Es wurde Zeit zu gehen - Kommentare. Berichte. Analysen - Harald Christ: Entfremdungsprozess wegen SPD-Linksruck

 
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Es wurde Zeit zu gehen - Kommentare. Berichte. Analysen - Harald Christ: Entfremdungsprozess wegen SPD-Linksruck
Kommentare. Berichte. Analysen.

www.bds-dgv.de

Januar/Februar 2021
                      Offizielles Organ des Bundesverbandes der Selbständigen e.V.

                                                                  Es wurde
                                                                  Zeit zu
                                                                  gehen
                                                                  Harald Christ:
                                                                  Entfremdungsprozess
                                                                  wegen SPD-Linksruck
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KOMMENTAR

                 Nach den Bäumen
              umarmt Söder jetzt Frauen
von Dr. Hugo Müller-Vogg                       seit längerer Zeit vor dem feministischen       dien kräftig unterstützten Forderungen – für
                                               Wind. Bereits die letzte Große Koalition hat    seinen Ruf, für das Image der CSU und –

M
         an kommt kaum mit, um zu regis-       2015 eine 30-Prozent-Frauenquote für die        vorsorglich – für mögliche Koalitionsver-
         trieren, wie grün sich Markus Sö-     Aufsichtsräte der DAX-Konzerne beschlos-        handlungen mit den Grünen nach der näch-
         der präsentiert: als Bäume-Umar-      sen. Die Rechnung der Wirtschafspolitiker in    sten Bundestagswahl. Mit einem angegrün-
mer, als Bienen-Retter, als Frauenversteher.   der Union, auf diese Weise eine ähnliche        ten Söder täte sich die Öko-Partei sicher
Bei der Frauenförderung hat der bayerische     Vorstandsquote verhindern zu können, ging       leichter als mit einem, der es wagt, sich
                                                                                               beim Thema Quoten gegen den medialen
                                                                                               Zeitgeist zu stellen.
                                                                                                  Ohnehin ist die Frauenquote ein Thema,
                                                                                               das außerhalb der politisch-publizistischen
                                                                                               Blase nicht gerade auf brennendes Interes-
                                                                                               se stößt. Jedenfalls ist nicht bekannt, dass
                                                                                               die Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten Ver-
                                                                                               käuferinnen und Pflegerinnen, Reinigungs-
                                                                                               kräfte und Sekretärinnen, Erzieherinnen
                                                                                               und Lehrerinnen in Glückszustände versetzt
                                                                                               hätte. Ob sich die Mitarbeiterinnen in den
                                                                                               Quoten-Unternehmen heute glücklicher füh-
                                                                                               len als vor ein paar Jahren? Werden Frauen
                                                                                               in Quoten-Unternehmen inzwischen besser
                                                                                               bezahlt oder stärker gefördert? Sind die Um-
                                                                                               sätze und Gewinne der von mehr Frauen be-
                                                                                               aufsichtigten Unternehmen stärker gewach-
                                                                                               sen als in mehr oder weniger frauenlosen
                                                                                               Gesellschaften? Hat also die ganze Volks-
                                                                                               wirtschaft davon profitiert, dass heute mehr
                                                                                               Frauen in Aufsichtsräten sitzen als vor ein
                                                                                               paar Jahren? Die Tatsache, dass es auf die-
                                                                                               se Fragen keine empirisch untermauerten
                                                                                               Antworten gibt, spricht für sich selbst.

     Hugo Müller-Vogg war Mitherausgeber der FAZ, Bild-Kolumnist und ist                       Wie der Wind weht
 heute gefragter Gesprächspartner der Nachrichtensender n-tv, N24 und Phoenix                  Der junge Söder hatte ein Idol: Franz Josef
                                                                                               Strauß. Von dem stammt der Satz, konser-
                                                                                               vativ zu sein, heiße „an der Spitze des Fort-
Ministerpräsident seine CSU noch lange         freilich nicht auf. Im Gegenteil: Weil es bei   schritts zu stehen.“ CSU-Übervater Strauß
nicht so weit, wie er sie gerne hätte. Auf     den Aufsichtsräten so schön geklappt hat,       zitierte aber auch gerne Kierkegaard: „Wer
dem letzten Parteitag wurden Söder die         wollen die links-grünen Quoten-Fans mit         sich mit dem Zeitgeist vermählt, ist schnell
Grenzen für seinen Modernisierungsdrang        Unterstützung von „Modernisierer*innen“         verwitwet.“ Der potentielle Kanzlerkandidat
aufgezeigt. Seit neuestem fordert Söder        aus der Union noch mehr. Und Söder setzt        Söder will wohl an der Spitze des vermeint-
mehr Frauen in den Vorständen der DAX-         sich jetzt an die Spitze der Bewegung.          lichen Fortschritts marschieren. Nur sollte

                                               Söder springt auf
Unternehmen. "Ich bin für die Frauenquo-                                                       er eines bedenken: Wenn unsere Wirtschaft
te,“ sagte er bei einer Veranstaltung der                                                      erst einmal feministisch quotiert ist, wird
„Zeit“. Seine Begründung: "Es gibt hoch        Es darf bezweifelt werden, dass Söder von       der Ruf nach einer Migrant*innen-Quote
qualifizierte Männer und Frauen in unserem     morgens bis abends darüber sinniert, wie        nicht lange auf sich warten lassen. Auch an-
Land und genauso viele Frauen wie Männer,      man mehr Frauen in Spitzenpositionen brin-      dere Quoten sind denkbar, für Ostdeutsche
die diese Jobs locker machen können."          gen kann – und zwar auch gegen den Willen       etwa oder für Behinderte. Auch dafür gäbe
   Dass Grüne und Sozialdemokraten ju-         der Eigentümer von Unternehmen, also ge-        es publizistischen Rückenwind. Aber viel-
beln, wenn ausgerechnet der CSU-Chef ihre      gen den Willen der Aktionäre. Dem Strate-       leicht handelt Söder ganz flexibel nach dem
Forderungen übernimmt, versteht sich von       gen aus München geht es wohl mehr um die        Motto: Kanzler first, Witwer second.       n
selbst. Freilich segelt die CDU/CSU schon      Wirkung solcher von den Mainstream-Me-                           www.hugo-mueller-vogg.de

Der Selbständige 12-2019                                                                                                                  3
Es wurde Zeit zu gehen - Kommentare. Berichte. Analysen - Harald Christ: Entfremdungsprozess wegen SPD-Linksruck
KOLUMNE

 EU-Haushaltsveto: Worum es geht!
von Dr. Gerhard Papke                           mit allen souveränen EU-Staaten einver-           4. Leider ist zu befürchten, dass ein weit-
                                                nehmlich ausgehandelt worden sind. Wer       gehender „Rechtsstaatsmechanismus“ ge-

