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RathausKurier Kulturstadt Europas
A M T S B L AT T D E R S TA D T W E I M A R
Nr. 10 ZWIEBELMARK T 2020 90. GEBURTSTAG K ALENDERBLAT T RÜCKBLICK
16. Mai 2020 Der diesjährige Zwiebel Weimars Ehrenbürger Zum 400. Geburtstag Dr. Jens Riederer, Direk
31. Jahrgang markt wird sich deutlich Bertrand Herz feierte des Barockbaumeisters tor des Stadtarchivs,
anders präsentieren als Jubiläum. Wir veröffent Johann Moritz Richter erinnert an das Ende des
in den vergangenen lichen seinen Brief zum erinnert das Stadtarchiv Zweiten Weltkrieges vor
n äc h s t e au s g a b e : Jahren Kriegsende 1945 an sein Wirken 75 Jahren in Weimar
06. Juni 2020 Seite 10717 Seite 10718 Seite 10727 Seite 10730
SANIERTE KITA »VILLA LUSTIG« STARTKLAR
F OTO : S TA D T W E I M A R
Blick in die sanierte und er weiterte Kita in der Schopenhauerst raße
Nach erfolgter Sanierung und Erwei- in der Zwischenzeit in der ehemaligen Große Balkone lassen Drinnen und
terung ist die Kindertagesstätte »Villa Diesterwegschule in der Windmühlen Draußen miteinander verschmelzen.
Lustig« der AWO Regionalverband straße ein Übergangsquartier. Der Altbau Die relativ kleine Gartenfläche wurde
Mitte-West-Thüringen e.V. wieder wurde nahezu vollständig entkernt, neue optimal genutzt und bietet zukünftig
in ihr altes Domizil in der Schopen- Wände und Decken eingezogen, mit der 100 Kindern abwechslungsreiche Spiel
hauerstraße 33 zurückgezogen. schlechten Substanz und den steigenden und Bewegungsangebote.
Baupreisen gehadert und gleichzeitig Mit Unterstützung der Städtebauförde
Für 84 Kinder war die alte Villa schon angrenzend ein moderner 3geschossiger rung konnte die Gesamtinvestition in Höhe
lange zu klein geworden. So beschloss der Anbau hochgezogen, der dem pädago von knapp 4,0 Mio. Euro realisiert werden.
Stadtrat 2017, das Gebäude grundhaft zu gischen Konzept nach Montessori folgt.
sanieren und um einen Anbau zu erweitern. Die Einweihungsfeier mit den Kindern soll
Ein Kinderrestaurant gehört nun ebenso nachgeholt werden.
Genau ein Jahr später, im April 2018, dazu wie differenzierte Erlebnisräume
erfolgte der Baubeginn. Die Kinder fanden und ein separater Kleinkindbereich.
// AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN // MITTEILUNGEN // AUSSCHREIBUNGEN // 10715
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NEUE ABWASSERK ANÄLE
FÜR ROSA-LUXEMBURG-SIEDLUNG
Der Kommunalservice Weimar, Bereich neuer Mischwasserkanal mit vergrößerter
Abwasser, plant zur Verbesserung der Ent Nennweite (DN 400) bis zu einem bereits
wässerungssituation in der RosaLuxemburg bestehenden Kanal in der Buttelstedter
Siedlung Schöndorf die Errichtung eines Straße/B85 sowie ein Regenwasserkanal DN
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angepassten Trennsystems. Hierbei wird 600/ 900 bis zu einer bestehenden Leitung in
zusätzlich zu den neuen Mischwasserkanälen der Straße „Zum Dorotheenhof“ gebaut.
ein Regenwasserkanal gebaut, der das Nieder
schlagswasser so weit wie möglich aufnimmt Der Bau umfasste ca. 232 m Mischwasser und
und somit das zur Kläranlage führende Kanal 156 m Regenwasserkanal. Die Baukosten
system entlastet. betrugen 750.000 Euro. Am Freitag, den 8.
Mai 2020 erfolgte die Endabnahme des ersten
In einem ersten Teilabschnitt wurde seit dem Teilabschnittes. Der weitere Ausbau des modi
vergangenen Jahr von der LiselotteHer fizierten Trennsystems ist schrittweise in den Bau arbeiter während der K anal arbeiten .
mannStraße (Bereich Buswendeschleife) ein nächsten Jahren geplant.
48 NEUE WOHNUNGEN ENTSTEHEN
IN DER PAUL-KLEE-STRASSE
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Blick auf das Bauareal.
Am 12. Mai 2020 stand in der PaulKlee Nun wächst die PaulKleeSiedlung weiter. Die Arbeiten an den Bodenplatten und teil
Siedlung eine weitere Grundsteinlegung der Analog zum ersten Bauabschnitt entstehen weise auch an den Gebäuden haben bereits
Weimarer Wohnstätte ins Haus. Vor knapp weitere vier Wohngebäude mit insgesamt begonnen, so dass es nun an der Zeit für die
zwei Jahren stellte das Weimarer Wohnungs 48 Wohnungen. Dieses Mal gibt es allerdings feierliche Grundsteinlegung war.
unternehmen den ersten Bauabschnitt in der eine Besonderheit: 26 der neu entstehenden
PaulKleeStraße fertig. Seither haben viele Wohnungen werden Sozialwohnungen. »Weimar braucht neue Wohnungen. Die Stadt
Mieter hier inzwischen ihr neues Zuhause Hierfür erhielt die Wohnstätte eine Förderung wächst. Neuer Wohnraum wird dringend
gefunden. vom Freistaat Thüringen. gebraucht«, betonte OB Peter Kleine.
RathausKurier | Herausgeber: Stadt Weimar. Der Oberbürgermeister, Sachgebiet Kommunikation & Protokoll, Rathaus, Herderplatz 14, 99421 Weimar | Redaktion: Andy Faupel,
Mandy Plickert, Sofia Orfanidis, Filip Siedler, Tel.: (0 36 43) 76 26 61, Fax: 76 26 50, E–Mail: presse@stadtweimar.de. Für den Inhalt der in der Rubrik »Fraktionen im Stadtrat« abgedruckten
Beiträge sind die jeweiligen Fraktionen verantwortlich. Sie geben bei ihren Beiträgen den Namen des im Sinne des Pressegesetzes Verantwortlichen an. Für den Inhalt eines
namentlich gekennzeichneten Beitrages ist der Autor verantwortlich | Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 7. Mai 2020 | Konzeption: GudmanDesign, Weimar | Gestaltung
und Vorstufe: Graphische Betriebe Rudolf Keßner Weimar Corax Color & StempelRabe GmbH, CarlvonOssietzkyStraße 57 A, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 83 63 50,
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Abholung im Sachgebiet Kommunikation und Protokoll ist kostenlos | Abo-Preis: 3,00 Euro/Ausgabe (Postversand). | Gedruckt auf Papier, das mit dem »Blauen Engel« zertifiziert ist.
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WEIMARER ZWIEBELMARKT 2020:
RÜCKBESINNUNG AUF HISTORISCHEN KERN
zum Theaterplatz zieht. Als Marktzeiten sind
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aktuell im Gespräch Mittwoch, Donnerstag,
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Freitag, Sonnabend und Sonntag. Am Sams
tagmorgen ab 6:00 Uhr soll zudem traditionell
eine kleine Eröffnungsveranstaltung auf dem
Marktplatz stattfinden. Auch soll in diesem
Jahr wieder eine Zwiebelmarktkönigin Weim ar Vor reiter bei Corona-Locker ungen:
gewählt werden. Seit 6. Mai hat die Sta dt Weimar ihre Pl ätze
Auf sonstige Attraktionen und kulturelles für eine Open-air-Gastronomie geöf fnet. Bars,
Begleitprogramm wird verzichtet, das heißt: Restaurants oder Kneipen können den Pl atz
Der Weimarer Zwiebelmarkt im Oktober kein Mittelaltermarkt, kein Stadtlauf, kein auf Ant rag gebührenf rei nutz en , um Ti sche
wird sich in diesem Jahr inhaltlich auf seinen Riesenrad, kein Kinderzwiebelmarkt, keine un d Sit zgel e genh eit en f ür ihre Kun d s ch af t
Wurzeln fokussieren. Aufgrund der Corona Bühnen usw. Die Stadt Weimar hofft, dass das aufzustellen. Die Abstands- und Hygieneregeln
Pandemie kann Thüringens ältestes und größ diesjährige Konzept trotz der schwierigen im Rahmen der Corona-Prävent ion behalten
tes Volksfest nicht in der in den letzten Jahr Ausgangsbedingung zum Erfolg aller Beteilig ihre Gült igk eit . Weim ar i st d amit di e erst e
zehnten gewachsenen Dimension stattfinden. ten auf eine gute Resonanz stößt und damit Sta dt in Deut schl and , die dies er möglichte.
