Ratgeber Steuern und Recht - Kommentare. Berichte. Analysen - Tipps für die tägliche Betriebspraxis - BDS LV-Hessen
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Kommentare. Berichte. Analysen.
www.bds-dgv.de
März 2020
Offizielles Organ des Bundesverbandes der Selbständigen e.V.
Ratgeber Steuern und Recht
Tipps für die tägliche Betriebspraxis
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KOMMENTAR
Wo sind Erhards Prinzipien geblieben?
von Frank Schäffler MdB
W
ie steht es eigentlich um die Ord- Ganze. Eine Art Wirtschaftsnationalismus
nungspolitik in Deutschland? Also kommt darin zum Ausdruck. Es ist so ein
eine Politik, die Rahmen setzt und bisschen wie Trump, wenn er seine Wirt-
nicht direkt in die Wirtschaftsabläufe ein- schaftspolitik zelebriert: Wir gegen die. Da-
greift. Walter Eucken und die Freiburger für gibt es viele Gründe. Doch keiner dieser
Schule stehen dafür, was die theoretischen Gründe hat mit den Konsumenten und Ver-
Grundlagen betrifft. Eucken und seine Mit- brauchern zu tun. Sie bezahlen diese Stra-
streiter glaubten an die Marktwirtschaft und tegie mit höheren Preisen und Machtkon-
den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. zentration in der Wirtschaft. Bislang haben
Um dies zu gewährleisten, schuf Eucken eine die europäischen Wettbewerbsregeln dies
Ordnungsarchitektur, die er „Interdependen- jedoch verhindert – bislang. Jetzt startet Alt-
zen der Ordnung“ nannte. Es ging ihm da- maier gemeinsam mit seinen französischen,
rum, wirtschaftliche Macht durch Wettbe- italienischen und polnischen Kollegen eine
werb zu begrenzen. Euckens Sorge war, dass Initiative auf europäischer Ebene, um Zu-
die Machtkonzentration in der Wirtschaft sammenschlüsse nationaler und europäi-
sonst die Politik zum Negativen verändert. scher Champions leichter zu ermöglichen
Die einzige Macht, die Eucken akzeptierte, und feindliche Übernahmen verhindern zu
war die Macht des Konsumenten. Darin können. Wenn andere Länder, gemeint ist
kommt Euckens gesellschaftliche Prägung in China, ihre eigenen Märkte abschotten und
der Weimarer Republik zum Ausdruck. In den gleichzeitig global agieren können, dann
Zwischenkriegsjahren waren Abschottung müssen auch heimische Unternehmen ge-
durch Zölle und eine Industriepolitik, die Kar- schützt werden, so der Glaube.
tellbildungen und Monopole förderte, die Altmaier denkt groß, aber dennoch
vorherrschende Wirtschaftspolitik. falsch. Nicht das Abschotten und die Mono-
Im Nachkriegsdeutschland der jungen polisierung sollte vom Staat gefördert wer-
Bundesrepublik war Ludwig Erhard die prä- den, sondern der freie Handel. Eine Regie-
gende Kraft. Erhard, der in dieser rung, erst recht der Wirtschaftsmi-
Woche Geburtstag hatte, übersetzte
Frank Schäffler nister, sollte die Industrie im
die Gedanken Euckens in praktische ist Mitglied der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eigenen Land nicht pampern und in
Politik. Seine herausragende Leis- und hat sich in der Vergangenheit als Watte packen, sondern dafür strei-
tung war nicht die Einführung der D- Euro-Rebell einen Namen gemacht ten, dass andere Länder sich öffnen.
Mark. Dies wurde unter amerikani- Hier gibt es viel zu tun, wenn man al-
scher Führung von Edward A. Tenenbaum Nicht ganz so erfolgreich, aber dennoch leine zur Welthandelsorganisation WTO
auf dem Militärstützpunkt Rothwesten bei prägend für das Nachkriegsdeutschland, schaut, die derzeit von den USA lahmgelegt
Kassel im Geheimen vorbereitet und am 20. war Erhards Kampf für eine Wettbewerbs- wird. Warum kämpft Peter Altmaier nicht an
Juni 1948 eingeführt. Erhards Leistung war ordnung. Das Kartellamt, die Monopolkom- vorderster Front, wenn es darum geht, das
die Preisfreigabe. Sie war höchst umstrit- mission und das Gesetz gegen unlauteren China seine Märkte weiter öffnet?
ten. Die Amerikaner wollten sie nicht, die Wettbewerb sind heute noch prägende Man würde sich von Altmaier einmal die
Gewerkschaften und die SPD erst recht Institutionen Erhardscher Politik. Auf euro- Prinzipientreue und Klarheit eines Ludwig
nicht. Sie befürchteten ein Chaos durch die päischer Ebene ist mit der Generaldirektion Erhards wünschen. Bereits 1949 sagte er:
dann steigenden Preise. Erhard erfuhr erst Wettbewerb in der EU-Kommission ebenfalls „Wir streben im Außenhandel die größtmög-
kurz vorher von der anstehenden Wäh- eine Wettbewerbsaufsicht geschaffen wor- liche Freiheit an, um in ihm den allen Völkern
rungsreform. Er nutzte dieses Ereignis, um den, die dieser Tradition folgt. zum Segen gereichenden Grundsatz der
am Abend des 20. Juni in einer Radioan- Umso bemerkenswerter ist es, wenn Er- internationalen Arbeitsteilung wieder zur
sprache gleichzeitig auch die Preisbindung hards Nachfolger im Amt, Peter Altmaier, Geltung zu bringen. Wir schwören ab allen
aufzuheben. Die Rationierung für Haus- dieser Tradition nicht mehr verpflichtet offenen und versteckten Mitteln eines Dum-
haltswaren, Autos, Energie, Maschinen, Tex- scheint. Mit seiner nationalen Industrie- pings, dem Missbrauch der Handels-, Zoll-
tilien und vieles andere mehr wurde been- strategie hat er dies bereits gezeigt. Im glo- und Währungspolitik zur Erschleichung
det. Die Befürchtungen der Kritiker stellten balen Wettbewerb müssten deutsche außenhandelspolitischer Vorzugspositio-
sich nicht ein. Stattdessen sorgte dieser fri- Unternehmen größer werden, um mit China nen…“. Das sind zeitlose Prinzipien, die ei-
sche Wind für einen langanhaltenden Auf- und Amerika mithalten zu können. Nicht ner Regierung auch heute noch sehr gut zu
schwung, der später als „Wirtschaftswun- mehr der Konsument und Verbraucher steht Gesichte stünden – zum Wohl Deutschlands
der“ in die Geschichte einging. dabei im Mittelpunkt, sondern das große und der Europäischen Union! n
Der Selbständige 03-2020 3
KOLUMNE
Was die CDU jetzt nicht tun darf
von Dr. Hugo Müller-Vogg völkische Gruppierung die parteipolitische 1. Keine basisdemokratischen Spielchen.
Statik grundlegend zu verändern. Zudem Mitgliederentscheide oder ein Schaulaufen
befindet sich die CDU in einem heftigen potentieller Vorsitzenden und Kanzlerkan-
D
ie CDU steckt in der schwersten Kri- Streit um ihre grundsätzliche Ausrichtung. didaten würden von den Medien ob ihres
se seit der Affäre um die schwarzen Gerade in den neuen Ländern, aber nicht hohen Unterhaltungswerts als leuchtende
Kassen im Jahr 1999. Damals wie nur dort, gibt es Kräfte, die in der AfD einen Beispiele innerparteilicher Demokratie
heute geht es um die Abnabelung von zwei potentiellen Partner sehen. Und im Osten gelobt werden. Doch die Wunden, die
Persönlichkeiten, die die Partei für lange wie im Westen mehren sich die Stimmen, dabei geschlagen werden, vernarben nicht
Zeit erfolgreich geführt hatten, Helmut Kohl die die CDU gegen die AfD abgrenzen wol- so schnell und schwächen die Partei. Die
und Angela Merkel. Damals wie heute ist die len – und zwar ausgerechnet mit Hilfe der SPD hat vorgemacht, wie man es nicht
Partei zutiefst verunsichert und muss zu- Linkspartei. machen soll.
