Kobalt. kritisch - INKOTA Webshop
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
TEIL I � Kobalt. kritisch Status Quo Kobalt weltweit Kobalt ist einer der kritischsten Rohstoffe der Gegenwart. 1. Magic Cobalt: Begehrtes Metall – Kritisch aus Sicht der Industrie, die abhängig ist von großen Mengen des Roh- Tendenz steigend stoffes für die Technologien der Zukunft, insbesondere Batterien. Kobalt wurde vor dem 2016 beginnenden Akku-Boom nur Kritisch aus Sicht von Menschenrechts- und Umweltorganisationen weltweit, in begrenztem Maße benötigt. In den Erzadern kommt es die tagtägliche Menschenrechtsverletzungen, ökologische Desaster und soziale meist nur in geringer Konzentration zusammen mit Kupfer Missstände rund um den Kobaltabbau nicht länger hinnehmen wollen. oder Nickel vor und wurde aufgrund der begrenzten Nachfrage nicht gezielt abgebaut, sondern als Neben- Kritisch für ArbeiterInnen im Kleinbergbau in der DR Kongo, die einen wesentlichen produkt gewonnen. Seit 2016 steigt mit der Energiewen- Teil des weltweit begehrten Rohstoffs unter höchst riskanten Bedingungen aus der de, Elektromobilität, Smart Cities, Digitalisierung und Erde holen. Industrie 4.0 der Bedarf an Kobalt insbesondere für die Produktion von Speichersystemen rasant an. Kobalt ist Die Kobalt-Wertschöpfungskette muss fair werden und dabei den artisanalen Klein- zum wirtschaftsstrategischen Rohstoff geworden und ist bergbau vollwertig integrieren. Wer Kobalt nutzt, muss Verantwortung übernehmen derzeit aus Lithium-Ionen-Batterien nicht wegzudenken. für die Wahrung von Menschenrechten und ökologischen Standards entlang der Neben Lithium, Nickel, Mangan und Platin steht Kobalt im gesamten Lieferkette. Damit deutsche Unternehmen das umfassend und zuverlässig Fokus von Automobilherstellern und auch der Erneuerba- umsetzen, braucht es konsequente staatliche Regulierungen und unterstützende re Energien-Branche. Regierungen und Unternehmen aus Begleitmaßnahmen für den Kleinbergbau und die lokale Bevölkerung in den Abbau- aller Welt versuchen, eine langfristige und kostengünstige gebieten. Verfügbarkeit abzusichern. Rohstoffrisiko- und Marktanalysen entwerfen unter- der Tendenz, Kobalt in Lithium-Ionen-Batterien teilweise schiedliche Szenarien, in welchem Verhältnis sich Ange- durch Nickel zu ersetzen. Seitdem ist der Preis wieder bot und Nachfrage des begehrten Metalls in den kommen- deutlich zurückgegangen. den Jahren bewegen werden. Einigkeit besteht darüber, dass sich der Gesamtbedarf an Kobalt bis 2026 mehr als Kobalt wird zu einem großen Teil in Gebieten mit hoher verdoppeln wird. 2017 wurden weltweit ca. 110.000 t staatlicher Fragilität abgebaut. Fast die Hälfte der welt- Kobalt nachgefragt1, im Jahr 2026 geht die DERA2 von weiten Kobaltvorräte befindet sich in der Demokratischen einer Nachfrage bis zu 225.000 t aus, für das Jahr 2050 Republik Kongo (DR Kongo), gefolgt von Australien mit wird seitens des Ökoinstituts allein für den Ausbau der 16,5 % und Kuba mit knapp 7 %.4 Zusammen mit Russ- Elektromobilität ein Bedarf von rund 800.000 t3 prognos- land stellten diese drei Länder 2017 76,8 % der globalen tiziert. Bergwerksförderung von Kobalt. Die DR Kongo, in der im selben Zeitraum 64 % des weltweit genutzten Kobalts Seit sich 2016 die Tendenz einer steigenden Nachfrage gewonnen wurde, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abzeichnete, stieg der Kobaltpreis von 22.000 US$/t zukünftig der größte Primärproduzent von Kobalt bleiben. Anfang 2016 an und erreichte 2018 97.000 US$/t. Grund Es ist davon auszugehen, dass, auch bei intensiver Sub- dafür waren erwartete temporäre Angebotsdefizite. Der stitutionsforschung und der Erschließung neuer Lager- Preisanstieg führte einerseits zu Investitionsankündigun- stätten in anderen Regionen, die DR Kongo als zentraler gen zur Erschließung neuer Vorkommen, andererseits zu Lieferant des begehrten Metalls unumgänglich bleibt. 01 02
Vorkommen 2. Boom auf Kobalt. Industrie 4.0 geht nicht ohne.7 Abgebaute Mengen - Kobaltvorkommen und derzeit abgebaute Mengen5 Weltanteil 2017 Kobalt zählt zu den sogenannten kritischen Rohstoffen. Kongo. Diese Kombination macht den Rohstoff „kritisch“. Aus Sicht der Industrieverbände und der Bundesanstalt Aus Sicht von Menschenrechts- und Umweltorganisatio- 01 Kanada 02 Russland 03 China für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) 8 vereinen nen bezieht sich die Kritikalität von Kobalt hingegen vor 0,25 Mio t 0,25 Mio t 0,08 Mio t sich bei Kobalt eine hohe Angebotskonzentration in we- allem auf die Menschenrechtsverletzungen beim Abbau nigen Ländern und ein hohes Risiko bzgl. der politischen und die unumkehrbare Zerstörung von Ökosystemen und 3,4 % 3,4 % 1,1 % Stabilität in den Abbauländern, inbesondere in der DR damit der Lebensgrundlage vieler Menschen. 3,0 % 4,6 % 1,5 % EU-Konfliktmineralien-Verordnung Mit der EU-Konfliktmineralien-Verordnung hat das Europäische Parlament 2017 erstmals verbindliche Regeln für Unternehmen und Händler beschlossen, die Rohstoffe aus Konfliktgebieten importieren. Importeure von unver- 04 DR Kongo 05 Philippinen arbeiteten Rohstoffen müssen sicherstellen, dass die Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram (einschließlich ihrer Erze) sowie Gold, die sie in die EU einführen, keine Kriege und Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Jedoch um- 3,5 Mio t 0,28 Mio t fasst die Verordnung nicht alle Importe dieser Rohstoffe: Unternehmen, die die genannten Rohstoffe in bereits weiterverarbeiteter oder verbauter Form nutzen, sind von der Regelung ausgenommen. Durch Schwellenwerte 48 % 3,8 % können kleinere Mengen der Rohstoffe zudem auch ohne genauere Prüfung in die EU gelangen. 