Oberbürgermeister Peter Kleine hatte dazu auch Gastronomie, Einzelhandel und andere Entsprechend g roß war da s M edieninteresse –
mit dem verantwortlichen Bürgermeister von Geschäftstreibende beflügelt werden. so wie hier auf dem Herder pl atz , wo OB Peter
Heldrungen, Norbert Enke, und Vertretern der K leine die neuen Möglichkeiten erkl ärte.
Heldrunger Zwiebelbauern bei einem Vor
OrtTermin in der nordthüringischen Stadt
weitere Details abgestimmt. »Wir machen aus
der Not eine Tugend. Die Weimarer und ihre
Gäste werden im Oktober einen Zwiebelmarkt
erleben, der seinen ursprünglichen Charakter
beschwört. Im Mittelpunkt wird das jahrhun
dertealte Handwerk der Heldrunger Zwiebel
bauern stehen«, betonte Oberbürgermeister
Peter Kleine. Die 367. Auflage des Festes soll
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damit den rund 80 bis 90 geplanten Heldrun
ger Händlern die Möglichkeit bieten, ihre
Zwiebelzöpfe, Kräutersträuße, Gemüse und
Obst zu verkaufen.
Der derzeitige Planungsstand: Die Fokus
sierung auf die Ursprünge ist verbunden Am 8. Mai jährte sich zum 75. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Oberbürgermeister Peter
mit einer örtlichen Einschränkung des K leine gedachte der Opfer des Krieges mit Kranzniederlegungen – unter anderem auf dem sowjetischen
Zwiebelmarktes, der sich ausschließlich E hrenfriedhof (im Bild) – der vielen Toten. Er mahnte zugleich: »Frieden und Freiheit sind nicht selbst-
vom Marktplatz über die Schillerstraße bis verständlich. Sie müssen von jedem Einzelnen von uns in die Gesellschaft hineingetragen werden.«
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EHRENBÜRGER
BERTRAND HERZ 90 JAHRE
französische Staatsbürgerschaft ange beigebracht hatte, habe ich mich für
nommen. Seine drei Kinder, darunter den Frieden mit Deutschland eingesetzt.
mein Vater Willy, wurden in Paris geboren Für meinen Vater war es unvorstellbar,
und wurden 1895 durch einen Verwal Deutschland irgendetwas zu vergeben.
tungsakt französische Staatsbürger. Mein Ich habe mich für die deutschfranzö
Vater Willy Herz (geb. 1883) war Ingenieur sische Aussöhnung engagiert und mich
bei Alsthom und hat an der Elektrifizie dabei von wichtigen Menschen leiten
rung des Schienennetzes mitgewirkt. Als lassen, französischen Politikern wie z.B.
Franzose war er von 1914–1918 vier Jahre Robert Schuman sowie von der bemer
lang Kriegsteilnehmer. Er hat vor Verdun kenswerten Haltung einiger deutscher
gekämpft und dort eine Batterie der Politiker, die erstmals anerkannten, dass
Artillerie kommandiert. Deutschland für den Nazismus verant
wortlich war und diese Verantwortung
Dieser Mann, der aus einer deutschen auch in vollem Umfang übernehmen
Familie stammte, verabscheute die muss.
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Deutschen und redete von ihnen nur mit
dem Schimpfwort »Boche«. Diese Haltung Leider erstarkt der Populismus wieder
ist ein Ausdruck für den unglaublichen in Europa und auch in Deutschland in
Patriotismus der französischen Juden. extrem gefährlicher Form. In Deutschland
Und sie unterstreicht noch zusätzlich kann das erneut zu nationalsozialistischen
Bertrand Herz zu Gast in Weimar das empörende Verhalten Pétains, der Haltungen führen – die kein ehemaliger
es gewagt hat, den französischen Juden Häftling tolerieren kann. Daher bin ich
Weimars Ehrenbürger Bertrand Herz die französische Staatsbürgerschaft überzeugt, dass das Internationale
feierte am 24. April seinen 90. Geburtstag. abzuerkennen und wegzunehmen, Komitee BuchenwaldDora und
Oberbürgermeister Peter Kleine würdigte obwohl sie für Frankreich gekämpft Kommandos sowie die Verbände der
den in Paris lebenden Ehrenpräsidenten hatten. Die Regierung Pétain hat nicht ehemaligen Häftlinge in Europa ein
des Internationalen Komitees Buchen nur nichts unternommen, um ihren Tod gewichtiges Wort mitzureden haben beim
waldDora und Kommandos (IKBD): in den deutschen Konzentrationslagern Protest gegen das Wiedererstarken von
»Bertrand Herz ist eine herausragende zu verhindern, sondern sich aktiv an ihrer Rechtsextremismus. Ich fordere deren
Persönlichkeit, ein großer WeimarFreund Verfolgung beteiligt. Präsidenten auf, im Namen des Geden
und ein unermüdlicher Kämpfer für die kens an Buchenwald und Dora feierlich
Erinnerung an die Schrecken von Buchen Ich, der Sohn von Willy Herz, habe nach zu erklären, dass sie sich gegen jede Form
wald. Ich wünsche ihm – trotz der der meiner Rückkehr aus Buchenwald jede von neuerlich auftretenden rechtsex
zeitigen schwierigen Zeitumstände – im Erinnerung an die Lager abgeblockt, in tremen Äußerungen wenden.
Namen der Stadt Weimar alles erdenklich denen ich meine Eltern verloren hatte:
Gute, vor allem Gesundheit. Ich hoffe, meinen Vater in Niederorschel, einem Europa wurde vor 75 Jahren vom nazisti
wir haben bald wieder die Möglichkeit, Außenkommando von Buchenwald und schen Joch befreit. Seit einigen Monaten
zusammenzukommen. Von Herzen alles meine Mutter in Ravensbrück. Wahr kämpft ganz Europa und die Welt gegen
Gute, lieber Bertrand Herz!« scheinlich hat mir das zu weh getan. Bis einen unsichtbaren, aber furchtbaren
zum Ende meiner beruflichen Karriere Feind, einen Virus, der bislang schon
Aus Paris erreichte die Stadt Weimar aus habe ich nicht über die Konzentrations zigtausende Tote gefordert hat. Hoffen
Anlass des 75. Jahrestages des Endes des lager geredet. Erst danach habe ich mich wir, dass die Welt siegreich aus diesem
Zweiten Weltkrieges eine Botschaft von entschlossen, mich für das Gedenken Kampf hervorgehen und dass Europa
Bertrand Herz, den wir verbunden mit einzusetzen. künftig stärker und solidarischer sein
dem Dank für dessen Übersetzung durch wird.«
Franka Günther gern veröffentlichen: Ich habe mich nicht nur für das einfache
Gedenken engagiert, ich habe mich
»Mein Großvater, der deutsche Jude für das neue Europa eingesetzt. Ganz
Rudolf Herz, ist in den 1880er Jahren im Gegensatz zu dem, was mir mein
nach Frankreich umgezogen und hat die Vater über den Hass auf die Deutschen
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BEKANNTMACHUNG AUSSCHREIBUNG STELLENAUSSCHREIBUNG
Die Stadt Weimar erließ im Rahmen Die Stadt Weimar schreibt Sanierungs- Die Stadt Weimar schreibt die Stelle
der Corona-Prävention am 7. Mai eine und Bauarbeiten auf dem Hauptfriedhof eines Sachbearbeiters (m/w/d) Bürger-
8. Allgemeinverfügung und an der Redoute aus service (Vollzeit) aus
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7. Allgemeinverfügung der 2020, gelten die folgenden Hygieneregeln: gängig einzuhalten ist. Aus der Nichteinhal
Mitarbeiter/innen an Kassen, die durch eine tung des empfohlenen Mindestabstandes
Stadt Weimar Schutzwand (z. B. Plexiglasscheibe) abge resultiert eine erheblich höhere Anste
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung schirmt sind, müssen keine MundNasen ckungsgefahr für die betroffenen Personen.
