Kanzler für Deutschland - CDU Nordrhein-Westfalen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgabe 02/2021
www.cdu.nrw
Einzelpreis 2,50 €
Das Magazin der CDU Nordrhein-Westfalen
Kanzler für
Deutschland.
Vorwort | 1
nächsten Monat ist es soweit: bei der Bundestagswahl am
bessere Zukunft geführt. Ich will als Bundeskanzler dafür
26. September und der schon jetzt anlaufenden Briefwahl
sorgen, dass das so bleibt.
entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die politische
Ausrichtung unseres Landes in den kommenden vier Jahren.
Und so liegt es auch im Jahr 2021 an uns, Verantwortung zu
übernehmen und die vor uns liegenden Herausforderungen
Selten hat eine Bundestagswahl in einer so schwierigen Zeit
anzugehen. Unser Land braucht gerade in der Krise eine
stattgefunden wie in diesem Jahr. Deutschland, Europa und
realistische, an konstruktiven Lösungen orientierte Politik.
die Welt stehen inmitten des Klimawandels und der durch
Dafür steht niemand anderes mehr ein als CDU und CSU. Als
die Corona-Pandemie ausgelösten Krise an einem Scheide-
Volkspartei haben wir die Interessen aller gesellschaftlichen
punkt. Die neue Bundesregierung wird zeitnah Antworten
Gruppen im Blick, setzen beim Weg in eine klimafreundliche
auf existenzielle Fragen geben müssen: Wie gestalten wir
Zukunft auf Innovationen und Anreize und sehen Deutsch-
eine schnellere und zugleich sozialverträgliche Energiewen-
land als treibende Kraft für Frieden und Zusammenarbeit in
de? Wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
der Mitte Europas.
Sicherheit ist, sich rundum geborgen
Wie ermöglichen wir unserer Wirtschaft eine prosperierende
Zukunft? Kann Deutschland Vorreiter bei der Energiewende
Umso mehr bitte ich Sie an dieser Stelle noch einmal ganz
zu fühlen. Am besten ein Leben lang.
werden und gleichzeitig seinen hart erarbeiteten Wohlstand
herzlich: Werben Sie bei Familie und Freunden, in der Nach-
als Industrieland behalten?
barschaft und am Arbeitsplatz für unsere CDU! Lassen Sie
uns gemeinsam in den kommenden Tagen und Wochen vol-
CDU und CSU haben vor zwei Monaten ein gemeinsames
len Einsatz zeigen, um auch in den nächsten vier Jahren an
Wahlprogramm vorgelegt, mit dem wir noch einmal klar ge-
einer guten Zukunft für unser Land mitarbeiten zu können!
macht haben, dass wir als Union bereitstehen, um Antwor-
Seit über 100 Jahren begleiten wir unsere Kunden als ver- ten auf diese und viele andere Fragen zu geben. In unserer
Herzliche Grüße
lässlicher Partner für alle Versicherungs- und Finanzfragen Geschichte ist es nicht das erste Mal, dass wir vor großen
Herausforderungen für unser ganzes Land gestanden haben.
durch ihr Leben. Mit maßgeschneiderten Dienstleistungen,
Von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis hin zu Angela
erstklassigem Service und persönlicher Beratung. Und das
Merkel hat die Union unter starken Bundeskanzlern stets
alles selbstverständlich direkt in Ihrer Nähe. Denn darauf
Verantwortung übernommen und gesellschafts- wie weltpo-
Foto: Sondermann
können Sie sich bei SIGNAL IDUNA verlassen: dass wir
litisch schwierige Probleme gelöst. Durch jede Krise, die es
immer für Sie da sind. gegeben hat, haben wir unser Land gut hindurch und in eine
www.signal-iduna.de
Bei uns in NRW 02/21
2 | Inhalt Meldungen | 3
Digitale Landestagung der CDA NRW 2021 – klare Botschaften
und Delegiertenwahlen
„Gute Arbeit, starke betriebliche Mitbestimmung, ordentli- Grundbedürfnis. Und wenn Arbeitnehmer über 50 Prozent
12 18 che Tarifverträge und anständige Löhne – das muss NRW und vom Lohn für Wohnraum zahlen müssen, sprengt das in be-
Deutschland ausmachen.“ stimmten Situationen jede Vorstellungskraft.“
Deutliche Worte fand Dennis Radtke in seinem Bericht zur Durch die drei Wahlgänge, die anschließend in den folgen-
organisatorischen Arbeit der NRW-CDA in pandemischen den vierzehn Tagen als Briefwahl durchgeführt wurden,
Zeiten. Er betonte die Wichtigkeit von Industriearbeitsplät- führte seine erste Stellvertreterin, Claudia Middendorf.
zen in Nordrhein-Westfalen, „denn mit mehr Logistik wird Nach Pfingsten standen dann die Ergebnisse der Delegier-
4 kein Wohlstand in der Breite gebildet“. Zum gescheiterten
Mietendeckel äußerte er sich ebenso klar: „Wir müssen jetzt
tenwahlen zum Landesparteitag, zur Bundestagung und
zum Bundesausschuss fest. Großen Anklang fand zu Be-
aber auch eine Antwort geben: Bezahlbarer Wohnraum ginn der Tagung ein Gedenken an den 76. Jahrestag zum
14 darf nicht jeder Energieeffizienz zum Opfer fallen. Wohn- Ende des II. Weltkrieges. Hierzu hatte die Junge CDA einen
raum muss auch angemessen sein, es ist ein menschliches inhaltlichen Beitrag geleistet.
Laschet trifft Gastbeitrag Zwischen den
Seiten 10 und 11
4 Sophia Thomalla 14 erbert Reul: Katastrophenschutz neu
H finden Sie eine neue
denken Ausgabe „Landtag
Fotos: Daniel Güttler
Topthema aktuell“.
8
Nordrhein-Westfalen-Koalition:
Im Visier
Unter dieser Marke
Erfolgreiche Arbeit für unser Bundesland – 18
Paul Ziemiak: Stark aus der Krise – berichtet die CDU-
Erfolgreich für Deutschland Warum die Bundestagswahl zur Richtungs- Landtagsfraktion
regelmäßig über ihre
wahl für Deutschland wird
politischen Vorhaben
LVV und Aktivitäten.
11
Zusammenhalt ist unser Antrieb“ – Armin
Rubriken 29. Landesdelegiertentag der FU NRW
Auf zwölf Seiten finden
Laschet ist Spitzenkandidat für die Bun- 1 Vorwort Sie Informationen über
destagswahl 2021 2 Impressum aktuelle Vorhaben, Am 19. Juni 2021 trat der 29. Landesdelegiertentag der
3 Meldungen Initiativen und Anträge Frauen Union Nordrhein-Westfalen in Präsenz zur Neuwahl
JU 16 12 Fragen an Michaela Noll
der CDU-Fraktion im
nordrhein-westfälischen
des Landesvorstandes zusammen. Ina Scharrenbach wurde
17 12 Fragen an Catarina dos Santos Landtag. als Landesvorsitzende mit eindrucksvollen 96,1 Prozent
12
Die Junge Union Nordrhein-Westfalen
20
Schlussgedanken: Hovenjürgens Ansage! der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Es war die erste
startet in den Bundestagswahlkampf!
große Präsenzveranstaltung für die Frauen Union Nord-
rhein-Westfalen seit dem Beginn der Coronapandemie am
Fotos: Roland Rochlitzer
16. März 2020.
In einer engagierten Rede vor den über 230 Delegierten
Impressum
und Gästen ging Ina Scharrenbach auf die Arbeit des Lan-
Herausgeber: Autoren: Layout: Druck und Versand:
CDU Nordrhein-Westfalen Henrik Bröckelmann, Lukas Miebach, Designbüdchen Deutsche Post
desvorstandes der Frauen Union Nordrhein-Westfalen seit
Wasserstr. 6, 40213 Düsseldorf Frank Rauer, Günther Schuhmacher, Patrick Schneider E-POST Solutions GmbH 2019 ein und sprach ihre Anerkennung gegenüber den kom-
www.cdu.nrw Dr. Stephan Terhorst Nelkenweg 12, 42489 Wülfrath Hansestraße 2
info@designbuedchen.de 37574 Einbeck munalpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zum
V.i.S.d.P.: Redaktionsanschrift: www.designbuedchen.de sowie den Amtsträgerinnen und Amtsträgern für ihre Arbeit Schutz der Bevölkerung vor Ort umgesetzt worden sind.