64,1 % 3,5 % Obwohl Kobalt nicht als sogenannter Konfliktrohstoff, wie er im Rahmen der 2017 verabschiedeten EU-Konflikt- mineralien-Regulierung definiert wird, einzuordnen ist, ist der Kobaltabbau und –handel in einigen Ländern bei Weitem nicht konfliktfrei. Kobalt ist unabdingbar für zahlreiche Zukunftstechno- erhofft sich die Branche eine Alternative, die ohne Kobalt logien. Vor allem ist es eines der Metalle, die als Pluspol funktioniert. Nach Aussagen des belgischen Unter- (Kathode) Li-Ionen-Akkus zum Laufen bringen. In Smart- nehmens Umicore, einem der führenden Zulieferer für phones werden Li-Ionen-Akkus bereits seit Längerem Batterierohstoffe in Europa, wird das jedoch in absehba- genutzt. Ein Akku für ein Elektroauto enthält rund 3000 rer Zukunft nicht gelingen: „Kobalt ist das Element, dass 06 Kuba 07 Sambia 08 Madagaskar 09 Papua-Neuguinea Mal mehr Kobalt als der eines Smartphones. Um Versor- den Mangel an Stabilität, den Nickel aufweist, aufwiegt. gungsengpässen vorzubeugen, arbeiten zahlreiche For- Es gibt kein besseres Element als Nickel, um die Ener- 0,5 Mio t 0,27 Mio t 0,15 Mio t 0,05 Mio t schungsprojekte an der Entwicklung von Substitutions- giedichte zu erhöhen, und es gibt kein besseres Element 6,9 % 3,7 % 2,1 % 0,7 % möglichkeiten für Kobalt. Die Automobilbranche ringt um als Kobalt, um das Material stabil zu machen. „Wenn also einen niedrigeren Kobaltgehalt pro Akku in Elektrofahr- darüber gesprochen wird, Kobalt im Design von Batte- 3,9 % 1,5 % 3,1 % 2,8 % zeugen. Auch mittels der Entwicklung von Feststoffbat- rien zu umgehen, wird das nicht in den nächsten drei teriezellen, Brennstoffzellen oder Flusszellentechnologie Jahrzehnten passieren. Es funktioniert schlicht nicht.”9 10 Brasilien 11 Südafrika 12 Australien 0,08 Mio t 0,03 Mio t 1,2 Mio t Technologien / Produkte, in denen Kobalt verwendet wird10 1,1 % 0,4 % 16,5 % 1,5 % 4,2 % 42 % Lithium-Ionen-Batterien 16 % Superlegierungen 10 % Schnellarbeitsstahl, andere Legierungen Betrachtet man die weltweiten Reserven, ist ausrei- Mengen verkaufen zu können. Dies führt zu Druck auf die 5% Färbemittel für Glas, Emaille, Plastik, Keramik, Künstlerfarben, Textilien chend Kobalt vorhanden, um den steigenden Bedarf über Abbaugebiete, auf Kosten von Umweltschutz und Men- 5% Magnete Jahrzehnte zu decken. Die sicheren globalen Reserven schenrechten. Viel wichtiger als die quantitative Frage 7% Katalysatoren betragen laut Öko-Institut 25 Millionen Tonnen; im Mee- nach den vorhandenen Reserven ist daher: In welchem 4% Trocknungsmittel für Seifen und Farben, Adhäsionsmittel für Reifen resboden werden weitere 120 Millionen Tonnen vermutet.6 Maße nehmen wir Menschenrechtsverletzungen und die 4% Futtermittel, Biotechnologie Das plötzliche Nachfragehoch allerdings versetzt Bergbau- unwiederbringliche Zerstörung von Ökosystemen in Kauf, 7% Hartmetalle (Karbide, Diamantwerkzeuge) unternehmen in die Situation, kurzfristig sehr viel größere um den rasant steigenden Bedarf an Kobalt zu decken? 03 04
3. Ringen um Kobalt – Lieferkettenverflechtung Zentralpazifik und -verantwortung am Beispiel deutscher Weil allerorts Sorge um verfügbare Kobaltlagerstätten vorherrscht, setzt die Bundesregierung auch auf marine Lagerstätten. Seit 2006 hält die Bundesrepublik Deutschland Lizenzen bei der Internationalen Autobauer Meeresbodenbehörde der Vereinten Nationen für die Erkundung von Manganknollen und Massisulfiden in einem rund 75.000 Quadratkilometer großen Gebiet im östlichen Pazifik. Dort lagern in 4.000-6.000 Me- tern Tiefe rund 175 Millionen Tonnen Manganknollen, die neben ihrem namengebenden Hauptbestandteil Chinesische und europäische Unternehmen dominieren Zwischenschritt in Schmelzen und Raffinerien, die sich zu auch 3 % Kupfer, Nickel und Kobalt enthalten.17 Die Auswirkungen von Tiefseebergbau auf das sensible den weltweiten Kobaltabbau. Nicht nur die Primärrohstoff einem großen Teil in asiatischen Ländern befinden. Neun marine Ökosystem sind gravierend und zerstören auch die Lebensgrundlage vieler Menschen. Zahlrei- gewinnenden Konzerne, sondern auch Automobil- und von zehn Batteriezellen werden derzeit ebenfalls von asi- che Menschenrechts- und Umweltorganisationen weltweit sagen deshalb „NEIN! zum Raubbau an der Batteriezellenhersteller liefern sich ein Wettrennen, um atischen Anbietern hergestellt. Deutsche Unternehmen, Tiefsee!“ (vgl. Positionspapier zivilgesellschaftlicher Akteure vom April 2018) sich die benötigten Kobaltmengen oder daraus gefertigte insbesondere aus der Automobil- und Elektronikbranche, Komponenten zu möglichst günstigen Konditionen zu beziehen große Mengen dieser Batteriezellen. sichern. Ein Großteil des abgebauten Kobalts landet im CHINA: Contemporary Amperex Technology (CATL). Mit DR KONGO: Congo DongFang International Mining (CDM), 12 GWh produzierten Batterien ist CATL in der südostchi- eine Tochtergesellschaft des chinesischen Großkonzerns DEUTSCHLAND: Die deutschen Autobauer kümmern sich dabei nicht nur auf den artisanalen Bergbau, sondern nesischen Provinz Fujian 2018 weltgrößter Hersteller für Huayou Cobalt, gehört zu den wichtigsten Kobaltlieferan- eifrig um die Sicherung von Kobalt und Batteriezellen. betreffen auch den industriellen Sektor.14 Laut der Zeitung Batterien von Elektroautos. Unter anderen mit Daimler, ten, die auch Elektronikunternehmen wie Apple und Sam- BMW ist bereits Großkunde bei CATL. Der Autohersteller Bloomberg hat das US-amerikanische Justizministerium BMW und VW als Kunden steht dem weiteren Wachstum sung sowie zahlreiche deutsche Autobauer – teilweise über bestellte Batteriezellen im Wert von 1,5 Milliarden Euro, die Glencore Anfang Juli 2018 zu einer Anhörung vorgeladen, wenig im Weg. Im Juli 2018 öffnete sich CATL erstmalig Mittler wie Kathodenmaterialhersteller – versorgen. Direkt ab 2021 aus der CATL-Fabrik in Erfurt kommen sollen. Für unter anderem wegen dessen Verwicklung in Geldwäsche für ausländische Investoren: BMW sicherte sich als erster neben Congo DongFang International Mining ist ein Wohn- weitere 2,5 Milliarden Euro kauft BMW bei CATL in China.11 und Korruption in der DR Kongo15. nicht-chinesischer Autobauer einen kleinen Anteil an viertel entstanden. Wenn es regnet, läuft Abwasser aus der Volkswagen schrieb im September 2017 einen (mindes- dem strategisch wichtigen Batteriezellen-Hersteller. CDM-Erzraffinerie in Lubumbashi in den Stadtteil Kasapa tens) 5-jährigen Versorgungsvertrag zu einem festen BMW gewinnt dadurch an Liefersicherheit und Transpa- nebenan. Die AnwohnerInnen klagen über schwere Haut- Preis aus, um sich Kobaltlieferungen langfristig zu guten renz. Im Juli 2018 bestätigte CATL außerdem den Bau und Atemwegsprobleme. Auf ihre zahlreichen Anfragen Preisen zu sichern. Kein Anbieter ließ sich bislang darauf SÜDKOREA: LG Chem Ltd. ist ein südkoreanisches eines großen Batteriezellenwerkes in Erfurt. Bis 2022 will bei CDM bekamen sie bisher keine Rückmeldung.19 Congo ein, da die Nachfrage enorm hoch ist. Derzeit kaufen VW, Chemieunternehmen und hat 2017 4,5 GWh Batterien pro- CATL dafür 240 Millionen Euro investieren. Zwar hat CATL DongFang bezieht Kobalt auch aus artisanalen20 Minen. Daimler und BMW Batteriezellen noch in Asien ein und duziert. Das Unternehmen beliefert in Deutschland zum ein Supply Chain Management System erstellt, um dies- Der Mutterkonzern Huayou räumte bei einer Befragung bauen diese dann zu großen Akkus für Elektroautos zu- Beispiel Audi, Renault und VW. LG CHEM erwirbt Kobalt bezügliche Risiken zu vermindern, es mangelt jedoch an durch Amnesty International 2016 ein, dass der Konzern sammen. Zeitgleich treibt die deutsche Bundesregierung vom Schweizer Bergbaukonzern Glencore und behaupte- der konsequenten Umsetzung und Transparenz.18 ein unzureichendes Bewusstsein bzgl. des Lieferketten- den Aufbau einer großen europäischen Batteriezellen- te 2017 auf Basis einer entsprechenden Aussage seines managements habe und nicht wusste, dass der Einkauf fertigung in Deutschland voran, um deutsche Unterneh- Zulieferers Glencore, dass das von LG Chem verwendete von Kobalt aus artisanalen Minen bspw. Kinderarbeit men langfristig vom asiatischen Markt unabhängig zu Kobalt einzig und allein aus industriellen Minen kommt, begünstigt. machen. Als Reaktion auf Medien- und NRO-Berichte zu in denen Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen Menschenrechtsverletzungen im Kobaltbergbau reagier- ausgeschlossen seien.16 LG Chem hat sich intensiver ten mehrere große Autohersteller mit dem Verweis, nur als andere Unternehmen mit dem Thema Supply Chain noch Kobalt aus dem scheinbar „sicheren“ industriellen Management beschäftigt, hat Audits und Umfragen bei Bergbau zu beziehen. Dabei wissen die Unternehmen, ausgewählten Zulieferern durchgeführt. Eine systema- Fazit: Kobaltlieferketten sind weltweit verzweigt. Deut- dass ein Viertel der gesamten Kobaltmenge über den tische Praxis der Lieferkettenverantwortung ist aber sche Unternehmen der Elektronik- und Automobilbranche Schwarzmarkt vom artisanalen in den industriellen auch bei LG Chem nicht gegeben. beziehen Kobalt aus Quellen, in denen Menschenrechts- Sektor eingeschleust wird. verletzungen nicht ausgeschlossen werden können. Trotz punktueller Versuche, Risiken zu identifizieren, CHINA: GEM ist eines der wichtigsten Recyclingunterneh- Audits durchzuführen etc., kann kein einziges dieser SCHWEIZ: Der Bergwerkkonzern Glencore stellt etwa men in China und zählt weltweit zu den bedeutendsten Zu- Unternehmen heute zu 100 % ausschließen, dass entlang 35 % der gesamten Kobaltproduktion. Im März 2018 ver- lieferern für aufbereitete Batterierohstoffe. Bislang hatte seiner Kobaltlieferkette Menschenrechtsverletzungen kaufte der Konzern ein Drittel seiner Produktion an Chinas der Konzern den größten Teil des verwendeten Kobalts aus geschehen. Zahlreiche Autobauer räumen ein, dass ihre GEM. Auch für CATL ist Glencore einer der wichtigsten recycelten Batterien und Elektrogeräten gewonnen. Um Lieferketten inzwischen transparenter und nachvollzieh- Zulieferer. Glencore strebt an, seine Produktion von ca. seine Produktion zu steigern, hat GEM 2018 den Bezug von bar geworden sind, nutzen diese Fortschritte jedoch noch 39.000 t in 2018 auf 65.000 t in 2019 zu steigern.12 Der großen Mengen Kobalt von Glencore vertraglich verein- nicht ausreichend für eine systematische Analyse und weltweite größte Produzent von Kobalt steht seit vielen bart. CATL wiederum will in den nächsten Jahren große Jahren stark in der Kritik aufgrund systematischer Men- Mengen Kobalt von GEM beziehen. Beseitigung von menschenrechtlichen Risiken in ihren schenrechtsverletzungen im Rohstoffabbau, unlauterer Lieferketten. Geschäftspraktiken, Korruption und der Hinterziehung von Abgaben.13 Vorwürfe aus der DR Kongo beziehen sich 05 06
4. Fokus: Kobalt aus der DR Kongo – kritisch, Rohstoffe, politische Fragilität und Konflikte in der DR Kongo aber unentbehrlich Die fragile Situation in der DR Kongo ist ein Konglomerat aus fehlender Staatlichkeit, Korruption und Konflikten um den Zugang zu Land und Ressourcen. Mineralische Rohstoffe wie z.B. Koltan, Zinn und Gold sind nicht die Ursachen der verschiedenen Konflikte in den rohstoffreichen östlichen Regionen des Nord- und Südkivus und Die DR Kongo verfügt über den Hauptanteil der weltweiten In der DR Kongo wird rund 20 % des Kobaltvorkommens Maniema, treiben diese aber entscheidend mit an. Die Wurzeln der anhaltenden gewaltvollen Konflikte sind in na- Kobaltvorkommen. Etwa 64 % (rund 76 000 t) der weltwei- artisanal abgebaut. Der meist informelle Kleinbergbau tionalen und regionalen politischen Auseinandersetzungen über Macht und Einfluss ebenso wie über den Zugang ten Bergwerksförderung von Kobalt im Jahr 2017 entfielen ist ein wichtiger