INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 138 MÄRZ 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6811
ISSN 0937-5333
Nr. 138 · März 2019
Bezirksgruppe Südhessen in der Gewerkschaft der Polizei
und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
Inhalt
Vorwort 3
Auftakt zur Tarifrunde 2019 5
Klartext 8
Zum Gedenken an René Lotz 10
Bundesweite Plakatkampagne 11
AG ArbeitsZeit 15
Berufsvertretungsstunde in Mühlheim 17
Blaulichtparty 18
Einladung Mittagsgrillen 20
Work-Life-Balance – Ein Seminar 21
Bemessung des Mitgliedsbeitrages 22
Christian A. Richter
E-Bike-Leasing auf hessisch 25
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, JHV Kreisgruppe Bergstraße 26
Vertrauen in die GdP 27
beim Verfassen dieser Ausgabe sind
wir bzw. die Tarifpartner der TdL mitten in Stadtführung in Zwingenberg – Einladung 27
den Verhandlungen für einen neuen Tarif-
vertrag und die Verhandlungen des TV-H Interessantes aus der Rechtsprechung 28
(TarifVertrag-Hessen) stehen kurz bevor.
Hier ein kleiner Auszug aus dem For- Psychosomatische Erkrankung 29
derungskatalog:
OO 6 % mehr, mindestens aber Burnout – ein Betroffener kommt zu Wort 30
200 Euro
OO 100 Euro für Auszubildende/Über-
nahme Wenn Du diese Ausgabe in den Hän- Die Forderungen sind alleine deswe-
OO zeit- und wirkungsgleiche Übertra- den hältst wird vermutlich schon klar sein, gen keineswegs übertrieben!
gung des Verhandlungsergebnisses wie das Ergebnis aussieht – spätestens Doch nicht nur dies sollte jeder und
auf die Beamtinnen und Beamten aber in den nächsten Tagen. Eines macht jedem etwas (vielleicht neu) klarmachen.
sowie Versorgungsempfängerinnen aber allein der Forderungskatalog schon Es sind die Gewerkschaftsvertreter, die
und -empfänger klar, der nicht von ungefähr kommt. Wir über ihre Gewerkschaftsarbeit und die
OO Urlaubstage der Auszubildenden auf in Hessen sind immer noch durch die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite
30 Tage erhöhen letzte Regierungskoalition, die auch die überhaupt nur dafür Sorge tragen, dass
OO Nachtarbeitszeit bereits ab 20 Uhr aktuelle bildet, beim Einkommen im Ver- es weiterhin Verbesserungen wie z.B. Ge-
für alle gleich mit anderen Bundesländern weiter haltserhöhungen im Tarif- wie im Beam-
OO für Gewerkschaftsmitglieder einen abgehängt worden – das muss dringend tenbereich gibt. Dass wir uns alle hier im-
arbeitsfreien Tag mehr berichtigt werden.
// 3
// Vorwort //
mer noch mehr wünschen ist doch wohl wird am Ende zur Debatte stehen um sident Bernhard Lammels Worten „gut
klar. auf die Beamten übertragen zu werden. und anständig“ sind. Umso mehr freue ich
Das bedeutet im Umkehrschluss – umso mich und finde ich einzelne Aktionen eh-
Für wen gilt ein Tarifver- schwächer die Gewerkschaften und die renwert, wie z.B. ein Kurzvideo der „BILD
trag? damit verbundene Solidargemeinschaft am SONNTAG“, in dem diese sich neulich
Der Tarifvertrag gilt für die Mitglie- ist, umso weniger bekommen die Arbeit- für eine Stärkung der Polizei eingesetzt
der der Tarifvertragsparteien, also für nehmer. Egal ob Angestellt oder Verbe- hat – ausdrücklich inklusive besserer Be-
Mitglieder von Arbeitgeberverbänden, amtet! zahlung und damit verbunden höherer
für individuell vertragschließende Ar- Wo warst Du, als es das letzte Mal Wertschätzung!
beitgeber und für gewerkschaftlich or- galt auf die Straße zu gehen um „Flagge Doch es gibt auch andere gute Akti-
ganisierte ArbeitnehmerInnen. zu zeigen“? onen: Die GdP hat nun bundesweit die
In der Praxis behandeln Arbeitgeber Initiative der Thin-Blue-Line aufgegriffen
ihre Beschäftigten meist gleich und wen- Ich bin froh, dass nicht nur wir Poli- (siehe auch „DeutschePolizei“ – Februar-
den die Regelungen des Tarifvertrags auf zeibeschäftigte „Flagge zeigen“, sondern ausgabe 2019)
alle Beschäftigten an. Der Tarifvertrag gilt dass das auch in der Bürgerschaft in un- Die “Thin blue line” kommt aus dem
räumlich für das Gebiet für das er abge- terschiedlichster Form immer wieder für angelsächsischen Raum und hat sich
schlossen worden ist, für die Branche, das uns – die Polizei und Sicherheitsorgane - mittlerweile international als Zeichen für
Unternehmen und persönlich für alle Ar- getan wird! Wie wichtig es ist Rückhalt die Polizei etabliert.
beitnehmerInnen im Tarifgebiet oder für in der Gesellschaft zu haben bzw. zu fin- Die blaue Farbe repräsentiert die cou-
im Vertrag genau definierte Beschäftig- den, wird uns immer wieder in der Presse, ragierte Leistung der Polizistinnen und
tengruppen. aber auch im Bürgergespräch vor Augen Polizisten. Der schwarze Hintergrund erin-
Quelle: verdi.de geführt. Die Umfragewerte zum Thema nert an die Kolleginnen und Kollegen, die
Vertrauen und Ansehen in die Polizei liegt im Dienst verletzt oder getötet wurden.
Im Grundsatz gilt ein Tarifvertrag nur bei über 85%! Und ist es nicht so, dass es Die Linien in Schwarz und Blau symbo-
für die Mitglieder der Tarifvertragspartei- im direkten (Familien-/Freundes-) Umfeld lisieren die Barriere zwischen legalem
en. Für den bei uns geltenden TV-H ver- immer noch etwas Besonderes ist, wenn Handeln, welches wir schützen, und ille-
handelt mit dem Land Hessen die Gewerk- Menschen einen Eid auf die Verfassung galem Handeln, welches wir bekämpfen.
schaft der Polizei (GdP) gemeinschaftlich dieses Landes ablegen? Doch! Und das ist Quelle: polizistmensch.de
mit den Gewerkschaften GEW, IG BAU, auch gut so und sollten wir uns immer
ver.di und dem dbb Beamtenbund/Tarif- mal wieder vor Augen führen – denn da- Es gibt dieses Zeichen schon länger
union. Sonst niemand. mit geht auch eine Verantwortung einher. als blaue Schleife, Armband oder im je-
Das bedeutet automatisch – alle, die Das ist keine Kleinigkeit. weiligen Landeswappen. Jetzt gibt es dies
nicht im DGB oder dbb organisiert sind, Wir stehen damit auch in unserem auch als Patch im GdP-Design. Egal wie
sind Trittbrettfahrer, die an dieser Stelle Privatleben unter besonderer Beobach- die Symbolik zum Tragen kommt – es ist
für Dich rein gar nichts bewegen können; tung. Es wird allgemein nicht unterschie- entscheidend Flagge zu zeigen! Denn je-
denn sie sind schlicht und ergreifend nicht den, ob ich im Dienst oder Privat etwas der, der dieses Symbol zeigt, gibt Zeugnis
mit einer einzigen Stimme mit dabei! von mir gebe! für was wir stehen und spiegelt wieder,
Das ist auch der entscheidende Grund, Leider beschmutzen Einzelne aus un- dass wir als Bürgerinnen und Bürger in
dass nicht einzig Tarifbeschäftigte, son- seren eigenen Reihen diesen guten Ruf Uniform, als Tarifbeschäftigte, bei K und
dern auch alle Beamte in einer starken immer wieder massiv und erschüttern S, Justiz u.v.m. für das Gemeinwohl un-
Gewerkschaft organisiert sein sollten – dieses oben genannte hohe Vertrauen. So serer Gesellschaft eintreten und dies aus
nein, müssen. Selbstredend, dass da nur jüngst auch wieder in Hessen. Und auch Überzeugung tun – allen Widerständen
die mit der größten Stimmkraft in Frage wenn das nur eine kleine Minderheit ist, zum Trotz.
kommt! Denn einzig und alleine was die sind die Auswirkungen oftmals auch für Umso wichtiger ist, dass wir im
Tarifvertragsparteien im TV-H verhandeln die zu spüren, die mit Herrn Polizeiprä- wahrsten Sinn des Wortes eine Solidar-
Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
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PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen GdP BZG Südhessen bewerb (Gesetz vom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des
Nico Dinopoulos (ViSdP), Christian Richter Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich
Die Bezirksgruppe im Internet: verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur
für Südhessen mit den Kreisen gdpsuedhessen@gmx.de Anzeigenwerbung untersagt.
Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.
Odenwald und D V/S Südhessen Abt. NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 0937-5333)
4 //
// vorwort //
gemeinschaft sind, die sich nicht auf Be- Nicht nur, aber auch wenn es darum
schäftigte des Landes Hessen als gemein- geht bei Tarifverhandlungen Macht zu
samen Nenner reduzieren lässt, sondern demonstrieren. So lasst uns diese „dün-
aus einer gemeinsamen Überzeugung ne blaue Linie“ sein, die Bürger schützt,
heraus handelt und füreinander einsteht. Recht und Ordnung durchsetzt und Zivili-
sation von Willkür im Rahmen
des Rechtsstaates trennt. Wer,
wenn nicht wir! n
Christian A. Richter
+++tarifticker+++tarifticker+++tarifticker
auftakt zur Tarifrunde 2019 - forderungen - angebot - arbeitskampf
Am 1. Februar 2019 fand die Auf- Der immense Zeit- und Personalauf- Instrument hat eine wirkliche Lohnstei-
taktveranstaltung zu den Tarifver- wand der Tarifpartner in Hessen stand gerung zur Folge, wenn nämlich die Er-
handlungen statt. Die Forderungen der daher außer Verhältnis. Auch haben wir fahrungsstufe aus der alten in die neue
Gewerkschaften wurden vom Innen- nicht erkannt, was, zumindest bis vor 2 Entgeltgruppe mitgenommen wird.
minister sehr deutlich zurückgewiesen. Jahren, die Vorteile für unsere Beschäf- Betrachtet man die Abschlüsse der
Neben einem dafür notwendigen Fi- tigten waren. Tarifverhandlungen Bund und VKA im
nanzvolumen von 750 Mio. Euro war er Vielmehr hat uns das Ausscheren der Jahr 2018, bekommt man natürlich große
enttäuscht, dass das „Hessenticket“ kein hessischen Landesregierung beim The- Augen und es erweckt Hoffnungen auch
Gewerkschaftsthema war. Es wird also ma Übernahme auf die Beamtinnen und für Hessen.
sehr spannend sein, was Minister Beuth Beamten Frust und Ärger bereitet. Nach Doch wahrscheinlich müssen wir auch
aus den vertraglichen Koalitionsinhalten Gutsherrenart wurden Lohndiktate und dieses Mal wieder eine massive Drucksi-
auf den Tisch legt. auch Nullrunden verordnet. tuation herstellen, bei der es der Unter-
Überraschend darin war für uns die Mit der Ankündigung im Koalitions- stützung durch euch bei unseren Aktio-
Ankündigung der Prüfung, ob eine Rück- vertrag, dass man beabsichtigt, die Ergeb- nen bedarf.
kehr in die Tarifgemeinschaft der Länder nisse eins zu eins auf die Beamtenschaft Die Konkurrenz von Bund und VKA zu
(TdL) unter Beibehalt der hessischen Vor- zu übertragen, scheint man möglicher- den Ländern wird immer größer und be-
teile möglich ist. Hierzu sollen Gespräche weise zu erkennen, was man diesen Be- sonders in der Attraktivität der Entgelte
mit der TdL aufgenommen werden. schäftigten in den vergangenen Jahren wird die Situation immer brenzliger. Dass
Die Rückkehr in die TdL ist eine Kern- angetan hat. Wir sind daher gespannt. insgesamt drei Arbeitgeberverbände (TdL,
forderung der hessischen GdP seit vielen Natürlich wurden vor 2 Jahren in Bund/VKA und das Land Hessen) eine
Jahren. Denn die vergangenen Verhand- Dietzenbach auch eigene hessische Er- solche Situation in jeder Tarifrunde aufs
lungsergebnisse haben gezeigt, dass es gebnisse erzielt, die es in der TdL so noch Neue anfeuern, ist unverantwortlich.
überwiegend identische Ergebnisse zur nicht gibt. Im Zentrum steht dabei die Die innere Sicherheit sollte allen Ar-
TdL gab. „stufengleiche Höhergruppierung“. Dieses beitgebern im öffentlichen Dienst gleich
// 5
// tarifverhandlungen //
viel wert sein. Leider ist es mittlerweile in Ordnung, so das BVerfG. Das gilt aber Während bei den Beamtinnen und Be-
an der Tagesordnung, dass Beschäftigte dann nicht mehr, wenn sich Arbeitnehmer amten die „Nachtzeit“ für diese Berech-
im Bereich der Länder abwandern und zu gezwungen fühlen, der Gewerkschaft bei- nungen um 20:00 Uhr beginnt, wurde in
Bund oder Kommune wechseln. zutreten. § 7 Abs. 5 TV-H die Zeit auf 21:00 Uhr
Nun, was mögen alle diese Zeilen be- Eine unterschiedliche Behandlung festgelegt. Diese Ungleichbehandlung gilt
deuten, wenn es beim Lesen der selbigen gewerkschaftlich Organisierter und nicht es zu beseitigen.
bereits zu einem Abschluss gekommen ist. gewerkschaftlich Organisierter in einem Und es steht ein weiterer Passus im
Tarifvertrag verletzt nicht die Grundrech- Koalitionsvertrag zur Diskussion. Die Ver-
DIFFERENZIERUNGSKLAUSEL te der Arbeitnehmer, solange dadurch nur tragspartner schreiben, dass sie „...das Zu-
Ich möchte daher gerne den Fokus auf ein faktischer Anreiz zum Beitritt in eine lagenwesen und die Ruhestandsgrenzen
ein durchaus legitimes gewerkschaftli- Gewerkschaft erzeugt wird. Zu diesem anpassen und verbessern werden...“.
ches Instrument legen, das erst kürzlich Ergebnis kam das Bundesverfassungsge- Daran werden wir sie messen, denn
erneut durch das BVerfG und zuvor durch richt (BVerfG) in seinem Beschluss am die Höhe der Erschwerniszulagen für
einige BAG`e entschieden bzw. bestätigt 21.12.2018, Az. 1 BvR 1278/16. besonders belastende Dienste ist keines-
wurde, die sogenannte „Differenzierungs- Und so hat sich die hessische GdP bei wegs zufriedenstellend.
klausel“. der abschließenden Sitzung der DGB- Alleine die bestehenden gravierenden
Diese besagt, dass bestimmte Ein- Tarifkommission am 10.01.2019 erreicht, Unterschiede zwischen Tarifbeschäftigten
zelergebnisse der Tarifeinigung nur auf einen „zusätzlichen freien Tag“ nur für und Beamten sind hier sehr deutlich.
