GENERATION EUROPA UNSER MAGAZIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 - Volt ...
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GENERATION EUROPA UNSER MAGAZIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Ein Europa.
Liebe Wähler*innen,
lasst uns gemeinsam Europa verändern! meistern können. Konstruktiv, pragmatisch
und progressiv.
Am 26. September 2021 ist Bundestags-
wahl. Zu diesem Zeitpunkt werden wir mehr Mit diesem Ansatz überzeugen und begeis-
Eine starke
als anderthalb Jahre Pandemie hinter uns tern wir eine wachsende Zahl an Bürgerin-
haben – und die Bewältigung der Folgen vor nen und Bürgern in ganz Europa. Als junge
uns. Unterdessen sind aber auch die großen Partei bringen wir schon heute in 30 euro-
Fragen unserer Zeit geblieben: päischen Ländern neue Energie in die Politik.
Wie schaffen wir es, die globale Erwärmung In hunderten Städten und Gemeinden und
zu begrenzen? Wie gestalten wir die Digitali- mit 48 kommunalpolitischen Ämtern en-
Demokratie.
sierung so, dass sie unser aller Leben verbes- gagieren wir uns als Impulsgeber*innen für
sert? Wie stärken wir integrierende Kräfte, politische und gesellschaftliche Neuerung,
damit sich gesellschaftliche und politische als die Stimme der europäischen Einigung.
Gräben nicht verfestigen? Wie stärken wir die Seit 2019 sind wir im Europäischen Parla-
Europäische Union, statt sie zu schwächen? ment vertreten, seit März dieses Jahres im
nationalen Parlament der Niederlande.
Mit der Beantwortung dieser Fragen wer-
den die Weichen dafür gestellt, wie die Welt, Am 26. September 2021 stellen sich die
in der wir leben, zukünftig aussieht. Umso Kandidierenden von Volt Deutschland zur
mehr sind wir besorgt darüber, wie zöger- Wahl für den 20. Deutschen Bundestag –
Miteinander statt lich, umständlich und festgefahren diesen mit einem Plan für eine neue Politik und ein
Herausforderungen begegnet wird. Auch neues Europa. In diesem Magazin möchten
gegeneinander die Pandemie zeigte wieder, dass alte Mus-
ter uns nicht nützen.
wir Dir vorstellen, wer wir sind, was uns be-
wegt und was wir umsetzen wollen.
#GenerationEuropa Was treibt uns an? Gemeinsam können wir Europa verändern.
Wann, wenn nicht jetzt?
Wir finden, dass sich Politik an Ergebnissen
messen lassen muss. An positiven Verän- Im nächsten Deutschen Bundestag möchten
derungen. An Entscheidungen mit europäi- wir als die Stimme der europäischen Eini-
schem Weitblick statt nationaler Kurzsich- gung positive Veränderungen anstoßen. Wir
tigkeit. Wir sind davon überzeugt, dass die freuen uns auf die anstehende Bundestags-
Verbindung aus wissenschaftlichen Erkennt- wahl und darauf, Dich und Deutschland zu
nissen, guten Lösungen, die sich in der Pra- elektrisieren.
xis bewährt haben, und einer angemessenen
Portion Idealismus heute den Unterschied Für den Vorstand von Volt Deutschland
machen kann – und dass wir die riesigen
Herausforderungen, vor denen wir stehen,
mit klugen Ideen und innovativen Reformen Friederike Schier Paul Loeper
Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 3
ÜBER UNS INHALT
Europäische Herausforderungen brauchen dazu, Politik auf lokaler, nationaler und euro- EDITORIAL 3
europäische Lösungen. Dabei stoßen nati- päischer Ebene neu zu denken und mitzuge-
onale Parteien an ihre Grenzen und popu- stalten. Vor dem Hintergrund gemeinsamer ÜBER UNS 4
listische Versprechen setzen den europäi- Werte und Ziele stellen wir mutige Fragen
schen Frieden aufs Spiel. Deswegen haben und machen umsetzbare Vorschläge für die INHALT UND IMPRESSUM 5
wir Volt gegründet – eine Bewegung und Lösung gesamteuropäischer Missstände.
Partei für ganz Europa. WARUM VOLT? WARUM JETZT? 6
Wir setzen uns für den Aufbau einer nach-
Wir sind die erste paneuropäische Partei. haltigen und gerechten Gesellschaft in Euro- VOLT IN DER PRESSE 8
Grenzübergreifend machen wir Politik für pa ein. Wir wollen grüne Chancen ergreifen,
ein demokratischeres, föderales und trans- die Digitalisierung selbstbestimmt gestalten FÜR EINE ECHTE EUROPÄISCHE DEMOKRATIE 10
parentes Europa. Unser Ziel ist eine Europäi- und unser Bildungssystem für die Herausfor-
sche Republik, die von ihren Bürger*innen derungen des 21. Jahrhunderts neu aufstel- NEUE POLITIK. NEUES EUROPA. 12
vereint gestaltet und demokratisch kontrol- len. Migration wollen wir menschenwürdig
liert wird. und verantwortungsbewusst organisieren. INTERVIEW MIT DEM VOLT EUROPA VORSTAND 18
Es ist unser Ziel, Fairness und Gleichberech-
Wir sind paneuropäisch, pragmatisch und pro- tigung in allen gesellschaftlichen Bereichen KURZWAHLPROGRAMM 22
gressiv. In hunderten Städten und Gemeinden voranzubringen.
in ganz Europa bewegen wir Bürger*innen KANDIDAT*INNEN 66
DIE PANDEMIE WIRKSAM BEKÄMPFEN 68
März 2017 gegründet von Europäische Erfolge:
VOLT IN DEN SOZIALEN MEDIEN 74
4 Jahre Andrea Venzon
Colombe Cahen-Salvador Damian
Volt Europa und Damian Boeselager
als progressive, politische Bewegung Boeselager Volt Niederlande ist
seit 2021mit 3 Sitzen im
wurde 2019 ins nationalen Parlament
EU Parlament gewählt vertreten IMPRESSUM Redaktion Titelbild
Mark Appoh www.cinemars.de
Volt ist in 30 Ländern aktiv
In 16 Ländern Nationale Erfolge: Herausgeber Moritz Cornehl
eine registrierte Partei Regierungsverantwortung Volt gründete in Volt Deutschland Michael Frank Lektorat
in Köln, Frankfurt und jedem Bundesland Choriner Straße 34 Kristina Haaf Elisabeth Leifgen
65
München einen Landesverband
Amtsträger*innen
in ganz Europa
10435 Berlin Christopher Heumann
Luzia Langhans Druckerei
Ergebnisse bei Kommunalwahlen 2020/21
Vertreten durch die Nadja Wipp
3,7% Aachen Vorstandsvorsitzenden
2,1% Bamberg Paul Loeper und Editorial Design
5,1% Bonn
6,9% Darmstadt
Friederike Schier János Adelsberger |
1,8% Düsseldorf www.adelsgraphie.com Auflage
3,7% Frankfurt 40.000 auf FSC-zertifi-
2,3% Fulda
Bildredaktion ziertem Papier
11.000+ 20.000+ 38 Jahre 1,8% Gießen
3,9% Heusenstamm Sören Pintsdorf
Mitglieder Unterstützer*innen/ Durchschnittsalter
Volunteers
4,98% Köln V3-Webversion 1.0 János Adelsberger
1,2% Mainz
1,8% München
2,6% Münster
0,6% Paderborn
Bewegungsprojekte: 3,0% Siegen
#EuropeCares #ValuesOverPower #StopHomelessness
2,4 % Wachenheim
#IvoteEurope #Eurotrain #EuropeWelcomes #WeAreEurope
4 Volt | Neue Politik. Neues Europa. = 1 Sitz 3,8% Wiesbaden Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 5
welche Herkunft, Sprache oder Glauben, zukunftsweisende Entscheidungen müssen
und egal, ob mit oder ohne Be_hinderung. unbedingt bürger*innennäher, transparen-
In unserer Bewegung sind alle willkommen, ter und pragmatischer getroffen werden.
sich auch außerhalb der Partei zu enga- Veränderungen, die wir nur mit Deiner Stim-
gieren. Mit Schildern sichtbar auf Demon- me in Gang bringen können. Wenn Du uns in
strationen für unsere Ziele eintreten, bei den Deutschen Bundestag wählst.
