BBW Magazin - Hoffen auf bessere Zeiten - Beamtenbund Baden-Württemberg
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BBW Magazin
Dezember 2020 n 72. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Weihnachten 2020 –
Fest im Griff der Pandemie
Hoffen auf
bessere Zeiten
Seite 5 <
Spitzenvertreter
der Landtags
fraktionen
beziehen
Position
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen
das Jahr 2020 geht mit Riesen-
schritten seinem Ende entge-
gen. Wer hätte heute vor ei-
nem Jahr geahnt, dass die gan-
Der BBW:
ze Welt praktisch das gesamte
Jahr gegen eine Pandemie an-
kämpfen muss und die Politik
sich gezwungen sieht, der Ge-
sundheitsfürsorge wegen
Einer für alle.
selbst Grundrechte vorüberge-
hend außer Kraft zu setzen?
Im Frühjahr 2021 ist Landtags-
wahl in Baden-Württemberg,
im Herbst die nächste Bundes-
tagswahl. Viele Wähler ent-
scheiden sich erst kurz vor der
Was ist der BBW? Wahl, welcher Partei sie ihre
Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und Stimme geben werden. Als
des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint. BBW – Beamtenbund Tarif
Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder. union wollen wir versuchen,
Ihnen als Beschäftigte in der
Wen vertritt der BBW? öffentlichen Verwaltung die
Positionen der Fraktionen zu
Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und wichtigen Themen und Frage-
Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg. stellungen des öffentlichen
Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch Dienstes vorzustellen.
Tarifbeschäftigte.
Der BBW selbst ist parteipoli-
Was macht der BBW? tisch neutral, sodass wir Ihnen
keine Wahlempfehlung geben
Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten, wollen. Wir wollen Sie ledig-
Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass lich darauf hinweisen, wie sich
alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. die vier Fraktionen, die nach
Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in der Landtagswahl die Chance
Politik und Öffentlichkeit präsent. haben, an der Bildung der Re-
gierung beteiligt zu werden,
Welche Ziele verfolgt der BBW? sich zu den von uns als wichtig
eingestuften Fragen positio-
Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne nieren.
Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter
anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt Aus diesem Grund haben wir
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene die wichtigsten Themen in
Wahlprüfsteine verpackt und
Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund-
die Fraktionen um ihre schrift-
heitsmanagement.
liche Stellungnahme hierzu
gebeten. Im nächsten BBW
Magazin werden wir Ihnen de-
ren Antworten und Positionen
vorstellen.
Im November hatten wir die
Fraktionsvorsitzenden von
Bündnis 90/Die Grünen, CDU,
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart SPD und FDP zu einer Podi-
Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de
Mehr Informationen: www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
Landeshauptvorstand tagte in
© BBW
Leinfelden-Echterdingen virtuell 4
Podiumsgespräch bei der
Landeshauptvorstandssitzung
umsveranstaltung in die Filderhalle ein- des BBW 5
geladen. Coronabedingt konnten die
Ministerium sagt zu: Etwaige
Zuschauer leider nur digital teilnehmen.
Nachzahlungen werden von Amts
Das Interesse war trotzdem groß und all
wegen geleistet 8
diejenigen, die erwartet hatten, dass es
keine konkreten Aussagen für die Zeit Corona-Prämie auch für Beschäftigte
nach der Landtagswahl geben würde, des Landes? 8
wurden positiv überrascht. Zwei Aussa-
gen der CDU (Thomas Blenke, stellver- Novellierung des
tretender Fraktionsvorsitzender) waren Landesreisekostengesetzes9
Balsam für die Ohren der Zuhörer bezie-
hungsweise Zuschauer: CDU-Politiker für Einbeziehung der
Beamten in gesetzliche
krieg sind positive Signale, wie sich die
Rentenversicherung10
1. Mit der CDU wird es keine corona Wirtschaft und damit der Landeshaus-
bedingten Sonderopfer für die halt erholt, noch wichtiger als zu Zeiten Landesrichter- und -staatsanwalts-
Beamtenschaft geben. der Hochkonjuktur. Umso erfreulicher gesetz und Landespersonal
ist es, dass die aktuelle Steuerschätzung vertretungsgesetz 11
2. Die noch offenen Sonderopfer aus – trotz des Teil-Lockdowns im Novem-
dem Haushaltsbegleitgesetz ber/Dezember – sogar noch ein biss- In Sachen TV ATZ Augenmaß und
2013/2014 würden mit CDU-Beteili- chen positiver ausgefallen ist als die au- Vernunft bewiesen – GEW-Polemik eine
gung in der Landesregierung nach der ßerordentliche vom September 2020, deutliche Abfuhr erteilt 11
3
Landtagswahl 2021 zurückgenom- die bereits die Prognosen vom Mai 2020
men werden. Die letzte Aussage be- nach oben korrigiert hatte. Für 2022 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung
an Europarecht angepasst 12
deutet konkret, dass unter anderem rechnen die Steuerschätzer bereits wie-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
die Absenkung des Beihilfeanspruchs der mit höheren Steuereinnahmen als Der Gewalt gegen öffentlich
im Versorgungsfall (Pension) von in 2019, dem bisherigen Rekordjahr. Beschäftigte den Kampf angesagt 14
70 Prozent auf 50 Prozent für alle ab
1. Januar 2013 verbeamteten Beam- Die neuen Corona-Regeln für Dezember Whistle-Blower-Stellen gegen rechte
tinnen und Beamte in der nächsten weisen noch strengere Kontaktbe- Umtriebe bei Polizei und Justiz 14
Legislatur zurückgenommen würde. schränkungen aus als noch für Novem-
Für die Rücknahme dieses Beamten- ber. Die vorgesehene Lockerung über Seminarangebote im Jahr 2021 15
Sonderopfers, welches in keinem an- Weihnachten wollen und werden viele
deren Bundesland eingeführt wurde, nutzen, um zusammen mit der Familie
Impressum
<
sprachen sich neben der CDU auch und Verwandten das Weihnachtsfest zu
die Fraktionsvorsitzenden der SPD feiern. Vielleicht wird das Fest besinnli- Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
(Andreas Stoch) und der FDP cher als in den Jahren davor. Gesundheit 70188 Stuttgart.
Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
(Dr. Hans-Ulrich Rülke) aus. wird das größte Geschenk sein und de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
Freundschaft und Familie werden mehr Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
Für die Beibehaltung unseres Gesund- geschätzt werden als teure Geschenke. ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
heitssystems (bestehend aus den bei- Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@bbw.
den Säulen private und gesetzliche Ich wünsche Ihnen allen ein friedvolles dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
Krankenversicherung), welches uns bis- und besinnliches Weihnachten. Kom- Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
lang besser durch die Pandemie ge- men Sie gesund und wohlbehalten in Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
bracht hat als die Gesundheitssysteme das nächste Jahr. Bleiben Sie dem BBW zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
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fast aller übrigen Staaten, und damit gewogen, ich freue mich schon auf das durch den Verlag.
Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
gegen die Einführung eines Hamburger nächste Jahr mit möglichst wieder vie- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de.
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ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | Dezember 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Landeshauptvorstand tagte in Leinfelden-Echterdingen virtuell
Eine Sitzung in einem anderen Format
Der Landeshauptvorstand des BBW hat am 19. November 2020 getagt doch auch bewusst gewesen,
– virtuell. Nachdem bereits die Frühjahrssitzung des zweithöchsten Be- dass eine entsprechende For-
derung wenig Aussicht auf Er-
schlussgremiums der Organisation wegen der Corona-Pandemie ausgefal- folg haben könne. Schließlich
len war, sollte zumindest die Herbstsitzung stattfinden, trotz steigender sei die Corona-Prämie, die Ar-
Infektionszahlen. beitnehmer im Kommunalbe-
reich und Bundesbeamtinnen
Deshalb hatte der BBW diesmal Regierungsbezirksverbände ren über eine gesicherte Ver- und Bundesbeamten erhalten,
zu einer Hybridsitzung eingela- und im öffentlichen Teil der bindung des Internets zuge- Bestand der Tarifeinigung im
den. Schließlich musste der Veranstaltung Spitzenvertreter schaltet. TVöD. Diese Prämien stellten in
BBW-Landeshauptvorstand der Landtagsfraktionen von erster Linie eine Ausgleichszah-
noch den Haushalt für das zu Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Eröffnet hat die Sitzung BBW- lung für die Zeit zwischen
Ende gehende Jahr genehmi- SPD und FDP. Die Delegierten Chef Kai Rosenberger mit sei- 1. September 2020 und
gen. Zudem wollte man wenige des Landeshauptvorstands wa- nem Bericht zur Lage. Im Rück- 31. März 2021 dar, der Zeit
Monate vor der Landtagswahl
unbedingt an dem schon tradi-
tionellen Schlagabtausch mit
Landespolitikern im Rahmen
der Herbstsitzung festhalten.
Ort des Geschehens war die
4 Filderhalle in Leinfelden-Ech-
terdingen. Vor Ort waren aller-
dings nur die Landesleitung
mit BBW-Chef Kai Rosenber-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
ger an der Spitze, führende
Vertreter der Geschäftsstelle,
Vorsitzende der BBW-
© BBW (2)
<
< Vor Ort: die Landesleitung mit BBW-Chef Kai Rosenberger am Redner-
pult, führende Mitglieder der Geschäftsstelle und Vertreter der BBW-
Regierungsbezirksverbände
blick informierte er das Gremi- also, in der der neue Tarifver-
um über die Aktivitäten der zu- trag bereits in Kraft ist, es je-
rückliegenden Monate, insbe- doch keine monatliche Anhe-
sondere über Gespräche mit bung der Gehälter gibt.
Politikern von CDU und SPD so-
wie Spitzenvertretern des PKV- Kontrovers diskutiert wurde im
Verbands und Behördenleitern. Rahmen dieses Tagesordnungs-
Insbesondere erwähnte er da- punktes auch noch über Vor-
bei seinen Brief an Ministerial- und Nachteile des Hamburger
direktor Jörg Krauss, den Amts- Modells, bevor BBW-Chef Ro-
chef des Finanzministeriums. senberger den nicht öffentlichen
In diesem Brief habe er den Teil der Sitzung unterbrach, um
Wunsch nach Corona-Prämien die Politiker zum Podiumsge-
für Beschäftigte des Landes spräch zu begrüßen. Nach der
thematisiert habe. Er habe dies Mittagspause nahm der Landes-
getan, sagte Rosenberger, weil hauptvorstand die Sitzung mit
Innenminister Thomas Strobl den Haushaltsberatungen und
eine solche Prämie befürwor- weiteren Berichten aus der Or-
<
< BBW-Chef Rosenberger bei seinem Bericht zur Lage tet habe. Zugleich sei ihm je- ganisation wieder auf.
> BBW Magazin | Dezember 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Podiumsgespräch bei der Landeshauptvorstandssitzung des BBW
Spitzenvertreter der Landtagsfraktionen
beziehen Position
Gut drei Monate vor der Landtagswahl haben Spitzenvertreter der Landtagsfraktionen von Bündnis
90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP dem BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) für die kommende
Legislatur weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt. Bei einem Podiumsgespräch im
Rahmen der BBW-Landeshauptvorstandssitzung signalisierten sie Unterstützung für Forderungen
der Organisation, je nach Parteizugehörigkeit mit gewissen Abgrenzungen.
CDU-Fraktionsvize Thomas
© BBW (8)
Blenke sicherte dem BBW zu,
im Falle einer Regierungsbetei-
ligung nach der Landtagswahl
werde es mit der CDU keine
Corona-Sonderopfer geben.
Zudem versprach er, dass alle
noch offenen beamtenbezoge-
nen Sparmaßnahmen aus dem
Haushaltsbegleitgesetz
2013/2014 zurückgenommen 5
würden. Für eine Rücknahme
dieser Sparmaßnahmen spra-
chen sich auch SPD-Fraktions-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
chef Andreas Stoch und Hans-
Ulrich Rülke, der Fraktionsvor- <
< Der BBW-Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam mit den Politikern (von links): SPD-Fraktionschef Andre-
sitzende der FDP-Landtagsfrak- as Stoch, Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, CDU-Fraktionsvize Tho-
tion, aus. Grünen-Fraktions- mas Blenke und BBW-Vize sowie Moderator des Podiumsgesprächs, Joachim Lautensack
chef Andreas Schwarz hinge-
gen blieb in dieser Angelegen- ben, unterstrich CDU-Frakti- tragen haben“, merkte SPD- FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich
heit eine eindeutige Antwort onsvize Thomas Blenke im wei- Fraktionschef Andreas Stoch Rülke betonte, es sei in erster
schuldig. Übereinstimmend teren Verlauf des Podiumsge- bezogen auf seine Vorredner Linie wichtig, dass es Wert-
sprachen sich alle vier für die sprächs. provokativ an: „Manche brau- schätzung und Unterstützung
Einführung von Lebensarbeits- chen eine Krise, um zu erken- für den öffentlichen Dienst und
zeitkonten aus. In seinem Eingangsstatement nen, was einen handlungsfähi- seine Beschäftigten gebe. Dazu
hatte Blenke vorwiegend dar- gen Staat ausmacht.“ Dann gehöre auch, dass es für gute
Einig war man sich auch über auf hingewiesen, was die am- verwies er auf das Positionspa- Arbeit auch gutes Geld gebe.