2. Keine Kampfkandidaturen.
Es gibt drei mögliche Nachfolger der ge-
scheiterten Parteivorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer: Armin Laschet, Frie-
drich Merz und Jens Spahn. Statt sich jetzt
untereinander bis aufs Messer zu bekämp-
fen, sollten die drei sich darauf einigen, wer
die neue Nummer eins wird und welche her-
ausgehobenen Positionen die beiden ande-
ren einnehmen. Dann soll der Parteitag das
bestätigen. Jedes andere Verfahren führt zu
einem Schauspiel, das den politischen Geg-
ner erfreut und die Partei zu zerreißen droht.
3. Nichts ohne die CSU entscheiden.
Formal geht es die CSU nichts an, wen die
CDU an die Spitze stellt. Wenn der neue
Vorsitzende auch Kanzlerkandidat werden
soll, geht das jedoch nicht ohne informelle
Abstimmung mit der bayerischen Schwes-
ter. Einen CDU-Vorsitzenden zu wählen und
sich anschließend mit der CSU über den
Kanzlerkandidaten zu streiten, wäre in
höchstem Maße kontraproduktiv.
4. Mit dem Parteitag nicht bis Weihnachten
Foto: warten.
Laurence Chaperon Der Vorschlag von AKK, der nächste Partei-
Der ehemalige FAZ-Herausgeber Dr. Hugo Müller-Vogg ist einer der
tag solle, wie geplant, im Dezember statt-
finden, ist illusorisch. Dass eine zehn Mo-
bekanntesten Publizisten Deutschlands und bestimmt durch Bücher und nate lange Kandidatensuche nicht sinnvoll
Kommentare zu Politik und Wirtschaft immer wieder die öffentliche Debatte. ist, konnte man am langwierigen Entschei-
Er ist unter anderem gefragter Gesprächspartner der dungsverfahren der SPD studieren.
5. Die Distanz gegenüber den Rändern nicht
Nachrichtensender n-tv, N24 und Phoenix.
aufgeben.
dem gegen ihr überwiegend nicht positiv Die Lage war noch nie so ernst, würde Als Partei der Mitte hat sich die CDU – von
gestimmte Medien ankämpfen. Doch gibt Konrad Adenauer sagen. Und sie ist es dem thüringischen Sündenfall abgesehen –
es zwei Unterschiede, die die Misere der auch. Bei der Suche nach einem neuen bisher konsequent gegen eine Kooperation
CDU erheblich verschlimmern. Vor zwanzig Anführer und dem richtigen Kurs kann die oder gar Koalition mit den Parteien am ganz
Jahren verlor die CDU Stimmen an SPD und CDU nämlich vieles falsch machen. Falls rechten und ganz linken Rand verweigert.
FDP. Jetzt aber machen ihr zudem die Grü- sie nicht den Weg der Selbstverzwergung Wobei Äquidistanz ja nicht heißt, dass AfD
nen den Platz in der Mitte streitig, und mit einschlagen will, muss sie folgende Fehler und Die Linke aus denselben Gründen kei-
der AfD droht eine in Teilen rechtsradikale, vermeiden: ne Partner der Union sein können. Die Grün-
4 Der Selbständige 03-2020
KOLUMNE
de sind sogar höchst unterschiedlich. Die fahren einleiten, das zugleich bei der Wer- ne negativ beschiedene Vertrauensfrage
AfD will eine andere Republik, nämlich eine te-Union mitmacht. Das würde auch viele den Weg für eine vorgezogene Bundestags-
völkische und nationalistische. Auch Die Konservative von der CDU entfremden, die wahl noch in diesem Jahr freimachen.
8. Nicht auf Wunder hoffen.
Linke will eine andere Republik, nämlich ei- mit der in ihrer Bedeutung völlig über-
ne sozialistische, obwohl alle Experimente schätzten Werte-Union gar nichts im Sinn
mit einem demokratischen Sozialismus bis- haben, gleichwohl aber ihre Schwierigkei- Die CDU steckt in der Krise, weil sie pro-
her in Unfreiheit endeten. ten mit der unter Merkel verfolgten Politik grammatisch erst Platz gemacht für eine
6. Keine Einengung des innerparteilichen
der „Modernisierung“ haben. Partei rechts von ihr und dann die Gefähr-
Spektrums. 7. Keine falschen Rücksichtnahmen – weder
lichkeit der AfD sträflich unterschätzt hat.
auf Merkel, noch auf die SPD.
Merkels Generalsekretär Peter Tauber ver-
Die CDU war immer ein großes Zelt mit kündete 2014 vollmundig, die neue Konkur-
Platz für Sozialpolitiker, Wirtschaftsliberale Die Arbeitsteilung zwischen einer an ihrem renz werde nach ein, zwei erfolgreichen
und Konservative. Die Idee, zur Kursbegra- Bild in den Geschichtsbüchern arbeitenden Wahlen wieder verschwinden wie die Pira-
digung die Werte-Union zu verbieten, ist ei- Kanzlerin und einer im Regierungsalltag we- ten. Es war eine ebenso bequeme wie fal-
ne Schnapsidee. Denn diese ist keine Glie- nig einflussreichen Parteivorsitzenden hat sche Analyse. Es wäre ebenso bequem wie
derung der Partei, sondern ein eingetrage- nicht funktioniert. Da beide Ämter in eine falsch, wenn die CDU glaubte, ihre Krise
ner Verein, dem CDU-Mitglieder ebenso Hand gehören, sollte Merkel das Kanzler- aussitzen zu können. Die Partei muss jetzt
angehören wie Nicht-Mitglieder, insgesamt amt möglichst bald für den neuen CDU-Vor- den Mut für eine Neuaufstellung haben. Das
4000. Die CDU müsste also gegen jedes sitzenden räumen. Falls der Koalitionspart- ist - definitiv – alternativlos. n
einzelne CDU-Mitglied ein Ausschlussver- ner SPD da nicht mitmachen will, könnte ei- www.hugo-mueller-vogg.de
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IMPRESSUM
Der Selbständige Fotos: Laurence Chaperon, BDS Archiv Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte, Briefe und Manuskripte an:
ISSN 0946-3224 Titelfoto: K6 Medien Archiv Vorlagen und Zeichnungen übernehmen wir Bundesverband der Selbständigen –
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Thomas Brügmann, Anita Schäfer rer Gewalt bestehen keine Ersatzansprüche. und dür fen nur mit ausdrücklicher, schriftli- zulässt, wird die von der Dudenredaktion
Layout & © Titel: Joachim Schäfer © by: Bundesverband der Selbständigen cher Genehmigung weiter ver wendet werden. empfohlene Schreibung angewandt.
