In dieser Ausgabe: DIE LINKE. Kreisverband Ilm-Kreis
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In dieser Ausgabe:
Gemeinsam gut aufgestellt in Richtung BPT Seite 3
Mahnen am Weltfriedenstag. 01. September 2020 Seite 5
Aus dem Kreisvorstand Seite 8
Weißrussland (Belarus)- gute Gründe für Protest gibt
Seite 12
es, aber man muss verstehen worum es geht.
Termine im Oktober Seite 16
Infoblatt der Partei DIE LINKE. im Ilm-Kreis 27. Jahrgang, Oktober 2020 Preis: Spende
So gesehen...
Eine Wortmeldung
Zum Artikel „Das Gerede von der chinesischen Seuche“ von Hans Modrow. Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE
LINKE. Veröffentlicht in der Ausgabe „neues deutschland“ vom 12. Mai 2020. Seite 15
Es ist ein Beitrag zum Weiterlesen, insbesondere auch für die Genoss*innen des Parteivorstandes und der Bundestagsfrak-
tion DIE LINKE.
Hans Modrow gibt hier eine aktuelle Einschätzung der gesellschaftlichen Situation nicht nur der BRD. Es geht um die
Frage: „Welches gesellschaftliche System ist das humanere?“ In China steht bei der Bekämpfung der Corona-Krise der
Mensch im Mittelpunkt und nicht wie in der kapitalistischen Gesellschaft der Profit. Um was es hierzulande geht, davor
warnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem „Tagesspiegel“ in seiner Ausgabe vom 30. April / 1.
Mai, „nicht alles (in der Corona-Krise) dem Schutz des Lebens unterzuordnen“. Welch menschenverachtende Politik
kommt in diesen wenigen Worten zum Ausdruck. Es ist die Politik, alles der Sicherung des Profits unterzuordnen, auch
die Menschen.
Und noch etwas ist bemerkenswert in diesem Beitrag.
Hans Modrow schreibt „Als langjähriger Politiker und Vorsitzender des Ältestenrates der deutschen Linkspartei frage ich
mich, ob meine Partei diesen Problemen die angemessene Aufmerksamkeit schenkt. Die Antwort lautet: Nein – sowohl im
Allgemeinen wie auch im Konkreten. Das praktisch-politische Handeln und das theoretische Denken hat nicht das theore-
tische Niveau, das den aktuellen Herausforderungen – im nationalen und im globalen Rahmen – angemessen wäre“.
Und der Mahner Hans Modrow, als Vorsitzender des Ältestenrates, erinnert an die Ziele, die sich die chinesische Partei
stellt: „Die Armut soll für immer überwunden werden. Diese Aufgabe und die Resultate nötigen nicht nur Hochachtung
ab.“
Für unsere linke Partei gilt es, das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu formulieren, und sich „freizumachen von Mo-
menten der Anpassung an das kapitalistische System.“.
So soll dieser Beitrag ein Stück Strategiedebatte und Vorbereitung auf den Erfurter Bundesparteitag zum Monatswechsel
Oktober/November d. J. sein.
Die Debatte wird gebraucht, wie das auch die Kassler Strategiekonferenz zeigte.
Hans Modrow sei gedankt, für diesen Artikel. Der Tageszeitung „neues deutschland“ sei gedankt, für dessen Veröffentli-
chung.
Jochen Traut
Inhalt:
So gesehen… Eine Wortmeldung Seite 2
Gemeinsam gut aufgestellt Richtung Bundesparteitag - Ergebnisse der Delegiertenwahl Seite 3
Klimaschutz Seite 4
Mahnen am Weltfriedenstag. 01. September 2020 Seite 5
Evakuiert Moria! Der Ilm-Kreis muss ein sicherer Hafen sein Seite 6
4. Dinner für Demokratie auf dem Arnstädter Marktplatz Seite 7
Aus dem Kreisvorstand Seite 8
Neues aus dem Parteivorstand - Neues aus der Landtagsfraktion Seite 9
7. Landesparteitag, 2. Tagung 19. September 2020 Sömmerda Seite 10
Weibliche Doppelspitze Seite 11
Weißrussland (Belarus)- gute Gründe für Protest gibt es, aber man muss verstehen worum es geht. Seite 12
Termine Seite 16
2 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Gemeinsam gut aufgestellt Richtung Bundesparteitag
Am 14. 09. 2020 kam unser Kreisverband Weichen gestellt mit Blick auf das Super- für die Themen, die die Menschen beschäf-
mit dem Nachbarkreisverband aus Gotha wahljahr 2021, in dem uns nicht nur vorge- tigten. Aus eigener Erfahrung schilderte
zusammen, um unsere Delegierten für den zogene Landtagswahlen sondern auch die Niko Scheringer was das aktuell in Thürin-
Bundesparteitag zu wählen. Aber nicht nur Bundestagswahl bevorstehen. „Die Men- gen bedeutet, wenn konkret auch Land-
das Personal stand im Mittelpunkt der ge- schen haben Sehnsucht nach Veränderung, wirt*innen oder Waldbesitzer*innen wissen
meinsamen Versammlung. Auch die Frage weil sie sehen, dass die derzeitige Gesell- wollen, wie wir gemeinsam mit ihnen gegen
wie wir in die Bundestagswahl gehen wol- schaft nicht das Ende der Entwicklung sein Landgrabbing und Waldsterben vorgehen
len, bestimmte die Debatten. kann“, fasste es der Genosse Frank Kuschel wollen. Hier zeigte sich wie wichtig es sein
treffend zusammen. Die Menschen erwartet wird, dass wir als LINKE das Soziale und
das Ökologische zusammendenken.
Auch Christian Schaft und Sascha Bilay als
Wahlkreisabgeordnete nahmen an der Ver-
sammlung teil und standen den Ge-
noss*innen für Fragen zur Verfügung. Beide
waren sich einig, dass es mit Blick auf die
aktuellen schwierigen Debatten zur Haus-
haltsaufstellung in Thüringen sowie mit
Blick auf die kommenden Wahlen darauf
ankommt, Einigkeit zu zeigen. „Nur wenn
wir im Wahlkampf deutlich machen, dass
wir gestalten wollen und das als starke LIN-
KE, können wir erfolgreich sein. Statt auf
Grüne und SPD zu schielen, sollten wir un-
sere Positionen für den sozial-ökologischen
In Mühlberg kamen zur Wahl der Partei- von uns als Partei die LINKE, dass wir Poli- Wandel in den Mittelpunkt der Debatten
tagsdelegierten 59 Genoss*innen aus bei- tik gestalten und die bestehenden Verhält- stellen. Und das gemeinsam und geeint.
den Wahlkreisen zusammen. Gewählt wur- nisse ändern. Die Frage nach dem „Wie“ Dann können wir auch zweistellig aus der
den als Delegierte für den Parteitag aus wurde auf der Mitgliederversammlung Bundestagswahl hervor gehen“, so Genosse
dem Ilm-Kreis Jochen Traut und Melanie dann kontrovers diskutiert. Einem Kanzler- Christian Schaft. Diese Einigkeit zeigte die
Tippel. Aus dem Kreisverband Gotha wer- kandidaten Scholz solle nicht der rote Tep- Versammlung und nicht ohne Grund fasste
den Sebastian Bach und Sophie Erdmann pich für ein Bündnis aus rot-rot-grün ausge- Anke Hofmann-Domke als Kreisvorsitzende
als Delegierte nach Erfurt fahren. Auch eine legt werden, wurde gefordert. Thomas unseres Kreisverbandes das Resümee: „Ich
gute Zahl an Stellvertreter*innen steht für Schneider kritisierte in diesem Zusammen- glaube mit diesen Delegierten sind wir für
den Fall der Fälle bereit mit Kevin Hofmann hang deutlich die mutmaßliche Verstri- den kommenden Bundesparteitag gut aufge-
und Donata Vogtschmidt aus dem Ilm-Kreis ckung des SPD-Kanzlerkandidaten in die stellt.
sowie Enrico Freitag, Sandra Ruschke und Cum-Ex-Geschäfte. Dennoch dürfen wir Christian Schaft
Kristin Linde aus dem Kreisverband Gotha. nicht bei der Problembeschreibung stehen
Auf dem Bundesparteitag werden wichtige bleiben, sondern müssen Antworten liefern
Wahlen der Delegierten für den 7. Bundesparteitag
Auf der Wahlkreismitgliederversammlung der Kreisverbände Ilm- Bei den Wahlen der Ersatzdelegierten gab es folgende Ergebnisse:
Kreis und Gotha am 12.09.2020 in Mühlberg wurden folgende Im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung:
Wahlergebnisse erreicht:
An der Versammlung nahmen 58 Mitglieder aus beiden Kreisver- Kristin Linde Kreisverband Gotha 40
bänden teil. An den Wahlen beteiligten sich 56 stimmberechtigte Donata Vogtschmidt Kreisverband Ilm Kreis 36
Mitglieder. Die Stimmen entfielen wie folgt: Sonja Ruschke Kreisverband Gotha 26
Bei der Wahl der Delegierten im Wahlgang zur Sicherung der Im Wahlgang mit der gemischten Liste:
Mindestquotierung erreichten:
Kevin Hoffmann Kreisverband Ilm Kreis 34
Sophie Erdmann Kreisverband Gotha 47 Enrico Freitag Kreisverband Gotha 34
Melanie Tippel Kreisverband Ilm Kreis 45 Rolf Büttner Kreisverband Ilm Kreis 32
Beide sind somit als Delegierte gewählt.