und Bekämpfung von Infektions- Bedeckung tragen. Dies kann durch das Tragen einer Maske
krankheiten beim Menschen (Infekti- Etwas anderes gilt jedoch für Mitarbeiter/ verringert werden. Bei dem Covid19Virus
onsschutzgesetz – IfSG) innen im Thekenbereich von Bäckereien handelt es sich um eine hauptsächlich durch
und Fleischereien sowie im Bereich der Tröpfcheninfektion übertragene Atemwegs
Die Stadtverwaltung Weimar als Gesund offenen Lebensmittelabgabe. Hier ist trotz erkrankung. Die Übertragung findet also
heitsamt verfügt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 Abschirmung durch eine Schutzwand eine durch Husten, Niesen, Aussprache und
und 2, 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur MundNasenBedeckung zu tragen. Atmung statt. Durch den Schutz wird beim
Verhütung und Bekämpfung von Infek Mitarbeiter/innen in Ladengeschäften Husten, Niesen, Sprechen ein Teil der Tröpf
tionskrankheiten beim Menschen (Infek aller Art müssen im direkten persönli chenpartikel aufgefangen. Das Risiko der
tionsschutzgesetz – IfSG), in der derzeit chen Kundenkontakt eine MundNasen Weiterverbreitung des Virus verringert sich
gültigen Fassung, i. V. m. § 35 Satz 2 des Bedeckung tragen. daher beim korrekten Tragen der Schutz
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes
vorrichtung. Dies führt zwar nicht zu einem
(ThürVwVfG), in der derzeit gültigen 3. Schutz der Person, die die Schutzvorrichtung
Fassung, folgendes: trägt, jedoch zu einem effektiven Schutz
Diese Allgemeinverfügung ergänzt die aller anderen Personen (Fremdschutz). Die
1. Regelungen der Dritten Thüringer grundsätzliche Anordnung einer Tragepflicht
SARSCoV2Eindämmungsmaßnahmen für bestimmte Bereiche führt bei konse
Jedermann hat im Stadtgebiet Weimar in verordnung vom 18. April 2020, geändert quenter Umsetzung zu einer Minimierung
medizinischen Bereichen jeglicher Art, also durch Verordnungen vom 22. April 2020 und des Übertragungsrisikos.
z.B. in Arztpraxen, Medizinischen Versor 23. April 2020. Dies umfasst insbesondere auch die
gungszentren und Krankenhäusern eine Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort unter 2. genannten Örtlichkeiten und
MundNasenBedeckung zu tragen, sofern bis zum 08.05.2020. Schutzmaßnahmen. Denn nur so lassen
ein Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Sie tritt am Tage nach ihrer Bekannt sich Kontakte reduzieren und der Schutz
Personen nicht eingehalten werden kann. machung in der Presse in Kraft. des Personals genauso wie der Kunden vor
Über medizinisch bedingte Ausnahmen Infektionen gewährleisten.
entscheidet der Arzt oder die betreffende Begründung:
Einrichtung. Die MundNasenBedeckungen schützen in
Es wird für das Stadtgebiet Weimar jeder erster Linie nicht den Träger, sondern die ihn
Anerkannt als MundNasenBedeckung mann zum Tragen eines MundNasen kontaktierenden Personen.
ist jeder Schutz im Sinne von § 4a Abs. 4 Schutzes an den unter 1. und 2. genannten Ein wirksamer Schutz aller Menschen ist
der Dritten Thüringer SARSCoV2Ein Örtlichkeiten verpflichtet. Diese Maßnahme somit nur gewährleistet, wenn die Pflicht
dämmungsmaßnahmenverordnung vom stützt sich auf § 28 Abs. 1 Satz IfSG. Danach zum Tragen einer MundNasenBedeckung
18. April 2020, geändert durch Verordnungen kann die Stadt Weimar als zuständige wechselseitig besteht.
vom 22. April 2020 und 23. April 2020. Gesundheitsbehörde alle notwendigen
Schutzmaßnahmen treffen, die zur Ver Neben dem Tragen der Schutzvorrichtung
2. hinderung der Verbreitung übertragbarer sind die weiteren Verhaltensempfehlungen
Krankheiten erforderlich sind. des RobertKochInstituts weiterhin zu
Für Geschäfte des Einzelhandels gem. § 6 Zu beachten ist, dass niemand dazu beachten, insbesondere Mindestabstand,
Abs. 1 Nr. 1 der Dritten Thüringer SARS verpflichtet wird, eine zertifizierte Maske Husten und Niesetikette, Händereinigung.
CoV2Eindämmungsmaßnahmenverord zu tragen. Diese Verpflichtung gilt für die
nung vom 18. April 2020, geändert durch Ver genannten Örtlichkeiten, bei denen ein Hinsichtlich der genannten medizinischen
ordnungen vom 22. April 2020 und 23. April Mindestabstand von 1,50 m nicht durch Bereiche ist eine MundNasenMasken
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Tragepflicht angeordnet worden, da gerade IfSG), in der derzeit gültigen Fassung, i. V. m. Die MundNasenBedeckungen schützen in
in medizinischen Bereichen mit einem ver § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsver erster Linie nicht den Träger, sondern die ihn
stärkten Aufeinandertreffen von Infizieren fahrensgesetzes (ThürVwVfG), in der derzeit kontaktierenden Personen.
mit Nichtinfizierten zu rechnen ist. Hier gültigen Fassung, folgendes: Ein wirksamer Schutz aller Menschen ist
muss es allerdings Ausnahmen geben, falls somit nur gewährleistet, wenn die Pflicht
aus medizinischer Sicht das Tragen einer 1. zum Tragen einer MundNasenBedeckung
solchen Maske nicht sinnvoll oder mögli wechselseitig besteht.
cherweise sogar kontraproduktiv erscheint. Die 7. Allgemeinverfügung der Stadt Weimar
Dies muss von den entsprechenden Ärzten zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung Neben dem Tragen der Schutzvorrichtung
oder betreffenden Einrichtungen festgestellt und Bekämpfung von Infektionskrankheiten sind die weiteren Verhaltensempfehlungen
und bestimmt werden. Ansonsten ist nicht beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – des RobertKochInstituts weiterhin zu
ersichtlich, warum gerade dieser Bereich IfSG) wird in ihrer Geltung bis einschließlich beachten, insbesondere Mindestabstand,
nicht einbezogen werden sollte. 02.06.2020 verlängert. Husten und Niesetikette, Händereinigung.
Rechtsbehelfsbelehrung: 2. Hinsichtlich der genannten medizinischen
Bereiche ist eine MundNasenMasken
Gegen diese Allgemeinverfügung kann Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort. Tragepflicht angeordnet worden, da gerade
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Sie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in medizinischen Bereichen mit einem ver
Widerspruch erhoben werden. Der Wider in der Presse in Kraft. stärkten Aufeinandertreffen von Infizieren
spruch ist schriftlich oder zur Niederschrift mit Nichtinfizierten zu rechnen ist. Hier
bei der Stadt Weimar, Schwanseestraße 17, Begründung: muss es allerdings Ausnahmen geben, falls
99423 Weimar, einzulegen. aus medizinischer Sicht das Tragen einer
Die Verlängerung der in der 7. Allgemein solchen Maske nicht sinnvoll oder mögli
Hinweise: verfügung der Stadt Weimar getroffenen cherweise sogar kontraproduktiv erscheint.
Regelungen zum Tragen eines MundNasen Dies muss von den entsprechenden Ärzten
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar, das Schutzes im Stadtgebiet Weimar stützt sich oder betreffenden Einrichtungen festgestellt
heißt, Widerspruch und Anfechtungsklage auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Danach kann die und bestimmt werden. Ansonsten ist nicht
haben keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Stadt Weimar als zuständige Gesundheitsbe ersichtlich, warum gerade dieser Bereich
Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG, 80 Abs. 2 Satz 1 hörde alle notwendigen Schutzmaßnahmen nicht einbezogen werden sollte.
Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). treffen, die zur Verhinderung der Verbreitung
Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Rechtsbehelfsbelehrung:
auch dann befolgt werden muss, wenn sie
mit einem Widerspruch angegriffen wird. Zu beachten ist, dass niemand dazu ver Gegen diese Allgemeinverfügung kann
Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer pflichtet wird, eine zertifizierte Maske zu innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Straße 2a, 99425 Weimar, kann die Anord tragen. Diese Verpflichtung gilt für die in Widerspruch erhoben werden. Der Wider
nung der aufschiebenden Wirkung eines der 7. Allgemeinverfügung der Stadt Weimar spruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruchs beantragt werden. genannten Örtlichkeiten, bei denen ein Min bei der Stadt Weimar, Schwanseestraße 17,
destabstand von 1,50 m nicht durchgängig 99423 Weimar, einzulegen.
Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a einzuhalten ist. Aus der Nichteinhaltung des
Nr. 6 IfSG wird hingewiesen. empfohlenen Mindestabstandes resultiert Hinweise:
eine erheblich höhere Ansteckungsgefahr für
die betroffenen Personen. Dies kann durch Diese Anordnung ist sofort vollziehbar, das
Weimar, den 24.04.2020 das Tragen einer Maske verringert werden. heißt, Widerspruch und Anfechtungsklage
Bei dem Covid19Virus handelt es sich um haben keine aufschiebende Wirkung (§§ 28
eine hauptsächlich durch Tröpfcheninfek Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG, 80 Abs. 2 Satz 1
tion übertragene Atemwegserkrankung. Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Die Übertragung findet also durch Husten, Das bedeutet, dass die Allgemeinverfügung
Peter Kleine Niesen, Aussprache und Atmung statt. auch dann befolgt werden muss, wenn sie
Oberbürgermeister Durch den Schutz wird beim Husten, Niesen, mit einem Widerspruch angegriffen wird.
Sprechen ein Teil der Tröpfchenpartikel auf Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer
gefangen. Das Risiko der Weiterverbreitung Straße 2a, 99425 Weimar, kann die Anord
8. Allgemeinverfügung der des Virus verringert sich daher beim korrek nung der aufschiebenden Wirkung eines
ten Tragen der Schutzvorrichtung. Dies führt Widerspruchs beantragt werden.
Stadt Weimar zwar nicht zu einem Schutz der Person, die
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung die Schutzvorrichtung trägt, jedoch zu einem Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a
und Bekämpfung von Infektions- effektiven Schutz aller anderen Personen Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
krankheiten beim Menschen (Infekti- (Fremdschutz). Die grundsätzliche Anord
onsschutzgesetz – IfSG) nung einer Tragepflicht für bestimmte Berei
che führt bei konsequenter Umsetzung zu Weimar, den 07.05.2020
Die Stadtverwaltung Weimar als Gesundheit einer Minimierung des Übertragungsrisikos.
samt verfügt gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, Nur so lassen sich Kontakte reduzieren und
16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung der Schutz des Personals genauso wie der
und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Kunden vor Infektionen gewährleisten. Peter Kleine
beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – Oberbürgermeister
10720 AMTLICHER TEIL | NR. 10 | 16. MAI 2020 | 31. JAHRGANG
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Tierseuchenrechtliche nachträglich eingetretene Änderungen orientieren. Die vorhandene Seuchenver
hinsichtlich der Zahl der Völker oder breitungsgefahr ist – soweit möglich mit
Allgemeinverfügung der Standorte, sowie alle bisher nicht allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu
angemeldeten Völker bei der Stadt Wei verhindern. Dies gilt ebenso für die vorhan
Erweiterung des Sperrbezirkes zum mar, Veterinär und Lebensmittelüber dene Gefahr der Seuchenausbreitung über
Schutz gegen die Amerikanische wachungsamt, Schwanseestraße 17, die Kreisgrenze hinaus.
Faulbrut 99423 Weimar, gemeldet werden.
– Nach § 5 BienenSeuchV haben der Zu 1.
In Großobringen wurde in einem Bienen Besitzer oder die mit der Beauf Ist die Amerikanische Faulbrut in einem
stand ein weiterer Ausbruch der Amerika sichtigung, Wartung und Pflege der Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt
nischen Faulbrut amtlich festgestellt. Die Bienenvölker b etrauten Personen für die zuständige Behörde, nach § 10 Absatz 1
Allgemeinverfügung vom 24. März 2020, Bienenvölker, die an einen anderen Ort BienenSeuchV, das Gebiet in einem Umkreis
(Ausbruch der AFB in Kromsdorf) erweitert verbracht werden, unverzüglich nach von mindestens einem Kilometer um den
sich dahingehend. Die Stadt Weimar erlässt dem Eintreffen in der Stadt Weimar, Bienenstand zum Sperrbezirk.
daher folgende Veterinär und Lebensmittelüber
wachungsamt, Schwanseestraße 17, In Anbetracht dessen, dass die Flugweite der
I. 99423 Weimar, eine Bescheinigung Bienen mehr als einen km betragen kann
Anordnung des für den Herkunftsort zuständigen und die Flugweite auch von der Entfernung
beamteten Tierarztes vorzulegen. Aus des Bienenstandes zu besonders ergiebigen
1. Gemäß § 10 Absatz 1 BienenSeuchV wird der Bescheinigung muss hervorgehen, Bienenweiden abhängig ist und bereits im
das Gebiet in einem Umkreis von drei dass die Bienen als frei von Amerikani vergangen Jahr die Amerikanische Faulbrut
Kilometern um den Bienenstand zum scher Faulbrut befunden worden sind in einem Bienenstand in Kromsdorf ausge
Sperrbezirk erklärt. und der Herkunftsort der Bienen nicht brochen ist, wurde der Radius des Sperrbe
Der bereits bestehende Sperrbezirk in einem FaulbrutSperrbezirk liegt. zirks den gegebenen Verhältnissen angepasst
aus der Allgemeinverfügung vom Die Bescheinigung darf nicht vor dem und daher aus tierseuchenrechtlichen
24. März 2020 wird hierbei erweitert, um 1. September des Vorjahres ausgestellt Belangen auf 3 km festgelegt. Bei der Aus
die Marienhöhe, die Marienwacht und und nicht älter als neun Monate sein. wahl der Maßnahmen wurden die mögliche
den Napoleonstein (siehe Karte). Weiterverbreitung des Erregers, Strukturen
3. Die sofortige Vollziehung dieser der örtlichen Bienenhaltung, Überwa
Die beigefügte Karte ist verbindlicher Anordnungen wird angeordnet. chungsmöglichkeiten sowie die Ergebnisse
Bestandteil dieser Allgemeinverfügung. bereits vorliegender Untersuchungen
II. berücksichtigt. Zur Verhinderung der
2. Für den Sperrbezirk gilt gemäß § 11 Begründung weiteren Verbreitung sind die angeordneten
BienenSeuchV folgendes: Maßnahmen geeignet und erforderlich. Mit
a) Alle Bienenvölker und Bienenstände Im Landkreis Weimarer Land, Großobringen, der Ausweisung eines Sperrbezirkes und
im Sperrbezirk sind unverzüglich auf wurde bei einer Untersuchung eines den angeordneten gesetzeswiederholenden
Amerikanische Faulbrut amtstier Bienenstandes die Amerikanische Faulbrut bzw. konkretisierenden Schutzmaßnahmen,
ärztlich zu untersuchen. festgestellt. soll eine möglichst effektive Tierseuchen
b) Bewegliche Bienenvölker dürfen von bekämpfung sichergestellt werden.
ihrem Standort nicht entfernt werden. Die Amerikanische Faulbrut der Bienen ist
c) Bienenvölker, lebende oder tote eine übertragbare, bakteriell bedingte Tier Zu 2.