Der Selbständige 03-2020 5
KOLUMNE
AKK: Ende ihrer Dienstfahrt
von Friedhelm Ost in der auch 30 Jahre nach der Wiederver- zur AfD überdenken sollte. Denn – so wur-
einigung zahlreiche Altkommunisten aus de hin und wieder argumentiert – viele
T
hüringen war ihr Schicksal. Die Honeckers Zeiten aktiv sind, können von ehemalige CDU-Wähler hätten bei den
CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Unionschristen nicht unterstützt werden. letzten Wahlen auf die rechtsradikale Al-
Kramp-Karrenbauer, hat bei ihrer er- Die SPD tut sich indessen mit der PDS seit ternative gesetzt. Diese AfD-Wähler, die
sten schweren Herausforderung nicht nur langem leichter und schmiedet ohne Skru- keine Neonazis seien, gelte es zurück zur
eine unglückliche Figur gemacht, sondern pel linke Bündnisse, um den demokrati- Union zu bewegen. Dass dies indessen nur
in jeder Hinsicht versagt. Ihre Autorität schen Sozialismus wiederzubeleben. mit klarer programmatischer Kante und ei-
reichte nicht aus, die CDU im nem überzeugenden politischen
Freistaat zur Raison zu bringen Angebot möglich sein wird, ist
und auf einen Kurs der politi- zwar bei den CDU-Oberen er-
schen Vernunft zu bringen. Nun kannt, aber nicht konsequent
wird AKK als CDU-Vorsitzende durchgesetzt worden. Auf das
und Kanzlerkandidatin zurücktre- Wegbrechen an der grünen Front,
ten. Das Ende ihrer Dienstfahrt also in der Landwirtschaft, und in
bescherte einen Totalschaden für den strukturschwachen Regionen
ihre Partei, gleich einem Crash gibt es jedenfalls bislang keine
an Bäumen des Thüringer Wal- Strategie in der Bundespolitik –
des. Die Bundeskanzlerin hatte weder im Kanzleramt noch im
sich aus dem fernen Südafrika Wirtschafts- oder im Agrar-Minis-
mit Warnungen und Mahnungen terium.
AKK ohne Autorität
gemeldet und gefordert, alles in
Thüringen rückgängig zu ma-
chen. Die CDU hat seit ihrer Gründung
Das Verhalten von Angela stets klar Front gegen den Kom-
Merkel war mehr als merkwürdig, munismus und Faschismus ge-
denn Stellungnahmen zu innen- macht – insbesondere unter den
politischen Vorgängen aus dem Vorsitzenden Konrad Adenauer
Ausland verbieten sich von selbst und Helmut Kohl sowie Angela
und die Botschaft der Kanzlerin Merkel. Annegret Kramp-Karren-
war fast eine Ohrfeige für die bauer musste in diese wahrlich
CDU-Akteure an der thüringi- großen Schuhe treten. So gut ih-
schen Heimatfront. re Vorsätze und Pläne waren, sie
Klare Kante der Union
hat es nicht geschafft.
Ihre Lehrzeit als CDU-General-
Dabei war der Kurs der Bundes- sekretärin war zu kurz, der
partei CDU seit langem eindeutig
Friedhelm Ost Sprung auf den Vorsitz der
festgelegt: Keine Zusammenar- leitete die ZDF-Wirtschaftsredaktion, Bundespartei sehr ambitioniert
beit, schon keine Koalition und bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und und zu schnell. Er ging daneben –
auch keine Duldung der Links- schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. mit einigen Flops im Laufe ihrer
partei und der AfD. Denn die PDS Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- bisherigen Aktivitäten an der
geriert sich nach wie vor als und Wirtschaftsberatung tätig. CDU-Spitze und jetzt mit dem
Nachfolgepartei der SED, also je- Superfehler. Ihr Auftreten gegen-
ner Partei, die an der innerdeut- über dem CDU-Landesvorsitzen-
Trennlinie der CDU gegenüber der AfD
schen Grenze auf Flüchtlinge wie auf Ha- den und Fraktionschef Mike Mohring war
sen schoss, die unzählige Einwohner des geradezu hilflos und ineffizient. AKK hatte
Arbeiter- und Bauernstaates bespitzelte, Dasselbe gilt für die AfD. Mit Faschisten nicht die Autorität, um ihre Thüringer Par-
drangsalierte und in Zuchthäuser warf. Bo- und Neonazis darf es nicht die geringste teifreunde zur Raison zu bringen und mit
do Ramelow ist nach wie vor der Ansicht, Gemeinsamkeit geben. Politikern wie ihnen einen Ausweg aus dem Dilemma zu
dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Und Björn Höcke sollte und wollte niemand aus finden. In Berlin zurück zog AKK die per-
damit steht der nicht allein, sondern in der der Unionsspitze die Hand reichen. Das sönliche Reißleine. Sie wird nicht die CDU-
Reihe vieler PDS-Granden, von denen sich muss auch unverrückbar gelten, obwohl Kandidatin für das Kanzleramt werden
nicht wenige auf Parteiorganisationen wie es in einigen CDU-Landesverbänden – vor wollen, obwohl sie den ersten Zugriff ge-
die „Kommunistische Plattform“ und allem in den Neuen Bundesländern – fest- habt hätte. Und da AKK Parteivorsitz und
„Marx 21“ tummeln. Politiker dieser Partei, zustellen war, dass man die Totaldistanz Kanzlerkandidatur auf eine Person kon-
6 Der Selbständige 03-2020
KOLUMNE
zentrieren will, wird sie sich im Laufe die- aus dem großen Bundesland NRW Kanz- davon abhängig, wie sich der Ministerprä-
ses Jahres auch von der CDU-Spitze ver- lerkandidat und der optimale Vorsitzende sident aus Düsseldorf entscheiden wird.
abschieden. Bis zum Herbst 2020 sollen der Bundes-CDU werden. Wer sich von den drei Politkern letztlich an
das neue CDU-Programm fertig und die Als Alternative stehen Friedrich Merz die Spitze setzen wird, alles spricht dafür,
zukünftige Organisation vorgelegt werden. und Jens Spahn der CDU zur Verfügung. dass nach der recht glücklosen AKK-Zeit
AKK will das alles noch als CDU-Vorsit- Beide waren 2018 die Konkurrenten von wieder bessere Perspektiven für die CDU
zende klären und bleiben, bis die Kanzler- AKK. Merz verlor nur knapp das Rennen eröffnet werden können. Ob Markus Söder
kandidatur der Union geklärt sein wird. um den Parteivorsitz, während Spahn et- die Kanzlerkandidatur anstrebt, ist un-
Laschet, Merz, Spahn – oder wer?
was deutlicher unterlag. Inzwischen zieht wahrscheinlich; doch bei der Entschei-
Friedrich Merz durch’s Land, bringt sich in dung darüber, wird er ein gewichtiges Wort
Die Probleme, mit denen die Sozialdemo- die Wahlkämpfe für die CDU-Kandidaten mitreden.
kraten seit langem kämpfen, haben nun ein, füllt die Säle und begeistert das Wahl- Die Probleme in Thüringen müssen so
auch die CDU eingeholt. Es geht nämlich volk. Wenn er auch nur zwei Jahre lang schnell wie möglich gelöst werden. Die
um den Parteivorsitz und mit Blick auf die Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestag- CDU-Opfer sind beachtlich: AKK ist auf der
nächste Bundestagswahl um die Kanzler- fraktion in Zeiten der Opposition war, er Strecke geblieben, Mike Mohring hat sei-
kandidatur. Die Auswahl an geeigneten verfügt jedoch über große politische und nen Rücktritt ebenfalls verkündet, Christi-
AKK-Nachfolgern ist nicht allzu groß. Doch berufliche Erfahrungen, eine herausragen- an Hirte wurde als Bundesbeauftragter für
wäre Armin Laschet wohl der beste Kandi- de natürliche Autorität und Begeiste- die Neuen Bundesländer gefeuert. Die
dat: Der NRW-Ministerpräsident hat sein rungsfähigkeit. Auf jeden Fall wäre er ein nächste Landtagswahl im Freistaat Thü-
Land in den vergangenen Jahren erfolg- gute Kanzlerkandidat und auch Parteivor- ringen wird so oder so kommen und mit
reich regiert. Er ist bereits stellvertreten- sitzender. Jens Spahn, der als Bundesge- bösen Überraschungen für die CDU und
des Vorstandsmitglied in der Bundes-CDU. sundheitsminister bislang einer der erfol- FDP ausgehen. Manche Unionschristen
In seiner Partei wird Armin Laschet von na- greichen und bekannten Ressortchefs ist, und Liberale haben nämlich ihren Parteien
hezu allen Gruppen, von Arbeitnehmern würde Friedrich Merz in vielem nicht nach- einen Bärendienst erwiesen und einiges
ebenso wie von Arbeitgebern, von der Jun- stehen. Seine Regierungserfahrung bringt zusätzliches Wasser auf die Mühlen der
gen Union bis zur Senioren-Union akzep- eher Pluspunkte für ihn ebenso wie sein AfD geleitet. Der Weg zurück zur Stabili-
tiert. Der Mann aus Aachen, dem gerade noch jugendliches Alter, das einen echten sierung der Demokratie in Thüringen wird
der Orden wider den tierischen Ernst ver- Umbruch und Neubeginn der CDU signali- schwierig. Deutschland wird ebenfalls wei-
liehen wurde, verfügt über Charisma, Aus- sieren könnte. ter an Stabilität verlieren, wenn es nicht zu
strahlung, Redekunst und Verbindlichkeit. Beide – Merz und Spahn – kommen wie einer Renaissance der einst großen Volks-
Er könnte als starker Ministerpräsident Armin Laschet aus NRW. Sie sind deshalb parteien kommen wird. n
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Der Selbständige 03-2020 7
BETRIEB
Wichtige Fragen zum Jahresurlaub
Rechtssicher die schönsten Wochen im Jahr planen
D
as neue Jahr hat begonnen und
schon jetzt planen viele Arbeit-
nehmer ihren Jahresurlaub. Dabei
entstehen immer wieder Konflikte bei der
Frage, welcher Mitarbeiter wann in den
Urlaub gehen darf. Viele wissen dabei
nicht, dass die Bewilligung des Urlaubsan-
trags allein vom Arbeitgeber abhängt.
