
schaft in Baden-Württemberg sind die Bäuerinnen zeitlich hochwertige und klimaverträglich produzierte Lebensmit-
sehr belastet. Der landwirtschaftliche Betrieb, häufig in tel haben ihren Preis. Höhere und verbesserte Standards
Kombination mit den Verantwortlichkeiten für Familie, bei Tierhaltung und Pflanzenanbau können nur dann um-
Pflege und eigenem Zuerwerb, setzt die Frauen zuneh- gesetzt werden, wenn auch die Verbraucher bereit sind,
mend – auch finanziell – unter Druck. Zudem sieht die den höheren Aufwand entsprechend zu honorieren. Das
Mehrheit der befragten Frauen die langfristige Existenz Motto „hohe Qualität zum kleinen Preis“ funktioniert bei
ihres Betriebes durch veränderte gesetzliche Vorgaben Lebensmitteln nicht.
und steigende bürokratische Anforderungen bedroht. Gerade die Frauen im ländlichen Raum und in der
Hinzu kommt der mediale Druck! Die Mehrheit der über Landwirtschaft spüren die Doppelbelastung von betriebli-
2.300 befragten Frauen leidet direkt oder indirekt unter cher Existenzsorge zusätzlich zu der oft zum Großteil ge-
dem momentan in den Medien und den sozialen Netzwer- leisteten Care-Arbeit sehr stark. Um diese Frauen zu ent-
ken gezeigten Image der Landwirtschaft. Dieses Studien- lasten, braucht es nicht nur eine vernünftige politische
ergebnis zeigt, wie sehr die Landwirtschaft als Branche Gestaltung der Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch
unter öffentlichem Druck steht, von den Schlagzeilen in die Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrau-
den Medien bis hin zu Mobbing von Bauernkindern in Kin- chern, um den Druck von den landwirtschaftlichen Betrie-
dergärten und Schulen. ben zu nehmen und ihnen eine faire Perspektive zu bie-
Zur Zeit formieren sich in ganz Deutschland Landwir- ten. Treten wir ein in einen Dialog zu einem gemeinsamen
tinnen und Landwirte bei Demonstrationen, um zu zeigen, Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Landwirtschaft, der
dass die dringend nötige Wertschätzung ihrer Arbeit und für uns alle bindend sein sollte!
auch das grundlegende Verständnis dafür, wie unsere Le-
bensmittel angebaut und produziert werden, fehlt. Gera- Juliane Vees ist Präsidentin des LandFrauenverbandes
de im Zeitalter von „Fridays for Future“, in dem Klima- Württemberg-Hohenzollern
schutz und Nachhaltigkeit eine immer größere Rolle spie-
len, fühlen sich die landwirtschaftlichen Familien an denalterssicherung 17
Koalition einigt sich auf die Einführung einer
Grundrente. Profitieren sollen mindestens 1,2 Mil-
lionen Rentnerinnen und Rentner, ganz besonders
Foto: Hermann Gröhe MdB
Frauen.
Paketlösung
Grundrente
Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 kommen – und ßer Anstrengungen sonst im Alter von Altersarmut be-
zwar wie von der Union gefordert mit einer wirksamen droht wären. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten
Prüfung des Bedarfs. Beschlossen wurden auch eine Stär- werden Frauen sein, denn insbesondere in der Vergan-
kung der betrieblichen Altersversorgung, Freibeträge genheit waren die durchschnittlichen Löhne von Frauen
beim Wohngeld und der Grundsicherung und eine Entla- oft geringer als die von Männern. Außerdem tragen
stung bei der Verbeitragung der Betriebsrenten in der Ge- Frauen auch heute noch die Hauptlast bei Kindererzie-
setzlichen Krankenversicherung. Außerdem werden der hung und Pflege.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und ein Aber auch Menschen im Osten Deutschlands, die in
Fonds für Zukunftstechnologien aufgelegt. Das ist ein den Jahren nach der Wiedervereinigung von den gewalti-
starkes Stück Sozialstaat „made by CDU“. gen Umwälzungen betroffen waren und für sehr geringe
Löhne arbeiten mussten, werden von der Grundrente pro-
Wir setzen unser Wahlversprechen um fitieren.
Im Regierungsprogramm von CDU und CSU haben wir gefor- Was sind die Voraussetzungen der Grundrente?
dert, dass alle, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, auch
im Alter davon leben sollen. Den älteren Mitbürgerinnen und Grundrente sollen alle bekommen, die mindestens 35 Bei-
Mitbürgern in Deutschland verdanken wir sehr viel. Denn sie tragsjahre in der Rentenversicherung geleistet haben.
