Glasfaser. Die Oststadt dreht auf - Vertragsunterlagen - Stadtwerke Karlsruhe

 
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Glasfaser.
Die Oststadt
dreht auf.

Vertragsunterlagen
Allgemeine
                                                                                                                                                                       Informationen

Inhaltsverzeichnis                                                                                                                                                     Mit                  Glasfaser sind Sie bereit für die Zukunft - jetzt dabei sein!
Allgemeine Informationen ..........................................................................................                           3                        Profitieren Sie von attraktiven Konditionen in der Vorvermarktungsphase
                                                                                                                                                                       und sorgen Sie für den Ausbau des Glasfasernetzes in der Oststadt durch
Preise ...................................................................................................................................    4
                                                                                                                                                                       die Stadtwerke Karlsruhe.                                                                                                                         Die Oststadt
Senderliste TV ..................................................................................................................             7                                                                                                                                                                         benötigt 25 %
                                                                                                                                                                       • Stabile Übertragungsrate und garantierte Geschwindigkeit, dank
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Abschlussquote
Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                                                                          symmetrischem Up- und Download                                                                                                           für 100 % Zukunft
Telekommunikationsdienstleistungen (AGB) .....................................................                                               10                        • 100 % Glasfaser: FTTH Glasfaserleitung bis in die Wohnung                                                                                    mit KA Glasfaser.
                                                                                                                                                                       • Günstige Vorvermarktungspreise mit Online1- und Kundenbonus2
Datenschutzhinweis gem. Art. 13 DSGVO i. V. m. § 93 TKG .............................                                                        22
                                                                                                                                                                       • Persönlicher Ansprechpartner vor Ort durch Ihre Stadtwerke Karlsruhe
Leistungsbeschreibung ................................................................................................                       33
                                                                                                                                                                             Tarifoptionen3                 Download/Upload                      Internetflat       Festnetzflat4                 Preis/Monat5                    Preis/Monat
Leistungsbeschreibung Hausanschluss ................................................................                                         43
                                                                                                                                                                                                                                                                                                  1. – 6. Monat                   ab 7. Monat

Leistungsbeschreibung KA TV ..................................................................................                               44                                   Highspeed                   300 / 300 Mbit/s                                                                       19,99 €                        44,99 €

                                                                                                                                                                                  Megaspeed                   600 / 600 Mbit/s                                                                      39,99 €                         64,99 €
Produktinformationsblatt ...........................................................................................                         47
                                                                                                                                                                                  Gigaspeed                  1000 / 1000 Mbit/s                                                                     64,99 €                         89,99 €
Widerrufsbelehrung ......................................................................................................                    50
                                                                                                                                                                       Allgemeine Bedingungen: Alle Informationen und Angaben sind nur für Bewohner                 mit den Stadtwerken Karlsruhe allen Kunden gewährt, die ein Vertragsverhältnis mit
                                                                                                                                                                       und/oder Eigentümer von Liegenschaften in der Oststadt in Karlsruhe und dies nur im          den Stadtwerken Karlsruhe in den Sparten Strom und/oder Gas haben oder dieses
                                                                                                                                                                       Ausbaugebiet der Stadtwerke Karlsruhe gültig. Alle Verträge, Vergünstigungen und             innerhalb der Vorvermarktung bis zum 30.11.2021 neu mit ihnen abschließen. Die
                                                                                                                                                                       Boni werden nur unter folgenden Rahmenbedingungen gewährt: In der Vorvermark-                Gutschrift des Kundenbonus erfolgt i. H. v. 5 € mtl. auf die Strom- oder Gasrechnung
                                                                                                                                                                       tungsphase, die bis zum 30.11.2021 läuft, muss eine 25-prozentige Abschlussquote von         innerhalb von 3 Jahren.
                                                                                                                                                                       KA Glasfaserverträgen erreicht werden. Alle Boni und Vergünstigungen werden nur bei      3
                                                                                                                                                                                                                                                                    Die Tarifoptionen und Preise gelten für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, danach
                                                                                                                                                                       wirksamem, nicht widerrufenem Vertragsabschluss bis zum 30.11.2021 gewährt.                  sind die Leistungen monatlich kündbar.
                                                                                                                                                                       1
                                                                                                                                                                           Der Onlinebonus wird nur bei Abschluss eines Glasfaser-Kommunikationsvertrags bis    4
                                                                                                                                                                                                                                                                    Die Festnetzflatrate enthält die Bereitstellung eines Telefonanschlusses mit 3 Ruf-
                                                                                                                                                                           zum 30.11.2021 auf der Website www.ka-glasfaser.de einmalig gewährt und im Online-       nummern und umfasst Gespräche ins deutsche Festnetz.
                                                                                                                                                                           Bestellprozess direkt vom ausgewählten Tarif abgezogen. Voraussetzung für das
                                                                                                                                                                           Vertragsverhältnis ist die Zustimmung der Eigentümer der Liegenschaft.
                                                                                                                                                                                                                                                                5
                                                                                                                                                                                                                                                                    Die Preise gelten für die ersten 6 Monate der Vertragslaufzeit des jeweiligen Tarifs
                                                                                                                                                                                                                                                                    zzgl. einer Abschlussgebühr von 69,99 € oder 149,99 € und Abschluss des Vertrags
                                                                                                                                                                       2
                                                                                                                                                                           Der Kundenbonus i. H. v. bis zu 180 € wird bei Bau eines LWL-Anschlusses und wirk-       bis zum 30.11.2021.
                                                                                                                                                                           samem, nicht widerrufenem Abschluss eines Glasfaser-Telekommunikationsvertrags

                                                                                                                                                                       Füllen Sie gleich den beiliegenden Vertrag
                                                                                                                                                                       aus und senden diesen an Ihre:

                                                                                                                                                                                     Stadtwerke Karlsruhe GmbH
                                                                                                                                                                                     Stichwort: KA Glasfaser
                                                                                                                                                                                     Daxlander Straße 72
                                                                                                                                                                                                                                                                          M US                                               M US
                                                                                                                                                                                                                                                                                 TER                                                TER
                                                                                                                                                                                     76185 Karlsruhe

                                                                                                                                                                       Oder schließen Sie den Vertrag online
                                                                                                                                                                       unter www.ka-glasfaser.de ab und sichern
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  2                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        3
Preise                                                                                                                                                Preise