W
          er in diesen Wochen in die deutsch-   die Vereinbarungen nachträglich, mit ganz    nutzt würde, um aus Brüssel gegen eine ei-
          sprachigen Medien schaut, wird        anderen politischen Zielen, einseitig verän- genständige Politik in den Nationalstaaten
          leider wieder einmal mit einer Wel-   dern will, darf sich nicht über den Wider-   der EU vorzugehen, selbst wenn diese Poli-
le der Empörung über die ungarische Poli-       stand von Ungarn und Polen beschweren.       tik demokratisch eindeutig durch die jewei-
tik konfrontiert. Der Grund: Ungarn                                                                ligen Völker legitimiert ist.
hat, gemeinsam mit Polen, sein Veto                                                                     Geradezu beispielhaft ist ein neue-
gegen die Verabschiedung des EU-                                                                   rer Kommentar im SPIEGEL zum Thema
Haushalts und des Corona-Hilfspa-                                                                  Massenzuwanderung: „Auch droht die
kets eingelegt. Vertreter der politi-                                                              EU sich lächerlich zu machen, zeigte sie
schen Linken, auch viele Kommenta-                                                                 jetzt keine harte Reaktion. Seit Jahren
toren, feuern aus allen Rohren.                                                                    wird Polen und Ungarn damit gedroht,
   Man sollte sich davon nicht beir-                                                               dass sie für ihre Verweigerungshaltung
ren lassen, sondern vielmehr auf die                                                               bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
Sachlage schauen. Dazu möchte ich                                                                  die Rechnung beim nächsten EU-Mehr-
in aller Kürze fünf Hinweise geben:                                                                jahreshaushalt bekommen. Der liegt
   1. Die Entscheidung Ungarns                                                                     nun auf dem Tisch.“
kommt keineswegs überraschend.                                                                         Soll ein Land wie Ungarn, das sich
Die ungarische Regierung hatte in                                                                  der ungesteuerten Massenzuwande-
den letzten Monaten permanent dar-                                                                 rung nach Europa nachdrücklich
auf hingewiesen, dass sie einer ein-                                                               widersetzt hat, dafür also künftig mit
seitigen Veränderung der Vereinba-                                                                 dem Entzug von Finanzmitteln bestraft
rungen der europäischen Staats- und                                                                werden?
Regierungschefs zu Haushalt und                                                                        5. Zu den christlichen Grundüber-
Hilfspaket vom Juli 2020 nicht zu-                                                                 zeugungen des ungarischen Volkes ge-
stimmen werde.                                                                                     hört die Bedeutung der klassischen
   Unbeeindruckt davon haben sich                                                                  Familie, mit Vater, Mutter und ihren
Vertreter des Europaparlaments öf-                                                                  Kindern. Aktuell bereitet das ungari-
fentlich dafür gefeiert, in Gesprächen
                                                            Dr. Gerhard Papke                       sche Parlament eine Verfassungser-
mit der deutschen Ratspräsident-                    Präsident der Deutsch-Ungarischen               gänzung vor, derzufolge „die Mutter ei-
schaft einen verschärften „Rechts-                           Gesellschaft in der                    ne Frau ist und der Vater ein Mann“.
staatsmechanismus“ als eigene Be-               Bundesrepublik   Deutschland, ehemaliger               Das ist eine legitime Werteent-
dingung für die Verabschiedung des           Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag NRW           scheidung Ungarns, die sicher auch in
Haushalts durchgesetzt zu haben.                   und Landtagsvizepräsident NRW a.D.               Westeuropa von der weit überwiegen-
   Sie haben dabei auch kein Ge-                                                                    den Mehrheit der Menschen geteilt
heimnis daraus gemacht, dass dieses                                                                 wird. In der deutschen Öffentlichkeit
neue Instrument genutzt werden solle, um             3. Man muss immer wieder darauf hin-    wird immer nur gerne der gegenteilige Ein-
Ungarn und Polen unter Druck zu setzen           weisen, dass der Vertrag über die Europä-   druck erweckt.
und auf Linie zu bringen. Dass beide Länder      ische Union keine einheitliche, verbindli-      Jedenfalls ist zu erwarten, dass eine linke
sich dagegen zur Wehr setzen, war zu er-         che Definition von „Rechtsstaatlichkeit“    Mehrheit im Europaparlament den erweiter-
warten.                                          kennt. Schon angesichts der unterschied-    ten „Rechtsstaatsmechanismus“ auch bei
   2. Es kann keine Rede davon sein, dass        lichen Rechtstraditionen in Europa wäre     derartigen Themen nutzen würde, um den
Ungarn sich dem Corona-Hilfspaket der Eu-        das ein unmögliches Unterfangen. Das lei-   Ungarn und anderen Völkern eine libertäre
ropäischen Union verweigert oder gar seiner      der bald aus der EU ausscheidende Groß-     Haltung aufzuzwingen, die sie nicht wollen.
eigenen Bevölkerung diese Hilfen vorenthal-      britannien, immerhin das Mutterland des     Das hat mit „Rechtsstaatlichkeit“ nichts zu
ten will, wie etwa die SPD-Politikerin Barley    Parlamentarismus, verfügt bekanntlich       tun, sondern ignoriert die souveräne demo-
behauptet. Solche Vorwürfe sind geradezu         noch nicht einmal über eine geschriebene    kratische Entscheidung freier Länder.
verleumderisch. Ungarn hat trotz – nur zu        Verfassung.                                     Wir alle sind überzeugte Europäer. Aber
begründeter – ordnungspolitischer Beden-             Bei einem möglichen Verstoß gegen die   wollen wir eine Europäische Union, in der in
ken frühzeitig erklärt, sich einem solchen       Grundwerte der EU kann ein Verfahren        Brüssel „Rechnungen“ für unterschiedliche
Hilfspaket für die von der Pandemie be-          nach Art. 7 des Europäischen Vertrages      Überzeugungen der europäischen Völker
sonders betroffenen Länder anzuschließen.        eingeleitet werden. Ansonsten stehen        geschrieben werden? Ich fürchte, dass man
   Aber selbstverständlich müssen für die        unterschiedliche Rechtswege offen, um zu    auf diese Weise den Zusammenhalt in der
Verabschiedung von EU-Haushalt und Co-           prüfen, ob ein Mitgliedsland der EU im Ein- EU nicht stärken, sondern weiter gefährlich
rona-Hilfspaket die Bedingungen gelten, die      zelfall gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.  schwächen würde. Das wäre fatal.              n

4                                                                                                          Der Selbständige 01/02-2021
Es wurde Zeit zu gehen - Kommentare. Berichte. Analysen - Harald Christ: Entfremdungsprozess wegen SPD-Linksruck
KOLUMNE

Der asiatisch-pazifische Paukenschlag
von Friedhelm Ost                              wird. Er fürchtet sich vor allem vor der Kon-   Auch in der WTO wird RCEP eine führende
                                               kurrenz aus China. Zudem haben sich die         Rolle spielen, wenn es um Zölle, Kontin-

D
        ie EU hat mit den USA eine transat-    politischen Spannungen zwischen diesen          gente oder ähnliche Themen gehen wird.
        lantische Freihandelszone nicht zu-    beiden Staaten in der letzten Zeit wieder       Die EU verhandelt inzwischen seit rund 15
        stande gebracht. Die USA brachen       deutlich verschärft. Neben China wird vor       Jahren mit den ASEAN-Staaten über ein
die Verhandlungen über eine paritätische       allem Japan in diesem Freihandelspakt           Freihandelsabkommen, doch bislang ohne
Freihandelszone ab. Präsident Donald           RCEP eine wichtige Rolle spielen. China ist     echten Erfolg. Lediglich mit Vietnam und
Trump lehnte multilaterale Bündnisse voll-     die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt,       Singapur kamen bilaterale Abkommen zu-
ends ab. Er wollte sich den Regeln der Welt-   Japan die drittgrößte. Das Außenhandels-        stande.
handelsorganisation (WTO) auf keinen Fall      volumen der 15 RCEP-Staaten beläuft sich           Der jetzt beschlossene RCEP-Vertrag
beugen. „America first“ – dieser Devise        auf weit über 12 Billionen US-Dollar.           soll im nächsten Jahr von den einzelnen

                                               USA und EU im Abseits
folgte er geradezu blindlings und verfolgte                                                    Mitgliedsländern ratifiziert werden. Damit
viele Wirtschaftspartner mit seiner wilden                                                     werden Zölle auf 90 % der Außenhandels-
Zollpolitik. Dabei ging Trump gegen Freund     Sowohl für die amerikanische als auch für       waren abgeschafft und weitere Handels-
und Feind ohne jeden Sinn und Verstand         die europäischen Volkswirtschaften dürf-        restriktionen beseitigt. Außerdem werden
vor und profilierte sich als Elefant im glo-   ten sich die Wettbewerbsbedingungen in          zwei Drittel des Dienstleistungssektors
balen Wirtschaftsladen. Sein Nachfolger        der asiatisch-pazifischen Region in Zukunft     vollständig liberalisiert. Davon werden alle
Joe Biden steht vor der Herkulesaufgabe,       verschlechtern. Die Regeln des Außenhan-        Mitgliedsländer profitieren. Zudem setzen
das zerstörte Porzellan wieder einigerma-      dels werden dort wohl dominierend von           sie darauf, dass chinesische Unternehmen
ßen herzurichten.                              China sowie auch von Japan bestimmt.            stärker als bisher schon in den anderen

Ein Sieg von Xi Jinping
                                                                                                          RCEP-Staaten investieren, um
                                                                                                          dort Fabriken aufzubauen und Ar-
Derweil haben China und 14 an-                                                                            beitsplätze zu schaffen.