Wie viele Tage Urlaub stehen dem
Arbeitnehmer zu?
Jedem Arbeitnehmer stehen mindestens
vier Wochen Urlaub im Jahr zu. Das
regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
Tarif- oder Arbeitsverträge können für
den Arbeitnehmer günstigere Vereinba-
rungen bestimmen, doch die gesetz-
lichen Vorschriften des BUrlG dürfen Ar-
beitgeber nicht unterschreiten. Verein-
barungen, nach denen ein Arbeitnehmer
im Urlaub weniger Gehalt bekommt, sind
daher z.B. ungültig. Der gesetzliche Jedem Arbeitnehmer stehen mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr zu
Arbeitgeber verweigert den
Urlaubsanspruch gilt aber auch für Aus-
Urlaub – was nun?
hilfen, geringfügig Beschäftigte (Minijob- Urlaubfestsetzung nur, wenn sie vom Ar-
ber), Auszubildende oder für Ferienjob- beitnehmer akzeptiert wird.
Sonderfall Betriebsferien
ber. Wer Vollzeit arbeitet, hat Anspruch Aus § 7 BurlG geht aber auch hervor, dass
auf 24 Urlaubstage, arbeitet ein Mitar- bei der Bewilligung von Urlaub die Arbeit-
beiter nur in Teilzeit, wird der Urlaubsan- nehmerinteressen ausreichend berücksich- Der Arbeitgeber kann unter Beteiligung des
spruch dementsprechend herunterge- tigt werden müssen, es also eine Abwägung Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
rechnet. zwischen den betrieblichen Interessen und rechtswirksam Betriebsferien festlegen. Die
Es gilt die Faustregel: Der Urlaub beträgt denen des Mitarbeiters geben muss. Nach Betriebsferien selbst müssen dann nicht –
immer mindestens vier Arbeitswochen. Ent- Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hat da- anders als bei der Festlegung in Betrieben
scheidend ist, wie viele Tage in der Woche bei grundsätzlich der Urlaubswunsch des ohne Betriebsrat – durch dringende be-
ein Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Bei Arbeitnehmers sogar Vorrang. Stehen die- triebliche Belange gerechtfertigt sein.
Kann bereits bewilligter Urlaub widerrufen
unregelmäßigen Arbeitszeiten dient die Ar- sem dringende betriebliche Interessen ent-
werden?
beitszeit aufs Jahr gerechnet als Grundlage. gegen, darf der Arbeitgeber den Urlaubs-
Entstehen dabei Bruchteile von Urlaubsta- wunsch nur ausnahmsweise verweigern.
gen, müssen sie ab einem halben Tag auf-, Ein berechtigtes betriebliches Interesse Eine nachträgliche Änderung bei bereits
sonst abgerundet werden. Nicht zum kann sich z.B. bei personellen Engpässen genehmigtem Urlaub kann nur einvernehm-
Urlaub zählen Sonntage und gesetz- oder einer plötzlich erhöhten Auftragslage lich, also nur nach entsprechender Verein-
liche Feiertage. ergeben. barung durch Mitarbeiter und Arbeitgeber,
n
Wer kann den Urlaub festlegen? Kann der Arbeitgeber Urlaub einseitig
vorgenommen werden.
Der Arbeitnehmer darf nicht eigenmächtig festlegen? Rückfragen:
den Urlaub antreten, sondern ist auf die Vor einer einseitigen Festlegung des Ur- RA Volker Görzel,
Bewilligung durch den Arbeitgeber ange- laubs sollte der Arbeitgeber immer die Wün- Fachanwalt für Arbeitsrecht
wiesen – § 7 BurlG. Bleibt der Arbeitnehmer sche des Arbeitnehmers erfragen. Denn HMS. Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
trotzdem der Arbeit fern und beurlaubt sich dieser kann sie auch dann noch geltend ma- Hohenstaufenring 57 a, 50674 Köln
quasi selbst, riskiert dieser im schlimmsten chen, wenn der Arbeitgeber den Urlaub oh- Telefon: 0221/ 29 21 92 0
Fall eine Kündigung, auch wenn der Arbeit- ne Befragung bereits festgelegt hat. Denn Telefax: 0221/ 29 21 92 25
geber seiner Pflicht, den Urlaub festzule- nach der Rechtsprechung des Bundesar- goerzel@hms-bg.de
gen, nicht nachkommt. beitsgerichts billigt dieses eine einseitige www.hms-bg.de
8 Der Selbständige 03-2020
BETRIEB
Zweifel an der Krankmeldung?
Rund zehn Prozent aller Arbeitnehmer bekennen sich zum „Blaumachen“
S
pätestens nach dem Urteil des OVG
über den Fall einer Lehrerin, welche ei-
ne Krankmeldung vorgelegt hatte –
dann aber im „Dschungelcamp“ per Video-
botschaft auftauchte und daraufhin von ihrem
Arbeitgeber gekündigt wurde, ist es klar: Wer
Symptome vortäuscht, um eine Krankmel-
dung zu erhalten, kann rechtmäßigerweise
entlassen werden. Doch nicht immer sind die
Dinge so klar wie im Fall der Lehrerin.
Wie Arbeitgeber reagieren sollten
Immer wieder kann es im Arbeitsalltag da-
zu kommen, dass Arbeitskollegen und auch
der Arbeitgeber an der Richtigkeit der
Krankmeldung eines Mitarbeiters zu zwei-
feln beginnen.
Aber wie können Arbeitgeber an dieser
Stelle bestmöglich reagieren?
Wir raten Arbeitgebern immer zuerst die Wer Symptome vortäuscht um eine Krankmeldung zu erhalten, kann rechtmäßigerweise entlassen werden
Situation gründlich abzuwägen, denn: Sei-
nem Mitarbeiter die Vortäuschung von nach dem Gespräch weiterhin, so können wohlsein und Schwindel gelten hingegen
Symptomen „vorzuwerfen“, ist ein sehr Sie als Arbeitgeber die AU-Bescheinigung nicht als eine Krankheit.