Einkommenssektor für die Bevölke- zu Land und die Frage nach Identität und Zugehörigkeit in den östlichen Provinzen des Landes, vor allen entlang auf das zentralafrikanische Land.21 Die Kobaltförderung rung in den rohstoffreichen Regionen des Landes, birgt der Staatsgrenzen, zu finden. Die Möglichkeit, (mineralische) Rohstoffe abzubauen, den Transport zu besteuern konzentriert sich vor allem auf die ehemalige Provinz Ka- aber gleichzeitig viele Gefahren. Amnesty International und den Profit einzustreichen, ist eine von mehreren Einnahmequellen für bewaffnete Gruppen und staatliche tanga (die jetzigen Provinzen Haut-Katanga und Lualaba) schätzt, dass ca. 110.000 – 150.000 Menschen im arti- Akteure in der DR Kongo. Auch regionale Akteure wie die Nachbarländer Ruanda und Uganda unterstützen durch im Südosten des Landes. Aufgrund der fragilen politi- sanalen Kobaltsektor beschäftigt sind.22 Eine genaue StellvertreterInnen wie eigens installierte militarisierte Gruppen oder ZwischenhändlerInnen diese verheerende schen Situation steht die DR Kongo bei Industrieverbän- Zahl zu ermitteln ist aufgrund der fehlenden statistischen Situation, um sich selbst Zugang zu den begehrten kongolesischen Rohstoffen zu verschaffen und Handelswege zu kontrollieren. den und Regierungen in einem kritischen Licht. Gleich- Erhebungen sowie einer hohen Fluktuations- und Migra- zeitig sind sie jedoch von den hohen Kobaltvorkommen in tionsrate in den Abbaugebieten nicht möglich. Zudem der DR Kongo abhängig, denn die übrigen erschlossenen findet der Abbau und Handel der Rohstoffe aus dem Lagerstätten der Welt können den Bedarf der Industrie Kleinbergbau im Gegensatz zum industriellen Bergbau Kleinbergbau im kongolesischen Kobaltsektor - Chancen und Risiken allein nicht decken. häufig ohne staatliche Kontrolle und rechtliche Absiche- rung statt. Im Kleinbergbau (auch „artisanaler Bergbau“ genannt: Mineralien; keinerlei wirtschaftliche Rechte und Gleich- Englisch ASM – Artisanal and Small-Scale Mining) wird behandlung der KleinschürferInnen durch die Zwischen- meistens per Hand geschürft. Die Arbeitsbedingungen händlerInnen und damit eine einseitige Profitschleife; im Kleinbergbau verstoßen oft gegen allgemeingültige Gewalt durch Sicherheitskräfte und Milizen; Prostitu- Übersichtskarte des kongolesischen industriellen und artisanalen Menschenrechte, Umweltauswirkungen sind untragbar. tion in den Camps nahe der Abbaugebiete.25 Allein im Kobaltabbaus im zentralafrikanischen Kupfergürtel Die KleinschürferInnen arbeiten oftmals unter prekä- Zeitraum von Oktober 2014 bis Oktober 2015 wurden 72 ren Bedingungen. Es fehlt an ausreichender Schutz- Todesfälle bei eingestürzten Tunneln oder anderen Vorfäl- bekleidung und Sicherheit für die ArbeiterInnen. Viele len während des Kobaltabbaus gezählt.26 KleinschürferInnen begeben sich bei ihrer Arbeit in Lubudi den selbstgebauten Tunneln in Gefahr und setzen sich Im Gegensatz dazu wird im industriellen Großbergbau gesundheitsschädlichen Risiken aus. Laut der Weltge- (LSM -Large-Scale Mining) mit größeren Schwermaschi- sundheitsorganisation (WHO) kann Kobaltstaub langfris- nen gearbeitet. Zwischen beiden Bereichen kommt es tige Gesundheitsprobleme, insbesondere Atemwegser- nicht selten zu Konflikten. Wenn große Unternehmen den Mutshatsha krankungen, verursachen. Oft arbeiten auch Kinder und Rohstoffabbau auf einem Gebiet betreiben möchten, auf Jugendliche im Kleinbergbau. Sie sortieren und waschen dem zuvor viele Menschen im Kleinbergbau tätig waren, Likasi die Mineralien aus und betätigen sich als TrägerInnen. kommt es häufig zu Vertreibungen und weiteren Proble- Eine der Hauptursachen für die Arbeit von Minderjährigen men wie zum Beispiel dem Ausbleiben einer Entschädi- in den Abbaugebieten ist die grassierende wirtschaftliche gung für den Verlust der Lebensgrundlage. Die Konflikte Armut.23 Amnesty International und African Resources zwischen den KleinschürferInnen und den industriellen Haut-Katanga sambia Watch wiesen bereits vor zwei Jahren nach, dass schon Bergbauunternehmen nehmen in Haut-Katanga und Lual- Lubumbashi dr kongo Kinder ab sieben Jahren ihr Leben und ihre Gesundheit im aba mit der wachsenden globalen Nachfrage von Kobalt Kleinbergbau von Kobalt riskieren. Laut Amnesty Interna- rasant zu. Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten um tional arbeiten Kinder bis zu 12 Stunden täglich für einen Abbaurechte und fehlende Gebiete für die Kleinschürfe- Lohn von ein bis zwei Dollar pro Tag.24 Kongolesische rInnen. Diese dringen auf Konzessionsgebiete von Berg- sambia NRO und kirchliche Verbände nennen weitere Probleme bauunternehmen ein, um schürfen und dadurch ihr Über- beim Kleinbergbau: Fehlende Ausbildung und Sensibi- leben sichern zu können. Sie besitzen häufig keine Titel lisierung im Umweltschutz für die ansässigen Koope- oder gültigen Papiere und werden von den Unternehmen Raffinerien/Hütten Roan Gruppe Sakania rativen und KleinschürferInnen; stillgelegte Gruben nur geduldet oder vertrieben. „Die artisanale Rohstoffge- Industrieller Cu-Co-Bergbau Städte werden nicht rehabilitiert bzw. offene Gruben bleiben winnung findet aktuell auf privaten Konzessionen statt, in 0 25 50 100 Km bestehen; Abholzung für die Bohrung von Abbaugruben; der Folge werden die KleinschürferInnen verjagt und wenn Artisanaler Cu-Co-Bergbau Gewässer Verschmutzung der Gewässer durch Auswaschung der sie verjagt werden, sorgen sie für Tumult.“27 Des Weiteren 07 08