alle Parteigrenzen hinweg, tierende grün-schwarze Koaliti- pier der SPD zum öffentlichen Gerade in Zeiten der Pandemie
dass der öffentliche Dienst und on in den zurückliegenden Jah- Dienst und erklärte: Entschei- zeige sich, welche Schlüsselrol-
seine Beschäftigten hervorra- ren für den öffentlichen Dienst dend sei, welche zukunftswei- le dem öffentlichen Dienst zu-
gende Arbeit leisten. Welchen und seine Beschäftigten auf senden Maßnahmen für den komme: „Wir werden einen gut
Stellenwert eine gut funktio- den Weg gebracht hat, ange- öffentlichen Dienst nach der funktionierenden Gesund-
nierende Verwaltung für die fangen bei der Rücknahme der Wahl getroffen werden. heitsdienst und eine gut funk-
Stabilität des Landes und die abgesenkten Eingangsbesol- tionierende Verwaltung drin-
Gesellschaft habe, zeige sich in dung bis hin zur Anhebung der gend zur Vorbereitung und im
diesen Zeiten der Corona-Pan- Besoldungsgruppen A 5 nach Anschluss zur Impfung gegen
demie Tag für Tag aufs Neue. A 6 und A 6 nach A 7 durch das das Corona-Virus brauchen.
im Oktober 2020 verabschiede-
Was Grünen-Fraktionsvorsit- te Änderungsgesetz zum Lan- Es ist gute Tradition, dass der
zender Andreas Schwarz be- desbesoldungsgesetz. BBW im Verlauf der Herbstsit-
reits in seinem Eingangsstate- zung seines Landeshauptvor-
ment zusicherte, nämlich im Nachdem auch er in seinem stands Politikern die Gelegen-
Fall einer Regierungsbeteili- Eingangsstatement den Mitar- heit bietet, vor dem zweit-
gung 2021 die Einführung von beitern des öffentlichen Diens- höchsten Beschlussgremium
Lebensarbeitszeitkonen im Ko- tes dafür gedankt hatte, dass der Organisation zu aktuellen
alitionsvertrag festzuschrei- „sie uns alle durch die Krise ge- <
< Die Akteure auf dem Bildschirm politischen Entscheidungen,
> BBW Magazin | Dezember 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Vorhaben und Entwicklungen,
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
<
< Hans-Ulrich Rülke (FDP) <
< Andreas Stoch (SPD)
zeit berechtigt und erklärte: Folgerungen sich aus diesen sorgungsbereich. Der Regie amte, insbesondere weil es
„Die Wochenarbeitszeit in ei Entscheidungen für den Lan rung empfahl er, nicht nur das kein echtes Wahlrecht sei, da
nem ersten Schritt auf 40 desbereich ergeben, stehe zu tun, was zwingend notwen ausschließlich der Wechsel von
Stunden zu reduzieren, wäre noch nicht fest. Gegenwärtig dig ist, um der Verfassungsmä der PKV in die GKV zugelassen
Ziel für die nächste Legislatur.“ müssten die Beschlüsse noch ßigkeit gerecht zu werden. werde und eben nicht umge
eingehend analysiert und aus kehrt.
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Mögliche Ansprüche aufgrund der BVerfG-Entscheidungen vom Mai 2020
Ministerium sagt zu: Etwaige Nachzahlungen
werden von Amts wegen geleistet
Das Finanzministerium ist der berg überprüft, heißt es in dem worden ist (zum Beispiel weil Losgelöst von dieser Erklärung
gemeinsamen Forderung von Schreiben vom 9. November sie ruhend gestellt sind). Zur aus dem Finanzministerium
BBW, Richterbund und Hoch- 2020, das die Unterschrift der zeitnahen Geltendmachung ei- hält der BBW daran fest, dass
schulverband nachgekommen: Finanzministerin trägt. nes amtsangemessenen Besol- die BVerfG-Entscheidungen
Sollte sich bestätigen, dass die dungsanspruchs sei daher für vom 4. Mai 2020 nach seinem
Entscheidungen des Bundes- Das Finanzministerium werde das Jahr 2020 die Einlegung Verständnis bundesweit weg-
verfassungsgerichts (BVerfG) – wenn der Gesetzgeber für von Widersprüchen bezie- weisend für die Besoldungsge-
vom Mai 2020 zur amtsange- das Jahr 2020 eine Korrektur hungsweise die Stellung von setzgebung sind. Um die gebo-
messenen Besoldung von des Besoldungsanspruchs zur Anträgen entbehrlich. tene Verfassungskonformität
Richtern in Berlin und Nord- Herstellung des Verfassungs- zu gewährleisten, müsse des-
rhein-Westfalen sich auch auf anspruchs vornehmen sollte – Ausdrücklich betont hat die halb das gesamte Besoldungs-
Besoldungsansprüche in Ba- etwaige Nachzahlung von Ministerin in ihrem Schreiben, gefüge in Baden-Württemberg
den-Württemberg auswirken, Amts wegen rückwirkend leis- dass mit dieser Entscheidung überprüft und in der Folge kor-
dann werden etwaige Nach- ten. Für die Jahre vor 2020 des Finanzministeriums die rigiert werden.
zahlungen von Amts wegen komme eine Korrektur in den- Wertschätzung gegenüber al-
geleistet. jenigen Fällen in Betracht, in len Beamtinnen und Beamten Trotz Zusage des Finanzminis-
denen bereits zu einem frühe- sowie Richterinnen und Rich- teriums, dass etwaige Nach-
Die genannten Beschlüsse des ren Zeitpunkt hinsichtlich einer tern zum Ausdruck gebracht zahlungen von Amts wegen
BVerfG würden in ihrem Haus amtsangemessenen Besoldung werden und zugleich ein Büro- geleistet werden, hält der BBW
8 derzeit gründlich analysiert Widersprüche eingelegt bezie- kratieaufwand und für die Be- an seinen Widerspruchsemp-
und deren Auswirkungen auf hungsweise Anträge gestellt züge zahlenden Stellen der fehlungen fest (BBW Magazin
die Verfassungsmäßigkeit der wurden und hierüber noch Verwaltungsaufwand vermie- 11/2020, Seiten 6 und 7).
Besoldung in Baden-Württem- nicht rechtskräftig entschieden den werden solle.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Corona-Prämie auch für Beschäftigte des Landes?