Generalsekretär Josef Hovenjürgen CDU Nordrhein-Westfalen
Redaktion „Bei uns in NRW“ und ihren unerlässlichen Beitrag zur Abwehr von Gefahren Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Bernadette
Bild- und Textredaktion: Wasserstr. 6, 40213 Düsseldorf
Henrik Bröckelmann, André Chahoud, Tel.: 0211 13600 – 0 für unsere Bevölkerung im Zuge der Coronapandemie aus. Böger (Südwestfalen) mit 78,4 Prozent, Elke Duhme (Müns-
Olga Hog Fax: 0211 13600 – 15 Dieser Dank und diese Anerkennung richtet sich auch an die terland) mit 84,9 Prozent, Sonja Fucken-Kurzawa (Nieder-
E-Mail: bei-uns-in-nrw@cdu.nrw
zig Tausend Kommunal- und Landesbeschäftigten, die seit rhein) mit 71,4 Prozent, Gisela Manderla MdB (Mittelrhein)
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos oder Illustrationen übernimmt der Verlag keine Haftung. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Titelbild: Laurence Chaperon
März 2020 – zusammen mit den demokratisch legitimierten mit 90,9 Prozent und Barbara Reul-Nocke (Bergisches Land)
Organen – dafür Sorge getragen haben, dass Entscheidun- mit 78,4 Prozent gewählt.
Bei uns in NRW 02/21 Bei uns in NRW 02/21
4 | Laschet trifft Laschet trifft | 5
Laschet trifft … … Sophia
Thomalla
Überall hört man in diesen Tagen, die Parteien müssten di- einem CDU-Mitglied einerseits aus dem neuen Studio live bei
gitaler werden. Für die CDU Nordrhein-Westfalen kein Pro- Facebook zu übertragen und andererseits hier im Magazin (in
blem. Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie sind verkürzter Form) wiederzugeben.
Videoschalten zum Alltag geworden. Auch Veranstaltungen
wie beispielsweise der Neujahrsempfang mit Armin Laschet Die perfekte Gesprächspartnerin für das außergewöhnli-
und Markus Söder wurden und werden digital durchgeführt. che Format war schnell gefunden: Moderatorin, Model und
Um aus der Not eine Tugend zu machen, hat die Landespar- Start-up-Investorin Sophia Thomalla ist schon ein knappes
tei in den vergangenen Monaten in den eigenen Räumen in Jahrzehnt CDU-Mitglied. Ihren Veröffentlichungen und Bil-
Düsseldorf ein professionelles Studio eingerichtet. Hier kön- dern auf ihrem Instagram-Kanal folgen rund 1,3 Millionen
nen nicht nur Videoschalten auf hohem Niveau realisiert, Menschen. Dabei bewirbt die erfolgreiche Influencerin nicht
sondern auch Veranstaltungen gestreamt, also im Internet nur Produkte, sondern steht auch für ihre eigene Meinung
übertragen werden. Für eine moderne Partei liegt die wahre ein. Sie unterstützte 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Kunst aber wohl am ehesten darin, das Alte mit dem Neuen Bundestagswahlkampf und scheut nicht den Konflikt mit der
Fotos: Sondermann
zu verbinden. Ein Mitgliedermagazin aus echtem Papier, das Öffentlichkeit – beispielsweise als sie das Regierungshandeln
man in die Hand nehmen kann, ist durch nichts zu ersetzen. in der Corona-Pandemie verteidigte. Als bekannt wurde, dass
Die Eröffnung des neuen Studios ist deshalb Grund genug für die 31-Jährige den neuen Kanzlerkandidaten der Union ger-
den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet, das seit dem ne einmal besser kennenlernen würde, hat Armin Laschet sie
Jahr 2012 bestehende Format „Laschet trifft…“ einmal ins di- prompt zu diesem besonderen „Laschet trifft…“-Format ein-
gitale Zeitalter mitzunehmen und das übliche Gespräch mit geladen.
Bei uns in NRW 02/21 Bei uns in NRW 02/21
6 | Laschet trifft Laschet trifft | 7
Liebe Sophia Thomalla, wie sind Sie denn eigentlich zur CDU folgende Saison wieder in der ersten Liga spielen. Sind kunft noch haben, aber klimaneutral. Wenn die Industrie ab-
gekommen? Sie fußballinteressiert? wandert und woanders produziert, ist für das Klima nichts
Ich bin schon immer ein sehr politikinteressiertes Mädchen gewonnen. Beispiel Thyssen-Krupp: Da soll jetzt grüner Stahl
gewesen und auch jahrelang öffentliche Unterstützerin von Ich bin Fan von Alemannia Aachen. Deshalb weiß auch ich: erzeugt werden – nicht mehr mit Kohle, sondern mit Wasser-
Angela Merkel. Ich bin der Meinung, dass es viele Prominen- Liebe kennt keine Liga. stoff. Wenn das gelingt, sind wir weltweit führend. Ich will
te gibt, die sich nicht trauen, offen zu sagen, dass sie einer Wie geht es Ihnen mit dem Gedanken, dass Sie bald Kanzler auch, dass wir weiter an synthetischen Kraftstoffen arbei-
Partei angehören oder eine Partei unterstützen, weil sie werden könnten? ten, sodass man klimaneutral fliegen kann. Wir brauchen
herkomme. Wo Sie herkommen, haben Sie ja schon erzählt.
Angst vor einem gewissen Gegenwind haben. Ich war nie neue Technologien, keine Verbote. Jetzt nur die Spritpreise
Jetzt sind Sie Moderatorin, Model und vieles andere mehr.
ängstlich, ganz im Gegenteil, ich habe immer zu dem gestan- (lacht) Das ist eine ungewohnte Vorstellung. Natürlich hat immer weiter zu erhöhen, würde beispielsweise auch soziale
Sie sind auch Investorin in der Wirtschaft. Wie kam es dazu?
den, was ich tue. Von daher war das für mich klar zu sagen: man Respekt vor dem Amt. Aber ich glaube, wenn man ein Probleme erzeugen.
Ich bin sehr verbunden mit dem Besitzer einer der größten
Okay, ich bin politikinteressiert, ich weiß, was ich will und ich so großes und vielfältiges Land wie Nordrhein-Westfalen Die Grünen sind besonders stark bei jungen Wählern. War-
Abrissfirmen in Nordrhein-Westfalen. Irgendwann kam dann
stehe dazu – warum dann nicht auch Parteimitglied werden? regiert, dann ist das schon etwas Ähnliches. Also: Ich freue um nicht die CDU?
die Frage, ob ich für das Unternehmen Schüttflix Testimoni-
mich darauf und tue alles, dass es gelingt, aber weiß auch,
al, also eine Art Werbebotschafterin, sein möchte. Ich habe
Und so wurden Sie Mitglied in Gelsenkirchen. Ihr Lebenslauf dass es ein schwieriges Amt ist. Das hat ja immer auch geschwankt. Als wir hier 2017 ge-
mir das Unternehmen angeschaut, das zu dem Zeitpunkt
hat aber nicht in Gelsenkirchen begonnen, oder? Sind Sie denn aufgeregt? Haben Sie schlaflose Nächte bei wonnen haben, hatten die Grünen nur 6 Prozent. Und da ha-
noch ein sehr kleines Start-up war. Ich fand es so gut, dass
Genau. In Ostberlin. Ich habe bis zu meinem zehnten Le- dem Gedanken oder Vorfreude? ben die jungen Leute auch CDU gewählt. Ich wäre nie ohne
ich gerne auch selbst Geld investieren wollte. Mittlerweile
bensjahr in Berlin gewohnt und bin dann ins Ruhrgebiet die jungen Leute ins Amt gekommen. Jetzt im Moment sind
sind wir sehr erfolgreich und haben beispielsweise die Stra-
gezogen für insgesamt zehn Jahre und dann wieder zurück Jetzt müssen wir es natürlich erstmal schaffen. Dafür die Grünen sehr gehypt. Umso mehr müssen wir uns gera-
bag als Partner. Für mich war immer sehr wichtig, dass es
nach Berlin. Ich habe das Ruhrgebiet genossen, aber es war braucht man einen überzeugenden Wahlkampf. Und den will de bei den Jungen besonders anstrengen und zeigen, dass
ein Investment ist, das Hand und Fuß hat. Ich wollte etwas
auch irgendwann okay, zurück nach Berlin zu gehen. Dort ich führen, ohne jemanden persönlich anzugreifen. Ich finde, wir die Ziele der jungen Generation im Blick haben. Dabei
Bodenständiges, das mit echten Kerlen und echter Arbeit zu
habe ich dann meine Karriere weiterverfolgt. das tut der Politik nicht gut. Wir haben in den USA gesehen, geht es nicht nur ums Klima, sondern um Nachhaltigkeit.
