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In dieser Ausgabe:
Wahlkampf geht nicht allein, mach mit! Seite 6
Donatas Wahlkampftermine Seite 7
Christian Schaft: Bildung gebührenfrei! Seite 8
Infoblatt der Partei DIE LINKE. im Ilm-Kreis 25. Jahrgang, Oktober 2019 Preis: Spende
Hand zu lassen, war einer der schwersten Fehler der Deutschen
So gesehen... Deutsche Einheit:
Einheit. Dem Bericht zufolge ist die Mehrheit der Ostdeutschen
Fakten irritieren Hirte nicht.
unzufrieden mit dem Verlauf der Wiedervereinigung. Was folgt
Ja, es ist viel erreicht worden in den Jahren nach der Deutschen daraus für die Bundesregierung? Es wäre höchste Zeit für ein En-
Einheit. Niemand leugnet das. Im Gegenteil. Viele engagierte Men- de der Ignoranz und eine gründliche Aufarbeitung der Treuhand-
schen, Ost- und Westdeutsche haben Tolles geleistet. Aber der und Nachwendezeit!
Lobhudelei des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian
Hirte muss widersprochen werden. Die ostdeutsche Wirtschafts- Nur in 1,7 Prozent der Spitzenpositionen sitzen Ostdeutsche. Kein
kraft je Einwohner liegt laut aktuellem Bericht der Bundesregie- Rektor einer Universität kommt aus dem Osten, kein Bundesrich-
rung zum Stand der Deutschen Einheit bei 75 Prozent des Westni- ter. In den Bundesministerien kommen nur drei von 120 leiten-
veaus. Das hört sich erst einmal passabel an. den Beamten aus dem Osten. Von 217 Bundeseinrichtungen sind
lediglich 23 im Osten angesiedelt. Von 109 Unternehmen, an de-
Aber vergleichen wir diesen Wert mit den 1990er Jahren. 1995 nen der Bund beteiligt ist, haben fünf ihren Sitz in Ostdeutsch-
lag diese Quote bei 65 Prozent. Die Wirtschaftskraft Ost wurde in land. Das ist alles föderal grob unfair! Wir fordern keine Extra-
einem knappen Vierteljahrhundert in Relation zum Westniveau wurst für den Osten, sondern einen Pakt für föderale Fairness -
um 10 Prozent gesteigert. In diesem Tempo würden wir die wirt- bei Personal, Behörden, Forschungseinrichtungen und Bundesun-
schaftliche Einheit im Jahr 2081 vollenden. Donnerwetter! Fast ternehmen. Das wäre strukturpolitisch sinnvoll und von hoher
100 Jahre nach der Einheit. Symbolkraft. Es geht um Augenhöhe 30 Jahre nach dem Mauer-
Ein zweites Beispiel: Die Löhne haben inzwischen 85 Prozent des fall.
Westniveaus erreicht. Im Jahr 2000 lag dieser Wert bei 80 Pro- Interessant sind auch die Lücken im Bericht. Zum Beispiel wird
zent. Die Lohnangleichung zwischen Ost und West erreichen wir über Kinderarmut und Niedriglohnsektor gar nicht berichtet. Ist
mit dieser Geschwindigkeit im Jahr 2073! In meinem Heimatland es für die Einheit des Landes keine relevante Frage, wenn die
Mecklenburg-Vorpommern liegt der Median-Bruttolohn bei 2496 Zahlen hier nicht nur sehr hoch sind, sondern zwischen Ost und
Euro (Median heißt, die eine Hälfte verdient mehr, die andere West extrem unterschiedlich? Laut Kinderschutzbund leben ca.
weniger), in den westdeutschen Ländern liegt er bei 3434 Euro. 4,4 Millionen Kinder in Armut. Im Osten ist die Quote fast doppelt
Das sind fast 1000 Euro weniger und nur 73 Prozent des Westni- so hoch wie im Westen. Kinderarmut ist skandalös, inakzeptabel
veaus. Das ist das Gegenteil von gleichwertigen Lebensverhältnis- und ein Zukunftsrisiko für unser Land. Wir brauchen endlich eine
sen. Politik der Null-Toleranz bei Kinderarmut. Das ist eine zentrale
Beim Armutsrisiko geht es sogar in die komplett falsche Rich- Herausforderung für die soziale Einheit des Landes.
tung. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht als vor Ostdeutsche arbeiten länger und verdienen weniger. Jeder dritte
einem Vierteljahrhundert - in Ost wie West. Gerade weil die Ar- ostdeutsche Arbeitnehmer muss zu einem Niedriglohn arbeiten.
beitslosigkeit zurückgegangen ist, sind diese Zahlen eine Bank- Auch hier ist die Quote im Osten fast doppelt so hoch. Ostdeutsch-
rotterklärung. land hat den mit Abstand größten Niedriglohnsektor Europas.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung lässt sich von Fakten Wer hier nicht handelt, wird bei der Lohnangleichung zwischen
nicht irritieren. Er stellte zuletzt blühende Landschaften in den Ost und West scheitern.
neuen Ländern fest. Der Realitätsverlust von Hirte ist bemerkens- In sechs Wochen begehen wir den Jahrestag 30 Jahre Mauerfall.
wert. Ostdeutschland und immer mehr Regionen im Westen sind Selbstverständlich können die Ostdeutschen stolz sein: Viel wur-
von blühenden Landschaften so weit entfernt wie der Ostbeauf- de geleistet. Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt
tragte von den Ostdeutschen. aber auch: Das meiste wurde nicht wegen, sondern trotz der Bun-
Vieles, was der Bericht feststellt, geht noch immer auf die Kahl- desregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte erreicht.
schlag-Politik der Treuhand zurück. Der Treuhand faktisch freie Von Dietmar Bartsch, ND v. 25.09.2019
Inhalt:
So gesehen… Seite 2
ROSA LUXEMBURG STIFTUNG: Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 Seite 3
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.Ilm-Kreis am 13. 09. 2019 in Ichtershausen Seite 4
Donata Vogtschmidt - unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 23 Seite 5
Wahlkampf geht nicht allein, mach mit! Seite 6
Donatas Wahlkampftermine Seite 7
Christian Schaft: Bildung gebührenfrei! Seite 8
Christian Schaft: Direktkandidat im Wahlkreis 22 Seite 9
Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ Seite 10
Schicksal Treuhand - Treuhand Schicksale; 100 Jahre Bauhaus, auch das gehört dazu Seite 11
Das aktuelle Buch: „Die große Freiheit ist es nicht geworden“ Was sich für die Ostdeutschen seit der Wende verschlechtert hat Seite 12
Reflexionen über Rechtsextremismus ein Beitrag von UNZ-online Seite 14
Termine Seite 15
2 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
ROSA LUXEMBURG STIFTUNG:
Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019
Die Wahlen zum 7. Landtag Brandenburg grammen und gesellschaftspolitischen Ob sich eine linke Partei vor allem als
und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. Vorstellungen. Wer AfD wählt, will eine Anwalt der >Armen und Schwachen< in
September 2019 läuten einen neuen Zyk- andere Gesellschaft. der Gesellschaft verstehen müsse oder (!)
lus der deutschen parlamentarischen De- als entschiedene Verfechterin von
mokratie ein. Die Wahlbeteiligung ist in beiden Ländern >Menschheitsfragen< wie (wie dem Klima-
deutlich gestiegen. Alle Parteien konnten wandel und seinen Folgen). Stärke der
2014 zog die AfD erstmals in drei Länder- vormalige Nichtwähler (netto) mobilisie- Linken waren immer Phasen, in denen
parlamente ein, inzwischen ist sie in allen ren, am stärksten gelang dies in beiden verteilungspolitische Fragen mit den poli-
Landtagen vertreten. Am gestrigen Wahl- Ländern der AfD. In beiden Ländern wur- tischen Leidenschaften für eine bessere,
abend (1. September 2019) mündete eine den die bestehenden Regierungen abge- gerechtere Gesellschaft als greifbarer Visi-
fünfjährige politische Übergangsperiode wählt, aber die Ministerpräsidenten bestä- on verbunden werden konnten. Diese
in einen neuen politischen Zyklus. War tigt. Inwieweit bei den Wahlentscheidun- >programmatische Lücke< teilen sich DIE
der vorherige Zyklus geprägt vom Erstau- gen für die Partei des Ministerpräsidenten LINKE und die SPD; eine programmatische
nen über das Erstarken einer Partei rechts taktische Überlegungen, den Aufstieg der Erneuerung, neue Ideen bei den Antwor-
von der Union, trotz oder wegen ihrer ver- AfD zur >stärksten Partei< zu verhindern, ten auf die großen Zukunftsfragen schei-
schiedenen Häutungen in Richtung einer eine Rolle gespielt haben, wie es am Wahl- nen unausweichlich.