Die Aussichten sind trübe
Das jüngste Tarifergebnis November-Hälfte gegenüber Bund und Kommunen keine erteilt einer solchen Forde-
TVöD sieht eine „Corona-Son- der Presse ein deutliches Nein zwingende Grundlage für eine rung, die auch die DPolG im
derzahlung 2020“ von 600 signalisiert hat. generelle Sonderzahlung über Land erhoben hatte, eine klare
Euro für die untersten Entgelt- den TVöD-Bereich in Baden- Absage. Sie spricht zudem von
gruppen, 400 Euro für mittlere Ungeachtet dessen forderte Württemberg hinaus biete. Je- „technischen Hürden“ und er-
Entgeltgruppen sowie 300 Rosenberger in seinem Schrei- doch seien Beamtinnen und klärt: Die Entscheidung für
Euro für obere Entgeltgruppen ben an Ministerialdirektor Jörg Beamte bei Kommunen und eine einmalige Sonderzahlung
vor. Der Bund übernimmt diese Krauss, den Amtschef des Fi- beim Land sowie die Tarifbe- an die Bundesbeamten sei ein
Corona-Sonderzahlung auch nanzministeriums, ein Signal schäftigten beim Land glei- Ausfluss der Tarifeinigung von
für seinen Beamtenbereich. der monetären Wertschätzung chermaßen von der Corona- Ende Oktober. Die Zahlung
Weil aber auch Beamtinnen auch für Beamtinnen und Be- Pandemie betroffen und stel- diene eben auch dazu, eine Lü-
und Beamte im kommunalen amte im kommunalen und len das Funktionieren des cke bei der Besoldung abzude-
und im Landesbereich sowie Landesbereich sowie für Tarif- Staates und der öffentlichen cken. Zudem müsste eine Co-
Tarifbeschäftigte des Landes beschäftigte des Landes. Beim Verwaltung in dieser schwieri- rona-Prämie bis Jahresende
gleichfalls durch die Corona- BBW sei man sich zwar durch- gen Zeit mit großem Einsatz, durch Gesetz geregelt werden.
Pandemie belastet sind, hat aus bewusst, dass das jüngste unter Belastungen und Ge- Das scheitere an den Fristen
der BBW eine entsprechende Tarifergebnis TVöD schon im fährdungen sicher. Finanzmi- des dafür nötigen Gesetzge-
„Corona-Prämie“ für Beschäf- Hinblick auf unterschiedliche nisterin Edith Sitzmann bungsverfahrens.
tigte des Landes gefordert. Verhältnisse wie zum
© Hank Williams/Pixabay
Große Hoffnung, dass die Beispiel sieben „Null- Aus Sicht des Finanzministe
BBW-Forderung Erfolg haben Monate“ ohne li- riums möglich sind dagegen
wird, macht BBW-Chef Kai Ro- neare Erhö- Leistungsprämien, wie sie das
senberger allerdings nicht, zu- hung bei Kultusministerium für Schul-
mal Finanzministerin Edith leiter ins Spiel gebracht
Sitzmann bereits in der ersten hat.
> BBW Magazin | Dezember 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Novellierung des Landesreisekostengesetzes
Einigung zwischen Grünen und CDU auf
der Zielgeraden – BBW bleibt am Ball
Seit drei Jahren liegt die Novel- rung des Landesreisekosten- gen: „Auch wenn diese Maß- men. „Wir sind im Interesse der
lierung des Landesreisekosten- rechts noch in dieser Legisla- nahme nicht im Koalitionsver- Fairness gegenüber den Be-
gesetzes auf Eis, weil sich die turperiode umzusetzen: „Las- trag vereinbart ist, halten wir schäftigten der Auffassung,
Koalitionäre beim Kilometer- sen Sie uns den Weg der Lan- die Novellierung des Landesrei- dass dem Landesreisekosten-
geld nicht auf einen gemeinsa- desreisekostenrechtsnovellie- sekostenrechts für ein wichti- rechts primär der Gedanke der
men Nenner einigen konnten. rung weiter gemeinsam gehen ges Vorhaben, das wir sehr ger- Entschädigung von entstande-
Was bisher nicht gelungen ist, und erfolgreich zum Ziel füh- ne zusammen mit Ihnen noch nen Kosten der Dienstreisen-
wollen die Grünen und die ren. Wir liegen für eine ver- in dieser Legislaturperiode in den zugrunde liegen muss“, be-
Christdemokraten jetzt, weni- nünftige Lösung bei der Weg- einem stimmigen Gesamtpaket gründen Reinhart und Wald die
ge Monate vor dem Ende der streckenentschädigung doch umsetzen würden.“ Haltung ihrer Fraktion. Bei den
Legislatur, noch erfolgreich auf gar nicht so weit auseinander.“ einzelnen Sätzen der Wegstre-
den Weg bringen. Die strittigen In ihrem Schreiben, das an Grü- In ihrem Schreiben unterstrei- ckenentschädigung müsse ein
Punkte wurden bereinigt, das nen-Fraktionschef Andreas chen die CDU-Politiker, dass zumindest anteiliger Ausgleich
entsprechende Eckpunktepa- Schwarz, seine Stellvertreterin das bisherige Reisekostenrecht vorgenommen werden, der
pier am 2. Dezember 2020 vom Thekla Walker, Finanzministe- der Aktualisierung und Rechts- sich realitätsgerecht an den
Ministerrat im Umlaufverfah- rin Edith Sitzmann und Staats- vereinfachung bedarf, auch um tatsächlich entstandenen Kos-
ren beschlossen. Mitte Dezem- sekretär Dr. Stegmann gerich- die Administration von Dienst- ten der Dienstreisenden orien-
ber soll der Landtag das Gesetz tet war, unterstreichen die reisen wesentlich zu erleich- tieren soll.