Die Ersatzdelegierten kommen bei Ausfall eines Delegierten in
Im Wahlgang mit der gemischten Liste erhielten: der Reihenfolge ihrer Stimmanteile zum Einsatz. Eine Stichwahl
zwischen Kevin Hoffmann und Enrico Freitag musste nicht durch-
Joachim Traut Kreisverband Ilm Kreis 39 geführt werden, da der Genosse Freitag zugunsten des Genossen
Sebastian Bach Kreisverband Gotha 36 Hoffmann auf den ersten Platz verzichtete.
Kevin Hoffmann Kreisverband Ilm Kreis 31
Die Genossen Traut und Bach erhielten somit das Mandat als De- Klaus Häßner
legierte. Leiter der Wahlkommission
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 3
Klimaschutz
Die Erreichung der Klimaschutzziele klemmt. ben. Das ist zu wenig.
Es ist keinesfalls sicher, dass der Klimawandel verlangsamt
oder gar gestoppt werden kann. Die EU will ihre Treibhaus- Mit ihrem Beschlussantrag will die LinkeGrüneSPD-
gasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu Kreistagsfraktion ein ganz konkretes Zeichen setzen und
1990 reduzieren. Ohne Anstrengungen in den Kommunen ist drängt darauf, das Tempo des Einsatzes von erneuerbarer
dieses ehrgeizige Ziel nicht zu erreichen. Es gilt: Global den- Energie zu erhöhen.
ken – lokal handeln!
Das trifft auch auf den Ilm-Kreis zu. 10 % des Energiever-
brauches wird durch erneuerbare Energien gedeckt, hat eine Der unten stehende Beschluss ist am 16. September 2020
Berichterstattung im Umweltausschuss des Kreistages erge- mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen worden.
Prüfau rag: Ergänzung des Inves onsbedarfes an Schulgebäuden, Schulsporthallen und anderen Gebäuden
des Ilm-Kreises in Sinne nachhal ger Umsetzung der Klimaschutzziele bei Neubau und Generalsanierung.
1. 1. Der Ilm-Kreis bekennt sich beim Klimaschutz zu seiner Vorbildfunk on als öffentliche Hand und setzt
das 2013 beschlossene Handlungskonzept zum Klimaschutzprogramm (Kreistagsbeschluss 312/13) weiter
fort.
2. Der Inves onsbedarf an Schulgebäuden, Schulsporthallen und anderen Gebäuden des Landkreises ist
gemäß der 2016 gefassten Kreistagsbeschlüsse DS 197 und DS 213 nicht nur auf Photovoltaikanlagen zur
Gewinnung von Elektroenergie zu beschränken, sondern um die Nutzung solarthermischer Anlagen zu
erweitern.
3. Zur weiteren Ergänzung der Inves onsbedarfe an Schulgebäuden, Schulsporthallen und anderen Gebäu-
den des Landkreises gehört regelmäßig der Einbau von Regenwassersammel- und Regenwassernutzungs-
anlagen.
Begründung:
Im Thüringer Klimaschutzgesetz vom 18. 12. 2018 steht: „Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Vorbildwir-
kung in eigener Verantwortung ...“. Diese Verantwortung nimmt der Kreistag u.a. in der Umsetzung dieses Be-
schlussantrages wahr.
Mit der anstehenden Nachrüstung der Digitalisierung, insbesondere in den Schulgebäuden des Ilm-Kreises, ist
eher mit der Erhöhung des Energiebedarfes bei der technischen GebäudeausstaAung zu rechnen als mit einer
Senkung. Damit wächst die Bedeutung von Photovoltaik- und solarthermischen Anlagen, Energie dort zu produ-
zieren, wo sie auch verbraucht wird.
Der driAe Dürresommer in Folge hat die Notwendigkeit unterstrichen, die wenigen Niederschläge gut zu nut-
zen. Insbesondere bei Generalsanierungen dürCe die Verlegung einer separaten Rohranlage und einer unterir-
dischen Zisterne für Regenwasser kein unvertretbarer Mehraufwand sein. Dabei kann davon ausgegangen wer-
den, dass gesammeltes überschüssiges Regenwasser vor Ort auch zur Bewässerung und als Löschwasser Ver-
wendung finden kann.
Eckhard Bauerschmidt
Fraktionsvorsitzender
Impressum
Für den Inhalt dieser Ausgabe zeigen sich Jochen Traut, Thomas Schneider verantwortlich.
Anschrift der Redaktion:
DIE LINKE Arnstadt, Erfurter Straße 29. Tel. 03628 602795 oder 03628 539288. e-mail: schneider.arnstadt@gmail.com
Die nächste Ausgabe des „Linken Echo“ erscheint ca. am 3.11.2020. Auch im Netz unter: http: // www.die-linke-iIm-Kreis.de
4 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Mahnen am Weltfriedenstag. 01. September 2020
Am Dienstagnachmittag, dem 1. September Polen, ist es nach wie vor dringend nötig, vielen Ländern der Welt ist Frieden immer
2020 hatte der Stadtver- die Erinnerung wach zu noch ein weit entferntes Ziel. Wir müssen
band Die Linke Arnstadt halten. die Probleme in der Welt möglichst frühzei-
zur Gedenkveranstal- Der Zweite Weltkrieg tig mit Hilfe von Entwicklungszusammenar-
tung aus Anlass des steht wie kein anderer beit lindern, anstatt nach dem Ausbruch
Weltfriedenstages am für die Grauen des Krie- von Konflikten mit Bomben weitere Leben,
„Rufer“ auf dem alten ges, für die kriegerische Infrastruktur und Vertrauen zu zerstören.
Friedhof in der Kreis- Aggression, mit der Eu- Auch in Deutschland ist das friedliche Zu-
stadt eingeladen. ropa überzogen wurde sammenleben gefährdet. Was erleben wir
Wir begehen jährlich am und für die grausame heute? Ein faschistischer, rechter Pöbel vor
1. September den Welt- und kalte Vernichtungs- dem Reichstagsgebäude, NSU, und Hanau
friedenstag um des Aus- absicht, den fürchterli- um nur einen Bruchteil faschistischer,
bruchs des 2. Weltkrie- chen und in der Ge- rechtsextremer Übergriffe zu nennen und
ges zu gedenken. Ein schichte beispiellosen eine Regierung, die jahrzehntelang auf dem
Krieg, den das Deutsche Völkermord der Nazis. rechten Auge blind war. Diesem faschisti-
Reich als verbrecheri- Klar ist: Vergessen darf schen, rechten Treiben muss Einhalt gebo-
schen Eroberungskrieg es nicht geben. Die ten werden. Jetzt!! – Sofort und ohne Zögern!
geführt hat, mit der Ab- schrecklichen Tragödien In den Worten von Bertolt Brecht „Lasst uns
sicht, ganze Bevölke- der Vergangenheit müs- das tausendmal Gesagte immer wieder sa-
rungsgruppen zu ver- sen uns Mahnung und gen, damit es am Ende nicht einmal zu we-
nichten. Hitlerdeutsch- Lehre für das Heute und nig gesagt wurde“.