Vorlage beim MDK als Gegenbeweis des
sensibles und heikles Thema. bereits am ersten Tag der Krankmeldung
Arbeitgebers
Sollte die Situation nicht so eindeutig verlangen. Per Gesetz ist der Arbeitnehmer
sein, wie im Fall der Lehrerin, welche das zwar erst ab dem dritten Tag der Krank-
Dschungelcamp besuchte, und handelt es meldung zur Vorlage einer AU-Bescheini- Eine weitere Option für Arbeitgeber ist die
sich eher um ein bloßes Bauchgefühl, weil gung verpflichtet, Arbeitgeber haben aber Anweisung an die Krankenkasse, eine gut-
der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin sich eini- die Möglichkeit schon am ersten Tag einen achterliche Stellungnahme beim MDK
ge Male hintereinander oder auch des entsprechenden Nachweis zu verlangen. (Medizinischen Dienst der Krankenversiche-
Öfteren kurz vor oder nach dem Woche- Sollte der Arbeitnehmer den Nachweis rung) einzuholen. Abgelehnt werden kann
nende krankgemeldet hat, sollten Arbeitge- nicht, oder nicht rechtzeitig erbringen, so diese Anweisung nur, wenn aus Sicht der
ber mit der Äußerung von Zweifeln gegenü- kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzah- Krankenkasse die AU-Bescheinigung ein-
ber dem Mitarbeiter eher vorsichtig sein. lung für den entsprechenden Zeitraum ver- deutig ist, da sie unter Berücksichtigung der
Problem Beweislast
weigern – und zwar so lange, bis die Krank- vorliegenden Diagnosen des Arbeitnehmers
meldung vorgelegt wird. nachvollziehbar ist. Die Stellungnahme des
„Zusammenhangsanfrage“ bei der
Vorsicht ist vor allem aus dem Grunde ge- MDK kann dem Arbeitgeber dazu dienen,
Krankenkasse
boten, dass Arbeitgeber in der Beweislast den Beweis der AU-Bescheinigung zu er-
stehen. Das heißt konkret: Wenn der Ar- schüttern. Allerdings wird die Stellungnah-
beitgeber an der Richtigkeit der Krankmel- Sollte Ihr Mitarbeiter sich mehrere Male me dem behandelnden Arzt vorgelegt wer-
dung zweifelt, so muss er beweisen und hintereinander krank gemeldet haben und den, wodurch dieser die Möglichkeit erhält,
darlegen, dass das auch tatsächlich der Fall sollten sich daraus für Sie Zweifel ergeben, weitere Begründungen für die Krankmel-
ist. Gelingt dieser Beweis nicht, so kann der können Sie die sogenannte „Zusammen- dung anzuführen. Sollte das nicht gelingen,
Mitarbeiter unter Umständen sogar Anzei- hangsanfrage“ bei der Krankenkasse stel- kann der Arbeitgeber den Gegenbeweis füh-
ge wegen Verleumdung erstatten. len. Die Krankenkasse muss Ihnen darauf- ren und daraus gegebenenfalls arbeits-
n
Im Zweifel Bescheinigung am ersten Tag
hin mitteilen, ob die Krankmeldungen auf rechtliche Konsequenzen ableiten.
Rückfragen:
derselben Krankheit beruhten. Sollte das
Sollten Sie starke Bedenken bezüglich der der Fall sein, könnte es sich um ein chroni-
Krankmeldung Ihres Mitarbeiters haben, so sches Leiden handeln, welches regelmäßi- RA Volker Görzel,
raten wir erst einmal dazu, das Gespräch zu ger Behandlung bedarf. Das würde eher für Fachanwalt für Arbeitsrecht
suchen. Sollte der Arbeitnehmer sich wei- die Richtigkeit der Krankmeldung spre- Hohenstaufenring 57 a, 50674 Köln
gern oder bestehen die Bedenken auch chen. Migräne, Bauchschmerzen oder Un- Telefon: 0221/ 29 21 92 0
Der Selbständige 03-2020 9
BETRIEB
Benachteiligung
schwerbehinderter Bewerber
G
eht dem öffentlichen Arbeitgeber
die Bewerbung einer fachlich nicht
offensichtlich ungeeigneten schwer-
behinderten oder dieser gleichgestellten
Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2
SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch
einladen.
Unterlässt er dies, ist er dem/der er-
folglosen Bewerber/in allerdings nicht be-
reits aus diesem Grund zur Zahlung einer
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ver-
pflichtet. Das Unterlassen einer Einladung
zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich
ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung
begründet, dass der/die Bewerber/in
wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung
bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde.
Diese Vermutung kann der Arbeitgeber
nach § 22 AGG widerlegen (Mitteilung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Ur- Fachlich geeignete schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden
teil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18).
Der Kläger bewarb sich Anfang August schäftsgang gelangt. Schon aus diesem Das beklagte Land hat diese Vermutung
2015 mit einer E-Mail auf eine für den Ober- Grund sei der Kläger nicht wegen der nicht widerlegt. Insoweit konnte das be-
landesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung klagte Land sich nicht mit Erfolg darauf be-
Stelle als Quereinsteiger für den Gerichts- benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht rufen, die Bewerbung sei nicht in den Ge-
vollzieherdienst. Die Bewerbung war mit hat die Klage abgewiesen. Das Landesar- schäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zu-
dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der beitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben gangs der Bewerbung ausnahmsweise eine
Behinderung von 30 und seine Gleichstel- und dem Kläger eine Entschädigung iHv. tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich
lung mit einem schwerbehinderten Men- 3.717,30 Euro zugesprochen. war, hat das beklagte Land nicht vorgetra-
schen versehen. Der Kläger wurde, obwohl Die Revision des beklagten Landes blieb gen. Auch die Höhe der Entschädigung war
er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hat An- im Ergebnis nicht zu beanstanden. n
Rückfragen:
ungeeignet war, nicht zu einem Vorstel- spruch auf eine Entschädigung aus § 15
lungsgespräch eingeladen. Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe.
Der Kläger hat mit seiner Klage vom be- Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen RA Frhr. Fenimore von Bredow
klagten Land eine Entschädigung iHv. Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Fachanwalt für Arbeitsrecht
7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsge- Domernicht v. Bredow Wölke
hat demgegenüber geltend gemacht, die spräch einladen müssen. Die Nichteinla- Bismarckstraße 34, 50672 Köln
Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines dung zum Vorstellungsgespräch begründe- Telefon: 0221/283040
schnell überlaufenden Outlook-Postfachs te die Vermutung, dass der Kläger wegen Telefax: 0221/2830416
und wegen ungenauer Absprachen unter seiner Gleichstellung mit einer schwerbe- Email: v.bredow@dvbw-legal.de
den befassten Mitarbeitern nicht in den Ge- hinderten Person benachteiligt wurde. www.dvbw-legal.de
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Der Selbständige 10-2019 11BETRIEB
Der Brexit und seine rechtlichen
Folgen für Unternehmen
A
m 31.01.2020 ist Großbritannien aus
der EU ausgeschieden. Unterneh-
men mit Sitz oder Niederlassungen
in Großbritannien oder mit Geschäftsbezie-
hungen zu britischen Unternehmen müssen
sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen
Bereichen einstellen. Nachstehend einige
dieser Rechtsbereiche.
Marken- und Designrecht
Im Bereich des Marken- und Designrechts
sollten Inhaber von Marken und Designs
wissen, dass nach dem Brexit EU-Marken
und EU-Designs voraussichtlich keinen
Schutz im Vereinigten Königreich mehr be-
sitzen werden. Nach Angaben des Briti-
schen Markenamts werden am Tag des Bre-
xits jedoch vergleichbare UK-Marken bzw.
vergleichbare UK-Designs automatisch und
ohne zusätzliche Kosten für alle Rechtein-
haber mit entsprechenden bereits regis-
trierten EU-Schutzrechten unter Aufrechter-
haltung ihres Zeitrangs geschaffen werden.
