Jetzt geht's los: Signal auf grün für unsere Zukunft! - Landkreis ...
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www.landkreis-zwickau.de
AMTLICHE MITTEILUNGEN UND LANDKREISNACHRICHTEN 14. Jahrgang · 18. Juni 2021 06 / 2021
Foto: Augsten Meerane
Jetzt geht’s los: Signal auf grün
für unsere Zukunft!
Für eine l(i)ebenswerte Heimat, für Familienfreundlichkeit und eine durchzugsstarke Wirtschaft.
Der Landkreis Zwickau, die Stadt funkstandard 5G) sollen wirt- Glauchau und Crimmitschau. Zum Gesamtkonzept gehört auch bunten Facetten.
Zwickau, die Industrie- und Han- schaftsfreundliche Strukturen auf- Weitere kommen in Werdau und eine gemeinsame Dachmarke
delskammer und Volkswagen gebaut werden. Weiterhin müssen Hohenstein-Ernstthal hinzu. für die Region. Sie zeigt den Weitere Informationen auf Seite
Sachsen starten gemeinsam die qualifizierte Arbeitskräfte geworben stilisierten Landkreis in all seinen 14.
Initiative Region Zwickau. und noch mehr G ewerbegebiete „Lebensqualität für alle zu schaf-
geschaffen werden. fen, das geht vor allem über eine
Übersichtlich dargestellt , starke Wirtschaft. Das haben wir Die „Region Zwickau“ soll als
informiert sie auf www.region- „Wichtig ist es, ein Klima zu klar erkannt. Das gehen wir jetzt regionale Marke dem Gebiet
zwickau.de über Aufgaben und schaffen, in dem sich Firmen noch stärker an. des geografischen Landkreises
Ziele. gründer wohlfühlen“, sagt Bei Ich möchte nochmals betonen, ein Gesicht geben und dessen
geordneter Carsten Michaelis. dass dies keine Einzelaktion des Eigenschaften repräsentieren.
Ausgestattet mit 900.000 EUR Dazu zählen ein Welcome-Center Landkreises darstellt. Die Initia- Es bildet die visuelle Basis für
Fördermittel für drei Jahre gehen und das Konzept der „Boxen“: tive ist in dieser Form einmalig: eine gemeinsame Identität
die Akteure Folgendes an: Räume und Ratschläge für Alle Akteure ziehen an einem über Stadt- und Gemeinde
Unternehmensgründer. „Boxen“ Strang, um unsere Zukunft hier grenzen hinaus, für eine starke
Mit Unterstützung der Schaffung sind bereits eingerichtet in in der Region zu gestalten“, so und vielfältige Region.
digitaler Infrastruktur (Mobil- Limbach-Oberfrohna, Zwickau, der Beigeordnete.
Allgemeinverfügung Invest-Programm Schloss Blankenhain Schaufenster
Absonderung Barrierefreies Bauen mit Dreifach-Jubiläum Natur
Seiten 4 – 7 Seite 9 Seiten 16 – 17 Seiten 18 – 19
2 Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M AC H U N G E N Juni | 2021
AMT FÜR SERVICE UND BÜRO LANDRAT
INFORMATIONSTECHNIK
Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung des Kreistages
Informationen
zum Bürgerservice Die öffentliche Sitzung des Kreistages 10. Widerruf der Entsendung eines 17. Klarstellende Vereinbarung mit dem
Allgemeine Öffnungszeiten findet am Mittwoch, dem 7. Juli 2021 M itglieds in den Aufsichtsrat der Zweckverband Verkehrsverbund
Montag 8 bis 16 Uhr um 16 Uhr im Saal der Sachsenlandhalle Kommunalentsorgung Chemnitzer M ittelsachsen (ZVMS) zur Weiter
Dienstag 8 bis 18 Uhr Glauchau in 08371 Glauchau, An der Sach- Land GmbH (KECL) mit sofortiger Wir- reichung von Landesmitteln zur
Mittwoch 8 bis 12 Uhr senlandhalle 3, statt. kung und Bestimmung eines Mitglieds Einführung Bildungsticket
Donnerstag 8 bis 18 Uhr für den Aufsichtsrat der Kommunal BV/262/2021
Freitag 8 bis 12 Uhr TAGESORDNUNG: entsorgung Chemnitzer Land GmbH
Samstag* 9 bis 12 Uhr (KECL) 18. Überplanmäßige Mehrauszahlungen
im Wechsel zwischen den Bürgerservicestellen
*
1. Bildung von Fraktionen im Kreistag BV/283/2021 für die Investitionsmaßnahme Verwal-
Zwickau – Änderung – tungsgebäude Werdau Zum Sternplatz
SAMSTAGSÖFFNUNGSZEITEN FÜR InfoV/290/2021 11. Widerruf der Entsendung eines Mit- in 08412 Werdau aus dem Maßnahme-
JUNI/JULI 2021 glieds in den Aufsichtsrat der Rudolf plan „Brücken in die Zukunft"
2. Bestätigung der Sitzordnung im Virchow Klinikum Glauchau gGmbH BV/252/2021
19. Juni 2021 Kreistag Zwickau mit sofortiger Wirkung und Bestim-
Werdau, Königswalder Straße 18 BV/268/2021 mung eines Mitglieds für den Auf- 19. Rücklagenzuführung von Jahresüber-
26. Juni 2021 sichtsrat der Rudolf Virchow Klinikum schüssen des Betriebes Gewerblicher
Limbach-Oberfrohna, Jägerstraße 2a 3. Besetzung der Stelle Amtsleiter/in Glauchau gGmbH Art „Grüner Punkt“ für das Jahr 2020
3. Juli 2021 Jugendamt BV/284/2021 BV/280/2021
Zwickau, Werdauer Straße 62 BV/263/2021
10. Juli 2021 12. Widerruf der Entsendung eines Mit- 20. Teilauszahlung des Erbes von Frau
Hohenstein-Ernstthal, 4. Besetzung der Stelle Amtsleiter/in Amt glieds in den Aufsichtsrat der Gemein- Markschies
Dr.-Wilhelm-Külz-Platz 5 für Finanzverwaltung, Kreiskasse nützigen Heimbetriebsgesellschaft BV/272/2021
17. Juli 2021 BV/278/2021 mbH Kirchberg mit sofortiger Wirkung
Glauchau, Gerhart-Hauptmann-Weg 2 und Bestimmung eines Mitglieds für 21. Annahme von Spenden, Schenkungen
5. Abwahl des 2. Stellvertreters des Land- den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen und ähnlichen Zuwendungen
Vorsprachen der Bürger sind nur nach vor- rates mit sofortiger Wirkung und Wahl Heimbetriebsgesellschaft mbH Kirch- BV/271/2021
heriger telefonischer Terminabsprache des 2. Stellvertreters des Landrates berg
möglich. Auf die Einhaltung der Hygiene- aus den Reihen des Kreistages BV/285/2021 22. Vergabe von Leistungen nach VOL/
regeln ist zu achten! BV/286/2021 VgV zur Beschaffung von Streusalz
13. Widerruf der Entsendung eines Mit- für die Winterdienstleistungen an B-,