tun hat – und das ist der Bau nun mal.
was es heißt, wenn man so polarisiert, dass man am Ende Beispiel Rentenpolitik: Wer zahlt eigentlich all diese Schul-
Sie werden dieses Jahr 32 Jahre alt, sind 1989 geboren. kaum noch miteinander reden kann. Demokraten sollten un- den zurück, die wir im Moment ansammeln? Das wird alles
Und was macht Schüttflix genau? Was ist die Start-up-Idee
Sie waren also ein Baby, als die Mauer fiel. Man muss sich tereinander fair bleiben. bei der jungen Generation landen. Wir müssen Jung und Alt
dabei?
manchmal klar machen, dass sogar die Generation, die jetzt Und wie ist Ihr Verhältnis zur Bundeskanzlerin? zusammenhalten, damit es nicht zum Generationenkonflikt
Die Start-up-Idee dabei ist, dass wenn zum Beispiel eine Fir-
ungefähr 30 ist, Mauer und Teilung nur noch durch Erzäh- kommt.
ma zwanzigtausend Kilo Kies bestellen möchte, das alles di-
lungen kennt, aber nicht aus eigenem Erleben. Sehr gut. Ich schätze sie und ihre Arbeit. Sie ist eine große Wie stehen Sie zu Steuererhöhungen?
gital auf einer App machen kann, von der Bestellung bis hin
Das stimmt, aktiv habe ich das nicht miterlebt. Aber an mei- Kanzlerin, die in ganz Europa und der Welt geschätzt wird.
zur Wahl des Ablageorts. Hier stoßen wir allerdings auch auf
nen Großeltern oder meiner Mutter merke ich schon noch, Ich habe in vielen Punkten ihre Position geteilt, aber ich Jetzt in der Pandemie haben wir viel dafür getan, dass die
Probleme mit dem Stand der Digitalisierung in Deutschland.
dass eine gewisse Ostmentalität bestehen bleibt. Nur weil bin ein anderer Typ, habe einen anderen Lebenslauf, bin an- Unternehmen Liquidität haben, damit sie investieren kön-
Das fängt schon damit an, dass das Netz ständig abbricht,
die Mauer fiel, heißt das ja auch nicht, dass man das westli- ders groß geworden. Ich glaube, dass ein Stück Kontinuität nen. Denn viele waren knapp vor der Insolvenz. Nun direkt
wenn ich über die Autobahn fahre. Ich bin ein junger Mensch,
che Leben sofort schmecken konnte. Ich glaube, meine Mut- Deutschland gut tut, denn es waren 16 gute Jahre, aber jetzt nach der Pandemie die Steuern zu erhöhen, würde gerade
ich bin ständig am Telefon, ich arbeite damit und immer wie-
ter und meine Großeltern sind im Herzen richtige „Ossis“. beginnt ein neues Jahrzehnt, ein Modernisierungsjahrzehnt, von denen viele treffen. Sie sollten das Geld lieber in neue
der habe ich das Gefühl, ich bin auf Empfangssuche. Dann
Für mich steht das für eine sehr herzliche Mentalität. In mei- in dem wir an Defiziten arbeiten müssen. Dieses neue Kapitel Arbeitsplätze investieren, damit es wieder bergauf geht.
frage ich mich: Wann kommt denn endlich mal ein eigenes
ner Brust schlagen zwei Herzen. Da ist das Herz des Ruhrge- würde ich gerne prägen. Ich habe mich sehr auf dieses Gespräch gefreut. Ich will mich
Digitalministerium?
biets und das Herz Ostberlins. Ich finde, das sind beides sehr Frau Merkel ist für mich jemand, der besonders authentisch nochmal bedanken, dass Sie mich eingeladen haben. Das
herzliche Mentalitäten, den Menschen sehr zugewandt. ist. Als Sie beim digitalen Bundesparteitag diese Marke Ihres weiß ich sehr zu schätzen.
Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir das schon 2017 nach
Vaters hochgezeigt haben, wirkte das auf mich hingegen so,
unserem Wahlsieg erreicht. Wenn ich eine Bundesregierung
Stimmt, die passen gut zu- als ob es ein Stück weit Show ist. Und ich freue mich, dass Sie hier waren. Wir tun alles, damit
bilden kann, wird es auch dort ein Digitalisierungsministeri-
sammen. Sie sind bis heute das mit unseren Wahlkampfzielen klappt. Vielen Dank!
um geben. Wenn Sie drei Wünsche an die künftige Bundesre-
dem Ruhrgebiet-Fußball Aber genau das war doch auch authentisch. Mein Vater
gierung frei hätten. Was wäre neben dem Digitalministeri-
und Schalke verbunden ge- hat mir die wirklich vor dem Parteitag gegeben. Manche Anm. d. Red.: Das Interview in voller Länge können Sie sich unter
um das wichtigste?
blieben. Wie schmerzhaft haben mich jetzt gefragt, wo ist eigentlich die Münze – na- www.cdu-nrw.de/laschet-trifft-thomalla anschauen.
Was ich mir auf jeden Fall vom zukünftigen Bundeskanzler
ist das, dass Schalke jetzt türlich wieder an seinem Schlüsselbund. Er hat mir viel über
wünsche, ist eine ähnliche politische Herangehensweise wie
zweite Liga spielt? diese Münze und ihre Geschichte erzählt. Bei uns in Nord-
die von Frau Merkel. Weil sie immer sehr ruhig und beson-
Liebe kennt keine Liga. Na- rhein-Westfalen ist Vertrauen nirgendwo so ausgeprägt wie
nen ist, eben eine hervorragende Krisenpolitikerin. Neben
türlich ist es schmerzhaft, unter Bergleuten. Unter Tage ist es egal, welche Religion
der Digitalisierung ist für mich die Umwelt ganz wichtig. Ap-
jetzt in der zweiten Liga du hast, wo du herkommst, sondern nur: Kann ich mich auf
ropos Umwelt. Profitiert die wirklich davon, wenn man Flug-
zu sein, und am HSV sieht dich verlassen? Und als mein Vater sagte: Ich gebe dir die als
und Benzinpreise erhöht?
man, dass es dann auch gar Glücksbringer mit, kam bei mir die Idee, sie dann auch mal
nicht so einfach ist, wieder zu zeigen und an ihre Bedeutung zu erinnern – gerade nach
Also ich glaube, da muss man zwei Dinge verbinden. Mein
aufzusteigen. Ich hoffe, dem denkwürdigen Sturm auf das Kapitol in den USA, was
Ziel ist, dass wir klimaneutrales Industrieland werden. Wir
dass wir dann die darauf- ja ein paar Tage vorher war. Ich habe damit gezeigt, wo ich
wollen die Industriearbeitsplätze, die wir haben, auch in Zu-
Bei uns in NRW 02/21 Bei uns in NRW 02/21
8 | Topthema Topthema | 9
Nordrhein-Westfalen-Koalition
Es ist der 26. Juni 2017, blauer Himmel und Sonnenschein, als ten Personalstruktur bei Justiz und Polizei. Seit Regierungsbe-
auf den Rheinwiesen in Düsseldorf-Oberkassel der Vertrag ginn konnten zusätzlich mehr als 4.200 und damit insgesamt
der NRW-Koalition unterschrieben wird. Mit Blick auf den 12.420 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt
Landtag und die damalige Staatskanzlei legten Armin Laschet und in der Justiz 2.600 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Erfolgreiche Arbeit für unser Bundesland –
und Christian Lindner den Grundstein für einen politischen Der Sachhaushalt der Polizei liegt in diesem Jahr mit 549 Mil-
Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrag stellte völlig lionen Euro über dem Niveau von 2016, ein Plus von mehr als
neue Weichen und bestimmte ein neues Selbstbewusstsein 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Durch die Stärkung
Erfolgreich für Deutschland des Landes. Die Selbstverzwergung der Landespolitik durch der Sicherheitspolitik und der Polizei lassen sich auch Erfolge
die rot-grüne Vorgängerregierung lähmte unser stolzes Bun- im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, z.B. bei Wohnungs-
desland. Marode Infrastruktur, gehemmte Wirtschaftspolitik, einbrüchen (Rückgang um ca. 52 Prozent seit 2016), feststel-
fehlendes Sicherheitsgefühl und eine zureichende Umwelt- len. Auch auf der Bundesebene müssen wir unseren Sicher-
und Klimapolitik waren Ergebnis verfehlter Landesführung. heitsbehörden den Rücken stärken und einen konsequenten
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages jährte sich Ende Null-Toleranz-Kurs fahren. So werden wir die aktuellen sicher-
Juni zum vierten Mal und damit auch die Wahl Armin La- heitspolitischen Herausforderungen effektiv bekämpfen und
schets zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten die Innere Sicherheit in unserem Land stärken.