    1. Tarifoptionen1                                           Preis/Monat        6. Sonstige Dienstleistungen              Einmalige Kosten          9. Tarifzonen/Preise Ausland
    KA Highspeed                                                        44,99 €    Abgehende Portierung                                   2,50 €       Zone                                                                                                         Festnetz      Mobil    Sonderz.
    Übertragungsraten: 300 Mbit/s                                  zzgl. 69,99 €   Nachträgliche Zuweisung einer                         49,99 €
    Up- und Downloadgeschwindigkeit                                   einmalige                                                                        International 1   Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Nieder-       0,0199 €   0,0499 €    0,6999 €
                                                                                   neuen Rufnummer8                                                                      lande, Norwegen, Österreich, Portugal mit Madeira und Azoren, Schweden, Spanien
    Festnetzflatrate inklusive2                            Einrichtungskosten3
                                                                                   Rücklastschrift bei unzureichender              mind. 5,00 €                          und Kanaren, Ungarn, USA, Vatikanstadt
    KA Megaspeed                                                        64,99 €    Kontodeckung, tatsächliche Kosten
    Übertragungsraten: 600 Mbit/s                                  zzgl. 69,99 €                                                                       International 2   Andorra, Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen,       0,3999 €   0,3999 €    0,7999 €
    Up- und Downloadgeschwindigkeit                                   einmalige    Mahngebühren je Mahnung                                2,00 €                         Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische
    Festnetzflatrate inklusive2                            Einrichtungskosten3                                                                                           Republik, Zypern
                                                                                   Reaktivierung des Anschlusses                         49,99 €
    KA Gigaspeed                                                        89,99 €    nach Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges                             International 3   Französisch Guayana, Gibraltar, Guadeloupe und St. Martin, Liechtenstein, Martinique,      0,2999 €   0,3999 €    0,5999 €
    Übertragungsraten: 1000 Mbit/s                                 zzgl. 69,99 €                                                                                         Mayotte, Réunion
                                                                                   Telefonbucheintrag je Rufnummer                    kostenfrei
    Up- und Downloadgeschwindigkeit                                   einmalige                                                                        International 4   Australien, Brasilien, Chile, China, Estland, Gibraltar, Hongkong, Israel, Japan, Ma-      0,0599 €   0,3999 €     2,3999 €
    Festnetz Flatrate inklusive2                           Einrichtungskosten3     Vertragsinhaberwechsel                                49,99 €
                                                                                                                                                                         laysia, Mexiko, Neuseeland, Russische Föderation (ohne Sonderziele), San Marino,
                                                                                   Umzug im Versorgungsgebiet                            49,99 €                         Singapur, Südkorea, Türkei
    2. Endgeräte (Miete)                                        Preis/Monat        Pauschaler Personalkostensatz je Stunde               99,99 €       International 5   Albanien, Argentinien, Bahamas, Bosnien-Herzegowina, China (Taiwan), Ecuador,              0,5999 €   0,6999 €    0,6999 €
                                                                                   Versandkostenpauschale je Versand                      9,99 €                         Georgien, Kasachstan, Libanon, Liechtenstein, Mazedonien, Moldau (Republik), Mona-
    Basis-Router für Internet, Telefonie,                                3,99 €
                                                                                                                                                                         co, Serbien und Montenegro, Syrien (Arabische Republik), Ukraine, Venezuela
    WLAN - AVM FRITZ!Box 7530 AX4
                                                                                   7. Gewerbepakete7                             Preis/Monat           International 6   Ägypten, Algerien, Armenien, Benin, Bhutan, Costa Rica, Dominikanische Republik,           0,6999 €    1,1999 €    1,0999 €
    Premium-Router für Internet, Telefonie,                              5,99 €
                                                                                                                                                                         Guadeloupe, Guatemala, Guyana, Iran (Islamische Republik), Jordanien, Kirgisistan,
    ISDN4, WLAN - AVM FRITZ!Box 7590 AX4
                                                                                   Gewerbepaket 1                                        19,99 €                         Kolumbien, Libysch-Arabische Dschamahirija, Malawi, Marokko, Martinique, Namibia,
                                                                                   bestehend aus 2 Sprachkanälen feste                                                   Südafrika, Swasiland, Tadschikistan, Turkmenistan, Uganda, Uruguay, Usbekistan,
    3. Zusatzoptionen                                           Preis/Monat        IPv4 inklusive, Business-Telefonieflat                                                Weißrussland
    Telefonie: Mobilfunk-Flatrate                                        8,99 €    Festnetz D, Rechnung auf Gewerbe, aus-
                                                                                                                                                       International 7   Afghanistan, Amerikanische Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Angola, Anguilla,           3,2999 €   3,2999 €     2,7999 €
    für 2 Sprachkanäle5                                                            gewiesene Umsatzsteuer
                                                                                                                                                                         Antarktis-Basis, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Aruba, Ascension, Aser-
    Telefonie: 2. bis 3. Rufnummer                                  kostenfrei     Bis zu 10 Rufnummern                               kostenfrei                         baidschan, Äthiopien, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belize, Bermuda, Bolivien,
    mit Festnetzflat                                                                                                                                                     Botsuana, Britische Jungferninseln, Brunei Darussalam, Burkina Faso, Burundi,
                                                                                   Business-Mobilfunkflat (auf beiden                    14,99 €
                                                                                                                                                                         Cookinseln, Diego Garcia, Dominica, Dschibuti, El Salvador, Elfenbeinküste, Eritrea,
    Telefonie: 4. bis 10. Rufnummer                                      1,99 €    Sprachkanälen)5, 9
                                                                                                                                                                         Falklandinseln, Färöer, Fidschi, Französisch-Guayana, Französisch-Polynesien, Gabun,
    mit Festnetzflat                                                               Gewerbepaket 2                                        29,99 €                         Gambia, Ghana, Grenada, Grönland, Guam, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Honduras,
                                                                                   bestehend aus 5 Sprachkanälen feste                                                   Indien, Indonesien, Irak, Jamaika, Jemen, Kaimaninseln, Kambodscha, Kamerun, Kap
4. KA TV                                                        Preis/Monat        IPv4 und IPv6 inklusive, Business-                                                    Verde, Katar, Kenia, Kiribati, Kokosinseln, Komoren, Kongo (Demokratische Republik),
                                                                                   Telefonieflat Festnetz D, Rechnung auf                                                Kongo (Republik), Kuba, Kuwait, Laos (Demokrat. Volksrepublik), Lesotho, Liberia,
KA TV-Basispaket                                                         9,99 €
(inkl. umfangreichem HD-Paket)                                                     Gewerbe, ausgewiesene Umsatzsteuer                                                    Macau, Madagaskar, Malediven, Mali, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mayotte,
                                                                                   Bis zu 10 Rufnummern                               kostenfrei                         Mikronesien, Mongolei, Montserrat, Mosambik, Myanmar, Nauru, Nepal, Neukaledo-
KA TV-Premiumpaket                                                      13,99 €                                                                                          nien, Nicaragua, Niederländische Antillen, Niger, Nigeria, Niue, Nordkorea, Nördliche
(zusätzliche Sender und Multiscreen)                                               Business-Mobilfunkflat                                34,99 €                         Marianen, Norfolkinseln, Oman, Osttimor, Pakistan, Palästina, Palau, Panama, Papua-
IPTV-Receiver (je Gerät)        4, 6
                                                                         3,99 €    (auf 5 Sprachkanälen)5, 9                                                             Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Puerto Rico, Réunion, Ruanda, Salomonen,
                                                                                                                                                                         Sambia, Sao Tomé und Principe, Saudi-Arabien, Senegal, Seychellen, Sierra Leone,
Folgende Sender-Pakete und Optionen können Sie nach
Aktivierung in Ihrem Kundenkonto buchen.                                           8. Tarifzonen/Preise Inland                   Preis/Minute                            Simbabwe, Somalia, Sri Lanka, St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Pierre und
                                                                                                                                                                         Miquelon, St. Vincent und Grenadinen, Sudan, Suriname, Tansania, Thailand, Togo,
Fremdsprachenpaket                                                     je 7,99 €   Ortsgespräche/Ferngespräche                        kostenfrei                         Tokelau, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tunesien, Turks- und Caicosinseln,
Arabien, Bosnien Basis, Italien, Kroatien, Polen,Serbien                           (bei Telefon-Festnetzflat)                                                            Tuvalu, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Wallis und Futuna, Weih-
Basis, Spanien Basis, Portugal Basis, Türkei Basis
                                                                                   Mobilfunknetze                                          0,19 €                        nachtsinseln, Westsamoa, Zentralafrik. Republik
Fremdpsrachenpaket                                                    je 14,99 €
                                                                                   (minutengenaue Abrechnung) –
Griechenland Premium, Russland, Serbien Pink                                                                                                           International 8   Russische Föderation (Personal, Premium, Shared Cost)                                                             3,0999 €
                                                                                   nur dt. Mobilfunknetze
    5. Hausanschluss                                       Einmalige Kosten                                                                            International 9   Global (Personal, Premium, Shared Cost)                                                                           8,9999 €

    Erstellung Glasfaserhausanschluss in                            kostenfrei                                                                         Satellit          EMSAT, EMSAT-DIVONIA, EMSAT-THURAYA, GMSS (Global Mobile Satellite System),                                        9,1999 €
    der Vorvermarktungsphase                                                                                                                                             GMSS (Global Mobile Satellite System) - AeroMobile, GMSS (Global Mobile Satellite
    (inkl. 10 Meter Anbindung ab Grundstücks-                                                                                                                            System) - ELLISPSO, GMSS (Global Mobile Satellite System) - GLOBALSTAR, GMSS
    grenze bis zur straßenseitigen Gebäudefront)                                                                                                                         (Global Mobile Satellite System) - IRIDIUM, ICO Global Network, Inmarsat A Atlan-
    Erstellung Glasfaserhausanschluss vor                             399,99 €                                                                                           tik Ost, Inmarsat A Atlantik West, Inmarsat A Indischer Ozean, Inmarsat A Pazifik,
    Beginn der Bautätigkeit (im jeweils                                                                                                                                  Inmarsat Aero, Inmarsat B Atlantik Ost, Inmarsat B Atlantik Ost HSD, Inmarsat B
    betroffenen Straßenzug)                                                                                                                                              Atlantik West, Inmarsat B Atlantik West HSD, Inmarsat B GAN, Inmarsat B GAN HSD,
    (inkl. 10 Meter Anbindung ab Grundstücks-                                                                                                                            Inmarsat B Indischer Ozean, Inmarsat B Indischer Ozean HSD, Inmarsat B Pazifik,
    grenze bis zur straßenseitigen Gebäudefront)                                                                                                                         Inmarsat B Pazifik HSD, Inmarsat B SNAC, Inmarsat B SNAC HSD, Inmarsat M Atlantik
                                                                                                                                                                         Ost, Inmarsat M Atlantik Ost HSD, Inmarsat M Atlantik Ost MINI, Inmarsat M Atlantik
    Glasfaserhausanschluss nach Abschluss                            1499,99 €
                                                                                                                                                                         West, Inmarsat M Atlantik West HSD, Inmarsat M Atlantik West MINI, Inmarsat M
    der Bautätigkeit im Ausbaugebiet
                                                                                                                                                                         Indischer Ozean, Inmarsat M Indischer Ozean HSD, Inmarsat M Indischer Ozean MINI,
    Mehrkosten ab dem 11. Meter, je weiterer                           99,99 €                                                                                           Inmarsat M Pazifik, Inmarsat M Pazifik HSD, Inmarsat M Pazifik MINI, Inmarsat M
    laufender Meter erbracht (betrifft nur                                                                                                                               SNAC, Inmarsat M SNAC HSD, Inmarsat M SNAC MINI
    Tiefbauarbeiten)
www.ka-glasfaser.de                                                                                                              Stand: August 2021   www.ka-glasfaser.de                                                                                                            Stand: August 2021

4                                                                                                                                                                                                                                                                                                      5
Preise                                                                                                                                            Senderliste TV