antidemokratischen, autoritär-völkischen abend vonseiten der Grünen und der
Partei und dem Rätseln darüber, wie Ihre Linkspartei angedeutet wurde, bleibt spe- Die CDU zählt ebenfalls zu den Wahlver-
Wähler und Wählerinnen gleichwohl am kulativ. Denn hätte es eine solche Stim- lierern. Sie bekommt in beiden Ländern
besten zurückgewonnen werden können, mung im großen Umfang gegeben, dann ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Land-
so wird der nächste Zyklus geprägt sein, hätte sie sich ja zunächst vor allem bei tagswahl. Die neue Parteiführung ist ge-
dass die parlamentarische Existenz dieser Anhängern der CDU und der SPD auswir- schwächt, die Frage, wie die Auseinander-
Partei von Dauer sein wird und es eine ken müssen. setzung mit der AfD zu führen sein wird,
nicht unerhebliche Zahl von Bürgerinnen wird nochmals an Bedeutung gewinnen.
und Bürgern in dieser Gesellschaft gibt, DIE LINKE ist die Verliererin des Wahl-
die die politischen Positionen und den Stil abends. Sie verliert Stimmen in alle Rich- Die SPD schneidet in beiden Ländern
dieser Partei gut heißen, teilen und nicht tungen. Sowohl als Regierungs- wie als ebenfalls so schlecht ab wie nie zuvor, sie
nur billigend in Kauf nehmen. Oppositionspartei schrumpft sie gleichmä- fährt in Sachsen das schlechteste Ergebnis
ßig auf rund ein Zehntel der Stimmen, bei einer Landtagswahl überhaupt ein.
Der Ausgang der gestrigen (1. September womit sie das Ergebnis der Europawahl Wie bei anderen Parteien auch mag dabei
2019) Landtagswahlen in Brandenburg nochmals unterschreitet. Langjährige die bundespolitische >Performanz< - Bleibt
und Sachsen bestätigt einige seit den Diskussionen, welche Rolle der Partei bes- in der Groko, wie sieht die neue Parteifüh-
Landtagswahlen 2016 zu beobachtende ser zu Gesicht stände, erwiesen sich als rung und der Kurs der Partei aus? eine
Tendenzen. wenig zielführend. Vordergründig haben Rolle gespielt haben.
die Versuche, sich wieder stärker auf die
Die AfD hat sich im Parteiensystem als ländlichen Regionen auszurichten Die Grünen bleiben hinter ihren Umfrage-
feste Größe etabliert. Die Frage, wie es (Sachsen) oder in der Regierungsrolle eine werten zurück. Allerdings werden sie als
andere Parteien - insbesondere die CDU – Verjüngung der Partei durchzuführen ausgewiesene Westpartei in Brandenburg
mit einer Zusammenarbeit halten werden, (Brandenburg), nicht zu den kurzfristig erstmals zweistellig in den Landtag ge-
wird auch für die Entwicklung der AfD erhofften Erfolgen geführt. Tatsächlich wählt. Als Gegenpol zur AfD können sie
selbst an Bedeutung gewinnen. Die AfD liegen die Probleme tiefer. Die Folgen der sich in beiden Ländern nicht profilieren.
steht vor der strategischen Entscheidung, Altersstruktur der Mitgliedschaft und der Sie wird vor allem gewählt von Menschen,
den Weg der sich ständig radikalisieren- Wählerschaft wirken stärker, die Jahrgän- denen die Klimafrage am Herzen liegt.
den Bewegung weiter zu verfolgen oder ge der 1989 etwa 15 – 35-Jährigen, die Unter jungen Wählerinnen und Wählern
auf Umsetzung ihrer Mandatsmacht in heute in der zweiten Hälfte ihres Erwerbs- und höher Gebildeten ist sie besonders
Regierungsmacht zu setzen. Vereinigung lebens stehen, waren traditionell schwach stark. In beiden Ländern besteht die Aus-
wie die Werte Union oder Personen wie H. vertreten, sodass hier wichtige Bindungen sicht, in Koalitionsverhandlungen und
-G. Maaßen fungieren bei letzterem als fehlen, die zwischenzeitlich überdurch- Regierungsverantwortung einzutreten.
Brückentechniker. Seitens der anderen schnittliche Zustimmung unter Jüngeren
Parteien wird endlich zu realisieren sein, ist nicht mehr zu beobachten. Schließlich
dass es sich bei der Wahlentscheidung für haben die jüngeren Auseinandersetzungen Leicht gekürzt.
die AfD nicht um bloßen (einmaligen) Pro- innerhalb der Partei zu einem neuen, eher
test handelte, sondern um eine Abwen- lähmenden Konflikt geführt, der auch in Abschrift Jochen Traut
dung von anderen Parteien, ihren Pro- der Außendarstellung wahrnehmbar ist.
Impressum
Für den Inhalt dieser Ausgabe zeigen sich Jochen Traut, Thomas Schneider verantwortlich. Anschrift der Redaktion: DIE LINKE Arnstadt, Turn-Vater-Jahn–
Straße 16, Tel.: 03628 602795 oder 03628/539288:
e-mail: schneider.arnstadt@gmail.com
Die nächste Ausgabe des „Linken Echos“ erscheint ca. am 07. 11. 2019. Auch im Netz unter: http://www.die-linke-Ilm-Kreis.de
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 3
Kreismitgliederversammlung DIE LINKE.Ilm-Kreis am 13. 09. 2019 in Ichtershausen Nach den Landtagswahlen in Brandenburg Bereits in der ersten Beratung des Kreista- unseligen, rechtspopulistischen Tradition, und Sachsen trafen sich 40 Mitglieder unse- ges wehte uns als Fraktion ein rauer Wind die mit der Gründung von PRO-Arnstadt res Kreisverbandes um sich über die weite- „ins Gesicht“. Auch die Arbeit innerhalb der unter dem Bürgermeister Köllmer begann ren Aktivitäten im Thüringer Landtagswahl- Fraktion, bestehend aus drei Fraktionen, ist und nunmehr durch die AfD verstärkt fort- kampf zu verständigen und ein Dankeschön schwieriger geworden. gesetzt wird. an die Genossinnen und Genossen auszu- Karl-Heinz Mitzschke, gewählter Fraktions- Teil dieser Kreismitgliederversammlung sprechen. vorsitzender, sprach zur neuen Ilmenauer waren die Wahlen der Vertreter unseres Nach einleitenden Worten zur aktuellen Stadtratsfraktion. Positiv ist zu vermerken, Kreisverbandes für den Landesausschuss. Situation durch die Kreisvorsitzende Anke dass Eckhard Bauerschmidt, als erster eh- Dazu gab es zwei Wahlgänge. Hofmann-Domke, ging es dann gleich zur renamtlicher Beigeordneter gewählt wurde. Für die Wahlperiode ab dem 14.09.19 bis z Sache. Das in Vorbereitung der OB-Wahlen in Am 31.12.19. Hier wurden Heidrun Krebs Es galt erste Erfahrungen aus dem Kreistag, Ilmenau entstandene Bündnis arbeitet auch und Jochen Traut gewählt und somit bestä- den Stadtratsfraktionen in Arnstadt und im neu gewählten Ilmenauer Stadtrat gut tigt. Ilmenau nach den verlorenen Kommunal- zusammen. Für die Wahlperiode 2020/2021 wurden wahlen am 26. Mai 2019 auszutauschen, Thomas Schneider gewählter Fraktionsvor- Donata Vogtschmidt und Jochen Traut ge- besser gesagt, eine erste Bilanz zu ziehen. sitzender im Arnstädter Stadtrat, die Frakti- wählt. Die konstruktive