Bundeslandes. Angetreten mit dem Ziel, Nordrhein-West-
falen zu einem modernen Aufsteigerland zu wandeln, kann Entfesselung der Wirtschaft
heute festgestellt werden: Wort gehalten! Wirtschaft entfesseln, kleine und mittelständische Betrie-
Geprägt von drei wesentlichen Merkmalen – zuhören, ent- be und strukturschwache Regionen stärken: Das, was es für
scheiden, handeln – ist es Armin Laschet und der Landes- Deutschland in den kommenden Jahren anzupacken und
regierung gelungen, in zentralen politischen Feldern Nord- umzusetzen gilt, ist bereits Markenkern nordrhein-westfäli-
rhein-Westfalen wieder voranzubringen. Das drückt sich im scher Wirtschaftspolitik. Mit acht Entfesselungspakten hat
nordrhein-westfälischen Regierungsalltag bei der Umset- die Landesregierung in den zurückliegenden vier Jahren ins-
zung des Koalitionsvertrags in der Handlungsmaxime „kon- gesamt über 60 Gesetze und Verordnungen vereinfacht oder
solidieren, modernisieren, investieren“ aus. Was damals noch ganz gestrichen. Ihr Ziel ist, Regelungen zu verschlanken,
keiner ahnen konnte: Diese Zielsetzung und das dazugehö- Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie zu reduzieren.
rige Handeln haben uns gut durch die herausfordernde Pan- Dies führte zugleich dazu, dass Neugründungen und Start-
demie gebracht und werden mit Blick auf die postpandemi- ups nun die Möglichkeit haben, sich einfacher und schneller
sche Zeit mehr denn je gefragt sein. Vor allem wenn es jetzt zu entfalten und einen neuen Gründergeist freizusetzen. Mit
darum geht, das Modernisierungsjahrzehnt zu gestalten und einem „Scale-up“-Programm sollen demnächst vielverspre-
Deutschland als Stabilitätsanker und Möglichkeitsmacher in chende Start-ups auch in der Phase des rapiden Wachstums
Europa und der Welt weiter fest zu etablieren. unterstützt werden.
Das Land steht vor neuen Herausforderungen, wir befinden Dabei helfen wird auch die Digitalisierungsstrategie der
uns auf der Schwelle zu einer neuen Ära. Ohne jeden Zweifel: Landesregierung, die sowohl einen digitalen Staat als auch
Hinter uns liegen 16 sehr gute Jahre mit einer Bundeskanz- schlanke Genehmigungsprozesse für Industrie und Mittel-
lerin Angela Merkel. Deutschland steht gut da. Aber wo kön- stand ermöglicht. Schulen, Haushalte und Gewerbegebiete
nen wir noch besser werden? Wie können wir Deutschland sollen von einer stärkeren Glasfaser profitieren. Mit der CDU
noch leistungsfähiger machen? Wie man neue Potentiale an der Spitze der Bundesregierung wird es ein eigenständi-
hebt, Chancen und Aufstiege ermöglicht, dafür steht Nord- ges und vollwertiges Digitalministerium geben. Dieses trägt
rhein-Westfalen wie kein zweites Bundesland. Großstädte, wesentlich zu einem hoch effektiven, einem schlanken, ei-
ländlicher Raum, Ballungsgebiet, sozial starke und schwache nem flexiblen und schlagkräftigen Staat bei.
Regionen, Regionen im Auf- und Umbruch, Hidden Cham-
pions – das alles ist Nordrhein-Westfalen. Und das ist auch Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit
Deutschland. Damit steht das nordrhein-westfälische Funda- Merkmal dieses neuen Staates ist auch ein nachhaltiges und
ment beispielhaft für die gesamte Republik. klimafreundliches Handeln. Klimaschutz ist ein zentrales
Thema für ein zukunftsfähiges Deutschland. Nicht nur Nord-
Null-Toleranz bei der Sicherheit rhein-Westfalen, sondern auch ganz Deutschland wird in na-
Vier Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit für die Menschen in Armin Laschet und die NRW-Koalition stehen für eine erfolg- her Zukunft ein klimaneutrales Industrieland werden. Sicher-
Nordrhein-Westfalen. Am Rheinufer gegenüber dem Landtag, reiche und konsequente Sicherheitspolitik, die zugleich ein lich ein sehr ambitioniertes Ziel, aber ein Blick darauf, was in
also an dem Ort, an dem sie vor vier Jahren die Koalitionsver- Vorbild für die Innenpolitik auf Bundesebene ist. Einzigartig den letzten vier Jahren in Nordrhein-Westfalen möglich war,
Foto: Sondermann
einbarung der NRW-Koalition unterzeichnet haben, stellten ist die Null-Toleranz-Strategie gegen Clanstrukturen und or- verdeutlicht, dass es machbar ist. Nordrhein-Westfalen konn-
Christian Lindner und Armin Laschet jetzt den Arbeitsbericht ganisierte Kriminalität, die in keinem anderen Bundesland so te im Jahr 2020 eine Einsparung von 45 Prozent CO2 gegen-
der NRW-Koalition vor. erfolgreich umgesetzt wird. Das liegt auch an einer verbesser- über 1990 erreichen. Die Einsparung in Nordrhein-Westfalen
Bei uns in NRW 02/21 Bei uns in NRW 02/21
10 | Topthema
liegt damit über dem Bundesdurchschnitt von 40,8 Prozent.
Die Investitionen in den Klimaschutz wurden im Vergleich
teme der Welt und ist genau deshalb auch so gut durch die
Krise gekommen. Und dennoch gibt es so manches noch zu
LANDTAG aktuell
AKTUELLE INFORMATIONEN, NACHRICHTEN UND ANTRÄGE
zur rot-grünen Vorgängerregierung gar versiebenfacht. Als verbessern. Innovationen müssen entwickelt und umgesetzt
erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaan- werden, wie zum Beispiel das hier etablierte Telenotarzt-Sys-
passungsgesetz vorgelegt. Auch wurde der bundesweite tem und das deutschlandweit erste virtuelle Krankenhaus. LANDTAG aktuell: Unter dieser Marke informiert die CDU-Landtagsfraktion regelmäßig über ihre parlamentarischen Vorhaben und Aktivitäten.
Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen, dessen Haupt- Solche Projekte tragen dazu bei, dass die medizinische Ver-
last zunächst in Nordrhein-Westfalen geschultert wird: Bis sorgung digitaler und effizienter wird und damit das Ziel der
2030 liegen zwei Drittel der stillzulegenden Braunkohleka- Schaffung zukunftsfähiger digitaler Versorgungsstrategien
pazitäten in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt der steti- erreicht werden kann. Hinzu kommt die nachhaltige Stär-
In der Pandemie die
ge Ausbau erneuerbarer Energien. So wie unser Bundesland kung der Gesundheitsfachberufe. Als erste Landesregie-
sich auf den Weg gemacht hat, klimaneutral zu werden und rung hat die NRW-Koalition das Schulgeld für alle Gesund-
dabei Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander ver- heitsberufe abgeschafft. Das erhöht den Anreiz, sich für
Kinder im Blick
bindet, so wird uns gemeinsam auch der Wandel gelingen. einen Gesundheitsberuf zu entscheiden, und ist ein Mittel
gegen Fachkräftemangel. Die nordrhein-westfälischen An-
Moderne und intakte Infrastruktur strengungen im Gesundheitswesen, beispielsweise durch
Wandel bestimmt auch unsere Infrastruktur. Ein innovatives Rekordinvestitionen in unsere Krankenhäuser in Höhe von
Deutschland muss über eine moderne und intakte Infrastruk- 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2021, müssen deutschlandweit
tur verfügen. So wie in Nordrhein-Westfalen muss auch in unternommen werden. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf
Deutschland die Zukunft der Mobilität ein Kernthema sein. gute Gesundheitsversorgung und sie darf nicht abhängig da-
H
In den letzten Jahren wurden verstärkt Planungen, Geneh- von sein, in welchem Bundesland man lebt.