zur Novellierung des Landesrei- CDU-Politiker ihre Haltung zum tern. Bedauerlicherweise trete 9
sekostengesetzes in erster Le- öffentlichen Dienst und seinen man bei der Novellierung seit Unabhängig von den Inhalten
sung beraten. Beschäftigten. Jahren auf der Stelle. zur Wegstreckenentschädi-
gung setzt sich die CDU dafür
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Die Initiaive zur Änderung des Die CDU-Landtagsfraktion sehe Nach dem vorliegenden Ein- ein, dass die hälftige Kürzung
Landesreisekostengesetzes und schätze, was die Beschäf- bringungsentwurf sollen künf- bei Reisekosten und Tren-
war 2016 vom Finanzministeri- tigten unseres Landes für unser tig nur noch zwei Sätze (35 nungsgeld der Auszubildenden
um ausgegangen. Damals sah Gemeinwesen leisten, heißt es Cent der Kfz-Benutzung, wenn wegfällt wegfällt, was auch im
man dort die Möglichkeit, in dem Schreiben. In der laufen- an der Nutzung ein erhebliches Interesse der Grünen liegt. Die-
durch eine Entbürokratisierung den Legislaturperiode habe dienstliches Interesse besteht se Regelung sollte in einem Ge-
des Reisekostenrechts Spiel- man schließlich gemeinsam und 25 Cent in allen anderen setzgebungsverfahren auf je-
räume für die Beschäftigten zu mit dem grünen Koalitionspart- Fällen der Kfz-Benutzung und den Fall noch durch Finanzie-
schaffen. Eine Novelle des Lan- ner viel für die Landesbeschäf- bei Benutzung eines anderen rung aus dem Gesamthaushalt
desreisekostenrechts scheiter- tigten erreicht. Deshalb sollte Fahrzeugs, beispielsweise Fahr- entsprechend umgesetzt wer-
te allerdings in den Folgejah- es doch auch gelingen, noch in rad und E-Bike) zur Anwendung den. Im Übrigen bestehe dies-
ren, weil sich die Koalitionäre dieser Legislatur ein modernes kommen. Einer solchen Rege- bezüglich ja auch Konsens in-
insbesondere beim Kilometer- und gerechtes Landesreisekos- lung wollte und will die CDU- nerhalb der Koalition, heißt es
geld nicht einigen konnten. tenrecht auf den Weg zu brin- Fraktion jedoch nicht zustim- in dem Schreiben.
Der BBW hat in den zurücklie-
genden Jahren weder die Grü-
nen noch die CDU aus der Ver-
antwortung entlassen und im-
mer wieder auf die notwendige
Änderung des Reisekosten-
rechts gedrängt. Jetzt zeigt
dieser Einsatz offensichtlich
Wirkung. Der letzte Anstoß da-
© PublicDomainPictures/Pixabay
für kam durch CDU-Fraktions-
chef Wolfgang Reinhart und
Tobias Wald, dem Vorsitzenden
des CDU-Arbeitskreises Finan-
zen. Gemeinsam hatten sie im
November in einem Brief an
Spitzenvertreter der Grünen
dafür geworben, die Novellie-
> BBW Magazin | Dezember 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
CDU-Politiker für Einbeziehung der Beamten in gesetzliche Rentenversicherung
BBW lehnt CDU-Vorstoß rundum ab:
Geld würde das nicht sparen
Zehn Monate vor der Bundes- tet, an denen sie nicht teilneh- setzliche Rentenversicherung Datum, an dem es keinen ge-
tagswahl haben CDU-Politiker men können.“ Daher sei es für einzahlen würden. setzlichen Anspruch auf Kin-
eine Debatte über eine grund- die CDU „vorstellbar“, die GRV dergeld mehr gibt.
legende Rentenreform ange- in eine Erwerbstätigenversi- Lob für den Vorstoß aus des
stoßen. Übereinstimmenden cherung weiterzuentwickeln. Reihen der CDU kommt vomBBW – Beamtenbund Tarifunion <
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz und Landespersonalvertretungsgesetz
© Thiago Lazarino / Pixabay
Regelungen an Anforderungen der
Corona-Pandemie angepasst
Um die Handlungs- und Be- >dass vorhandene Einrichtun- den gesetzlich genannten An- technik abgestellt.
Corona-Pandemie im Grundsatz gen genutzt werden, die gelegenheiten eine Beschluss-
begrüßt. Lob gab es dafür, dass durch die Dienststelle zur fassung im Wege des schriftli- Auf jeden Fall sollte den Stu-
Anregungen des BBW in das Ge- dienstlichen Nutzung freige- chen und elektronischen Um- fenvertretungen die Möglich-
setzesvorhaben eingeflossen geben sind und die daten- laufverfahrens (§ 34 Abs. 3 keit, online zu verhandeln, un-
sind. Der Gesetzentwurf, hieß schutzrechtlichen Vorausset- LPVG) sowie eine Übertragung eingeschränkt eingeräumt
es seinerzeit, folge damit richti- zungen erfüllen, und von Befugnissen des Personal- werden, so wie das bei den
gerweise dem bereits in vielen rats auf Ausschüsse (§ 35 Richtervertretungen auch
Bereichen seit April dieses Jah- >>der Richterrat/Personalrat Abs. 4 LPVG) und den Vorstand möglich ist. Die Mitglieder der
res praktizierten Verfahren der geeignete organisatorische (§ 36 LPVG) auch ohne vorheri- Stufenvertretungen hätten –
Abwicklung von Gremiensitzun- Maßnahmen trifft, um si- ge entsprechende nähere Aus- anders als im kommunalen
gen im Rahmen von Video- und cherzustellen, dass Dritte gestaltung in der Geschäfts- Bereich – weite Anreisewege,
Telefonkonferenzschaltungen, vom Inhalt der Sitzung keine ordnung durchgeführt werden die auch ohne Pandemie Prob-
sei es durch alle oder einzelne Kenntnis nehmen können. können. leme machen könnten, da die
Mitglieder. Trotz vielfachen Mitglieder aus Behörden kom-
Lobs hatte der BBW aber auch >>Ab dem 21. November 2020 Mit Rücksicht insbesondere auf men, die über das ganze Land
Änderungsbedarf angemeldet, kommt – vorbehaltlich einer die kommunalen Belange und (HPR) beziehungsweise. ganz
wie man inzwischen weiß leider abweichenden Regelung in Gegebenheiten wurde im Än- Württemberg und ganz Baden
vergeblich. der Geschäftsordnung – ein derungsgesetz festgeschrie- (BPR) verteilt sind.