kommunalpolitische Ar- on besteht nur noch aus vier Mitgliedern, Mit vielen lockeren Gesprächen bei Brat- beit ist für uns, DIE LINKE, schwieriger ge- sprach über ein sehr schwierige Situation in wurst/Rostbrätel, Bier und anderen Geträn- worden. Unsere Fraktionen haben sich ver- Arnstadt. Es war nicht möglich eine vergrö- ken, vielen Dank an Sven Schilberg, klang kleinert. ßerte Fraktion mit anderen Stadtratsfraktio- diese Kreismitgliederversammlung aus, Eckhard Bauerschmidt, wieder gewählt als nen zu bilden. nicht ohne den Hinweis auf die nächste Vorsitzender der Kreistagsfraktion, sprach Die SPD-Fraktion lehnte sofort eine Zusam- Kreismitgliederversammlung am 24. No- über die Situation in der Fraktion, die nun- menarbeit mit unserer Fraktion ab. In Arn- vember 2019 im „Hotel am Wald“ in El- mehr als Fraktion DIE LINKE, SPD und Grü- stadt spielt die AfD-Fraktion, eine „bestim- gersburg. nen besteht. mende Rolle“. Es ist die Fortsetzung der Jochen Traut Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab Auf Initiative von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Durch das zu hat heute der Landtag ohne die beschließende Gesetz erhalten Stimmen der CDU die Straßenaus- die Gemeinden für Straßenaus- baubeiträge abgeschafft. „Damit baumaßnahmen, die ab dem 1. werden zum einen Bürgerinnen Januar 2019 begonnen wurden, und Bürger sowie Unternehmen auf Antrag vom Land einen pau- in Thüringen in Höhe von circa schalierten Betrag für die dann 15 Mio. Euro jährlich entlastet nicht mehr zu erhebenden Beiträ- und zum anderen eine jahrelange ge. Problembaustelle gelöst“, unter- streicht Frank Kuschel, Kommu- Zudem wollen die Koalitionsfrak- nalexperte der Linksfraktion im tionen eine Härtefallregelung für Landtag. diejenigen, bei denen die gesetzli- „Die Anhörungen im Landtag zur chen Verbesserungen nicht grei- geplanten Abschaffung der Stra- fen und die immer noch hohe ßenausbaubeiträge haben eindeu- finanzielle Lasten zu tragen ha- tig belegt, dass die rot-rot-grüne ben. Dafür hat Rot-Rot-Grün ei- Koalition mit ihrem Gesetzentwurf auf brei- Landesrechnungshof haben sich im Grund- nen Entschließungsantrag zur Prüfung die- te Unterstützung trifft“, fasst Kuschel zu- satz für die Abschaffung dieser die Bürge- ses Vorhabens eingebracht, der ebenfalls sammen. Alle Anzuhörenden außer dem rinnen und Bürger belastenden Beiträge beschlossen wurde. Landtag macht Weg für die Eingemeindung von Angelroda nach Martinroda und die Zah- lung von Finanzhilfe in Höhe von 244 000 Euro frei Frank Kuschel (DIE LINKE): Landtag macht werden könne. „Es ist gut, dass die beteilig- Gemeindegebietsreform fortgesetzt und Weg für die Eingemeindung von Angelroda ten Gemeinden die Möglichkeit nutzen, finanziell unterstützt wird. Ich bin sehr nach Martinroda und die Zahlung von Fi- sich in zukunftsfesten Verwaltungsstruktu- zuversichtlich, dass auch in unserer Region nanzhilfe in Höhe von 244 000 Euro frei ren neu zu organisieren“, unterstreicht weitere Gemeinden diese Chance in den Es sei insbesondere dem besonnenen Agie- Frank Kuschel. nächsten Jahren nutzen, um sich in zu- ren der kommunalpolitischen Akteurinnen Zudem werden mit dem jetzigen Gesetz die kunftsfesten Verwaltungsstrukturen zu und Akteuren in den letzten Monaten zu Finanzhilfen entfristet. „Das kann zu Recht organisieren“, hofft Frank Kuschel ab- verdanken, dass dieser für beide Gemein- als Signal verstanden werden, dass auch schließend. den so wichtige Schritt nunmehr vollzogen nach der Landtagswahl der Prozess der 4 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Donata Vogtschmidt - unsere Direktkandidatin Ilm-Kreis II
Bewerbungsrede beim Aufstellungsparteitag in Arnstadt
Liebe Genossinnen und Genossen, der Europawahl die Grünen wählen! Projekte wie das mobilitätsfördernde Azubi-
Die schwerwiegende und bislang unbesetz- ticket maßgeblich mit auf den Weg zu brin-
mein Name ist Donata Vogtschmidt, ich bin te Stelle in der thematischen Aufstellung gen - und doch ist die Wahrnehmung und
21 Jahre alt und wohne mit meinem Partner der Partei: linke Klimapolitik, muss als Ver- aktive Beteiligung von jungen Menschen in
und meiner kleinen Tochter in Arnstadt. knüpfung der ökologischen, sozialen und der Politik noch mehr als ausbaufähig.
Essentielle Themen wie der Klima- und Um- Friedensfrage endlich im linken Bewusst- Wir haben in der Zeit der letzten Legislatur
weltschutz sind präsenter, als je zu vor, sein ankommen – wir tragen die Verantwor- gezeigt, dass wir für ehrliche Politik stehen,
denn es weckt Existenzängste bei den nach- tung für die nachfolgenden Generationen die nachhaltig und langfristig wirkt und
folgenden Generationen. Gerade wir als und damit auch für die Jungwählerinnen genau das sollen auch die Bürgerinnen und
LINKE sind nun in der Verantwortung, den und Jungwähler. Wir stehen in der Pflicht – Bürger wieder wahrnehmen und um es mit
jungen Wählerinnen und Wählern eine ech- und das erst recht, wenn wir für die nächs- neuen Inhalten in das Bewusstsein der
te Zukunftsalternative entgegen der antiso- ten 5 Jahre wieder die Regierung stellen Menschen zu schaffen benötigen wir neue
zialen Elitenpolitik der Großen Koalition wollen und ich glaube das ist doch im Sinne Gesichter und Platz für frische Ideen!
aufzuzeigen und dabei reicht es nicht, sich von uns allen, liebe Genossinnen und Ge- Als Studienstipendiatin der Rosa-
auf den „Fridays for Future“ Demonstratio- nossen! Luxemburg-Stiftung bin ich mit der Vielfalt
nen solidarisch zu zeigen, son- an linken Strömungen vertraut
dern wir müssen aktiv auf der und für eine erfolgreiche Mobili-
Ebene der gesetzgebenden Ge- sation im Wahlkampf müssen
walt dafür kämpfen – wenn wir auch wir als Partei Grabenkämp-
jetzt in Thüringen diesen fe hinter uns lassen und einen
Schwerpunkt des Klima- und objektiven Blick auf die Inhalte
Umweltschutzes nicht erkennen, einer zukünftigen Regierungsbe-
wird sich das Wahlergebnis der teiligung richten. Wir müssen als
Europawahl der Unter 30 Jähri- Einheit wieder zusammenwach-
gen ähnlich wiederholen. Wir sen und das ist gerade in Ost-
dürfen dieses Feld nicht den deutschland wichtig – wie gut,
Grünen überlassen! dass wir das mit einem westdeut-
Wenn ich mir beispielsweise den schen Ministerpräsidenten schon
Entwurf der integrierten Energie- sehr gut hinbekommen haben.