Es wird aber wohl auch die Möglichkeit ge- Firmen mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen einstellen
ben, auf diesen neu geschaffenen Schutz in
Großbritannien zu verzichten (sog. Opt-out). folgt. Vor allem im Handel mit Großbritan- sitionieren wird, ist unklar. Daher müssen
Am Tag des Brexits lediglich angemelde- nien sind umsatzsteuerliche Änderungen im Unternehmen unbedingt ihre datenschutz-
te, d. h. noch nicht registrierte EU-Marken B2B und B2C Bereich zu erwarten. Der ge- rechtlichen Verträge prüfen bzw. neue ab-
bzw. EU-Designs können innerhalb einer meinsame Zolltarif wird entfallen, d. h. die schließen, um zu vermeiden, dass bisheri-
Frist von 9 Monaten auf Antrag des jeweili- allgemeinen Regel- und Präferenzzollsätze ge Datentransfers plötzlich rechtswidrig
gen Rechteinhabers in eine vergleichbare werden angewandt. Durch die hierdurch werden.
Fazit
UK-Marke bzw. UK-Design ebenfalls unter notwendigen Zollförmlichkeiten könnte ein
Aufrechterhaltung des Zeitrangs umgewan- zusätzlicher Aufwand im grenzüberschrei-
delt werden. Verträge über die Lizenzierung tenden Warenverkehr entstehen. Unterneh- Darüber hinaus sind weitere Rechtsbereiche
von Marken und Designs sollten auf erfor- men mit Betriebsstätten in Großbritannien betroffen. In unserer Broschüre „Der Brexit
derliche nachträgliche Regelungen hinsicht- haben sich vor allem auch auf arbeitsrecht- und seine rechtlichen Folgen“ informieren wir
lich des territorialen Schutzumfangs der li- liche Änderungen einzustellen, insbesonde- Sie über weitere betroffene Rechtsbereiche,
zenzierten Rechte geprüft werden. Der Bre- re im Bereich der Arbeitnehmerentsendung, Übergangsfristen und -regelungen, sowie er-
xit wird zu Änderungen der Regelungen über aber auch im Bereich des Aufenthaltsrechts forderliche Maßnahmen. Betroffene Unter-
die Vertretung vor dem Markenamt der EU von Arbeitnehmern. nehmen sollten frühzeitig tätig werden. n
Datenschutzrecht Rückfragen:
führen und sich auf die rechtserhaltende Be-
nutzung von EU-Marken und die neu ge-
schaffenen UK-Marken auswirken. Im Bereich des Datenschutzes hat der Bre- RA Manfred Wagner
Steuerrecht
xit zur Folge, dass Großbritannien zunächst WAGNER webvocat®
zu einem sog. unsicheren Drittland wird, in Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Bereich des Steuerrechts gilt nach dem das man personenbezogene Daten nur auf- Großherzog-Friedrich-Str. 40
Brexit das Außensteuergesetz, welches si- grund spezieller Rechtsgrundlagen trans- 66111 Saarbrücken
cherstellt, dass bei einer Verlagerung von ferieren darf bzw. dortige Geschäftspart- Tel.: +49 (0) 681-95 82 82-0
Einkommen oder Vermögen nach Großbri- ner nur in engen Grenzen auf diese Daten Fax: +49 (0) 681-95 82 82-10
tannien zumindest noch für eine gewisse in der EU zugreifen dürfen. Wie und wann E-Mail: wagner@webvocat.de
Zeit eine Besteuerung in Deutschland er- sich die EU Kommission diesbezüglich po- www.webvocat.de
12 Der Selbständige 03-2020BETRIEB
2020: Änderungen
im Wirtschaftsrecht
Arbeit
M
it dem Jahreswechsel 2019/2020 Apps auf Rezept
wurden im Wirtschaftsrecht wichti- Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt auf Ärztinnen und Ärzte können künftig digitale
ge Änderungen wirksam. Die 2,4 Prozent Anwendungen verschreiben, beispielsweise
Bundesregierung hat unter www.bundesre- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Men-
gierung.de eine Übersicht der auszugsweise sinkt ab dem 1. Januar 2020 erneut um 0,1 schen mit Bluthochdruck. Voraussetzung da-
dargestellten folgenden wesentlichen Neure- Punkte auf dann 2,4 Prozent. Arbeitgeber und für, dass die Krankenkassen die Kosten er-
gelungen zusammengestellt: Beschäftigte tragen den Beitrag jeweils zur statten: Die Hersteller müssen nachweisen,
„Umwelt, Klima, Energie
Hälfte. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. dass ihre Apps positive Versorgungseffekte
Dezember 2022. Arbeitnehmerinnen und Ar- haben. Videosprechstunden werden erleich-
Klimaschutzgesetz: CO2-Ausstoß verbindlich beitnehmer sowie Unternehmen werden um tert.
Bildung und Forschung
senken. rund 600 Millionen Euro jährlich entlastet.
Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgas-
ausstoß um mindestens 55 Prozent verrin- Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro Für alle Auszubildenden Mindestvergütung
gern. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundes- pro Stunde Zum 1. Januar 2020 tritt das modernisierte
regierung ihr nationales Klimaschutzziel erst- Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 9,19 Berufsbildungsgesetz in Kraft. Eine Mindest-
mals verbindlich festgeschrieben. Die Euro in 2019 auf 9,35 Euro ab 1. Januar 2020. vergütung für Auszubildende wird eingeführt.
Bundesministerien sind verpflichtet, für die Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Die Mindestvergütung soll im ersten Ausbil-
Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in Mindestlohnkommission aus dem Jahr 2018. dungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021
Soziales
den jeweiligen Sektoren zu sorgen und gege- erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585
benenfalls mit Sofortprogrammen nachzu- Euro und 2023 auf 620 Euro.
Inneres
steuern. Ein unabhängiger Expertenrat wird Beitragsbemessungsgrenzen steigen
die Fortschritte begleiten. Ab 1. Januar 2020 gelten neue Einkommens-
grenzen für die Beitragsberechnungen in der Zensus-Gesetz tritt in Kraft
Ökostrom-Umlage steigt leicht in 2020. gesetzlichen Rentenversicherung und der ge- Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet,
Ab dem 1. Januar 2020 beträgt die Umlage für setzlichen Krankenversicherung. Zudem än- im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durch-
Ökostrom - die EEG-Umlage nach dem Erneu- dern sich weitere wichtige Werte in der Sozi- zuführen. Erfasst werden neben der Einwoh-
erbare-Energien-Gesetz - 6,756 Cent pro Ki- alversicherung. nerzahlen auch bestimmte soziodemografi-
lowattstunde. Die Umlage ist Teil des Strom- sche Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Bei-
preises und fördert Anlagen, die Strom aus Angehörige von Pflegebedürftigen: Unter- spiel Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.