                                                                                                        EU ohne Zukunftsstrategie
dere Staaten der Asien-Pazifik-
Region ver- und gehandelt; Sie
einigten sich auf die Schaffung                                                                         Angesichts des neuerlichen
der größten Freihandelszone                                                                             Paukenschlags in der asiatisch-
RCEP; die Buchstaben stehen                                                                             pazifischen Region sind die USA
für Regional Comprehensive                                                                              und die EU herausgefordert,
Economic Partnership, also für                                                                          selbst in die Offensive zu gehen.
eine „regionale, umfassende                                                                             Dafür reicht es nicht, über die
Wirtschafts- partnerschaft“.                                                                            geopolitischen Ambitionen und
Chinas Präsident Xi Jinping, seit                                                                       weltwirtschaftlichen Erfolge
langem Vorreiter der globalen                                                                           Chinas wehleidig zu klagen oder
und multilateralen Kooperation,                                                                         gar neue Hürden und Restriktio-
kann dieses neue Bündnis als                                                                            nen zu ersinnen. Vielmehr gilt
großen Sieg feiern. Dieser Frei-                                                                        es, die Kooperation der EU mit
handelspakt von 15 Staaten mit                                                                          China weiter auszubauen, ein
mehr als 2,2 Milliarden Men-                                                                            Freihandelsabkommen mit den
schen erstreckt sich auf Län-                                                                           pazifischen Staaten zu errei-
der, die mit 26 Billionen US-Dol-                                                                       chen und insbesondere auch die
lar etwa 30 % der Wirtschafts-                                                                          einst gescheiterte transatlanti-
leistung der Welt erwirt-                                                                               sche Wirtschaftszone doch bald
schaften. Für Japan und Südko-                                                                          zu realisieren. Viel zu lange hat
rea ist RCEP der erste Freihan-                                                                         die EU gezögert, keine Zu-
delsvertrag mit der Volksrepu-                                                                          kunftsstrategie verfolgt und ist
blik China.                                                                                             damit ins Hintertreffen geraten.
   Indien war bis vor einem Jahr                                                                        Es bleibt zu hoffen, dass die
in die RCEP Verhandlungen ein-                           Friedhelm Ost                                 RCEP-Partnerschaft wie eine
gebunden, dann jedoch ausge-                                                                           Bombe in Brüssel einschlägt und
stiegen. Die Staaten dieses Han-
                                               leitete die ZDF-Wirtschaftsredaktion,                   die EU-Regierungen endlich zu
delspakts halten jedoch die Tür        bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und               Aktivitäten treibt, um mehr Ei-
für Indien weiterhin offen. Doch       schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde.                genverantwortung auf vielen Fel-
niemand wagt vorauszusagen, ob         Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik-         dern der Weltpolitik zu überneh-
Indiens Regierungschef Narendra                    und Wirtschaftsberatung tätig.                      men. Die Chancen dafür werden
Modi das Angebot annehmen                                                                              immer geringer.                 n

Der Selbständige 01/02-2021                                                                                                              5
Es wurde Zeit zu gehen - Kommentare. Berichte. Analysen - Harald Christ: Entfremdungsprozess wegen SPD-Linksruck
KOLUMNE

  Wird die Einschränkung unserer
Freiheit jemals wieder aufgehoben?
                                                           von Klaus Kelle

„F
      reiheit und Leben kann       gesetz”? So weit wie 1933 sind      licher Familienvater, der einfach    wann oder ob überhaupt diese
      man uns nehmen, die Eh-      wir noch lange nicht. Und doch      nur sein ruhiges Leben in unse-      Einschränkung der Grundrech-
      re nicht.”                   hat dieses allgemeine Unbeha-       rem freiheitlichen Rechtsstaat       te, der Bewegungs- und Mei-
   Mit diesen Worten begründe-     gen natürlich auch mich ergrif-     behalten will, und der zutiefst      nungsfreiheit, jemals wieder
te der mutige sozialdemokrati-     fen über die Einschränkungen        besorgt darüber ist, was hier ge-    aufgehoben wird. Vielleicht –
sche Abgeordnete Otto Wels am      unserer Grundrechte und der         rade passiert.                       ich bin Optimist – ist in ein paar
23. März 1933 das „Nein“ sei-      Meinungsfreiheit in Deutsch-            Warum machen die das alles       Monaten alles wieder gut,
ner SPD zum Ermächtigungs-         land. Demokratie und Rechts-        in Berlin? Ja, immer mehr Men-       wenn die Impfstoffe zugelas-
gesetz im Reichstag, das einen     staat sind zwei tragende Pfeiler    schen infizieren sich, aber die      sen und massenwirksam ver-
Tag später verabschiedet wer-      unserer freiheitlichen Demo-        meisten von ihnen verspüren          breitet werden. Vielleicht be-
den sollte. Die Nazis und ihr      kratie, die niemals zur Disposi-    keine Symptome. Und mehr als         kommen wir unser gewohntes
Führer Adolf Hitler schäumten      tion gestellt werden dürfen.        10.000 Tote sind natürlich           und gemütliches Leben zurück.
und überzogen die tapferen So-     Und wenn sie zur Disposition        ernstzunehmen, aber auch weit        Kann sein. Aber viele politische
zialdemokraten mit Hass und        gestellt werden, dann ist Wider-    weniger als vor wenigen Jahren       Kräfte werden sich das an-
Häme. Von den 94 Sozialdemo-       stand nicht nur erlaubt, son-       bei der Vogelgrippe und ande-        schauen, was im Jahr 2020 in
kraten, die geschlossen und als    dern geboten.                       ren Influenza-Ausbrüchen. Da-        Deutschland und vielen ande-
einzige Partei gegen das Er-          Wenn jetzt dauerhaft Grund-      mals wurde kein Lockdown des         ren Ländern passiert ist, pas-
mächtigungsgesetz stimmten,        rechte eingeschränkt werden,        öffentlichen Lebens angeord-         sieren konnte. Wie die Bürger
bezahlten 24 ihre Tapferkeit       dann muss uns das alle alarmie-     net, damals lebten wir einfach       darauf reagiert haben, was sie
später mit ihrem Leben. Am 22.     ren. Mein Freund Felix Hone-        weiter wie vorher. Hier liegen       mit sich haben machen lassen,
Juni 1933 wurde die SPD als        kamp, ein Blogger, der sich in      keine Leichenberge am Stra-          was sie bereit waren, um ihrer
„volks- und staatsfeindliche Or-   normalen Zeiten auf Themen          ßenrand, ja, die Behandlung von      Gesundheit und ihrer Urlaube
ganisation“ verboten.              aus der Welt des christlichen       Corona-Patienten auf den Inten-      und ihrer Partys willen, hinzu-
   An diese dramatischen           Glaubens konzentriert, hat ge-      sivstationen nimmt deutlich zu.      nehmen. Und vielleicht werden
Stunden der deutschen Ge-          stern ein Video aufgenommen         Und ja, die verantwortlichen Po-     sie daraus lernen, wie bei näch-
schichte muss ich in diesen Ta-    und verbreitet, das wirklich je-    litiker müssen etwas tun, um die     ster Gelegenheit dieses Sys-
gen immer wieder denken,           der sehen sollte, weil es so ein-   Krise einzudämmen, wenn drei         tem optimiert werden kann,
wenn ich höre, dass in den so-     dringlich ist ohne jede Art von     Viertel der Infektionsherde          um uns alle fest im Griff zu be-
zialen Netzwerken gegen Mer-       Schaum vor dem Mund. Darin          nicht mehr nachzuvollziehen          halten.
kels “Ermächtigungsgesetz”         fasst er seine klugen Gedanken      sind. Verstehe ich.                     Der Roman “1984” und das
mobilisiert wird. Ich teile die    zusammen. Nicht als Verschwö-           Aber eine dauerhafte Ein-        von George Orwell beschriebe-
Kritik an den Maßnahmen der        rungstheoretiker, nicht als Spin-   schränkung des öffentlichen          ne Horrorszenario ist längst
Bundes- und Landesregierun-        ner, sondern als zutiefst bürger-   Lebens? Und keiner weiß,             keine Utopie mehr.              n
gen – auch wenn ich mich wei-
gere, diese Maßnahmen mit
der Übertragung der Allmacht
an Hitler 1933 zu vergleichen.
                                                 Klaus Kelle
Auch weil ich einsehe, dass ei-
ne Regierung im Fall einer Pan-
                                    ist regelmäßiger Kolumnist
demie Maßnahmen gegen das                   bei FOCUS ONLINE
vermeintlich bedrohliche Co-       und selbstständiger Medien-
vid-19-Virus ergreifen müsste.       unternehmer. Der gelernte
Aber ein Vergleich mit Hitlers
Nazi-Barbarei verbietet sich         Journalist hat in 30 Jahren
hier ohne wenn und aber.                 Berufstätigkeit u. a. für
   Glauben Sie mir, dass gera-               Medienhäuser wie
de ein Medienmensch wie ich,                  Axel Springer und
noch dazu ein politischer, weiß,
dass Trommeln zum Handwerk            Gruner & Jahr gearbeitet.
gehört. Aber “Ermächtigungs-                  www.kellecom.de

6                                                                                                          Der Selbständige 01/02-2021
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Es wurde Zeit zu gehen - Kommentare. Berichte. Analysen - Harald Christ: Entfremdungsprozess wegen SPD-Linksruck
DIE ANDERE MEINUNG