land hat mit dem Über- die Zukunft sein. Das
fall auf Polen die Ver- Bewusstsein für die Ge- „Nie wieder Faschismus
wüstung ganz Europas schichte muss bewahrt
begonnen, Raub, Vertrei- werden. nie wieder Krieg!“
bung, Massenmord und Der Weltfriedenstag ist
Holocaust inbegriffen. eine Mahnung an alle Melanie Tippel
Auch heute, 81 Jahre Menschen für die Gegen-
nach dem Angriff auf wart und die Zukunft. In
75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus
Auch in diesem Jahr hat der Arnstädter erstmals für den 9. September 1945 zum Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen De-
Stadtverband am zweiten September-Sonn- „Tag der Opfer des Faschismus“ auf. Die batten der Gegenwart.
tag zu einer Gedenkstunde für die Opfer neu zugelassenen antifaschistisch-demo-
des Faschismus eingeladen. kratischen Parteien, die Kirchen, die Ge- Historische Verantwortung
werkschaften und Jugendausschüsse unter- Im Bewusstsein der historischen Verant-
Blick in die Geschichte stützen den Gedenktag. Im Zentrum der wortung gedenkt DIE LINKE. Arnstadt auch
Bereits in den ersten Wochen nach der Be- Ehrung stehen die „toten Helden des antifa- an diesem zweiten Sonntag an der Erinne-
freiung Europas vom Hitlerfaschismus ent- schistischen Kampfes“, wie es im Aufruf rungsstele für die antifaschistischen Wider-
standen in Deutschland vielerorts Antifa- des Berliner Hauptausschusses „OdF“ heißt. standskämpfer auf dem Arnstädter Haupt-
Ausschüsse, in denen Verfolgte des Nazire- Auch in zahlreichen Städten Sachsens, in friedhof der Opfer der faschistischen Barba-
gimes soziale und medizinische Hilfe für Brandenburg, Weimar, Neumünster und rei.
Überlebende aus Haftstätten und Konzent- Stuttgart finden im September 1945 Ge- In der Gedenkrede hob Gerhard Pein, lang-
rationslagern organisieren. Seit dem Som- denktage für die Opfer des Faschismus jähriges Mitglied im Arnstädter Stadtrat,
mer 1945 werden in zahlreichen Städten statt. die Notwendigkeit hervor, das Vermächtnis
aller vier Besatzungszonen Ausschüsse für der Ermordeten am Leben zu erhalten. Er
die Opfer des Faschismus gegründet und Geteiltes Gedenken verwies auf die Verantwortung der schwei-
den Stadtverwaltungen angegliedert. Als Mit Beginn des Kalten Krieges – und end- genden Mehrheit, die erst die Machtergrei-
die Jahrestage der Ermordung Ernst Thäl- gültig nach den deutsch-deutschen Staats- fung der Nazis ermöglichte.
manns, Rudolf Breitscheids und der Wider- gründungen – teilte sich das bis dahin von „Hinsehen und bereit sein, sich mit dem
standskämpfer des 20. Juli bevorstehen, einem breiten antifaschistischen Konsens Mut der Widerstandskämpfer entgegenstel-
ergreifen ehemalige politische Häftlinge die getragene Gedenken in zwei unterschiedli- len, das ist das Gebot der Stunde. Besonders
Initiative zur Begründung eines Gedenkta- che Gedenkkulturen. In der DDR zum offizi- in einer Zeit, in der Neonazis und Rechtspo-
ges für die Opfer des Faschismus. Aus die- ellen Gedenktag erhoben, wurde der zweite pulisten unverblümt ihre faschistischen
sem Anlass wendet sich der Berliner Sonntag im September in der Bundesrepub- Parolen auf die Straßen und in die Parla-
„Hauptausschuss Opfer des Faschismus“ am lik aufgegeben. Als Tag der Erinnerung, mente tragen und zum Kampf gegen die
3. August 1945 an den Oberbürgermeister Mahnung und Begegnung – Aktionstag ge- Demokratie aufrufen.“, resümiert Gerhard
Dr. Arthur Werner. Der Berliner Magistrat gen Rassismus, Neonazismus und Krieg – Pein.
nimmt sich dieses Anliegens an. Er ruft verbindet er heute das Gedenken an die Jens Petermann
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 5
Evakuiert Moria!
Der Ilm-Kreis muss ein sicherer Hafen sein
Stellungnahme der Linksjugend [‘solid] Ilm-Kreis
In der Nacht des 08. auf den 09. September vor: während er im Bezug auf die deutsche kämpfen.
2020 brannte das Lager Moria auf der grie- Geflüchtetenpolitik von „Ordnung und Hu-
chischen Insel Lesbos nahezu vollständig manität“ sprach, verbot er gleichzeitig Initi- Nun bleibt ihnen nicht einmal mehr das
nieder. Vorangegangen waren Monate bei- ativen aus Berlin und Thüringen, geflüchte- Existenzminimum. Ein verheerender Brand
spiellosen Grauens, in denen im und um te Kinder, Schwangere und Kranke aus Mo- zerstörte ihre notdürftigen Behausungen,
das für maximal 2840 Geflüchtete ausgeleg- ria aufzunehmen und aus dem Elend zu ihr spartanisches, durch Flucht und Verfol-
te ehemalige Militärlager Moria über 12.000 retten. Weitere derartige Initiativen aus gung gerettetes Eigentum und einen Groß-
Menschen, darunter rund 4000 Kinder, ein Bremen und Niedersachsen blieben bis heu- teil der viel zu gering vorhandenen Infra-
menschenunwürdiges Leben in prekärsten te unbeantwortet. Somit muss festgestellt struktur. Tausende stehen vor dem absolu-
Bedingungen fristen mussten. werden, dass das Leid der Menschen in ten Nichts, ohne Dach, ohne Nahrung und
Tausende Geflüchtete lebten eingepfercht Moria offenbar nicht bloß ignoriert, sondern Wasser, ohne Hygiene- und medizinische
auf etwas, was die Hilfsorganisation Ärzte bewusst aufrecht gehalten wurde, um wei- Infrastruktur. Nach übereinstimmenden
ohne Grenzen treffend als „Gefängnisinsel“ tere Schutzsuchende vor der Flucht nach Berichten von NGOs verschärft der griechi-
bezeichnet: Ohne ein befestigtes sche Staat durch Behinderung
Dach über dem Kopf, nur in der Versorgung der Geflüchte-
Zelten oder behelfsmäßigen ten die Lage noch zusätzlich. Mit
Hütten, ohne Zugang zu ausrei- zunehmend fallenden Tempera-
chend medizinischer oder infra- turen und einer pandemischen
struktureller Versorgung. Es Seuche, die potenziell tödlich
herrschte Mangel an allem – bereits vor seiner Zerstörung im
wettersichere Schlafplätze, Sani- Lager um sich griff, ist es ohne
täranlagen, Nahrung, sauberem ein schnelles und entschiedenes
Trinkwasser, Hygieneartikeln, Handeln nur eine Frage der Zeit,
medizinischem Fachpersonal, bis aus Europas größtem Elends-
Bildungseinrichtungen für Kin- lager Europas größter Friedhof
der und Jugendliche, … Die Liste wird.
ließe sich endlos fortsetzen. Noch besteht die Chance, dieses
Schreckensszenario zu verhin-
Während diese Zustände dank dern und die Zerstörung des
der intensiven Aufklärungsar- Lagers Moria als letzten Weck-
beit der auf Lesbos agierenden ruf hin zu einer humanitären
Nichtregierungsorganisationen und würdevollen Aufnahme von
(NGOs) allgemein bekannt wa- Geflüchteten aufzufassen. Doch
ren und regelmäßig medial the- muss schnell gehandelt werden,
matisiert wurden, bewiesen die möchte man das Schlimmste
Regierung der Bundesrepublik verhindern. Auf rassistische
Deutschland und der Friedens- Ressentiments und politisches
nobelpreisträger Europäische Union, dass Europa abzuschrecken. Diese Haltung ist Kalkül zynischer Machthaber darf keine
die festtäglichen Bekenntnisse zur Wahrung zutiefst verwerflich und führt vor Augen, Rücksicht mehr genommen werden. Wenn
der Menschenrechte und Unantastbarkeit dass im geopolitischen Kontext Menschen- sich einige Mitgliedsstaaten einer gesamteu-
der menschlichen Würde nur zynische leben nur dann etwas zu zählen scheinen, ropäischen Lösung verweigern, müssen
Phrasen darstellten. Statt diese Hölle auf wenn sie weiß und europäisch sind. Wäh- einzelne Staaten umso entschlossener han-
Erden zu beenden und den darbenden Men- rend die Regierenden deln. Kein Staat der EU ist hierbei besser
schen ein würdevolles Leben zu ermögli- Deutschlands sich im Licht der EU- geeignet, eine organisatorische und mora-
chen, verschlossen die Regierenden des Ratspräsidentschaft sonnten und für den lisch wirksame Führungsrolle zu überneh-
Kontinents ihre Augen und Herzen. Statt ihrer Meinung nach erfolgreichen men als die Bundesrepublik Deutschland.