Hilfsaktionen im Team anpacken und sich
mit anderen Europäer*innen über gesell- Im September geht eine politische Ära zu
schaftliche Lösungen austauschen. Volt- Ende. Die Zeichen standen noch nie so
Volunteers treiben unsere Ziele voran! deutlich auf Neustart wie jetzt. Wir sind die
WARUM VOLT?
progressive Stimme, die nach einem ge-
Weil wir das Potenzial von Europa endlich meinsamen Wandel ruft. Denn die Proble-
entfalten wollen. Unsere Ziele: Ein progres- me unserer Generation warten nicht, sie
sives Europa mit einer aktiven und solida- sind mehr als dringend und sie kennen keine
rischen Gesellschaft. Mit einer starken, aber Grenzen. Lass sie uns europäisch angehen!
WARUM JETZT?
klimaschützenden und sozialen Wirtschaft. Volt ist bereit!
Ein innovatives Bildungssystem, das Lernen
individuell und lebenslang fördert. Ein Eu- Warum Volt? Warum jetzt? Ganz einfach:
ropa mit einer selbstbestimmten, unabhän-
gigen Digitalstrategie, die unsere Daten Weil wir Politik NEU gestalten: paneuropä-
schützt, aber offenen Austausch für sozia- isch, evidenzbasiert, integrativ, transparent
len Fortschritt möglich macht. und als Bewegung. Wir können schon förm-
lich spüren, wie sich lila Energie im Bundes-
Das schaffen wir aber nur, wenn Europa an tag ausbreitet!
Weil die globalen Herausforderungen unse- konstruktiv und wissenschaftsbasiert han- einem Strang zieht. Nur, wenn die Euro-
rer Zeit sich nur gemeinsam lösen lassen. deln. Politik verbindet und überstrahlt den päische Union jetzt reformiert wird. Denn
Nicht nur die aktuelle Corona-Politik zeigt, Schatten pessimistischer, Angst schürender
wie sehr es an einem partnerschaftlichen Stimmen. Deshalb haben wir uns 2017 ge-
Weg aus der Krise fehlt. Der Klimaschutz, gründet.
die Digitalisierung, die fortschreitende ge-
sellschaftliche Spaltung und der demogra- Weil wir nicht nur von Europa träumen, son-
fische Wandel: Kein Land kann diese Her- dern aus Europa heraus denken und agieren.
ausforderungen alleine stemmen. Deshalb Den Herausforderungen unserer Zeit be-
EUROPÄISCH IST NICHT
müssen wir sie endlich gemeinsam ange- gegnen wir nicht aus nationaler Perspektive, GLEICH EUROPÄISCH.
hen – mit einem starken Europa! Wir wollen sondern schauen über den Tellerrand hinaus.
die Europäische Union reformieren und ihr Wir müssen das Rad nicht neu erfinden: Ver- Das Versprechen, Europa zu fördern, ge- Teams tauschen sich europaweit mitein-
mehr Handlungsfähigkeit geben: Unsere schiedene Länder in Europa halten bereits ben viele Parteien. Wir wollen Europa ander über Politik aus und stärken den
Vision ist eine vereinte, föderale Europäi- viele erfolgreiche Best-Practice-Beispiele in aber mehr als „nur fördern“. Wir denken direkten Kontakt mit unseren europäi-
sche Republik. Denn nur mit einer kraftvol- der Politik bereit. europäisch, nicht national – weil wir in schen Partner*innen. Das macht Europa
len, einheitlichen Stimme kann Europa zur erster Linie Europäer*innen sind. Die- persönlich und vor Ort erlebbar.
Lösung der globalen Probleme entschei- Weil wir in ganz Europa für unsere Vision ses Verständnis setzen wir bereits jeden
dend beitragen. Das ist unsere Botschaft einstehen. Alle Volt-Teams haben als Teil von Tag in die Tat um. Bei Volt beginnt Euro- Europa ist mehr als der stabilisierende
und dafür setzen wir uns als paneuropäische Volt Europa programmatische Ziele festge- pa auf der kleinsten Ebene; bei Dir vor Rahmen unserer Politik, es ist Ort der
Bewegung europaweit ein! legt, die unsere Politik europaweit leiten. Ort. Deshalb ist unser Motto: Europäisch gesellschaftlichen Verbindung, Ort unse-
Auf allen Ebenen: in Deiner Stadt, in Deinem denken, lokal handeln. res kulturellen und demokratischen Her-
Weil Nationalismus, Populismus, Fake News Land und in Europa. Das macht uns als pan- zens! Europa denken wir immer zuerst.
und Hass Europa nicht weiterbringen. Alter- europäische Partei aus. Unser Engagement setzt an allen Ebenen Dieser Gedanke bringt uns Europäer*in-
native Fakten sind eben nicht die Wahrheit. an: bei Demonstrationen auf der Straße, nen überall zusammen. Das macht unse-
Aber die aktuelle Politik lässt Unverständnis, Weil bei uns jede*r einen Platz hat: Egal ob in Stadträten und sogar in den ersten Na- ren Ansatz einzigartig.
Unsicherheiten und Politikverdrossenheit un- in unserer Bewegung oder in unserer Partei. tionalparlamenten. Lokale und regionale
gehindert wachsen. Wir finden: Politik muss Egal wie alt, welche Geschlechtsidentität,
6 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 7
VOLT IN
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. März 2021 hessenschau, 16. März 2021
DER PRESSE VOLT AUF DER ÜBERHOLSPUR JUNG UND EUROPÄISCH
Der neue Shootingstar am Volt erobert die Stadtparlamente
Parteienhimmel
The Guardian, 5. September 2018 The New York Times, 19. März 2021
VOLT IS PROOF THAT A YOUTHFUL, A PRO-EUROPE, ANTI-POPULIST
PROGRESSIVE PAN-EUFROPEAN YOUTH PARTY SCORED
MOVEMENT CAN BE CREATED SURPRISING GAINS IN THE
FROM SCRATCH. DUTCH ELECTIONS
Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2018 ZDFheute, 2. Januar 2021
VOLT IST GENAU SO, WIE DIE VOLT IN NRW: DIE EUROPA-
ETABLIERTEN PARTEIEN PARTEI SETZT LOKALE ANKER
GERNE WÄREN.
Interessiert, was andere so über uns sagen? Hier gibt’s einen kleinen
Vorgeschmack und die Links und QR-Codes auf der rechten Seite VOLT IN DEN MEDIEN PRESSE PORTAL
führen Dich zu unserem Medienarchiv und Presseportal. volt.link/medien volt.link/presse
8 Volt | Neues Europa. Neue Politik. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 9
Wann haben wir eigentlich aufgehört über Deutschland die Bundesregierung, der Bun-
FÜR EINE ECHTE die Zukunft der Europäischen Union nach-
zudenken?
destag und der Bundesrat haben, sollte auf
der EU-Ebene unserer Meinung nach auch
dem Europäischen Parlament zukommen.