    10. Sonder- und Servicerufnummern
                                                                                                                                                  Basispaket
    Nationale Ventelo-Auskunft (011822) Verbindung          1,1699 €   1
                                                                        Die Tarifoptionen und Preise gelten für eine Mindestlaufzeit von
    Internationale Ventelo-Auskunft      Verbindung        2,6099 €    24 Monaten, danach sind die Leistungen monatlich kündbar.                   Öffentlich Rechtliche Sender           Private Sender HD
    (011823)
                                                                       Das Produkt KA Gigaspeed ist mit einer Mindestlaufzeit von 12               Programm                       SD/HD   Programm                     SD/HD
    Einheitlicher Behördenruf (115)      Minute            0,0899 €    Monaten zum monatlichen Preis von 119,99 € und einer einmaligen             Das Erste                      HD      RTL                          HD
    Freephone National (0800)            Minute            0,0000 €    Einrichtungsgebühr von 149,99 € erhältlich.
                                                                                                                                                   ZDF                            HD      VOX                          HD
    Freephone International (00800)      Minute            0,0000 €    2
                                                                        Die Festnetzflatrate enthält die Bereitstellung eines Telefonan-           kika                           HD      RTL zwei                     HD
    Notruf National (110 und 112)        Minute            0,0000 €    schlusses mit 3 Rufnummern und umfasst Gespräche ins deutsche
                                                                                                                                                   BR Fernsehen Nord              HD      NITRO                        HD
    Soziale Dienste (116)                Minute            0,0000 €    Festnetz.
                                                                                                                                                   BR Fernsehen Süd               HD      Super RTL                    HD
    Sperr-Notruf (116 116)               Minute            0,0000 €    3
                                                                         Die Einrichtungsgebühr umfasst die Einrichtung des Internet-              hr fernsehen                   HD      n-tv                         HD
    Internationale Shared Cost Service   Verbindung        0,1700 €    und des Telefonanschlusses und fällt auch bei der Verwendung
                                                                                                                                                   WDR Köln                       HD      RTL plus                     HD
    (00808)                                                            eigener Endgeräte an. Die Einrichtung von Endgeräten des Kunden
                                                                       ist nicht in der Leistung enthalten.                                        WDR Münster                    HD      TOGGO plus                   SD
    Shared Cost (01801)                  Minute            0,0400 €
                                                                                                                                                   WDR Düsseldorf                 HD      SAT1                         HD
    Shared Cost (01802)                  Verbindung        0,0600 €    4
                                                                           Es fallen einmalige Versandgebühren i.H.v. 9,99 € (Brutto) an.
                                                                                                                                                   WDR Wuppertal                  HD      ProSieben                    HD
    Shared Cost (01803)                  Minute            0,0900 €    5
                                                                        Die Mobilfunk-Flatrate enthält sämtliche Verbindungen in das               WDR Aachen                     HD      kabel eins                   HD
    Shared Cost (01804)                  Verbindung        0,2000 €
                                                                       D1-Mobilfunknetz der Deutschen Telekom, in das D2-Mobilfunk-
                                                                                                                                                   WDR Bonn                       HD      SIXX                         HD
    Shared Cost (01805)                  Minute            0,1400 €    netz von Vodafone und in das o2-Mobilfunknetz. Der Preis gilt pro
                                                                       Sprachkanalbündel.                                                          WDR Essen                      HD      SAT1Gold                     HD
    Shared Cost (01806)                  Verbindung        0,1900 €
                                                                                                                                                   WDR Dortmund                   HD      Pro Sieben MAXX              HD
    Shared Cost (01806)                  Minute            0,1900 €    6
                                                                           max. 3 set top Boxen (Receiver) buchbar.
                                                                                                                                                   WDR Dusburg                    HD      Kabel eins Doku              HD
    Shared Cost (01807)                  1. bis 31. Sek.   0,1400 €    7
                                                                        In den Gewerbepaketen sind alle Preise als Nettopreise zu                  WDR Siegen                     HD      Sport1                       HD
    Shared Cost (01807)                  ab 31. Sek.       0,1400 €    verstehen. Die restlichen Preispositionen der Preisliste sind als
                                                                                                                                                   WDR Bielefeld                  HD      TELE5                        HD
    Televoting (01371)                   Verbindung        0,1400 €    Bruttopreise ausgewiesen.
                                                                                                                                                   SWR B-W                        HD      MTV                          HD
    Televoting (01372)                   Minute            0,1400 €    8
                                                                           max. 10 Rufnummern buchbar.
                                                                                                                                                   SWR RLP                        HD      Nick                         HD
    Televoting (01373)                   Minute            0,1400 €
                                                                       9
                                                                        Für die Businessflatratetarife wird eine Fair use policy zu Grunde         NDR Mecklenburg Vorpommern     HD      Comedy Central               HD
    Televoting (01374)                   Minute            0,1400 €
                                                                       gelegt. Die Businessflatratetarife können nicht von Unternehmen             NDR Schleswig-Holstein         HD      Deluxe Music                 HD
    Televoting (01375)                   Verbindung        0,1400 €    gebucht werden, deren Primärgeschäftszweck auf der Nutzung
                                                                                                                                                   NDR Hamburg                    HD      CNN International            HD
    Televoting (01376)                   Verbindung        0,2500 €    von Telefonverbindungen beruht. Hierzu zählen insbesondere
                                                                       Call Center, Telefonvermarkter u. ä. Unternehmen. Die Stadtwerke            NDR Niedersachsen              HD      WELT                         HD
    Televoting (01377)                   Verbindung        1,0000 €
                                                                       Karlsruhe behält sich die Ablehnung des Auftrages vor.                      MDR Thüringen                  HD      N24 Doku                     HD
    Televoting (01378)                   Verbindung        0,5000 €
                                                                                                                                                   MDR Sachsen                    HD
    Televoting (01379)                   Verbindung        0,5000 €    In den Gewerbepaketen nach Ziffer 7 sind alle Preise als Netto-
                                                                       preise zu verstehen. Die restlichen Preispositionen sind als Brutto-        MDR Sachsen-Anhalt             HD
    Televoting (0138)                    Minute            0,1399 €
                                                                       preise inkl. Mehrwertsteuer ausgewiesen.                                    Radio Bremen                   HD
    Cityruf 1 (0164, 01682 bis 01691)    Minute            0,2199 €
                                                                                                                                                   rbb Berlin                     HD      Weitere Sender
    Cityruf 2 (016951, 016952)           Minute            0,9199 €
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                                                                                                                                       Fremdsprachenpaket Serbien Basis
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                                                                RAl 1
Die aktuelle Senderliste kann unter www.ka-glasfaser.de her-                                                                           DM Sat
                                                                RAl 2
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                                                                RAl 3
                                                                                                                                       RTS Svet HD
                                                                Mediaset

                                                                                                                                       Fremdsprachenpaket Serbien Pink
                                                                Fremdsprachenpaket Kroatien
                                                                                                                                       Programm
                                                                Programm
                                                                                                                                       Pink Extra
                                                                HRT HR 1 (Radio)
                                                                                                                                       Pink Film
                                                                DM Sat
                                                                                                                                       Pink Folk
                                                                HRT TV 1
                                                                                                                                       Pink Kids
                                                                HRT TV 4
                                                                                                                                       Pink Music
                                                                HRT International (HRT TV 5)
                                                                                                                                       Pink Plus
                                                                                                                                       Pink Reality
                                                                                                                                       Pink Radio (Radio)
                                                                Fremdsprachenpaket Polen
                                                                Programm
                                                                iTVN Europe
                                                                TVN 24
                                                                TV Polonia

www.ka-glasfaser.de                                                                                              Stand: August 2021   www.ka-glasfaser.de                                                                   Stand: August 2021