In Sachen TV ATZ Augenmaß und Vernunft bewiesen
GEW-Polemik eine deutliche Abfuhr erteilt
Als polemisch und im höchsten richt von Franz Peter Penz über Mitgliederzeitung. Fakt ist: Die meinsam durchgesetzt, wäh-
Maß unfair bezeichnet BBW- den TV-ATZ-Abschluss für Verlängerung dieses Tarifver- rend sich die zuständige DGB-
Chef Kai Rosenberger den Be- Schwerbehinderte in der GEW- trags haben dbb und BBW ge- Gewerkschaft aus den Ver-
> BBW Magazin | Dezember 2020> BBW – Beamtenbund Tarifunion
handlungen ausgeklinkt hat begrüße ich ausdrücklich. Für und diese wieder zu verlassen, Verhandlungen mit dem Land
nach dem Motto: Wir verhan- die Betroffenen bedeutet der wenn man sein Ziel nicht eins Baden-Württemberg eine Aus-
deln entweder über Altersteil- Tarifabschluss Planungssicher- zu eins erreicht sieht. Zu Ende weitung des TV ATZ auf alle Ta-
zeit für alle oder gar nicht. heit und ermöglicht ihnen ei- gedacht ist das aber nicht. Dies rifbeschäftigten im Bereich des
nen gleitenden Ausstieg aus hat der BBW offensichtlich er- TV-L in Baden-Württemberg
Dass sich dbb und BBW für ei- dem Erwerbsleben zu weiter- kannt und wieder einmal aufs erreichen können. Doch leider
nen anderen Weg entschieden hin annehmbaren Konditionen. Neue bewiesen, dass man in sind dafür die notwendigen
haben, kommt jetzt auch den Die Kritik des GEW-Mitglieds der Frage der Altersteilzeit klug Voraussetzungen nicht gege-
Schwerbehinderten zugute, die Penz am BBW ist für mich in abwägen und differenziert ent- ben. Denn die Arbeitgebersei-
in DGB-Gewerkschaften orga- keiner Weise nachvollziehbar. scheiden muss. Wenn die GEW te, die Tarifgemeinschaft deut-
nisiert sind. Man sollte meinen, Denn es war von vornherein nun den Vorwurf an den BBW scher Länder (TdL), blockiert ei-
dies sei Grund zur Freude. klar, dass das Land als öffentli- adressiert, weder die Interes- sern dieses uns wichtige Anlie-
Stattdessen druckt die GEW in cher Arbeitgeber allenfalls zu sen der Beschäftigten noch der gen eines allgemeinen TV ATZ
ihrer Mitgliederzeitung einen einer Fortführung des Ende Beamten im Blick zu haben, BW. Damit sind dem Land BW
Bericht ab, der mit falschen Be- 2020 auslaufenden TV ATZ be- zeugt das eher von einem die Hände gebunden und dbb
hauptungen und polemischer reit war. Wäre der BBW wie schlechten Gewissen gegen- und BBW können nicht in ent-
Kritik an der gewerkschaftli- ver.di aus den Tarifverhandlun- über seinen schwerbehinder- sprechende Verhandlungen
chen Konkurrenz, nämlich dem gen ausgestiegen, hätte es ten Mitgliedern und dem leicht über einen allgemeinen TV ATZ
dbb und dem BBW, gespickt ist. überhaupt keinen Tarifab- durchschaubaren Versuch, von BW mit dem Land BW eintre-
schluss zur Altersteilzeit gege- einem strategischen Fehler ab- ten, so sehr sie es auch wollen.
Roger Hahn, Vorsitzender des ben. Der BBW hat hier Augen- zulenken.“
BBW-Arbeitskreises Behinder- maß und Vernunft bewiesen, Dass es auch anders geht, zeigt
tenrecht, merkt dazu an: nicht nur für seine Mitglieder, Ursula Kampf, Referentin Ar- der kürzlich erfolgte Tarifab-
sondern auch für die schwer- beitnehmervertretung im PhV- schluss TVöD: Dort wurden die
„Die Verlängerung des Tarifver- behinderten Kolleginnen und Landesvorstand, äußerte sich bestehenden Vereinbarungen
trags Altersteilzeit (TV ATZ) für Kollegen des DGB. Es ist leicht, ähnlich: „Natürlich wäre es zur Altersteilzeit für die TVöD-
Menschen mit Schwerbehinde- mit einer Maximalforderung in noch besser gewesen, dbb und Tarifbeschäftigten bis 31. De-
12 rung in der Landesverwaltung Tarifverhandlungen zu gehen BBW hätten zusammen in den zember 2022 verlängert.“
Geänderte AzUVO zum Großteil seit November 2020 in Kraft
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung an
Europarecht angepasst
Lebensarbeitszeitkonten für die (EuGH) gibt seit Jahren den laubsentgelts beim Wechsel tuell noch keine entsprechen-
Beamtinnen und Beamten im Takt im Urlaubsrecht an. Doch des Beschäftigungsumfangs/ den Hinweise bekannt. Es ist
Land, die der BBW im Septem- bei der Umsetzung seiner Beschäftigungsmodells im Lau- davon auszugehen, dass ent-
ber 2020 in seiner Stellungnah- Rechtsprechung insbesondere fe des Urlaubsjahres vom 16. sprechend verfahren wird.
me zum Änderungsverord- zur EU-Arbeitszeitrichtlinie in November 2020“ hat das Fi-
nungsentwurf als Einstieg in nationales Recht ist oft langes nanzministerium nun im We-BBW – Beamtenbund Tarifunion <
des Urlaubsrechts der Beamtin- führt die Anwendung der Das Schreiben des Innenmi- Abs. 2 AzUVO gilt hinsichtlich
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Arbeitszeit- und Urlaubsverord- höhung der Anzahl der Arbeits- nisteriums vom 16. April der Berechnung des Tages-
nung vom 12. November 2020 tage in der Kalenderwoche 2020 zur Übertragungsmög- satzes der Vergütung für ei-
(GBl. Seite 1050 ff.) erfolgt. während des Kalenderjahres. lichkeit von Erholungsurlaub nen Urlaubsanspruch, der
Bei der Erhöhung der Anzahl über die Kappungsgrenze des aufgrund einer nach Verrin-
>§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 erfüllt wurde, mit der Maß-
(EuGH) umgesetzt werden vornehmen, um unbillige Här- AzUVO in der Fassung vom gabe, dass die Anspruchsvor-
musste, weiß man die vorge- ten zu vermeiden. 1. Januar 2021 gilt bereits mit aussetzungen durch die per-
nommenen Änderungen beim Wirkung vom 6. November sonalverwaltenden Stellen
BBW durchaus zu schätzen. >Der geänderte § 21 Abs. 3 des unionsrechtlich gewähr-
nem Wechsel von Vollzeit auf Satz 1 bis 3 AzUVO gilt mit leisteten Mindesturlaubsan- >>Der geänderte § 25 a AzUVO
Teilzeit umgesetzt wurde. Wirkung vom 13. Juni 2013, spruchs gemäß Art. 7 Abs. 1 gilt mit Wirkung vom 1. Janu-
sofern zu diesem Zeitpunkt der Richtlinie 2003/88/EG ar 2014, sofern zu diesem
BBW Magazin | Dezember 2020> BBW – Beamtenbund Tarifunion
von sechs Monaten ab dem regelung für die stehenden ge-Seminarangebote im Jahr 2021
In Zusammenarbeit mit der dbb-akademie führt der BBW - Beamtenbund Tarifunion im
Jahr 2021 folgende verbandsbezogene Bildungsveranstaltungen durch:
zz Persönlichkeits ma, die Optimierung der ehren zz Personalmanagement: petenzen für gesundes Führen
management amtlichen Arbeit für die Kolle Verwaltung der Zukunft und effektive Arbeit.
ginnen im öffentlichen Dienst.