Mitglieder der tarifschließenden Gewerk- Gewerkschaftsmitglieder zu fordern. Wir Gute Leute - gute Arbeit - gutes Geld!
schaft zu übertragen sind. Auf den ersten dürfen gespannt sein, wie die Arbeitge- Daran orientieren wir unsere Forder-
Blick natürlich für den Arbeitgeber eine berseite darauf reagiert. ungen, an denen wir weiter festhalten,
unangenehme Maßnahme, besteht doch Auf eine weitere Ungerechtigkeit ha- auch wenn sie nicht in einem neuen Ta-
die große Angst, dass mehr Beschäftigte ben wir als GdP aufmerksam gemacht. Die rifvertrag Einzug halten.
sich Gewerkschaften anschließen. ungleiche Behandlung unserer Tarifbe- Ob es beim Erscheinen dieses Poli-
Die spannende Frage, über die sich schäftigten, wenn es um die Begrifflich- zeireports bereits zu einer Tarifeinigung
insbesondere das BVerfG Gedanken mach- keit der „Nachtarbeit“ geht. in Hessen gekommen ist, wissen wir na-
te, war die Güterabwägung zwischen der Dass dies finanzielle und auch andere türlich nicht. In der TdL ist die Einigung
Koalitionsfreiheit und einer möglichen Auswirkungen hat, steht fest. Denn es be- bereits erzielt worden.
Ungleichbehandlung von Nicht-Gewerk- rechnet sich sowohl der Zusatzurlaub für Wir wissen aber, dass es zwischen-
schaftsmitgliedern. Bestimmte Leistun- Schichtleistende wie auch die Zulage DuZ zeitlich eine neue Landesregierung gibt
gen nur Arbeitnehmern zu gewähren, aus den geleisteten Nachtstunden heraus. und der alte Innenminister auch der neue
die einer Gewerkschaft angehören, geht Und es existieren ungleiche Bedingungen. ist.
Somit ist bzw. war er auch wieder
Verhandlungspartner in den Tarifverhand-
lungen. Und er wird sich an dem messen
müssen, was die Regierung sich selbst in
ihren Koaltionsvertrag geschrieben hat.
Das wird die Grundlage unserer Forderun-
gen sein, auf die wir pochen werden.
Bleibt also abzuwarten, welche An-
gebote den Gewerkschaften präsentiert
werden. Auch, wenn der Minister wegen
des Hessentickets enttäuscht ist.
Natürlich sind wir bereit zum Arbeits-
kampf, wenn es notwendig sein sollte.
Gerne würden wir dies aber vermeiden.
Peter Wittig
// 7
// aus dem landesbezirk //
klartext:+++wir sind nicht rechtsextrem!+++
wir lassen keinen Generalverdacht gegen unsere beschäftigten zu
Bereits vor Weihnachten letzten Jah- amte des Landes Hessen. Und da waren Meinungen und Gerichtsurteile sind aber
res explodierte die Berichterstattung in sie dann wieder, die „Ankläger und Rich- das eine. Nazivergleiche für die eigene
den Medien. Besonders in den sozialen ter“, die sich die grenzwertigen Aussagen politische Selbstinszenierung ist purer
„
Netzwerken eskalierten Stellungnahmen einiger Oppositionsparlamentarier und Populismus.
und Meinungen, welche Zustände denn Medienberichterstatter zu Eigen machten
innerhalb der hessischen Polizei herr- und die Vorwurfslage auf die gesamte Po- Wir haben mit Kolleginnen und Kol-
schen. Und wie aus der Pistole geschos- lizei projizierten. legen aus Frankfurt und Westhessen
sen erschienen dann auch unsere allseits „Auf dem rechten Auge blind“, rechts- gesprochen. Müssen sie es sich gefallen
bekannten „Kläger und Richter“ an der extreme Netzwerke“, „Ausländerfeind- lassen, wenn sie „gefragt“ werden, ob
Oberfläche. lichkeit“, bis hin zu „Nazi-Vergleichen“. sie denn auch auf einem „Nazi-Revier“
Viele Kolleginnen und Kollegen müs- arbeiten...?“
sen es sich nunmehr seit Wochen gefallen Redaktionsgespräche mit Betroffenen
lassen, im Freundes- und Bekanntenkreis
auf diese Vorwürfe angesprochen zu wer-
den. Verbale Spitzen, wie: „na, machst du Verantwortliche, Vorgesetze und stra-
Nein, nicht die Polizeiführung, son- auch Dienst auf einem Nazi-Revier?“ sind tegisch Verantwortliche (in der obersten
dern gewählte Volksvertreter, die öffent- da nur die Spitze des Eisberges und erleb- Dienstbehörde), haben die Aufgabe, die
lich unsere Kolleginnen und Kollegen un- te Realität. Arbeitsbedingungen der ihnen anvertrau-
ter einen rechtslastigen Generalverdacht ten Menschen permanent zu überprüfen
stellen. Aber der Reihe nach... An dieser Stelle eine klare Botschaft: und in Bedarfsfällen auch anzupassen.
Konzentrieren wir uns abseits der Weder gibt es rechte Netzwerke innerhalb Häufig sind Führungs- und Belohnungs-
Print- und Onlinemedien auf die parla- der hessischen Polizei, noch ist die Polizei systeme lediglich auf die Bewertung und
mentarische Befassung. auf dem rechten Auge blind! 15.000 Poli- Honorierung von erbrachten Leistungen
Der Debatte zugrunde liegen Vorwür- zeivollzugsbeamt/innen versehen Tag für ausgelegt - Wertschätzung schrumpft
fe gegen mehrere Polizeibeamtinnen und Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr damit zum Funktionswert.
-beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers. ihren Dienst. In Gesprächen mit Kolleginnen und
Innenminister und Oppositionsparteien Wenn nun gegen 11 Kolleg/innen er- Kollegen monieren die meisten, dass
lieferten sich dann in einer ersten öffent- mittelt wird, bedeutet das nicht automa- sie sich häufig nicht „von oben wertge-
lichen Sitzung des Innenausschusses ei- tisch, dass die bisherigen Ermittlungser- schätzt“ und „mitgenommen“ fühlen.
nen verbalen Schlagabtausch. gebnisse auf alle anderen zu projizieren
Im Fadenkreuz stand der Innenminis- sind.
ter mit seiner aus Sicht der Opposition Und auch für die Betroffenen gilt die
„schlechten und ungeheuerlichen Infor- Unschuldsvermutung, bis die Vorwürfe in
mationspolitik“ über diese schwerwie- einem rechtsstaatlichen Verfahren be- Lob und Anerkennung für Geleistetes,
genden Vorfälle in der hessischen Polizei. wiesen werden. auch und gerade vor dem Hintergrund
Diese Tatsache bedeutet nicht, dass einer viel zu engen, angespannten Per-
Kurz vor der Konstituierung des Hes- wir das Verhalten, so wie es sich derzeit sonaldecke, sind leider nicht durchgängig
sischen Landtages am 18. Januar 2019 dargestellt, nicht verurteilen. Persönliche von Vorgesetzten Mittel und Instrumente
kam es einen Tag zuvor zu einer erneuten einer gelebten Führungskultur.