EUROPÄISCHE Bis zu den Lissaboner Verträgen hat sich die
EU immer kontinuierlich weiterentwickelt Trotzdem konnten mein Team und ich in
und angepasst. Rom, Maastricht, Nizza, Lis- den letzten zwei Jahren viel erreichen. Ich
DEMOKRATIE sabon - und nun? Trotz aller europäischen
Bekenntnisse hört man heutzutage immer
bin stolz darauf, in vielen Nachtsitzungen
vor Weihnachten das größte EU-Ausgabe-
und immer wieder aus Berlin und Brüssel, programm aller Zeiten, den 673 Milliarden
Ein Beitrag von dass Änderungen der europäischen Verträ- Euro schweren Wiederaufbaufonds, für das
Damian Boeselager* ge ‘im Moment nicht sinnvoll sind’. Parlament mitverhandelt zu haben. Zum
ersten Mal nehmen wir dort, gemeinsam
Worauf warten wir denn? Wann ist es sinn- als EU, Gelder auf und verteilen sie in den
voll, die europäischen Institutionen so anzu- Mitgliedstaaten entlang europäischer Prio-
passen, dass sie handlungsfähig sind, um un- ritäten zur Bekämpfung des Klimawandels,
sere gemeinsamen Probleme zu lösen? Der der Digitalisierung und einer gemeinsamen
Traum eines vereinten Europas muss fort- Reformagenda. Ein weiteres Thema ist die
laufend erneuert werden: die Europäische neue im Mai fertig-verhandelte Regelung für
Union ist kein Selbstläufer und ihre Daseins- die “Blue Card”. Für europäische Unterneh-
berechtigung kommt nicht automatisch. men ist es immer noch besonders schwierig,
Talenten aus dem EU-Ausland eine Arbeits-
Gleichzeitig stehen wir vor unzähligen Her- und Aufenthaltsgenehmigung zu ermög-
ausforderungen, die europäische Antworten lichen. Besonders am Herzen liegt mir zu-
brauchen: Klimawandel, Migration, Sicher- dem die Wahlrechtsreform der EU, mit der
heit, Digitalisierung und viele mehr. Sie alle wir einen weiteren Schritt hin zur Stärkung
können nicht nur innerhalb von Landesgren- des Parlaments zu gehen.
zen gedacht werden, sondern bedürfen ge-
meinsam erarbeiteter Lösungen und Ent-
scheidungsmechanismen.
Dabei ist es genauso wichtig, dass nicht
alles nach Brüssel gehört, sondern politi-
sche Entscheidungen auf den richtigen Ebe-
nen getroffen werden: Lokale Themen auf
der lokalen Ebene, nationale Themen auf
der nationalen Ebene und europäische The-
men auf der Europäischen.
Wir bei Volt sind überzeugt, dass es echte
europäische Parteien braucht, um die EU in
die Zukunft zu führen. Parteien, deren Re-
präsentierende in Brüssel nicht vornehmlich
nationale Interessen vertreten. Als Volt-Ab- Zuletzt ist aber eines sehr wichtig: um Euro-
geordneter verstehe ich mich als Vertreter pa besser zu machen braucht es eine wirklich
der Menschen, die für unser Programm und europäische Politik aus Deutschland heraus.
unsere Vision gestimmt haben - egal aus Denn oft ist es die Bundesregierung, die bei
welchem EU-Land sie kommen. gemeinsamen Lösungen in Brüssel bremst.
Nur wenn auch die deutsche Politik öfter die
Umso bedauerlicher ist es, dass das Euro- europäische Perspektive einnimmt, werden
*Damian Boeselager ist Mitgründer von Volt. Seit 2019 vertritt er päische Parlament nur begrenzt die Mög- wir diese gemeinsamen Herausforderungen
Volt und die #GenerationEuropa im Europäischen Parlament. lichkeit hat, eigene Gesetzesvorschläge annehmen können. Auch deshalb braucht es
einzubringen. Dieses “Initiativrecht”, was in Volt im Bundestag!
10 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 11
Unsere Gesellschaft steht an einem Schei- PANEUROPÄISCHE POLITIK
deweg: Wachsender Nationalismus und
Populismus, die Klimakrise und die Digita- Wir sind die erste Partei, die Politik aus
lisierung stellen uns vor gemeinsame Her- Europa heraus denkt: Wir sind als erste
ausforderungen. paneuropäische Bewegung in 30 Ländern
aktiv, europaweit vernetzt und überall für
Von der lokalen Gemeinde bis zur europäi- die gleichen Ziele wählbar. Unter dem Dach
schen Gemeinschaft, wir alle sind von ihnen von Volt Europa haben sich bereits in 16
betroffen – und trotzdem geht die aktuelle Ländern Volt-Parteien gegründet. Nicht nur
Politik an vielen Bürger*innen vorbei und unsere Arbeitsweise ist grundlegend euro-
trifft nicht den Nerv der Zeit. Wo Politik an päisch. Wir sind als Bewegung und Partei
nationalen Grenzen festhält, festgefahrene durch dieselben politischen Leitlinien und
Debatten keinen Wandel anstoßen und In- Ziele vereint in einem verschriftlichten Pro-
transparenz zu Frustration führt, wird politi- gramm: das Mapping of Policies. Dieses eu-
sches Engagement im Keim erstickt. So kom- ropäische Grundsatzprogramm haben wir
men wir nicht weiter. Damit unsere Zukunft gemeinsam mit allen europäischen Teilen
in die richtige Richtung steuert, müssen wir von Volt ausgearbeitet. Das macht uns be-
den Aufbruch endlich gemeinsam wagen, um sonders.
echten politischen Wandel zu ermöglichen.
Der wichtigste Bestandteil unserer Politik
Volt denkt Politik deshalb neu. Wir bringen sind unsere lokalen Volt-Teams, die sich auf
frischen Wind und einen Perspektivwechsel, ganz Europa verteilen. Wir denken europä-
indem wir Parlamentsarbeit mit Bewegungs- isch, handeln aber bereits auf lokaler Ebene.
politik kombinieren. Und dabei immer eine Denn Europa ist nichts Abstraktes, sondern
gesamteuropäische Perspektive einnehmen. findet auf jeder Ebene statt. Erst die europa-
Wir holen Politik aus den Hinterzimmern weite Teamarbeit macht es uns möglich, die
dahin, wo Engagement Spaß macht: in ein globalen Herausforderungen gemeinsam in
buntes, motiviertes Team aus Ehrenamt- der Europäischen Union anzugehen. Wir sind
lichen. Bei Volt werden alle dazu ermutigt, davon überzeugt, dass nur ein starkes Europa,
sich für unsere Gesellschaft zu engagieren. eine föderale Europäische Republik, die Zu-
Denn jede Idee, jeder Austausch ist ein wich- kunft unserer globalisierten Welt mitgestal-
tiger Schritt auf dem Weg hin zu einem de- ten und so die Herausforderungen lösen kann.
mokratischeren Europa.
Doch wie erreichen wir dieses Neue Euro- EVIDENZBASIERTE POLITIK
pa? Mit mutigen Ideen und klaren Impulsen
gestalten wir unsere Vision. Wie die Wagen Der aktuelle Stand der Forschung zeigt uns,
eines Zuges sind sie miteinander verbunden, welche Gesetze und Methoden unsere Ge-
bringen unser progressives Wahlprogramm sellschaft zukunftsfähig machen. Indem wir
europaweit auf den Weg und damit ein neu- uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen und
es Europa ins Rollen. Unser Verständnis von Fakten orientieren, holen wir das Beste aus un-
NEUE
Politik ist dynamisch, denn unsere Forderun- serer Demokratie heraus. Aber die Wissen-
gen blicken nach vorne und gehen mit dem schaft ist nicht statisch, sondern lernt dazu:
Wandel von Gesellschaft und Wissenschaft. Volt geht mit der Wissenschaft und setzt sich
Volts Ansätze von Neuer Politik sind die Vo- keine ideologischen Schranken. Dafür schau-
raussetzung für Transformation. Wir zeigen, en wir auf europäische Best Practice-Bei-
POLITIK ...
wie Politik im 21. Jahrhundert ankommt. spiele: Fahrrad fahren wie in Kopenhagen?
Sozialer Wohnungsbau wie in Wien? Digitale
Neue Politik ist paneuropäisch, evidenzba- Verwaltung wie in Estland? Wir blicken über
siert, integrativ und beginnt in Graswurzel- den nationalen Tellerrand hinaus und fragen
Bewegungen. Denn Gesellschaft verstehen zum Beispiel in der digitalen Diskussionsrei-
wir als Gemeinschaftssache. Ihre Gestaltung he „Volt meets Experts“ öffentlich nach dem
muss für alle offen sein. Rat von Expert*innen aus ganz Europa.