Seminar B077 CH Seminar B130 CH (15 Teilnehmerplätze)
vom 7. bis 9. Mai 2021 (15 Teilnehmerplätze) vom 8. bis 10. Juli 2021 Teilnehmerbeitrag:
in Königswinter. Teilnehmerbeitrag: in Königswinter. Für Mitglieder 146 Euro
Mit Lösungskunst den Pro Für Mitglieder 146 Euro Herausforderungen und Lö n
blem- und Konfliktlösungs n sungsansätze der digitalen Ar
horizont erweitern beitswelt. Veränderungspro zz Rhetorik
zz Gesundheitsförderung zesse, Entwicklungen, Chancen,
Wenn das die Lösung ist, will Seminar B188 CH
Seminar B118 CH Agieren statt Reagieren. vom 10. bis 12. Oktober 2021
ich mein Problem wiederhaben
vom 25. bis 27. Juni 2021 Im Fokus Führungskräfte, Be in Königswinter.
… Lösungskunst bietet tatsäch
in Königswinter schäftigte, Bürgerinnen und
lich neue Formate, die zu einer Dieses Seminar richtet sich an
Bürger, mit den Schwerpunk
wirklichen Lösung von Fragen, In diesem Seminar können die Kolleginnen und Kollegen, die –
ten Führungsmanagement in
Entscheidungen, Problemen Teilnehmer ihr „persönliches sowohl im Beruf als auch zum
der digitalen Bürgerkommuni
beitragen. Dabei ergänzt die Gesundheitsmanagement“ er Beispiel im Ehrenamt – vor grö
kation.
Lösungskunst moderierte Ver lernen. Als zentrale Punkte ste ßerem Publikum Vorträge hal
fahren wie die Mediation. Mit hen dabei die Fragen „Umgang (15 Teilnehmerplätze) ten müssen. Dabei werden ne
Lösungskunst wollen Sie Ihr mit und Bewältigung von ben dem Erlernen der Grund
Teilnehmerbeitrag:
Problem nicht wiederhaben. Stress“, die „richtige Ernäh sätze und Regeln für gute Re
Für Mitglieder 146 Euro
rung“ sowie „Bewegung und den auch praktische Übungen
Das Seminar richtet sich an Sport“ im Mittelpunkt. Zudem n
Menschen, die ihren Lösungs durchgeführt und von einem
üben Sie, sich zu entspannen, erfahrenen Rhetoriktrainer
horizont erweitern wollen. An erfahren hautnah die Bedeu zz Persönlichkeits 15
Menschen, die vor schwierigen management analysiert. Aber nicht nur die
tung von Sport und Bewegung „freie Rede“, sondern auch eine
Entscheidungen stehen oder und lernen, warum Ernährung Seminar B161 CH professionelle Vorbereitung
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
sich Problemen zuwenden wol und Wohlbefinden viel mitein vom 17. bis 19. September 2021 des Vortrags sollen bei diesem
len, die gelöst werden wollen. ander zu tun haben. in Königswinter. Seminar erlangt werden.
Häufig geht es auch darum, wie
sich berufliche und familiäre Wochenendseminar Entrümpeln und neue Kreativi (15 Teilnehmerplätze)
oder persönliche Wünsche ver (Teilnehmerplätze 15) tät mit einem umsetzbaren
einbaren lassen. Die Lösungs Teilnehmerbeitrag:
Zeitmanagement
kunst ist ein kreativer Ansatz Teilnehmerbeitrag: Für Mitglieder 146 Euro
Für Mitglieder 146 Euro Der Weg zu einem erfüllten Le
für die Problembetrachtung aus
ben, bei der Arbeit und in der
n
unterschiedlichen Blickwinkeln. zz Seniorenarbeit freien Zeit, ist einfacher als ge zz Persönlichkeits
Sie eignet sich auch zur Kon
Seminar B126 CH dacht. Einfachheit ist der er management
fliktbearbeitung. Mit Lösungs
vom 6. bis 8. Juli 2021 hoffte Ansatz. Einfach hinse
kunst kommen Sie weiter. Seminar B169 CH
in Königswinter. hen, einfach entrümpeln, was
(15 Teilnehmerplätze) im Wege liegt, einfach die be vom 14. bis 16. Oktober 2021
Dieses Seminar wird von der ruflichen Aufgaben optimieren, in Baiersbronn.
Teilnehmerbeitrag: BBW-Landesseniorenvertre einfach den Körper und den Kompetenzorientierung und
Für Mitglieder 146 Euro tung veranstaltet und richtet
Geist vom Ballast frei machen. Achtsamkeit = gesundes Arbei
n sich insbesondere an Kollegin
Einfach mal stehen bleiben ten und gesundes Führen
nen und Kollegen, die in den
und nicht im Hamsterrad alles
zz Frauenpolitik Fachorganisationen des BBW Das Seminar setzt an der Stelle
laufen lassen.
mit der Seniorenarbeit betraut an, wo wir uns häufig fragen,
Seminar B096 CH
sind. Im Mittelpunkt steht, Ein Seminar für Menschen, die wie soll ich mich entscheiden?
vom 27. bis 29. Mai 2021
neben aktuellen Informationen den Blickwinkel ändern wollen, – an der Kompetenzorientie
in Königswinter.
zum Thema, die Optimierung sich auf ihr Wesentliches ein rung. Die Teilnehmenden ver
Dieses Seminar richtet sich an der ehrenamtlichen Arbeit. stellen und sich trauen, mit gewissern sich mit themen-
die Frauenvertreterinnen der dem Einfachen anzufangen. Ein zentrierter Interaktion ihrer
(15 Teilnehmerplätze)
Fachorganisationen im BBW. Im Seminar für Führungs- und Kompetenzen und verinnerli
Mittelpunkt steht, neben aktu Teilnehmerbeitrag: Fachkräfte. Zeitmanagement chen diese mit Achtsamkeits-
ellen Informationen zum The Für Mitglieder 146 Euro ist eine der wichtigsten Kom übungen. Gestärkt und mutiger gehen Sie Ihre Fragen und zz Beteiligungsrechte
© Pixabay (2)
Herausforderungen in der Ar- der Schwerbehinderten
beit an. Gute Lösungen setzen vertretung im Arbeits- und
ein gutes Problem voraus. Die- Tarifrecht
sen Weg gehen wir beim Semi-
nar. Daraus entspringen Ansät- Seminar B227 CH
ze für gesundes Arbeiten und vom 28. bis 30. November 2021
gesundes Führen. Melden Sie in Königswinter.
sich an und lassen sich inspirie- Dieses Seminar wird vom
ren, auch in der wundervollen Arbeitskreis Behindertenrecht
Natur des Schwarzwaldes. im BBW gestaltet.