öffentlichen Sitzung des Innenausschus- Um nicht missverstanden zu werden:
ses. Erneut mussten in dieser Sitzung der die Politik und damit die Landesregierung
Innenminister, der Generalstaatsanwalt ist verantwortlich für die Personal- und
und die anwesende Polizeiführung Rede Sachausstattung der hessischen Polizei.
und Antwort stehen. Nur: der Umgang mit knappen Personal-
Zum Verständnis; natürlich liefen seit ressourcen, ständige zusätzliche Aktionen
Bekanntwerden der Vorfälle intensive po- und Einsatzmaßnahmen belasten dau-
„
lizeiliche Ermittlungen, die dann in eine erhaft! Welche Führungskraft sagt auch
BAO im HLKA führten, bei der noch immer mal „Nein“?
ca. 50 Kolleginnen und Kollegen unter der Glaubt denn irgendjemand wahr- Ein signifikanter Personalabbau bei
Verfahrensführung der StA Frankfurt tätig haftig, dass es eine Kollegin oder ein der hessischen Polizei in den letzten 13
sind, jeden Tag, bis heute. Kollege lustig findet, wenn ihnen bei Jahren muss durch die im Dienst befind-
einer Demonstration 1 Meter vor der lichen Beschäftigten (gnadenlos) kom-
Im Zuge dieser Ermittlungen gab es Nase der Hitlergruß gezeigt wird?!“ pensiert werden. Hinzu kommen neue
weitere Vorwurfslagen gegen Polizeibe- Peter Wittig zum Sender ZDF am 17.01.2019 Kriminalitätsformen, terroristische Ge-
8 //
// aus dem landesbezirk //
fährdungslagen und steigende Einsatz- lastungen auch gesundheitliche Aus-
„ Unsere Polizistinnen und Polizisten
maßnahmen in anderen Bundesländern. wirkungen haben. Soziologische Unter- stehen jeden Dienst im Fokus der Öf-
Im Dienst auftretende Konflikte müs- suchungen bei der Frankfurter Polizei, fentlichkeit. Sie müssen sich beschimp-
sen erkannt werden, hierzu bedarf es ei- (zuletzt von Jaschke 1997), haben Thesen fen, beleidigen, bespucken und auch
ner erneuerten Kommunikationsstrategie herausgearbeitet, die auch heute noch verletzen lassen. Zunehmend werden
zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten. Gültigkeit haben. sie auch von den „Netzwerkjägern“ ab-
Jahresgespräche, sofern sie denn Unter dem Rubrum „Arbeitsbelastun- gefilmt. Läuft eine Maßnahme gut, gibt
stattfinden, sind oft das Papier nicht gen und Berufszufriedenheit“ schildert es wenig Lob und Wertschätzung. Wehe
wert, auf dem sie geschrieben stehen, von Jaschke, was beispielsweise Indikatoren aber, es gibt geringsten Anlass zur Be-
Beurteilungen möchten wir erst gar nicht für belastende Arbeitsumfelder sind. Per- anstandung, das bekommen dann alle
sprechen. Es müssen nachhaltige Strate- manente und dauerhafte Belastungen in ab, wie derzeit bei den rechtslastigen
gien entwickelt werden, um die Polizei- problematischen Bereichen, insbesondere Vorwürfen.“
beschäftigten „nicht alleine“ zu lassen. in den urbanen Polizeirevieren oder Orga- Wittig und Mohrherr im Hessischen Landtag
Psychische Grenzerfahrungen, die nisationseinheiten sind davon betroffen.
viele im täglichen Dienst erleben, sind in Auch werden fehlende und finanzier- In unserer hessischen Polizei gibt es
jedem Polizeipräsidium bekannt. Strate- bare Wohnungsmöglichkeiten in den Bal- keine extremistischen Netzwerke.
gien im Umgang mit dienstlichen Belas- lungsräumen als Gründe (bei Jaschke) ge- Durch permanente öffentliche Dar-
tungstraumata, gesundheitliche Präven-
tionsmaßnahmen oder perspektivische
Personalentwicklung sind stark optimie-
„
nannt. Diese 1997 erhobenen Tatsachen
Die Herabwürdigung aller Polizistin-
stellungen mit nicht belegbaren Vorhal-
tungen in Richtung der hessischen Poli-
zeibeschäftigten, werden 99,9 % unserer
nen und Polizisten auf eine rechte
rungsbedürftig. Konfliktpotentiale, also Gesinnung ist ein Etikett, dass zunächst Kolleginnen und Kollegen unter Gene-
Arbeitsfelder, in denen Polizeibeamt/in- einmal stark klebt und sehr schwer wie- ralverdacht gestellt. Selbstredend haben
nen erheblichen Belastungen ausgesetzt der abziehbar ist.“ Verfassungsorgane (Innenausschuss/
sind, gibt es massenweise. Berufsbeglei- Landtag) ein Recht auf parlamentarische
tende Konfliktbewältigungsstrategien in sind heute genauso aktuell. Jaschke stellt Information über den Verfahrensstand.
Form von Seminaren oder Präventionsku- zudem fest, dass bei der aus dem „labeling Dies aus Presse und Medien ent-
ren sind eher die Ausnahme. approach“ verwandten Etikettierungsthe- nehmen zu müssen, ist für uns Polizei-
Vorbildlich hat die Hamburger Polizei orie ein Zusammenhang zwischen Vorur- beschäftigte auch schon schwer genug.
für ihre Mitarbeiter/innen einen Vertrag teilen, öffentlicher Kriminalisierung und Alle gewählten Volksvertreter haben aber
über Rehabilitationsmaßnahmen und Stigmatisierung durch Politiker und/oder auch die Verpflichtung, den Ruf unserer
Anschlussrehabilitation (stationär und Medien und der Projektion von Feind- Polizei zu schützen. Und nochmal, für Ex-
ambulant), sowie einen Vertrag über Ar- bildern auf bestimmte Randgruppen be- tremisten, ganz gleich aus welchem La-
beitsmedizinische Vorsorgekuren (statio- kannt ist. ger, ist innerhalb der hessischen Polizei
när und ambulant), mit einer Fachklinik Heute so aktuell wie in den 90`ern, kein Platz.
abgeschlossen. Die Verträge umfassen die betrachten wir eine Herabwürdigung aller Die Entscheidung, ob dies so ist, über-
medizinischen Fachbereiche Traumatolo- Polizist/innen auf eine rechte Gesinnung. lassen wir aber zunächst einmal der Justiz
gie, Psychiatrie/Psychologie, Rheuma und Ein Etikett, das zunächst einmal stark und nicht den bereits zitierten „Anklägern
Orthopädie. klebt und schwer wieder abziehbar ist. und Richtern“ aus allen Lagern. Denn der
Ein Beispiel wie es auch gehen kann? An bisher allen öffentlichen Sitzun- Rechtsstaat mit allen seinen Regularien
Schwerstkriminalität, Gewalt gegen Poli- gen des Innenausschusses waren wir gilt auch für unsere Kolleginnen und Kol-
zeibeschäftigte, tödliche Verkehrsunfälle, (Jens Mohrherr und Peter Wittig) für die legen. Sie alle sind unsere Polizei, sie sind
Ermittlungen im Bereich der Kinderpor- Redaktion dieser Zeitschrift, aber auch als Menschen, haben Familien und Kinder,
nographie, wenig Personal, zusätzliche Polizisten des Landes Hessen anwesend. setzen sich jeden Tag und Nacht für die
Dienste und damit eine zunehmende und Persönlich selbst betroffen von dem, was Gesellschaft ein und erhalten permanent
stetige Nichtvereinbarkeit von Familie dort teilweise kundgetan wurde, aber Prügel. Dies lassen wir nicht zu. Aufklä-
und Beruf lassen Polizeibeamt/innen an auch als „Öffentlichkeit für euch alle“, rung mit allen Mitteln ja, aber keinen Ge-
die Grenzen der Belastbarkeit stoßen. haben wir uns nicht nur eine Meinung neralverdacht gegen alle!
Die Tatsache, dass ein hoher Kranken- gebildet. Nach der Sitzung am 17. Januar
stand in den Polizeibehörden herrscht, 2019 haben wir diese auch vor der Presse Für die Redaktion: Mohrherr/Wittig
zeigt zumindest deutlich, dass hohe Be- eindeutig öffentlich gemacht.