Verbraucherschutz
Wind, Wasser und Sonne produzieren. Die haltszahlung erst ab 100.000 Euro Jahres-
EEG-Umlage wird über die Stromrechnung ge- einkommen
zahlt. Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern Hilfe bei außergerichtlichen Einigungen
können ab 1. Januar 2020 nur dann zu Unter- Zum 1. Januar 2020 wird der Bund eine
„Smart Meter“ – Intelligente Stromzähler wer- haltszahlungen herangezogen werden, wenn bundesweit zuständige Universalschlich-
den Pflicht ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto tungsstelle einrichten. Sie wird auf Antrag von
Ab Januar 2020 wird der Einbau eines intelli- übersteigt. Im gleichen Umfang werden außer- Verbraucherinnen und Verbrauchern in be-
genten Strommesssystems, sogenannte dem Menschen von Zuzahlungen befreit, de- stimmten Fällen Verfahren führen zur außer-
Smart Meter, für private Haushalte verpflich- ren Angehörige aufgrund einer Behinderung gerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. n
Rückfragen:
tend. Das sieht das im September 2016 in Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Dar-
Kraft getretene "Gesetz zur Digitalisierung der unter fällt beispielsweise die finanzielle Hilfe
Energiewende" vor. Der Einbau betrifft in er- für den Umbau einer barrierefreien Wohnung. RA Arnd Lackner, Fachanwalt für Steuerrecht
Gesundheit
ster Linie Haushalte mit einem jährlichen und für Handels- und Gesellschaftsrecht
Stromverbrauch von 6.000 bis 10.000 Kilo- Großherzog-Friedrich-Str. 40
wattstunden. Für Haushalte mit einem Strom- Entlastung in der GKV für Betriebsrentnerin- 66111 Saarbrücken
verbrauch unter 6.000 Kilowattstunden pro nen und –rentner Tel.: +49 (0) 681-95 82 82-0
Jahr besteht keine Einbaupflicht für einen Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen Fax: +49 (0) 681-95 82 82-10
Smart Meter. Lediglich die alten, analogen und -rentner bei der gesetzlichen Kranken- E-Mail: wagner@webvocat.de
Stromzähler müssen bis zum Jahr 2032 nach versicherung entlastet. Sie müssen nur noch www.webvocat.de
und nach gegen digitale Stromzähler ausge- für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zah- Der Autor ist Mitglied der Deutschen An-
tauscht sein. Danach werden Smart Meter für len, der über dem künftigen Freibetrag von walts- und Steuerberatervereinigung für die
alle Stromkunden Pflicht. 159 Euro liegt. mittelständische Wirtschaft e.V.
Der Selbständige 03-2020 13BETRIEB
2020: Änderungen
im Steuerrecht
M
it dem Jahreswechsel 2019/2020 elektrisch betriebene Lastenfahrräder ein- berücksichtigt. Dies gilt für Kraftfahrzeuge,
wurden im Steuerrecht wichtige in- geführt. Die Sonderabschreibung beträgt deren Bruttolistenpreis nicht mehr als
haltliche und verfahrensrechtliche einmalig - im Jahr der Anschaffung - 50 Pro- 40.000 Euro beträgt.
Änderungen wirksam. zent der Anschaffungskosten entsprechen-
Das Bundesfinanzministerium hat unter der Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs
www.bundesfinanzministerium.de eine detail- 2020 und dem 31. Dezember 2030 ange- beim Arbeitgeber
lierte Übersicht der wesentlichen Neuregelun- schafft werden. Die Maßnahme steht der- Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder
gen zusammengestellt. Es handelt sich hierbei zeit allerdings noch unter Vorbehalt. Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Ar-
im Wesentlichen um folgende Änderungen: beitgebers bleibt auch nach 2020 für zehn
„Entlastung von Familien
Besteuerung von Jobtickets weitere Jahre steuerfrei. Das gleiche gilt für
Jobtickets können durch den Arbeitgeber die zeitweise Überlassung einer betrieb-
Zum 1. Juli 2019 wurde das Kindergeld pro pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, lichen Ladevorrichtung zur privaten Nut-
Kind um 10 Euro pro Monat erhöht. Entspre- ohne dass die Entfernungspauschale beim zung. Diesen Steuervorteil können Nutzer
chend steigt der steuerliche Kinderfreibetrag Arbeitnehmer gemindert werden muss. Da- von Elektro- und Hybridelektronfahrzeugen
ab dem 1. Januar 2020 um 192 Euro von durch soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit nun bis Ende 2030 in Anspruch nehmen.
7.620 Euro auf dann 7.812 Euro. Außerdem gegeben werden, die Akzeptanz von „Jobti- Der Arbeitgeber hat ferner die Möglichkeit,
wird der in den Einkommensteuertarif inte- ckets“ insbesondere bei den Arbeitneh- die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus
grierte Grundfreibetrag angehoben, nämlich mern zu erhöhen, die öffentliche Verkehrs- der unentgeltlichen oder verbilligten Über-
ab dem 1. Januar 2020 um 240 Euro von mittel aufgrund ihres Wohnortes oder ihrer eignung einer Ladevorrichtung sowie für Zu-
9.168 Euro auf 9.408 Euro. Für den Veranla- Arbeitsstätte im ländlichen Raum gar nicht schüsse zu den Aufwendungen des Arbeit-
gungszeitraum 2020 werden zudem die übri- oder nur sehr eingeschränkt nutzen kön- nehmers für den Erwerb und für die Nut-
gen Eckwerte des Einkommensteuertarifs nen. Die Pauschalbesteuerungsmöglichkeit zung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25
zum Ausgleich der kalten Progression nach gilt auch für unentgeltlich oder verbilligt Prozent zu erheben. Auch diese Maßnahme
rechts verschoben und zwar um 1,95 %. übereignete betriebliche Fahrräder. Diese wird bis Ende 2030 verlängert.
Anhebung der Pauschalen Förderung von Forschung und Entwicklung
einfache steuerliche Lösung verringert
auch den administrativen Aufwand der
Die Pauschalen für Verpflegungsmehrauf- Arbeitgeber. Zum 1. Januar 2020 wird eine steuerliche
wendungen werden von 24 auf 28 Euro (für Forschungszulage eingeführt, die unabhän-
jeden Kalendertag, an dem der Steuer- Betrieblich übereignete Fahrräder gig von der jeweiligen Gewinnsituation von
pflichtige 24 Stunden aufgrund einer beruf- Darüber hinaus wurde eine Pauschalbesteu- allen berechtigten Unternehmen in An-
lichen Tätigkeit von seiner Wohnung und er- erungsmöglichkeit mit 25 Prozent für un- spruch genommen werden kann. Die steu-
sten Tätigkeitsstätte oder Betriebsstätte ab- entgeltlich oder verbilligt übereignete be- erliche Förderung tritt dabei neben die gut
wesend ist) und von 12 Euro auf 14 Euro (bei triebliche Fahrräder geschaffen. Diese ein- ausgebaute Projektförderlandschaft und
Abwesenheit von mehr als 8 Stunden von fache steuerliche Lösung verringert den soll den Investitionsstandort Deutschland
der Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte administrativen Aufwand der Arbeitgeber. stärken und die Forschungsaktivitäten ins-
oder Betriebsstätte sowie für den An- oder besondere kleiner und mittlerer Unterneh-
Abreisetag einer mehrtägigen auswärtigen Private Nutzung betrieblicher Elektro- oder men anregen. Die Förderung bezieht sich
beruflichen Tätigkeit mit Übernachtung Hybridfahrzeuge auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
außerhalb der Wohnung) angehoben. Bei der privaten Nutzung eines betrieb- in den Kategorien Grundlagenforschung, in-
Durch die Einführung eines neuen ge- lichen Elektro- oder extern aufladbaren Hy- dustrielle Forschung und experimentelle
setzlichen Pauschbetrags in Höhe von 8 Eu- bridfahrzeugs gilt für die Dienstwagenbe- Entwicklung und bemisst sich an den Lohn-
ro pro Kalendertag mit Übernachtung wird steuerung die Halbierung der Bemessungs- aufwendungen für forschendes Personal so-
die steuerliche Geltendmachung der Auf- grundlage nun bis Ende 2030. Die wie an den Auftragskosten bei in Auftrag ge-
wendungen, die Berufskraftfahrern typi- ursprünglich bis Ende 2021 geltende Hal- gebenen Vorhaben. Zudem können auch
scherweise entstehen, wenn sie in ihrem bierung wurde bis zum 31. Dezember 2030 Aufwendungen des selbstforschenden
Fahrzeug übernachten, vereinfacht. bei stufenweiser Anhebung der Vorausset- Unternehmers berücksichtigt werden. Die
Förderung der umweltfreundlichen Mobilität
zungen verlängert. Zusätzlich wird auch für Förderung erfolgt in Form einer For-
Elektro- und Elektrohybrid-Dienstwagen, schungszulage und beträgt 25 Prozent einer
Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge die pro gefahrenem Kilometer keine CO2- maximalen Bemessungsgrundlage von zwei
Es wird eine zeitlich befristete Sonderab- Emissionen haben, bei privater Nutzung Mio. Euro. Die Forschungszulage wird auf
schreibung für Elektronutzfahrzeuge und nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage die nächste Steuerfestsetzung angerechnet
14 Der Selbständige 03-2020BETRIEB
und ausgezahlt, soweit sie die festgesetzte 100 Euro für Beiträge zu einer Grup- rungspflichten gelten,
Steuer übersteigt. Auf die Forschungszulage penunfallversicherung, • gelten vereinheitlichte verstärkte Sorg-
besteht - bei Vorliegen aller Voraussetzun- • Anhebung des steuerfreien Höchstbe- faltspflichten bei Transaktionen mit
gen - ein Rechtsanspruch. trags von 500 Euro auf 600 Euro im Ka- Hochrisikoländern und
Bürokratieabbau
lenderjahr je Arbeitnehmer für betrieb- • gelten erweiterte Kompetenzen beim
liche Gesundheitsförderung, Datenzugriff für die Geldwäschebe-
Vom Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III • Anhebung der Arbeitslohngrenze zur kämpfungseinheit des Bundes FIU (Fi-
profitieren insbesondere kleine und mittel- Lohnsteuerpauschalierung bei kurz- nancial Intelligence Unit) und Strafver-
ständische Unternehmen. Das Gros der Ent- fristiger Beschäftigung, folgungsbehörden.