         Die Energiewende wird an der
             Windenergie scheitern
von Prof. Fritz Vahrenholt                                                                       Die Fläche für die 80 000 Windkraft-
                                                                                                 anlagen beträgt 80 000 km², das ent-

D
        ie Ziele der deutschen Energie-                                                          spricht einer Fläche von sind 283 km
        wende sind energiepolitisch                                                              x 283 km.
        schlicht : Nach dem Ausstieg
aus der Kernenergie bis 2022 folgt der
Ausstieg aus der Kohle bis 2035, pa-
rallel und vollständig bis 2050 erfolgt
der Verzicht auf Öl und Gas. Die Ener-
gie für Strom, Wärme, Mobilität und                                                                         Speicherverluste
Industrielle Prozesse des klimaneu-                                                                         erfordern
                                                                                                            80 000 km²
tralen Deutschland sollen geliefert
werden durch Windenergie, Solar-
energie und wenige Prozente an Was-
serkraft und Biomasse, so jedenfalls
die Pläne der Bundesregierung, die
von allen wesentlichen gesellschaft-
lichen Akteuren unterstützt werden.
   Ist das realistisch ?                                                                             Aber wir sind noch nicht am Ende.
   Heute liefern Wind und Photovol-                                                                  Bislang haben wir mit 2 x 439 Twh
taik etwas weniger als 30 % der 600                                                               nur den Strombedarf, aber nicht Ver-
Terawattstunden an Strom (1 Tera-              Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (SPD)                   kehr und Wärmeversorgung abgedeckt.
wattstunde Twh sind 1 Milliarde Kilo-                                                                Auch beim Verkehr (heute 600
wattstunden Kwh). 126 Twh liefert die
                                                     Umweltsenator (HH) a.D.                      Twh) und Wärme(heute 1200 Twh)
Windenergie und 46 Twh die Photo-                                                                 gibt es Speicher- und Umwandlungs-
voltaik.                                        Aber wir sind noch nicht am Ende.           verluste, wenn der dafür notwendige Strom
   Für 600 TWh werden bei gleichem Mix          Die Windenergie wird produziert, wenn       durch Wind und Solar erzeugt wird.
439 Twh Wind und 161 Twh Solar benötigt.     der Wind bläst, nicht wenn der Verbraucher        Wir betrachten hierfür nur noch den
Wir nehmen der Einfachheit halber an, dass   ihn benötigt. Bei einer Stromversorgung in     Wind, denn bei der Photovoltaik ist der Jah-
diese Menge an Strom mit den größten An-     Deutschland, die sich allein auf volatile      resnutzungsgrad mit 10 % Jahresvolllast-
lagen,nämlich 5 Megawatt-Anlagen erzeugt     Quellen stützt, können 36 % des jährlich er-   stunden deutlich kleiner und der Flächen-
werden solle, die in einem Abstand von       zeugten Stroms direkt verbraucht werden        verbrauch um ein Vielfaches höher.
1000 m platziert werden. Bei einem Jah-      (Quelle : Dr. Ahlborn). Der Rest ist Über-        Wir nehmen zugunsten der Energiewen-
resnutzungsgrad von 25 % produziert eine     schusstrom, der gespeichert werden muss.       deplaner an, dass der Verkehr tatsächlich
Anlage durchschnittlich 5 MW x 0,25 x        Hier bietet sich aus wirtschaftlichen Grün-    durch Batterieautos erfolgen kann, woran
8760(Stunden) = 10950 Mwh =0,01095           den allein die Speicherung in Wasserstoff      füglich gezweifelt werden kann. Schwer-
Twh. Für 439 Twh benötigt man also 40        an. Dazu müssen eine gigantische Zahl an       lastverkehr, Schiffsverkehr oder den Flug-
000 Anlagen. Dafür benötigt man eine Flä-    Elekrolyseuren errichtet werden. Es ist aber   verkehr auf Strom umzustellen, ist schon
che von 200 km x 200 km.                     völlig unwirtschaftlich, die Kapazität nach    abenteuerlich. Eher werden hier syntheti-
                                             den extremen Spitzen der Starkwindereig-       sche Kraftstoffe eingesetzt werden müs-
                                             nisse zu dimensionieren, daher müssen et-      sen. Aber auch hier ist die Strombilanz ver-
                                             wa 12 % der Windenergie abgeregelt wer-        nichtend. Wie Detlef Ahlborn zeigen konn-
                                             den. So verbleiben 52 % des erzeugten Stro-    te, verbraucht allein der Frankfurter
                                             mes , der in Wasserstoff gespeichert           Flughafen vor Corona 14,7 Millionen Liter
                                             werden kann. Durch Elektrolyse von Was-        Kerosin am Tag, das sind umgerechnet 4,3
                600 Twh
                Wind                         serstoff, Speicherung/Methanisierung und       Millionen Tonnen im Jahr. 4,3 Millionen Ton-
                40000 km²
                                             Rückverstromung bleiben von den 52 % nur       nen Kerosin entsprechen einem Energie-
                                             15,6 % übrig. Die Kette erzeugt einen Ver-     wert von 47 Twh. Wollte man Kerosin aus
                                             lust von 2/3 der eingesetzten Strommenge.      Strom mit Hilfe von Wasserstof syntheti-
                                                36 % plus 15,6 % ergeben rd. 50 % des       sieren (angenommener Wirkungsgrad 50
                                             erzeugten Windstroms, die nutzbar sind.        %) , werden also 100 Twh Strom benötigt.
                                             Wir brauchen also doppelt soviele Anlagen.     Allein für den Frankfurter Flughafen also

8                                                                                                     Der Selbständige 01/02-2021
Es wurde Zeit zu gehen - Kommentare. Berichte. Analysen - Harald Christ: Entfremdungsprozess wegen SPD-Linksruck
DIE ANDERE MEINUNG