und Klimaschutzstrategie der Im nördlichen Ilmkreis wurde
Landesregierung ansehe, dann ich als Direktkandidatin gewählt
lese ich viele grundsätzlich rich- und ich freue mich schon sehr
tige Ideen, aber keinen konkre- auf den Wahlkampf mit Christi-
ten Maßnahmenkatalog. Die an, denn wir konnten bisher
Frage des Atommüllendlagers im auch in der Wissenschaftspolitik
Ilmkreis ist noch nicht endgültig gut zusammenarbeiten. Der
und ausreichend beantwortet, Wahlkampf wird hart, wovon
ein nachhaltiges Konzept für wir uns nicht abschrecken las-
Innenstädte beschränkt sich sen, doch im schlimmsten Fall
gerade noch auf den umstritte- überlassen wir diese Region den
nen Aus- und Umbau der Stadt antidemokratischen Kräften –
Erfurt im Zuge der BuGA. wir brauchen jemanden vor Ort,
Wir brauchen uns keine Gedan- sonst sehe ich für diese Region
ken über eine soziale, weltoffene nicht nur schwarz, sondern auch
und gerechte Welt machen, dunkelblau! Wie Birgit Keller
wenn es für die Erde und gestern bereits erwähnte: 4 von
Menschheit überhaupt keine Zukunft mehr 5 Thüringer*innen wohnen im ländlichen
gibt. Ich möchte nicht, dass meine Tochter Ich habe früh Verantwortung übernommen Gebiet und dort müssen wir erst recht die
mich bald fragt, warum Kriegsszenarien - als Vorstandsmitglied in der Landesschü- Demokratie verteidigen, indem wir dezent-
wegen Nahrungsmittelknappheit oder Was- lervertretung, Bundesdelegierte für bil- ral strukturiert sind und das auch noch
sermangel zum Alltag gehören und ich dungspolitische Konferenzen oder aktuell nach dem Wahlkampf!
möchte auch nicht, dass sich die LINKE als Sprecherin der Landesstudierendenvertre-
pazifistische Partei dafür nicht verantwort- tung und Vorsitzende im Kommunalen
lich fühlt! Es geht nun um eine gerechte Hochschul- und Studierendenbeirat der
Zukunft der Jugend und wenn wir das nicht Stadt Erfurt oder umweltpolitische Arbeit Donata Vogtschmidt
ernst nehmen, dann müssen wir uns nicht bei der Stadt Arnstadt. Mit dieser basisna- Direktkandidatin für den
wundern, wenn zu unserer Landtagswahl hen Arbeit hatte ich nicht nur die Möglich- Wahlkreis 23 (Ilm-Kreis II)
mehr als jede*r Dritte der nachfolgenden keit an Gesetzen wie dem Thüringer Hoch-
Generationen nicht uns, sondern wie bei schulGesetz mitzuwirken, sondern auch
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 5
Wahlkampf geht nicht allein, mach mit!
Der Wahlkampf ist bereits seit Ende Juli in vollem Gange.
Viele Sommer- und Gartenfeste wurden besucht, mit Verei-
nen gesprochen und Ortsgespräche geführt. Doch wir sind
noch lange nicht am Nachlassen.
In den meisten Thüringer Wahlkreisen wird sich zur Land-
tagswahl zwischen DIE LINKE, CDU und AfD entscheiden,
wer mit dem Direktmandat in den Landtag einzieht. Wir
stehen knapp einer schwarz-blauen Koalition bevor, denn
das selbst auferlegte Kooperationsverbot der CDU wird
bereits in mindestens 17 Kommunalparlamenten in Sach-
sen und Thüringen nicht beachtet – hier koaliert die CDU
fröhlich mit der AfD Hand in Hand. Umso wichtiger ist es
nun in unserem Wahlkampf Einheit zu zeigen. Einheit und
Gemeinschaft gegen rechte Hetze, gegen Rückschrittlich-
keit und für eine Weiterführung von linker Regierungsbe-
teiligung in Thüringen!
Christian Schaft, der Direktkandidat im südlichen Ilm-
Kreis für DIE LINKE, und ich als Direktkandidatin für den
nördlichen Ilm-Kreis, möchten wahlkreisübergreifend zu-
sammenarbeiten. Dafür haben wir bereits einen gemeinsa-
men Mobilitätstag an den Bahnhöfen Arnstadt und
Ilmenau durchgeführt, um mit den Menschen über die
Situation und Zufriedenheit des öffentlichen Nahverkehrs
ins Gespräch zu kommen. Weitere Veranstaltungen sind
geplant und wir freuen uns, frischen Wind in die Politik
und den Ilm-Kreis bringen zu dürfen! Besonders stolz sind
wir darauf, dass wir nicht nur in beiden Wahlkreisen
Ralph Lenkert als Bundestagsabgeordneten und Mitglied
im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit, sowie Wirtschaft/ Energie und Verkehr/ digita-
le Infrastruktur zu einem Vortrag mit anschließender Dis-
kussion am 16.09. begrüßen zu dürfen. Außerdem ist es
uns gelungen ein fahrbares Bäckermobil der Kampagne
„Tante Emma“ zur Thüringer Landtagswahl in den Ilm-
Kreis zu bekommen, mit dem wir in der letzten Woche vor
der Wahl zahlreiche kleine Dörfer besuchen werden. In
anderen Thüringer Wahlkreisen ist das Tante-Emma-Mobil
bereits zum Einsatz gekommen und lieferte viele gute Er-
fahrungen. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die locke-
re Gesprächsatmosphäre sehr positiv auf und freuen sich,
dass auch ihr noch so kleines Dorf beachtet wird. Auch
wir blicken enthusiastisch auf die Tage, an denen „Tante-
Emma“ im Ilm-Kreis eingesetzt wird und hoffen auf zahlrei-
che Unterstützung von euch und Ihnen.
Alleine können wir es nicht schaffen. Wir sind auf euch
und Sie als Mitglieder und Sympathisant*innen angewie-
sen, denn nur gemeinsam können wir einen starken Wahl-
kampf führen und den rechtskonservativen Kräften die
Stirn bieten.
Donata Vogtschmidt
Direktkandidatin für den
Wahlkreis 23 (Ilm-Kreis II)
Jetzt Mitglied werden/werben!
6 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Donatas Wahlkampftermine
15.09. (ab 15Uhr) Dinner for Democracy, Marktplatz Arnstadt 18.10. (8-11Uhr) Frühstück mit Donata, Linkebüro Arnstadt
16.09. (16Uhr) Plakatierungsauftakt vor dem Linkebüro Arnstadt 20.10. Dietmar Bartsch, Arnstadt (weitere Infos folgen)
16.09. (19Uhr) Vortrag und Diskussion mit Ralph Lenkert, MdB, 22.10. (8-12Uhr) Infostand zum Markttag, Hopfenbrunnen Arn
Stadtilm stadt
17.09. (8-12Uhr) Infostand zum Markttag, Hopfenbrunnen Arn- 23.10. Podiumsdiskussion R2G, Uni Jena (weitere Infos folgen)
stadt
20.09. (ab 14Uhr) Kinderfest, Stadtpark Arnstadt
23.10. Tante-Emma-Tour:
21./22.09. Eisenbahnfest, Lokschuppen Arnstadt
9Uhr Kirchheim
23.09. Solid Jugendtour, Ilmenau
10Uhr Elxleben
24.09. (8-12Uhr) Infostand zum Markttag, Hopfenbrunnen Arn-
11Uhr Alkersleben
stadt
12Uhr Bösleben-Wüllersleben
24.09. (18Uhr) Veranstaltung 30 Jahre Wende
13Uhr Witzleben
26.09. (18Uhr) Podiumsdiskussion der IHK zur Landtagswahl,
Stadtbrauerei Arnstadt 14Uhr Großhettstädt
27.09. (8-11Uhr) Frühstück mit Donata, Linkebüro Arnstadt 24.10. Tante-Emma-Tour:
27.09. Aufmucken gegen Rechts, Mühlhausen 8:30 Gossel
01.10. (8-12Uhr) Infostand zum Markttag, Hopfenbrunnen Arn- 11Uhr Frankenhain
stadt
12:30Uhr Geschwenda
04.10. (8-11Uhr) Frühstück mit Donata, Linkebüro Arnstadt
14Uhr Liebenstein
07.10. Semesterbeginn TU Ilmenau
25.10. (8-10Uhr) Frühstück mit Donata, Linkebüro Arnstadt
08.10. (8-12Uhr) Infostand zum Markttag, Hopfenbrunnen Arn-
25.10. Tante-Emma-Tour:
stadt
11Uhr Bittstädt
08.10. (18Uhr) Vortrag „Was tun gegen rechts?“, Arnstadt (weitere
Infos folgen) 12Uhr Holzhausen
10.10. (9-11Uhr) Infostand Stadtilm 14Uhr Erfurt
11.10. (8-11Uhr) Frühstück mit Donata, Linkebüro Arnstadt 25.10. (Ab 15Uhr) Wahlkampfabschluss, Anger Erfurt
15.10. VW Busaktion, Arnstadt 26.10. Jazzmeile, Arnstadt
15.10. (8-12Uhr) Infostand zum Markttag, Hopfenbrunnen Arn- 27.10. Landtagswahl Thüringen!
stadt
16.10. (19Uhr) Bodo Ramelow vor Ort, Theater Arnstadt
17.10. (9-11Uhr) Infostand Stadtilm
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 7
Christian Schaft: Bildung gebührenfrei!