8                                                                                                                                                                                                                                            9
Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                                                  Allgemeine Geschäftsbedingungen
Telekommunikationsdienstleistungen                                                                                                               Telekommunikationsdienstleistungen
(AGB)                                                                                                                                            (AGB)
1.    Geltungsbereich und Definitionen                                          zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck         3.6   Unbeschadet der vorstehenden Regelungen dieser Ziff. 3        6.    Preise und Zahlungsbedingungen
                                                                                angemessenen Zeitraums zugänglich und geeignet ist, die                behält sich SWK ein Rücktrittsrecht aus dem Vertrag vor,
1.1    Stadtwerke Karlsruhe GmbH (im Folgenden SWK), bietet                                                                                                                                                          6.1   Die Berechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt auf
                                                                                Erklärung unverändert wiederzugeben (z. B. E-Mail, Fax).               falls KKU den Verzicht auf die Vorschriften zum Kunden-
       ihren Kunden Telekommunikationsdienstleistungen an                                                                                                                                                                  der Grundlage der vereinbarten Preise. Soweit keine aus-
                                                                                                                                                       schutz nach § 71 Abs. 3 TKG nicht bzw. nicht vollständig
       (im Folgenden Leistungen oder Dienste). Das Netz steht                                                                                                                                                              drückliche Preisvereinbarung getroffen worden ist, sind von
                                                                       2.       Verhältnis dieser AGB zu anderen Vorschriften                          erklären, insbesondere wenn hierdurch der Auftrag aufgrund
       vielen Nutzern zur Verfügung und unterliegt aufgrund von                                                                                                                                                            der SWK erbrachte Lieferungen und Leistungen nach Maß-
                                                                                und Reihenfolge                                                        des ganz oder teilweise nicht erklärten Verzichts im Wider-
       technischen Entwicklungen sowie möglichen gesetzlichen                                                                                                                                                              gabe der jeweils aktuellen allgemeinen Preisliste der SWK
                                                                                                                                                       spruch zu den jeweils einschlägig Kundenschutz-Vorschrif-
       und/oder behördlichen Neuregelungen einem dynamischen           2.1      Für alle Lieferungen und Leistungen der SWK gelten aus-                                                                                    zu vergüten. Die aktuelle Preisliste kann der Kunde einsehen
                                                                                                                                                       ten stehen würde.
       Änderungsprozess. Auf dieser Grundlage und in Ergänzung                  schließlich die Geschäftsbedingungen der SWK, soweit im                                                                                    auf der Internetseite unter www.ka-glasfaser.de.
                                                                                                                                                 3.7   Ein Produktwechsel zu höherwertigen Produkten bzw. Ver-
       zum Telekommunikationsgesetz (TKG) Teil 3 (Kundenschutz)                 Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.                                                                          6.2   Der Kunde hat auch diejenigen Vergütungen zu zahlen, die
                                                                                                                                                       tragserweiterungen sind ohne Kündigung jederzeit möglich.
       in der jeweils geltenden Fassung gelten für die Geschäfts-               Außerdem gelten alle einschlägigen gesetzlichen Bestim-                                                                                    durch eine unbefugte Benutzung des Anschlusses durch
                                                                                                                                                       Ein Produktwechsel in geringer wertige Produkte ist nach
       beziehungen zwischen der SWK und dem Kunden folgende                     mungen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichen-                                                                                   Dritte entstanden sind, wenn der Kunde dies zu vertreten
                                                                                                                                                       Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
       Bedingungen. Diese gelten auch für hiermit im Zusammen-                  den oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der                                                                                        hat.
       hang stehende Leistungen, Auskünfte, Beratungen sowie                    Kunden wird ausdrücklich widersprochen; sie finden nur                                                                               6.3   Alle Preise verstehen sich für Verbraucher inklusive der
                                                                                                                                                 4.    Leistung der SWK
       für die Beseitigung von Störungen.                                       Anwendung, wenn die SWK diesen ausdrücklich schriftlich                                                                                    jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie einschließ-
1.2    Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die an                zugestimmt hat.                                                  4.1   SWK erbringt die vertraglich vereinbarte Leistung in Über-          lich gegebenenfalls anfallender zusätzlicher Steuern und
       SWK einen Auftrag erteilt oder mit der SWK einen Vertrag        2.2      Im Zweifel gelten bei Widersprüchen die Dokumente in                   einstimmung mit der Leistungsbeschreibung, den nachfol-             sonstiger öffentlicher Abgaben, wenn der Kunde Verbraucher
       über Telekommunikationsleistungen schließt.                              folgender Reihenfolge:                                                 genden Bestimmungen, dem Produktinformationsblatt, der              ist. Gegenüber Unternehmern sind die Preise als Nettopreise
1.3    Diese werden in folgenden Kundengruppen eingeteilt:             2.2.1.   Besondere Bedingungen und schriftliche Individualvereinba-             Vertragszusammenfassung und im Rahmen ihrer techni-                 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und
1.3.1. „Endnutzer“ im Sinne dieser AGB ist gem. § 3 Nr. 13 TKG ein              rungen                                                                 schen und betrieblichen Möglichkeiten.                              sonstiger anfallender Steuern und Abgaben zu verstehen.
       Nutzer, der weder öffentliche Telekommunikationsnetze           2.2.2.   Vertragszusammenfassung gemäß EU-Muster Durchfüh-                4.2   Die Kunden können nach der Schaltung des Anschlusses die      6.4   Die SWK ist berechtigt, auch während der Laufzeit des
       betreibt noch öffentlich zugängliche Telekommunikations-                 rungsVO 2019/2243/EU                                                   aktuelle Datenübertragungsrate überprüfen. Dies ist unter           Vertrages, die Preise zum Ausgleich einer Erhöhung ihrer
       dienste erbringt bzw. vertreibt.                                2.2.3.   Produktinformationsblätter                                             www.breitbandmessung.de möglich.                                    Gesamtkosten zu ändern, sofern triftige Gründe hierfür vor-
1.3.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gem. § 13 BGB jede          2.2.4.   Besondere Ausführungsbestimmungen für die Planung und                                                                                      liegen, welche nach Vertragsschluss eingetreten sind und
       natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck ab-                  Erbringung von Telekommunikationsdiensten für Endnutzer          5.    Leistungszeit                                                       nicht von SWK veranlasst wurden (z. B. aufgrund Preiserhö-
       schließt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen                mit Behinderung                                                                                                                            hungen von Lieferanten) und soweit dies gesetzlich nicht
                                                                                                                                                 5.1   Leistungs- und Lieferzeitangaben der SWK erfolgen nach
       beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.                  2.2.5.   AGB                                                                                                                                        ausgeschlossen ist. Die SWK wird bei der Ausübung ihres
                                                                                                                                                       größtmöglicher planerischer Sorgfalt; ihre Einhaltung
1.3.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gem. § 14 Abs. 1 BGB                                                                                                                                                            billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preis-
                                                                                                                                                       unterliegt jedoch der jeweiligen Auslastung und Auftrags-
       eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähi-   3.       Vertragsschluss und Vertragsgegenstand                                                                                                     änderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für
                                                                                                                                                       lage; verbindliche Termine müssen als solche ausdrücklich
       ge Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsge-                                                                                                                                                          den Kunden ungünstigeren Maßstäben berechnet werden
                                                                       3.1      Soweit nicht explizit anderweitig aufgeführt, sind Angebote            bezeichnet sein. Die Einhaltung - auch von verbindlichen
       schäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen                                                                                                                                                           als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens
                                                                                der SWK freibleibend. Das Angebot auf Abschluss eines Ver-             Leistungs- und Lieferzeitangaben - setzt ferner die recht-
       beruflichen Tätigkeit handelt.                                                                                                                                                                                      in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kosten-
                                                                                trages ist erst der Auftrag des Kunden soweit im Übrigen               zeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungs-
1.3.4. Solange und soweit dies in diesen AGB ausdrücklich ge-                                                                                                                                                              erhöhungen. Erhöhungen sind dem Kunden mindestens drei
                                                                                die gesetzlichen Anforderungen an die Vertragsabschlüsse               und sonstigen vertraglichen Pflichten des Kunden voraus.
       regelt ist, finden die Regelungen für Verbraucher auf auch                                                                                                                                                          Monate im Voraus anzukündigen. Die Änderungen gelten
                                                                                erfüllt sind.                                                    5.2   Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streikmaß-
       Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Organisationen ohne                                                                                                                                                             als genehmigt und werden wirksam, wenn der Kunde sein
                                                                       3.2      SWK kann die Annahme dieses Vertragsangebotes ohne An-                 nahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen und Störungen
       Gewinnerzielungsabsicht (nachfolgend zusammen „KKU“                                                                                                                                                                 Kündigungsrecht nicht fristgerecht ausübt, sofern SWK den
                                                                                gabe von Gründen verweigern.                                           außerhalb des Einflussbereichs der SWK verlängert sich die
       genannt) im Sinne des § 71 TKG Anwendung. Dies gilt nicht,                                                                                                                                                          Kunden im Mitteilungsschreiben auf diese Folge beson-
                                                                       3.3      Sofern und soweit für die Realisierung der Verbindung eine             vereinbarte Leistungszeit angemessen, die SWK wird den
       solange und soweit sie ausdrücklich auf die entsprechend                                                                                                                                                            ders hingewiesen hat. Maßgeblich für die Einhaltung der
                                                                                Gestattung für die Endstellenanbindung durch den Grund-                Kunden unverzüglich informieren. Bei Verzögerungen in
       anwendbaren Regelungen des Kundenschutzes gemäß § 71                                                                                                                                                                Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung
                                                                                stückseigentümer erforderlich ist, kann SWK den Vertrag                diesem Sinne von mehr als 8 Wochen über die vereinbarte
       Abs. 3 TKG verzichten. Dort, wo sich abweichende Rege-                                                                                                                                                              spätestens 2 Monate nach Zugang der Mitteilung bei der
                                                                                stornieren, wenn der Nutzungsvertrag für die Endstelle                 Leistungszeit hinaus steht beiden Vertragspartnern das
       lungen für KKU ohne Verzichtserklärung von sonstigen                                                                                                                                                                SWK.
                                                                                nicht beigebracht oder die Realisierung/Umsetzung verwei-              Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
       Unternehmerkunden ergeben, ist dies explizit aufgeführt
                                                                                gert wird.                                                       5.3   Vorbehalt der Erreichung einer bestimmten Erschließungs-            Unbeschadet des Vorstehenden ist SWK im Fall einer
       (nachfolgend zusammen „KKU ohne Verzicht“).
                                                                       3.4      Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrags                  quote in einer Ortslage (als Grundlage für eine wirtschaft-         Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer be-
1.4    Die nachfolgenden Bestimmungen gelten im Zweifel für
                                                                                (i.d.R. Auftragsbestätigung) zustande. Soweit ein Vertrags-            liche Erschließung) steht der Vertrag unter Vorbehalt, dass         rechtigt, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung
       alle Endnutzer. Dies gilt nicht, sofern nachfolgend eine ex-
                                                                                abschluss noch von einer Genehmigung abhängt (z. B. weil               die Erschließungsquote innerhalb des aufgeführten Zeit-             entsprechend anzupassen.
       plizite Einschränkung auf eine bestimmte Kundengruppe
                                                                                die Vertragszusammenfassung erst nachträglich übermittelt              fensters erfolgt und kumulativ nach erfolgter Erreichung      6.5   Die Abrechnung wiederkehrender Vergütungen erfolgt bei
       aufgeführt ist. In jedem Falle gehen zwingende gesetzliche
                                                                                wurde), kommt der Vertrag mit Zugang der Genehmigung                   der Erschließungsquote eine entsprechende Bestätigung               Verbrauchern und KKU ohne Verzichtserklärung jeweils im
       Regelungen vor.
                                                                                zustande.                                                              durch SWK übermittelt wird.                                         Voraus zum Ersten des betreffenden Kalendermonats. Für
1.5    „Textform“ meint in diesen AGB gem. § 126b BGB eine lesba-
                                                                       3.5      Der Vertragsgegenstand wird ausschließlich durch die             5.4   Im Falle von nicht eingehaltenen Kundendienst-/Installa-            andere Endnutzer erfolgt die Abrechnung wiederkehrender
       re Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist,
                                                                                Auftragsbestätigung der SWK und die darin erwähnten                    tionsterminen, bei verzögerter Entstörung und verzögertem           Vergütungen jeweils rückwirkend zum Ende des Kalender-
       auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein
                                                                                Leistungsspezifikationen festgelegt, soweit nicht schriftlich          Anbieterwechsel gelten die gesetzlichen Entschädigungs-             monats. Teile eines Kalendermonats werden anteilig auf der
       dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Emp-
                                                                                etwas Abweichendes vereinbart wurde.                                   zahlungen.                                                          Basis von 30 Tagen pro Monat abgerechnet. Soweit nichts
       fänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an
                                                                                                                                                                                                                           anderes schriftlich vereinbart ist, entstehen wiederkehrende
       ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder

www.ka-glasfaser.de                                                                                                         Stand: August 2021   www.ka-glasfaser.de                                                                                                   Stand: August 2021