fast soviel, wie die deutsche Windenergie     sionen führt somit noch einmal zu 55 000
heute erzeugt (126 Twh).                      km² Windkraftanlagen, so dass wir bei 215
   Wir nehmen zugunsten der Energiewen-       000 km² angekommen sind. 2/3 von
de-Vertreter an, dass sich sämtlicher Ver-    Deutschland sind nun in einem Abstand
kehr mit Strom durchführen lässt und somit    von 1000m mit 200 Meter hohen Wind-
nur ein Viertel der heute von 600 Twh ver-    kraftanlagen bestückt, egal ob da eine
brauchten Energiemenge benötigt wird ( da     Stadt steht, eine Fluss oder eine Autobahn
Stromautos um diesen Faktor effizienter       verläuft, ob es dort einen Wald, einen See
sind) So werden aus 600 Twh 150 Twh. Wir      oder ein Naturschutzgebiet gibt.
wollen allerdings auch Auto fahren, wenn         Können wir uns, kann die Politik sich ein
kein Wind weht. Daher muss auch dieser        solches Deutschland vorstellen ?
Strom, wie oben gezeigt, größtenteils über       Wer wissen will, welche Auswirkungen
die Kette Wasserstoff, Speicherung, Wieder-
                                                   Die Prozessemissionen aus Stahl-,Chemie-
verstromung geführt werden, so dass sich           und Zementindustrie (10 % des CO2-
der Strombedarf verdoppelt : 300 Twh.              Ausstosses) erfordern nach Schätzungen der
                                                   Industrie ( www.in4climate.nrw) 600 Twh       Fritz Vahrenholt belebt die Klima-
   Wir nehmen weiter an, dass sich der                                                           debatte mit neuen Erkenntnissen
heutige Wärmebedarf von 1200 Twh durch                     Vermeidung der CO2
Elektrifizierung ( Wärmepumpe) auch auf
ein Viertel reduzieren lässt, so dass auch
hier wegen der notwendigen Zwischen-
                                                           Emissionen aus der Stahl-,
                                                           Chemie – und
                                                           Zementindustrie führt zu
                                                           einer Windkraftfläche von
                                                                                                P    rof. Fritz Vahrenholt und Sebastian
                                                                                                     Lüning haben acht Jahre nach dem
                                                                                                Erscheinen ihres Buches „Die Kalte
                                                           215 000 km² . Fläche
speicherung des Windstroms über Wass-                      Deutschlands : 357 000               Sonne“ erneut die Faktenlage in der Kli-
                                                           km²                                  madebatte in dem Bestseller „Uner-
serstoff die notwendige Verdoppelung der
Windenergie zu 600 Twh führt. Nützt man                                                         wünschte Wahrheiten“ in 50 Kapiteln
synthetisches Gas aus Windstrom/Was-                 Im Abstand von 1km eine 5 MW Anlage        zusammengetragen.
                                                                auf allen Flächen
serstoff/Gas direkt, kommt man zu einer                                                             Vahrenholt und Lüning gehen den
noch schlechteren Ausbeute, da hier die                                                         vielen unzulässigen Vereinfachungen,
Effizienz der Wärmepumpe wegfällt.            Windkraftwerke in grosser Zahl auf das            Übertreibungen, dem Vernachlässigen
   Verkehr und Wärme führen also im gün-      Aussterben von Greifvögeln, Fledermäu-            von Zusammenhängen, verantwor-
                                                                                                tungslosen Zuspitzungen nach, die in
stigsten Fall zu einem Windstrombedarf        sen, dem Rückgang von Insekten schon
                                                                                                Deutschland nicht nur bei der jungen
von 900 Twh. Das ergibt einen Flächenbe-      heute haben, kann dies in unserem Buch
                                                                                                Generation ein Klima der Angst erzeugt
darf von weiteren 80 000 km², so dass wir     "Unerwuenschte Wahrheiten" nachlesen.
                                                                                                haben. „Und in diesem Klima der Angst
bei 160 000 km² angekommen sind.              Dort findet er auch die verschwiegene Tat-        werden schwerwiegende politische
                                              sache, dass Windparks zu einer erheb-             Fehlentscheidungen über die Zukunft
                                              lichen Erwärmung in ihrem Einwirkungsge-          des Industriestandortes Deutschland
                                              biet führen von etwa 0,5 ° Celsius, da die        getroffen, die in naher Zukunft Wohl-
                                              rotierenden Flügel der Windkraftanlagen           stand, Beschäftigung und soziale Sta-
                                              das starke Temperaturgefälle in der Nacht         bilität gefährden“, sagt der ehemalige
             Einbeziehung von
                                              ausgleichen und wärmere Luft zurück zum           Hamburger Umweltsenator Vahrenholt.
             Verkehr und                      Erdboden schaufeln. Zahlreiche Studien                Die Autoren haben 2300 Quellen aus-
             Wärmeversorgung
             erfordern 160 000 km²            belegen eine erhebliche Austrocknung der          gewertet, deren Aufnahme in das Buch,
                                              Böden in den Windfeldern.                         das ohnehin schon 348 Seiten aufweist,
                                                 Doch die Politik verweigert die Diskus-        nicht mehr darstellbar war. Die Zitate
                                              sion über die Umweltverträglichkeit eines         sind daher auf eine Web-Seite, in einer Li-
                                              massiven Ausbaus der Windkraftanlagen.            teraturliste zusammengefasst, ausgela-
                                              Kürzlich hat der Deutsche Bundestag be-           gert worden, mit Hilfe derer die Original-
                                              schlossen , dass bei Klagen gegen Anlagen,        quellen leichter geöffnet werden können.
   Aber wir sind noch nicht am Ende, denn     die höher als 50 Meter sind, die soge-                Obwohl das Buch in den Mainstream-
der schwierigste Teil ist noch ungelöst.      nannte aufschiebende Wirkung von Wider-           Medien bislang an keiner Stelle erwähnt
   Die Prozessemissionen aus Stahl-,Che-      spruch und Anfechtungsklage entfällt. So          oder besprochen worden ist, ist es
mie- und Zementindustrie (10 % des CO2-       kann Deutschland ohne lästigen Wider-             innerhalb weniger Tage in den Rang der
Ausstosses) erfordern nach Schätzungen        spruch zu einem einzigen großen Windfeld          besten verkauften Bücher bei Amazon
der Industrie ( www.in4climate.nrw) 600       gemacht werden.                                   aufgestiegen.
Twh. Das ist leicht nachvollziehbar, wenn        Es ist fast überflüssig darauf hinzuwei-
                                                                                                Fritz Vahrenholt / Sebastian Lüning
man sich an das obige Beispiel des Frank-     sen, dass wir über astronomische Kosten
                                                                                                Unerwünschte Wahrheiten
furter Flughafens erinnert. Und Kunststof-    sprechen. Elekrolyseure und Power-to-gas-
                                                                                                Verlag Langen Müller München
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tel sind dann nur noch auf dem Wege CO2       höheren Strompreis gerechnet werden.              Gebundene Ausgabe : 352 Seiten
plus Wasserstoff herstellbar.                    Die Folgen für Arbeitsplätze und Wohl-         25,00 Euro
   Der Ersatz der industriellen CO2 Emis-     stand kann sich jeder selbst ausmalen. n

Der Selbständige 01/02-2021                                                                                                                   9
Es wurde Zeit zu gehen - Kommentare. Berichte. Analysen - Harald Christ: Entfremdungsprozess wegen SPD-Linksruck
Harald Christ: Es wurde Zeit zu gehen
          Entfremdungsprozess wegen Linksruck – Kurswechsel:
     Vom SPD-Mittelstandsbeauftragten zum FDP-Bundesschatzmeister
10                                                  Der Selbständige 01/02-2021
DEUTSCHLAND

D
         ie berufliche Erfolgsleiter von Harald Christ hat viele        vorstand bei programmatischen Grundsatzfragen beraten. In
         Sprossen: Vertriebsdirektor der BHW Bausparkasse,              dieser Funktion versuchte er die Wirtschaftskompetenz der
         Direktor Vertriebssteuerung für die Deutsche Bank 24,          SPD zu stärken, stieß bei diesem Unterfangen – so wussten
Vorsitzender des Vorstandes der Hamburger Kapitalanlagege-              Insider zu berichten – aber immer wieder auf Widerstand.
sellschaft HCI Capital, Generalbevollmächtigter der Berliner               Alles das ist aber inzwischen hinfällig geworden. Nach der
Weberbank, Vorsitzender des Vorstandes der Postbank Fi-                 Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum SPD-
nanzberatung AG und Vorstandsvorsitzender der ERGO Bera-                Doppelvorsitz im Dezember 2019 gab Christ sein Vorhaben auf
tung und Vertrieb AG – um nur einige der hochkarätigen Füh-             und trat aus der SPD aus.
rungspositionen in deutschen Großunternehmen und Konzer-                   Seine Begründung: Der Linksruck der Partei repräsentiere
nen zu erwähnen.                                                        seine Mittelstands- und Wirtschaftspositionen nicht mehr. Drei
   Sein Vermögen erwarb Harald Christ, indem er im Jahr 2005            Monate nach seinem Parteiaustritt schloss sich Christ der FDP
den Fondsanbieter HCI an die Börse führte und danach die ei-            an. Die Liberalen erkannten sofort die Chance, die ihnen das
genen Anteile verkaufte.                                                politische Schwergewicht für die eigene Arbeit bot.
   Vor gut drei Jahren gründete Harald Christ die Beratungsfir-            Kurz nach seinem Parteiwechsel nominierte das Präsidium
ma Christ & Company, mit der er anderen Unternehmen bei ih-             der FDP den 48-Jährigen für das Amt des Bundesschatzmeis-
rer Strategie, bei Fusionen, Restrukturierung und Kommunika-            ters, also für die Nachfolge von Hermann Otto Solms. Auf dem
tion unter die Arme greift.                                             FDP-Parteitag am 22. September 2020 folgten dann die Dele-
   Politisch konnte Christ bis vor einem Jahr auf eine über             gierten dem Vorschlag des Präsidiums und wählten Harald
30jährige Mitgliedschaft in der SPD verweisen. Zur Bundes-              Christ zum Finanz-Chef der Partei.
tagswahl 2009 war er im Schattenkabinett des damaligen SPD-                Über seine künftige Rolle als FDP-Spitzenpolitiker und über
Kandidaten Frank-Walter Steinmeier sogar als Wirtschafts-               seine Vorstellungen, einer liberalen Wirtschafts-, Mittelstands-
minister vorgesehen. Als Beauftragter der SPD für den The-              und Gesellschaftspolitik Geltung zu verschaffen, sprach Harald
menbereich „Mittelstandspolitik“ sollte er zudem den Partei-            Christ mit Anita Schäfer.