migungen und Bauvorhaben in Angriff genommen und ziel- inter uns liegen anstrengende Monate der Ein- Jetzt heißt es, nach vorne zu blicken. Nach den zurück-
gerichtet in Straßen- und Verkehrsinfrastruktur investiert. Erfolgreich für NRW – Erfolgreich für Deutschland schränkungen. Doch vor uns liegt ein hoffentlich liegenden Monaten brauchen besonders belastete Fami-
Wir spielen Verkehrsträger aber nicht gegeneinander aus. Was im Frühsommer 2017 auf den Düsseldorfer Rheinwie- entspannter Restsommer, in dem Urlaub, Freibad- lien Freiraum und Erholung. Deshalb haben wir 1 Million
Als erstes Flächenland hat die Landesregierung ein Fahrrad- sen begann, könnte am Ende dieses Jahres am Spreeufer in und Biergartenbesuche, Kultur und Sport wieder möglich Euro bereit gestellt, damit diese Familien in Familienferi-
sind. Zeit für einen Blick zurück und einen Ausblick. enstätten gemeinsam Luft holen können. Das sind 1000
und Nahmobilitätsgesetz vorgelegt. Der Ausbau des Radwe- Berlin fortgesetzt werden: Armin Laschet unterschreibt als
Ferienwochen für Familien aus Nordrhein-Westfalen.
genetzes wird mit 103 Millionen Euro in Nordrhein-Westfa- zukünftiger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutsch-
„Allen, die durch Disziplin und Engagement ihren Beitrag
len aktiv vorangetrieben, wodurch es sich zum Fahrradland land mit weiteren politischen Akteuren einen neuen Plan für
dazu leisten, damit wir gut durch die Corona-Krise kommen Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit dem Bund Aktions-
Nr. 1 entwickelt. Die Verbesserung des Mobilitätsangebots Deutschland. können, gilt unsere Anerkennung und Wertschätzung“, lobt programme in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro auf-
und die Stärkung der Infrastruktur sind Ziele, die in ganz Fest steht: Wer es geschafft hat, innerhalb einer Legislatur- Jens Kamieth, Sprecher für Kinder und Jugend der CDU- gelegt, um Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und
Deutschland maßgeblich vorangebracht werden müssen. periode durch entschlossenes und dynamisches Handeln aus Landtagsfraktion. Denn vor allem Kinder und Jugendliche soziale und kognitive Defizite bei Kindern und Jugendlichen
Herausforderungen neue Chancen zu schöpfen und Potenti- mussten vielfach Verzicht üben und erhebliche Einschrän- auszugleichen. Förderangebote im Schulkontext und in den
Sicherstellung medizinischer Versorgung ale freizusetzen, der kann auch Deutschland mit neuen Im- kungen hinnehmen. Die CDU-Fraktion hat sich während der Ferien sind dabei ebenso vorgesehen wie die Unterstützung
Ein modernes Deutschland muss auch über eine gut ausge- pulsen, Ideen und Innovationen zu einem gestärkten Hoff- Corona-Pandemie deshalb immer besonders für Familien, von Kindern und Jugendlichen durch vermehrten Einsatz
baute medizinische Versorgung in allen Teilen der Republik nungsträger in der Mitte Europas erheben. Kinder und Jugendliche stark gemacht, sei es bei finanziel- von Freiwilligendienstleistenden und zusätzlicher Sozialar-
verfügen. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssys- len Entlastungen der Eltern, bei Test-Strategien oder Impf- beit an Schulen sowie der Ausbau von Kinder- und Jugend-
Priorisierungen. So haben wir mehr als 114 Millionen Euro freizeiten. Wir werden außerdem den Schwimmunterricht
ausgegeben, um Mitarbeitenden in Kitas, Kindertagespfle- an den Schulen verstärken, um den in der Corona-Zeit ent-
ge sowie der Kinder- und Jugendhilfe kostenfreie Testange- standenen Stau in der Schwimm-Ausbildung aufzulösen.
bote machen zu können. Gleichzeitig soll auch das ehrenamtliche Engagement von
Schwimmlehrern in Vereinen mehr unterstützt werden.
Kinderbetreuungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
waren in der Pandemie – anders als in anderen Bundeslän-
dern – niemals geschlossen. Damit Betreuungsangebote
geöffnet bleiben und Fachkräfte entlastet werden konnten,
hat das Land 252 Millionen Euro für ein Sonderprogramm
zur Verfügung gestellt: 5000 Alltagshelferinnen und All-
tagshelfer für Kitas und OGS! Jetzt erhalten diese Kräfte die
Chance auf Anschlussqualifizierung.
Weil wegen Corona frühkindliche Angebote teilweise nur re-
Jens Kamieth
duziert in Anspruch genommen werden konnten, hat das Land
mehr als 200 Millionen Euro in die Hand genommen, damit Sprecher für Kinder, Familie und Jugend der
Eltern von ihren Beiträgen entlastet werden. Zusammen mit CDU-Landtagsfraktion
Eine starke Truppe: Viele Abgeordnete von CDU und FDP kamen an den Rhein, um gemeinsam auf vier erfolgreiche Jahre für unser den Kommunen sind hier faire Lösungen gefunden worden.
Land anzustoßen. Gemeinsam haben die beiden Fraktionen unter der Führung von Bodo Löttgen und Christof Rasche viel erreicht.
Bei uns in NRW 02/21
LANDTAG aktuell LANDTAG aktuell
„Wir machen heute Wandel auch durch die Weiterentwicklung des Reviers als
Wissenschaftsstandort voranzutreiben. Tolles Beispiel ist
der Food Campus Elsdorf, wo aus einer alten Zuckerfabrik
die Industrie – in meinem Wahlkreis vor allem für Alumi-
nium- und chemische Industrie. Auch deshalb brauchen
wir einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstro-
den Schritt in die Zukunft“ ein Forschungs- und Innovationsstandort für Bioökonomie
wurde. Das Revier ist viel innovativer, als viele glauben.
mung und den schrittweisen Ersatz durch nachhaltige
Energiegewinnung.
Was kann Politik tun, um dieses Potenzial zu heben? Unternehmen, Industrie, Energieerzeuger und vor allem
Romina Plonsker: Wir fördern und unterstützen – aber die Menschen beim Strukturwandel mitnehmen. Herr
Strukturwandel im Rheinischen Revier – darüber disku- Zukunftsprojekte: der Brainergy Park in Jülich als ener- wir bieten auch die Infrastruktur. Das gilt für den Verkehr Schnelle, in Ihrem Wahlkreis sind besonders Menschen
tiert Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten. Jetzt ist er im gieautarkes Gewerbegebiet, die CO2-freie Papierfabrik in etwa mit der Revier-S-Bahn, aber auch digital, indem wir betroffen, die noch immer wegen des Tagebaus umsie-
Gange. Über Kohleausstieg, Energiewende und Zukunft Düren, das Mobilitätszentrum für autonomes Fahren in Al- das Rheinische Revier zur 5G-Modellregion machen. Das deln müssen. Wie nimmt man die mit?
sprechen wir mit unseren Abgeordneten vor Ort: Romina denhoven oder der „Ort der Zukunft“ in Alt-Morschenich ist die Basis für einen florierenden Wirtschaftsstandort der Thomas Schnelle: Durch ehrliche Gespräche, Transpa-
Plonsker, Thomas Schnelle, Heike Troles und Patricia Peill als Testfeld der Bioökonomie. Diese Projekte werden alle- Zukunft. renz, Offenheit und größtmögliche Einbindung in die
– unsere vier im Revier. samt von Vereinen, Gemeinden oder der ansässigen Wirt- Entscheidungen. Das haben wir im Vorfeld der neuen
schaft getragen. Umweltlobbyisten sagen, der Kohleausstieg gehe zu lang- Leitentscheidung für das Rheinische Revier getan und
Frau Peill, Ihr Wahlkreis liegt als einziger an allen drei sam. Sofort raus aus der Kohleverstromung – was sagen wichtige Verbesserungen für die nahe und langfristige
Tagebauen. Heißt das für Ihre Heimat, dass nach dem Das klingt, als werde das Rheinische Revier zu einer Art Sie dazu, Frau Troles? Zukunft der Menschen erzielt, die am und mit dem Tage-
Kohleausstieg öde Landschaft und Arbeitslosigkeit zu- NRW-Silicon-Valley. Also kein Platz mehr für Industrie, Heike Troles: Strukturwandel ist kein Sprint und Klimapo- bau leben – etwa die Vergrößerung des Abstands von der
rückbleiben? Frau Plonsker? litik mit der Brechstange das Gegenteil von nachhaltig. In Abbruchkante zu den Dörfern oder die zusätzliche Zeit bei
Patricia Peill: Wer glaubt, die Herausforderung des Struk- Romina Plonsker: Ganz und gar falsch. Industrie und Zu- meiner Heimat verdient ein Großteil der Menschen seine der Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Un-
turwandels sei für das Rheinische Revier zu groß, der kennt kunft – das sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten Brötchen mit der Braunkohleverstromung, direkt bei RWE terwestrich sowie Berverath.