Bildung gebührenfrei! Das ist leider steht, gäbe da eine gute Möglichkeit in die Ausstattung der Bibliotheken sowie
nicht selbstverständlich. Auch an den der neuen Legislatur •••• der Lehr- und Laborräume zu verbes-
Hochschulen in Thüringen werden Auch abgefragt hatte ich übrigens, ob sern. Wie viele Hochschulen haben
durch das Thüringer Hochschulgebüh- die Hochschulen die neuen Gremien zur solch ein Gremium 13 Monate nach
ren- und Entgeltegesetz noch eine ganze Entscheidung über die Verwendung Inkrafttreten des Gesetzes? Nur ei-
Menge an Gebühren erhoben. In der von Langzeitstudiengebühren einge- ne! •Die TU Ilmenau. Zwar haben nun
Antwort des Wissenschaftsministeri- führt haben. Kleine Erinnerung? Im Mai auch die anderen Hochschulen Satzun-
ums auf meine kleine Anfrage
wird es nun konkret, um wie viel
es sich handelt. Hier drei unrühm-
liche Beispiele (Einnahmen im
Jahr 2018):
2,5 Millionen Euro Langzeitstudi-
engebühren
200.000 Euro für Studienmateria-
lien
95.000 Euro für Praktikumsgebüh-
ren
Ich bin der Meinung, diese Gebüh-
ren gehören abgeschafft! Studie-
rende die Langzeitstudiengebüh-
ren zahlen, müssen oft zur Finan-
zierung jobben gehen. Dann haben
sie sicherlich nicht mehr Zeit, um
sich auf den erfolgreichen Ab-
schluss ihres Studiums konzentrie-
ren können. Und Kosten für Studi-
enmaterialien oder Praktika die
dann auch noch Teil von Studien- und 2018 hatten wir das neue Gesetz verab- gen erarbeitet oder haben es vor wel-
Prüfungsordnungen sind, sollten ein schiedet in dem geregelt ist, dass jede che zu erarbeiten. Dabei ist die Einrich-
Ende haben! Hochschule ein Gremium haben soll, in tung eines solchen Gremiums kein Teu-
Leider gab es in dieser Legislatur keine dem Studierende die Mehrheit der Stim- felszeug. Der Satzungsentwurf an der
Mehrheit dafür, diese Gebühren abzu- men haben und im Einvernehmen mit Uni Erfurt umfasst eine Seite. Das kann
schaffen. Lediglich die Härtefallregelun- den Präsident*innen der Hochschulen so schwer nicht sein. Hier heißt es: wei-
gen und die Möglichkeiten zur Ver- entscheiden, wofür die eingenommenen ter Druck machen, damit diese Gremien
schiebung der Gebührenpflicht konnten Langzeitstudiengebühren verwendet endlich eingerichtet werden!
wir gesetzlich verankern. Da die Forde- werden sollen. Zum Beispiel dafür, das
rung danach, aber nun nicht nur im Betreuungsverhältnis zwischen Studie- Christian Schaft
LINKEN sondern auch im grünen und renden und Lehrenden zu verbessern, Direktkandidat zur Landtagswahl im
sozialdemokratischen Wahlprogramm zusätzliche Tutorien anzubieten oder Wahlkreis 22 Ilm-Kreis I
beiträgen 16:00 Uhr Infostand EDKA Ilmenau
Veranstaltungstermine
im Wahlkampf - 4.10. 23.10.
9:30 Infostand Gehren 15:00 Uhr Apothekerbrunnen Infostand,
südlicher Ilm-Kreis Es spricht Bernd Riexinger
8.10. 17:00 Uhr Hochhausclub Veranstaltung
1. 10. 17:00 Uhr öffentliche Fraktionssitzung mit Bernd Riexinger
18: 00 Uhr Mehrgenerationshaus Gespräch Langewiesen
mit T. Wolf Bildungspolitischer Sprecher 25.10.
Die LINKE 10.10. 16:00 Uhr Abschlussinfostand Fußgänger-
18:00 Uhr Veranstaltung Treuhand zone
2.10
9:30 Uhr Infostand Langewiesen 18.10.
Gehren Frank Kuschel zu Straßenausbau- 9:30 Uhr Infostand Gehren
8 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei
Christian Schaft: Direktkandidat im Wahlkreis 22
Mein Motto:
Politik kann nur mit den Menschen und sozialen Bewegungen gemeinsam gestaltet wer-
den. Diesen Anspruch möchte ich erfüllen und in meiner politischen Arbeit leben, als
Schnittstelle zwischen Parlament und außerparlamentarischer Bewegung. Die Leitlinie
meines Wirkens ist dabei ein antifaschistisches, antinationalistisches, soziales, queeres
und profeministisches emanzipatorisches Weltbild, in dem allen Menschen der gleiche
Zugang zu Bildungseinrichtungen sowie gesellschaftlicher und politischer Teilhabe ge-
währt werden muss.
Qualität gestärkt, weitere Schritte zur Beitragsfreiheit gemacht
Der Wissenschaftspolitiker Christian Schaft einen Schwerpunkt bilden. Bereits heute soll weitergehen, denn am Ende muss die
betont: „Mehrfach seit 2018 wurden durch sind durch Rot-Rot-Grün weitere Verbesse- vollkommene Beitragsfreiheit für die Eltern
Rot-Rot-Grün Verbesserungen beim Kita- rungen im Personalschlüssel geplant. Zu- erreicht werden.“
Betreuungsschlüssel vorgenommen und dem soll das jetzt mit gut 2 Millonen Euro Zum Abschluss verweist der Wissenschafts-
dazu die Ausstattung größerer Kindergärten begonnene Programm für eine duale Erzie- politiker auf die häufig in der veröffentlich-
mit Leitungspersonal verbessert.“ Mit der her*innenausbildung (PiA) verstetigt wer- ten Meinung falsch wiedergegebene
aktuellen Gesetzesänderung wird es ab den. „Verbesserungen des Personalschlüs- Schwerpunktsetzung des neuen Gesetzes: „
2020 noch günstigere Ausfallregelungen für sels setzten gute und bezahlte Ausbildung Fest steht, dass 58% durch die aktuelle Kita-
Erzieher*innen für Urlaub, Krankheit und von Erzieher*innen voraus. Ich habe mir als Gesetz-Änderung zusätzlich aufgewendeten
Fortbildung geben. Schaft begrüßt insbeson- Ziel gesetzt, dass der Thüringer Landtag in Mittel in die Verbesserung der Qualität
dere den verbesserten Personalschlüssel der neuen Legislaturperiode als eines der gehen, 42% in den Ausbau der Beitragsfrei-
der sich für die 4-5 Jährigen Kinder von ersten Maßnahmen die Kindergartenfinan- heit.“
1:16 auf 1:14 verbessert. „Damit haben wir zierung so umgestellt wird, dass die Trä-
insgesamt in dieser Legislaturperiode Stel- ger*innen selbst Ausbildungsstellen zur *siehe Antwort auf die Kleine Anfrage des
lenanteile für mehr als 1.100 Erzie- Verfügung stellen und dafür auch ein or- Abgeordneten Wolf (DIE LINKE) vom
her*innen zusätzlich an die Thüringer Kin- dentliches Ausbildungsentgelt bezahlen 02.08.2019, Drucksache Nr. 7541, S. 35.
dergärten gegeben ohne die Eltern und können. Auch die Entlastung der Familien
Kommunen zusätzlich zu belasten. Allein
die heute im Landtag beschlossenen Ver-
besserungen am Gesetz machen für den Ilm-
Kreis einen Zuwachs von 26,5 Vollzeit-
Stellen aus. Mit den erreichten Verbesse-
rungen steht nun mehr Zeit für die Arbeit
mit den Kindern zur Verfügung. Dies stärkt
die Qualität und entlastet die Fachkräfte“,
so Schaft.