?  Sie haben Knall auf Fall der SPD
   den Rücken gekehrt und Ihre
neue politische Heimat in der FDP
                                        ?  Auf Vorschlag von Parteichef
                                           Christian Lindner wurden Sie
                                        nicht einmal ein halbes Jahr nach
                                                                                                       Demokratie gelitten. Genau darin
                                                                                                       sehen wir unsere Schwerpunkte.
                                                                                                       Wir müssen stärker aus dieser Kri-
gefunden. Gab es außer dem Links-       Ihrem Eintritt in die FDP in die                               se herauskommen, als wir hinein-
ruck, den die SPD nach Ihrer An-        Schlüsselposition des Bundes-                                  gestolpert sind. 2021 braucht es
sicht vollzogen hatte, noch weitere     schatzmeisters gewählt. Damit                                  wirtschaftliche Kompetenz und so-
Gründe für den Parteiwechsel?           sind Sie automatisch Mitglied des                              ziale Balance.
                                                                               „Durch die
Harald Christ: Für die Öffentlich-
                                        Präsidiums und gehören zum eng-

keit war es ein „Knall auf Fall“. Für
mich war es ein längerer Prozess
                                        sten Führungszirkel der Partei.
                                        Welche politischen Schwerpunkte
                                        möchten Sie in diesem Gremium
                                                                               Pandemie
                                                                               und die
                                                                                                       ?  Die FDP dümpelt zurzeit in Um-
                                                                                                          fragen zwischen fünf und sechs
                                                                                                       Prozent dahin. Ist das eine Grund-
des Auseinanderlebens. Die SPD,         setzen – von Ihrem Job als Bundes-     zahlreichen             lage dafür, die von Ihnen beschrie-

                                        Harald Christ: Das Jahr 2020 war
in der ich 1988 mit 16 Jahren Mit-      schatzmeister einmal abgesehen?                                benen Ziele durchzusetzen?

                                                                                                       Harald Christ: In den neuesten
glied wurde, hatte einen starken                                               Eingriffe
wirtschaftspolitischen Kern und         von der Corona-Pandemie geprägt,
war auch eine Partei für den Mittel-    die Auswirkungen auf viele unserer     in unsere               Umfragen liegen wir bei acht Pro-
stand, stark auch im Handwerk.          Lebensbereiche hatte. Viele fürch-     Freiheitsrechte         zent, das ist eine stabile Aus-
Die SPD, in die ich eingetreten war,    ten um ihre Gesundheit, ihre Exis-                             gangslage. Ich möchte nur daran
gibt es so nicht mehr. Die wirt-        tenz und ihre Zukunft. Die Krise       hat auch                erinnern, dass wir bei der letzten
schaftspolitischen Positionen ha-       hat deutlich gemacht, was wir in                               Bundestagswahl mehr als zehn
ben sich in den letzten Jahren wei-     Deutschland dringend verbessern
                                                                               unsere                  Prozent der Stimmen erhalten ha-
ter marginalisiert und wurde mit        müssen – etwa die Digitalisierung      Demokratie              ben – und das wird uns wieder ge-
dem Votum der Mitglieder für die        im Gesundheits- und Bildungswe-                                lingen. Dafür werben wir mit einem
neue Parteispitze weiter nach links     sen und in der Verwaltung. Wir         gelitten.“              guten Team an Köpfen und inhalt-
entschieden. Mein Austritt war da-      brauchen zudem eine Offensive für                              lichen Beiträgen. Übrigens werden
her konsequent. Ich stehe für eine      mehr Privatinvestitionen und neue                              im nächsten Jahr, nach allem was
starke Soziale Marktwirtschaft –        Technologien sowie die Entlastung                              wir heute wissen, die gesundheit-
sozial und marktwirtschaftlich li-      für Unternehmen und die arbeiten-                              lichen Risiken zunehmend unter
beral. Eine Politik gegen den           de Mitte. Durch die Pandemie und                               Kontrolle geraten – der Fokus wird
Mittelstand und die Wirtschaft ist      die zahlreichen Eingriffe in unsere                            dann wieder verstärkt auf den In-
mit mir nicht zu machen.                Freiheitsrechte hat auch unsere                                halten liegen.

Der Selbständige 01/02-2021                                                                                                            11
DEUTSCHLAND

?  Ihr Wechsel von der SPD zur
   FDP wird auch als Zeichen da-
hingehend gedeutet, dass sich die
FDP der SPD als Koalitionspartner
andienen will. Täuscht dieser Ein-
druck?

Harald Christ: Die FDP ist eine ei-
genständige Partei. Wir definieren
uns nicht über mögliche Koali-
tionspartner, sondern über unsere
eigenen Positionen und Werte. Zu
unseren inhaltlichen Zielen und
Überzeugungen gehören beispiels-
weise die Abschaffung des Soli,
ein Digitalministerium, eine Bil-
dungsoffensive, eine rationale
Energiepolitik und weniger Büro-
kratismus. Wenn es ein faires Mit-

                                       Harald Christ und Parteichef Christian Lindner bei der Unterzeichnung des Mitgliedsantrags für die FDP
einander gibt und jeder Projekte
umsetzen kann, sind wir gerne Teil
einer Koalition. Schnittmengen
gibt es mit der Union, aber auch
mit der SPD. Wir setzen selbstbe-                               sellschaft nicht auf Dauer domi-         lich und für einen Eingriff in die
wusst auf unsere eigene Stärke!                                 nieren. Wir brauchen einen star-         Grundrechte der Betroffenen hal-
                                                                ken Staat, der seine Kernaufgaben        ten. Unsere Position konnte sich

?  In Ihrer Bewerbungsrede auf
   dem FDP-Parteitag haben Sie
der amtierenden Bundesregierung
                                                                wahrnimmt, aber wir brauchen kei-
                                                                nen Staat, der sich auf Dauer in
                                                                die Wirtschaft einmischt.
                                                                                                         aber nicht durchsetzen. Übrigens:
                                                                                                         Wir machen Druck, dass die zuge-
                                                                                                         sagten Hilfen in den betroffenen
vorgeworfen, dass die Corona-Kri-      „Wenn sich die                                                    Branchen auch zügig ankommen –
se genutzt werde, „um schleichend
den Sozialismus einzuführen“.
Können Sie diese Kritik an zwei bis
                                       Dynamik bei              ?  Bleiben wir bei der Corona-Kri-
                                                                   se. Unisono sagen nicht nur vie-
                                                                le Wissenschaftler, sondern auch
                                                                                                         hier ist die Bundesregierung noch
                                                                                                         in der Bringschuld.
                                       der Staats-
drei Beispielen festmachen?

Harald Christ: Dafür gibt es zwei
                                       verschuldung
                                                                Mediziner, dass Zusammenkünfte
                                                                von Personen in Gaststätten weni-
                                                                ger die Gefahr einer Corona-Infek-
                                                                                                         ?  Birgt die Corona-Krise nicht die
                                                                                                            Gefahr, einer verstärkten Staats-
                                                                                                         gläubigkeit das Wort zu reden?
                                       fortsetzt,
                                                                                                         Harald Christ: Viele Menschen
Beispiele: Zum einen erleben wir                                tion in sich bergen, als die Zu-
die höchste Aufnahme von Schul-        besteht die              sammenkünfte in den eigenen vier
den in der Geschichte der Bundes-                               Wänden. Gleichwohl wurde von             wünschen sich in der Corona-Pan-
republik. Wenn sich diese Dynamik      ernsthafte               der Politik anders entschieden und       demie einen starken Staat. Der ist
bei der Staatsverschuldung so          Gefahr der               die Gastronomie in den Lockdown          in der Krise sicherlich nötig. Wir
fortsetzt, besteht die ernsthafte                               einbezogen. Hier vermisst der            Freie Demokraten wollen den Men-
Gefahr der Überschuldung. Ein sol-     Überschuldung.           mittelständische Unternehmer die         schen allerdings ein anderes An-
cher Corona-Sozialismus führt in                                FDP als Stimme der Vernunft.             gebot machen. Wir werben weiter
letzter Konsequenz in die Staats-
                                       Ein solcher              Täuscht dieser Eindruck?                 für das Ideal der Eigenverantwor-

                                                                Harald Christ: Die FDP hat sich im-
pleite. Zum anderen nehmen in der      Corona-                                                           tung. Dazu gehört auch, das Auf-
aktuellen Krise die staatlichen Ein-                                                                     stiegsversprechen in unserem
griffe in Unternehmen immer mehr       Sozialismus              mer für eine verantwortungsvolle         Land zu erneuern. Es ist egal, wo-
zu. Denken Sie etwa an Lufthansa       führt in letzter         und entschlossene Bekämpfung             her du kommst, wer du bist, wie du
oder TUI. Dass der Staat in dieser                              dieser Pandemie eingesetzt. Wir          aussiehst. Entscheidend ist, wohin
außerordentlichen Krise aus-           Konsequenz in            haben allerdings für eine klügere,       du willst. Für mich ist die FDP die
nahmsweise hilft, um Arbeitsplät-                               langfristige Corona-Strategie ge-        Partei, die dafür Sorge trägt, dass
ze und Existenzen zu retten, ist si-   die Staatspleite.“       worben. Denn die Menschen und            jeder, egal wohin er will, auch sei-
cher richtig. Aber problematisch                                Unternehmen brauchen eine klare          nen Weg finden kann. Nur wir sind
ist, dass es keine automatischen                                Perspektive. Was die Schließung          der Garant dafür, dass Freiheit,
Mechanismen gibt, die nach einem                                der Gastronomie angeht, so haben         Aufstiegsversprechen und Zukunft
Einstieg einen strikten Ausstiegs-                              wir frühzeitig gesagt, dass wir die-     in diesem Land eine Stimme ha-
pfad vorschreiben. Der Staat ist                                se aufgrund der fehlenden An-            ben. Außerdem sollten wir uns ehr-
nicht der bessere Unternehmer                                   haltspunkte einer Ansteckung für         lich machen und den Menschen
und er sollte Wirtschaft und Ge-                                verfassungsrechtlich sehr bedenk-        auch sagen, was auf uns zukommt.