// 9
René Lotz
// gdp-Kampagne //
gdp - dein starker Partner
neue bundesweite kampagne auf erfolgskurs
Bereits vor einigen Monaten initiierte Die Kampagne bedient sich hierfür ckendeckung geben, wenn die, die sonst
der GdP Bundesvorstand eine neue bun- ausdrucksstarker Tiermotive. Die Motive anderen helfen, selbst Hilfe benötigen.
desweite Kampagne. Kern der Kampagne bilden dabei beispielhaft einen Bereich Der Rechtsbeistand sei hier als Beispiel
ist die Aussage: „Wenn, dann mit einem innerhalb der Polizei ab. Verbunden mit erwähnt. Gleichzeitig wird die Stärke der
starken Partner.“ Ein Partner der für alle da der Botschaft, dass die Gewerkschaft der weltweit größten Gewerkschaft für den
ist, vom Anwärter bis zum Pensionär. Ein Polizei der starke Partner an der Seite ei- Polizeibereich mit über 185.000 Mitglie-
Partner, der eben ALLE Bereiche innerhalb nes jeden Polizeibeschäftigten sein kann. dern symbolisiert. n
der Polizeistruktur gleichermaßen stark Aktuell wurde die Kampagne von ur-
vertritt: Bereitschaftspolizei, Schutzpoli- sprünglich 3 Motiven auf 5 erweitert. Mit gewerkschaftlichen Grüßen
zei, Kriminalpolizei, alle Spezialbereiche Symbolhaft zeigt die Kampagne wel- Christoph Möhring
und Spezialeinheiten, die Wachpolizei che Aufgabe die GdP für UNS – in unserer stellv. Vorsitzender
und natürlich den Tarifbereich. Rolle als Arbeitnehmer, einnimmt. Rü- GdP Bezirksgruppe Nordhessen
// 11
// gdp-Kampagne // 12 //
// gdp-Kampagne //
// 13// aus dem landesbezirk //
AG ArbeitsZEIT
Bericht zur Umfrage der AG „ArbeitsZEIT“
Am 1. Februar endete die Frist der On- ten, auf verschiedene Altersgruppen oder Sven Hüber, Vorsitzender des Haupt-
line-Umfrage der Arbeitsgruppe „Arbeits- auf die beiden Geschlechter auswirkt. personalrates bei der Bundespolizei und
ZEIT“. Rund 2.000 Kolleginnen und Kolle- Schon jetzt steht aber fest, dass die Initiator der bundesweiten GdP Kampag-
gen haben sich an der Umfrage beteiligt. eingegangenen Antworten nicht nur ein ne „ArbeitsZEIT“, führt zu Beginn der Ver-
„Höchstens 10 % der Aufgerufenen eindeutiges Stimmungsbild zulassen, son- anstaltung in die Thematik ein.
beteiligen sich an solchen Umfragen“ war dern auch eine fundierte Grundlage für Eingeladen sind nicht nur unsere
die Ankündigung vieler Fachleute, die wir die Zielrichtung der gewerkschaftlichen Mitglieder, sondern auch die Innenpo-
während der Vorbereitung der Umfrage Anträge in den nächsten Jahren bilden. litischen Sprecher aller im Landtag ver-
kontaktiert hatten. Dieser Wert wurde tretenen Fraktionen und alle hessischen
deutlich überschritten. Erfreulich ist, dass Am 21. März findet die jährliche Polizeipräsidenten
die nun vorliegenden Antworten aus allen Beiratssitzung der GdP Hessen im Bür- Ziel ist es, hinsichtlich der Befra-
Organisationen kamen und auch alle Al- gerhaus in Gießen-Kleinlinden statt. Im gungsergebnisse der AG ArbeitsZEIT bei
tersgruppen vertreten sind. Rahmen dieser Veranstaltung werden wir dieser Veranstaltung in eine landesweite
27 Fragen mit vorgegebenen Antwor- ab 14:00 Uhr über die Ergebnisse der Um- Diskussion einzusteigen und unter Be-
ten hatten wir in vier unterschiedlichen frage berichten. teiligung der polizeilichen Basis und den
Blöcken zur Abstimmung gestellt. Drei Frau Dr. Christine Watrinet vom Insti- Entscheidungsträgern in der Polizei zu
Mal konnte auch eine ausführliche Ant- tut „ars serendi“, einem Unternehmen für Verbesserungen rund um den Komplex
wort in Form von Freitext eingegeben strategisches Personalmanagement, wird Arbeitszeit zu kommen.
werden. Davon wurde intensiv Gebrauch dabei ihre Gedanken zu verschiedenen Natürlich werden die Ergebnisse auch
gemacht, sodass nunmehr alleine 82 Sei- Arbeitszeitmodellen vortragen. Ihr stehen in den Medien der GdP sowohl in ge-
ten Freitext vor der Auswertung stehen. dazu die dann vorliegenden Ergebnisse druckter als auch in elektronischer Form
Hinsichtlich der einzelnen Fragen der Umfrage der AG ArbeitsZEIT zur Ver- vorgelegt.
wird nicht nur die Einordnung etwa der fügung. Viel Arbeit wartet also noch auf die
Belastung durch Arbeitsverdichtung be- Weiterhin wird Frank Brenscheidt, Mitglieder der AG ArbeitsZEIT, die sich
leuchtet. Vielmehr überprüfen wir durch Arbeitszeitexperte der Bundesanstalt für bereits jetzt für die zahlreiche und kon-
den Einsatz entsprechender Filter auch, Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), struktive Teilnahme an der Umfrage bei
ob und wie sich diese Art der Belastung in einen Vortrag zum Thema Arbeitszeit aus allen Kolleginnen und Kollegen bedanken
den verschiedenen Organisationseinhei- Sicht eines Arbeitsschutzexperten halten. möchte.
Frank Brenscheidt Sven Hübner Dr. Christine Watrinet
// 15// aus der bezirksgruppe //
berufsvertretungsstunde
wiederum hervorragende ergebnisse vom 18.02-22.02.2019
am standort mühlheim
Zum wiederholten Mal waren wir, von Von den 136 Studienanfängern Am Montag, dem 02. September 2019
der Bezirksgruppe Südhessen, zur Berufs- konnten wir bisher 112 zukünftige Kol- geht es in die nächste Einstellungsrun-
vertretungsstunde in Mühlheim einge- legen für die gute Sache der GdP gewin- de. Wir, aus Südhessen, wurden von der
setzt. nen, das ist eine Quote von weit über „AG Berufsvertretungsstunde“, die sich
Von 150 geplanten Studienanfängern 80 %. mit der Planung und der Durchführung
traten lediglich 136 neue Kollegen ihren dieser Geschichte hessenweit im Auftrag
Dienst am Standort Mühlheim an. Das ist Mit solch einer Standortverantwortli- des Landesvorstandes befasst, wieder für
von vorne herein schon mal ein Ausfall chen wie der Tanja Wiegand, die uns per- Mühlheim vorgesehen.
von knapp 10 %. fekt umsorgt hat, unserem Vorsitzenden
Der Aufwuchs durch junge Kollegen Andreas Grün und einer Anna Raschke, Also, wenn Kollegen aus unserer Be-
kommt merklich ins Stocken. Wenn man jeweils als Podiumsredner/-in, kann man zirksgruppe das Team verstärken wollen,
die Durchfallquote von 15 % (in den letz- normalerweise sowieso nur gewinnen. nur zu. Wir freuen uns über jeden Mit-
ten Jahren) auf die Zukunft überträgt, Aber ein solch tolles „Top Ergebnis“ streiter, der sich beim Vorstand meldet.
kommen lediglich 3/4 der versprochenen einzufahren geht dann auch nur mit ei- n
Kollegen als Verstärkung auf den Dienst- nem Top Team. Das Ergebnis spricht für DR
stellen an. sich und mehr als tausend Worte.
// 17// aus der bezirksgruppe //
Blaulichtparty
blaulicht-alarm-party
Die Bezirksgruppe Südhessen veranstaltete am 22.02.2019
eine Feier unter dem Slogan „Blaulicht Alarm Party“. Eingela-
den waren sowohl die neuen Mitarbeiter des Polizeipräsidium
Südhessen, welche im Februar ihren Dienst angetreten haben,
als auch die neuen Studierenden bei der Hessischen Polizei.