ANSCHRIFT UND KONTAKT: 6. Feststellung der Sitzverteilung in den glieds in den Aufsichtsrat der Entsor- S- und K-Straßen für die Wintersaison
Landkreis Zwickau Ausschüssen des Kreistages Zwickau gungsgesellschaft Zwickauer Land 2021/2022 und 2022/2023
Landratsamt, Bürgerservice (mit Ausnahme des Jugendhilfe mbH mit sofortiger Wirkung und BV/253/2021
PF 10 01 76, 08067 Zwickau ausschusses) – Änderung – Bestimmung eines Mitglieds für den
Telefon: 0375 4402-21900 BV/266/2021 Aufsichtsrat der Entsorgungsgesell- 23. Vergabe von Bauleistungen nach
Telefax: 0375 4402-31920 schaft Zwickauer Land mbH VOB/A für das Objekt K 9332 östl. Wie-
E-Mail: buergerservice@ 7. Personelle Änderung der Besetzung BV/288/2021 senburg, 2. BA – ID 9784/9795
landkreis-zwickau.de von Mitgliedern und Stellvertretern BV/254/2021
für den Jugendhilfeausschuss auf 14. Abwahl eines Kreisrates als Mitglied für
Vorschlag des Kreistages die Landkreisversammlung des Säch- 24. Gymnasium „Am Sandberg" in Wil-
IMPRESSUM BV/270/2021 sischen Landkreistages mit sofortiger kau-Haßlau, Albert-Schweitzer-Ring
Amtsblatt Landkreis Zwickau Wirkung und Wahl eines Kreisrates als 77, 08112 Wilkau-Haßlau – Grundsatz
14. Jahrgang / 6. Ausgabe 8. Widerruf der Entsendung eines Mit- Mitglied für die Landkreisversamm- entscheidung zu Erneuerung von
Herausgeber: glieds in den Aufsichtsrat der Pleißen- lung des Sächsischen Landkreistages Fachunterrichtsräumen – 4. BA
Landkreis Zwickau, Landratsamt tal-Klinik GmbH mit sofortiger Wir- BV/273/2021 BV/251/2021
Robert-Müller-Straße 4 – 8 · 08056 Zwickau
kung und Bestimmung eines Mitglieds
Der Landkreis Zwickau ist eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts, vertreten durch den für den Aufsichtsrat der Pleißental- 15. Abwahl eines Stellvertreters mit 25. Bürgerfragestunde
Landrat Dr. Christoph Scheurer. Klinik GmbH sofortiger Wirkung und Wahl eines
Amtlicher und redaktioneller Teil: BV/281/2021 Stellvertreters für die Verbandsver- 26. Informationen
Verantwortlich: Ilona Schilk, Pressesprecherin sammlung des Zweckverbandes
Robert-Müller-Straße 4 – 8 · 08056 Zwickau 9. Widerruf der Entsendung eines Mit- Abfallwirtschaft Südwestsachsen Der Tagesordnungspunkt „Bürgerfrage-
Telefon: 0375 4402-21040 glieds in den Aufsichtsrat der Autobus stunde“ findet unabhängig vom Sitzungs-
(ZAS)
Telefax: 0375 4402-21049
GmbH Sachsen - Regionalverkehr mit BV/287/2021 verlauf ca. 18 Uhr statt.
Redaktion: sofortiger Wirkung und Bestimmung
Ines Bettge Telefon: 0375 4402-21042
Ute Adling Telefon: 0375 4402-21043 eines Mitglieds für den Aufsichtsrat 16. Beförderung der Dezernentin Dezernat Zwickau, 16. Juni 2021
E-Mail: presse@landkreis-zwickau.de der Autobus GmbH Sachsen – Regio- IV Bau, Kreisentwicklung, Vermessung
Postanschrift: Robert-Müller-Straße 4 – 8 nalverkehr Frau Annegret von Lindeman
08056 Zwickau BV/282/2021 Dr. C. Scheurer
BV/279/2021
Satz: Landrat
Landratsamt Zwickau · Pressestelle
Robert-Müller-Straße 4 – 8 · 08056 Zwickau
Verlag:
Kommunikation & Design Verlag GmbH
09120 Chemnitz Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung des Hauptausschusses
Geschäftsführer: Olaf Haubold
Druck:
DDV Druck GmbH Meinholdstraße 2 · 01129 Dresden Die Sitzung des Hauptausschusses findet 2. Verkauf der Liegenschaft in 08393 5. Informationen
Vertrieb: am Mittwoch, dem 23. Juni 2021 um Schönberg, Waldenburger Straße 44
VBS Logistik GmbH 17 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungs- BV/264/2021 Es folgt ein nicht öffentlicher Teil.
Heinrich-Lorenz-Straße 2 – 4 · 09120 Chemnitz zentrums in 08412 Werdau, Königswalder
Zustellreklamationen: Straße 18, statt. 3. Vergabe von Fördermitteln gemäß der Zwickau, 16. Juni 2021
Telefon:0371 33200112 Richtlinie des Landkreises Zwickau
E-Mail: amtsblatt@vbs-logistik.net TAGESORDNUNG: zur Gewährung von Zuwendungen
Das Amtsblatt erscheint in der Regel monatlich zur Förderung von Projekten gegen Dr. C. Scheurer
und wird an Haushalte des Landkreises Zwickau Öffentlicher Teil: D iskriminierung, Fremdenfeind Landrat
kostenlos verteilt. Zusätzlich ist es in den Bürgerser-
vicestellen des Landratsamtes und in den Stadt- und lichkeit, Extremismus und für Demo-
Gemeindeverwaltungen kostenlos erhältlich. Das 1. Außerplanmäßige Mehrauszahlungen kratie und Toleranz im Jahr 2021
Amtsblatt und alle in ihm enthaltenen Beiträge und für die Schaffung zusätzlicher Klassen- BV/289/2021
Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. zimmer in der Schule mit dem Förder-
Die nächste Ausgabe erscheint am 23. Juli 2021. schwerpunkt GE „Dr.-Päßler“ Meerane 4. Kultursommer im Landkreis Zwickau
Redaktionsschluss ist am 6. Juli 2021. BV/261/2021 BV/276/2021
2021 | Juni Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M AC H U N G E N 3
STRASSENVERKEHRSAMT
Öffentliche Zustellung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Für Herrn Enrico Lüthe, zuletzt wohnhaft Dieses Schriftstück kann in den vor- im Eingangsbereich der nachfolgend auf- Es wird darauf hingewiesen, dass das
in Walther-Rathenau-Straße 10, 08058 genannten Dienststellen während der geführten Dienstgebäude des Landrats vorgehend näher bezeichnete Schriftstück
Zwickau, liegt im Verwaltungszentrum Öffnungs z eiten der Kraftfahrzeug amtes Zwickau aus: an dem Tag als zugestellt gilt, an dem seit
des Landratsamtes Zwickau, Kraftfahrzeug zulassungsbehörde des Landratsamtes dem Tag des Aushängens zwei Wochen
zulassungsbehörde, Königswalder Straße Zwickau (montags 8 bis 12 Uhr, dienstags - in 08056 Zwickau, verstrichen sind.