5. Akteure und Profiteure finden laut der kongolesischen NRO CARF Verlagerungen Der seitens der weiterverarbeitenden Industrie vorge- entlang der Kobaltlieferkette von Abbaugebieten der KleinschürferInnen durch Unter- brachte Lösungsansatz, den Kleinbergbau zu reduzieren nehmen und Sicherheitskräfte statt. Oftmals befinden oder zu verbieten, ist nicht gekoppelt an die Schaffung Vom gestiegenen Preis für Kobalt profitieren vor allem die Unternehmen und HändlerInnen an sich die Zonen, in denen KleinschürferInnen arbeiten von alternativen Einkommensmöglichkeiten und würde den weltweiten Rohstoffmärkten, nicht aber die lokalen SchürferInnen, die das Kobalt abbauen. dürfen, in weniger attraktiven Gegenden. Dort haben die in tausenden von KleinschürferInnen und ihren Familien in Kooperativen zusammengefundenen KleinschürferInnen den Bergbauregionen schaden.31 Ebenso problematisch keine Möglichkeit eine Bergbaumine zu entwickeln.28 ist das Umgehen des Kleinbergbaus durch weiterverarbei- tende Industrien: Wenn die Daimler AG festlegt, „dass in Kobalt-Lieferkette upstream / downstream mit Ursprung DR Kongo Hinzu kommt die prekäre Sicherheitslage in und um die [ihren] Lieferketten ausschließlich Kobalt aus industriel- Minen herum. Aufgrund der lukrativen Gewinnspanne zieht len Minen mit entsprechenden Nachhaltigkeitsstandards der Abbau und Handel von Kobalt viele Akteure an. Neben verarbeitet wird“ dient dies nicht nachhaltig einer konst- den KleinschürferInnen und großen Bergbauunternehmen ruktiven Weiterentwicklung des Bergbausektors in der DR sind es auch Angehörige des Geheimdienstes, der Präsidi- Kongo, sondern verschärft eher bestehende Konflikte.32 algarde, der nationalen Armee FARDC und verschiedener Zudem ignoriert es die Tatsachen: Aufgrund der enormen Milizen. Dies führt zu wachsenden Unsicherheiten sowohl Nachfrage landet ohnehin ein Teil des artisanal gewonne- Industrieller Artisanaler für die KleinschürferInnen als auch für die lokale Bevölke- nen Kobalts bei jenen Zwischenhändlern, in denen auch Bergbau Bergbau rung.29 das Kobalt aus industrieller Produktion gehandelt und mit letzterem vermischt wird. Ein kongolesischer legal illegal Dabei birgt der Kleinbergbau laut den kongolesischen Angestellter der Huayou Cobalt Company, einem der NRO CARF und Afrewatch Potential, vor allem im Einkom- größten chinesischen Handelshäuser in der DR Kongo, men schaffenden Sektor. Es ist der Kleinbergbau, der im beschrieb France 24 gegenüber Anfang 2018: „Egal, wie Kooperative auf Kooperativen auf informelle gesamten Land aufgrund direkter und indirekter Aktivitä- hoch die Qualität oder der Kobaltgehalt des Gesteins Fremdkonzession ausgewiesener Zone* Arbeitsgruppe ten im und um den Abbau von mineralischen Rohstoffen sind, hier wird alles aufgekauft. Der Schwarzmarkt um die 20 Millionen Menschen versorgt. In der ehemaligen funktioniert hervorragend, er ist gut organisiert.“33 Wei- Katanga-Provinz soll der Abbau von Kobalt und Kupfer terverarbeitende Industrien sollten sich der Realität in für rund 10 Millionen Menschen Einkommen generieren. den Abbaugebieten stellen und entlang internationaler Im Vergleich dazu beschäftigen die über 100 im Bergbau Standards wie der OECD-Leitlinien für Wirtschaft und tätigen Unternehmen in derselben Region unter einer Menschenrechte Verantwortung tragen. Dies bedeutet, Zwischenhändler * Eine Zone d‘exploitation artisanale upstream Millionen Menschen.30 dass Standards für einen verantwortungsvollen Bezug (ZEA) ist eine vom Staat für die Aus- von Kobalt etabliert werden müssen und der artisanale übung von Kleinbergbau freigegebene Zone. Teils in Kooperativen organisiert, teils außerhalb, arbeiten Bergbau in die Wertschöpfungskette integriert wird. die KleinschürferInnen zum größten Teil im informellen Die Forderung nach transparenten Lieferketten mit ga- Depot Sektor. Das bedeutet, dass sie kaum Zugang zur Justiz ha- rantierten Rechten für alle Akteure in der Lieferkette ben und keine kollektiven Arbeitnehmervertretungen und muss gesetzlich verankert werden. Noch funktioniert Rechte in Anspruch nehmen können. Sie besitzen kaum die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt vor Ort Möglichkeiten, Geld anzulegen oder zu sparen sowie bei nicht: „Viele Unternehmen kümmern sich überhaupt nicht lizensierte Komponentenhersteller Verhandlungen um Verteilung von Gewinnen und Anteilen um menschenrechtliche Sorgfalt.“34 Handelshäuser für Lithium-Ionen-Batterien am Verkauf von mineralischen Rohstoffen ihre Interessen zu vertreten. Angesichts des anwachsenden Konflikts zwi- Zudem birgt auch der industrielle Sektor Risiken für downstream schen industriellen Bergbauunternehmen und expandie- Bevölkerung und Umwelt in den Abbaugebieten und ist (lokale) Lithium-Ionen-Batterie- rendem Kleinbergbau in den Kobaltabbaugebieten haben insbesondere für Korruption und illegale Steuerzahlun- Bergbauunternehmen produzenten sie kaum Möglichkeiten, in einen gleichberechtigten Dialog gen anfällig. IndustrieAll Global Union-Mitglieder aus der um die Frage von Landzugang und Preisdiktat zu treten. DR Kongo erhoben 2018 im Rahmen einer Untersuchung Hinzu kommt ein Umfeld, in dem Milizen Schutzgelder und bspw. massive Vorwürfe gegen Arbeitsbedingungen in private Steuern erpressen. Aufgrund fehlender rechts- den Glencore-Minen Kamoto und Mutanda in der ehemali- Automobilbranche / Schmelzen staatlicher Strukturen fehlen den Menschen Instrumente gen Katanga-Region.35 und Raffinerin Elektronikbranche und Sicherheit, um ihre Rechte gegenüber Bergbauunter- nehmen oder anderen Akteuren einzufordern. 09 10