Bienen, Waben, Wabenteile, Waben seuche, die große Schäden an der Bienen Die oben in Nummer 2 angeordneten
abfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, brut verursacht und die Überlebensfähigkeit Schutzmaßnahmen für den Sperrbezirk und
Bienenwohnungen und benutzte von Bienenvölkern in einer Region ernsthaft die Anzeige des Standortes von anderen
Gerätschaften dürfen nicht aus den gefährden und die dementsprechend erheb Bienenbeständen im Sperrbezirk ergeben
Bienenständen entfernt werden. liche wirtschaftliche Schäden hervorrufen sich aus §§ 1 a, 5 und § 11 BienenSeuchV.
d) Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht kann. Sie gehört zu den anzeigepflichtigen Die Anordnung der Anzeige von Bienen
in den Sperrbezirk verbracht werden. Tierseuchen gemäß § 4 TierGesG. Der völkern ist geeignet, um die nach § 11
Erreger Paenibacillus larvae ist ein sporen BienSeuchV vorgegebenen Schutzmaßnah
Die Vorschrift der Nummer 2 Buchstabe c bildendes Bakterium, dessen Dauerformen men wirksam durchführen zu können und
findet keine Anwendung auf sehr widerstandsfähig gegenüber hohen einer Weiterverbreitung der Amerikanischen
– Wachs, Waben, Wabenteile und Temperaturen (bis zu 120 °C) und nahezu Faulbrut wirksam entgegenzuwirken. Die
Wabenabfälle, wenn sie an wachs unbegrenzt haltbar und ansteckungsfähig Anordnung der Anzeige ist auch erforderlich,
verarbeitende Betriebe, die über die sind. Eine Weiterverbreitung erfolgt durch da andere geeignete, weniger belastende
erforderliche Einrichtung zur Ent die sehr widerstandsfähigen Sporen des Mittel, nicht in Betracht kommen, um die
seuchung des Wachses verfügen, unter Erregers, welche durch belebte und unbe Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbe
der Kennzeichnung »Seuchenwachs« lebte Vektoren übertragen werden und zirk zu erfassen und die Schutzmaßnahmen
abgegeben werden und dadurch auch in anderen Bienenvölkern zu durchzuführen. Die Anordnung ist auch
– Honig, der nicht zur Verfütterung an Seuchenausbrüchen führen können. In der angemessen, da unter Berücksichtigung
Bienen bestimmt ist. vorliegenden Seuchensituation und wegen persönlicher Interessen und des öffentlichen
der Folgen der Amerikanischen Faulbrut Interesses keine andere Möglichkeit gesehen
In der gesamten Stadt Weimar, sowie in für die umliegenden Bienenhaltungen wird, die Schutzmaßnahmen gemäß § 11
allen Ortsteilen gelten folgende Regeln: mussten sich die Ermessensentscheidungen BienSeuchV sicherzustellen.
– Nach § 1a BienenSeuchV müssen an der Interessenlage der hiesigen Imker
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Somit entspricht die unter Nr. 2 dieser All vor den privaten Interessen von Einzelnen, Mit freundlichen Grüßen
gemeinverfügung getroffene Anordnung der zumal die Verbreitung der Seuche mit erheb
Anzeige der Bienenvölker dem Grundsatz lichen wirtschaftlichen Folgen verbunden
der Verhältnismäßigkeit. wäre. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Peter Kleine
Tierseuche und der damit verbundene wirt Oberbürgermeister der Stadt Weimar
Zu 3. schaftliche Schaden sind jedenfalls höher
Gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 VwGO wird einzuschätzen als persönliche Interessen an
die sofortige Vollziehung angeordnet. der aufschiebenden Wirkung als Folge von Rechtsgrundlagen:
eingelegten Rechtsbehelfen. Die Anordnung
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der sofortigen Vollziehung liegt somit im ■■ BienenSeuchV: BienenseuchenVer
ist im überwiegenden öffentlichen Inter besonderen öffentlichen Interesse. ordnung, in der Fassung der Bekannt
esse geboten. Es kann nicht hingenommen machung vom 3. November 2004 (BGBl. I
werden, dass gegen die genannten tierseu Rechtsbehelfsbelehrung: S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7
chenrechtlichen Bestimmungen verstoßen der Verordnung vom 17. April 2014
wird, durch das evtl. Einlegen eines Rechts Gegen diese Verfügung kann innerhalb (BGBl. I S. 388)
behelfes die aufschiebende Wirkung eintritt eines Monats nach Bekanntgabe beim
und insofern eine wirksame Tierseuchen Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 ■■ VwGO: Verwaltungsgerichtsordnung
bekämpfung unterbleibt. Dies würde eine in 99425 Weimar Klage erhoben werden. Auf (VwGO), in der Fassung der Bekannt
unzumutbare Bevorteilung desjenigen nach Antrag kann das Verwaltungsgericht Weimar machung vom 19. März 1991 (BGBl. I
sich ziehen, der sich über die gesetzlichen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende S. 686), zuletzt geändert durch Artikel
Bestimmungen hinwegsetzt. Eine derartige Wirkung ganz oder teilweise anordnen. 5 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019
Besserstellung kann nicht geduldet werden, (BGBl. I S. 2633)
da sie geeignet ist eine unerwünschte Signal Hinweis:
wirkung in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Es ■■ ThürVwVfG: Thüringer Verwaltungs
liegt hingegen im öffentlichen Interesse, dass Es wird daraufhin gewiesen, dass die verfahrensgesetz (ThürVwVfG), in der
die festgestellte Tierseuche innerhalb ange Besitzer der Bienenvölker und Bienenstände Fassung der Bekanntmachung vom
messener Fristen wirksam bekämpft wird, oder ihre Vertreter verpflichtet sind, die 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685), geän
und zwar unabhängig von der Dauer eines zur Durchführung der unter Nummer 2 dert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
evtl. Verwaltungsrechtsverfahrens. Wirt Buchstabe a) genannten Untersuchungen 10. Mai 2018 (GVBl. S. 212)
schaftliches Privatinteresse hat hier hinter erforderliche Hilfe zu leisten (§ 4 Bienen
dem öffentlichen Interesse zurückzustehen. SeuchV). ■■ TierGesG: Gesetz zur Vorbeugung vor
Die Amerikanische Faulbrut ist eine bakte und Bekämpfung von Tierseuchen
rielle Krankheit, die die Bienenbrut befällt, Zuwiderhandlungen gegen diese Anord (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG), in
während die Biene selbst nicht erkrankt. Die nung können nach § 26 BienenSeuchV als der Fassung der Bekanntmachung vom
Krankheit breitet sich innerhalb eines Volkes Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 32 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938),
schnell aus und führt nach Monaten oder Abs. 2 Nr. 4 a des TierGesG verfolgt und mit geändert durch Artikel 100 des Gesetzes
Jahren zum Absterben des Bienenvolkes. einem Bußgeld bis zu 30.000 € geahndet vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)
Die Übertragung der Seuche von Volk zu werden.
Volk kann durch fremde Bienen geschehen,
die in die infizierten Völker eindringen und
sporenhaltigen Honig in die eigenen Waben
eintragen.
Außerdem ist die Seuche durch konta
minierte Geräte und sporenhaltigen
Importhonig übertragbar. Es ist daher
sicherzustellen, dass auch während eines
Rechtsbehelfsverfahrens alle notwendigen
Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und
wirksam durchgeführt werden.
Vorliegend ist ein besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung
gegeben, da es aus tierseuchenrechtlicher
Sicht dringend und unbedingt erforderlich
ist, die Verbreitung der für die Amerika
nische Faulbrut ursächlichen Sporen in
andere Bienenstände und die Gefahr einer
langjährigen Kontamination eines Gebietes
mit dem Erreger der Amerikanischen Faul
brut schnellstmöglich zu unterbinden. Die
Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher
Rechtsgüter. Das öffentliche Interesse an
einer wirksamen und unmittelbar greifen
den Tierseuchenbekämpfung ist vorrangig
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A M T S B L AT T D E R S TA D T W E I M A R | R AT H A U S K U R I E R
Die Stadt Weimar stellt auf der Goethe- In der Bewerbung sind folgende Angaben
RUBRIK platz-Nordseite eine kostenpflichtige mindestens anzugeben:
Nutzungsfläche von maximal 500 m² zum ■■ der gewünschte Zeitraum für die Nutzung
Ausschreibungen Zwecke eines gewerblichen Weihnachts ■■ der gesamte Platzbedarf (Bruttofläche
baumverkaufes zur Verfügung. Zulässig in m²)
ist der Verkauf von Weihnachtsbäumen, ■■ Höhe des Gebotes für das Standentgelt
Schnittgrün, Adventsgestecken, Weihnachts ■■ das Verkaufs bzw. Warenangebot
Öffentliche Ausschreibung dekoration und ähnlicher Produkte. Die ■■ technische Anschlüsse (Strombedarf)
nach VOB/A Nutzung kann innerhalb des Zeitraums ■■ Referenzen
der Weimarer Weihnacht vom 24.11.2020 ■■ Adress und Kontaktdaten des Bewerbers
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): bis einschließlich 24.12.2020 in Anspruch
Stadt Weimar, Stadtverwaltung genommen werden. Die Verkaufszeiten Die anvisierte Gestaltung sollte nach
Schwanseestraße 17, 99423 Weimar richten sich nach den Öffnungszeiten des Möglichkeit durch aussagefähige Fotos
Tel.: (0 36 43) 762 309 Weihnachtsmarktes (täglich zwischen belegt werden.