18, 08412 Werdau, Zimmer 614, folgendes 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr, donnerstags Robert-Müller-Straße 4 – 8 (Gebäude C)
Schriftstück: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr sowie freitags - in 08056 Zwickau, Glauchau, 27. Mai 2021
8 bis 12 Uhr) eingesehen werden. Werdauer Straße 62 (Haus 1 und Haus 7)
Bescheid des Landratsamtes Zwickau, - in 08412 Werdau,
Straßenverkehrsamt – Kfz-Zulassungs Ab dem 18. Juni 2021 hängt für die Dauer Königswalder Straße 18 Lange
behörde vom 17. Mai 2021 von zwei Wochen eine diesbezügliche - in 08371 Glauchau, Amtsleiter
Aktenzeichen: 1323 113.555 Z-CO438 Nachricht gemäß § 10 Verwaltungszustel- Gerhart-Hauptmann-Weg 2 (Haus 2)
lungsgesetz an der jeweiligen Bekannt
zur Einsicht bereit. machungstafel bzw. in den Schaukästen
DEZERNAT JUGEND, SOZIALES UND BILDUNG
Öffentliche Zustellung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Für Herrn Alexander Wilm Roch, zuletzt Dieses Schriftstück kann in der vorgenann- im Eingangsbereich der nachfolgend auf- Es wird darauf hingewiesen, dass das vor-
wohnhaft in Martina-Hälg-Straße 5, 8590 ten Dienststelle während der Öffnungszei- geführten Dienstgebäude des Landrats gehend näher bezeichnete Schriftstück an
Romanshorn – Schweiz, liegt im Ver- ten des Jugendamtes, Sachgebiet Unter- amtes Zwickau aus: dem Tag als zugestellt gilt, an dem seit dem
waltungszentrum des Landratsamtes haltsvorschuss des Landratsamtes Zwickau Tag des Aushängens zwei Wochen verstri-
Zwickau, Jugendamt, Sachgebiet Unter- (dienstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr, - in 08056 Zwickau, chen sind.
haltsvorschuss, Werdauer Straße 62, 08056 donnerstags 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr) Robert-Müller-Straße 4 – 8 (Gebäude C)
Zwickau, Haus 7, Zimmer 318, folgendes eingesehen werden. - in 08056 Zwickau, Zwickau, 12. Mai 2021
Schriftstück: Werdauer Straße 62 (Haus 1 und Haus 7)
Ab dem 18. Juni 2021 hängt für die Dauer - in 08412 Werdau,
Bescheid vom 12. April 2021 von zwei Wochen eine diesbezügliche Königswalder Straße 18 Bretschneider
Aktenzeichen: 1245/Hei/469/260510/TrA Nachricht gemäß § 10 Verwaltungszustel- - in 08371 Glauchau, i. V. des Dezernenten
lungsgesetz an der jeweiligen Bekannt Gerhart-Hauptmann-Weg 2 (Haus 2)
zur Einsicht bereit. machungstafel bzw. in den Schaukästen
AMT FÜR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG UND VERMESSUNG SPARKASSENZWECKVERBAND CHEMNITZ
Offenlegung der Änderung von Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 MIT SITZ IN CHEMNITZ
des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes – SächsVermKatG1 Bekanntgabe
Die öffentliche Sitzung der Verbandsver-
Der Landkreis Zwickau, Landratsamt, Der Landkreis Zwickau, Landratsamt, Amt Kontaktdaten: sammlung des Sparkassenzweckverban-
Amt für Ländliche Entwicklung und Ver- für Ländliche Entwicklung und Vermes- des Chemnitz ist einberufen auf Montag,
Telefon: 0375 4402-25733 oder
messung, hat Bestandsdaten des Liegen- sung, ist nach § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des den 5. Juli 2021 um 13:30 Uhr in die
0375 4402-25744
schaftskatasters geändert: SächsVermKatG1 für die Fortführung des Hauptstelle der Sparkasse Chemnitz im
Liegenschaftskatasters des Gebietes des
E-Mail: vermessung@ Moritzhof Chemnitz, Bahnhofstraße 51,
Erhebung aus Orthophotos, Landkreises Zwickau zuständig. Der Ände- landkreis-zwickau.de VeranstaltungsCenter, Eingang Bahnhof-
Aktualität 2019 rung der Bestandsdaten des Liegenschafts- straße.
katasters liegen die Vorschriften des § 14 Zudem wird auf das Einhalten der allgemei-
Betroffene Flurstücke: SächsVermKatG1 zugrunde. nen Hygienevorschriften, z. B. das Tragen TAGESORDNUNG:
Gemarkung Rudelswalde (8510): eines Mund-Nasen-Schutzes, hingewiesen.
Die Unterlagen liegen ab dem 18. Juni bis 1. Feststellung der ordnungsgemäßen
6, 9/2, 9/3, 12, 15/4, 15/9, 15/10, 16/1, zum 20. Juli 2021 in der Geschäftsstelle Glauchau, 21. Mai 2021 Ladung und der Beschlussfähigkeit
17/2, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, des Amtes für Ländliche Entwicklung und
28, 29/1, 30, 32, 35, 36, 37/2, 37/3, 38, Vermessung, Gerhart-Hauptmann-Weg 1, 2. Entscheidung über Einwendungen zur
39, 40/1, 40/2, 40/5, 41, 42, 43, 44, 47/3, 08371 Glauchau in der Zeit Stark Niederschrift der letzten Sitzung
47/8, 47/13, 49, 51, 52/1, 58, 61/1, 68, Amtsleiterin
69, 72/3, 73/1, 76/1, 79, 80/1, 82/2, 82/3, Dienstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr 3. Anträge, die nicht Gegenstand der
84/1, 85/3, 87, 89, 91/1, 92, 94, 95/2, Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr 1
Gesetz über das amtliche Vermessungs- Tagesordnung sind
95/3, 96, 97/1, 97/2, 98/3, 99/14, 100/1, wesen und das Liegenschaftskataster im
101, 103/7, 103/9, 106, 112/5, 112/6, zur Einsichtnahme bereit. Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermes- 4. Entlastung des Verwaltungsrats der
113, 116/2, 116/12, 120/3, 121/2, 122, sungs- und Katastergesetz – SächsVerm- Sparkasse Chemnitz für das Geschäfts-
123/4, 123/5, 124/1, 130/10, 131, 132/5, Nach § 14 Abs. 6 Satz 5 des SächsVermKatG1 KatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. jahr 2020
171/4, 171/5, 171/6, 234/1 gilt die Änderung der Daten des Liegen- 138, 148), das zuletzt durch Artikel 2 des
schaftskatasters sieben Tage nach Ablauf Gesetzes vom 3. Februar 2021 (SächsGVBl. 5. Sonstiges
Art der Änderung: der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben. S. 242) geändert worden ist.
Gebäude- bzw. Nutzungserfassung aus Chemnitz, 28. Mai 2021
Luftbilderzeugnissen Für Fragen stehen die Mitarbeiter der
Geschäftsstelle während der Öffnungs
Allen Betroffenen wird die Änderung der zeiten zur Verfügung. Dr. C. Scheurer
Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters Verbandsvorsitzender
durch Offenlegung mitgeteilt. Die Ermäch- Eine vorherige Terminabsprache per Tele-
tigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege fon oder E-Mail unter Schilderung des
ergibt sich aus § 14 Abs. 6 SächsVerm- Anliegens ist dabei zwingend nötig. Ohne
KatG1. Termin erfolgt kein Einlass in das Gebäude.