Der artisanale Bergbau birgt zwar größere Gewinnspan- nen, ZwischenhändlerInnen und weiterverarbeitende Rohstoffhandel und Staatskassen nen als bspw. die landwirtschaftliche Produktion, ist aber Industrie besteht bislang nicht. Daher lautet die Forde- Verschiedene Studien, wie die Panama Papers oder „The Plunder Route to Panama“ belegen die Verwick- gleichzeitig abhängig vom globalen Rohstoffwertsteige- rung der NRO CARF: „Damit der Kleinbergbau profitiert, lung des Staates in zwielichtige wirtschaftliche Geschäfte, auch im Bergbaubereich. Laut der Nicht- rungen und -verlusten. Die KleinschürferInnen stehen da- müssten moderne Handelszentren mit klaren Spielregeln regierungsorganisation Global Witness sollen zwischen 2013 und 2015 mehr als 647 Millionen Euro, die bei am Anfang der Wertschöpfungskette und bekommen geschaffen und ebenso wie Kleinbergbaukooperativen von Firmen an den kongolesischen Staat gezahlt wurden, versickert sein. Die meisten Bergbaulizenzen den geringsten finanziellen Anteil der Rohstoffgewinne und Zwischenhandelsstrukturen von Investitionsbanken in der DR Kongo vergibt die staatliche Bergbaugesellschaft Gécamines, dessen Vorstand laut Global Wit- ab. Laut den Autoren der CEGA-Studie36 sieht das unglei- im Bergbausektor unterstützt werden“37. Laut Emmanuel ness zum engsten Kreis der Präsidentschaftsfamilie gehört. Da Gécamines keine Bilanzen veröffentlicht, che Preisgefälle folgendermaßen aus: „Der Preis, den die Umpula von der Organisation Afrewatch gibt es trotz des ist nicht bekannt, wo das Geld aus den Lizenzen schlussendlich landet. Der kongolesische Anwalt Jean KleinschürferInnen für den direkten Verkauf von reinem Preisanstieges von Kobalt in den vergangenen Monaten Claude Katende macht auf Kobalt als strategische Einkommensquelle für die kongolesische Regierung Kobalt an ZwischenhändlerInnen erhalten, beträgt in der keine Verbesserungen für die KleinschürferInnen. Es ist aufmerksam und warnt davor, dass die enorme Einkommensspanne des Rohstoffes für erneute Konflikte Lieferkette weniger als die Hälfte und entspricht (mög- der/die EinkäuferIn bzw. ZwischenhändlerIn, der/die den sorgt.39 Auf dem Korruptionsindex von Transparency International landet die DR Kongo auf Platz 161 von licherweise) nur 6 % des Preises/Wertes für die gleiche Preis diktiert, die KleinschürferInnen können sich dem 180 Ländern. Menge an reinem Kobalt, welchen die ZwischenhändlerIn- Markt nur anpassen, bislang aber keine Forderungen stel- nen durch den Verkauf der Mineralien an die verarbeiten- len. „Der kongolesische Staat müsste, in Zusammenarbeit den Betriebe in der DR Kongo erzielen.” mit den internationalen PartnerInnen, einen internen, 1 Vortrag Al Barazi: Rohstoffrisikobewertung Kobalt. -aus-der-dr-kongo.pdf?__blob=publicationFile&v=2), S. 9, DERA-Industrieworkshop Kobalt 2.7.2018 zuletzt besucht: 27.11.2018 lokalen Markt für Kobalt aus dem Kleinbergbau aufbauen. 23 Center for Effective Global Action Policy Report: “Artisanal 2 Deutsche Rohstoffagentur: Rohstoffwirtschaftliches Oftmals müssen die KleinschürferInnen für die zusätzli- Dieser Markt sollte begleitet werden von einer Art lokaler Kompetenzzentrum zu mineralischen und Energierohstoffen für Mining, Livelihoods, and Child Labor in the Cobalt Supply Chain of chen Kosten, welche durch Zertifizierung und Industriei- Rohstoffbörse. HändlerInnen und Handelshäuser sollten die deutsche Wirtschaft; Bestandteil der Bundesanstalt für the Democratic Republic of Congo”, 2017, Abstract 24 Amnesty International: Time to Recharge, 2017, S. 18 nitiativen37 entstehen, finanziell aufkommen. Eine faire den Einkaufspreis für Kobalt aus dem artisanalen Sektor Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) 3 Agora Verkehrswende. Strategien für die nachhaltige 25 Fragebogen-Interview Jacques Nzumbu Mwanga, Experte für Verteilung der zusätzlichen Kosten auf KleinschürferIn- nicht allein festlegen.“38 Rohstoffversorgung der Elektromobilität. 2017 Rohstoffgovernance, Direktor für Forschung und Naturressourcen- 4 Pressemitteilung DERA/BGR vom 2.7.2018 management der kongolesischen NRO CARF, August 2018 5 DERA/BGR: Rohstoffinformation 36 (Hrsg.): Rohstoffrisiko- 26 www.bbc.com/news/technology-35311456, bewertung Kobalt. (Vorabversion Datenstand Februar 2018); S. 39/75 zuletzt besucht: 27.11.2018 6 Stefan Hajek: „Bremsen Rohstoffengpässe das Elektroauto aus?“ 27 Fragebogen-Interview Emmanuel Umpula, Afrewatch, Mai 2018 www.wiwo.de vom 15.11.2017, zuletzt besucht: 27.11.2018 28 Fragebogen-Interview Jacques Nzumbu Mwanga, August 2018 7 Als Industrie 4.0 bezeichnet man die umfassende Digitalisierung 29 Fragebogen-Interview Jean Claude Katende, Anwalt und Leiter der industriellen Produktion. des kongolesischen NRO ASADHO. Mai 2018 8 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 30 Fragebogen-Interview Jacques Nzumbu Mwanga, August 2018 9 Umicore Chief Executive Marc Grynberg, www.reuters.com, 31 Center for Effective Global Action Policy Report: “Artisanal zuletzt besucht: 6.11.2018 Mining, Livelihoods, and Child Labor in the Cobalt Supply Chain of 10 DERA/BGR: Commodity Top News n° 53: Kobalt aus der DR Kongo the Democratic Republic of Congo”, 2017, S.9f. – Potenziale, Risiken und Bedeutung für den Kobaltmarkt 32 Deutsche Welle: Nahaufnahme vom 26.11.2018: Der wahre Preis 11 www.t3n.de/news/bmw-daimler-vw-kunden-catl-baut-1094144/, der Elektroautos. www.dw.com/de/der-wahre-preis-der-elektro zuletzt besucht: 28.11.2018 autos/av-46454486, Minute 26. zuletzt besucht: 28.11.2018 12 www.reuters.com/article/us-gem-glencore-cobalt/ 33 Vgl. Schurath: Kratzer im Hochglanzlack; Südlink Nr. 185, glencore-signs-massive-cobalt-sale-deal-with-chinas-gem September 2018 -idUSKCN1GQ3B3, zuletzt besucht: 7.11.2018 34 Fragebogen-Interview Jean-Claude Katende, Mai 2018 13 Misereor/Facing Finance, 2017: Fragwürdige Unternehmens- 35 IndustrieAll Global Union: Report of the Fact-Finding Mission tätigkeiten des Schweizer Bergbauriesen Glencore und die to the Democratic Republic of Congo Testimonies of Mineworkers Verantwortung deutscher Banken, S. 9-10 from Kamoto copper-cobalt (KCC) and Mutanda copper mine 14 Vgl. IndustrieAll Report 2018 (MUMI), März 2018 15 www.bloomberg.com/news/articles/2018-10-09/is-the-reign-of 36 CEGA: Artisanal mining, livelihoods and child labor in the Cobalt -glencore-s-billionaire-copper-king-near-its-end, supply