Zusätzlich zur Stärkung der Qualität hat Rot
-Rot-Grün mit dem Gesetz auch in den wei-
teren Ausstieg aus den Elterngebühren in-
vestiert. Nach der Beitragsfreiheit für das
letzte Jahr seit 2018 wird ab 2020 auch das
vorletzte und damit zweite Kita-Jahr bei-
tragsfrei. Damit werden die Familien durch
den Wegfall des Elternbeitrages im Ilm-
Kreis durchschnittlich um ca. 2.782,32 Eu-
ro für beide Jahre zusammen entlastet.*
„Wir übernehmen als Land die 2782 Euro
der Eltern, weil wir Familien entlasten wol-
len und weil für uns der Kindergarten eine
Bildungseinrichtung ist. Der Besuch von
Bildungseinrichtungen sollte für alle Men-
schen gebührenfrei sein. Es sind unter an-
derem die Busfahrer*innen, die Pflegefach-
kräfte und die Verkäufer*innen, welche wir
hier entlasten. Das eingesparte Geld kann
von den Familien besser verwendet werden
als für Kita-Gebühren.“ so Schaft.
Auch weiter ab 2020 wird der Kita-Bereich
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 9
Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Untersuchungsausschuss 6/1
„Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“
„Über die gemeinsam im Ausschuss be- Henfling. NSU-Archiv müssen eben auch die Akten
schlossenen Empfehlungen hinaus be- In Zusammenhang mit der Fehlerkultur des Verfassungsschutzes hinein.“ Dazu müs-
darf es aus unserer Sicht weiterer Refor- steht ebenso die Forderung nach einer un- se die Regeleinstufungen für geheime Ver-
men in Polizei und Justiz und Ände- abhängigen Stelle für alle staatlichen Be- fassungsschutzakten deutlich herabgesetzt
rungsimpulse für die Gesellschaft“, er- hörden, in der Mitarbeiterinnen und Mitar- werden.
klären die Obfrauen Katharina König- beiter auf Mängel in der betreffenden Be-
Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) hörde hinweisen können. „Wie sollen sonst Weitere Empfehlungen der Abgeordneten
und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/ Fehler vermieden werden, wenn diese nicht von R2G sind, den Waffenbesitz bei Perso-
DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglie- offen angesprochen werden können, ohne nen der rechtsextremen Szene zu unterbin-
der der Koalitionsfraktionen vorgeleg- dass die Beamten als Nestbeschmutzer ver- den und ein Gesamtkonzept gegen Rechts-
ten Empfehlungen zum Abschlussbe- unglimpft werden?“, so Birgit Pelke weiter. extremismus in der Gesellschaft zu erarbei-
richt des UA 6/1. ten und dabei ebenen übergreifend die
„Im Übrigen“, weist Katharina König-Preuss Kommunen in ihrer Arbeit gegen Rechts-
„In der Polizei müssen Fehler bei Einsätzen auf eine weitere Empfehlung hin, „konnten extremismus zu unterstützen. Dazu gehört
erkannt und reflektiert werden, so dass nicht alle offenen Fragen beantwortet wer- auch, die Abschiebung von Menschen ohne
diese in der Zukunft vermieden werden. Da- den, die Aufklärung muss weitergehen. Um sicheren Status, die Opfer oder Zeugen bei
zu sind bereits in der Ausbildung die Wei- dies zu ermöglichen, soll ein NSU-Archiv im Strafverfahren sind, auszusetzen. „Es muss
chen zu stellen. Demokratiebildung sowie Staatsarchiv eingerichtet werden, zu dem endlich auf Bundesebene ein Bleiberecht
das Erkennen und die Problematisierung die verschiedenen Akteure der Gesellschaft für Betroffene rechter und rassistischer
von diskriminierenden und rassistischen Zugang haben. Hier sollen alle Unterlagen Gewalt gesetzlich festgelegt werden“, so der
Einstellungen müssen verstärkt Inhalte der die auch der Untersuchungsausschuss ein- gemeinsame Standpunkt der Abgeordneten.
Polizeiausbildung sein“, betont Madeleine sehen konnte, archiviert werden. In dieses
Land unterstützt die TU Ilmenau und den Ilm-Kreis umfangreich
„Anders als vom Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU)
behauptet, unterstützt das Land die TU Ilmenau auf verschiedenen
Wegen und auch die Landesentwicklungsgesellschaft hat den Ilm-Kreis Veranstaltung:
deutlich im Blick“, berichtet der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel
(DIE LINKE) und widerlegt Schipanskis Aussagen durch zahlreiche
Beispiele.
So erhält die TU Ilmenau durch die Rahmenvereinbarung IV zwischen
2016 und 2019 17 Mio. € mehr Grundförderung. Weiterhin wurde ihr
ein 6-jähriges Modellprojekt zum Diplom gewährt, sie erhielt 1,5 Mio. €
für das Innovationszentrum für Quantenoptik und Sensorik und 19,2
Mio. € für das neue IT-Dienstleistungszentrum. Außerdem wurden
89.000 € für ein Projekt im Bereich digitaler Lehre bereitgestellt, was
die zweithöchste Projektsumme des ganzen Landes darstellt, und mit 1
Mio. € wurde das Wohnheim saniert. Die Aussage, dass die TU Ilmenau
über nicht ausreichend Mittel verfüge, lässt sich auch mit Blick auf die
derzeit von ihr gebildeten Rücklagen entkräften. So verfügte die TU
Ilmenau zum Ende des Jahres 2017 über 18,8 Mio. € und zum Ende des
Jahres 2018 über 21,6 Mio. € Rücklagen aus Landes- und Bundesmit-
teln.
In Bezug auf die Tätigkeit der LEG wurden in den letzten 5 Jahren im
Ilm-Kreis insgesamt 104 Industrieflächen bei interessierten Investoren
angeboten. Davon konnten 47 Investitionen mit einer Investitionssum-
me von 725 Mio. € und einer Zahl von 2.205 neuen Arbeitsplätzen rea-
lisiert werden – darunter 30 Neuansiedlungen und Erweiterungen so-
wie 17 Verlagerungen, Sicherungen und Übernahmen.
In diesen Zeitraum fällt auch die Ansiedlung des chinesischen Unter-
nehmens Contemporary Amperex Technology Thuringia GmbH, CATT,
die sich in den nächsten Jahren mit einer Investitionssumme von 1,8
Mrd. € und einem direkten Effekt auf den Thüringer Arbeitsmarkt mit
ca. 2.000 neuen Arbeitsplätzen niederschlagen wird.
„Vor dem Hintergrund dieser Fakten, kann ich Herrn Schipanski nur
auffordern, sich mit den Realitäten in Thüringen auseinanderzusetzen,
anstatt völlig grundlos Missstimmung zu schüren“, so Kuschel ab-
schließend.
10 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der ParteiSchicksal Treuhand - Treuhand Schicksale
In diesen Tagen und Wochen hat das Thema Natürlich gab es einen regen Gedankenaus- Treuhand – Treuhand-Schicksale< erschienen
Treuhand Hochkonjunktur. tausch zwischen den Anwesenden. Manche ist. Darüber hinaus wird in dieser Publikation
Die Medien überschlagen sich mit Berichten hatten sich seit vielen Jahren nicht gesehen. das Agieren der Treuhand historisch und poli-
und „Dokumentationen“. Das Fernsehen Soweit zu einem kurzen Bericht über die Aus- tisch durch den Wirtschaftshistoriker Jörg
bringt Berichte und Bilder über verlassene stellungseröffnung. Roesler, die Politiker*innen Christa Luft, Hans
Fabrikhallen. Augenzeugen kommen zu Wort; Modrow und Bodo Ramelow sowie den DDR-
die einstmals in diesen nunmehr leer stehen- Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt in einer Oppositionellen Bernd Gehrke eingeordnet.
den Gebäuden gearbeitet haben. Es sind ein- Beilage zum Begleitheft: Der Stadtvorstand DIE LINKE.Ilmenau bemüht
drucksvolle Bilder und Berichte aus einer Zeit „Im Zentrum der von >Rohnstock Biografien< sich gegenwärtig diese Ausstellung nach
vor 1990. kuratierten Ausstellung stehen Erlebnisse und Ilmenau zu holen.