4 Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M AC H U N G E N Juni | 2021
AMT FÜR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG UND VERMESSUNG
Offenlegung der Änderung von Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6
des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes – SächsVermKatG1
Der Landkreis Zwickau, Landratsamt, Amt für Ländliche katasters des Gebietes des Landkreises Zwickau zuständig.
Entwicklung und Vermessung, hat Bestandsdaten des Der Änderung der Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters Kontaktdaten:
Liegenschaftskatasters geändert: liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG1 zugrunde. Telefon: 0375 4402-25733 oder 0375 4402-25744
E-Mail: vermessung@landkreis-zwickau.de
Betroffene Flurstücke: Die Unterlagen liegen ab dem 18. Juni bis zum 20. Juli
Gemarkung Eckersbach (0603): 2021 in der Geschäftsstelle des Amtes für Ländliche Ent-
wicklung und Vermessung, Gerhart-Hauptmann-Weg 1, Zudem wird auf das Einhalten der allgemeinen Hygiene-
135/1, 135/2, 135/5, 135b, 135c, 135d, 135e, 135g, 136c, 08371 Glauchau in der Zeit vorschriften, zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasen-
140/a, 140c, 140 d, 140e, 140g, 144b, 144e, 144f, 144h, Schutzes, hingewiesen.
144, 145c, 149/9, 159d, 163d Dienstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
Donnerstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr Glauchau, 19. Mai 2021
Art der Änderung:
1. Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit zur Einsichtnahme bereit.
Änderung der Wirtschaftsart Stark
2. Veränderung von Gebäudedaten Nach § 14 Abs. 6 Satz 5 des SächsVermKatG1 gilt die Ände- Amtsleiterin
rung der Daten des Liegenschaftskatasters sieben Tage
Allen Betroffenen wird die Änderung der Bestandsdaten nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben. 1
Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das
des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege Für Fragen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle wäh- Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom
ergibt sich aus § 14 Abs. 6 SächsVermKatG1. rend der Öffnungszeiten zur Verfügung. 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Februar 2021 (SächsGVBl. S.
Der Landkreis Zwickau, Landratsamt, Amt für Ländliche Ent- Eine vorherige Terminabsprache per Telefon oder E-Mail 242) geändert worden ist.
wicklung und Vermessung, ist nach § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 unter Schilderung des Anliegens ist dabei zwingend nötig.
des SächsVermKatG1 für die Fortführung des Liegenschafts- Ohne Termin erfolgt kein Einlass in das Gebäude.
LANDRAT
Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
Bekanntmachung des Landkreises Zwickau vom 31. Mai 2021
Der Landkreis Zwickau erlässt auf der Grundlage des test), der ohne fachkundige Aufsicht durchgeführt Ausgenommen von der Pflicht zur Absonderung und
§ 28 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1 Satz 2 des wurde, gelten bis zum Vorliegen des Ergebnisses des der Weitergabe ihrer Kontaktdaten sind
Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PCR-Tests (molekularbiologische Untersuchung auf - Hausstandangehörige, die seit dem Zeitpunkt der
Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2) als Testung bzw. ab Auftreten der ersten typischen
und des S ächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verdachtsperson. Symptome des Quellfalls sowie in den zwei Tagen
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zustän- 1.3 Personen, die Kenntnis davon haben, dass ein nach vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv
digkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kos- Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen getesteten Person hatten und ihrerseits keine
tenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der vorgenommener PCR-Test oder Antigenschnelltest typischen Symptome aufweisen.
Prophylaxe folgende (Antigentest für den direkten Erregernachweis von Von der Absonderung befreit sind symptomfreie,
SARS-CoV-2) oder ein unter fachkundiger Aufsicht - zum Zeitpunkt des Kontaktes zu einer positiv getes-
ALLGEMEINVERFÜGUNG selbst durchgeführter Antigenschnelltest oder PCR- teten Person vollständig gegen COVID-19 geimpfte
Test ein positives Ergebnis aufweist (positiv getes- Personen ab dem 15. Tag nach Gabe der letzten
1. Begriffsbestimmung tete Personen) und die weder enge Kontaktperso- Impfdosis. Dazu gehören auch immungesunde
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nen nach Nr. 1.1 dieser Allgemeinverfügung noch Personen, bei denen eine mittels PCR-Test bestä-
nicht anders angegeben, für folgende Personen (betroffene Verdachtspersonen nach Nr. 1.2 dieser Allgemein tigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“)
Personen): verfügung sind. und die nach der Infektion mit einer Impfstoffdosis
1.4 Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gel- geimpft wurden.
1.1 Personen, denen vom Gesundheitsamt oder von ten zudem für betroffene Personen, die nicht ihren - immungesunde Personen, bei denen vor höchstens
einem behandelnden Arzt einer mit dem Corona gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Zwickau sechs Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte
virus SARS-CoV-2 infizierten Person mitgeteilt wurde, haben oder zuletzt hatten, wenn der Anlass für die SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Genesene“).
dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einer mit Amtshandlung im Landkreis Zwickau hervortritt. In Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verdacht oder Nach-
dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person diesen Fällen wird das örtlich zuständige Gesund- weis besteht, dass der Quellfall mit einer besorg-
(Quellfall) nach den jeweils geltenden Kriterien des heitsamt unverzüglich unterrichtet. Die Regelun- niserregenden SARS-CoV-2-Variante infiziert ist.
Robert Koch-Instituts enge Kontaktpersonen sind. gen dieser Allgemeinverfügung gelten so lange fort, Besorgniserregende Varianten im Sinne dieser All-
Dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließ- bis das örtlich zuständige Gesundheitsamt etwas gemeinverfügung sind alle vom Robert Koch-Institut
lich Personen, die mit der positiv getesteten Person Anderes entscheidet. als solche benannten Varianten mit Ausnahme der
in einem Hausstand zusammenleben (Hausstand Variante B.1.1.7.
angehörige), sobald sie von dieser Person über das 2. Vorschriften zur Absonderung Die von der Absonderung befreite Kontaktperson
positive Testergebnis informiert wurden oder sie die 2.1 Anordnung der Absonderung und Testung: muss den Nachweis der vollständigen Impfung bzw.
Mitteilung nach Satz 1 erhalten haben. 2.1.1 Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich der vorangegangenen Infektion nach Aufforderung
1.2 Personen, nach der Mitteilung gemäß Nr. 1.1 und bis zum gegenüber dem Gesundheitsamt erbringen.
a) die Symptome zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-In- Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt Entwickeln Kontaktpersonen, die von der Pflicht zur
fektion hindeuten (Covid-19-typische Symptome), mitgeteilten letzten Kontakt mit einer positiv getes- Absonderung befreit sind, Covid-19-typische Symp-
und für die entweder das Gesundheitsamt eine Tes- teten Person (Nr. 1.3, „Quellfall“) absondern, sofern tome, müssen sich diese selbst in Absonderung bege-
tung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich keine anderweitige Anordnung des Gesundheits ben und eine zeitnahe Testung veranlassen.
aufgrund der Symptome nach ärztlicher Beratung amtes erfolgt. 2.1.2 Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach
einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben Davon abweichend müssen sich Hausstandange der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anord-
(Verdachtspersonen). hörige unverzüglich nach Kenntniserlangung von nung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung
b) die sich selbst mittels Antigenschnelltest positiv dem positiven Testergebnis der im Hausstand nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Tes-
getestet haben (sog. Corona-Laien-Test oder Selbst- wohnenden Person (1.3) in Absonderung begeben. tung absondern.