chain of the Democratic Republic of Congo, 2017, S.8 zuletzt besucht: 28.11.2018 37 Als Zertifizierung wird im Kontext des Bergbaus ein Verfahren 16 Vgl. Amnesty International 2017: Time to recharge, S. 91 bezeichnet, mit dessen Hilfe die Einhaltung bestimmter men- 17 Marine Rohstoffe Newsletter 2016, BGR und www.bgr.de schenrechtlicher und ökologischer Anforderungen bei der 18 Vgl. Amnesty International 2017: Time to recharge, S. 90 Extraktion von Rohstoffen nachgewiesen wird. Seit den Berichten 19 www.dw.com/de/kongo-der-preis-der-kobaltgier/g-43916245, durch AI zu Kinderarbeit im Kobaltsektor haben sich verschiedene zuletzt besucht: 28.11.2018 Industrieinitiativen zur diesbezüglichen Kontrolle ihrer Lieferketten 20 Im Kleinst- oder artisanalen Bergbau werden die Arbeiten im gegründet. Bestehende Zertifizierungsinitiativen in der DR Kongo Gegensatz zur industriellen Produktion mit einfachen nicht fokussieren v.a. auf das Kriterium „konfliktfrei“. Auch die BGR ver- industriellen Methoden (Handwerkzeug) verrichtet. folgt mit dem CertifiedTrading-Chains (CTC)-Ansatz eine Verbes- 21 DERA Rohstoffrisikobewertung-Kobalt, 2018, S.10 serung der Bedingungen in den Minen. 22 www.deutscherohstoffagentur.de/DE/Gemeinsames/Produkte/ 38 Jacques Nzumbu Mwanga, Interview, Juli 2018 Downloads/Commodity_Top_News/Rohstoffwirtschaft/53_kobalt 39 Jacuqes Nzumbu Mwanga, Stellungnahme November 2018 40 Fragebogen-Interview Jean Claude Katende, Mai 2018 11 12
TEIL II Konstruktive Ansätze für Gerechtigkeit Who cares? Ansätze für entlang der Wertschöpfungskette von Kobalt: zukunftsfähige Kobaltnutzung Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich verankern Deutschland wird zukünftig nicht weniger, sondern oder mehrere dieser Initiativen auf freiwilliger Basis invol- Klarheit im Narrativ: Menschenrechtliche Sorgfalt stärker ins Kobaltgeschäft involviert sein und nimmt viert – ein guter erster Schritt. Die Wirksamkeit vor Ort ist ist kein Marketinginstrument damit auch eine Vorreiterrolle bei der Lieferketten-Ver- jedoch noch begrenzt, mehr Engagement für Gerechtig- antwortung ein. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat keit entlang der Wertschöpfungskette seitens Politik und Funktionierende Beschwerdemechanismen einrichten im November 2018 eine Milliarde Euro für die Entwicklung Industrie sind unabdingbar. Gleichzeitig können interna- einer Batteriezellenproduktion in Deutschland zugesagt. tionale Zertifizierungsinitiativen und Monitoring rechts- Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Je stärker deutsche Unternehmen in der Lieferkette staatliche Strukturen nicht ersetzen. mitwirken, desto schwieriger wird es, die alleinige Instanzen schaffen Verantwortung an Zulieferer im upstream-Bereich41 ab- Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Zertifizierung Rohstoffgovernance neu gestalten, Kleinbergbau zugeben. Politische Rahmenbedingungen müssen sich von Rohstoffen im Osten der DR Kongo betrachten zahl- dem anpassen. reiche zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort den Ansatz akzeptieren und integrieren mit Vorbehalt: „Die Zertifizierung von artisanalem Kobalt Eine verantwortungsvolle Wertschöpfungskette bedeu- erhöht die Produktion des industriellen Kobalt-Bergbaus, Stärkung der Bergbaukooperativen durch Begleitmaßnahmen tet, dass der Kobalthandel, der weltweit für Profit sorgt, der mehr Steuern an den kongolesischen Staat zahlt“, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch dort, wo der Primärrohstoff gewonnen wird, der erklärt Jaques Nzumbu Mwanga. Zertifizierung berge Entwicklung von Souveränität dient. Gut geführte und aber das Risiko, „den artisanalen Sektor nach und nach zu Wirtschaftliche Diversifizierung unterstützen in die globalen Wertschöpfungsketten auf Augenhöhe verdrängen, weil die Kosten der Zertifizierung zu hoch für integrierte Bergbaukooperativen können die Lebens- die KleinschürferInnen“ werden. In der Folge drohten auch Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten fördern bedingungen von KleinschürferInnen maßgeblich „Gewalt und Sabotageakte gegen die industriellen Minen“ verbessern. Die Wahrung der Menschenrechte und der zuzunehmen, die „ohnehin schon existierenden sozia- Umwelt als Lebensgrundlage von Millionen Menschen sind len Spannungen“ könnten sich weiter verschärfen. Der nur möglich, wenn der politische Wille und die entspre- Experte für Rohstoffgovernance gibt zudem zu bedenken: chenden Rahmenbedingungen vorhanden sind und ernst „Zertifizierung bei gleichzeitiger Abhängigkeit von Kobalt 1. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten genommen werden. aus dem artisanalen Bergbau führt dazu, dass Kobalt aus artisanaler Produktion einfach eingeschleust wird in die gesetzlich verankern Auf die Berichte von Amnesty International, SOMO, CEGA Lieferkette und dann dennoch von Konzernen erworben und anderen hin sehen sich Unternehmen zunehmend wird.“ Die Zertifizierung öffne auch „einem illegalen grenz- 2011 hat der UN-Menschenrechtsrat die Leitprinzipien für für Kobalt sind inzwischen weitestgehend nachvollziehbar, gezwungen, Industrieinitiativen zu gründen, um Wert- überschreitenden Kobalthandel die Türen.“42 Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Diese das räumen sogar viele große Automobilunternehmen als schöpfungsketten besser zu kontrollieren. Dazu gehören Prinzipien sind konkret und lassen nicht viele Fragen offen: wichtige Einkäufer von Kobalt ein. Was fehlt, ist eine klare Global Battery Alliance, Responsible Sourcing Initiative, Punktuelle Zertifizierung kann dazu beitragen, die Unternehmen sollen sicherstellen, dass sie weder indirekt gesetzliche Verpflichtung seitens der Bundesregierung Cobalt Due Diligence, European Battery Alliance, Cobalt Bedeutung der Kontrolle von Lieferketten mehr ins noch direkt zu Menschenrechtsverletzungen beitragen; an Unternehmen, Lieferketten nicht nur transparent zu Pilot Scheme und RMI. Einige der großen deutschen Bewusstsein aller beteiligten Akteure zu bringen, ist Staaten sollen die Menschenrechte aktiv schützen und Zu- machen, sondern konkrete Maßnahmen umzusetzen, die Automobil- und Elektronikunternehmen sind in einer aber keine umfassende Lösung für die oben genannten gang zu Beschwerdemechanismen schaffen. Lieferketten Mensch und Natur entlang der Lieferketten schützen. Herausforderungen. 13 14