vereint für die oft beschworenen „europäi- Umgang mit der Geflüchtetenaufnahme seit Für die bevölkerungsreichste und umsatz-
schen Werte“ einzutreten, versteckte man 2015 lobten, darbten auf Moria Tausende, stärkste Wirtschaftsnation der EU wäre es
sich hinter der Forderung nach einer seit Ankunft der Corona Pandemie durch ein Leichtes, alle Menschen aus Moria auf-
„gesamteuropäischen Lösung“, ohne die absoluten Entzug der Bewegungsfreiheit zunehmen. Dass es hierfür weder an poten-
man keine nationalen Alleingänge zur Ret- eingesperrt. Während in Berlin Automobil- ziellen finanziellen noch an infrastrukturel-
tung der Elenden starten wolle. gipfel einberufen wurden, vergaßen die len Mitteln mangelt, zeigen die Summen der
Besonders das deutsche Ministerium des Regierenden des Kontinents diejenigen, die Corona-Hilfspakete und die Reiserückholak-
Inneren unter Bundesminister Horst Seehof- in Europas größter humanitärer Krise am tionen im Frühjahr.
er tat sich mit engagierter Heuchelei her- absoluten Existenzminimum ums Überleben
6 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Die Gegebenheiten wären also da, um end- schnellstmöglich einzubringen. Durch schnelles, lautes und entschlossenes
lich die Wahrung der Menschenwürde vom 2. Die Städte und Gemeinden des Ilm- Handeln der kommunalen Akteur*innen
Lippenbekenntnis in die Tat umzusetzen. Kreises müssen, so nicht bereits vor- besteht die Chance, einen flächendecken-
Dass hierzu noch keine Maßnahmen ge- handen, umgehend Kapazitäten für den Druck aufzubauen, den die Bundesre-
troffen wurden, zeigt, dass der Wille zu die- die Aufnahme von Geflüchteten gierung und vielleicht auch weitere Regie-
sem Akt der Menschlichkeit in der Bundes- schaffen. Hierzu gehören neben der rungen der EU nicht mehr ignorieren kön-
regierung offenkundig fehlt. Daher muss sie Schaffung infrastruktureller Notwen- nen. Im Angesicht der katastrophalen Lage
durch Druck von unten dazu gedrängt wer- digkeiten auch die direkte, wert- der Menschen auf Lesbos ist es unser aller
den, das einzig richtige zu tun und den Men- schätzende Ansprache der demokra- Pflicht als menschliche Wesen, ein gemein-
schen aus Moria eine Heimstätte zu bieten. tischen Zivilgesellschaft, welche sames und starkes Zeichen in die Welt
Während sich bundesweit Tausende auf der bereits seit 2015 den Hauptteil der zu setzen:
Straße versammeln, um diesen Druck aufzu- integrativen Arbeit leistet.
bauen, müssen Gemeinden und Städte 3. Die Städte und Gemeinden des Ilm- Wir wollen mit den andauernden Men-
nachziehen und ihren Teil beitragen. Wer in Kreises sollten es nicht bei der Aus- schenrechtsverletzungen des europäischen
der aktuellen Situation untätig bleibt, rufung des sicheren Hafens beruhen Grenzregimes brechen. Wir wollen, dass
macht sich Mitschuldig an fundamentalen lassen. Durch direkt an die Bundes- sich Szenen wie in Moria nie wieder in Eu-
Menschenrechtsverletzungen! kanzlerin und den Bundesinnenmi- ropa wiederholen. Wir stehen ein für eine
nister gerichtete Protestschreiben solidarische, weltoffene und humanitäre
Daher fordern wir alle Städte und Gemein- muss ein spürbarer Druck der kom- Gesellschaft, in de Nächstenliebe und Men-
den des Ilm-Kreises zum schnellstmöglichen munalen Politik aufgebaut werden, schenwürde mehr sind als Lippenbekennt-
Handeln auf. Hierbei müssen folgende um diese zu einem angemessenen nisse. Wir haben Platz! Wir lassen nieman-
Punkte umgesetzt werden: Handeln zu zwingen. den zurück! Wir sind ein sicherer Hafen!
4. Um die zweifellos bestehende finan-
1. Alle Städte und Gemeinden des Krei- zielle, organisatorische und infra- LINKSJUGEND [‘SOLID] ILM-KREIS
ses müssen sich zu sicheren Häfen strukturelle Belastung der humanitä-
erklären. Dieses Bekenntnis ist weit ren und integrativen Arbeit auf so
mehr als ein symbolischer Akt, es viele kommunale Schultern wie mög-
zeigt durch unmittelbare Handlungs- lich zu verteilen und den flächende-
bereitschaft, dass die kommunale ckenden Druck auf die Bundesregie-
Politik die Bundesregierung laut zum rung und ggf. untätige Landesregie-
Handeln aufruft. Dem Ilmenauer rungen zu erhöhen, fordern wir die
Stadtrat liegt diesbezüglich bereits Städte und Gemeinden des Ilm-
ein Antrag der Fraktion BürgerBünd- Kreises dazu auf, ihre Partnerstädte
nisGrün vor, welchen es uneinge- und -gemeinden in der Bundesrepub-
schränkt zu unterstützen gilt. In an- lik und in der EU dazu aufzufordern,
deren Stadt- und Gemeinderäten des die in den Punkten 1 bis 3 genann-
Kreises sind die Abgeordneten drin- ten Maßnahmen nach jeweiligem
gend dazu angehalten, diesem Bei- Leistungsvermögen schnellstmöglich
spiel zu folgen und diese Initiative ebenfalls umzusetzen.
4. Dinner für Demokratie auf dem Arnstädter Marktplatz
Zum internationalen Tag der Demokratie Kreis der bürgerlichen und demokratischen auch dieses Polizeiaufgebot für manche ein
fand auch in Arnstadt am 15.09. auf dem Strukturen in Arnstadt, welcher öffentlich abschreckendes Signal. Bei mir stößt es auf
Marktplatz erneut das „Dinner für Demo- für die Demokratie einsteht: wir alle wissen großen Unmut, wenn ich dies mit der An-
kratie“ unter Leitung des Bündnisses gegen um die „besondere“ Situation der politi- zahl von eingesetzter Polizei bei offensicht-
Rechtsextremismus Arnstadt statt. Das Ban- schen Landschaft in Arnstadt und Umge- lich gewaltbereiten Veranstaltungen aus
ner mit den Logos der vielfältigen Unter- bung, sowie die schwierigen Mehrheiten in konservativen und rechtsextremen Reihen
stützer*innen aus regionalen Unterneh- kommunalen Gremien. Umso deutlicher vergleiche.
menskreisen und parteipolitischen Akteu- war das Zeichen der vielen Interessierten, Donata Vogtschmidt
ren wurde reaktiviert und der Marktplatz die den Redebeiträgen lauschten, bei der
mit dem bunten „Band der Vielfalt“, wel- Musik verweilten und sich mit Infomaterial
ches bereits bei der Demonstration der rot- der Stände des weißen Rings und MOBIT
rot-grünen Jugendverbände im Ilm-Kreis eindeckten. Bleibt zu hoffen, dass auch
zum Einsatz kam, umrahmt. Ein musikali- beim nächsten Dinner für Demokratie das
sches Trio sorgte für die Begleitung des Wetter wohlgesonnen ist und die Vorberei-
sonnigen Wetters, welches die viele Lauf- tungszeit vermehrte Mobilisation im öffent-
kundschaft auf dem Weg zur Eisdiele auf lichen Raum zulässt. Ein letztes Wort: der
die Veranstaltung aufmerksam machte. friedlichen Veranstaltungen standen zeit-
Auch wenn dieses Dinner wohl eher spon- weise vier große Mannschaftsbusse der
tan veranstaltet wurde und weniger Vorbe- Polizei konfrontativ gegenüber, welche sich
reitungsvorlauf hatte, als die vorangegange- mit der Streifenfahrt um den Marktplatz
nen Veranstaltungen, etabliert sich ein herum abwechselten – mit Sicherheit war
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 7
Aus dem Kreisvorstand
Die Mitglieder des Kreisvorstandes trafen Im zweiten TOP führte der Kreisvorstand gen.
sich am 09. September zu ihrer ersten einen Gedankenaustausch mit unseren
Sitzung nach der Sommerpause in der Delegierten zum Landesparteitag am 19. Im TOP 6 informierte der Kreisschatz-
Arnstädter Geschäftsstelle. 09. in Sömmerda. Über die vorliegenden meister über die aktuelle Entwicklung
Anträge an den Parteitag wurde ein kur- bei den Einnahmen des Kreisverbandes.