Selbstverständlich richtete sich die Veranstaltung auch an alle
Beschäftigten des Polizeipräsidiums Südhessen. Da die Veran-
staltung unter dem Motto „Blaulicht Alarm“ stand, hatte die
Bezirksgruppe den Teilnehmerkreis auch auf andere Rettungs-
und Sanitätsdienste, wie z.B. Feuerwehr, Krankenhaus und THW
erweitert.
An diesem Abend stand uns eine Diskothek in Groß-Gerau
alleine nur für den angesprochenen Teilnehmerkreis zur Ver-
fügung. Durch guten Kontakte zum Betreiber konnten kosten-
günstige Getränke angeboten werden. Zwei DJ sorgten für gute
Unterhaltung.
Um einen schönen Abend gewährleisten zu können, wurde
den eingeladenen Gästen zusätzlich ein Shuttle-Service zwi-
schen dem Veranstaltungsort und dem Hauptbahnhof Darm-
stadt mit einem Bus angeboten. Ein herzliches Dankeschön an
dieser Stelle an unsere Sponsoren, die diesen Service mit unter-
stützt haben.
In angenehmer Atmosphäre in der in blauem Licht gehal-
tenen Location entwickelten sich unter den Gästen viele gute
Gespräche bis in die frühen Morgenstunden.
n
J.H.
18 //// aus der bezirksgruppe //
// 19// mittagsgrillen // 20 //
// seminar //
work-life-balance
Seminar mit dem Personal Trainer Siggi Spaleck
Diese Ausfälle Am 22. Januar 2019 war es nun so
bei der täglichen weit. Alle Beschäftigten und Mitglieder
Arbeit müssen näm- waren eingeladen im Präsidium dem kos-
lich die verbliebe- tenlosen Vortrag zu lauschen, sich aktiv
nen Kolleginnen und einzubringen und bei obligatorischen Do-
Kollegen mit auf- nuts mit Kaffee ins Gespräch zu kommen.
fangen. Der allseits Siggi Spaleck hielt einen kurzweiligen, ca.
bekannte Teufels- 2-stündigen Vortrag, der teilweise sehr
kreis. Das ist nichts Persönliches enthielt, aber dadurch umso
weltbewegend Neu- klarer machte, was es bedeutet sein gan-
es – wohl genauso zes Leben auf die sogenannte Work-Life-
wie die Inhalte, die Balance auszurichten und dass wir – ganz
wir bei dem Seminar allgemein gesprochen – uns doch viel zu
von Siggi Spaleck oft auf die Symptome konzentrieren als
erfahren haben; so die wahre Ursache anzupacken und ggf.
zumindest einige zu therapieren. Neben einigen guten Tipps
kritische Stimmen. zu Entspannungstechniken, die auch am
Es dürfte inzwischen kein Geheimnis Dem haben wir aber ein klares ABER Arbeitsplatz wirkungsvoll eingesetzt wer-
mehr sein, dass die Ausfallzeiten bei der entgegenzusetzen. Denn was ist die Al- den können, wie auch der entscheidende
hessischen Polizei und auch insbesonde- ternative? Weiter so; Das packen wir Hinweis auf die grundsätzliche Lebens-
re beim PPSH nach wie vor erschreckend schon; Das haben wir schon immer so ge- einstellung und was diese mit uns, un-
hoch sind. macht; Es gab schon härtere Zeiten, die serem Umfeld und unserer Gesundheit
Viele werden nun wahrscheinlich sa- wir durchgestanden haben; …?? zumindest mittelfristig „anrichten“ kann,
gen – kein Wunder. Und doch wissen wir, Dass es ein Weiter so nicht geben darf haben wir doch zumindest einen guten
dass es falsch ist den Kopf in den Sand und wir unseren Kolleginnen und Kollegen Start gemacht.
zu stecken und zu glauben, dass alles hier unterstützend ein Seminar anbieten Für alle die mit beim Seminar dabei
von alleine wieder gut oder zumindest sollten, diese Idee ist bereits vor fast ei- waren, hat sich sicherlich alleine schon
besser wird. Unser Behördenleiter, Herr nem Jahr durch unser Vorstandsmitglied die Entschleunigung des Alltages gelohnt
Polizeipräsident Bernhard Lammel, hat Tina Bechtel forciert worden. Dass wir und vielleicht kommen ja doch noch mög-
daher mit einem Ansatz, der in der Behör- damit nicht alle Probleme lösen war uns lichst viele darauf, worauf es im Leben
de zur „Geschäftsstelle Gesunde Polizei“ auch klar, aber ein deutliches Signal sollte wirklich ankommt.
geführt hat, definitiv Recht. Die Thema- es schon sein! Umso erfreuter waren wir, Der Startschuss klingt noch nach –
tik muss angepackt werden – von uns, dass wir dazu auch noch eine lokale Größe jetzt ist nur die Frage wie DU diesen Lauf
dem PPSH; sonst hilft uns wohl niemand. von der Bergstraße als Referent gewinnen nimmst, um am Ende gut ins Ziel zu kom-
Und nein, es bringt nichts, das Thema auf konnten. Es ist wohl kaum übertrieben zu men und dass du das dann auch noch ge-
entspanntere Zeiten zu vertagen, weil behaupten, dass unser Referent weltweit nießen kannst. n
die Einstellungsoffensive des Landes ir- ein gefragter Personal-Trainer ist! C.R.
gendwann alle Probleme löst. Diese mit
Spannung erwarteten Stellenaufwüchse
lassen nämlich in ihrer überwältigenden
Mehrheit weiter auf sich warten – wir
sind froh, dass zum Februar immerhin alle
Fehlstellen (Pensionierungen und Ver-
setzungen in andere PPs) ersetzt werden
konnten (!) – das sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein – ist es aber
bei weitem nicht.
Und selbst wenn – wir dürfen dabei
niemals den Blick auf die verlieren, die
uns „aus dem Bestand“ krank werden
und - von den persönlichen Problemen,
die damit einhergehen abgesehen - lange
Ausfallzeiten haben.
// 21// aus dem landesbezirk //
Mitgliedsbeitrag
grundlegendes zur bemessung des mitgliedsbeitrages
Oft über Jahre gleich und ohne große das Grundgehalt steigt. In solchen Fällen Mit der Ernennung zur PK´in oder
Beachtung läuft eines in Sachen Mitglied- werden dann nicht nur die Beiträge der zum PK ist nicht nur ein Meilenstein im
schaft bei der GdP meist unproblematisch aktiven Bediensteten, sondern auch die Berufsleben erreicht; auch der Gewerk-
im Hintergrund: einmal im Quartal wird Beiträge von Pensionären, Rentnern oder schaftsbeitrag wird nun auf das bereits
der Mitgliedsbeitrag abgebucht. Doch für die Fortführung von Mitgliedschaften oben skizzierte Maß angehoben, der
zahlreiche Umstände haben Einfluss auf durch Ehepartner angepasst. Die aktuel- „Welpenschutz“ verliert seine Gültigkeit.
die Beitragshöhe. Diese sollen hier darge- le Beitragstabelle drucken wir auf dieser Ab diesem Zeitpunkt greift aber bereits
stellt werden. Seite ab, sie ist aber auch im Mitglieder- die erste Möglichkeit, gemäß den Bestim-
Zunächst einmal zur Frage der Bei- bereich der GdP-Homepage zu finden. mungen unserer Satzung eine Beitragser-
tragshöhe: wie wird diese eigentlich be- Nun zum eigentlichen Thema: was mäßigung zu erhalten: der Familienbei-
rechnet und wann verändert sie sich? Ge- wirkt sich auf die persönliche Beitragshö- trag. Welche Voraussetzungen müssen
nerell gilt: die Beitragshöhe bemisst sich he aus? Dazu gehen wir der Einfachheit dazu erfüllt sein? Die beiden Mitglieder
am Grundgehalt und beträgt etwa 0,5 halber einmal das Berufsleben durch: Die müssen verheiratet oder verpartnert sein,
Prozent vom Grundgehalt in der Endstu- meisten Kolleginnen und Kollegen treten in eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
fe der entsprechenden Gehaltsstufe. Zum bereits zum Studienbeginn in die GdP ein bilden oder es besteht ein Eltern / Kind-
Vergleich: die meisten Gewerkschaften und profitieren nicht nur von den Werbe- Verhältnis UND die beiden Mitglieder ver-
berechnen ihren Beitrag am Bruttogehalt prämien und der Unterstützung während fügen über einen identischen Wohnsitz.
und fordern hier 1 % pro Monat. des Studiums, sondern auch durch einen Ein Merkblatt zum Familienbeitrag sowie
Eine Beitragserhöhung ergibt sich pauschalen Beitrag während der Studien- ein entsprechender Antrag findet sich im
dem zu Folge natürlich dann, wenn auch zeit von lediglich 2,50 €. Mitgliederbereich.