lastung entfällt auf steuerliche Maßnahmen. • Pauschalierung der Lohnsteuer für be-
Besonders hervorzuheben sind: schränkt steuerpflichtige Arbeitneh- Zudem werden Digitalunternehmen ver-
mer, pflichtet, Zahlungsdienstleistern den Zu-
Mitwirkungspflichten bei einer Außenprüfung • Erhöhung der Grenzbeträge für Hilfe- gang zu Infrastrukturleistungen zu ermög-
Steuerpflichtige haben bei einer Außenprü- leistung durch Lohnsteuervereine, lichen. Dazu zählen beispielsweise Schnitt-
fung Mitwirkungspflichten. Die Finanzver- • Bürokratieabbau für Bescheinigungs- stellen für die Nahfeldkommunikation (NFC),
waltung kann entweder die Einsicht in die und Informationspflichten des Anbie- die für bargeldlose Zahlungen mit dem Mo-
mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems ters von Altersvorsorgeverträgen biltelefon an physischen Verkaufsstellen be-
erstellten Daten sowie die Nutzung dieses gegenüber dem Steuerpflichtigen, nötigt wird.
EU-Doppelbesteuerungsabkommen
Datenverarbeitungssystems oder die ma- • Einführung einer (elektronischen)
schinelle Auswertung dieser Daten durch Übermittlungspflicht der für die Be-
den Steuerpflichtigen oder einen Datenträ- steuerung erheblichen rechtlichen und Für Steuerpflichtige mit grenzüberschrei-
ger mit den gespeicherten Steuerunterlagen tatsächlichen Verhältnisse anlässlich tenden Bezügen steht die Umsetzung der
verlangen. Diese drei alternativen Datenzu- der Aufnahme einer land- und forst- EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem
griffsrechte bedeuten hohe Bürokratielas- wirtschaftlichen, gewerblichen oder neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-
ten für die Unternehmen, da die Datenver- freiberuflichen Tätigkeit innerhalb ei- Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeile-
arbeitungssysteme über die zehnjährige nes Monats. gungsgesetz (EU-DBA-SBG), im besonderen
Bekämpfung der Geldwäsche
Aufbewahrungsfrist nach einem Wechsel Interesse. Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie
des Datenverarbeitungssystems oder einer wirkt ausschließlich zu Gunsten der Steuer-
Datenauslagerung aufrechterhalten werden Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus pflichtigen und gibt ein weiteres Verfahren
müssen. Künftig reicht es aus, wenn die schweren Straftaten – oft im Zusammen- für die Streitbeilegung in sämtlichen Fällen
Steuerpflichtigen fünf Jahre nach einem Sys- hang mit organisierter Kriminalität – erziel- der Doppelbesteuerung von Einkommen
temwechsel oder einer Datenauslagerung te Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu und Vermögen im Hinblick auf die Anwen-
nur noch einen Datenträger mit den gespei- verstecken. Geldwäsche ebenso wie die Fi- dung von Doppelbesteuerungsabkommen
cherten Steuerunterlagen vorhalten. nanzierung terroristischer Straftaten sind zwischen EU-Mitgliedstaaten vor. Die Vor-
nur international wirksam zu bekämpfen. In teile des neuen Verfahrens gegenüber be-
Umsatzsteuervoranmeldungen den vergangenen Jahren hat das Bundesfi- stehenden Verfahren liegen darin, dass ein
Aktuell müssen Gründer im Jahr der Grün- nanzministerium bereits viel getan, um die harmonisierter und in einem höheren Maß
dung und im Folgejahr ihre Umsatzsteuer- Bekämpfung von Geldwäsche und Terroris- verbindlicher und transparenter Rahmen für
voranmeldungen monatlich statt vierteljähr- musfinanzierung international, europäisch die grenzüberschreitende Streitbeilegung
lich abgeben. Von 2021 bis 2026 wird diese und national voranzubringen. In Folge einer geschaffen wird.
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Sonderregelung ausgesetzt mit der Folge, auf EU-Ebene beschlossenen Änderung der
dass Gründer die Umsatzsteuervoranmel- EU-Geldwäscherichtlinie werden die Pflich-
dungen in diesem Zeitraum grundsätzlich ten nach dem Geldwäschegesetz und der Meldungen über grenzüberschreitende
nur noch viermal pro Jahr abgeben müssen Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichte- Steuergestaltungen müssen nach der EU-
(statt wie bisher zwölfmal). ten erweitert. Vorgabe bereits ab dem 1. Juli 2020 ent-
In Vorbereitung des Gesetzesentwurfs Ab dem 1. Januar 2020: gegengenommen werden können. Der erste
wurden zahlreiche Vorschläge, auch von Sei- • gelten strengere und erweiterte Mel- Informationsaustausch zwischen den Mit-
ten der Verbände, geprüft. Im Ergebnis wur- devorschriften für Immobilienmakler, gliedstaaten der Europäischen Union soll
de weiterer Bürokratieabbau beschlossen, Notare, Goldhändler, Auktionshäuser bereits am 31. Oktober 2020 abgeschlossen
bei dem aus Sicht der Bundesregierung in ei- und Kunsthändler einschließlich Ver- sein.“ n
Rückfragen:
ner Gesamtabwägung die entlastenden Wir- mittler und Lageristen,
kungen gegenüber möglichen nachteiligen • werden in den Verpflichtetenkreis u. a.
Wirkungen überwiegen. Dienstleister aus dem Bereich von RA Arnd Lackner, Fachanwalt für Steuerrecht
Dies sind folgende steuerliche Entlas- Kryptowährungen, Vermittler im Kunst- und für Handels- und Gesellschaftsrecht
tungsmaßnahmen: handel, Mietmakler und Lohnsteuerhil- Großherzog-Friedrich-Str. 40
• Anhebung der umsatzsteuerlichen fevereine einbezogen, 66111 Saarbrücken
Kleinunternehmergrenze von 17.500 • erhält die Öffentlichkeit Zugang zum Tel.: +49 (0) 681-95 82 82-0
Euro auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz, bereits bestehenden Transparenzre- Fax: +49 (0) 681-95 82 82-10
• Anhebung der lohnsteuerlichen Pau- gister, für das überdies erweiterte Ein- E-Mail: wagner@webvocat.de
schalierungsgrenze von 62 Euro auf tragungs-, Mitteilungs- und Registrie- www.webvocat.de
Der Selbständige 03-2020 15Sie können auch lesen