12 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 13
... NEUES
INTEGRATIVE POLITIK sere Bewegungsmitglieder machen auf Pro-
bleme aufmerksam und suchen in unserer
Weil Politik alle angeht, muss sie leicht zu- Community nach Lösungen, unterstützen auf
gänglich sein: für alle und im Hier und Jetzt. Demonstrationen und bei Hilfsaktionen. Mit
Jeder Mensch sollte sich ohne Umwege und Selbstständigkeit und Flexibilität setzen
EUROPA.
in persönlich passendem Maße für die gro- sie sich vor Ort für Volts Ziele ein. Auch im
ßen Ziele unserer Zeit engagieren können. Sinne des Community Organizing-Prinzips
Deshalb ermöglicht Volt politische Teilha- treiben wir politisches Engagement in der
be mit niedrigschwelligen Mitmach-Forma- Gesellschaft voran. Jede*r Volter*in ermu-
ten: flexibel, direkt, digital, transparent und tigt und inspiriert andere, sich eigenständig
auch in kleinem Umfang. Volt macht Politik, zu engagieren. So werden selbst jene aktiv,
die keine Grenzen kennt – das gilt auch für die diesen Schritt noch nie gewagt haben.
Geschlechtsidentität, Alter, Herkunft, Spra-
che, Glauben und Be_hinderungen. Ob als Eine beispielhafte Erfolgsgeschichte ist un-
Volunteer oder Parteimitglied, als Rent- sere Initiative #EuropeCares: Mit 800 Pa-
ner*in oder Student*in und egal, wie viel letten Hilfsgütern, die wir für geflüchtete Unsere Zukunft wird in Europa gemacht. diese eingeschränkte Perspektive verlieren
persönliches Interesse oder wie viel Zeit Menschen an den Außengrenzen Europas In einem neuen Europa, das fünf Stärken sie aus dem Auge, dass wir nur als Gemein-
das Berufs- oder Privatleben freigibt. Jedes gesammelt haben, machen wir bereits als hat: eine selbstbestimmte Digitalisierung, schaft die globalen Herausforderungen un-
Engagement ist willkommen, jede*r findet Bewegung einen entscheidenden Unter- eine klimaschützende Wirtschaft, einen serer Zeit wie Migration, Rechtsstaatlichkeit
einen Platz bei Volt. schied. Aus der Idee ist heute eine unabhän- Neustart im Bildungssystem, eine verein- und digitale Wende effektiv angehen kön-
gige Hilfsorganisation geworden. te Gesellschaft und eine Europäische Re- nen. Wir sagen, es braucht eine Europäische
publik. Republik, die die Bürger*innen über ihre Zu-
BEWEGUNGSPOLITIK kunft entscheiden lässt: ein vereintes Euro-
Unser paneuropäisches Wahlprogramm pa, in dem die Politik bürger*innennah, aus
Volt ist mehr als eine Partei. Als Bewegung bringt unsere politischen Ziele wie ein Zug den Regionen heraus und in einem starken
machen wir Politik zum Anpacken – dyna- auf eine Reise durch Europa. Denn seine Europäischen Parlament, föderal und dezen-
misch, unmittelbar und unbürokratisch. Wir Leitlinien, das Mapping of Policies als euro- tral gestaltet wird, statt von den Spitzen der
agieren aus der Gesellschaft heraus und päisches Grundsatzprogramm, finden in vie- Nationalstaaten.
handeln am Puls der Zeit. Denn Politik fin- len europäischen Ländern Anwendung. Un-
det nicht nur in Ausschüssen statt, sondern ser Wahlprogramm stellt also die Weichen
wird bereits auf der Straße laut. Mit unse- für einen progressiven Wandel in ganz Euro- SELBSTBESTIMMTE
rer europaweiten Bewegung gestalten wir pa. Der Weg dafür steht uns offen, denn wir DIGITALISIERUNG
haben ein europaweites Netzwerk aus Volt-
Teams in zahlreichen Regionen Europas. unabhängig • sicher • offen
Starten wollen wir unsere Reise an vielen
Orten, so auch im Bundestag. Digitalisierung – ja, aber wie? Wir wollen,
dass Deutschland eine Digitalisierung för-
Für eine ZUKUNFT MADE IN EUROPE! dert, die Wirtschaft, Innovation und soziale
#GenerationEuropa Gerechtigkeit vorantreibt. Gemeinsamer
Austausch und offene Schnittstellen können
uns überall auf der Welt voranbringen. Wir
NÄCHSTER HALT: wollen die Chancen gestalten und nicht an
EUROPÄISCHE REPUBLIK den Hindernissen stoppen. Und dafür setzt
Volt der Digitalisierung bereits vor der di-
vereint • reformiert • föderal gitalen Wende aktiv einen Rahmen: indem
Europa eigenständig und von China und
Allem voraus steht unsere Forderung nach den USA unabhängige Technologien entwi-
einer Reform der Europäischen Union (EU). ckelt, die den Datenschutz aller Bürger*in-
die Gesellschaft länderübergreifend mit. Aktuell fehlt es der EU an Einheitlichkeit nen gewährleisten. Eine selbstbestimmte
Es braucht keine Parteimitgliedschaft, um und Handlungsstärke. Die Staats- und Regie- Digitalstrategie für Europa beginnt mit der
einen politischen Wandel zu vollziehen und rungschef*innen der Mitgliedsstaaten ver- Verankerung der Digitalisierung in unserer
neue politische Strukturen aufzubauen. Un- folgen vor allem nationale Interessen. Durch Gesellschaft. Das bedeutet, dass der persön-
14 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 15
liche Nutzen, aber auch der Schutz unserer messen darauf eingehen. All das macht ein
Bürger*innen die Richtung der Digitalstra- grundlegend neues Bildungssystem unab-
tegie vorgibt. Künstliche Intelligenz, techni- dingbar. Wir brauchen ein einheitliches Bil-
sche Unterstützung und Innovationen müs- dungs- und Prüfungsniveau für Deutschland,
sen allen zugutekommen. Selbstbestimmte das wir aber nur erreichen, wenn die einzel-
Digitalisierung ist offen für alle – sie fördert nen Schulen selbstbestimmter auf lokale
eine chancengerechte Teilhabe und verhin- Gegebenheiten reagieren können. Wir sehen
dert Monopole. Sie erleichtert den Zugang Bildung als lebenslangen Prozess an: In je-
zu öffentlichen Dienstleistungen und macht dem Alter und für jede Persönlichkeit muss
staatliche Strukturen transparenter und ef- Bildung offenstehen. Stärken und Schwä-
fizienter. chen müssen individuell gefördert werden
und zu jeder Lebensphase muss Unterstüt-
zung erhalten werden können. Deshalb
KLIMASCHÜTZENDE setzen wir uns für Weiterbildungsmöglich-
WIRTSCHAFT keiten, digitalisierte Bildungseinrichtungen
sowie digitale und innovative Lernmetho-
klimaneutral • unternehmerisch • sozial den ein. Denn nur wenn Bürger*innen sich
stetig weiterbilden können, schafft es unse-
Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales können re Gesellschaft, die digitale, klimatische und
nicht getrennt voneinander gedacht wer- soziale Transformation transparent und ge-
den. Wir müssen jetzt handeln, damit wir die meinsam anzugehen.
globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen
und bis 2040 europaweit klimaneutral sind.
Dabei müssen wir unsere Strategie sozial EINE GESELLSCHAFT
gestalten, denn Klimaschutz darf kein Luxus
integrierend • solidarisch • aktiv
sein. Das gelingt mit einer klimaschützenden
Sozialen Marktwirtschaft, die sich an neuen
Maßstäben misst: Wir stehen für eine Wirt- In einer globalisierten Welt gibt es zahlreiche
schaft, die im Auftrag des Klimaschutzes und Gegensätze. Dabei sind Gegensätze nichts
sozial gerecht handelt. Dazu setzen wir auf Schlechtes, sondern Bestandteil einer funk-
europäische Unternehmen und technische tionierenden Demokratie. Denn eine bunte
Innovationen, die dem Klima Partner*innen Gesellschaft ist viel stärker gegenüber aktu-
sind, ohne Arbeitsplätze zu gefährden und ellen und zukünftigen Herausforderungen:
Effizienz einzubüßen. Wir sind überzeugt: Sie handelt in gegenseitigem Respekt, so-
Die Grenzen für erfolgreichen Klimaschutz lidarisch, vereint viele persönliche Stärken,
setzen wir momentan noch selbst. Mit dem ist widerstandsfähig und erweitert unsere
richtigen Willen in Politik und Gesellschaft Weltsicht. Nur wenn Gesellschaft alle einbin-
dient uns unternehmerisches Innovations- det und auch die Schwächsten schützt, wird
potenzial als Schlüssel zum Erfolg. ihre Kraft gestärkt. Weder staatliche noch
menschliche Grenzen helfen uns, die globa-
len Probleme zu meistern. Unsere Zukunft
NEUSTART BILDUNG gehört schließlich allen, und Gesellschaft
lebt von Pluralität und Austausch. Deshalb
individuell • lebenslang • innovativ
gestalten wir Politik neu: Jede*r kann aktiv
teilhaben. Als Bewegung bringen wir Politik
Unser Bildungssystem entspricht nicht mehr in die Mitte der Gesellschaft. Wir bauen alle
der heutigen Lebensrealität. Wir leben deut- Mauern aufgrund von Herkunft, Hautfarbe,
lich länger und soziale Berufe werden immer sexueller Orientierung, Geschlechtsidenti-
wichtiger. Unsere Welt wird immer digita- tät, Berufsstand, Einkommen und anderen
ler und setzt uns ständig neuen Reizen aus. Merkmalen ab. Wenn wir als EINE Gesell-
Wir wissen heute viel mehr über individuelle schaft zusammenhalten, können wir es auch
Stärken und Schwächen und können ange- als EIN Europa tun.