Beitragstabelle Hessen Gültigkeit: ab 01.07.2018
Beitragsgr. Besold.- Entgeltgr. Rentner/ Beitragsgr. Besold.- Entgeltgr. Rentner/
GdP Gruppe TV-H/-öD Aktive Pensionäre Hinterbl. GdP Gruppe TV-H/-öD Aktive Pensionäre Hinterbl.
B21 4,34 4,34 4,34 B38 A8 14,51 10,14 5,80
T21 4,34 4,34 4,34 T38 15,04 9,98 5,69
T21 X 4,34 4,34 4,34 T38 X 15,36 9,98 5,69
B22 2,50 2,50 2,50 B39 A9 16,06 11,25 6,42
T22 2,50 2,50 2,50 T39 9 16,64 11,03 6,30
T22 X 2,50 2,50 2,50 T39 X 17,02 11,03 6,30
B30 A0 8,79 6,16 3,55 B40 A9Z 16,94 11,87 6,77
T30 1 9,11 6,03 3,45 T40 10 17,55 11,65 6,65
T30 X 9,34 6,03 3,45 T40 X 17,94 11,65 6,65
B31 A1 10,42 7,29 4,15 B41 A 10 17,55 12,30 7,01
T31 2 10,80 7,14 4,10 T41 11 18,17 12,08 6,90
T31 X 11,05 7,14 4,10 T41 X 18,59 12,08 6,90
B32 A2 11,26 7,87 4,50 B42 A 11 20,19 14,11 8,05
T32 2Ü 11,65 7,72 4,41 T42 12 20,91 13,88 7,94
T32 X 11,92 7,72 4,41 T42 X 21,39 13,88 7,94
B33 A3 11,92 8,35 4,77 B43 A 12 21,87 15,32 8,75
T33 3 12,36 8,19 4,68 T43 13 22,66 15,03 8,60
T33 X 12,62 8,19 4,68 T43 X 23,20 15,03 8,60
B34 A4 12,28 8,57 4,89 B44 A 13 24,58 17,21 9,83
T34 4 12,71 8,43 4,82 T44 14 25,48 16,93 9,64
T34 X 12,99 8,43 4,82 T44 X 26,07 16,93 9,64
B35 A5 12,65 8,84 5,08 B45 A 14 25,35 17,74 10,12
T35 5 13,13 8,70 4,95 T45 15 26,26 17,45 9,96
T35 X 13,44 8,70 4,95 T45 X 26,86 17,45 9,96
B36 A6 13,06 9,16 5,23 B46 A 15 28,47 19,91 11,40
T36 6/7 13,55 8,99 5,14 T46 15Ü 29,49 19,57 11,16
T36 X 13,86 8,99 5,14 T46 X 30,15 19,57 11,16
B37 A7 13,96 9,78 5,59 B47 A 16 31,49 22,05 12,59
T37 8 14,47 9,59 5,48 B48 B2 - B4 36,30 25,41 14,53
T37 X 14,79 9,59 5,48 B49 B5 - B7 41,26 28,88 16,52
Legende B= Beamte T= TV-H (Angestellte Land Hessen) T X = TVöD (Angestellte Bund/Kommune)
B/T21 = Elternzeit B/T22 = PK-A/KK-A/Azubis Alle Beiträge in Eur/Monat
22 //// e-bike-leasing //
Vor der Familienplanung kommt es weiterhin voll umfänglichen Leistungen Das Wichtigste zum Schluss: eine
meist zur ersten Beförderung – dieses der GdP! automatisierte Anpassung des Beitrages
freudige Ereignis zieht einhergehend mit Die Rückkehr zur Vollzeit, das nächste erfolgt in keinem Fall! Jede Änderung,
einem höheren Grundgehalt auch eine Kind, die nächste Beförderung – immer die sich auf die Beitragshöhe auswirkt,
Beitragserhöhung nach sich. wieder passt sich der Gewerkschaftsbei- muss der Geschäftsstelle mitgeteilt wer-
Hurra: ein Kind hat sich angesagt! trag den tatsächlichen Verhältnissen an. den und wird von dort in der Mitglie-
Elternzeiten, Mutterschutzfristen und Und schon sind wir am Ende des Be- derverwaltung eingepflegt. Erst ab die-
Teilzeitbeschäftigungen haben einen ent- rufslebens angelangt: das Mitglied be- sem Zeitpunkt wirkt sich die mitgeteilte
scheidenden Einfluss auf die Beitragshö- zieht Rente oder Pension! Dieser Schritt Änderung auf die Beitragshöhe aus, eine
he! Beispiel: Wer während der Elternzeit führt zu einer dauerhaften Beitragsredu- Rückberechnung ist maximal für ein
mit lediglich 50 % der Wochenarbeitszeit zierung, selbstverständlich bleiben auch halbes Jahr möglich!
beschäftigt ist bezahlt auch nur diesen jetzt alle Leistungen der GdP einem akti- n
Anteil am Beitrag – selbstverständlich bei ven Mitglied gleichgestellt. Harald Zwick
E-Bike-Leasing auf hessisch
Gewährung eines Vorschusses zum Erwerb eines Fahrrades
Auf dem Delegiertentag der Bezirks- Der Antrag auf Gewährung eines Das Angebot umfasst: E-Bikes, MTB,
gruppe Nordhessen im November 2017 Vorschusses ist mit dem dafür nötigen Rennrad und alles, was das Sportlerherz
brachte die Kreisgruppe Kassel den An- Formblatt spätestens zum Ablauf eines begehrt; natürlich auch alle gängigen
trag ein, ein E-Bike-Leasing für die Be- Monats nach Entstehen der Aufwen- Marken im Bereich Fahrradbekleidung.
schäftigten des Landes Hessens einzu- dungen bei der zuständigen Stelle ein- Fahrrad-Zubehör und Teile findet Ihr in
führen, analog großer Firmen in der freien zureichen. den Fachabteilungen. Überdies könnt Ihr
Wirtschaft. Der Vorschuss beträgt bis zu 2.600 eine umfangreiche Palette an Fitnessge-
Ein E-Bike-Leasing kann nur mit dem Euro und für Anwärterinnen und An- räten ausprobieren.
Arbeitgeber und einer Fahrradleasingfir- wärter bis zu 2.000 Euro. Beim Einkauf in der Filiale erhalten
ma vereinbart werden, nicht von Einzel- Bei einem Vorschuss bis 1.000 Euro GdP-Mitglieder 5 % Ermäßigung auf be-
personen oder auch der GdP. sind maximal 10 Monatsraten für die reits reduzierte Ware sowie 10 % Ermäßi-
Unser Antrag wurde im Mai 2018 Rückzahlung vorgesehen, bei 1.000 Euro gung auf die reguläre Ware.
auf dem Landesdelegiertentag der GdP bis 2.600 Euro längstens zwanzig glei- Unter https://shop.zweirad-stadler.