10                                                                                                                                                                                                                                                                                     11
Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                                                Allgemeine Geschäftsbedingungen
Telekommunikationsdienstleistungen                                                                                                             Telekommunikationsdienstleistungen
(AGB)                                                                                                                                          (AGB)
         Vergütungen erstmals zu dem Zeitpunkt, in dem die betref-            finden Sie unter: www.ka-glasfaser.de                                  die Vorlage der Ergebnisse der technischen Prüfung sind                der vorgesehenen Art und Weise durchgeführt werden kann
         fende Leistung/Lieferung dem Kunden mit der Möglichkeit       6.10   Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte stehen                  diese innerhalb von 8 Wochen vorzulegen. Das Ergebnis                  bzw. Anpassungen des Vertrags erforderlich werden.
         der Inanspruchnahme bereitgestellt wurde. Sollte ein Zeit-           dem Kunden nur zu, soweit seine jeweiligen Ansprüche                   einer technischen Prüfung ist nicht vorzulegen, wenn die
         punkt für den Beginn der Nutzung vereinbart sein und die             unbestritten, von der SWK anerkannt oder rechtskräftig                 Beanstandung nachweislich nicht auf einen technischen            9.    Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflichten
         Leistung vom Kunden gleichwohl schon vorab in Anspruch               festgestellt sind. Der Kunde kann zudem Zurückbehaltungs-              Mangel zurückzuführen ist. Legt SWK die Ergebnisse der                 des Kunden
         genommen werden, entsteht die Vergütung bereits mit der              rechte nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen                    technischen Prüfung nicht vor, erlöschen die bis dahin ent-
                                                                                                                                                                                                                      9.1   Sämtliche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ge-
         ersten Inanspruchnahme der Leistung. Nutzungsabhängige               Vertragsverhältnis geltend machen.                                     standenen Ansprüche aus Verzug.
                                                                                                                                                                                                                            nannten Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleis-
         Vergütungen werden nach Inanspruchnahme der Leistung                                                                                  7.7   Gerät die SWK mit Lieferungen/Leistungen in Verzug, so
                                                                                                                                                                                                                            tungspflichten.
         berechnet. § 54 Abs. 3 TKG bleibt unberührt.                  7.     Verzug                                                                 richtet sich ihre Haftung nach Ziff. 17 dieser Allgemei-
                                                                                                                                                                                                                      9.2   Der Kunde hat SWK bei der Durchführung der Verträge
                                                                                                                                                     nen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des
         Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind sämtliche      7.1    Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers oder KKU ohne Ver-                                                                                        unentgeltlich in zumutbarem Umfang zu unterstützen. Der
                                                                                                                                                     Telekommunikationsgesetzes. Die Entschädigungen nach
         Vergütungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungs-                   zicht mit mindestens 100,00 Euro aufgrund wiederholter                                                                                        Kunde hat hierzu insbesondere alle Voraussetzungen im
                                                                                                                                                     Ziff. 15 bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Kündigung
         erteilung ohne Abzug, netto Kasse, zur Zahlung fällig. Bei           Nichtzahlung ist die SWK nach den Bestimmungen des                                                                                            Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur Durchfüh-
                                                                                                                                                     des Vertrags berechtigt, wenn die SWK eine vom Kunden
         SEPA-Lastschrift erfolgt diese spätestens 10 Tage nach               Telekommunikationsgesetzes berechtigt, den Anschluss                                                                                          rung des Vertrages erforderlich sind.
                                                                                                                                                     gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei
         Fälligkeit. Der Kunde gerät durch eine Mahnung, Rücklast-            zu sperren. Bei anderen Kunden ist SWK hierzu berechtigt,                                                                               9.3   Der Kunde stellt sicher, dass alle notwendigen Genehmi-
                                                                                                                                                     Wochen betragen muss. Diese Fristsetzung muss durch den
         schrift mangels Deckung, spätestens aber nach Ablauf                 wenn eine geleistete Sicherheit verbraucht ist oder nach                                                                                      gungen und Erlaubnisse vorliegen und dass alle notwen-
                                                                                                                                                     Verbraucher in Textform erfolgen, bei Unternehmern bedarf
         von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in              erfolgter Mahnung mit angemessener Fristsetzung unter                                                                                         digen Vorbereitungsarbeiten in Übereinstimmung mit den
                                                                                                                                                     es der Schriftform. Gegenüber Verbrauchern bleiben die ge-
         Verzug. Die Verzugsfolgen treten nicht ein, wenn der Kunde           Androhung einer Sperre. Der Kunde bleibt in diesem Fall ver-                                                                                  Anweisungen der SWK abgeschlossen wurden. Die dadurch
                                                                                                                                                     setzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung
         berechtigte Beanstandungen gem. Ziff. 6.6 erhebt.                    pflichtet, die vereinbarten, nutzungsunabhängigen Vergü-                                                                                      entstandenen Kosten trägt der Kunde.
                                                                                                                                                     unberührt.
6.6      Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungs-                 tungen (insbesondere Grundgebühren) ungekürzt zu zahlen.                                                                                9.4   Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Nutzung des Netzes
         abhängige Vergütungen müssen von dem Kunden unverzüg-                                                                                                                                                              und der damit/darauf zur Verfügung gestellten Dienste
                                                                              Die SWK wird die Sperrung dem Kunden vorher schrift-             8.    Vertragsänderungen
         lich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Wochen nach dem                                                                                                                                                            einschlägigen Nutzungsbestimmungen des jeweiligen An-
                                                                              lich androhen. Die SWK ist berechtigt, den Anschluss des
         Zugang der Rechnung oder Abbuchung des vorausbezahlten                                                                                8.1    Der Kunde wird über Änderungen dieser AGB sowie eventu-               bieters/Betreibers sowie die maßgeblichen gesetzlichen
                                                                              Kunden ohne vorherige Androhung und ohne Einhaltung
         Guthabens gegenüber der SWK erhoben werden. Die Unter-                                                                                       elle sonstiger Vereinbarungen in geeigneter Weise infor-              und behördlichen Vorschriften/Anordnungen einzuhalten;
                                                                              einer Wartefrist zu sperren, wenn der begründete Verdacht
         lassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.                                                                                     miert und auf sein Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht                 insbesondere wird er nur hierfür zugelassene Geräte, Ein-
                                                                              besteht, dass der Anschluss des Endnutzers missbräuchlich
         Die SWK wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unter-                                                                                   hingewiesen.                                                          richtungen bzw. Anwendungen an das Netz anschließen.