eindeutig das Revier und die Menschen nicht. Hier nimmt einer Erfolgsgeschichte. Unsere Region braucht gut be- oder als Zulieferer. 2018 flossen aus dem Beschaffungsvolu-
man die Herausforderung an und verwandelt sie in Zukunft. zahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze, tarifgebunden und men des Konzerns 800 Millionen Euro ins Rheinische Revier. Es gibt noch immer Menschen, die sich gegen die
Wir sehen nicht Einöde, sondern Erneuerbare Energien, mitbestimmt. Auch hier geht es darum, das Know-how und Der schrittweise Ausstieg stellt sicher, dass Zulieferbetriebe Umsiedlung stemmen. Welche Perspektive können Sie
technologieoffene und nachhaltige Mobilität, eine Drei- den Willen im Revier zu nutzen, um neue Arbeitsplätze zu sich umstellen können und wir auch frei werdende Ex-Ta- ihnen geben?
Seen-Landschaft mit attraktivem Lebens- und Arbeitsraum. schaffen. Aber auch die „traditionelle“ Industrie wird sich gebauflächen für neue Ansiedlungen erschließen können. Thomas Schnelle: Das wird ein anspruchsvoller Modera-
Dazu brauchen wir drei Dinge: Mut, Motivation und vor al- weiterentwickeln – wir wollen ein klimaneutrales Industrie- tionsprozess. Aber wir sind das im Revier gewohnt und
lem Miteinander. land werden. Es muss ja nicht nur Wertschöpfung ersetzt werden, son- schaffen das gemeinsam. Wir als Politik müssen jetzt in
dern auch Strom. Hat das in Ihrem Wahlkreis mit seinen den kommenden zwei bis drei Jahren endgültige Klarheit
Es geht für die Politik also darum, die Menschen vor Ort Stichwort Know-how: Woran denken Sie da? beiden Kraftwerken eine besondere Bedeutung? schaffen. Das sind wir den Menschen vor Ort schuldig und
beim Wandel mitzunehmen? Romina Plonsker: Kommunen, Wirtschafts- und Arbeitneh- Heike Troles: Natürlich. Das gesamte Rheinische Revier das brauchen sie, um zuversichtlich und voller Vertrauen in
Patricia Peill: Mehr noch: Sie machen mit und gestalten mervertreter sowie Bildungseinrichtungen leisten da schon ist auch wegen seiner sicheren und günstigen Stromver- die Zukunft zu blicken. Als Abgeordneter vor Ort und in der
mit. Unsere Ziele fürs Revier sind in zahlreichen Beteili- Beachtliches, um den sorgung so attraktiv für Tradition der CDU-Entscheidungen setze ich mich dafür ein,
gungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft möglichst viel Fläche, möglichst viele
und Kommunen erarbeitet worden Dörfer zu erhalten.
Daraus entstehen konkrete
Patricia Peill aus dem Kreis Düren-Jülich Thomas Schnelle ist Abgeordneter aus dem Heike Troles ist Abgeordnete aus dem Romina Plonsker kommt aus dem Rhein-
hat alle drei NRW-Tagebaue unmittelbar in Heinsberg-Nordkreis, in seiner Heimat läuft Rhein-Kreis Neuss, in dem die Kraftwerk- Erft-Kreis und sitzt im Aufsichtsrat der Zu-
ihrem Wahlkreis. noch die Umsiedlung von Tagebau-Dörfern. standorte Frimmersdorf und Neurath liegen. kunftsagentur Rheinisches Revier.
2 3
LANDTAG aktuell LANDTAG aktuell
Pralles Leben statt Wir stärken den
leere Schaufenster Wohnraum im Land
Eine Innenstadt ist viel mehr als geografischer Mittelpunkt. von dem schon mehr als 2000 Unternehmer profitiert haben, Wenn es ganze Mietshäuser gibt, in denen kein Mieter mehr anhand der Entwicklung im öffentlich geförderten Wohnungs-
Hier trifft man sich geplant oder zufällig, beäugt Schaufenster sowie dem Zehn-Millionen-Euro-Programm zur Erforschung lebt, dafür aber Junggesellenabschiede und Mannschafts- bau: Die bewilligten Mittel stiegen von 923 Millionen Euro 2018
und fremde Menschen, fühlt sich weltgewandt und zu Hause eines „Innovationsraums Innenstadt“. In diesem wollen wir fahrten sich die Klinke in die Hand geben – dann läuft etwas kontinuierlich auf mehr als eine Milliarde Euro im vergangenen
zugleich. Hier bleibt keiner für sich, sondern alles kommt zu- den modernen Funktionsmix einer City erproben und haben schief auf dem Wohnungsmarkt. Wenn Eigentümer ihre Im- Jahr, dieses und kommendes Jahr stehen jeweils 1,1 Milliarden
sammen. Das Problem: Pralles Leben verträgt sich nicht mit eine entsprechende Initiative im Landtag beschlossen. mobilien verlottern lassen und dort Familien unter unwür- Euro für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung.
verrammelten Türen und abgeklebten Fenstern. Genau diese digen und teils sogar gefährlichen Bedingungen auf viel zu
hässlichen Folgen der Corona-Krise zeichnen aber jetzt erste Für Oliver Kehrl steht fest: „Am besten wissen Menschen vor engem Raum hausen lassen, um damit Kasse zu machen – Doch gegen die Wohnungsnot hilft nicht nur öffentliche För-
Einkaufspassagen in nordrhein-westfälischen Städten. Ort, was die Menschen vor Ort brauchen. Deshalb stärken dann läuft sogar etwas gewaltig schief. Und dann muss die derung. „Wir haben vor allem ein Klima geschaffen, in dem
wir konsequent die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommu- Landespolitik handeln. mehr gebaut werden kann als zuvor“, erklärt Fabian Schrumpf.
Die Pandemie, Kontaktbeschränkungen, Schließungen haben nen im Land.“ Die NRW-Koalition hat der neuen Landesbau- „Denn eigentlich ist die Rechnung einfach: Knapper Wohn-
dem Einzelhandel arg zugesetzt, laut Handelsverband droht ordnung eine Innovationsklausel hinzugefügt, die Städten Das haben wir im Juni mit der Verabschiedung des Wohn- raum ist teurer Wohnraum – ein Mehr an Bautätigkeit ist die
eine Pleitewelle in Deutschland. „Corona hat tiefe Spuren und Gemeinden eine einfache Nutzungsänderung für einen raumstärkungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen im Land- beste Bremse für kletternde Mieten und Kaufpreise.“ Deshalb
in unseren Innenstädten hinterlassen – und sie werden in Zeitraum von zwölf Monaten erlaubt, wenn ein Geschäft auf- tag getan. „Damit haben wir den Kommunen ein wirksames haben wir das Baurecht modernisiert, Genehmigungsverfah-
Zukunft noch tiefer werden“, sagt Oliver Kehrl, Beauftragter geben musste. So kann in ein leerstehendes Modegeschäft Werkzeug in die Hand gegeben, um zu verhindern, dass ren schlanker sowie schneller gemacht und unterstützen die
für Handel und vitale Innenstädte der CDU-Landtagsfraktion. rasch ein nettes Café oder ein Lebensmittelladen einziehen. Wohnraum zweckentfremdet wird oder verkommt“, erklärt Kommunen bei der Suche nach potenziellen neuen Flächen
„Aber wir haben die Begeisterung der Menschen gesehen, Damit Türen nicht zu, Schaufenster nicht leer bleiben und Fabian Schrumpf, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU- für Wohnungsbau. Mit Erfolg: Im Jahr 2020 wurden acht Pro-
als sie nach dem Lockdown wieder in die Zentren strömten. Raum geschaffen wird für das pralle Leben. Fraktion. Erlässt eine Stadt eine Zweckentfremdungssatzung, zent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahr, insgesamt
Das ist für uns ein politischer Auftrag.“ kann kein Wohnraum ohne Identitätsnummer mehr bei Platt- wurden zudem fast 50.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
formen wie Airbnb angeboten werden – das schafft Überblick
Das Land ist schnell und nachhaltig in die Bresche ge- und Kontrolle. Zudem gilt eine Höchstvermietungsdauer von
sprungen, der bundesweit einmalige Innenstadtfonds ist zwölf Wochen im Jahr, danach bedarf es einer Genehmigung.
inzwischen 100 Millionen Euro stark. Als CDU-Fraktion und Auch bei Schrottimmobilien kann die Kommune strikter ge-
NRW-Koalition mit der FDP wollen wir aber nicht nur Geld-, gen verantwortungslose Eigentümer vorgehen, die im Erstfall
sondern auch Ideengeber sein. „Die Innenstadt der Zukunft einer Räumung die Unterbringung ihrer Bewohner oder sogar
wird viel mehr sein müssen als eine Shopping-Mall unter frei- den Abriss zahlen müssen. „Der Wohnraum in unserem Land
em Himmel“, ist Oliver Kehrl sicher. Multifunktionale Räume ist in erster Linie zum Wohnen da und nicht für rücksichtslose
für Wohnen, Arbeiten, Handel, Gewerbe und Dienstleistun- Geschäftemacherei“, betont Schrumpf.