Eine umfangreiche Tagesordnung war zer Gedankenaustausch geführt. Den De- Während es bei den Beitragseinnahmen
abzuarbeiten. legierten wurde empfohlen, sich auf dem eine positive Tendenz gibt (zum 31.08.
Parteitag immer zu anstehenden Abstim- hatten wir 74,7% unseres Jahresplanes
Wie immer verständigte sich der Kreis- mungen zu beraten und auszutauschen. erreicht), liegen wir bei den Spenden um
vorstand im TOP 1 über aktuelle Fragen. 2.468,- € und bei den Mandatsträgerbei-
Dabei standen im Mittelpunkt: TOP 3 befasste sich mit letzten Vorberei- trägen mit 209,- € unter dem Ziel für Au-
tungsmaßnahmen für die Wahlkreismit- gust. Der Kreisvorstand appelliert an alle
Die Ankündigung unserer Landesvorsit- gliederversammlung der Kreisverbände Mitglieder (auch unter dem Gesichts-
zenden, Susanne Henning-Wellsow, auf Ilmkreis und Gotha am 12.09. in Mühl- punkt der kommenden Wahlkämpfe),
dem Bundesparteitag im Herbst in Erfurt berg zur Wahl von Delegierten für den 7. sich stärker am Spendenaufkommen zu
für den Parteivorsitz zu kandidieren. Die Bundesparteitag vom 30.10. bis 01.11. in beteiligen. Der Kreisvorstand bestätigte
Mehrzahl der Vorstandsmitglieder be- Erfurt. Im Mittelpunkt stand dabei die die Streichung von 4 Mitgliedern wegen
grüßten den Schritt von Susanne. Es gab Beratung zu den vorliegenden Bewerbun- Nichtzahlung ihrer Mitgliedsbeiträge.
aber auch Bedenken, ob das unter dem gen für ein Delegiertenmandat aus unse-
Gesichtspunkt der im Frühjahr 2021 an- rem Kreisverband. Der Kreisvorstand Im TOP 7 Sonstiges/Termine nahm der
stehenden Landtagswahl und dem Ziel, dankte allen Bewerbern für ihre Bereit- Kreisvorstand von Genossen Häßner In-
r2g fortzusetzen eine zweckmäßige Ent- schaft zu kandidieren und unterstützte formationen über den Umzug unserer
scheidung ist. ihre Bewerbungen. Geschäftsstelle in die Erfurter Straße 29
in Arnstadt zum 30.09.2020 entgegen. Der
Die Diskussion im Kreisverband zur Ent- Im TOP 4 nahm der Kreisvorstand eine Mietvertrag für das neue Objekt ist unter-
wicklung in Weißrussland. Der Kreisvor- vorliegende Anfrage des Landesvorstan- schrieben. Die Mitglieder des Arnstädter
stand begrüßte die per E-Mails geführte des zur politischen Bildungsarbeit im Stadtverbandes fordert der Kreisvorstand
Diskussion, die zeigt, dass bei den Mitglie- Kreisverband zur Kenntnis. Die darin auf, bei der Beräumung unserer jetzigen
dern am Meinungsaustausch über aktuel- aufgeworfenen Fragen werden in der wei- Geschäftsstelle und beim direkten Umzug
le Fragen großes Interesse besteht. Er teren Arbeit des Kreisverbandes Beach- aktive Unterstützung zu leisten.
ermuntert alle Mitglieder, sich an solchen tung finden.
Diskussionen, ob auf Veranstaltungen, Die nächste (öffentliche) Sitzung des
online oder in unserem „Linken Echo“ TOP 5 befasste sich mit ersten Überlegun- Kreisvorstandes ist für den 21.10., 18 Uhr
weiterhin zu beteiligen. Der Kreisvor- gen zur Führung der Wahlkämpfe für die in der neuen Geschäftsstelle in Arnstadt
stand wird alle Initiativen in dieser Hin- geplante Landtagswahl im Februar 2021 geplant. Interessenten sind herzlich ein-
sicht unterstützen. und die Bundestagswahl im Herbst 2021. geladen.
Dabei ging es sowohl um die Bewerber
Die Arnstädter Stadtvorsitzende, Melanie für ein Landtagsdirektmandat in unseren Klaus Häßner
Tippel, informierte über ein Treffen mit beiden Wahlkreisen als auch um die Or-
dem Bündnis „Zaunrüttlär“. Der Kreisvor- ganisation der Aufstellungsversammlun-
stand empfahl dem Arnstädter Stadtver- gen in einem sehr engen Zeitfenster von
band die Zusammenarbeit mit dem Bünd- nur einer Woche. Die Aufstellungsver-
nis weiter zu entwickeln, dabei aber im- sammlung für die Wahl eines Direktkan-
mer die Ziele der Politik unserer Partei didaten für den Bundestag wird wieder in
im Blick zu behalten. einer gemeinsamen Delegiertenversamm-
lung mit dem Kreisverband Gotha erfol-
Sozial, mit aller Kraft.
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8 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Neues aus dem Parteivorstand
Auch der Parteivorstand tagt seit März die- einschließt, stärker in den Mittelpunkt ihrer Deshalb wurden die Mitglieder des Partei-
ses Jahrs regelmäßig über Videokonferen- zentralen Forderungen. Denn wir sind der vorstandes gebeten, die Debatte dazu auch
zen. Und in der Folge auch öfter als zuvor. Meinung das Gesundheitswesen kein Ort in die Landesvorstände zu tragen.
Die letzten Wochen standen auch die politi- für Renditemaximierung ist. Auch die For- Auf dem Weg in den Bundestagswahlkampf
schen wie gesellschaftlichen Folgen der derung nach 500 Euro mehr Gehalt in der 2021: Auch unsere Partei arbeitet nun ziel-
Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Debat- Pflege machen wir weiter stark. strebig auf die Vorbereitung der Wahlen für
ten. Aber auch die Fragen wie wir einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen einen erfolgreichen Wahlkampf und eine
grundlegenden sozial-ökologischen Wandel Grundeinkommen: Der Parteivorstand hat starke LINKE hin. Neben der notwendig zu
gestalten können und was getan werden beschlossen für den kommenden Bundes- führenden Strategiedebatte bedeutet dies
muss, um strukturellen Rassismus zu be- parteitag einen Antrag für einen Mitglieder- auch organisatorischen Vorbereitungen zu
kämpfen standen auf der Agenda. Ebenso entscheid einzureichen. Hintergrund ist das treffen. Deshalb beschloss der Parteivor-
beriet der Parteivorstand wichtige strategi- das Quorum der Unterschriften des Mitglie- stand eine eintägige Veranstaltung am 20.
sche und organisatorische Fragen. Hier ein derentscheides durch die Bundesarbeitsge- März 2021 in Bielefeld durchzuführen. Die
kurzer Überblick über die letzten Beratun- meinschaft erreicht wurde. Verantwortung für die inhaltliche Ausge-
gen: Wie weiter mit der Beitragstabelle? Der staltung trägt der auf dem kommenden
Bundesparteitag 2018 hatte den Parteivor- Bundesparteitag in Erfurt neue gewählte
W
ir streiten weiter für eine stand beauftragt eine neue Beitragstabelle Parteivorstand. Außerdem werden wir am
bessere Pflege- und Gesund- zu entwickeln. Dazu hatte der Bundesfinanz- Wochenende 19./20. Juni 2021 einen Partei-
heitspolitik: Mit Beschäftig- rat mit den Landesverbänden verschiedene tag zur Verabschiedung des Bundestags-
ten und Aktivist*innen aus Modelle diskutiert. Die Arbeitsergebnisse wahlprogramms in Berlin durchführen.
dem Bereich haben wir unsere Forderungen des Bundesfinanzrates zur Änderung der Mehr Informationen zu den Sitzungen und
diskutiert und ergänzt. Unsere Pflegekam- Beitragstabelle wurden nun vorgestellt. Die Ergebnissen der Parteivorstandsberatungen
pagne wird ergänzt durch die Forderung Einschätzungen von Parteivorstandsmitglie- findet ihr unter: https://www.die-linke.de/
nach sofortiger Abschaffung der Fallkosten- dern zur Frage der Änderung an der Bei- partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-
pauschalen und die Einführung einer be- tragstabelle blieben kontrovers, da eine 2020/sofortinformationen/
darfsgerechten Finanzierung von Kranken- Änderung der Beitragstabelle auch mit er-
häusern durch das Prinzip der Selbstkosten- heblichen finanziellen Auswirkungen für Christian Schaft
deckung, das ein Verbot von Gewinnen die Landesverbände verbunden sein kann.