haben mit ihrer Arbeit wesentlich dazu beigetragen, dass Voll- oder Teilzeit spielen dabei keine Rolle. Die Beiträge
Deutschland heute ein wohlhabendes Land mit hoher Le- müssen durchschnittlich zwischen 0,3 und 0,8 Rentenent-
bensqualität ist. Dafür verdienen sie unseren Respekt und geltpunkten gelegen haben, das entspricht einer Beitrags-
unsere Anerkennung. Mit der nun gefundenen Lösung bei leistung zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnitts-
der Grundrente erreichen wir genau das: Wer 35 Jahre gear- einkommens. Damit erreichen Versicherte bisher oft nur
beitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen eine Rentenzahlung unter oder knapp über der Grundsi-
oder Angehörige gepflegt hat, soll durch die Grundrente bes- cherungsschwelle. Um die besondere Lebensleistung
ser dastehen, als Menschen, die dies nicht getan haben. langjähriger Tätigkeit zu berücksichtigen, sollen die Rent-
nerinnen und Rentner künftig einen Zuschlag zu ihrer
Eine Millionen Frauen werden bessergestellt Rente erhalten. Zu den 35 Beitragsjahren für versicherte
Beschäftigung zählen unter anderem auch Beitragszeiten
Durch die Grundrente werden Menschen in Ost und aufgrund von Kindererziehung und Pflege. Maximal wird
West unterstützt, die wenig verdient haben und trotz gro- die Rente so hoch aufgewertet, als hätte man 35 Jahre 8018 alterssicherung
Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. Dieser
Zuschlag wird zur Stärkung des Leistungsprinzips aller-
dings um 12,5 Prozent verringert.
Politik mit der Gießkanne erfolgreich verhindert
Die SPD hatte ursprünglich ein Konzept vorgelegt, nach
der die Grundrente ohne jede Prüfung der Bedürftigkeit
gezahlt werden sollte, unabhängig vom Einkommen und
Vermögen. Diesen unbezahlbaren Vorschlag mit der
Gießkanne haben wir abgelehnt. In harten Verhandlungen
mit der SPD ist es uns gelungen, eine umfassende Einkom-
mensprüfung durchzusetzen. Das zu versteuernde Haus-
haltseinkommen darf bestimmte Höhen nicht überschrei-
ten. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Eu-
ro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei verheirateten
Paaren. Angerechnet werden beispielsweise alle Renten-
einkünfte, die Kapitalerträge oder auch Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung.
Durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher,
dass nur diejenigen Grundrente erhalten, die sie auch be-
nötigen. Dies war ein Kernanliegen der Union. Dabei wol-
Foto: stock.adobe.com
len wir bewusst angespartes Vermögen wie beispielswei-
se selbstgenutztes Wohneigentum schützen. Denn Men-
schen sollen neben der Rentenversicherung für ihr Alter
vorsorgen und nicht befürchten müssen, dass ihnen dies
später zum Nachteil ausgelegt wird. Menschen mit gro-
ßem Vermögen erhalten im Regelfall daraus auch Ein-
künfte, die die Grundrente ausschließen.
Weitere Anreize zur Vermögensbildung
Automatisierte Einkommensprüfung
Zusätzlich zur Grundrente hat die Union erreicht, die An-
Die Einkommensprüfung soll mithilfe der Daten des Fi- reize für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfi-
nanzamtes von der Rentenversicherung festgestellt wer- nanzierten betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdie-
den. Anträge oder Gänge zum Sozialamt werden nicht ner weiter zu erhöhen. Der Förderbetrag wird auf 288 Eu-
notwendig sein. Die Überprüfung, ob die Vorausset- ro verdoppelt. Damit gewinnt die betriebliche Altersver-
zungen vorliegen, soll von der Rentenversicherung auto- sorgung vor allem für Geringverdiener deutlich an Attrak-
matisch erfolgen. tivität, da sie eine vom Arbeitgeber finanzierte betrieb-
Die Kosten der Grundrente werden aus Steuermitteln liche Altersvorsorge erhalten können.
finanziert und nicht die Beitragszahler belasten. Durch einen Außerdem werden wir die Krankenversicherungsbei-
Freibetrag beim Wohngeld stellen wir sicher, dass die Grund- träge auf betriebliche Altersvorsorge neu regeln und die
rente zu einer echten Erhöhung des Einkommens führt. bisherige Freigrenze von 155,75 € in einen Freibetrag um-
wandeln. Dadurch werden Bezieher einer betrieblichen
Regelung für Härtefälle Altersversorgung spürbar entlastet und die Beitragsbelas-
tung für die Bezieher von Betriebsrenten erheblich ge-
Es wird eine Gleitzone für diejenigen geben, die knapp un- senkt.
ter den 35 Beitragsjahren liegen. Auch sie sollen eine Zusammenfassend senden wir mit diesem Paket nicht
Grundrente erhalten, die allerdings etwas niedriger aus- nur das starke Signal, dass sich jeder Euro in die Altersvor-
fällt. Auch wer Einkommen knapp über den Freibeträgen sorge rechnet, sondern dass der Sozialstaat die Menschen,
hat, soll mit Abschlägen eine Grundrente erhalten. Einzel- die die Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihre Sorge für
heiten hierzu werden im anstehenden Gesetzgebungsver- Andere stützen, auch im Alter wertschätzt.
fahren festgelegt. Die zuständigen Bundesministerien werden in den
nächsten Monaten die gesetzlichen Grundlagen aus den
Freibetrag in der Grundsicherung Vereinbarungen erarbeiten. Die Umsetzung wird sehr an-
spruchsvoll, weil wir Neuland bei der digitalisierten und
Wer trotz 35 Beitragsjahren so wenig Rente hat, dass er automatisierten Zusammenarbeit zwischen Rentenversi-
dennoch auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, er- cherung und Finanzämtern betreten.
hält für Leistungen aus der gesetzlichen Rente einen Frei-
betrag. Er bekommt also künftig den Betrag der Grundsi- Hermann Gröhe MdB ist stellvertretender Vorsitzender
cherung plus maximal 212 Euro. der CDU/CSU-BundestagsfraktionSie können auch lesen