Hessen einstimmig angenommen. In den che Monatsraten zurück zu bezahlen. Für de/ und auf der Homepage der GdP Hes-
folgenden Monaten wurden mehrere Ge- Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte des ge- sen findet ihr weitere Informationen.
spräche mit Vertretern der Landesregie- hobenen Dienstes sowie Tarifbeschäftigte n
rung und Herrn Beuth geführt. bis einschließlich der EG12 können 30 Stefan Rüppel
Im Staatsanzeiger des Landes Hessen gleiche Monatsraten vereinbart werden.
vom 10.12.2018 Seite 1428 und 1429 Die monatl. Mindesttilgung beträgt
wird nun folgendes bekannt gegeben: 50 Euro.
Das Hessische Ministerium für Wirt- Dieser Erlass gilt befristet zunächst
schaft, Energie, Verkehr und Landesent- bis zum 31.12.2024.
wicklung regelt unter der Ordnungs- Auch hier wurde eine GdP-Forderung
nummer 953 einen „zinsfreien Kredit“ zwar nicht angenommen, aber wie ich
für Landesbeschäftigte beim Kauf eines denke in einer interessanten Umsetzung
Fahrrades, egal ob es sich um ein E-Bike abgewandelt umgesetzt.
handelt oder um ein normales Fahrrad. Für den Kauf eines E-Bikes z.B. für
Voraussetzung ist, dass man aktiv im 3.000 Euro, bekommt der POK nun auf
Landesdienst beschäftigt sein muss. Der Antrag 2.600 Euro Vorschuss, die er auf
Vorschuss dieser Richtlinie ist eine frei- 30 Monatsraten mit ca. 87 Euro monat-
willige Leistung, ein Rechtsanspruch be- lich vom Gehalt abgezogen bekommt.
steht darauf nicht! Hinweisen möchte ich hier alle GdP-
Versorgungsempfänger und Prakti- Mitglieder auf unseren Kooperationspart-
kanten sind nicht antragsberechtigt und ner:
erhalten keinen Vorschuss. Zweirad-Center Stadler bietet GdP-
Der Antragsteller muss mit einer Mitgliedern zu vergünstigten Konditionen
Rechnung den Kauf des Fahrrades auf sei- in der Filiale in Frankfurt/Main auf über
nen Namen nachweisen. Die Tilgung des 10.000 m² eine gigantische Fahrrad-Aus-
Vorschusses muss gesichert sein. wahl.
// 25// aus den kreisgruppen //
JHV Kreisgruppe bergstraSSe
Man kann von alten Hasen etwas lernen
Christian Richter, links, Vorsitzender der südhessischen Gewerkschaft der Jörg Weitmann ehrte Patrick Hechler für 25-jährige
Polizei, ehrte bei der Jahreshauptversammlung in Lorsch langjährige Mitglie- Mitgliedschaft. Er musste wegen der Betreuung seines
der, Helmut Bechtel (40), Thomas Bauer (40), Hans Hofmann (65), Norbert Kindes die Versammlung vorzeitig verlassen.
Ferdinand (60), Jörg Weidmann (25).
Gut besucht war die Jahreshauptver- Die Frage der „wehrhaften Demokratie“ lage, die Kosten seien überschaubar, mit
sammlung der Kreisgruppe Bergstraße der müsse auch an der Bergstraße diskutiert Geld allein habe das nichts zu tun, viel-
Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Lor- werden. Er vergaß nicht die Belastung mehr sei es eine Frage der Wertschätzung.
scher Back- und Brauhaus. Der seit einem der Beschäftigten durch den Umbau der Grün hoffte auf eine Gehaltserhöhung
Jahr Vorsitzende Jörg Weitmann trug sei- Direktion in Heppenheim. In einer Presse- und sprach von dem öffentlichen Druck,
nen ersten Jahresbericht vor mit der Be- meldung sei der Dienstherr aufgefordert den die GdP auf die Politiker ausgeübt
merkung, „man kann von alten Hasen et- worden, hier etwas zu unternehmen, um habe. Lob gab es für die Einstellung neuer
was lernen.“ Er sprach von einer „äußerst dieses Problem zu entschärfen. Wichtig Beamter, um die Arbeitsverhältnisse im
vertrauensvollen Zusammenarbeit“ im sei bei der Polizei die Vereinbarkeit von täglichen Dienst zu verbessern. Die GdP
Vorstand, es gehe sozusagen familiär zu Dienst und Beruf. Es gehe auch um die werde eine Kommission bilden mit exter-
und er habe den Eindruck, dass etwas ge- Frage der Freistellung für ehrenamtliche nen Beratern, die sich mit der Frage der
leistet werde für die Polizeibeschäftigten. Tätigkeiten. Arbeitszeitgestaltung beschäftigen wer-
Einige Vorstandsmitglieder seien in die de. Es gehe zukünftig auch um die Frage,
Gewerkschaftsarbeit auf der Ebene der Ehrung langjähriger Mitglieder ob und wie ein eigener Tarifvertrag nur
Bezirksgruppe Südhessen eingebunden Christian Richter und Jörg Weitmann für die Polizei sinnvoll und eventuell dann
und sie hätten sich als Delegierte auch ehrten danach einige langjährige Mitglie- auch abgeschlossen werden könne. Die
beim Landesdelegiertentag engagiert. Ge- der mit Urkunden, Ehrennadeln, einem Digitalisierung werde auch an der Polizei
sucht würden noch jüngere Mitglieder als Weinpräsent und einem Gutschein für nicht vorbeigehen, darauf müssten sich
Vertrauensleute und für den Vorstand. Zu den Gewerkschaftsverlag. Für 25-jäh- die Beschäftigten einstellen.
den Aktivitäten zählte er unter anderem rige Mitgliedschaft wurde Jörg Weit-
eine Stadtführung in Zwingenberg und mann (Lampertheim) und Patrick Hechler Diensthund rund um die Uhr
eine Weinbergwanderung in Heppenheim. (Viernheim) geehrt. 40 Jahre Mitglied sind Polizeipräsident Bernhard Lammel
Von einem ausgeglichenen Haushalt be- Thomas Bauer (Lindenfels), Hans-Joachim meinte, dass es der Polizei gar nicht so
richtete die Kassiererin Sigrid Schlick- Andres (Bensheim) und Helmut Bechtel schlecht gehe, was auch ein Verdienst
supp. Von den Prüfern wurde ihre „eine (Heppenheim). Zu den geehrten Oldies der GdP sei. Er erwähnte die Fehlstellen
astreine Kassenführung“ bescheinigt. Der gehörten Norbert Ferdinand (Heppen- in Südhessen durch Pensionierungen,
Vorstand wurde einstimmig entlastet. heim), 60 Jahre, und der frühere Bens- die Belastung der Beschäftigten durch
heimer Stationsleiter Hans Hofmann, der Krankheit und die nicht voll einsetzbaren
Über wehrhafte Demokratie disku- der Gewerkschaft seit 65 Jahren die Treue Beamten. Im kommenden Jahr würden
tieren hält. aber wieder einige Stellen besetzt werden
Christian Richter, Vorsitzender der können. Von daher bestehe nicht unbe-
GdP-Südhessen berichtete vom Bundes- Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizu- dingt ein Grund zum Jammern, auch nicht
kongress der GdP wo sich die Gliederun- lage gefordert über die Leistung der Führungskräfte. In
gen eindeutig ausgesprochen gegen Ex- Der GdP-Landesvorsitzende Andreas den vergangenen beiden Jahren habe es
tremismus von rechts und links, mit der Grün erwähnte die Forderungen der Ge- einige neue Führungskräfte gegeben, so
Frage, ob jemand Mitglied sein könne, werkschaft nach einer Wiedereinführung komme man Schritt für Schritt voran. Es
der einer rechtsradikalen Partei angehöre. der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizu- gebe mehr oder weniger belastete Dienst-
26 //Sie können auch lesen