                                                                              benutzt oder von Dritten manipuliert wird.
         lassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.                                                                                8.2 Bei einseitigen Vertragsänderungen nach § 57 Abs. 1 und            9.5   Für den ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Inhalt seiner
                                                                       7.2    Die Sperre von Verbrauchern und KKU ohne Verzicht ist auf
         Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach                                                                                       2 TKG durch SWK, erhält der Endnutzer den Vertrag ohne                Übermittlungen ist der Kunde verantwortlich. Über die von
                                                                              die vom Zahlungsverzug oder Missbrauch betroffenen Leis-
         Fristablauf bleiben unberührt.                                                                                                               Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen,            der SWK eröffneten Telekommunikationswege dürfen keine
                                                                              tungen zu beschränken. Im Falle strittiger hoher Rechnun-
6.7      SWK trifft keine Nachweispflicht für die erbrachten Ver-                                                                                     sofern die Änderung nicht                                             beleidigenden, verleumderischen, sitten- und/oder gesetz-
                                                                              gen für Mehrwertdienste muss dem Verbraucher weiterhin
         bindungsleistungen, die Aufschlüsselung der einzelnen Ver-                                                                            8.2.1. ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers,                            widrigen Inhalte verbreitet oder einer solchen Verbreitung
                                                                              Zugang zu einem Mindestangebot an Sprachkommunika-
         bindungsdaten als Entgeltnachweis und den Ergebnissen                                                                                 8.2.2. rein administrativer Art und haben keine negativen Auswir-            Vorschub geleistet werden. Der Kunde steht dafür ein, dass
                                                                              tions- und Breitbandinternetzugangsdiensten gewährt
         einer technischen Prüfung sofern:                                                                                                            kungen auf den Endnutzer oder                                         diese Verpflichtungen auch von seinen Erfüllungs- und
                                                                              werden.
6.7.1.   Verbindungsdaten aus technischen Gründen nicht gespei-                                                                                8.2.3. unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes           Verrichtungsgehilfen sowie seinen Mitarbeitern eingehalten
                                                                       7.3    Sofern der Zahlungsverzug eines Verbrauchers und KKU
         chert wurden.                                                                                                                                Recht vorgeschrieben ist.                                             werden. Er stellt die SWK auf erstes Anfordern von allen
                                                                              ohne Verzicht einen Dienst betrifft, der Teil eines Angebots-
6.7.2.   Keine Bestandsdaten erhoben wurden.                                                                                                   8.3 Der Kunde wird klar und verständlich auf einem dauerhaften               Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser
                                                                              pakets ist, kann der Anbieter nur den betroffenen Bestand-
6.7.3.   Gespeicherte Daten nach 8 Wochen gem. § 67 Abs. 2 und 4                                                                                      Datenträger über Inhalt und Zeitpunkt der Vertragsände-               Pflichten resultieren.
                                                                              teil des Angebotspakets sperren.
         TKG gelöscht wurden.                                                                                                                         rung und ein bestehendes Kündigungsrecht nach § 57 Abs. 1       9.6   Die SWK bietet im Rahmen der vereinbarten Leistung nur
                                                                       7.4    Eine auch ankommende Sprachkommunikation erfassende
6.7.4.   Die Löschung durch SWK nach einer gesetzlich vorgeschrie-                                                                                    Nr. 1 bis 3 TKG informiert.                                           die Möglichkeit zur Nutzung ihres bestehenden Netzes in
                                                                              Vollsperrung des Anschlusses eines Verbrauchers und KKU
         benen oder vereinbarten Frist durchgeführt wurde oder                                                                                 8.4 Die Kündigung kann innerbhalb von 3 Monaten ab Zugang                    seinem bestehenden Umfang an. Eventuell erforderliche
                                                                              darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender
6.7.5.   Der Endnutzer nach einem deutlichen Hinweis verlangte,                                                                                       der Unterrichtung der SWK über die Vertragsänderung er-               Erweiterungen des Kundennetzes sowie die Realisierung
                                                                              Sprachkommunikation erfolgen.
         dass die Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert                                                                                       klärt werden. Der Vertrag kann frühestens zu dem Zeitpunkt            der bei dem Kunden vor Ort und/oder in seiner Betriebs-
                                                                       7.5    Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, für
         werden.                                                                                                                                      beendet werden, zu dem die Vertragsänderung wirksam                   sphäre erforderlichen Installationen (eventuell erforderliche
                                                                              die Dauer der Verzögerung zusätzlich Zinsen in Höhe von
6.8      Die Kunden der SWK können Beschwerden auf folgendem                                                                                          wird. Die Regelungen der Ziff. 8.3 bis 8.5 (gemäß § 57 Abs. 1         Erweiterungen des Netzes und sonstige technische Vor-
                                                                              5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz
         Weg geltend machen: Stadtwerke Karlsruhe GmbH, Daxlan-                                                                                       S. 1 bis 3 TKG) gelten nicht für Verträge, die nur nummernun-         richtungen sowie die Einholung der hierfür etwaig erfor-
                                                                              der Europäischen Zentralbank, wenn der Kunde Unterneh-
         der Straße 72, 76185 Karlsruhe oder an die Faxnummer: 0721                                                                                   abhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste nach              derlichen Erlaubnisse und Genehmigungen sowie sonstige
                                                                              mer ist, in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen
         599-2099 oder per E-Mail an ka-glasfaser@stadtwerke-                                                                                         § 3 Nr. 40 TKG zum Gegenstand haben.                                  Leistungsvoraussetzungen vor Ort und/oder innerhalb der
                                                                              Basiszinssatz, an die SWK zu zahlen. Die Geltendmachung
         karlsruhe.de.                                                                                                                         8.5 Die Kündigung durch Verbraucher bedarf der Textform. Kün-                Betriebssphäre des Kunden) sind Sache des Kunden. Sofern
                                                                              eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt hiervon
6.9      Bei der Erstellung dieser AGB dauert die durchschnittliche                                                                                   digungen durch sonstige Kunden bedürfen der Schriftform.              im Zusammenhang mit der Vorbereitung und/oder Durchfüh-
                                                                              unberührt. Die Verzugsfolgen treten nicht ein, wenn im Falle
         Bearbeitung der Beschwerden:                                                                                                          8.6 Bei der Bereitstellung/Inanspruchnahme von Diensten                      rung des Vertrages technische Arbeiten oder Installationen
                                                                              von Beanstandungen die Vorlage der Entgeltnachweise
6.9.1.   Zu den Themen Qualität der Dienstleistungen, Vertrags-                                                                                       außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können auslän-               bei dem Kunden und/oder in seiner Betriebssphäre erforder-
                                                                              nicht binnen 8 Wochen erfolgt ist.
         durchführung und Abrechnung: 10 Tage                                                                                                         dische Gesetze, Verordnungen oder sonstige landesspezi-               lich sind, steht der Kunde dafür ein, dass diese für die Dauer
                                                                       7.6    Verlangt der Endnutzer innerhalb der Beanstandungsfrist
6.9.2.   Zu anderen Themen 15 Tage                                                                                                                    fische Besonderheiten dazu führen, dass der Vertrag nicht in          des Vertrages von dem jeweiligen Grundstückseigentümer
6.9.3.   Eine regelmäßig aktualisierte Angabe der Bearbeitungsdauern