Vieles von dem, was über Betriebe berichtet Erfahrungen, die Ostdeutsche Anfang der Ein Gesprächspartner, der sich mit der Ge-
wird, ist nicht immer seriös. Es sind Kommen- 1990er Jahre mit der Politik der Treuhandan- schichte der Treuhand auskennt, wird am 10.
tare über Misswirtschaft und marode Betrie- stalt gemacht haben. 25 lebensgroße Porträts 10. 2019 die Besichtigung der Ausstellung im
be. geben exemplarisch Einblick in ihre Geschich- Rahmen einer Gesprächsrunde ergänzen.
Die Stadt Ilmenau bietet
Im Auftrag der Rosa- sich durch das Wirken
Luxemburg-Stiftung hat der Treuhand besonders
Rohnstock- Biografien an. Hier wurde der neu
zum Thema Treuhand gebaute, traditionsreiche
eine Ausstellung erarbei- Betrieb „Henneberg-
tet, die am 10. August d.J. Porzellan von der Treu-
in Erfurt eröffnet wurde. hand platt gemacht.
Dazu waren Ministerprä- „Henneberg-Porzellan“
sident Bodo Ramelow, war ein Konkurrent für
der Präsident der Europä- die Porzellan-Industrie in
ischen Linkspartei, Gregor Gysi, die Vorsitzen- te. Wie die Porträtierten die damaligen Ereig- der alten BRD.
de der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar En- nisse empfunden haben, wird durch zehn ein- Ein gleiches Schicksal traf die Betriebe, (auch
kelmann, ehemalige Direktoren von Volksei- vierminütige Audioaufnahmen – aufrufbar in neuen Werkhallen), die Technisches Glas
genen Betrieben, Kali-Kumpel in Bergmanns- über einen QR-Code* -deutlich. Ein Teil von herstellten. Es ging hier nicht um sogenannte
uniform mit Gerhard Jüttemann und weitere ihnen vertritt zugleich 13 Betriebe, Kombinate marode Betriebe, sondern um Konkurrenten
erschienen. und wirtschaftliche Branchen, deren Ge- im Westen.
Nach Ansprachen von Dagmar Enkelmann, schichte Ihnen auf den Stelen ebenfalls vorge- Aus dem gesamten Ilm-Kreis wären noch wei-
Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Katrin Rohn- stellt werden. tere derartige Schicksale von Betrieben zu
stock wurde diese Ausstellung eröffnet. Für Wenn sie mehr über die Lebensgeschichten nennen.
die Teilnehmer hatte die Rosa-Luxemburg- der Porträtierten vor und nach der politischen
Stiftung ein Begleitbuch zur Ausstellung erar- Wende erfahren wollen, empfehlen wir Ihnen Jochen Traut
beitet, das jeder, der es wollte, auch zum Ver- das Begleitbuch zur Ausstellung, welches
tiefen und Erinnerung, mitnehmen konnte. unter dem gleichnamigen Titel >Schicksal
wie sich die Bauhäusler modernes Wohnen zu Georg Muche und versuchte , in zahlrei-
100 Jahre Bauhaus vorstellten. chen Vorträgen, Arbeitskreisen und später
Auch das gehört zur Aus Anlass des 50. Jahrestages der Errich- als Professor für Architekturtheorie an der
tung des Hauses wurde in der DDR die erste Weimarer Hochschule zur Wiederbelebung
Geschichte des Bauhausausstellung durchgeführt. Diese des Bauhauses beizutragen. Er hatte auch
führte dazu, dass das fortschrittliche Erbe einen großen Anteil daran, dass das Dessauer
Bauhauses: des Bauhauses eine größere Rolle spielte und Bauhaus 1976 rekonstruiert und 1986 neu
1976 Beschlüsse der Regierung aus den 50- eröffnet wurde.
2019 ist das Jahr des Bauhauses, im April
ziger Jahren zur Verurteilung des Bauhauses
1919 von Walter Gropius in Weimar gegrün-
aufgehoben wurden. Er war sozusagen der personifizierte Inbegriff
det reiht sich in diesem Jahr Highlight an
Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung der Beherzigung des Bauhaus-Erbes in der
Highlight zur Erinnerung an den Beginn der
hatte Prof. Bernd Grönwald, ein im In- und DDR, der die kühne Vision mit sozialem Auf-
Moderne in Architektur und Design.
Ausland bekannter Architekt, der sowohl im trag und Praxisbezug verband.
Bereich Produktionsbauten als auch in der
Im Mai 2019 wurde der erste und einzige
Grundlagenforschung, die sich zunehmend Jedoch konnte er seine weitreichenden Pläne
Bauhaus-Musterbau in Weimar, das „Haus
mit dem Wechselverhältnis Umwelt – für die in der DDR seit Jahren vernachlässig-
am Horn“ wiedereröffnet. 1923 finanziert von
Mensch und Architektur auseinandersetzte, te Rekonstruktion der Innenstädte nicht
Adolf Sommerfeld aus Berlin und von Georg
tätig war. mehr einbringen. Prof. Grönwald wurde zum
Muche als Experimentalbau errichtet war
1973 wurde das Haus am Horn von Prof. Ende des Jahres 1990 als Vizepräsident der
dieses Haus damals umstritten. Die einen
Grönwald komplett instand gesetzt, er selbst Bauakademie fristlos entlassen und nahm
lobten, dass bereits zu diesem Zeitpunkt Zent-
nutzte es als Wohn- und Arbeitsstätte und sich im Januar 1991 im Haus am Horn das
ralheizung, Bäder und Einbauküche vorhan-
richtete darin ein Ausstellungskabinett ein Leben.
den waren, die anderen kritisierten die
und internationale Bauhauskolloquien aus. Einer der vielen politischen Suizide nach der
schroffe äußere Form, die Beengtheit und die
Prof. Grönwald pflegte enge Kontakte zu Wende.
wohnlichen Defizite. Das Haus zeigte aber,
noch lebenden ehemaligen Bauhäuslern, u.a. Rita Bader
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 11Das aktuelle Buch:
„Die große Freiheit ist es nicht geworden“
Was sich für die Ostdeutschen seit der Wende verschlechtert hat
Matthias Krauß. Verlag Das Neue Berlin. landdas de eingetretenen Verbesserungen für die
„Dreißig Jahre nach der Wende bietet Ost- als Begleitmusik zur Aggressionspolitik des Ostdeutschen nicht erneut breit dargelegt
deutschland ein unklares, verworrenes, Deutschen Reiches und zur Ermordung von werden, dennoch ihren Platz haben müssen.
verstörendes Bild. Das Bild einer Gesell- sechs Millionen Juden erklang. Und die Verbesserungen hatten ihren Preis,
schaft, die nicht mit sich im Reinen ist, be- Die DDR führte keine Kriege, die emanzi- der von einem zu zahlen war, vom anderen
hauptet Matthias Krauß. Der Osten erwirt- pierten Frauen in diesem Staate waren be- weniger. … Was wäre der Maßstab einer
schaftet selbst nach der Konjunktur der rufstätig und finanziell nicht auf die Ehe- solchen Analyse aber in Ostdeutschland,
vergangenen zehn Jahre wenig mehr als die männer angewiesen, mussten sich von was müsste ihr Maßstab sein?
Hälfte dessen, was er verbraucht, die Ju- ihnen keine Vorschriften machen lassen. Der Einigungsvertrag, wie er 1990 zwischen
gend zieht weg, die Sozialstruktur ist der DDR und der BRD geschlossen wur-
beschädigt, das Gefühl der Ungleichheit, de, kann es nur bedingt sein. Denn in
der Ungerechtigkeit verfestigt sich und ihm werden keine gesellschaftspoliti-
entlädt sich im Hass auf Migranten. Alles schen Ziele festgelegt beziehungsweise
Folgen der >Diktaturwunderbaren Deutschland im Zusammenhang steht. gelistet.
Nationalhymne mit Johannes-R-Bechers „Die Wende liegt jetzt fast dreißig Jahre Es sind dreißig Jahre deutsche Geschichte.