16 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 17
Rainier: Der Blick aus Europa heraus kann Rainier: Jeder Beitrag zählt. Egal wie klein
Valerie Sternberg-Irvani von Volt helfen, das „Wir gegen die anderen“-Narra- oder unbedeutend das Verteilen eines Fly-
Deutschland und Reinier van Lan- tiv zu durchbrechen, das gefährlich spaltend ers oder das Liken eines Tweets manchmal
schot von Volt Niederlande sind wirkt. Das ist unerlässlich, um Lösungen für erscheinen mag, es sind all die kleinen Dinge
die Vorstandsvorsitzenden von die Herausforderungen des 21. Jahrhun- zusammen, die eine erfolgreiche Wahl aus-
Volt Europa. Sie koordinieren die derts zu finden. machen. Wir haben schon mehrfach Wah-
Aktivitäten von Volt auf der euro- len wegen ein paar hundert Stimmen ver-
päischen Ebene. Hier sprechen die Vielfalt ist ein wichtiger Bestandteil von loren. Jede Stimme zählt. Jeder Beitrag ist
beiden über ihre Motivation, sich Volt Europa. Wie steht die Partei zu Diver- bedeutsam. Mein Rat an das deutsche Team
für Volt zu engagieren, und über sität? und an jede*n einzelne*n Volter*innen wä-
PARTEI
das Potenzial der ersten europäi- re: Erzählt immer eure eigene Geschichte.
schen Partei und Bewegung. Valerie: Volt folgt ganz dem Motto der Eu- Konzentriere Dich nie auf andere politische
ropäischen Union und zelebriert „Einheit in Parteien. Geh auf die Fragen und Sorgen der
Vielfalt“. Wir sollten in Europa alle gleich Menschen ein, mit denen Du sprichst. Erzähl
sein, was die Rechte und Freiheiten angeht. von den Zielen von Volt und der Art und
Aber wir sollten auch alle in unserer kultu- Weise, wie Volt Politik macht.
FÜR EUROPA
rellen, gesellschaftlichen und individuellen
Vielfalt geschützt sein und diese feiern. Das Eine Frage an Valerie: Da Du als Kandidie-
funktioniert natürlich nur, wenn wir uns ge- rende für die diesjährige Bundestagswahl
genseitig mit Respekt begegnen und offen antrittst, was sind Deine Motivationen
bleiben. und Visionen für den Wahlkampf? Was
möchten Du erreichen?
Was bedeutet Volt für Euch persönlich? Volt beweisen kann, was mit europäischer Könntest Du uns einige Einblicke in aktu-
Zusammenarbeit alles möglich ist. elle und zukünftige Aktionen der Bewe- Valerie: Wir werden Herausforderungen
Valerie: Eine Menge. Volt bedeutet für mich, gung geben? nur bewältigen können, wenn wir europä-
Energie zu entfalten. Es motiviert mich, eine Was unterscheidet Volt von anderen Par- isch denken - durch europäische Lösungen,
aktive, starke Rolle bei der Gestaltung der teien? Rainier: Hier denke ich an “EuropeCares”, durch pragmatische Anwendung europäi-
Zukunft Europas und der Europäer*innen zu eine Initiative zur Versorgung von Geflüch- scher Best Practices, und die Stärkung von
übernehmen. Rainier: Volt ist die erste Bewegung und teten, die Kampagne „ValuesOverPower“, Bürger*innen. Ich denke, jetzt ist der perfek-
Partei, die sich von den Nationalstaaten als eine Kampagne zur Unterstützung polni- te Moment in Deutschland, da die Ära Mer-
Rainier: Verantwortung zu übernehmen, um Zentrum der Politik verabschiedet hat. Wir scher Protestierender gegen die polnischen kel vorbei ist, und viele Wähler*innen nach
zu einer besseren Zukunft beizutragen, coo- haben die Logik der Politik auf den Kopf ge- Anti-Abtreibungsgesetze, „StopHomeless- einer Partei suchen, mit der sie sich identi-
le Leute zu treffen und meilenweit aus mei- stellt. Anstatt die internationale Politik zu ness“, eine Aktion um Anforderungen für fizieren können. Mein Ziel ist es zusammen
ner Komfortzone herauszugehen, dahin, wo nationalisieren, internationalisieren wir die Wohnraum zu minimieren und jetzt haben mit den anderen Kandidierenden einen star-
es richtig spannend wird. nationale Politik. Volt hat den ausdrückli- wir die Kampagne „EuropeWelcomes“, für ken Wahlkampf zu führen und die politische
chen Ehrgeiz, die Politik selbst so grenzüber- humane Asylpolitik europaweit. Darüber hi- Debatte mit unseren Kernbotschaften und
Was ist deine Vision für Volt? schreitend zu machen, wie die Probleme, die naus gibt es viele coole nationale und lokale unserer Politik zu bereichern. Und schließ-
zu lösen sind. Aktionen und die “IVoteEurope”-Kampagne lich auch in den Deutschen Bundestag ein-
Valerie: Meine Vision für Volt ist es, eine für direktere Demokratie im europäischen ziehen, um unsere Vision in der deutschen
Plattform für europäische Zusammenarbeit Warum glaubst Du, dass eine pan-europäi- Wahlsystem steht an. Politik lebendig zu machen. Für eine Zukunft
zu schaffen, die politisch aktiv wird, indem sche Sichtweise für unsere Gesellschaft made in Europe!
sie sich für gesellschaftliche Veränderungen und Politik entscheidend ist? Welchen Rat möchtest Du dem deutschen
innerhalb und außerhalb der Parlamente Team für den Wahlkampf mitgeben und Wenn Du einer Person, die Volt noch nicht
einsetzt - als Start für eine europäische Öf- Valerie: Wenn wir die Herausforderungen was ist Deine Botschaft an die Wähler*in- kennt, eine Sache über Volt sagen könn-
fentlichkeit, eine europäische Gesellschaft. von heute und morgen angehen wollen, ist nen in Deutschland? test – was wäre das?
Europa unsere beste Wahl. Wenn wir eine
Rainier: Ich sehe Volt als eine Kraft, die Men- europäische Perspektive einnehmen, ver- Valerie: Basierend auf meinen Erfahrungen Valerie: Bei Volt wirst Du Zeuge der Magie,
schen darin stärkt, die Art und Weise zu ver- stehen wir besser, welche grenzüberschrei- aus der Wahl des Europäischen Parlaments die entsteht, wenn Menschen zusammen-
ändern, wie Politik gemacht wird, und Euro- tenden Herausforderungen wir am besten ist das hier mein Rat an das deutsche Team: kommen, um für eine bessere gemeinsame
pa zu vereinen. Ich möchte dazu beitragen, transnational lösen, und es ermöglicht uns, Denkt groß, verliert das Ziel nie aus den Au- Zukunft zu arbeiten.
das Potenzial unserer Freiwilligen und unse- voneinander zu lernen, indem wir bewährte gen und vertraut auf euer Team und euch
rer gesamten Bewegung freizusetzen, damit Praktiken teilen und Best Practices nutzen. selbst! Reinier: Mach mit bei der Veränderung!