www.ka-glasfaser.de                                                                                                       Stand: August 2021   www.ka-glasfaser.de                                                                                                       Stand: August 2021

12                                                                                                                                                                                                                                                                                       13
Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                                               Allgemeine Geschäftsbedingungen
Telekommunikationsdienstleistungen                                                                                                            Telekommunikationsdienstleistungen
(AGB)                                                                                                                                         (AGB)
       geduldet werden und die erforderlichen Erlaubnisse des                stehen, ist der Kunde verantwortlich, soweit er die fehlende            dere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen                 scheinungsform und falls vorhanden der Fehlermeldung
       Grundstückseigentümers vorliegen. Unbeschadet dessen                  Empfangs- oder Betriebsbereitschaft zu vertreten hat.                   Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.                              anzuzeigen. Ist der Kunde Verbraucher, hat er offenkundige
       kann die SWK die Erfüllung des Vertrages davon abhängig        10.4   Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen dürfen die             12.3   SWK ist von der Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und                 Mängel der SWK innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der
       machen, dass ihr ein Nutzungsvertrag für die Endstellenan-            technischen Anlagen keinem Dritten überlassen und nur am                Entstörungspflicht befreit für Störungen von Leistungen der            Lieferung/Leistung anzuzeigen. Im Falle einer Mängelanzei-
       bindung vorgelegt wird.                                               vereinbarten Standort genutzt werden.                                   SWK, die auf                                                           ge bezüglich eines gekauften Geräts hat der Kunde mit der
9.7    Im Interesse aller Kunden verpflichtet sich jeder Kunde zur                                                                            a)     Eingriffe des Kunden oder Dritter in das Glasfaser- oder               Mängelanzeige den Kauf dieses Gerätes bei SWK durch ge-
       angemessenen Nutzung (Fair use). SWK behält sich vor,          11.    Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte                                 Breitbandkabel-Netz oder technischer Anlagen der SWK,                  eignete Unterlagen (z. B. Ausgabebestätigung, Lieferschein,
       dass im Falle einer stark abweichenden übermäßig oder                                                                                  b)     den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften                      Rechnung) nachzuweisen.
                                                                      11.1   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ver-
       ungewöhnlich hohen Inanspruchnahme der Dienste durch                                                                                          Anschluss an Glasfaser-/das Breitbandkabel-Netz oder an         13.4   Schäden, die durch eine unsachgemäße Behandlung oder
                                                                             bleiben sämtliche, im Zusammenhang mit der Vorbereitung
       den Kunden dieser technisch eingeschränkt wird. In diesem                                                                                     technische Anlagen von SWK durch Kunden oder Dritte oder               sonstige schädigende Einflüsse nach Übergabe entstehen,
                                                                             und der Durchführung des Vertrages übergebenen Geräte,
       Falle tritt SWK mit Ihnen vorab in Kontakt, um aufgrund der                                                                            c)     die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation,           sowie der Verbrauch von Verbrauchsteilen (z. B. Batterien
                                                                             Datenverarbeitungs-Programme (Software) und Unterlagen
       spezifischen Nutzungsanforderungen des Kunden ein alter-                                                                                      Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme                  oder Akkumulatoren), begründen keinen Mangel.
                                                                             dingliches und geistiges Eigentum der SWK. Der Kunde er-
       natives Produkt zu bekommen.                                                                                                                  von Leistungen der SWK erforderlichen Geräte oder Syste-        13.5   Gewährleistungsansprüche sind zu richten an: Stadtwer-
                                                                             hält hieran nur das für die Dauer des Vertrages befristete,
9.8    Der Kunde hat bei Auftragserteilung die von ihm angefor-                                                                                      me durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern                ke Karlsruhe GmbH, Daxlander Straße 72, 76185 Karlsruhe
                                                                             nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur inter-
       derten und zur Vertragsdurchführung notwendigen Angaben                                                                                       sie nicht auf einem Verschulden der SWK beruhen.                       oder an die Faxnummer: 0721 599-2099 oder per E-Mail an
                                                                             nen Nutzung zum Zwecke des jeweiligen Vertrages.
       stets wahrheitsgemäß, richtig und eindeutig mitzuteilen.                                                                               12.4   Der Kunde hat die im Zusammenhang mit den Arbeiten des                 ka-glasfaser@stadtwerke-karlsruhe.de. Stellt SWK dem
                                                                      11.2   Eine nach Maßgabe des Vertragszweckes über den not-
       Verzögerungen durch unklare, missverständliche und/oder                                                                                       Entstörungsdienstes veranlassten Maßnahmen gesondert                   Kunden im Gewährleistungsfall ein Ersatzgerät zur Ver-
                                                                             wendigen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Verviel-
       falsche Angaben des Kunden verschieben die ggf. laufende                                                                                      nach der jeweils gültigen Preisliste der SWK zu vergüten,              fügung, ist der Kunde verpflichtet, das defekte Endgerät
                                                                             fältigung oder Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht
       (Bereitstellungs-) und sonstige Fristen entsprechend.                                                                                         sofern die Störung nicht von der SWK zu vertreten ist,                 unverzüglich und vollständig – mit allen zum Lieferumfang
                                                                             gestattet. Unbeschadet dessen ist der Kunde verpflichtet,
9.9    Der Kunde hat nach Vertragsabschluss vertragsrelevante Än-                                                                                    sondern aus dem Risiko- oder Verantwortungsbereich des                 gehörenden Zubehörartikeln – an SWK zurückzusenden. Die
                                                                             die jeweils einschlägigen lizenz- und sonstigen urheber-
       derungen von Namen, Anschrift, Bankverbindung, Anzahl der                                                                                     Kunden herrührt und insbesondere vom Kunden zu vertre-                 Kosten der Rücksendung trägt SWK. Geräte, die nicht inner-
                                                                             rechtlichen Bedingungen der Hersteller der übergebenen
       angeschlossenen Wohneinheiten und vergleichbarer Angaben                                                                                      ten ist.                                                               halb von 10 Tagen nach Zusendung des Ersatzgerätes bei
                                                                             Software, der SWK und deren Geschäftspartner einzuhalten.
       der SWK gegenüber unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die                                                                                                                                                          SWK eingegangen sind, werden dem Kunden in Rechnung
                                                                      11.3   Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde
       im vorstehenden Absatz bezeichnete Pflicht zu Schadens-                                                                                13.    Gewährleistung                                                         gestellt.
                                                                             sämtliche, im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder
       und Aufwendungsersatz gilt insoweit entsprechend.                                                                                                                                                             13.6   Ist der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, hat er die Liefe-
                                                                             Durchführung des Vertrages überlassenen Geräte, DV-Pro-          13.1   Soweit im Fall einer Leistungsstörung die Regelungen
                                                                                                                                                                                                                            rung/Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und
                                                                             gramme und Unterlagen (einschließlich aller etwaigen                    des Service Level Agreements über Störungsbeseitigung,
10.    Zur Verfügung gestellte technische Anlagen                                                                                                                                                                           erkennbare Mängel unverzüglich, bzw. versteckte Mängel
                                                                             Kopien) unverzüglich unaufgefordert zurückzugeben, soweit               Pönalen und Gutschriften Anwendung finden, gehen diese
                                                                                                                                                                                                                            unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eine
10.1   Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Vorberei-                   nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.                            Regelungen abschließend vor.
                                                                                                                                                                                                                            Mängelrüge muss in diesen Fällen unverzüglich, spätes-
       tung und/oder Durchführung der getroffenen Vereinbarun-        11.4   Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, überlassene         13.2   Soweit die SWK Dienstleistungen erbringt, sind Gewährleis-
                                                                                                                                                                                                                            tens innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Leistung/
       gen auf Veranlassung der SWK technische Anlagen, Geräte               Software zu kopieren – mit Ausnahme einer Sicherungs-                   tungsansprüche ausgeschlossen. Weist im Fall eines Kauf-
                                                                                                                                                                                                                            Lieferung bzw. nach Entdeckung eines versteckten Mangels
       und/oder sonstige Einrichtungen (im Folgenden insgesamt               kopie –, zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen,            oder Werkvertrags die Leistung nicht die vertraglich verein-
                                                                                                                                                                                                                            erfolgen, jedoch längstens innerhalb eines Jahres ab Liefe-
       technische Anlagen) zur Verfügung gestellt werden, gelten             oder Urheber- und sonstige Eigentumsvermerke an der Soft-               barte oder vorausgesetzte Beschaffenheit auf oder eignet
                                                                                                                                                                                                                            rung/Abnahme der Leistung.
       hierfür die nachfolgenden Bestimmungen.                               ware zu entfernen.                                                      sie sich nicht zum gewöhnlichen Gebrauch oder fehlt ihr
                                                                                                                                                                                                                     13.7   Die Mängelanzeigefristen nach Ziffer 13.3 und 13.5 dieser All-
10.2   Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen verbleiben          11.5   Der Kunde steht dafür ein, dass diese Verpflichtungen auch              eine zugesicherte Eigenschaft, stehen dem Kunden Gewähr-
                                                                                                                                                                                                                            gemeinen Geschäftsbedingungen stellen Ausschlussfristen
       sämtliche technische Anlagen im Eigentum der SWK. Der                 von seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie                   leistungsansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestim-
                                                                                                                                                                                                                            dar; nach Ablauf der Fristen ohne Mängelanzeige gilt die
       Kunde ist verpflichtet, die technischen Anlagen pfleglich zu          seinen Mitarbeitern eingehalten werden.                                 mungen zu. Die SWK ist zur Nacherfüllung berechtigt und,
                                                                                                                                                                                                                            Lieferung/Leistung als genehmigt und Gewährleistungsrech-
       behandeln, von schädlichen Einflüssen wie z. B. elektrischer                                                                                  wenn dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden
                                                                                                                                                                                                                            te sind ausgeschlossen.
       Fremdspannung oder magnetischer Wirkung fern zu halten         12.    Entstörungsdienst                                                       ist, auch verpflichtet. Der Kunde hat der SWK die erforder-
                                                                                                                                                                                                                     13.8   Der Verbraucher ist unter folgenden Bedingungen berech-
       und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Ein-                                                                                      liche und zumutbare Zeit und Gelegenheit zur Durchführung
                                                                      12.1   Im Falle einer Netz- und/oder sonstigen Leistungsstö-                                                                                          tigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder
       griffe (Öffnen etc.), in die technischen Anlagen oder Verän-                                                                                  der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung einzuräumen.
                                                                             rung (im Folgenden Störung) wird die SWK nach Eingang                                                                                          den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündi-
       derungen, dürfen vom Kunden nicht vorgenommen werden.                                                                                         Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind sie innerhalb an-
                                                                             der Meldung der Störung durch den Kunden unverzüglich                                                                                          gungsfrist zu kündigen:
       Endgeräte dürfen nicht angeschlossen werden, wenn ihre                                                                                        gemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom
                                                                             angemessene Maßnahmen einleiten, um die Störung zu be-                                                                                  a)     zu erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wieder-
       Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in                                                                                        Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, ohne dass der
                                                                             heben. Eventuelle Störungen sind dem Service-Zentrum der                                                                                       kehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei
       der Bundesrepublik Deutschland unzulässig sind.                                                                                               Mangel behoben wird oder wird die Mängelbeseitigung von
                                                                             SWK mitzuteilen. Soweit nichts anderes vereinbart ist oder                                                                                     anderen Dienstequalitätsparametern zwischen der tat-
10.3   Für die Installation und den Betrieb der technischen An-                                                                                      der SWK schuldhaft verzögert, stehen dem Kunden die wei-
                                                                             gesetzlich vorgegeben, erbringt die SWK Leistungen zur Be-                                                                                     sächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der
       lagen, hat der Kunde den Erfordernissen der technischen                                                                                       teren Gewährleistungsansprüche zu. Die Nacherfüllung gilt
                                                                             seitigung der Störung nur in der Zeit von Montag bis Freitag                                                                                   vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Artikel 4
       Anlagen genügende Räumlichkeiten und Umfeldbedingun-                                                                                          nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
                                                                             zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr (außer an gesetzlichen                                                                                         Absatz 1 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2015/2120
       gen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebskosten der tech-                                                                                    Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Fälle der
                                                                             Feiertagen). Die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage                                                                                         angegebenen Leistung kommt. Solche Abweichungen sind
       nischen Anlagen (Energieversorgung etc.) trägt der Kunde.                                                                                     Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung unberührt.
                                                                             richten sich nach dem Sitz der SWK.                                                                                                            durch einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten
       Der Kunde hat die technischen Anlagen stets empfangsbe-                                                                                13.3   Eventuelle Mängel und/oder das Fehlen zugesicherter
                                                                      12.2   Der Kunde wird in zumutbaren Umfang SWK oder ihren Er-                                                                                         oder von ihr oder einem von ihr beauftragten Dritten zerti-
       reit und betriebsbereit zu halten. Für etwaige Schäden, die                                                                                   Eigenschaften sind der SWK unverzüglich unter genauer
                                                                             füllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen                                                                                     fizierten Überwachungsmechanismus zu ermitteln.
       durch mangelnde Empfangs- und Betriebsbereitschaft ent-                                                                                       Bezeichnung des Zeitpunktes des Auftretens, der Er-
                                                                             sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbeson-