Text > Auferstanden aus Ruinen Es war richtig, richtig, richtig< Jochen Traut
wegen der Zeile >Deutschland, einig Vater- anlässlich des bevorstehenden Jubiläums
12 Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der ParteiEine Mail von Thomas Bienert und die Antwort von Donata Vogtschmidt und Christian Schaft darauf.
Lieber Klaus, dann noch wählen? Wäre die Region nahe des Erfurter Kreuzes
Und sie können wohl unterscheiden, wer würde man sich aber im Landratsamt ins
meine Antwort richtet sich nicht an Dich für was Verantwortung trägt, z.B. Mobilität! Zeug legen für Mobilität, Digitalisierung
persönlich. Der Nordostteil des Ilmkreises wurde infra- usw und dann schöne Bilder für die Presse
Aber Du solltest sie an alle weiterleiten, strukturell (siehe u.a. nur Buslinien) seit produzieren.
weil ich ähnliche Krititk bereits an ver- über 15 Jahren komplett abgehängt. Und Und so könnte ich noch ca. acht bis zehn
schiedensten Stellen mehrfach - intern und die Verantwortung trägt dafür nicht die eklatante Punkte auflisten, die nichts mit
auch öffentlich - geäußert habe: kämpfende LINKE Infrastrukturministerin der rot-rot-grünen Regierung zu tun haben,
Birgit Keller (für die ich arbeite in der Pres- sondern hausgemacht sind.
Was ist denn das für eine verfehl- sestelle TMIL) sondern der Landkreis. Das Das ist übrigens auch ein Grund für unser
te Strategie? ist gesetzlich so im ÖPNV-Gesetz geregelt. Wahlergebnis im Mai im Ilmkreis.
Die Menschen fühlen sich von fotogen Wir sollten verdammt noch mal so ehrlich
Wir haben die Dörfer in der Peripherie des inszenierten "Mitfahrbänken" usw. hier in sein und Roß und Reiter bzw. Reiterin be-
Ilmkreises seit längerer Zeit komplett abge- meiner Region - Entschuldigung den Aus- nennen bzw. für Änderungen sorgen.
hängt (z.B. Buslinien). Und nun fahren wir druck, ist O-Ton - " total verarscht von der Kurzum: Ich habe mich lange, lange Jahre
mal kurz mit einen geliehenen Bäckerwa- angeblich so linken Landrätin". für unsere Partei engagiert und viele Wahl-
gen schnell vor dem Wahltag für maximal Ich kann ihnen nicht mal - weil ich durch kämpfe engagiert bestritten. Ich will das
eine halbe, dreiviertel Stunde hin und glau- meinen Job die Kritik als völlig berechtigt auch gern weiterhin tun.
ben, dort großen Eindruck zu hinterlas- einschätzen kann - widersprechen. Die Mo- Doch mit solchen Aktionen mache ich mich
sen. Davon abgesehen, dass außer ein paar biltätsgarantie wird auf die Bürger abge- lokal zum Deppen! Und ich bin darum nicht
Rentern keiner da sein wird, der Rest ist an wälzt, nicht an den Landkreis, der Millionen dabei.
Arbeitstagen als Pendler - wie ich - unter- für den Unterhalt des Busverkehrs durch Mein Befürchtungen sind auch, mit solchen
wegs. das Land unterhält. Gleichheitsgrundsatz ist durchsichtigen Aktionen die AfD erst recht
Glaubt man ernsthaft, dass sich (u.a. in mei- schnuppe, hippe, prestige- und schlagzeilen- zu stärken.
nem Dorf) wirklich noch jemand von sol- trächtige Dinge im Umkreis der Kreisstadt Zur KV werde ich da sein und meine Kritik
chen - "selbstgebackenen", altbackenen und und Ilmenau sind wichtiger. persönlich vortragen!
vor allem durchsichtigen Methoden - Oder Stichwort Digitalisierung: Breitband-
beeindrucken lässt? kabel - auch wenn vorrangig kommunale Vg
Wie kann man nur so weit weg von Angelegenheit - liegen seit 2015 bis zum Thomas Bienert
der Realität im ländlichen Raum sein? Ortseingangsschild meines Dorfes. Es inte- Dienstedt
Die Leute sind nicht doof, im Gegenteil! ressiert trotz Druck durch Einheimi- P.S. Ich empfehle mal Sarah Wagen-
Die wissen, die kommen nur wegen der sche niemanden im Landratsamt. Das und knechts Einschätzung unserer Partei aus-
Wahl, danach sieht man die Truppe nie die Kommunen schieben sich die Verant- drücklich!
wieder! wortung hin und her.
Sie sagen sich, warum soll ich die Figuren
Stellungnahme zu Thomas Bienerts Mail Ort mit den Leuten ins Gespräch kommen gesehen zu werden. Das ist auch nicht unse-
und das nicht nur in den zentralen Städten re Art von Politik. Deshalb ist die „Tante-
Als Direktkandidat*in möchten wir uns Arnstadt und Ilmenau. Tante Emma er- Emma-Tour“ für uns eines von vielen Ele-
nochmal offiziell auf die Mail von Thomas weckt Eindruck und bleibt nachhaltig im menten im Wahlkampf und ein Auftakt, um
Bienert äußern. Dorfgespräch. auch nach der Wahl mit den Menschen im
Sowohl in Sachsen, als auch in den bereits Gespräch vor Ort zu bleiben. Interne Streite-
besuchten Thüringer Wahlkreisen ruft das Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir reien und Auseinandersetzung spüren die
Tante-Emma-Mobil stets positive Reaktionen mit einem solchen kurzen Besuch nicht die Wählerinnen und Wähler, das haben wir
hervor. Wir sind glücklich, dass wir das Probleme lösen und schön reden dürfen. mehr als deutlich im Ergebnis zur Kommu-
„Tante Emma Mobil“ auch in unseren Wahl- Darum geht es uns aber auch gar nicht. Wir nalwahl gesehen. Wir müssen an einem
kreisen nutzen können – das ist nicht in haben ein politisches Angebot, dass gerade Strang ziehen und jede Unterstützung wahr-
allen Thüringer Wahlkreisen der Fall. Die die Fragen von kommunaler Nahversorgung nehmen, welche möglich ist, um unsere
Menschen sind vielleicht im ersten Augen- im ländlichen Raum in den Blick nehmen Positionen auf Landesebene zu stärken. Es
blick verwundert über diese Form des Ge- soll. Um zu wissen wo wir politisch ran wird kein leichter Wahlkampf, das haben
sprächs im ländlichen Bereich, doch genau müssen ist es aber wichtig zu wissen wo wir als Direktkandidat*in bereits spüren
diese Originalität macht den Wahlkampf aktuell konkret der Schuh drückt. Das er- dürfen. Umso wichtiger ist es daher, unsere
nahbar. Wir sind enttäuscht, wenn unsere fahren wollen wir von den Menschen vor Kräfte nicht für interne Streitereien aufzu-
Bemühungen einen abwechslungsreichen Ort erfahren, die Anregungen, Ideen aber wenden, sondern nach außen zu bündeln.
Wahlkampf zu gestalten, um ein bestmögli- auch Kritikpunkte aufnehmen, unsere Vor- Daher würden wir uns auch über konstruk-
ches Ergebnis erreichen zu können, auf stellungen erläutern und mit dem passen- tive Vorschläge freuen, wie wir den Wahl-
Kritik ohne Alternativvorschläge stößt. Ist den Material im Dorf lassen, verbunden mit kampf noch besser gestalten können und
es besser, die kleinen Dörfer und Gemein- dem Versprechen: „Wir kommen wieder!“ über die Unterstützung möglichst vieler
den komplett außen vor zu lassen und ledig- Uns ist bewusst, dass wir nicht den Fehler Genossinnen und Genossen.
lich einige Plakate dort aufzuhängen und machen dürfen nur im Wahlkampf auf die
dann gar nicht mit den Menschen vor Ort Dörfer zu kommen, den ländlichen Raum Donata Vogtschmidt, Christian Schaft
das Gespräch zu suchen? Wir möchten vor wichtig zu finden und danach nie wieder
Mutig, ehrlich, links! Infoblatt der Partei 13Sie können auch lesen