18 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 19ZUKUNFT.
Wir sind Volt. Wir existieren, weil wir über- EUROPÄISCH.
MADE IN
EUROPE.
UNSERE
zeugt sind, dass die großen Herausforderun-
gen des 21. Jahrhunderts nur gelöst werden DEMOKRATISCH.
können, wenn Europa gemeinsam handelt. AKTIV.
In einem Europa, in dem alle Menschen die
gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll Ein gemeinsames Europa mit einer echten
zu entfalten. Ein Europa, das nach den parlamentarischen Demokratie, in dem nicht
höchsten Standards menschlicher, sozialer, einzelne Staats- und Regierungschef*innen
ökologischer und technischer Entwicklung über die gemeinsame Zukunft entscheiden,
strebt. sondern das direkt gewählte Parlament aller
Europäer*innen – und langfristig in einer sou-
Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein veränen föderalen Europäischen Republik.
und sind schon heute im Europäischen und
dem niederländischen Parlament sowie in
KLIMANEUTRAL.
mehreren Städten und Gemeinden in ganz
Europa vertreten. Gemeinsam mit unserem UNTERNEHMERISCH.
europäischen Grundsatzprogramm macht DIGITAL.
uns das zur ersten wirklich gesamteuropäi-
schen Partei. Eine nachhaltige und generationengerech-
te Marktwirtschaft, die in der Dekarboni-
Nationale Parteien und nationale Politik sierung, im Unternehmer*innentum und in
stoßen an ihre Grenzen, Lösungen für die der Digitalisierung Chancen statt Hinder-
UNSERE
globalen Herausforderungen unserer Zeit nisse sieht. Eine Politik, die strukturelle und
zu finden. Volt ist überzeugt: Deutsch- technologische Innovationen fördert und
land braucht Europa und Europa braucht mit einer sozial verträglichen Grundlage
Deutschland. Die Zukunft der EU hängt auch das Leben aller Menschen verbessert. Wir
eng mit der Bundestagswahl zusammen. machen Deutschland und Europa bis 2035
Denn es sind die nationalen Regierungen, CO2- und bis 2040 klimaneutral. Mit einer
ZUKUNFT.
die im EU-Rat die Zukunftsausrichtung der selbstbestimmten digitalen Transformation
EU entscheiden – das EU-Parlament darf mit Chancen für jeden Menschen.
bisher selber keine Gesetze vorschlagen. Es
braucht Volt also auch in Deutschland.
SELBSTBESTIMMT.
Warum wir? Warum jetzt? Volt steht für neue SOLIDARISCH.
MADE IN
Politik, die grenzübergreifend und gemein- INKLUSIV.
sam agiert sowie Nationalismus und Populis-
mus entgegensteht. Wir fordern eine refor- Eine Gesellschaft, in der jede*r teilhaben
mierte EU der Bürger*innen. Wir stehen vor und gesund leben kann. Eine Gemeinschaft,
drei großen Problemen: der ökologischen die Bildung, ein resilientes Gesundheitssys-
EUROPE.
Krise, dem sozialen Auseinanderleben und tem und finanzielle Mittel bereitstellt, um in
den Folgen der COVID-19-Pandemie. Es gibt schwierigen Lebenslagen zu unterstützen.
keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, eine Eine Gesellschaft mit einem starken sozialen
neue, lösungsorientierte politische Kraft wie Zusammenhalt, um gemeinsam die Heraus-
Volt zu etablieren. Die Bundestagswahl forderungen von heute und morgen anzu-
2021 ist deshalb eine einmalige Chance, eine gehen, in der Stadt und auf dem Land. Eine
ganzheitliche Transformation anzustoßen, Gesellschaft, in der Pluralität als Normalität
um Deutschland und Europa neu zu gestal- anerkannt wird. In der Diskriminierung be-
UNSER KURZWAHLPROGRAMM ten. Mit diesem Programm tritt Volt zur
Bundestagswahl 2021 an. Wir wollen die gro-
kämpft wird und Chancengerechtigkeit und
Teilhabe aller zentral sind.
ßen Probleme unserer Zeit pragmatisch und
ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 progressiv angehen und die Stimme der eu-
ropäischen Einigung im Bundestag werden.
volt.link/wahlprogramm
20 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 21ZUKUNFT.
MADE IN
EUROPE.
UNSERE KLIMANEUTRAL. Eine sozial-liberale Wirtschaftspolitik,
die Chancen schafft
UNTERNEHMERISCH. > Unternehmen und Unternehmertum
> Förderung von Investitionen
DIGITAL. > Haushalts- und Steuerpolitik
Die Transformation zur Klimaneutralität
> Energiewende
#1 UNSERE ZUKUNFT > Bauen und Wohnen
> Industrie
> Land- und Forstwirtschaft
> Mobiltätswende
Ein Europa mit einer Demokratie > Kreislaufwirtschaft
> Vision von Europa > Negative Emissionen
EUROPÄISCH. > Reform der Institutionen > CO2-Bepreisung
DEMOKRATISCH. > Wahlen und Wahlrecht
Eine digitale Transformation
AKTIV. Stärkung der europäischen > Ein besser funktionierender,
Zusammenarbeit smarter Staat
> Finanzmärkte und koordinierte > Digitalwirtschaft
Steuerpolitik > Künstliche Intelligenz
> Gemeinsame Innere Sicherheit
> Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik
> Wertorientierte Entwicklungs- und
Handelspolitik
> Klimadiplomatie
> Gemeinsame Außen- und
Verteidigungspolitik
> Gemeinsame Förderung von Forschung Ein Neustart der Bildung Progressive Migrationspolitik
und Entwicklung > Frühkindliche Bildung und Inklusion
> Gemeinsame Gesundheitspolitik > Schule der Zukunft > Einwanderung
> Reform der Bildungspolitik > Asyl ermöglichen und menschen-
Stärkung der Demokratie in > Weiterführendes Lernen, Hochschul- würdig gestalten
Deutschland und Europa bildung und Berufsausbildung > Teilhabechancen von Geflüchteten
> Rechtsstaatlichkeit und Öffentlichkeit und Migrant*innen
> Individuelle Freiheiten und Rechte Stärkung der sozialen Absicherung
> Schutz der freiheitlichen demokra- und Chancen Aktive Bekämpfung von Diskriminierung
tischen Grundordnung > Soziale Absicherung > Direkte Unterstützung für Betroffene
> Bürger*innenbeteiligung > Soziale Mobilität > Sexismus
> Moderner Arbeitsmarkt > Diskriminierung von queeren Menschen
> Ableismus
Ein resilientes Gesundheitssystem > Rassismus
> Gesundheitswesen und Versorgung > Antisemitismus
> Förderung gesundheitlicher Prävention
> Gesundheitsfachberufe
SELBSTBESTIMMT.
#3 UNSERE ZUKUNFT
SOLIDARISCH.
INKLUSIV.
22 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 23EUROPÄISCH.
ZUKUNFT
UNSERE
Javier Ortiz
DEMOKRATISCH.
AKTIV.
Ich fühle mich weder als Spanier noch
als Deutscher, sondern als Europäer.
Und so sollten wir auch die Probleme
lösen, vor denen wir alle stehen:
Die Folgen des Klimawandels und die
gemeinsam und über Grenzen hin-
gewalttätigen Konflikte, die sich über
weg. Ich lebe und liebe Europa.
den ganzen Globus verteilen, obwohl
Aber ich wünsche mir die EU trans-
wir trotz Diversität eine Gemeinschaft
parenter und als eine echte euro-
sind, erschüttern mich zutiefst.
päische Demokratie.
Ich bin überzeugte Europäerin, und
auch wenn die EU ihre Schwächen hat,
sehe ich sie doch als gewaltige Chan-
ce, grenzübergreifenden Konflikten
grenzübergreifend zu begegnen.
Lea Zymelka Wenn wir unsere Demokratie nicht
schützen und aktiv weiterentwickeln,
dann wachen wir eines Tages ohne
sie auf. Daher wünsche ich mir mo-
derne Möglichkeiten zur Beteiligung,
transparente Strukturen und mehr
Respekt vor Grund- und Menschen-
rechten. Und natürlich eine klare
Kante gegen die Feinde unserer de-
mokratischen Gesellschaft.