Fax: (0 36 43) 762 326 10:00 Uhr und 20:00 Uhr).
EMail: ausschreibung@stadtweimar.de Nach Auswertung der eingegangenen Bewer
Maßnahme: Hauptfriedhof Weimar – Die Nutzungsfläche ist eigenverantwortlich bungen erfolgt die Auswahl eines Bewerbers
Sanierung Gräberfeld 1914/18 abzusichern und weihnachtlich, z. B. durch bis zum 30.06.2020 unter Berücksichtigung
Ort der Ausführung: 99425 Weimar Schnittgrün, Lichterketten und sonstige folgender Kriterien:
Ausführungsfrist: 01.08.20–13.11.20 weihnachtliche Elemente, zu dekorieren. ■■ Höhe des Gebotes (Standentgelt) für die
(ca. 10 Wochen Bauzeit) Zum Verkaufsbereich und innerhalb der Nutzfläche
Angebotseröffnung: 03.06.2020, 11:00 Uhr Nutzungsfläche muss ein barrierefreier ■■ Attraktivität des Bewerberangebotes ein
Nähere Angaben zur Ausschreibung Zugang gewährleistet sein. Sonstige Leis schließlich des optischen Erscheinungs
unter: http://stadt.weimar.de/aktuell/ tungen haben ebenfalls auf eigene Kosten bildes in Bezug auf die Gesamtgestaltung
ausschreibungen/leistungen/ zu erfolgen; dazu zählen die Reinigung des ■■ Persönliche Eignung, Zuverlässigkeit und
Die Vergabeunterlagen werden kostenlos Platzes, der Winterdienst, die Abfallentsor Erfahrung des Bewerbers
auch elektronisch zur Verfügung gestellt gung und eine eventuelle Bewachung. Die ■■ regionale Ansässigkeit des Bewerbers
unter www.subreport.de/E27941156. weitere technische Ausstattung obliegt dem
Betreiber. Für die Stromversorgung werden Bei gleichwertigen Bewerbern entscheidet
kostenpflichtige Stromanschlüsse vor Ort zur das Losverfahren.
Öffentliche Ausschreibung Verfügung gestellt.
Die Zuschlagserteilung kann mit Option auf
nach VOB/A Als Standentgelt für die Nutzungsfläche wird Erweiterung der Bewirtschaftung für die
ein Mindestgebot von 1.000,00 EUR pro Jahre 2021 und 2022 erfolgen, sofern dies
Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): 100 m² Fläche für den gesamten Zeitraum beide Vertragspartner schriftlich verein
Stadt Weimar, Stadtverwaltung festgesetzt; das Standentgelt ist bis zum baren. In diesem Fall ist das Gebot/Stand
Schwanseestraße 17, 99423 Weimar 31.10.2020 fällig. Nebenkosten für Strom entgelt pro Jahr fällig.
Tel.: (0 36 43) 762 309 (Energieverbrauchs und Nutzungspau Die Zuschlagserteilung erfolgt unter
Fax: (0 36 43) 762 326 schale) werden im Bedarfsfall separat nach Vorbehalt und unter Auflagen, insbesondere
EMail: ausschreibung@stadtweimar.de der Nutzung abgerechnet. auch in Bezug auf erforderliche Hygiene
Maßnahme: Anbau Probensaal Redoute für
die Staatskapelle des DNT Weimar Schließ
anlage
Ausführungsfrist: 01.07.2020–14.08.2020
Ausführungsort: Ettersburger Straße 61,
99427 Weimar
Angebotseröffnung: 27.05.2020, 14:00 Uhr
Nähere Angaben zur Ausschreibung
unter: http://stadt.weimar.de/aktuell/
ausschreibungen/leistungen/
Die Vergabeunterlagen werden kostenlos
auch elektronisch zur Verfügung gestellt
unter www.subreport.de/E45548479.
Ausschreibung
zur Bewirtschaftung einer Nutzungs-
f läche zum Weihnachtsbaumverkauf
auf dem Goetheplatz anlässlich der
Weimarer Weihnacht 2020
Beschreibung der Leistung und Anforde
rungen an die Bewerberinnen und Bewerber:
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R AT H A U S K U R I E R | A M T S B L AT T D E R S TA D T W E I M A R
maßnahmen und gesetzliche Vorgaben Ü Sachbearbeiter (m/w/d) Bürgerservice
hinsichtlich der aktuellen CoronaPandemie (Vollzeitarbeit: 40 Wochenstunden)
zur Zeit der Nutzung. Im Fall des Eintritts als Mutterschutz bzw. Elternzeitvertretung F R A K T I O N E N im
höherer Gewalt, z. B. durch die CoronaKrise, zu besetzen. Weimarer Stadtrat
kann die Nutzung untersagt werden. Die
Stadt Weimar haftet nicht für Schadenersatz Umfangreiche Informationen zu den
ansprüche. Das Standentgelt wird in diesem ausgeschriebenen Stellen finden Sie auf
Falle nicht fällig. Die Stadt Weimar behält unserer Internetseite www.weimar.de unter
sich im Übrigen vor, die Ausschreibung bei der Rubrik Stadt / Karriere / Stellenmarkt.
nicht wirtschaftlich oder qualitativ geeigne
ten Bewerbern aufzuheben.
ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN
Interessenten können ihre Bewerbung Biergärten oder
mit Angebotsabgabe bis zum 15.06.2020
(Posteingang bei der Stadt Weimar) an Kindergärten?
folgende Adresse richten: RUBRIK Die Pandemie hat unser Leben auf
den Kopf gestellt. Geschäfte mussten
Stadtverwaltung Weimar Aus dem Stadtrat schließen, der Stadt brechen wichtige
Amt für Wirtschaft und Märkte Einnahmen weg. Schulen und Kitas
Schwanseestraße 17 sind größtenteils geschlossen, Eltern
99423 Weimar. werden mit den Herausforderungen
Sprechstunde der allein gelassen. Auch viele Kulturein
Bei Rückfragen können Sie sich an die SPD-Fraktion im Stadtrat richtungen bleiben vorerst zu.
Mitarbeiter des Bereichs Märkte wenden, per Der Oberbürgermeister hat auf
EMail an: maerkte@stadtweimar.de. Auch während der CoronaKrise bietet die grund der prekären finanziellen Situ
SPDFraktion ihre wöchentliche Sprechstunde ation eine Haushaltssperre erlassen.
an. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich Das war richtig. Die konkrete Ausge
Weimar, den 07.05.2020 eingeladen, ihre Fragen montags zwischen 15 staltung ist jedoch undemokratisch
und 16 Uhr telefonisch zu stellen. Unter der und kurzsichtig. Statt neue Straßen zu
Rufnummer (0 36 43) 50 58 63 sind in dieser bauen, wie es derzeit geplant ist, sollte
Zeit der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas lieber Geld für Kultur und Jugend, für
Christian Schwartze Hartung oder andere Mitglieder der Fraktion nachhaltige Mobilität oder Bäume
Amtsleiter für Wirtschaft und Märkte erreichbar. ausgereicht werden. Der Stadtrat hatte
– wie so oft – kein Mitspracherecht.