(15 Teilnehmerplätze) Um Beteiligungsangelegen-
Teilnehmerbeitrag: heiten und Wächteraufgaben
nach SGB IX rechtssicher sorgungsrecht. Ein weiteres Alle Seminare sind auch für
Für Mitglieder 194 Euro
wahrnehmen zu können, sind Thema ist das Beihilferecht in Nichtmitglieder offen. Der Teil-
n ein arbeits- und tarifrechtli- Baden-Württemberg. nehmerbeitrag beträgt bei
ches Grundverständnis und Nichtmitgliedern das Doppelte
zz Persönlichkeits (15 Teilnehmerplätze)
Grundwissen zwingend erfor- des ausgewiesenen Betrages.
management
derlich. Die Wahrnehmung Teilnehmerbeitrag:
Anmeldungen können nur über
Seminar B219 CH von Beratungsrechten der Für Mitglieder 219 Euro
die Landesgeschäftsstellen der
vom 13. bis 15. November 2021 Schwerbehindertenvertre- n Mitgliedsverbände des BBW
in Königswinter. tung, zum Beispiel bei Perso-
Über unser Seminarangebot hi- entgegengenommen werden.
Agile Strukturen – zusammen nalentscheidungen oder ge- Diese halten Anmeldeformula-
naus bieten wir auch die Mög-
die Teampotenziale neu entde- genüber behinderten Men- re bereit. Eine unmittelbare
lichkeit, über „Voucher“ Semi-
cken, erwecken und erweitern schen, erfordert einschlägige Anmeldung bei der dbb akade-
nare der dbb akademie zu bu-
arbeits- und tarifrechtliche mie ist nicht möglich. Anmel-
Was macht eigentlich den Reiz chen. Mit diesen Gutscheinen
Rechtskenntnisse. deformulare sowie unser Semi-
der agilen Strukturen in Orga- besteht die Möglichkeit, ver-
nisationen und Behörden aus? Daneben werden im Seminar günstigt an Seminaren des of- narprogramm finden Sie auch
Wir wissen, dass agile Teams die Rechte der Interessenver- fenen Programms der dbb aka- im Internet unter www.bbw.
eine positive Motivation in der tretung der Schwerbehinder- demie teilzunehmen. dbb.de. Seminare, die die Min-
Arbeit auslösen. Die Beteiligten ten bei Stellenausschreibungen destteilnehmerzahl nicht errei-
Interessenten informieren sich chen, werden spätestens vier
arbeiten interessierter und mo- und Personalauswahlentschei-
auf der Homepage der dbb Wochen vor dem geplanten Se-
tivierter zusammen. Konflikte dungen vermittelt.
akademie (www.dbbakademie. minartermin abgesagt. Daher
lösen sich direkter, sachbezo-
(Teilnehmerplätze 15) de) bei den Seminaren im „of- wird empfohlen, sich zeitnah
gener und schneller. Das Ver-
fenen Programm“ (Kennbuch- für die gewünschten Seminare
ständnis für gemeinsame Be- Teilnehmerbeitrag:
stabe „Q“ vor der Seminarnum- anzumelden.
lange nimmt zu. Menschen, die Für Mitglieder 146 Euro
mer) und fragen dann beim
sich für agile Strukturen und Darüber hinaus verweisen wir
agile Teams interessieren, bie-
n BBW nach, ob für diese Veran-
staltung Voucher zur Verfü- auf die weiteren von der dbb
ten einen Mehrwert an Zusam- zz Dienstrecht akademie angebotenen Semi-
gung stehen. Unabhängig von
menarbeit und sind in der nare, die Sie im Internet unter
Seminar B116 CH dem im Seminarprogramm
Lage, ihre eigenen Bedürfnisse www.dbbakademie.de finden.
vom 1. bis 4. Dezember 2021 veröffentlichten Teilnehmer
nicht mehr so stark in den Vor-
in Königswinter. betrag verringert sich dieser Die vorgestellen Seminare er-
dergrund zu stellen. Agile
(Seminarbeginn ist am 2. De- durch die Inanspruchnahme
Strukturen fördern das Be- füllen gegebenenfalls die Vor-
zember morgens; daher ist die des Vouchers auf 146 Euro.
triebsklima. Interessiert? Dann aussetzungen zur Freistellung
Anreise für 1. Dezember nach- nach dem Bildungszeitgesetz
melden Sie sich an und erfah- Mit diesem neuen Angebot
mittags/abends vorgesehen). Baden-Württemberg (BzG BW),
ren, wie Sie neue Potenziale er- wollen wir unseren Mitgliedern
kennen und anwenden. Im Mittelpunkt dieses Semi- die Möglichkeit einräumen, zu sofern die Inhalte entweder zur
nars steht das Dienstrecht in vergünstigten Teilnehmerge- beruflichen oder zur ehrenamt-
(15 Teilnehmerplätze)
Baden-Württemberg mit bühren von dem vielseitigen lichen Weiterbildung des/der
Teilnehmerbeitrag: Beamten(status)recht, Besol- Seminarangebot der dbb aka- jeweiligen Teilnehmers/
Für Mitglieder 146 Euro dungsrecht und Beamtenver- demie Gebrauch zu machen. Teinehmerin infrage kommen.
Für Seminare mit politischem Inhalt wird bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Anerkennung als förderungswürdig im Sinne der Vorschriften über
Sonderurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst beantragt, sodass auch Sonderurlaub nach den landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden kann.
Alle Seminare sind auch für Nichtmitglieder offen. Der Teilnehmerbeitrag beträgt bei Nichtmitgliedern das Doppelte des ausgewiesenen Betrages.
Anmeldungen können nur über die Landesgeschäftsstellen der Mitgliedsverbände des BBW entgegengenommen werden. Diese halten Anmeldeformulare bereit.
Eine unmittelbare Anmeldung bei der dbb akademie ist nicht möglich. Anmeldeformulare sowie unser Seminarprogramm finden Sie auch im Internet unter www.
bbw.dbb.de. Sofern dies bei einzelnen Veranstaltungen nicht ausdrücklich anders angegeben ist, gehören Verpflegung und Unterbringung zum Leistungs-
umfang. Darüber hinaus verweisen wir auf die weiteren von der dbb akademie angebotenen Seminare, die Sie im Internet unter www.dbbakademie.de finden.Sie können auch lesen