www.ka-glasfaser.de                                                                                                      Stand: August 2021   www.ka-glasfaser.de                                                                                                        Stand: August 2021

14                                                                                                                                                                                                                                                                                       15
Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                                               Allgemeine Geschäftsbedingungen
Telekommunikationsdienstleistungen                                                                                                            Telekommunikationsdienstleistungen
(AGB)                                                                                                                                         (AGB)
b)     anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Ab-                   Ziffer bestehen nicht, wenn der Verbraucher bzw. das KKU               zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz, den der                 Übersteigt die Summe der Einzelschäden, die mehreren
       weichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag               ohne Verzicht die Störung oder ihr Fortdauern zu vertre-               Kunde zum Anschluss von Telefon, Telefax, Datenübertra-               Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu ersetzen
       angegebenen Leistung eines Telekommunikationsdienstes                  ten hat, oder die vollständige Unterbrechung des Dienstes              gungs- und sonstigen bestimmungsgemäßen Telekommu-                    sind, die Höchstgrenze von 30 Millionen EURO, wird der
       mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes kommt.                      beruht auf gesetzlich festgelegten Maßnahmen nach dem                  nikationseinrichtungen nutzen kann und mit dessen Hilfe er            Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Sum-
                                                                              TKG, der Verordnung (EU) 2015/2120, sicherheitsbehördlichen            Telekommunikationsverbindungen entgegennehmen oder zu                 me aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
       Dies gilt unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe. Bei der Min-
                                                                              Anordnungen oder höherer Gewalt gem. § 58 Abs. 3 TKG.                  anderen Anschlüssen herstellen kann.                           17.3   Im Übrigen ist die Haftung für eine leicht fahrlässige Ver-
       derung ist das vertraglich vereinbarte Entgelt in dem Ver-
                                                                       15.2   Wird der Dienst des Endnutzers beim Anbieterwechsel län-        16.2   Sofern der Kunde über keine Teilnehmerrufnummer verfügt               letzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach
       hältnis herabzusetzen, in welchem die tatsächliche Leistung
                                                                              ger als einen Arbeitstag unterbrochen, kann der Endnutzer              oder seine bestehende Nummer nicht behalten will, teilt               begrenzt auf 125.000 EURO pro Einzelfall und insgesamt - für
       von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht.
                                                                              nach § 59 Abs. 4 TKG vom abgebenden Anbieter für jeden                 SWK dem Kunden eine Teilnehmerrufnummer mit. SWK bzw.                 alle Schadensfälle, die innerhalb eines Vertragsjahres ent-
       Ist der Eintritt der Voraussetzungen der Buchstaben a) und             Arbeitstag der Unterbrechung eine Entschädigung von 10                 Subunternehmer der SWK sind als Teilnehmernetzbetreiber               stehen - auf maximal 250.000 EURO.
       b) dieser Ziffer unstreitig oder vom Verbraucher nachge-               Euro oder 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Monats-              zugleich auch Verbindungsbetreiber des Kunden; eine Ver-       17.4   Die SWK haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt (Krieg,
       wiesen worden, besteht das Recht des Verbrauchers zur                  entgelte bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem                bindung über Call-by-Call oder Pre-Selection mit anderen              Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmun-
       Minderung so lange fort, bis SWK den Nachweis erbringt,                Entgelt verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Endnutzer die             Verbindungsnetzbetreibern ist nicht möglich.                          gen und sonstige Unwetter sowie die Unterbrechung der
       dass die vertraglich vereinbarte Leistung ordnungsgemäß                Verlängerung der Unterbrechung zu vertreten hat.                16.3   SWK stellt dem Kunden im Rahmen der technischen und                   Stromversorgung, behördliche Maßnahmen etc.) sowie für
       erbracht wird. Im Falle des vollständigen Ausfalls eines        15.3   Erfolgen die Mitnahme der Rufnummer und deren techni-                  betrieblichen Möglichkeiten die Nutzung des Telefonan-                sonstige Ursachen, die von der SWK nicht zu vertreten sind.
       Dienstes ist eine erhaltene Entschädigung nach Ziff. 16.2 auf          sche Aktivierung nicht spätestens innerhalb des auf den                schlusses zu den in den jeweiligen produktspezifischen         17.5   Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der
       die Minderung anzurechnen. Für eine Kündigung nach Satz                vereinbarten Tag folgenden Arbeitstages, kann der Endnut-              Leistungsbeschreibungen genannten Verbindungen, Leis-                 Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter der SWK.
       1 ist § 314 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspre-             zer von SWK nach § 59 Abs. 6 TKG eine Entschädigung von                tungsmerkmalen und Durchlasswahrscheinlichkeit bereit.         17.6   Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt un-
       chend anzuwenden. Für die Entschädigung des Anbieters im               10 Euro für jeden weiteren Tag der Verzögerung verlangen.              Die Bereitstellung erfasst vor allem die Bereitstellung von           berührt.
       Falle einer Kündigung nach Satz 1 gilt § 56 Absatz 4 Satz 2            Dies gilt nur, sofern SWK die Verzögerung zu vertreten hat.            Kupfer- oder glasfaserbasierten Teilnehmeranschlussleitung
       bis 4 entsprechend.                                             15.4   Versäumt SWK einen Kundendienst- oder Installationster-                (TAL-basiert) sowie die darauf basierende Bereitstellung       18.    Verjährung
13.9   Kommt es bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten                min im Rahmen des Anbieterwechsels kann der Endnutzer                  eines Telefonanschlusses zur Erbringung von Sprachkommu-
                                                                                                                                                                                                                    18.1   Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren
       durch SWK zu kontinuierlichen oder regelmäßig wieder-                  nach § 58 Abs. 4 S. 2 TKG eine Entschädigung von 10 Euro               nikationsleistungen.
                                                                                                                                                                                                                    a)     Ansprüche auf Haftung der SWK wegen Vorsatzes.
       kehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei                bzw. 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Monatsentgel-      16.4   Kostenpflichtige Mehrwertdiensterufmummern werden
                                                                                                                                                                                                                    b)     Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
       anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsäch-                te bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem Entgelt              blockiert und sind nicht für Kunden verfügbar.
                                                                                                                                                                                                                           des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
       lichen Leistung und der gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchstaben a               verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Endnutzer das Versäum-     16.5   Alle Telefonieflatratetarife sind für eine marktübliche Nut-
                                                                                                                                                                                                                           Pflichtverletzung der SWK oder einer vorsätzlichen oder
       bis d der EU-Verordnung 2015/2120 angegebenen Leistung,                nis des Termins zu vertreten hat.                                      zung von Telefonanschlüssen konzipiert („fair use policy“).
                                                                                                                                                                                                                           fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
       steht dem Verbraucherkunden überdies als Rechtsbehelf           15.5   Verbraucher bzw. KKU ohne Verzicht können die Entschädi-               Sie können nicht von Unternehmen gebucht werden, deren
                                                                                                                                                                                                                           oder Erfüllungsgehilfen der SWK beruhen.
       der Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten offen.                      gung nach Ziff. 15.4 unter den dort genannten Voraussetzun-            Geschäftszweck auf der Primärnutzung von Telefonver-
                                                                                                                                                                                                                    c)     Ansprüche für sonstige Schäden, die auf eine grobe Pflicht-
                                                                              gen auch geltend machen, sofern es sich um einen versäum-              bindungen beruht. Hierzu zählen insbesondere Call Center,
                                                                                                                                                                                                                           verletzung der SWK oder auf einer vorsätzlichen oder
14.    Dienstequalität und Geschwindigkeit                                    ten Kundendienst- oder Installationstermin im Rahmen der               Telefonvermarkter u.ä. Unternehmen. Der Kunde bestätigt
                                                                                                                                                                                                                           fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
                                                                              Entstörung handelt (§ 58 Abs. 3 S. 2 TKG).                             ausdrücklich, dass keine marktunübliche Nutzung vorliegt
       SWK stellt im Regelfall die vereinbarte Übertragungsge-                                                                                                                                                             oder Erfüllungsgehilfen beruht.
                                                                       15.6   Das Recht, einen über die Entschädigungen nach Ziff. 15.1              bzw. er nicht unter die genannten Unternehmensgruppen
       schwindigkeit zur Verfügung. Die in der Praxis erreichbare                                                                                                                                                   18.2   Für alle übrigen Ansprüche auf Schadensersatz oder vergeb-
                                                                              bis 15.5 hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen,                   fällt. Sollte eine übermäßige Nutzung festgestellt werden,
       Geschwindigkeit hängt jedoch von einer Vielzahl von inter-                                                                                                                                                          liche Aufwendungen gegen die SWK beträgt die Verjährungs-
                                                                              bleibt unberührt. Die Entschädigung ist auf einen solchen              sind die Stadtwerke berechtigt, den Anschluss oder die
       nen und externen Faktoren ab. Diese können dazu führen,                                                                                                                                                             frist 1 Jahr, für Gewährleistungsrechte 1 Jahr ab Übergabe/
                                                                              Schadensersatz anzurechnen. Ebenso sind Entschädigungen                entsprechende Funktionalität innerhalb von 30 Tagen zum
       dass dennoch die Übertragungsgeschwindigkeit geringer als                                                                                                                                                           Abnahme.
                                                                              nach dem TKG und Schadensersatz nach den allgemeinen                   Monatsende zu kündigen.
       die vertragliche vereinbarte Geschwindigkeit ausfällt.
                                                                              Vorschriften auf den Schadensersatz nach § 69 TKG anzu-
                                                                                                                                                                                                                    19.    Geheimhaltung und Datenschutz
                                                                              rechnen. Die Haftungsgrenzen der Ziff. 17.2 bleiben hiervon     17.    Haftung und höhere Gewalt
15.    Entschädigungen und Erstattungen
                                                                              unberührt.                                                                                                                            19.1   Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle ihnen im Zusam-
                                                                                                                                              17.1   Die SWK haftet dem Grunde nach nur für Vorsatz und
15.1   Wird eine Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen        15.7   Entschädigungen werden als Gutschrift geleistet und auf                                                                                      menhang mit der Vorbereitung und der Durchführung ihrer
                                                                                                                                                     grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur für die
       nach Eingang der Störungsmeldung beseitigt, kann der Ver-              den folgenden Rechnungen abgezogen.                                                                                                          Geschäftsbeziehungen bekanntwerdenden Informationen,
                                                                                                                                                     Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der
       braucher bzw. das KKU ohne Verzicht nach § 58 Abs. 3 TKG        15.8   Die Geltendmachung dieser Ansprüche erfolgt innerhalb von                                                                                    die nicht allgemein bekannt sind und an denen der jeweils
                                                                                                                                                     Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; im Übrigen
       ab dem Folgetag für jeden Tag des vollständigen Ausfalls               8 Wochen nach dem jeweiligen Vorfall für Verbraucher in                                                                                      andere Vertragspartner ein Geheimhaltungsinteresse besitzt
                                                                                                                                                     ist die Haftung dem Grunde nach für leichte Fahrlässigkeit
       des Dienstes eine Entschädigung verlangen. Die Höhe der                Textform. Hierfür stehen Verbrauchern folgende Wege zur                                                                                      (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) - auch
                                                                                                                                                     ausgeschlossen.
       Entschädigung beträgt am dritten und vierten Tag 5 Euro                Verfügung: Stadtwerke Karlsruhe GmbH, Daxlander Straße                                                                                       für die Zeit nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen -
                                                                                                                                              17.2   Für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte
       oder 10 Prozent und ab dem fünften Tag 10 Euro oder 20                 72, 76185 Karlsruhe oder an die Faxnummer: 0721 599-2099                                                                                     geheim zu halten. Die Vertragspartner werden dafür Sorge
                                                                                                                                                     Vermögensschäden ist die Haftung oder der Anspruch auf
       Prozent der vertraglich vereinbarten Monatsentgelte bei                oder per E-Mail an ka-glasfaser@stadtwerke-karlsruhe.de.                                                                                     tragen, dass die Vertraulichkeit auch durch ihre Mitarbeiter
                                                                                                                                                     Zahlung einer Entschädigung im Sinne des § 70 TKG für
       Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem Entgelt, je                                                                                                                                                              und sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gewahrt
                                                                                                                                                     jeden Einzelfall auf 12.500 EURO je Kunde beschränkt. Die
       nachdem, welcher Betrag höher ist. Soweit der Verbraucher       16.    Telefoniedienstleistungen                                                                                                                    bleibt. Gesetzliche Mitteilungs- und Offenlegungspflichten
                                                                                                                                                     Höchstgrenze für die Summe sämtlicher Schadensersatzan-
       wegen der Störung eine Minderung nach Ziff. 20.5 geltend                                                                                                                                                            bleiben ebenso unberührt wie die zur Erbringung der Leis-
                                                                       16.1   Die Erbringung von Telefondienstleistungen umfasst die                 sprüche aller Geschädigten beträgt in diesem Fall gemäß § 70
       macht, ist diese Minderung auf eine nach dieser Ziffer zu                                                                                                                                                           tungen/Lieferungen erforderliche und/oder zweckdienliche
                                                                              Zurverfügungstellung eines allgemeinen Netzzugangs                     TKG 30 Millionen EURO je schadensverursachendes Ereignis.
       zahlende Entschädigung anzurechnen. Die Ansprüche dieser                                                                                                                                                            Verwendung von Informationen.

www.ka-glasfaser.de                                                                                                      Stand: August 2021   www.ka-glasfaser.de                                                                                                      Stand: August 2021

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