Anfragen per EMail sind jederzeit willkom Die Entscheidung, Biergärten vor
Stellenausschreibung men, an die Adresse fraktion@spd-weimar.de Kindergärten zu öffnen, hat der Ober
bürgermeister ebenfalls ohne Rück
Als Kulturstadt Europas 1999 bietet die kreis sprache getroffen. Stattdessen will die
freie Stadt Weimar ein hohes Maß an indivi Stadt die Kitas in Kurzarbeit schicken,
dueller Lebensqualität. Rund 65.000 Weima obwohl sie gebraucht werden.
rer Bürgerinnen und Bürger nutzen täglich Ja, die lokale Wirtschaft braucht
die vielfältigen Kultur und Freizeitangebote, Hilfe – daher haben wir einen Antrag
Schulen, Kindergärten und andere städtische zur Unterstützung der Weimarer Wirt
Einrichtungen. Das Dienstleistungsangebot schaft eingereicht. Doch wir denken
der städtischen Ämter umfasst alle Bereiche auch an die Eltern und Kinder! Die
des städtischen Lebens und Arbeitens und von uns beantragten temporären
sorgt dafür, dass ein reibungsloser Ablauf Spiel und Fahrradstraßen kommen
im Alltag der Stadt gewährleistet ist. Die
Vielfalt und die Qualität der Leistungen und
RathausKurier vor allem ihnen zu Gute. Eine solche
ganzheitliche, konsequente Linie
Einrichtungen, von der standesamtlichen barrierefreier Zugang bleibt das Krisenmanagement des
Trauung bis zur Kontrolle der Trinkwasser Oberbürgermeisters leider schuldig.
Mit einem Screen-Reader kann diese
qualität, von den vielseitigen Bildungs und Schade – wäre doch jetzt die Zeit für
Datei geladen und hörbar gemacht
Kulturangeboten bis zur Denkmalpflege, Kooperation und Weitsinn.
werden.
machen Weimar attraktiv und lebenswert. All
das gestalten, steuern, entscheiden und ver Sie können zudem in einem für FÜR DIE FRAKTION:
walten die rund 900 Mitarbeiterinnen und Sie entwickelten Inhaltsverzeichnis ANN-SOPHIE BOHM-EISENBRANDT
Mitarbeiter der Stadtverwaltung Weimar und blättern.
deren Eigenbetriebe. Wir stellen uns täglich
kreativ und flexibel den Herausforderungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
einer modernen Stadtverwaltung. Burgplatz 5, 99423 Weimar
www.stadt.weimar.de/ Telefon: (0 36 43) 90 20 87, Fax: 4 92 07 09
Stellenausschreibung Nr. 21/2020 aktuell/rathauskurier/ E-Mail: info@gruene-weimar.de
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sind bei Internet: www.gruene-weimar.de
der Stadt Weimar zwei Stellen als
10724 AMTLICHER TEIL | NR. 10 | 16. MAI 2020 | 31. JAHRGANGA M T S B L AT T D E R S TA D T W E I M A R | R AT H A U S K U R I E R
F R A K T I O N E N im F R A K T I O N E N im F R A K T I O N E N im
Weimarer Stadtrat Weimarer Stadtrat Weimarer Stadtrat
Erlass der Sondernut- Prinzip Hoffnung Wieder mehr Freiheit
zungsgebühren für die Es ist nicht einfach, in diesen dyna Seit 2 Monaten beschäftigt Corona
Außengastronomie für mischen Zeiten voll ansteckender unser aller Leben. Natürlich liegt uns als
das gesamte Jahr 2020 Unabsehbarkeiten hier einen Beitrag AfDFraktion das Wohl der Weimarer
zu schreiben, der erst Tage später Bürger ganz nah: So forderten wir
Seit einigen Wochen sind alle Bars, veröffentlicht wird. Aber wenn es so schon zu Krisenbeginn zur Entlastung
Restaurants und Kneipen ausnahmslos weitergeht, dann wird die Debatte der Bürger, die der Nutzung des ÖPNV
für den Publikumsverkehr geschlossen. über Art und Tempo der Lockerungen ängstlich gegenüberstanden, Gebühren
Einzig Restaurants können Speisen schnell überholt werden von der für InnenstadtParkplätze aufzuheben.
verkaufen, die vorab bestellt und Frage: Wer bezahlt die Krise? Die Politik Auch Familien mit Kindern möchten
abgeholt werden. Das hilft aber maxi schnürt Milliardenpakete, als gäbe wir unterstützen: So schlagen wir einen
mal der Kundenbindung und nicht es kein Übermorgen, verspricht alles Weimarer Familienpass nach Vorbild
dem Begleichen von Rechnungen. und jedes, schürt unbezahlbare Hoff Erfurts vor, um nach der Wiedereröff
Auch wenn die Miete derzeit gestun nungen. Der Schuldenstaat wird zur nung von Museen und Freizeiteinrich
det werden kann, wird diese irgend Normalität, nimmt uns Zukunft und tungen diese preisgünstiger nutzen zu
wann fällig. Ohne Einnahmen ist das Freiheit. Erwartet wird die schlimmste können, da nicht wenige Familien z.B.
ein enormer Kraftakt für viele gastro Rezession seit der Großen Depression. durch Kurzarbeit monetär betroffen
nomische Einrichtungen und Kneipen. Die Einnahmen des Staates auf allen sind. Stattdessen hat die Stadt Weimar
Über Landes und Bundesprogramme Ebenen werden sinken (den deutschen eine umfangreiche Haushaltssperre
können Hilfen in Anspruch genom Kommunen fehlen in diesem Jahr erlassen müssen und dabei klare Priori
men werden, die auch rege nach mehr als 50 Mrd. Euro), die Sozial täten gesetzt: JA zu Asylleistungen und
gefragt werden. Ausreichen werden kosten steigen. Steuererhöhungen Mittel für institutionelle Kulturwirtschaft
diese jedoch nicht. Weimar hat eine scheinen ausgemachte Sache. und NEIN zu technischer Ausstattung
beispiellose Bar, Restaurant und für Schulen. Wir wünschen uns, dass der
Kneipendichte. Als Stadtrat haben wir Auch wenn wegen der Finanz CoronaNotfallstab der Stadt in Zeiten
die Möglichkeit, die Sondernutzungs schwäche Weimars (nur ein Drittel abebbender Infiziertenzahlen in einen
gebühr für die Außengastronomie zu unseres Haushaltes wird durch eigene Stab für die Beseitigung des Bildungs
erlassen. Unsere reichhaltige gastro Steuern und Gebühren gedeckt), auch notstandes umgewandelt wird und dort
nomische Landschaft leistet ihren wenn dank der Anbindung zahlreicher ebenso viel Engagement zeigt, um die
Beitrag für die hohe Lebensqualität Arbeitsplätze direkt oder indirekt an Probleme zu beheben. Diesen Lern
Weimars. Jeder Tisch, Stuhl und Qua den öffentlichen Dienst hier bei vielen orten mangelt es gerade in Zeiten von
dratmeter Außennutzung kostet den von der Krise weniger angekommen »HomeSchooling« an der zeitgemäßen
Betreiberinnen und Betreibern Geld. sein mag, als woanders, so wäre es digitalen Ausstattung. Ferner stehen
Sie in schwierigen Zeiten zu unter doch eine staatsgläubige Illusion anzu wir einer schleichenden Verkehrsraum
stützen und kurzfristige Entlastung zu nehmen, die ökonomische Wirklichkeit enteignung durch Vorschläge anderer
bringen, sollte eine Selbstverständ werde Weimar nicht einholen. Ratsfraktionen kritisch gegenüber
lichkeit sein. Deshalb haben wir uns und lehnen neue Beschränkungen für
als SPDFraktion dafür eingesetzt, dass Es ist vielleicht angebracht, 30 Jahre Autofahrer ab. Hingegen wünschen wir
im gesamten Jahr 2020 die Sondernut nach den ersten freien Kommunal der Stadtführung weiter eine beherzte
zungsgebühr für die Außengastrono wahlen in der DDR, erinnernd das Hand zur verantwortungsvollen aber
mie für Bars, Kneipen und Restaurants Prinzip Realität aufzurufen. maximal möglichen Wiederherstellung
erlassen wird. von Freiheitsrechten in dieser schwieri
FÜR DIE FRAKTION: DR. PETER KRAUSE gen Zeit.