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Verdachtspersonen, die sich selbst mittels eines 4.2 Während der Zeit der Absonderung haben die enge der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch
sogenannten Corona-Laien-Tests bzw. Selbsttests Kontaktperson und die positiv getestete Person zu bestätigen. Liegt der Verdachtsperson fünf Tage
positiv getestet haben, müssen unverzüglich einen ein Tagebuch zu führen, in dem – soweit möglich – nach Testung kein Ergebnis vor, hat diese aktiv von
PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des zweimal täglich die Körpertemperatur und – soweit der testenden Stelle ein Ergebnis einzufordern. Ist das
Testergebnisses müssen sich die Personen in jedem vorhanden – der Verlauf von Symptomen sowie all- Testergebnis der Verdachtsperson positiv, gelten die
Fall absondern. Im Fall eines positiven PCR-Testergeb- gemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Per- Regelungen zur positiv getesteten Person.
nisses gilt die Person als positiv getestete Person. sonen festzuhalten sind. Auf Verlangen des Gesund- 6.3 Bei positiv getesteten Personen endet die Absonde-
Verdachtspersonen sind verpflichtet, ihre Hausstand heitsamtes sind Informationen aus dem Tagebuch rung
angehörigen über den Verdacht auf eine Infektion mitzuteilen. a) bei asymptomatischem Krankheitsverlauf grundsätz-
zu informieren und auf das Gebot zur Kontaktredu 4.3 Während der Absonderung haben die enge lich 14 Tage nach dem Tag der Testabnahme.
zierung hinzuweisen. Kontaktperson und die positiv getestete Person b) bei symptomatischem Krankheitsverlauf frühes-
2.1.3 Positiv getestete Personen Untersuchungen (z. B. ärztliche Konsultationen und tens 14 Tage nach Symptombeginn und mindestens
a) müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungs- 48-stündiger Symptomfreiheit.
des positiven Testergebnisses absondern. material durch Beauftragte des Gesundheitsamtes Über eine Testung am Ende der Absonderungszeit
b) sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbeson- mittels Antigenschnelltest oder PCR-Test entscheidet
melden und über das Testergebnis zu informieren. dere Abstriche von Schleimhäuten für Testungen und das Gesundheitsamt. Bei fortbestehendem Nachweis
Sie haben zugleich dem Gesundheitsamt ihre Abson- Blutentnahmen. von SARS-CoV-2 über den Absonderungszeitraum hin-
derung unter Angabe ihres Namens sowie einer Post- 4.4 Ist die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in aus kann das Gesundheitsamt die Absonderung um
und E-Mail-Adresse/Telefonnummer mitzuteilen. einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder längstens sieben Tage verlängern bzw. andere Maß-
Außerdem haben sie das Gesundheitsamt über ihre des Dienstbetriebs einer Behörde trotz Ausschöpfung nahmen ergreifen.
engen Kontaktpersonen inklusive der Hausstand aller organisatorischen Möglichkeiten, wie der Umset- Bei mittels Antigenschnelltest positiven getesteten
angehörigen zu informieren. zung von Personal aus anderen Bereichen, durch die Personen endet die Absonderung zudem mit dem Vor-
c) sind zudem verpflichtet, ihre Hausstandangehörigen Absonderung gefährdet, so gilt Folgendes: Es kann im liegen eines negativen Testergebnisses durch PCR-Test.
über das positive Testergebnis und die damit verbun- dringenden Einzelfall bei asymptomatischen positiv
dene Pflicht zur Absonderung zu informieren. getesteten Personen und engen Kontaktpersonen die 7. Zuwiderhandlungen
d) müssen ihre weiteren engen Kontaktpersonen über das Ausübung der beruflichen Tätigkeit außerhalb des Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfü-
positive Testergebnis und die Weitergabe von deren Absonderungsortes unter Beachtung von Auflagen gung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 i. V. m. Abs. 2 IfSG
Kontaktdaten an das Gesundheitsamt informieren zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu
sowie diese darauf hinweisen, ebenfalls auf Krankheits- anderer Mitarbeiter in der Anordnung der Absonde- 25.000 EUR geahndet werden. Wird die Zuwiderhand-
symptome zu achten und Kontakte zu minimieren. rung zugelassen werden. Die Entscheidung trifft das lung vorsätzlich begangen und dadurch die Corona
Durch einen Antigenschnelltest positiv getestete zuständige Gesundheitsamt, ggf. nach Rücksprache virus-Krankheit-2019 (COVID-19) verbreitet, kann dies
Personen haben sich unverzüglich mittels eines mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- gemäß § 74 IfSG als Straftat geahndet werden.
PCR-Tests bei einem Arzt oder bei einer testenden oder Behördenleitung.
Stelle nachtesten zu lassen, um das Testergebnis zu 4.5 Nr. 4.4 gilt grundsätzlich nicht für medizinisches und 8. Sofortige Vollziehbarkeit, Inkrafttreten, Außer-
bestätigen. nicht-medizinisches Personal in Alten- und Pflege- krafttreten
2.2 Die Absonderung hat in einer Wohnung oder einem einrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern. In Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort
anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines begründeten Einzelfällen kann das Gesundheitsamt vollziehbar. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe
Gebäudes (Absonderungsort) zu erfolgen. hier abweichend entscheiden. in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
2.3 Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und posi-
tiv getestete Personen dürfen während der Zeit der 5. Weitergehende Regelungen während der Abson-
Absonderung den Absonderungsort nicht ohne aus- derung Rechtsbehelfsbelehrung
drückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes ver- 5.1 Wenn enge Kontaktpersonen Krankheitszeichen Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines
lassen. Der Absonderungsort darf ausschließlich für zeigen, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion verein- Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben
die Durchführung der Testung unter strenger Beach- bar sind, oder wenn sich bei Verdachtspersonen der werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
tung der Hygieneregeln (FFP2-Maske, Abstandsre- Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das beim Landratsamt Zwickau, Robert-Müller-Straße 4 – 8, 08056
geln) verlassen werden. Der zeitweise Aufenthalt in Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch, hilfsweise Zwickau, zu erheben.
einem zum Absonderungsort gehörenden Garten, durch elektronische Kommunikationsmittel wie z. B.
einer Terrasse oder eines Balkons ist nur alleine E-Mail oder andere digitale Medien zu kontaktieren. Hinweis:
gestattet. Im Übrigen gilt 5.2. 5.2 Sollte während der Absonderung eine weitergehende Die elektronische Form erfolgt durch De-Mail in der
2.4 In der gesamten Zeit der Absonderung muss eine medizinische Behandlung oder ein Rettungstransport Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem
räumliche oder zeitliche Trennung des/der Betrof- erforderlich werden, muss die betroffene Person De-Mail-Gesetz.