12                                                                                                        Der Selbständige 01/02-2021
DEUTSCHLAND

Wo die Herausforderungen liegen.       keit voraus, um die sich die Politik                           bens, auch das politische und
Zur Wahrheit gehört auch, der          nicht wirklich kümmern muss. Da                                wirtschaftliche System, der
Staat wird nicht auf Dauer alles       werden wir viel finanzpolitische       Zum Zeitpunkt           Rechtsstaat, das Gesundheits-
retten können.                         Disziplin brauchen, damit am Ende      des Interviews          und Bildungswesen bekommen
                                       nicht die arbeitende Mitte im Land                             die Auswirkungen der Krise deut-
                                                                              war Berlin-Mitte
?  Warum nimmt die FDP klaglos
   hin, dass Entscheidungen von
großer Tragweite wie der Lock-
                                       völlig überfordert ist. Mit der FDP
                                       jedenfalls wird es weder einen Co-
                                       rona-Soli noch eine Vermögen-
                                                                              als Corona-
                                                                                                      lich zu spüren. Die Corona-Pan-
                                                                                                      demie ist ein Brennglas für viele
                                                                                                      politische Versäumnisse der Ver-
                                                                              Risikogebiet
down von einem Gremium getrof-         steuer geben. Wir müssen ent-                                  gangenheit. Wir Freie Demokra-
fen werden, das es als gesetzge-       schieden diesem populistischen         eingestuft.             ten wollen, dass Deutschland aus
bendes Organ überhaupt nicht gibt      Irrsinn entgegentreten. Was wir        Daher wurde             dieser Krise gestärkt hervorgeht.
– nämlich die Runde der Minister-      brauchen ist Wachstum durch Ent-                               Defizite, die durch die Krise be-
präsidenten mit Frau Merkel. Wäre      lastung und keine Diskussionen         das Interview           kannt geworden sind und solche,
hier nicht der Gang nach Karlsruhe     der Belastung.                         fernmündlich            die vorher schon offensichtlich
angezeigt?                                                                                            waren, müssen jetzt dringend an-
                                                                              geführt.
Harald Christ: Grundsätzlich kann      ?  Glauben Sie, dass die Corona-                               gegangen werden. Wir müssen
                                          Krise unser Land wirtschaftlich,    Mit Harald Christ       die Qualität des Standorts
man die Legitimation des Gremi-        steuerlich und sozial nachhaltig                               Deutschland, seine Wettbewerbs-
ums nicht in Frage stellen. Aber in    verändern wird?
                                                                              sprach                  fähigkeit und die Beschäftigungs-

                                       Harald Christ: Die Corona-Pande-
der MPK werden – ähnlich wie beim                                             Anita Schäfer           chancen, die Chancen auf sozia-
Europäischen Rat - Entscheidungen                                             Foto: BDS-Archiv        len Aufstieg grundlegend verbes-
gefällt, die faktisch endgültig und    mie betrifft nicht nur alle Berei-                             sern – vor allem für die Zeit nach
nicht mehr verhandelbar sind. Die      che unseres persönlichen Le-                                   der Krise.                       n
Beschlüsse können nicht einmal
vom Bundestag vorher diskutiert
werden. Das ist intransparent und
sollte die absolute Ausnahme blei-
ben. Genau deswegen haben wir im
Juni, als die Lage relativ entspannt
war, gefordert, die epidemische
Notlage aufzuheben und dem
Bundestag wieder seine Rechte als
Gesetzgeber zurückzugeben. Wir
wollen, dass der Bundestag umfas-
send in die Pandemiebekämpfung
eingebunden wird, denn Demokra-
tie schafft Akzeptanz und Akzep-
tanz brauchen wir.

?  Werden wir – nach Ihrer Mei-
   nung – nach Ende der Corona-
Krise um Steuererhöhungen her-         Archivbild von 2019: Harald Christ und Anita Schäfer beim letzten gemeinsamen Gespräch
umkommen? Stichworte: Corona-
Soli und Vermögenssteuer.

Harald Christ: Ich befürchte, dass                         Dem Gemeinwohl verpflichtet
die immensen Schulden, die wir
jetzt aufnehmen, schnell zu den
Steuererhöhungen von morgen
werden können. Denn Union und
                                        ?  Sie haben als Top-Manager in führenden Großunternehmen gearbeitet und waren für
                                           verschiedene Banken tätig. Inzwischen sind Sie mit Ihrer eigenen Firmengruppe ein überaus
                                        erfolgreicher Unternehmer. In dieser Eigenschaft haben Sie die „Harald-Christ-Stiftung für
SPD haben sich in den zurücklie-        Demokratie und Vielfalt“ ins Leben gerufen. Was wollen Sie mit Ihrer Stiftung bewirken?

                                        Harald Christ: Ich setzte mich mit meiner Stiftung für die Stärkung der „Demokratie und Viel-
genden Legislaturperioden vor al-
lem mit der Frage beschäftigt, wie
man den Wohlstand bestmöglich           falt“ ein. Toleranz, Akzeptanz und Freiheit sind mir immer eine Herzensangelegenheit. Zahlrei-
verteilen, nicht aber, wie man ihn      che Projekte unterstütze ich seit vielen Jahren. Nicht darüber reden, was andere tun müssten,
auch in Zukunft erwirtschaften          sondern es selbst einfach machen. Zukünftig wird das meine Stiftung tun. Ich habe außerdem
kann. Beide Parteien setzen die         testamentarisch verfügt, dass mein gesamtes Vermögen, abzüglich einer Grundabsicherung für
Leistungsfähigkeit der Unterneh-        meine Familie und Partner, später einmal der Stiftung zugute kommen wird. Ich gebe quasi al-
men und Beschäftigten in unserem        les der Gesellschaft zurück. Das ist aber eine sehr persönliche Entscheidung.
Land als eine Selbstverständlich-

Der Selbständige 01/02-2021                                                                                                          13
Danke Rainer Huse
     Chef der BDS-Fördergesellschaft in den Ruhestand verabschiedet
14                                                   Der Selbständige 01/02-2021
WIRTSCHAFT UND MITTELSTAND

Die Laudatio
auf Rainer Huse
hielt der Präsident
des BDS-Bundesverbandes
Hans-Peter Murmann
(ungekürzte Originalfassung)

I
    ch möchte diesen Tag zum Anlass neh-
    men, um einmal die Tätigkeit und die
    Charaktereigenschaften unseres Ge-
schäftsführers der BDS-Fördergesell-
schaft, Rainer Huse, zu würdigen.
    Konrad Adenauer wurde einmal gefragt,
was die wichtigsten Eigenschaften eines
politisch Verantwortlichen seien? Die er-
folgte Antwort trifft absolut auch auf den
Charakter von Rainer Huse zu:
    „Die wichtigste Eigenschaft ist der
Mut.“ Ein guter Geschäftsführer muss
nicht nur vieles wissen, er muss auch rea-
listisch denken, er muss überlegen kön-
nen, aber er muss auch den Mut haben,
dasjenige, das er als richtig erkannt hat,
den anderen zu sagen, zu vermitteln und
durchzuführen.