FÜR DIE FRAKTION: VIRGINIE KLEMM
FÜR DIE FRAKTION:
Fraktion SPD Fraktion CDU Weimar DR. BAR THOLOMEUS KÜT TNER
Am Graben 11, 99423 Weimar Erfurter Straße 12, 99423 Weimar
Telefon: (0 36 43) 50 58 63, Fax: (0 36 43) 85 06 12 Telefon: (0 36 43) 85 05 80, Fax: (0 36 43) 85 05 82 Fraktion AfD Weimar
E-Mail: info@spd-weimar.de E-Mail: fraktion@cdu-weimar.de August-Baudert-Platz 4, 99423 Weimar
Internet: www.spd-weimar.de Internet: www.cdu-weimar.de E-Mail: info@afd-fraktion-weimar.de
N R . 1 0 | 1 6 . M A I 2 0 2 0 | 3 1 . J A H R G A N G | N I C H TA M T L I C H E R T E I L 10725R AT H A U S K U R I E R | A M T S B L AT T D E R S TA D T W E I M A R
Neuigkeiten finden Kinder, Jugendliche und
RUBRIK ihre Familien viele Hinweise zu Ansprech
F R A K T I O N E N im personen und Informationen zum direkten
Weimarer Stadtrat Aus der Verwaltung Kontakt zu Beratungsstellen. Hier erfahren
Familien, Kinder und Jugendliche Hilfe, wenn
sie überfordert sind oder Wege finden wollen,
Stress und Probleme in der um Konflikte zu Hause zu lösen.
Beeindruckend ist, dass viele Weimarer
Familie? Einrichtungen und Initiativen, trotz der restrik
tiven CoronaRegeln, Wege gefunden haben
Kinder, Jugendliche und Familien zu erreichen
und sie zu unterstützten. Seit Ende April
Schwierige Zeiten dürfen alle Beratungsstellen unter Einhaltung
der geforderten Hygienemaßnahmen in
Corona ist nach wie vor allgegenwärtig. Weimar wieder ihre Türen für persönliche
Das Leben lag und liegt teilweise noch Gespräche öffnen. Wenn der Druck zu Hause
immer weitgehend brach. Maßnahmen größer wird, ist es sehr wichtig, Kinder und
treffen jeden Einzelnen und insbeson Jugendliche direkt anzusprechen und ihnen
dere das Herz des Mittelstands. Die zu vermitteln, es gibt Hilfe!
Auswirkungen können noch gar nicht
im vollen Umfang ermittelt werden. Gut, In Familienangeboten und der Beratung
dass nun Schulen und Kindergärten wie können Eltern darüber sprechen, wie sie
der schrittweise geöffnet werden. Noch mit Stress und Konflikten im Familienalltag
wichtiger ist es aber, den Unternehmen, umgehen – für mehr Sicherheit, Freude und
dem Handwerk, den Dienstleistern Weimarer Beratungsstellen sind wieder Leichtigkeit in der Erziehung.
oder dem Einzelhandel zu ermöglichen, geöffnet: Die vergangenen Wochen haben
wieder in den Arbeitsalltag zurück das Leben aller durch Covid19 und den Beratungsstellen sind für Familien da! Für
finden zu können. Jeder Einzelne trifft öffentlichen Gesundheitsschutz stark Termine nehmen Sie vorab Kontakt auf mit:
in dieser Situation Entscheidungen zur verändert z. B. die notwendigen Kita und ■■ Amt für Familie und Soziales /
Kostenreduzierung. Der Staat versucht Schulschließungen und Einschränkungen der Allgemein Sozialer Dienst:
mit Hilfsprogrammen die größte Not sozialen Kontakte. Sehr viele Veranstaltungen (0 36 43) 76 29 60
zu lindern. Und trotz allem werden die für Familien sind ausgefallen. Leider betraf ■■ Kinder und Jugendschutzdienst Känguru:
wirtschaftlichen Folgen enorm sein. das auch die diesjährige Aktionswoche zum (0 36 43) 85 07 00,
Aktuell zeigt sich, wie fragil unser gesell »Tag der gewaltfreien Erziehung«, welche vom www.kinderschutz-weimar.de
schaftliches System aufgestellt ist. Auch 27. bis 30. April stattfinden sollte und nun mit ■■ Beratungszentrum SOS Kinderdorf e.V.:
Weimar stellt sich auf geringere Steuer dem Programm ins nächste Jahr verschoben (0 36 43) 49 34 40, Mo–Do 9–14 Uhr
einnahmen u.a. bei der Gewerbesteuer, wird. Anlass der Aktion, welche alle zwei Jahre und Fr 10–13 Uhr
der Lohn und Einkommensteuer ein. vom Amt für Familie und Soziales und dem ■■ Caritas Allgemeine soziale Beratung:
Das heißt auch unser liebgewonnenes Kinderbüro organisiert wird, ist die Veranke (0 36 43) 20 21 49 oder (0176) 56 76 23 87,
städtisches Leben muss neu gedacht rung des Kinderrechtes auf Schutz vor Gewalt asb-we@caritas-bistum-erfurt.de
werden. Jeder Euro der ausgegeben im Bürgerlichen Gesetzbuch. Vor genau 20 ■■ Kirchenkreissozialarbeit – Kreisstelle
werden will, muss vorher verdient sein. Jahren wurde es im § 1631 Abs. 2 des Bürger für Diakonie: (0 36 43) 40 32 16,
Dieser Grundsatz gilt. So schwer es fällt, lichen Gesetzbuches festgeschrieben. »Kinder kreisstelle@diakonie-wl.de
es werden auch weniger angenehme und Jugendliche haben ein Recht auf gewalt ■■ Frühe Hilfen: Information in der
Entscheidungen auf uns alle zukommen. freie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, Schwangerschaft und für junge Familien
Was muss sich eine Stadt leisten? Und seelische Verletzungen und andere entwürdi (0 36 43) 76 28 86,
um es gleich auszuschließen. Wir gende Maßnahmen sind unzulässig.« fruehehilfen@stadtweimar.de
werden uns jeder, auch nur gedachten, ■■ Frauenberatung: (0 36 43) 87 11 72 /
möglichen Steuer oder Gebühren Gerade in der aktuellen Situation ist es 73 / 77, EMail: frauenberatungsstelle@
erhöhung entschieden entgegenstellen. wichtig, Kinder und Jugendliche besonders frauenzentrum-weimar.de.
Es ist eine einmalige Situation, die es so in den Blick zu nehmen und nicht allein zu ■■ Psychosoziale Beratungsstelle für Alkohol
in den letzten Jahrzehnten noch nicht lassen. Kummer und Sorgen können in diesen und Drogenprobleme: (0 36 43) 85 21 33
gab. Nur gemeinsam kann diese schwie Tagen viele Gesichter haben z. B. kann dies
rige Zeit gemeistert und überwunden von Langeweile, Einsamkeit über Verunsiche
werden. Bleiben Sie gesund. rung bis hin zu Konflikten oder sogar Gewalt Keine Hortgebühren bis
erfahrungen in der Familie reichen.
F Ü R D I E F R A K T I O N : P R O F. D R . W. H Ö L Z E R
Ende Juni
Eine fehlende Tagesstruktur und Außen Da eine Hortbetreuung derzeit an den
Fraktion weimarwerk Bürgerbündnis e.V. kontakte, ein enges Zusammenleben sowie Schulen der Stadt Weimar nicht angeboten
Frauentorstraße 11, 99423 Weimar finanzielle Nöte können zu einer Zunahme werden kann, wird die Gebührenerhebung für
Telefon und Fax: (0 36 43) 90 67 22 von Verhaltensproblemen und Belastungen in den Hortbesuch bis einschließlich Juni 2020
E-Mail: info@weimarwerk.de Familien führen. ausgesetzt. Die Gebühren werden von Seiten
Internet: www.weimarwerk.de Auf dem Weimarer Familienportal der Stadt bis dahin nicht mehr eingezogen;
www.weimar.de/miteinander-wachsen unter überwiesene Beträge werden rückerstattet.
10726 N I C H TA M T L I C H E R T E I L | N R . 1 0 | 1 6 . M A I 2 0 2 0 | 3 1 . J A H R G A N GSie können auch lesen