Oliver Kehrl
gen, Pop-up-Konzepte, Gastronomie, Kultur – neue Anzie-
Fabian Schrumpf
hungspunkte und Frequenzbringer sind gefragt. Das Land Beauftragter für Handel und vitale Innenstädte Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr
unterstützt hier mit Digitalcoaches, dem Sonderprogramm der CDU-Landtagsfraktion bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen, den die Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion
„Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“, NRW-Koalition konsequent beschreitet. Das zeigt sich deutlich
4 5
LANDTAG aktuell LANDTAG aktuell
Damit wir wieder zusammen feiern: Tourismusbranche stärken: Auf nach NRW
Neustart fürs Ehrenamt
land wanderte vor Corona von Rekord zu Rekord – dann kam
die Pandemie und mit ihr die Talfahrt. Wir müssen unsere
glieder traten aus, Einnahmen durch Veranstaltungen bra- Tourismusstrategie jetzt an die neuen Herausforderungen
chen weg. „Viele unserer sechs Millionen Ehrenamtlichen anpassen. Wichtig auf dem Weg in die Zukunft ist uns, die
im Land sind unsicher, wie es weitergehen soll und woher Bemühungen um Nachhaltigkeit in der Branche zu unter-
sie die Mittel nehmen, um Gelegenheiten für ein Mitein- stützen und den Tourismus in unseren Regionen ganzheit-
ander zu schaffen“, sagt Björn Franken, unser Beauftragter lich als Standortfaktor zu begreifen.“
für das Ehrenamt. „Wir wollen deshalb gemeinsam mit der
FDP einen Neustart anschieben, indem wir den Menschen Mehr als 24,3 Millionen Gäste hatten im Jahr 2019 die rund
in unseren Vereinen Planungssicherheit, Motivation und Geschäftsreisen, Städtereisen, Aktivurlaub – in den vergan- 5000 Beherbergungsbetriebe und Campingplätze in NRW
Grundlage bieten.“ genen Jahren haben Millionen Menschen das Bergische besucht – mit rund 53,5 Millionen Übernachtungen. Im
Land, die Eifel oder das Münsterland, die Metropole Ruhr, vergangenen Jahr war diese Zahl um 46 Prozent zurückge-
Auf Initiative der NRW-Koalition hat der Landtag im Juni be- das Sauer- und Siegerland , das Land des Hermann oder das gangen, die Anzahl der Gäste sogar auf rund elf Millionen
schlossen, dass eingetragene Vereine eine einmalige finan- Weserbergland besucht. gesunken. Grund waren Reisebeschränkungen und Über-
Mehr als ein Jahr ohne Feste liegt hinter uns – ein 1. Mai zielle Unterstützung von bis zu 5000 Euro erhalten können, Sie haben genossen, was Nordrhein-Westfalen zu bieten hat: nachtungsverbote im Rahmen der Corona-Pandemie. Bund
ohne Maifeuer, eine Session ohne Karnevalssitzung, ein um ihr Nachbarschaftsfest, ihre Dorfkirmes oder ihre Karne- einzigartige Naturerlebnisse und lebendige Metropolen. Der und Land haben die nordrhein-westfälischen Beherber-
Sommer ohne Schützen- oder Sportfest, ein Advent ohne valssitzung auf den Weg zu bringen. Björn Franken erklärt: Tourismussektor hat sein großes Potenzial eindrücklich un- gungs- und Gastronomiebetriebe in der Corona-Pandemie
Weihnachtsmarkt. Damit wir nach der akuten Corona-Krise „So wollen wir an der Basis helfen, das Leben aus dem Lock- ter Beweis gestellt. Jetzt muss der Tourismus in NRW unter mit rund 2,9 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen und Ent-
endlich wieder zusammen feiern können, wollen wir einen down wieder in die Normalität zu holen.“ Berücksichtigung der durch die Pandemie veränderten Rah- schädigungen unterstützt. Nordrhein-Westfalen ist und
Neustart für das Ehrenamt – und greifen den 120.000 Verei- menbedingungen gestärkt und ausgebaut werden. bleibt aber immer eine Reise wert. Also auf nach Nordrhein-
nen in Nordrhein-Westfalen finanziell unter die Arme. Mehr Infos zur Förderrichtlinie gibt es hier: Charlotte Quik, Tourismusbeauftragte der CDU-Landtags- Westfalen, um das große Tourismuspotenzial unseres Lan-
Denn die Pandemie hat unsere Vereine hart getroffen: Mit- www.mhkbg.nrw/themen/heimat/neustart-miteinander fraktion, sagt: „Die Tourismusbranche in unserem Bundes- des weiter zu stärken und auszubauen.
Ein modernes Versammlungsgesetz – für Ratsmandat mit Job und Familie vereinbaren
starke Grundrechte und eine starke Polizei
Die Corona-Pandemie hat vieles ins Rutschen, aber auch Franken: „Die Leitfragen lauten: Wie können wir unsere
einiges ins Rollen gebracht, wie die Nutzung und Akzep- Demokratie auf allen Ebenen stärken? Wie soll das kom-
Bilder von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen – setz ein Recht auf Demos und Gegendemos, nicht aber auf tanz digitaler Werkzeuge. Diese Chancen wollen wir für die munalpolitische Ehrenamt in Zukunft aussehen? Vor wel-
wir haben sie leider immer häufiger gesehen in den Mo- Stören“, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Kommunalpolitik nutzen. Angesichts von Präsenzsitzungen chen Chancen und Herausforderungen stehen wir für die
naten der Corona-Pandemie. Wir haben schon im Koali- Katzidis. „Viel diskutiert wird derzeit auch über das Mili- bis in den späten Abend wird es nämlich immer schwieriger, Ausübung eines kommunalpolitischen Ehrenamtes?“
tionsvertrag versprochen: NRW bekommt ein modernes tanzverbot, das uniformiertes Auftreten aber nur dann junge Menschen, Mütter und Väter, Angestellte oder Selbst-
Versammlungsgesetz – Rot-Grün hatte die Gesetzgebungs- verbietet, wenn es mit Einschüchterung und Gewaltbereit- ständige für politisches Engagement zu begeistern. Wir wol- Den ersten „Praxis-Check“ haben die Vorschläge der Kom-
kompetenz durch die Föderalismusreform sieben Jahre lang schaft einhergeht. Also ganz einfach: Singende Fußballfans len – zunächst mit neun Modellprojekten – Möglichkeiten mission bereits bestanden: Ob das im Landtag Erdachte
nicht genutzt. Wir ändern das – und die Bilder zeigen uns, in gleichen Trikots: ja – Neonazis in Bomberjacken und für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital oder ankommt bei unseren Kommunalpolitiker vor Ort, war
dass das auch nötig ist. Springerstiefel mit drohenden Parolen: nein.“ Der Polizei hybrid zu tagen. Kern eines digitalen Werkstattgesprächs „Die zukunfts-
geben wir für wichtige Instrumente wie Gefährderanspra- orientierte Gestaltung des kommunalpolitischen Ehren-
Unsere Landesregierung hat dazu bereits einen Gesetz- chen und Kontrollstellen, die „Das ist eine der Ideen, die die Enquete-Kommission mit amtes“ der CDU-Fraktion,
entwurf eingebracht, der gerade im parlamentarischen sie längst nutzt, endlich die dem komplizierten Namen ‚Subsidiarität und Partizipation“ u.a. mit Kommunalministe-
Verfahren beraten wird. Eine Verabschiedung ist noch in rechtliche Grundlage. Über im NRW-Landtag erdacht hat‘, erklärt unser Sprecher in rin Ina Scharrenbach, Man-
diesem Jahr geplant. Wir wollen die Versammlungsfreiheit das Gesetz wird nach der der Enquete, Björn Franken. Die CDU-Fraktion hat vor rund datsträgern sowie Politik-
in NRW stärken, auf die Entwicklungen der Zeit reagieren Sommerpause weiter bera- zweieinhalb Jahren diese Kommission einrichten lassen, wissenschaftlern. Mit dem
und unserer Polizei endlich klare Befugnisse geben. „Uns ten. Mehr Antworten von jetzt kam sie zum Abschluss. Insgesamt gibt es seitens der QR-Code gelangen Sie zu
ist wichtig, friedliche Versammlungen wirksam gegen Stö- Christos Katzidis zum Gesetz Enquete 85 konkrete Handlungsempfehlungen in einem unserem Film, in dem wir
rungen zu schützen. Deshalb beinhaltet der Gesetzentwurf gibt es mit dem QR-Code in 154-Seiten-Bericht. Wichtige Bereiche sind das kommuna- die Ergebnisse der Enquete-
ein Störungsverbot – schließlich garantiert das Grundge- unserem Fragenhagel-Film. le Ehrenamt, Digitalisierung und politische Bildung. Björn Kommission erklären.