                                                               Hans-Peter Murmann hielt die Laudatio auf Rainer Huse
    Diesen Mut hast Du, lieber Rainer, in
hohem Maße in der zurückliegenden Zeit
tagtäglich bewiesen. Durch viele Jahre un-
serer Zusammenarbeit kann ich Dir kon-                           Rainer Huse ist das, was man einen Ma-                        seiner Amtszeit geführt haben, die Mög-
statieren, dass Du ein Verbandsvertreter                      cher nennt – und das im positiven Sinn.                          lichkeit der finanziellen Hilfe gegenüber
bist, der keinem nach dem Mund redet, der                        Lieber Rainer, Deine Devise hieß immer:                       dem Bundesverband der Selbständigen,
stets über den Tag hinaus denkt und dabei                     Ich befasse mich nicht mit Problemen, son-                       überzeugten uns, dass Rainer Huse mit gro-
langfristige Perspektiven entwickelt.                         dern ich arbeite an Lösungen. Und immer                          ßem Engagement seine Aufgaben wahrge-
    Und ich darf Dir auch im Rückblick auf un-                hast Du eine Lösung gefunden und diese                           nommen hat.
sere Zusammenarbeit bestätigen, dass Du                       auch umgesetzt.                                                     Lieber Rainer, ich möchte mich – auch
Dir nie für ein Kompromiss zu schade warst,                      Es gehört zu den Grundfesten Deiner Ar-                       im Namen des gesamten Beirates – für die
sofern die Grenzen des von Dir als vernünf-                   beit in der Förderungsgesellschaft, dass Du                      vielen gemeinsamen Jahre der wirklich
tig Erkannten, nicht gesprengt wurden.                        nie gefragt hast „was kommt gut an?“ son-                        guten Zusammenarbeit bedanken.
    Rainer Huse ist jemand, der die Verant-                   dern immer „was ist richtig?“ Dabei bes-                            Ich bin mir aber auch sicher, dass die Ar-
wortung geradezu anzieht, selbst aber auch                    timmten Ideale, Deine Überzeugung und be-                        beit in der Förderungsgesellschaft unter der
eigenen Führungsanspruch hat und diesen                       stimmte Werte den zu verfolgenden Kurs.                          nächsten Führung von Kathleen Rüßmann
auch lebt.                                                       Wir bedauern sehr, dass Rainer Huse die                       weiterhin kontinuierlich, zielstrebig und vor
    Ohne ihn hätte die Förderungsgesell-                      Geschäftsstelle der Förderungsgesell-                            allen Dingen seriös weiter fortgesetzt wird.
schaft in so manch schwerer Zeit schon                        schaft nach über 37 Jahren Tätigkeit ver-                           Da die Geschäftsstelle des Bundesver-
manchmal das Handtuch geworfen. Sein                          lässt – aber wir haben auch Verständnis                          bandes der Selbständigen im nächsten Jahr
Ziel war nicht der ganz große persönliche                     dafür, dass Rainer nach so vielen Dienst-                        hier nach Bonn umziehen wird, hoffen wir
Erfolg, nicht das laute Auffallen oder sich                   jahren seinen Ruhestand verdient hat.                            auf eine gute Partnerschaft und ein gutes
gar selbst heraus zu stellen.                                    Die vielfachen Gespräche, die wir in                          Miteinander.                               n

                                                                                   IMPRESSUM
Der Selbständige                               Fotos: Laurence Chaperon, Dennis Read,       Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte,      Briefe und Manuskripte an:
ISSN 0946-3224                                 Joachim Schäfer, Paulo Alves, BDS Archiv     Vorlagen und Zeichnungen übernehmen wir          Bundesverband der Selbständigen –
Offizielles Organ des Bundesverbandes der      Erscheinungsweise: 10 x jährlich             keine Gewähr.                                    Reinhardstrasse 35, 10117 Berlin
Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband         Gerichtsstand und Er füllungsort: Berlin                                                      Telefon (030) 280491-0/Fax -11
Hrgs: Bundesverband der Selbständigen –        Bezugsbedingungen:                           Die Urheberrechte an Annoncen (bei eigener       Internet: www.bds-dgv.de
Reinhardstrasse 35, 10117 Berlin               Die Zustellung des E-Papers ist durch den    Gestaltung), Entwür fen, Fotos und Vorlagen      E-Mail: info@bds-nrw.de
Telefon (030) 280491-0/Fax -11                 Mitgliedsbeitrag zum BDS abgegolten. Bei     sowie der gesamten grafischen Gestaltung         Hinweis: In allen Fällen, in denen die neue
Redaktion: Joachim Schäfer (verantwortlich),   Nichterscheinen des E-Papers infolge höhe-   bleiben Bundesverband der Selbständigen          Rechtschreibung mehrere Schreibweisen
Anita Schäfer, Friedhelm Ost                   rer Gewalt bestehen keine Ersatzansprüche.   und dür fen nur mit ausdrücklicher, schriftli-   zulässt, wird die von der Dudenredaktion
Layout & © Titel: Joachim Schäfer              © by: Bundesverband der Selbständigen        cher Genehmigung weiter ver wendet werden.       empfohlene Schreibung angewandt.

Der Selbständige 01/02-2021                                                                                                                                                         15
BAUEN UND WOHNEN

Energiesparen fängt ganz oben an
Für eine Dachsanierung gibt es Zuschüsse aus dem Klimapaket

V
      on der individuellen Mobilität bis zur       Foto: djd/Paul Bauder
      Art und Weise, wie wir wohnen: Zu ei-
      nem besseren Klimaschutz kann jeder
etwas beitragen. Gerade das Wohnen und
das Heizen der eigenen vier Wände ist für ei-
nen Großteil des Energieverbrauchs in
Deutschland verantwortlich. Allerdings wird
dabei auch viel vergeudet, insbesondere in
schlecht oder gar nicht gedämmten Eigen-
heimen. Bei Neubauten sind heutzutage oh-
nehin strenge energetische Standards ein-
zuhalten, in vielen Altbauten hingegen heizen
die Bewohner häufig weiter zum Fenster
oder zum Dach hinaus. Allein das unge-
dämmte Dach ist für bis zu 30 Prozent der
Energieverluste in Gebäuden verantwortlich.

Den richtigen Zeitpunkt finden
Von einer energetischen Sanierung des
Obergeschosses profitieren die Bewohner
gleich mehrfach. Sie leisten damit einen
Beitrag zum Erreichen der Klimaziele, kön-      Eine Dachsanierung zahlt sich aus - für den Klimaschutz ebenso wie für die eigenen Energiekosten
nen dauerhaft ihre Heizkosten senken, das
Raumklima unterm Dach verbessern und              Foto: djd/Paul Bauder/Getty Images/Brand X
sie investieren obendrein in die Wertsteige-
rung ihrer Immobilie. "Bei einer effizienten
Sanierung kommt es auf eine gute Planung
an. Wenn ohnehin eine neue Dacheinde-
ckung oder sogar ein Dachausbau ange-
dacht sind, ist dies eine gute Gelegenheit,
um gleichzeitig eine langlebige und wirksa-
me Dämmung vornehmen zu lassen", schil-
dert Wolfgang Holfelder von Bauder. Noch
attraktiver werde dies, sobald das Klimapa-
ket der Bundesregierung in Kraft trete. Laut
der vorliegenden Pläne sollen Hausbesitzer,
die energetisch sanieren, von Steuervortei-
len profitieren. 20 Prozent der Investitions-
summe sollen demnach, auf drei Jahre ver-
teilt, von der Steuerschuld erlassen werden.
Zusätzlich machen Fördermittel und niedri-
ge Zinsen die Entscheidung für eine Dach-
sanierung einfach.

Beratung im örtlichen Handwerk nutzen           Wenn das Dach neu gedeckt werden soll, ist das eine gute Gelegenheit, für einen besseren Wärmeschutz zu sorgen
Eine wesentliche Voraussetzung für dauer-
hafte Einsparungen beim Energieverbrauch        unter anderem die Wahl der richtigen                         besonders schlanken Aufbau - ein Vorteil so-
ist, dass die Sanierung professionell geplant   Dämmmethode. Fachleute empfehlen ins-                        wohl bei der Modernisierung als auch im
und umgesetzt wird. Neben zertifizierten        besondere die sogenannte Aufsparrendäm-                      Neubau. Unter www.ratgeberdach.de finden
Energieberatern finden Hausbesitzer dazu        mung, die für einen lückenlosen Wärme-                       Hausbesitzer viele weitere Informationen
im örtlichen Dachhandwerk erfahrene An-         schutz sorgt. Hochleistungsdämmungen wie                     zur nachhaltigen Dämmung sowie zu den
sprechpartner. Wichtig für die Effizienz ist    etwa BauderPIR ermöglichen dabei einen                       Fördermöglichkeiten.                (djd) n

16                                                                                                                        Der Selbständige 01/02-2021
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          zum Förderprogramm, Kundenorientierung sowie kurze
              Bearbeitungszeiten zeichnen unsere Tätigkeit aus.
                     Die Maßnahmen werden aus Mitteln
              des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert.

           Förderungsgesellschaft des BDS - DGV mbH für die gewerbliche Wirtschaft und Freie Berufe
                                        August-Bier-Str. 18 • 53129 Bonn
                       Telefon: (02 28) 21 00 33 und 21 00 34, Telefax: (02 28) 21 18 24
                           E-Mail: info@foerder-bds.de, Internet: www.foerder-bds.de

                                            Gefördert durch:
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