Neues aus der Landtagsfraktion
Wirtschaftsförderung in Thüringen neu Aufbauhaushalt sollen entsprechende Wei- Gera und die Thüringer Flüchtlingspaten
aufstellen: sozial und ökologisch chen gestellt werden. Thüringen braucht Syrien. Die Parlamentarier*innen geben
ein zukunftsfähiges Revitalisierungspro- damit die Hälfte ihrer diesjährigen automa-
Vor dem Hintergrund der Folgen der gramm für die Wirtschaft, was nur in Ko- tischen Diätenerhöhung an soziale und
Corona-Pandemie hat sich die LINKE Land- operation aller Beteiligten – den Arbeitneh- flüchtlingssolidarische Projekte im Freistaat
tagsfraktion intensiv mit der Frage beschäf- mer*innenn, der Wirtschaft und der Wis- weiter. Solidarität ist gerade in Zeiten der
tigt, wie wir die Wirtschaftspolitik in Thü- senschaft – alle Potenziale ausschöpfen Corona-Krise wichtig. Die Landtagsfraktion
ringen neu aufstellen. Die Fraktion ist der kann. Das Positionspapier der Landtagsfrak- kritisiert die automatische Diätenerhöhung
festen Überzeugung, dass die Art des Wirt- tion mit den konkreten Ideen findet ihr im Landtag schon seit vielen Jahren. Für die
schaftens und auch die damit verbundene unter Abgeordneten ist es eine Selbstverständlich-
bisherige Wirtschaftsförderung angesichts keit, die vielen Projekte, die sich für Welt-
der ökologischen Gefährdungen und der offenheit und soziale Unterstützung einset-
durch Corona noch einmal massiv wachsen- zen, nicht nur mit Beifall zu bedenken, son-
den sozialen Ungerechtigkeiten im Land dern auch ganz handfest zu unterstützen.
einer neuen Orientierung Bedarf. Forciert Fraktionsmitglied Christian Schaft will ger-
wird eine neu aufgestellte Wirtschaftsförde- ne mit dem Geld aus der automatischen
rung, die eine nachhaltige und soziale Wirt- Diätenerhöhung für die zweite Jahreshälfte
schaftsentwicklung zur Priorität hat. Ge- https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/ auch noch weitere Vereine oder Projekte im
meinsam mit den Beschäftigten in den Un- dokumente/Positionspapiere/ Ilm-Kreis mit einer Spende für ihre Arbeit
ternehmen und Betrieben soll diese sozial- Linksfrakti- unterstützen.
ökologische Wende umgesetzt und Wirt- on_TH_Wirtschaften_nach_Corona.pdf
schaftsdemokratie durch Transformations- Vorschläge mit einer kurzen Beschreibung
beiträte vorangetrieben werden. Wie im LINKE Abgeordnete unterstützen Sea- der Tätigkeit des Vereins oder Projektes für
Koalitionsvertrag vereinbart, ist es das Ziel Eye, SOS-Kinderdorf Gera und Thüringer die Spende in Höhe von bis zu 600 € nimmt
Wirtschaftspolitik in Thüringen für die und Flüchtlingspaten mit 18.000 Euro das offene Jugend- und Wahlkreisbüro
mit den Menschen zu gestalten und beson- ZinXX per Mail unter zinxx@redroxx.de
ders kleine und mittlere Unternehmen beim Mit Spenden von jeweils 6.000 Euro unter- entgegen.
kommenden und notwendigen Struktur- stützen die Abgeordneten der Fraktion DIE
wandel unterstützen. Bereits mit dem Lan- LINKE im Thüringer Landtag die zivile Hilfs- Christian Schaft
deshaushalt 2021 als sozial-ökologischen organisation Sea-Eye, das SOS-Kinderdorf
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 97. Landesparteitag, 2. Tagung 19. September 2020 Sömmerda
Unsere 6 Delegierten aus dem Ilm-Kreis Unter anderem sprachen: Jochen Traut, Mobilität Modernität zusammendenken, 4.
nahmen am Parteitag teil und ich darf Euch Heike Werner und Steffen Dittes. Schwer- Für gute Arbeit und innovative gemein-
meine Eindrücke schildern. punkte waren die Verteidigung des Antifa- wohlorientierte Unternehmen, 5. Lebens-
Es war ein ungewöhnlicher Ablauf, da nach schismus, der Kampf für Mehrheiten im werte Welt erhalten-in Thüringen ökolo-
der Eröffnung und der Feststellung der Ta- Landtag, das Festhalten am Wahltermin für gisch und wirtschaftlich, 6. Wissenschafts-
gesordnung die Männer aus der Halle ge- die Landtagswahl am 26.04. 21. und die land Thüringen im digitalem Aufbruch, 7.
schickt wurden, da das Frauenplenum in weitere Zusammenarbeit mit unseren jetzi- Bildungs- und Chancengleichheit für alle
geschlossener Sitzung tagte (dazu können gen Koalitionspartnern. sind unsere Zukunftsgarantie und 8. Solida-
Donata und Melanie besser berichten, da Katja Kipping machte Ausführungen zur rität, Vielfalt, Weltoffenheit- unsere Gesell-
sie bei der Vorbereitung und dem Ablauf Friedenspolitik, Entspannung und Abrüs- schaft der Zukunft.
mit Verantwortung trugen). tung, zur Kindergrundsicherung und zum Er verwies auch auf die Broschüre, die zum
Der PT wurde nach der Unterbrechung mit sozialen Klimaschutz. 30jährigen Bestehen unserer Partei erschie-
der Rede von unserer Nochvorsitzenden Viele Änderungsanträge zum Leitantrag nen ist.
Susanne Hennig-Wellsow fortgesetzt. Sie wurden eingereicht, begründet und be- Im Anschluss wurde noch über Initiativan-
brachte den Leitantrag ein. schlossen bzw. an den Landesvorstand ver- träge abgestimmt.
Im Anschluss sprach Janine Wissler als wiesen. Überpünktlich wurde dann der PT mit dem
Gast aus Hessen. Sie und Susi sind dann die In seiner Rede berichtete Bodo Ramelow Schlusswort von Susi beendet.
Kandidatinnen für den neuen Parteivor- von den Ereignissen der letzten Tage. Er Als Tischvorlage hat Jochen Traut eine Er-
stand, der Ende Oktober in Erfurt stattfin- übergab uns schriftlich seine Rede, in der läuterung zum Waffenbau in Suhl ausgelegt.
det. Dementsprechend groß war das Interes- er sein 8 Punkte Programm vorstellt: 1. Eh- Siehe nachfolgenden Artikel.
se der Presse an den Kandidatinnen. renamt und Mitbestimmung als Grundpfei-
Nun fand die Aussprache zum Leitantrag ler einer lebendigen Demokratie, 2. Land Heidrun Krebs
statt. und Stadt gemeinsam-Regionen stärken, 3. Delegierte zum Landesparteitag
Waffen werden gebraucht, um Kriege zu führen. –
In Suhl, „Stadt des Friedens“, wird das neue Sturmgewehr der Bundeswehr gebaut.
Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wird von einer Firma im Besitz eines Rüstungskonglomerats aus den Vereinigten Arabi-
schen Emiraten gebaut.
Die Firma Haenel stammt aus Suhl, einem Traditionsstandort deutscher Schusswaffenhersteller. Heute gehört Haenel dem emirati-
schen Unternehmen Caracal International. Die Suhler Waffenschmiede, die schon ein Scharfschützengewehr für Spezialkräfte der
Bundeswehr baut, firmiert dort als „Caracal Germany“.
Dieser Suhler Waffenproduzent, C. G. Haenel erhielt den Auftrag für die Herstellung von 120.000 Sturmgewehren in harter Konkur-
renz zum bisherigen Waffenausrüster der Bundeswehr Heckler & Koch. Die bisherigen Waffen von Heckler & Koch werden schritt-
weise in der Bundeswehr ausgemustert.