fenen von anderen Hausstandangehörigen sicher- vorab telefonisch die versorgende Einrichtung oder Die De-Mail-Adresse des Landkreises Zwickau lautet:
gestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann z. B. den Rettungsdienst über den Grund der Absonderung verwaltung@landkreis-zwickau.de-mail.de
dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemein- informieren. Das Gesundheitsamt ist zusätzlich zu Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail
sam, sondern nacheinander eingenommen werden. unterrichten. ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist
Eine „räumliche Trennung“ kann z. B. dadurch erfol- 5.3 Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine damit nicht gewahrt.
gen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Betreuerin oder ein Betreuer angeordnet, sind die
Raum als die anderen Hausstandangehörigen aufhält. Personensorgeberechtigten der betroffenen Person Zwickau, 31. Mai 2021
2.5 Während der Absonderung darf die betroffene Person für die Einhaltung der Absonderung verantwortlich.
keinen Besuch durch Personen, die nicht zum selben
Hausstand gehören, empfangen. Das Gesundheits- 6. Beendigung der Maßnahmen Dr. Christoph Scheurer
amt kann im begründeten Einzelfall eine andere Ent- 6.1 Bei engen Kontaktpersonen endet die Absonderung Landrat
scheidung treffen. 14 Tage nach dem Tag des letzten Kontakts zu dem
2.6 Die testende Stelle informiert die getesteten Personen Quellfall soweit das Gesundheitsamt nichts Anderes BEGRÜNDUNG
schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung angeordnet hat.
zur Absonderung. Die Meldepflichten gemäß § 6 Abs. Am Ende der Absonderungszeit soll eine Testung mit- Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die
1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG bleiben tels Antigenschnelltest (kein Selbsttest) oder PCR-Test notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den
davon unberührt. erfolgen. Im Falle eines positiven Antigentests muss §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdäch-
eine bestätigende Testung mittels PCR-Test durch tige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt
3. Hygieneregeln während der Absonderung geführt werden. werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbrei-
Die engen Kontaktpersonen, die Verdachtsperso- Die nicht-positiv getestete Kontaktperson, insbeson- tung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Zustän-
nen und die positiv getesteten Personen haben die dere Hausstandangehörige, soll noch eine Woche digkeit des Landkreises Zwickau ergibt sich aus § 1 Absatz 1
Belehrungen und Hinweise des Gesundheitsamtes nach dem Ende der 14-tägigen Absonderungsdauer Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und
hinsichtlich erforderlicher Hygiene- und Schutz- ihre beruflichen und privaten Kontakte reduzieren des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesell-
maßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer sowie eine ergänzende Selbstbeobachtung auf Krank- schaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten
weiteren Verbreitung der Infektionen, zu beachten heitszeichen durchführen. Bei Auftreten von Symp nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstat-
und einzuhalten. tomen muss das Gesundheitsamt informiert werden. tung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe.
Die Absonderung der engen Kontaktperson endet Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger
4. Maßnahmen während der Absonderung ferner, wenn bei dem Quellfall das positive Tester- im Sinn des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit
4.1 Die enge Kontaktperson und die positiv getestete gebnis des Antigenschnelltests bzw. der Verdacht auf verbreitet. Es war zu beobachten, dass es auch im Landkreis
Person unterliegen der Beobachtung und haben eine SARS-CoV-2-Infektion durch einen PCR-Test nicht Zwickau zu einer raschen Verbreitung der Infektion in der
dem Gesundheitsamt die notwendigen Auskünfte bestätigt wurde. Bevölkerung gekommen ist. Insbesondere bei ungeimpften
per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommuni 6.2 Bei Verdachtspersonen endet die Absonderung mit älteren Menschen und Vorerkrankten besteht ein sehr hohes
kationsmittel wie z. B. E-Mail oder andere digitale dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PCR- Erkrankungs- und Sterberisiko. Zunehmend erkranken auch
Medien zu erteilen. Test). Das negative Testergebnis ist auf Verlangen jüngere Menschen schwer.
6 Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M AC H U N G E N Juni | 2021
Da derzeit der Impfstoff noch nicht für die gesamte Bevöl- sich selber mittels eines sogenannten Selbsttests/Corona- Von der Absonderung befreit sind symptomfreie,
kerung und keine wirksame Therapie zur Verfügung stehen, Laien-Tests getestet haben. - vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen ab dem
besteht die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgesche- Positiv getestete Personen sind alle Personen, die Kenntnis 15. Tag nach Gabe der letzten Impfdosis. Dazu gehören
hens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemein- auch immungesunde Personen, bei denen eine mittels
Bevölkerung, einer möglichen Überforderung des Gesund- verfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorlag („Gene-
heitssystems und der Entwicklung von Virusvarianten Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus sene“) und die nach der Infektion mit einer Impfstoffdosis
u
nvermindert fort. SARS-CoV-2 bzw. ein nach Inkrafttreten dieser Allgemein geimpft wurden.
Nach der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts handelt verfügung bei ihnen vorgenommener Antigentest für den - immungesunde Personen, bei denen vor höchstens sechs
es sich weltweit und in Deutschland nach wie vor um eine sehr direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 oder ein unter Monaten eine mittels PCR-Test bestätigte SARS-CoV-2-
dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefähr- fachkundiger Aufsicht selbst durchgeführter Antigenschnell- Infektion vorlag („Genesene“).
dung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird test oder PCR Test ein positives Ergebnis aufweist. Damit wird die Regelung aus § 10 COVID-19-Schutzmaß-
nach wie vor insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr Enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen sind von nahmen-Ausnahmenverordnung konkretisiert. Die von der
hoch eingeschätzt. positiv getesteten Personen zu unterscheiden, da enge Absonderung befreite Kontaktperson muss auf Anforderung
Gerade angesichts schwerer und lebensbedrohender Krank- Kontaktpersonen und Verdachtspersonen nach dieser Allge- den Nachweis der vollständigen Impfung bzw. der vorange-
heitsverläufe muss es Ziel sein, durch geeignete Maßnahmen meinverfügung bereits zeitlich vor der Kenntnis eines posi gangenen Infektion gegenüber dem Gesundheitsamt erbrin-
wie eine Absonderung von Kontaktpersonen mit engem tiven Testergebnisses zur Absonderung verpflichtet sind und gen. Der Nachweis der Impfung erfolgt durch den Impfausweis
Kontakt zu SARS-CoV-2 infizierten Personen, von Verdachts- die Pflicht zur Absonderung für diese Personen mit Kenntnis oder Impfbescheinigung (§ 22 IfSG).
personen, die aufgrund einschlägiger Symptomatik auf des positiven Testergebnisses fortdauert. Immungesund sind Personen, die keine Immunerkrankung
SARS-CoV-2 getestet werden und von Personen, die positiv Das Gesundheitsamt des Landkreises Zwickau ist für den haben. Es ist hier davon auszugehen, dass eine Immunisie-
auf das Vorhandensein des Coronavirus SARS-CoV-2 getes- Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständig. Die örtliche rung in Folge der Impfung oder Erkrankung erfolgt ist. Voll-
tet wurden, eine Ausbreitung der Infektion mit SARS-CoV-2 Zuständigkeit besteht für betroffene Personen, die ihren ständig geimpfte Personen nach 2.1.1 sind Personen ab dem
soweit wie möglich zeitlich zu verlangsamen. Nur so können gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Zwickau haben oder 15. Tag nach Beendigung der Impfserie entsprechend des
auch die Risikogruppen ausreichend geschützt werden. Die zuletzt hatten. Dies entspricht regelmäßig dem Wohnsitz der eingesetzten Impfstoffs.