EUROPÄISCH. Maximilian Ochs
DEMOKRATISCH.
AKTIV.
24 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 25EUROPÄISCH. VISION VON EUROPA WAHLEN UND WAHLRECHT
ZUKUNFT
UNSERE
DEMOKRATISCH. > Föderale Europäische Republik. Volts > Gemeinsames europäisches Wahlrecht.
AKTIV. langfristige Vision ist ein föderales, geein-
tes Europa mit einer gemeinsamen euro-
Wir setzen uns für ein europaweit ein-
heitliches Wahlrecht auf Grundlage eines
päischen Regierung auf Grundlage einer Zwei-Stimmen-Wahlsystems ein: Eine
von den europäischen Bürger*innen Stimme gilt für Direktkandidat*innen und
legitimierten Europäischen Verfassung. die andere für die Liste einer europäi-
Für diese Vision setzen wir uns mit einem schen politischen Partei. Die Interessen
europäischen Programm auf allen Ebenen der Mitgliedstaaten werden über eine
und in allen Ländern Europas ein. zweite Kammer, das Oberhaus, vertreten;
dessen Vertreter*innen werden durch die
Parlamente oder durch die Bürger*innen
der Mitgliedstaaten gewählt.
EIN EUROPA MIT REFORM DER INSTITUTIONEN
> Etablierung echter europäischer
EINER DEMOKRATIE > Mehrheitsbeschlüsse im Rat statt
nationale Blockaden. Derzeit bedarf
Parteien. Die derzeitigen EU-Parteien
sind lose Koalitionen nationaler Parteien,
es im Rat in einigen wichtigen Fragen die häufig unterschiedliche Interessen
der Einstimmigkeit bei Entscheidungen, verfolgen. Wir fordern europäische Wahl-
wodurch es zu Blockaden durch einzelne listen und eine einheitliche Besteuerung
Staaten kommt und gemeinsames Han- und Finanzierung der Parteien über eine
deln erschwert wird. Um die Handlungs- EU-Parteienverordnung.
> Die Europäische Union (EU) ist und bleibt ein großartiges fähigkeit der EU zu verbessern, sollen
Friedensprojekt – aber sie ist mehr als nur das. Und sie Entscheidungen in Zukunft grundsätzlich > Ausweitung des aktiven und passiven
ist erst recht mehr als nur ein Markt! Fairer und nachhal- mehrheitlich getroffen werden. Wahlrechts. Um die demokratische Wil-
tiger Handel, Klimaschutz, soziale Gleichberechtigung, lensbildung zu verbessern und die Reprä-
eine selbstbestimmte Digitalisierung und Migration sind > Initiativrecht für das Europäische sentativität der Institutionen zu erhöhen,
Herausforderungen, die wir gemeinsam besser lösen. Parlament. Als einziges direkt gewähltes sollten Bürger*innen ab 16 Jahren sowie
Die Idee von Europa ist die Idee der Solidarität und der EU-Organ muss das Europäische Parla- in Deutschland lebende EU-Bürger*innen
gemeinsamen Werte: die Achtung der Menschenwürde, ment Gesetzesinitiativen in das Gesetz- wählen und gewählt werden dürfen.
Freiheit und Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit gebungsverfahren einbringen dürfen. So
und Wahrung der Menschenrechte. Wir wollen, dass die können die Interessen der Bürger*innen > Förderung der politischen Teilhabe von
EU diesem Anspruch gerecht wird! In der heutigen EU auf europäischer Ebene besser repräsen- Menschen mit Be_hinderung, insbeson-
untergraben nationale Interessen die gemeinsamen Ziele tiert werden. dere bei der politischen Willensbildung,
aller Mitgliedstaaten und die Werte der EU. Die national der Ausübung des Wahlrechts sowie der
etablierten Parteien stoßen hierbei an ihre Grenzen. > Reform der Europäischen Kommission. Wahrnehmung eines politischen Amtes.
Die Herausforderungen der Zukunft fordern politische Der*die Präsident*in der Kommission Existierende Barrieren sowie vorhandene
Strukturen, in denen über Grenzen hinweg gearbeitet soll künftig vom Europäischen Parlament Stigmatisierungen sollen abgebaut wer-
werden kann. Hierzu muss die EU reformiert werden, vorgeschlagen und gewählt und die den.
denn die Zukunft liegt in einem föderalen Europa mit sonstigen Mitglieder nach Eignung und
einer parlamentarischen Demokratie, die von und durch Kompetenz und nicht (wie aktuell) nach
ihre Bürger*innen aufgebaut und gestaltet wird. nationalem Proporz besetzt werden.
So soll die demokratische Legitimation
der Institution erhöht und fachliche Ex-
pertise gewährleistet werden.
26 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 27EUROPÄISCH. FINANZMÄRKTE UND
ZUKUNFT
UNSERE
> Abschaffung von stationären Kontrollen
DEMOKRATISCH. KOORDINIERTE STEUER- der Binnengrenzen innerhalb des Schen-
AKTIV. POLITIK gen-Raums. Verdachtsbedingte Stichpro-
ben werden unabhängig von den heutigen
Grenzen durchgeführt.
> Einrichten eines finanziell eigenstän-
digen europäischen Finanz- und Wirt- > Etablierung des europäischen Grenz-
schaftsministeriums durch Erhöhung der schutzes als exklusive EU-Aufgabe
Eigenmittel sowie langfristige Steuerho- durch eine durch das Parlament kontrol-
heit. Grundlage hierfür ist eine klare ge- lierte Behörde, die in ihren Strukturen
meinsame Koordination der europäischen insbesondere auf die Bewahrung der
Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Menschenrechte und internationalen und
europäischen Gesetzgebung ausgerichtet
STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN > Einführung einer Gemeinsamen konso-
lidierten Körperschaftsteuer-
ist. Frontex sowie alle heute existieren-
den nationalen Grenzschutzkräfte sollen
ZUSAMMENARBEIT Bemessungsgrundlage (GKKB):
Hiernach wird für Konzerne mit Sitz in der
in dieser neuen Organisation aufgehen.
EU ein Gesamtgewinn ermittelt und den
Mitgliedstaaten zu je einem Drittel nach GEMEINSAME MIGRATIONS-
den Kriterien Lohnsumme, eingesetztes
Kapital und Umsatz zur Besteuerung zu- UND ASYLPOLITIK
gewiesen.
> Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Probleme und > Umsetzen eines solidarischen, euro-
Krisen nicht an Landesgrenzen haltmachen. Ein starkes > Einführung einer EU-weiten Finanz- päischen und effizienten Asylsystems,
Europa braucht nicht nur eine Reform der politischen transaktionssteuer auf Derivate, Finanz- das Menschenrechte sichert, um das
Institutionen, sondern eine Stärkung der europäischen marktwetten und Wertpapiere. derzeitige systematische Leiden an den
Zusammenarbeit. Uns Europäer*innen bewegen viele Außengrenzen zu lindern. Neben der
ähnliche Probleme, die länderübergreifend besser ange- > Gewährleistung einer fairen Besteue- freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten
gangen werden könnten, wenn wir in unterschiedlichen rung multinationaler Unternehmen. wollen wir einen Verteilungsschlüssel
Bereichen der Politik – sei es im Bereich der Gesundheit, Voraussetzung dafür ist eine einheitliche festlegen, der sich an der Bevölkerungs-
des Handels, des Klimas, der Migration, der Verteidigung, Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von zahl, Bevölkerungsdichte, an Wohlstand,
der Innen- und Außenpolitik und der Finanzen – zusam- 15 % sowie ein konsequenter Kampf ge- Alter und Wirtschaftswachstum im Auf-
menarbeiten, koordinieren und gemeinsame Lösungen er- gen Steueroasen, auch in Europa. nahmeland orientiert.
arbeiten. Wir sehen uns nicht im Wettkampf mit anderen
Mitgliedstaaten, sondern als Teil von Europa. Die Stär- > Europäische Besteuerung von > Große Sammellager, in denen Menschen
kung der europäischen Zusammenarbeit setzt die Grund- Digitalunternehmen basierend auf neu- langfristig untergebracht werden,
voraussetzungen für die Lösung vieler Probleme, die wir en, für die Digitalwirtschaft zeitgemäßen sollen abgeschafft werden. Stattdessen
angehen möchten, und zieht sich dementsprechend durch Modellen, wie zum Beispiel auf Umsatz- wird es eine dezentrale Unterbringung
unser gesamtes Programm. Sie ist Kern unserer Zusam- basis im Land der Umsatzgenerierung. geben. Überfüllte Lager an den Außen-
menarbeit in Parlamenten auf allen Ebenen Europas. grenzen können entlastet werden, indem
Kommunen das Recht erhalten, Geflüchte-
GEMEINSAME INNERE te aufzunehmen, ohne dass der Bund zu-
stimmen muss.