Die C. G. Haenel GmbH wurde 1840 in Suhl gegründet. Sie befasste sich mit Fahrrad- und Leichtmaschinenbau sowie mit der
Waffenfertigung. Sie gehörte damit zu den ältesten Unternehmen in der Suhler Region, die sich mit der Konstruktion und der Her-
stellung von Militär- und Zivilwaffen beschäftigten.
Das Unternehmen entwickelte das „Sturmgewehr 44“, der Waffenkategorie der Sturmgewehre. Haenel entwickelte ab 1938 in Stu-
fen die automatische Waffe MP43. Bereits 1943 waren 10.000 Stück im sogenannten „Fronteinsatz.“.
Damit leistete die Firma C. G. Haenel einen wichtigen Beitrag zur Führung der faschistischen Raubkriege in den Jahren1939 bis
1945.
Die C. G. Haenel GmbH wurde 1945 entsprechend den Beschlüssen der Alliierten aufgelöst und durch die sowjetische Besatzungs-
macht enteignet. Seine Ausrüstung wurde demontiert und als Reparationsleistung in die Sowjetunion überführt.
Im Jahr 2008 nahm das Unternehmen, ausgestattet mit Haenel - Lizenz- und –Markenrechten der historischen Gesellschaft, seine
Betrieb wieder auf und stellte in Suhl erneut Jagdgewehre her.
Erst im Januar 2019 wurde bekannt, das Haenel neben Heckler & Koch der verbliebene Anbieter in der Ausschreibung um die
Nachfolgewaffe des Standard-Bundesgewehrs G36 ist. Das Bundesverteidigungsministerium hat seit April 2017 das neue Sturmge-
wehr der Bundeswehr ausgeschrieben.
Wieder auferstanden aus Demontage und Enteignung, werden die Traditionen in der Herstellung von modernsten Kriegswaffen,
ihre Erfahrungen seit 1840, erneut genutzt und fortgesetzt.
Solche Betriebe sind herzlich willkommen in der Bundesrepublik Deutschland.
In der EU und NATO Deutschland werden sie gebraucht.
Wir protestieren!
In Thüringen, in Suhl, darf es keine Kriegswaffenproduktion geben!
Jochen Traut, Suhl, 19.09.2020
10 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der ParteiDiskussionsbeitrag auf dem Landesparteitag DIE LINKE.Thüringen
Ich habe mich zu Wort gemeldet um meine nach dieses Erbe, die Erfahrungen von uns nen und Wähler, denn bei den Landtags-
Sicht, die eines Vertreters der Generation Älteren, im Positiven, aber auch mit ihren und Bundestagswahlen im nächsten Jahr,
die im Faschismus groß geworden ist, als Fehlern und Irrtümern anzunehmen. zählt jede Stimme für uns.
Kind, als heranwachsender Jugendlicher, Wir, die wir nun in den Endachtzigern bzw. Wie wird im Entwurf des Leitantrages als
Krieg und Nachkrieg noch unmittelbar Neunziger Jahren stehen, haben die Pflicht, Zielstellung formuliert:
selbst erleben musste. unsere Erfahrungen mit sachlich, kriti- „…, die gesellschaftliche Mehrheit, die Rot-
Wir, das zeigt auch die Zusammensetzung schem Blick, der Generation, die heute und Rot-Grün unter den Thüringerinnen und
der Delegierten unseres Landesparteitages, morgen, die Verantwortung zu tragen hat Thüringern hat, bald wieder in die parla-
werden zahlenmäßig immer weniger, das ist mit dem Blick auf das Heute zu vermitteln. mentarische Mehrheit zu transformieren,
der Lauf der Dinge. Dazu brauchen wir, ich habe das in einem um solidarisch und progressiv gestalten zu
Unsere Aufgabe war es, unter den schwieri- persönlichen Brief an Bodo geschrieben, können.“ Ein hohes Ziel.
gen Bedingungen der Nachkriegszeit mit eine neue Sachlichkeit im Umgang damit.
den Erfahrungen der damals älteren Gene- Wie unhistorisch z. B. mit dem Thema 17. Zum Schluss:
ration „etwas Neues aufzubauen“ wie es in Juni 1953 umgegangen wurde, haben wir Es geht mir um einen sachlichen und kriti-
einer Liedzeile, die wir damals sangen, in diesem Sommer erlebt. Anstatt in die schen Umgang mit den Erfahrungen unse-
heißt. „Das Neue Leben muss anders wer- Erklärungen der Historischen Kommission rer, meiner Generation, mit ihren Erfolgen
den“, aus dieser Liedzeile, war mit der Über- unserer Partei hineinzuschauen, wird mit und mit ihren Fehlern. Unsere Aufgabe war
windung der Wunden „die des Krieges Ha- den Worten und Sätzen, dem Mainstream es, Antifaschisten zu werden, die wir aus
der schuf“, auch aus einer Liedzeile, eine entsprechend, historisch verzerrt, argumen- Faschismus und Krieg kamen. Als junge
antifaschistische Ordnung aufzubauen. Otto tiert. Es gibt dazu leider genügend Beispiele. Antifaschisten das Neue aufzubauen, das
Grotewohl, der aus der SPD kommende Vor- Es bleibt zu hoffen, dass im Umgang mit war unter den Bedingungen von Hunger
sitzende der SED nannte uns, die Jugend im dem 30. Jahrestag des Beitritts der DDR zum und in Trümmern nicht immer leicht.
Jahr1947, als „Wanderer zwischen zwei Grundgesetz der BRD, insbesondere mit Als unser Erbe gilt es, heute den Antifa-
Welten“. 1949, auf den Goethe - Tagen der dem kritischen Umgang zur Geschichte der schismus gegen die wieder aufgekommene
FDJ in Weimar stellte er uns die Aufgabe DDR, eine neue Sachlichkeit einzieht. Rechtsentwicklung zu verteidigen.
„nicht mehr Amboss, sondern Hammer zu Im Entwurf des Leitantrages heißt es Das ist heute politischer Auftrag und politi-
sein.“ „selbstkritisch die eigene Geschichte zu sche Verantwortung, um es mit den Worten
Das war „unser politischer Auftrag und un- diskutieren. Und Zuhören statt Besserwisse- der jungen Genossinnen und Genossen von
sere politische Verantwortung“, wie die rei zu lernen.“ Auch das erfordert eine neue [solid] zu sagen.
Genossinnen und Genossen von [solid] es Sachlichkeit im selbstkritischen Umgang.
für das Heute, am Schluss in ihrem Papier Selbstkritischer Umgang mit der Geschichte Es braucht Sachlichkeit im Umgang mit
unter der Überschrift „Kein Sozialismus der DDR darf nicht so geschehen, dass Lin- unserer Geschichte, eine Sachlichkeit, in
ohne Demokratie!“ schreiben. Wir die Älte- ke, ehemalige und noch Mitglieder der Par- der die Frage, wen soll man wählen von
ren sehen mit unserer subjektiven Sicht, tei, die Frage stellen: Wen soll man wählen? Linken nicht gestellt werden muss.