Absonderung ist dabei aus infektionsmedizinischer Sicht eine Personen. Das Gesundheitsamt nimmt aktiv Kontakt mit den Betroffe-
entscheidende Maßnahme zur Unterbrechung möglicher Bei Gefahr im Verzug gilt eine Notzuständigkeit auf der nen auf, belehrt sie über die Hygiene- und Schutzmaßnah-
Infektionsketten. Grundlage des § 3 Abs. 4 Verwaltungsverfahrenssetz in Ver- men und übermittelt entsprechendes Informationsmaterial.
Angesichts der sich ausbreitenden „besorgniserregenden“ bindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Vor diesem Hintergrund ist die zeitlich befristete Anordnung
Varianten des SARS-CoV-2 (Variants of Concern, VOC) emp- Freistaat Sachsen auch für betroffene Personen, die nicht einer Absonderung aus medizinischer und rechtlicher Sicht
fiehlt das Robert Koch-Institut die Infektionsschutzmaß- ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Zwickau haben verhältnismäßig und gerechtfertigt.
nahmen, insbesondere das Kontaktpersonenmanagement, oder zuletzt h atten. Unaufschiebbare Maßnahmen müssen Zur Eindämmung von Infektionen ist es zudem erforderlich,
anzupassen. Es besteht der dringende Verdacht, dass die danach durch das örtliche Gesundheitsamt getroffen werden, dass sich auch diejenigen Personen, die Symptome zeigen, die
neuartigen Varianten leichter übertragbar sind. in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten (Covid-19-typische
Der gegenwärtige Kenntnisstand zur Infektiosität von geimpf- In Anbetracht der genannten erheblichen Gefahren für die Symptome), und für die entweder das Gesundheitsamt eine
ten und genesenen Personen jedoch erlaubt hier gewisse Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Leben Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich auf-
Ausnahmen von der Absonderungspflicht (vgl. § 10 Verord- zahlreicher Personen durch schwere und lebensbedrohende grund der Symptome nach ärztlicher Beratung einer Testung
nung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen Krankheitsverläufe besteht Gefahr in Verzug bei allen betrof- auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen),
von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung fenen Personen, für die im Landkreis Zwickau der Anlass für zunächst in Absonderung begeben. Das Gesundheitsamt
von COVID-19 [COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen- die Absonderung hervortritt. Die sofortige Entscheidung ist oder der beratende Arzt haben die Verdachtsperson über
verordnung – SchAusnahmV]). zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus die Verpflichtung zur Quarantäne zu informieren. Die Melde-
SARS-CoV-2 und damit im öffentlichen Interesse notwendig. pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und § 7 Abs. 1
Zu Nr. 1: Die Zuständigkeit endet dort, wo die eigentlich zuständige Satz 1 Nr. 44a IfSG, die auch in Fällen gilt in denen die betref-
Unter die Definition einer engen Kontaktperson fallen die Behörde wieder handlungsfähig ist. Das eigentlich örtlich fende Person nicht bereit ist, sich freiwillig einer Testung zu
Personen, die einen engen Kontakt zu SARS-CoV-2 infizier- zuständige Gesundheitsamt wird unverzüglich unterrichtet. unterziehen, bleibt unberührt. Für Personen, die sich ohne
ten Personen bzw. COVID-19-Erkrankten im Sinne der Emp- Symptome einer lediglich aus epidemiologischer Indikation
fehlungen „Kontaktpersonennachverfolgung bei respirato- Zu Nr. 2: vorsorglich vorgenommenen Testung (etwa einer sogenann-
rischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2“ Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger ten „Reihentestung“) unterziehen, gilt die Pflicht zur Abson-
des Robert Koch-Instituts in seiner aktuellen Fassung gehabt im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich im Landkreis Zwickau derung nach dieser Allgemeinverfügung nicht, solange kein
haben. In der vorgenannten Empfehlung werden die entspre- stark ausgebreitet hat. Da die Infektion mit SARS-CoV-2 über positives T estergebnis vorliegt.
chenden Übertragungswege der Erkrankung berücksichtigt Tröpfchen, z. B. durch Husten und Niesen, erfolgt, kann es Darüber hinaus ist unabdingbar, dass sich Personen mit einem
und mögliche Expositionsszenarien benannt. Voraussetzung über diesen Weg zu einer Übertragung von Mensch zu Mensch positiven Testergebnis unverzüglich nach Kenntniserlangung
der Verpflichtung zur Absonderung ist, dass die betreffende kommen. absondern müssen. Die Infektion mit dem Coronavirus SARS-
Person durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson Nach derzeitigem Wissen kann die Inkubationszeit bis zu CoV-2 kann auch durch asymptomatische Personen übertra-
identifiziert wurde und eine entsprechende Mitteilung des 14 Tage betragen. Alle Personen, die in den letzten zwei Tagen gen werden. Liegt ein positives Testergebnis vor, bestehen
Gesundheitsamts erhalten hat. Enger Kontakt als Vorausset- vor dem Tag des Symptombeginns oder der Testabnahme des dringende Anhaltspunkte für eine Infektion. Hierbei kommt
zung für die Identifizierung als enge Kontaktperson liegt vor, Quellfalls einen engen Kontakt im Sinne der Empfehlungen es nicht darauf an, wo und aus welchem Anlass die Testung
- wenn über einen Zeitraum von mindestens zehn Minu- des Robert Koch-Instituts mit einer SARS-CoV-2 infizierten vorgenommen wurde. Damit die positiv getestete Person sich
ten der Abstand zu dem bestätigten Quellfall weniger Person bzw. einem COVID-19-Fall (Quellfall) hatten, müssen und ggf. ihre Hausstandangehörigen unverzüglich absondern
als 1,5 Meter betragen hat, ohne dass adäquater Schutz abgesondert werden. Da nicht nur bereits Erkrankte bzw. kann, informiert die das Testergebnis bekannt gebende Stelle
gegeben war. Adäquater Schutz bedeutet, dass Quellfall Personen mit charakteristischen Symptomen, sondern auch bzw. Person auch über die Pflicht zur Absonderung.