SICHERHEIT
> Entkriminalisierung und juristischen
> Ausbau von Europol zu einer vollwerti- Schutz der Seenotrettung gewährleis-
gen Europäischen Kriminalpolizei, die ten. Grundlegend hierfür ist die Schaffung
vor allem in den Bereichen der organisier- einer europäischen Seenotrettungs-
ten Kriminalität, der Terrorismusbekämp- organisation, die nicht für Grenzschutz
fung, Geldwäsche und Cyberkriminalität zuständig ist und keine militärischen
tätig werden kann. Ziele verfolgt. Schiffe der Seenotrettung
28 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 29werden nicht am Auslaufen gehindert, Strukturelle Diskriminierung von Ar- wählten Vertreter*innen etabliert wird. hierbei gewonnenen Informationen für
sondern beim Anlegen gesichert. Zusätz- beitnehmer*innen in der Entwicklungs- Zusätzlich ist eine grundlegende Reform den Erhalt unserer Lebensgrundlagen,
lich müssen illegale Push-Backs gestoppt zusammenarbeit bekämpfen. Unter des UN-Sicherheitsrats erforderlich, um die Erschließung weltraumgestützter
und bestraft werden. anderem sollen hierfür Führungspositio- das Veto-Recht und permanente Mitglied- Energiequellen – wie Solarenergie und
nen in internationalen Organisationen schaften abzuschaffen. Die gesamte EU Kernfusion – sowie der Abbau wertvoller
geschaffen werden. soll bei den Vereinten Nationen ledig- Materie. Zusätzlich bedarf es einer Imple-
WERTEORIENTIERTE lich durch einen*eine EU-Botschafter*in mentierung eines Weltraumrechts, das
repräsentiert werden. sicherstellt, dass die Nutzung der Chancen
ENTWICKLUNGS- UND KLIMADIPLOMATIE und Ressourcen des Weltraums am Ge-
HANDELSPOLITIK > Schaffen einer europäischen Verteidi- meinwohl der Menschheit orientiert ist.
> Etablierung einer europäischen Klima- gungsarmee unter parlamentarischer
diplomatiegruppe, die klimadiplomati- Kontrolle mit einem*einer europäischen
> Etablierung eines regelbasierten, klima- sche Anstrengungen der EU stärkt. Diese Verteidigungsminister*in, um eine selbst- GEMEINSAME
schonenden, nachhaltigen und fairen soll durch die gemeinsame Außen- und bestimmte Verteidigung zusätzlich zur
globalen Handelssystems durch starke Sicherheitspolitik und die Generaldirek- NATO zu ermöglichen und durch einheit- GESUNDHEITSPOLITIK
internationale Institutionen (insbesonde- tion Klima gestützt werden. liche und effizientere Ausrüstung natio-
re eine handlungsfähige und demokrati- nale Verteidigungsausgaben in Summe > Stärkung der grenzübergreifenden
schere Welthandelsorganisation) und das > Ein gemeinsamer Austritt aller euro- zu vermindern. Zusammenarbeit in gesundheitlichen
Abschließen von fairen, wertegetriebenen päischen Länder aus dem Energiechar- Notlagen, unter anderem durch gemein-
und klimaschützenden Handelsabkom- ta-Vertrag, der heute dafür missbraucht same Lagerhaltung von medizinischer
men. werden kann, die Energiewende durch GEMEINSAME FÖRDERUNG Ausrüstung, um Versorgungsengpässe
Investitionsschiedsverfahren zu verzö- zu verhindern. Zusätzlich soll ein europäi-
> Etablierung eines europäischen Liefer- gern. Zeitgleich soll ein sogenanntes VON FORSCHUNG UND scher Versorgungsnachweis von freien
kettengesetzes, das Unternehmen dazu Inter-Se-Abkommen geschlossen wer- Krankenhauskapazitäten und ein europa-
verpflichtet, Menschenrechte und Um- den. Diesem Abkommen sollen sich auch
ENTWICKLUNG weites Warnsystem für Katastrophen und
weltstandards entlang ihrer gesamten Länder außerhalb der EU anschließen. gesundheitliche Notlagen etabliert wer-
Lieferkette einzuhalten. > Forschung fördern, insbesondere zur den.
> Schaffung einer Agentur für Klima- Einführung neuer Technologien zur
> Überprüfung der EU-Agrarsubventio- schutz und Energiewende, die durch das marktwirtschaftlichen Nutzung neuer > Stärkung der Koordinierung der ge-
nen, um Wettbewerbsverzerrungen im europäische Parlament kontrolliert wird. Produkte und Dienstleistungen. Es soll meinsamen Gesundheitspolitik, unter
Handel zu verhindern. Diejenigen, die CAETA soll ein Klimaschutznetzwerk ko- eine europäische Agentur für fortschritt- anderem durch eine europäische Präven-
den Handel zu Lasten von Ländern des ordinieren, die Finanzierung der Energie- liche Forschung geschaffen werden, die tionsstrategie zur Gesundheitserhaltung
Globalen Südens verzerren, sollen ggf. wende sicherstellen und die Bemühungen die Harmonisierung verschiedener Förder- und eine europäische digitale Infrastruk-
abgeschafft werden. Außerdem muss der der Klimadiplomatiegruppe unterstützen. programme (z.B. EIC oder SPRIN-D) auf tur im Gesundheitswesen, welche die
Handlungsspielraum dieser Länder für europäischer Ebene in einer Agentur auf- länderübergreifende Versorgung von
strategische Industriepolitik und (kurz- setzt und verwaltet. Patient*innen ermöglicht.
fristige) protektionistische Maßnahmen GEMEINSAME AUSSEN- UND
erhalten bleiben. > Förderung von offenen Standards
VERTEIDIGUNGSPOLITIK und Freier und Open Source-Software
> Stärkung des lokalen und regionalen (FLOSS) durch Einrichtung eines politisch
Handels mit Ländern des Globalen > Schaffen einer kohärenten Außenpolitik, unabhängigen, staatlich finanzierten
Südens sowie eine Zunahme der Importe die Profit nicht über Werte stellt und ge- Fonds auf deutscher und europäischer
aus diesen Ländern gemäß der Devise meinsam auftritt. Durch die Einführung Ebene. Dies soll sicherstellen, dass offene
„Trade over Aid”. Reformen sollen sich am von Mehrheitsentscheidungen im Rat der Technologien und Standards, die essenzi-
Wohlergehen der lokalen Bevölkerung EU soll die EU handlungsfähiger werden, ell für das Internet, unsere digitale Infra-
orientieren und keine ungleichen Abhän- insbesondere gegenüber autokratischen struktur und die Zivilgesellschaft sind,
gigkeiten verfestigen. Zusätzlich sollen Gesellschaftsmodellen, die systematisch langfristig weiterentwickelt werden.
Starthilfen für Unternehmer*innen durch Menschenrechte missachten.
Zugang zu Patenten, Ausbau der digitalen > Steigerung der Investitionen Europas
Infrastruktur und Priorisierung von Indus- > Demokratisierung der Vereinten Natio- in den Weltraum. Zu den wichtigsten
triestandorten in strukturell benachteilig- nen, indem neben der Generalversamm- Zielen gehören die Verbesserung der
ten Städten ermöglicht werden. lung ein Weltparlament mit direkt ge- Erdbeobachtung und der Nutzung der
30 Volt | Neue Politik. Neues Europa. Volt | Das Magazin zur Bundestagswahl 2021 31Sie können auch lesen