des selbst Erlebten, geschichtlichen Abläufe Es sind Genossen, Linke meiner Generation,
etwas anders. die diese Frage stellen. Ja, es ist schlimm, Jochen Traut
Wenn von „Aufträgen an die Generationen“ das solche Fragen überhaupt gestellt wer-
gesprochen wird, so gilt meiner Meinung den, denn auch das sind unsere Wählerin-
Weibliche Doppelspitze
Die Vorsitzenden der Linksfraktionen in Doppelspitzen waren nach dem Statut der Regierung der Republik unter Ministerprä-
den Landtagen von Thüringen, Partei die Regel, Frau und Mann. Nunmehr, sident Ramelow. … Die studierte Diplompä-
Susanne Hennig-Wellsow und Hessen, Jani- wenn die Delegierten des Parteitages sich dagogin führt die Fraktion seit 2014 und
ne Wissler bewerben sich als weibliche so entscheiden, eine Doppelspitze mit zwei gilt als nüchterne Realpolitikerin, selbst
Doppelspitze Genoss*innen an der Spitze der Partei. wenn sie in Thesen- und Strategiepapieren
für den Parteivorsitz auf dem Bundespartei- Beide, Janine Wissler (39) und Susanne Hen- den Sozialismus beschwört. In Bezug auf
tag vom 30./31. Oktober 1. November 2020 nig-Wellsow (42), haben als Fraktionsvorsit- eine mögliche Koalition mit Grünen und
in Erfurt. zende in den Landtagen von Hessen und SPD auf Bundesebene ist sie offen, stellt
Thüringen genügend Erfahrungen in der aber Bedingungen.“
Die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Politik des Alltages gesammelt. Janine, Stell- „Die 39-jährige stellvertretende Bundesvor-
Kipping und Bernd Riexinger bewerben vertretende Parteivorsitzende, Susanne, sitzende, Janine Wissler wird dem linken
sich nach achtjähriger Amtszeit auf diesem Thüringer Landesvorsitzende. Lager innerhalb der Partei zugeordnet. Kriti-
Parteitag nicht erneut für dieses Amt als Auf dem Thüringer Landesparteitag am 19. ker nennen sie gar eine Radikale. …. Wissler
Parteivorsitzende. September 2020 in Sömmerda sind beide zeigt sich im politischen Alltagsgeschäft mit
Damit ist im Vorfeld dieses Erfurter Partei- zum ersten Mal gemeinsam öffentlich aufge- unter auch weniger dogmatisch. Die Linke
tages der Weg frei für neue Kandi- treten. Ein guter Auftritt. sei im Bund zum Regierungswechsel bereit,
dat*innen. Die „Thüringer Allgemeine“ vom 18. Sep- >wenn er mit Politikwechsel eingehtScharfzüngigkeit respektiert. Zugleich ist Susanne Hennig-Wellsow formuliert als Susanne zur eigenen Zielstellung: „Ich will
sie eine der prominenten Empfängerinnen Zielstellung: Aufbauend auf den Erfahrun- und werde den Vorsitz der Partei DIE LIN-
von rechtsextremistischen Drohschreiben, gen der Thüringer LINKEN seit 2014, das KE antreten. Ich weiß, wie regieren geht.
die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet sich ihre Partei die Option auf eine Regie- Ich habe da echt Bock drauf.“
sind. rungsbeteiligung im Bund offen hält. Der
Auf dem Landesparteitag am 19. September Bundesverband der LINKEN müsse mehr Die Delegierten des Bundesparteitages wer-
2020 in Sömmerda sagte sie u.a.“ DIE LINKE Thüringen wagen in jeder Hinsicht. Die den entscheiden, ob die Partei künftig von
muss eine Partei sein, die konkrete Verbes- Partei müsse für die Menschen da sein und einer weiblichen Doppelspitze geführt wird.
serungen erkämpft, aber gleichzeitig auch nicht nur für sich selbst. Nach dem die Bun- Die gegenwärtige Stimmungslage, so
deutlich macht, wir wollen eine grundsätz- despartei 30 Jahre in der politischen Oppo- scheint mir, auch auf dem Thüringer Lan-
lich andere Gesellschaft. sition verbracht habe, müsse sie nun auch desparteitag, spricht dafür.
So eine LINKE wünsche ich mir: in Thürin- in der Lage sein, an einer Regierung betei-
gen, in Hessen und auch im Bund.“ ligt sein zu können, wenn wir das wollen. Jochen Traut
Weißrussland (Belarus)- gute Gründe für Protest gibt es,
aber man muss verstehen worum es geht. Teil 1
te. Nahezu 75 Prozent der Weltbevölke- der Ereignisse beachtet werden.
Wem nützt es? rung leben in Eurasien. In seinem Boden Gennadi Andrejewitsch Sjuganow (Vor-
wie auch Unternehmen steckt der größte sitzender des Zentralrats der UKP-KPdSU,
Will man die geopolitische Lage analysie- Teil des materiellen Reichtums der Welt. in der sich die kommunistischen Parteien
ren, so lohnt immer die Frage zu stellen Eurasien stellt 60 Prozent des globalen der Nachfolgerepubliken der Sowjetunion
„cui bono“ wem nützt es? Wem nützt eine Bruttosozialprodukts und ungefähr drei organisiert haben, und des ZK der KPRF)
Veränderung in Weißrussland (Belarus)? Viertel der weltweit bekannten Energie- sagte in einer Videokonferenz. „Jetzt setzt
Eine Lösung aus Strukturen die von Zu- vorkommen. Eurasien beherbergt auch der Westen eine alte Idee um: einen Cor-
sammenarbeit mit Russland geprägt sind, die meisten der politisch maßgeblichen don sanitaire gegen Russland von der
wird den postsowjetischen Raum schwä- und dynamischen Staaten. Die nach den Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu arran-
chen und käme der Nato militärisch, so- USA sechs größten Wirtschaftsnationen gieren.“ (3)
wie der EU und USA ökonomisch sehr mit den höchsten Rüstungsausgaben lie-
gelegen. Das internationale Kapital kann gen in Europa und Asien. Mit einer Aus- Jede Schwächung Russlands in dieser
neues Land gewinnen, sowie neue Quel- nahme sind sämtliche Atommächte und Region bedeutet die Polarität der Welt
len für seine Ausdehnung und Ausbeu- alle Staaten, die über heimliche Nuklear- zugunsten der USA zu verstärken. Die
tung sichern. waffenpotentiale verfügen, in Eurasien zu Frage ist die: Auf welche Seite soll sich
In einem 1997 veröffentlichten Buch „Die Hause. die Linke schlagen. Wo sieht sie die größ-
einzige Weltmacht“ plaudert der ehemali- Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf ten Chancen, für die Verwirklichung ih-
ge Sicherheitsberater von Carter und Poli- dem der Kampf um globale Vorherrschaft rer Ziele?
tikwissenschaftler Zbigniew Kazimierz auch in Zukunft ausgetragen wird.“
Brzeziński über die Ziele der US- Im Genscher- Vorwort des oben genann- Es ist mitunter von Bedeutung in die Ver-
Außenpolitik: ten Buches liest man: „wobei jedoch die gangenheit zu schauen. Manchmal kann
„Amerikas geopolitischer Hauptgewinn anderen Nachfolgestaaten der früheren aus der Beurteilung einer Situation ein
ist Eurasien […]und der Fortbestand der Sowjetunion nicht vergessen werden dür- Impuls gewonnen werden. Im Jahre 1853
globalen Vormachtstellung Amerikas fen. Im Sinne eines ‚geopolitischen Plura- begann Russland einen Krieg gegen die
hängt unmittelbar davon ab, wie lange lismus‘ ist der Westen deshalb aufgeru- Türkei zur Eroberung Konstantinopels
und wie effektiv es sich in Eurasien be- fen, die politische und wirtschaftliche und der Meerengen. Marx analysierte die
haupten kann.“ (1) Entwicklung aller dieser Staaten zu De- geopolitische Lage, nach den Kräften wel-
Das Warum begründet er anschließend: mokratie, Rechtsstaat und Marktwirt- che wirkten und nach ihrem Einfluss auf
„Eurasien ist der größte Kontinent der schaft zu fördern.“ revolutionäre Entwicklungen.
Erde und geopolitisch axial. Eine Macht, In geostrategischen Plänen spielen die In der New York Tribüne“ vom 12. April
die Eurasien beherrscht, würde über zwei Ukraine und auch Weißrussland (Belarus) 1853 finden wir einen Leitartikel, „Der
der drei höchstentwickelten und wirt- eine besonders wichtige Rolle. Die Kon- wirkliche Streitpunkt in der Türkei“.
schaftlich produktivsten Regionen der trolle dieser Regionen ermöglicht nicht Dort heißt es:
Erde gebieten. Ein Blick auf die Landkarte nur die Umsetzung militärischer und poli- „Gelangt aber Russland in den Besitz der
genügt, um zu erkennen, dass die Kontrol- tischer Pläne, sondern garantiert auch Türkei, so wird seine Kraft fast um die
le über Eurasien fast automatisch die den Einfluss auf wirtschaftliche Vorgän- Hälfte verstärkt, und es gewinnt das
über Afrika nach sich zöge und damit die ge. Angeführt sei hier nur das chinesische Übergewicht über das ganze übrige Euro-
westliche Hemisphäre und Ozeanien ge- Projekt der Neuen Seidenstraße und die pa zusammengenommen. Ein solches Er-
genüber dem zentralen Kontinent der vielfältige Energieinfrastruktur. Auch eignis wäre ein unbeschreibliches Un-
Erde geo-politisch in eine Randlage bräch- diese Aspekte müssen bei der Einordnung glück für die revolutionäre Sache … In
12 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der ParteiSie können auch lesen