6 7LANDTAG aktuell LANDTAG aktuell
Gute Kinderschutzpolitik muss
Abgründe ausleuchten.
Mobilität neu denken –
nachhaltig, digital, vernetzt Ein Gastbeitrag von lassen, wie dort Bilder von oder Tipps für den Missbrauch
getauscht werden – ohne jede Angst, erwischt zu werden. Als
CDU-Faktion haben wir jetzt ein Positionspapier beschlossen,
mit dem wir uns für eine rechts- und datenschutzkonforme
Lösung bei der Speicherung von Verbindungsdaten im Inter-
net einsetzen. Wir wollen diese Täter kriegen!
Die Mobilität von morgen ist nachhaltig, digital und ver- auf – mit vielen Ideen von Bürgerinnen und Bürgern darin. Gute Kinderschutzpolitik geht nur mit sehr offenen Augen
netzt. Mobilitätsgewohnheiten sind eine ganz persönliche Das sind die Eckpunkte: und Ohren. Vor allem aber muss sie das Kind selbst in den
Christina Schulze Föcking
Angelegenheit und sie ändern sich rapide. Egal ob Fahrrad, Mittelpunkt stellen, sich mit dem Kind durch dessen Welt be-
Bus, Bahn oder auch das Auto: Wir wollen, dass die Men- Erstmals wird gesetzlich der Bedarf für Radwege über- Sprecherin für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion wegen. Wo begegnet ein Kind wem? Wo kann es auf Täter
schen die Wahl haben, welches Verkehrsmittel für sie das prüft, damit Planungen schneller angestoßen und die treffen – und wo auf potenzielle Schützer? So ist ein Antrag
richtige ist. Mittel für eine rasche Umsetzung bereitgestellt werden. entstanden, der Kinder und Jugendliche vor dem sogenann-
Der Sicherheit ist in dem Gesetz ein hoher Stellenwert Gespräche mit Menschen, die als Kinder missbraucht wur- ten „Cybergrooming“ im Netz schützen soll. Die Annäherung
In Nordrhein-Westfalen wird heute schon technologieof- eingeräumt, zum Beispiel durch einen verpflichten- den – das ist das Erste, was ich getan habe, als ich Spreche- pädokrimineller Täter an Minderjährige in harmlosen Chatfo-
fen erprobt, was anderswo noch Science-Fiction ist: Wir den Abbiegeassistenen für landeseigene Fahrzeuge ab rin der CDU-Fraktion in der neuen Kinderschutzkommission ren wird zu einem immer krasseren Problem, und viele be-
fördern kluge und kreative Ideen unabhängig von den Ver- 3,5 Tonnen. des Landtages wurde. Ich habe mir gesagt: Wenn ich Kinder troffene Mädchen oder Jungen wenden sich aus Scham nicht
kehrsträgern. Hier laufen Tests mit Flugtaxis an einem der Die Kommunen vor Ort sind wichtige Partner, wenn es vor Übergriffen schützen will, dann muss ich verstehen, wie an ihre Eltern, wenn sie mit unverhohlenen Sex-Forderungen
größten nordrhein-westfälischen Flughäfen, Forschungen darum geht, unsere Städte und Gemeinden fahrrad- diese Hölle wirklich aussieht, wie die Täter ihre kleinen Op- teils sehr viel älterer Chatpartner konfrontiert sind. Deshalb
auf dem Gebiet des autonomen Fahrens vom Auto über freundlich zu gestalten. fer zum Schweigen bringen, welche Anzeichen oder Signale müssen wir die jungen User fit und stark machen, damit sie
den Zug bis zum Binnenschiff. Mit einem Antrag der NRW- Wir nehmen mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz vielleicht irgendwer hätte bemerken können. Ich muss hin- die Risiken kennen und souverän handeln können. Als Land
Koalition haben wir das Ziel gesetzt, Teil des Datenraums auch den Fußverkehr und Elektrokleinstfahrzeuge wie schauen, wo man eigentlich lieber wegsehen möchte, und fördern wir verstärkt Medienkompetenz als Unterrichtsinhalt
Mobilität zu werden. Das ist ein Bundesprojekt, mit dem Pedelecs in den Blick und wollen die Vernetzung der ver- dahingehen, wo es wehtut. an unseren Schulen.
Echtzeitdaten aus Nahverkehr und Sharing-Anbietern schiedenen Verkehrsmittel vorantreiben auf dem Weg
kombiniert werden, damit Kundinnen und Kunden ihre zu einer besseren, sauberen und sicheren Mobilität. Seither trägt mich die Überzeugung, dass eine gute und Das Kind und sein Schutz stehen auch im Zentrum des Hand-
Wege einfach und flexibel planen können. sinnvolle Kinderschutzpolitik dieses Wissen und Verständnis lungs- und Maßnahmenkonzeptes, welches die interminis-
braucht, wie die Hölle aussieht. Das geht nur durch eine größt- terielle Arbeitsgruppe unserer Landesregierung speziell zur
Wichtiger Teil der modernen Mobilität ist das Fahrrad. mögliche Verzahnung mit der Praxis. Der Ursprung unserer Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgelegt hat. 59 Maß-
„Fahrradfahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Le- Initiativen im Landtag liegt tatsächlich teils in Kinderarztpra- nahmen in sieben Handlungsfeldern werden darin formuliert
bensqualität und steht für klimafreundliche und moderne xen, teils in Ermittlerbüros der Polizei. Beispiele gefällig? Bei – das zeigt deutlich: Kinderschutzpolitik ist nicht nur Famili-
Mobilität“, davon ist der verkehrspolitische Sprecher der dem Mediziner-Netzwerk RISKID haben mir Ärzte grausame enpolitik, Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialpolitik, sondern
CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, überzeugt. Genau Bilder von misshandelten Kindern gezeigt und erklärt, wo ihre sie ist das alles. Sie funktioniert nur ressortübergreifend. Das
dieses Denken und die Grundeinstellung, den Menschen Grenzen liegen, wenn sie diese Opfer schützen wollen. Gren- Kind lebt in der Familie, in Gemeinschaft, es geht in die Kita
im Bereich Mobilität die Wahl zu geben, hat die NRW-Koa- zen, die wir jetzt abbauen: Wir haben als erstes Bundesland oder zur Schule, zum Arzt, es geht online und zum Sport –
lition in ihrem Bestreben für das erste Fahrradgesetz in ei- eine Lockerung der Schweigepflicht für Kinderärztinnen und wenn wir es überall umfassend beschützen wollen, müssen
Klaus Voussem
nem bundesdeutschen Flächenland gelenkt. CDU und FDP -ärzte beim Verdacht auf Gewalt, Missbrauch oder Vernach- wir mit ihm gehen, fest an seiner Seite. Genau da sind wir in
wollen das Fahrrad als eigenständiges und gleichwertiges Sprecher für Verkehr der CDU-Landtagsfraktion lässigung auf den Weg gebracht. Die Fahnder im Landeskri- Nordrhein-Westfalen, als Kinderschutzpolitiker an der Seite
Verkehrsmittel stärken. Jetzt nimmt dieses Gesetz Fahrt minalamt haben mich mit ins Darknet genommen und sehen der Kinder und Jugendlichen. Und da bleiben wir auch.
8 9Sie können auch lesen