und Kontaktperson durchgehend und korrekt MNS [Mund- infizierte Personen, die noch keine Krankheitszeichen zeigen, Personen, die mittels eines Antigentests positiv getestet wur-
Nasen-Schutz] oder FFP2-Maske tragen. das Virus übertragen können, ist eine Absonderung in jedem den, müssen eine bestätigende Testung mit einem Nuklein-
- wenn ein Gespräch zwischen Kontaktperson und Quellfall Fall erforderlich. Nur so können die Weitergabe von SARS- säurenachweis (z. B. PCR-Test) durchführen, um potenzielle
(face-to-face-Kontakt,
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z uverlässig eingehalten werden. Dies trifft auch auf die mit Zu Nr. 5: Bei positiv getesteten Personen endet die Absonderung nach
der Kontaktperson, der Verdachtsperson oder der positiv Beim Auftreten von für COVID-19 einschlägigen Krankheits- 14 Tagen nach dem Tag der Testabnahme bei asymptomati-
getesteten Person in einem Hausstand lebenden Personen zeichen bei einer engen Kontaktperson muss das Gesund- schem Verlauf. Bei symptomatischem Krankheitsverlauf endet
zu. Hierzu ist eine umfassende Belehrung durch das Gesund- heitsamt unverzüglich informiert werden, um die weiteren die Absonderung frühestens 14 Tage nach Symptombeginn
heitsamt vorgesehen. infektionsmedizinischen Maßnahmen ohne Verzug ergreifen und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert
zu können. Verdachtspersonen müssen das Gesundheitsamt als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik
Zu Nr. 4: informieren, wenn sich ihr Gesundheitszustand verschlech- gemäß ärztlicher Beurteilung). Am Ende ist ein abschließen-
Um zeitkritisch die weitere gesundheitliche Entwicklung bei tert. Mit den weiteren Regelungen wird erreicht, dass eine der Antigenschnelltest zum Ausschluss von weiterbestehen-
den engen Kontaktpersonen, die ein höheres Krankheits notwendige medizinische Behandlung oder ein Rettungs- der Infektiosität empfohlen. Besteht der Verdacht oder der
risiko für COVID-19 haben, nachvollziehen zu können, müs- transport mit Kenntnis des Gesundheitsamtes möglich ist. Nachweis, dass die betroffene Person weiterhin SARS-CoV-2-
sen K ontaktperson und Gesundheitsamt regelmäßigen Gleichzeitig wird aber auch ein ausreichender Schutz Dritter positiv und infektiös ist, kann das Gesundheitsamt die Abson-
Kontakt halten. Ideal ist in diesem Fall ein täglicher Kontakt. vor einer Infektion sichergestellt. Außerdem ist es erforder- derung verlängern bzw. andere Maßnahmen ergreifen. Aus
Zur Bestätigung einer SARS-CoV-2 Infektion bzw. COVID-19-Er- lich, dass auch minderjährige Kontaktpersonen und Ver- Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Verlängerung der
krankung muss das Gesundheitsamt eine entsprechende Dia- dachtspersonen bzw. solche, die eine Betreuerin bzw. einen Absonderung auf sieben Tage zu beschränken. Hier gilt es bei
gnostik bzw. die Entnahme von Proben (z. B. Abstriche der Betreuer haben, unter die Regelungen zur Absonderung fal- besonderen Patientengruppen, wie z. B. immunsuprimierten
Rachenwand) veranlassen können. Das zu führende Tagebuch len. Die in diesem Fall verantwortliche Person muss festgelegt Personen, eine dauerhafte Absonderung zu vermeiden.
unterstützt die Kontaktpersonen, frühzeitig Krankheitssym- werden. Bei mittels Antigenschnelltest positiv getesteten Personen
ptome zu erkennen und ermöglicht dem Gesundheitsamt, endet die Absonderung zudem mit dem Vorliegen eines nega-
gesundheitliche Risiken von anderen Personen, z. B. der Haus- Zu Nr. 6: tiven Testergebnisses durch PCR-Test, die gilt entsprechend
haltsangehörigen sowie den Verlauf der Absonderung bzw. Die Absonderung kann erst dann beendet werden, wenn der auch für die Hausstandangehörigen.
Erkrankung einschätzen zu können. enge Kontakt einer Person mit einer SARS-CoV-2 infizierten
Für Fälle, in denen die Absonderung von asymptomatischen Person bzw. einem COVID-19-Fall, der zur anschließenden Zu Nr. 7:
positiv getesteten Personen und engen Kontaktpersonen den Absonderung geführt hat, mindestens 14 Tage zurückliegt und Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung kann
Dienst- oder Geschäftsbetrieb von Behörden oder Unterneh- während der ganzen Zeit der Isolation keine für COVID-19 typi- nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 i. V. m. Abs. 2 IfSG als Ordnungswidrig-
men der kritischen Infrastruktur gefährdet, ist die Möglichkeit schen Symptome aufgetreten sind. Aufgrund der Dominanz keit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden.
einer Ausnahmeregelung im dringenden Einzelfall vorgese- der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten entfällt die Wird die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen und dadurch
hen, die mit den notwendigen Auflagen zum Schutz anderer Möglichkeit einer Verkürzung der häuslichen Absonderung die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verbreitet, kann
Mitarbeiter von Infektionen verbunden werden soll. Zu den durch einen negativen SARS-CoV-2-Test. dies gemäß § 74 IfSG als Straftat geahndet werden.
Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinn dieser Allge- In jedem Fall ist eine fachliche Beurteilung und Entscheidung
meinverfügung zählen insbesondere alle Einrichtungen, die des Gesundheitsamtes zur Aufhebung der Isolation erforder- Zu Nr. 8:
der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der lich, um das Ziel der Absonderung nicht zu gefährden. Am Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten sowie die Befristung der
Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Ende der Absonderungszeit soll bei engen Kontaktpersonen Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der eine Testung mittels Antigenschnelltest oder PCR-Test erfol- vom Tag nach ihrer Bekanntgabe bis einschließlich 30. Juni
nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungs- gen. Im Falle eines positiven Antigenschnelltests muss eine 2021 und ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG in Verbindung mit § 16
dienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der bestätigende Testung mittels PCR-Test durchgeführt werden. Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Das Gesundheitsamt trifft die erforderlichen Anordnungen.
Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversor- Die Absonderung der Verdachtsperson endet mit dem Vor- Diese Allgemeinverfügung wurde gemäß der Bekannt
gung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, liegen eines negativen Testergebnisses (PCR-Test). Da eine machungssatzung des Landkreises Zwickau – § 5 Not
Justiz und Verwaltung dienen. unverzügliche Benachrichtigung der Verdachtsperson aber bekanntmachung – vom 28. August 2008 in geeigneter
Dies gilt nicht für medizinisches und nicht-medizinisches nicht in allen Fällen zuverlässig sichergestellt werden kann, Weise am 31. Mai 2021 auf der Homepage des Landkreises
Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und ist eine aktive Einforderung des Testergebnisses nach fünf Zwickau unter https://www.landkreis-zwickau.de/
Krankenhäusern. Mit der Möglichkeit einer Impfung entfallen Tagen durch die Verdachtsperson bei der testenden Stelle allgemeinverfuegung-massnahmen-corona-pandemie-
die bisherigen Optionen zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme erforderlich, um unnötig lange Absonderungszeiten zu ver- landkreiszwickau bekannt gemacht.
von Kontaktpersonen unter medizinischem und/oder pflegen- meiden. Bei positivem Ergebnis des PCR-Test muss die Abson-
dem Personal bei relevantem Personalmangel. Allerdings soll derung gemäß den Regelungen für positiv getestete Personen Eine tabellarische Übersicht als Auszug aus der Allgemein-
in begründeten Einzelfällen die Arbeitsquarantäne weiterhin fortgesetzt werden. Das zuständige Gesundheitsamt trifft die verfügung ist auf den Seiten 10 und 11 zu finden.
möglich sein. erforderlichen weiteren Anordnungen.
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Bildung Bewerbungsschluss 27. Juni 2021
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Prävention
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