Die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten sind der 2. Klarheit im Narrativ: Menschenrechtliche Kern der unternehmerischen Verantwortung der UN- Leitprinzipien. Sorgfaltspflicht ist kein Marketinginstrument Es muss deutlich kommuniziert werden, dass die men- selbige als Allheilmittel zu verstehen. Klar muss aber sein: Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette (am Beispiel eines Batteriezellenproduzenten) schenrechtliche Sorgfaltspflicht kein Marketinginstru- Menschenrechtliche Sorgfalt allein kann nicht die bereits ment ist und nicht alle Probleme und Herausforderungen existierende Radioaktivität vermindern. Sie wird vermut- lösen kann. Sie muss als Mindeststandard beim Abbau und lich auch nicht komplett den Einsatz von Schwermetallen 1. Der Batteriezellenhersteller entwickelt eine Unternehmenspolitik zu Menschenrechten: Handel von Rohstoffen wie Kobalt gelten. zur Rohstoffgewinnung verhindern können und verändert bei allen Entscheidungen, bspw. im Einkauf von Kathodenmaterial oder der Wahl von Zu- nicht grundlegend die existierenden Machtstrukturen im lieferländern müssen sich Mitarbeitende fragen, ob ihre Entscheidung den Kriterien eines Die politische Debatte trägt derzeit zu einem Fehlverständ- Bergbausektor. Ebenso wenig verhilft sie kongolesischen aktiven und umfassenden Schutzes der Menschenrechte standhält. Ist das nicht der Fall, nis menschenrechtlicher Sorgfalt bei. Wenn Ratgeber des KleinschürferInnen zur Souveränität über ihre Lebens- müssen andere Wege identifiziert werden. Global-Compact-Netzwerks43 Unternehmen mit wirtschaft- grundlagen.44 Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, wie 2. Das Batteriezellenunternehmen analysiert kontinuierlich die Auswirkungen der eigenen lichen Vorteilen für menschenrechtliche Sorgfalt motivie- sie derzeit diskutiert wird, hat Grenzen. Aber sie kann Tätigkeit sowie seiner Geschäftsbeziehungen im Hinblick auf die Menschenrechte und be- ren, wie der „Vermeidung von operativen, rechtlichen und einen wichtigen Beitrag leisten, um im bestehenden zieht in diese Analyse aktiv die betroffene Zivilgesellschaft in Zulieferländern von Primär- Managementkosten“ oder einer „verbesserten Kreditwür- System mehr Augenhöhe und Respekt zwischen Produ- rohstoffen ein. Ein deutscher Batteriezellenproduzent begreift seine Unternehmensverant- digkeit“, dann dient das nicht unbedingt einem grundlegen- zentInnen und ProfiteurInnen zu etablieren. Der Diskurs wortung auch über die schlussendliche Produktionsstätte hinaus. Menschenrechtswidriges den Umdenken bzgl. des Zusammenhangs zwischen Profit über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten muss beide Verhalten anderer Akteure entlang der Zulieferkette, zum Beispiel gegenüber kongolesi- und Verantwortung. Bei dieser Herangehensweise wird genannte Aspekte berücksichtigen. Unternehmerische schen KleinschürferInnen muss es dann als mittelbare Folge seiner Unternehmenspraxis menschenrechtliche Sorgfalt vielmehr bereits verwäs- menschenrechtliche Sorgfalt ist keine Extrapflicht, son- anerkennen und für die Konsequenzen einstehen. sert, bevor sie umgesetzt wird. Zudem birgt der derzeitige dern das Mindeste, was eingehalten werden muss, wenn Diskurs rund um menschenrechtliche Sorgfalt das Risiko, Unternehmen und Menschen aufeinandertreffen. 3. Wenn Missstände entlang der Lieferkette entdeckt werden, ergreift der Batteriezellen- produzent effektive Gegenmaßnahmen, um die Missstände zu beheben und sie wieder- gutzumachen. Das gilt auch, wenn das Unternehmen nicht selbst bzw. direkt den Schaden verursacht hat, sondern ein anderer Akteur in der Lieferkette. Doch die Verantwortungsket- 3. Funktionierende Beschwerdemechanismen einrichten te endet nicht beim Batteriezellenhersteller. Wenn das in Batteriezellen enthaltene Kobalt anschließend also im E-Golf, E-Tron Quatro oder im BMW i3 verbaut wird, müssten sich nicht nur der Batteriezellenproduzent, sondern auch VW, Audi und BMW dem verseuchten Trink- wasser am Anfang der Lieferkette stellen, auch wenn sie die Schwermetalle nicht selbst in Ein funktionierender Beschwerdemechanismus ist ein fenen ermöglicht, in ihrer lokalen Sprache bestehende das Grundwasser eingeleitet haben. Kosten für Schutz- und Wiedergutmachungs-Maßnah- Menschenrechtsverletzungen anzuzeigen und beglei- wichtiges Element für die Schaffung von gerechten men können dann verteilt werden unter den downstream-NutzerInnen des Kobalts. Strukturen. Mittels Beschwerdemechanismus entspre- tend das Vertrauen in Gerichtsbarkeit aufbauen. chend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Men- Eingegangene Beschwerden und deren Bearbeitung 4. Ergänzend holt der Batteriezellenhersteller von den Betroffenen sowie unabhängigen schenrechte könnten Betroffene von Menschenrechts- müssen transparent gemacht werden. Zugleich würde BeobachterInnen Feedback ein, ob die Gegenmaßnahmen sinnvoll waren und den Schaden wirklich beheben konnten. verletzungen oder dem Verlust von Lebensgrundlagen mit funktionierenden Beschwerdemechanismen eine im Kontext des Kobaltabbaus ihre Anliegen direkt und breitere Datengrundlage über die sozialen, ökologischen 5. Der Batteriezellenhersteller richtet in allen von ihm genutzten Bezugsregionen für niedrigschwellig anzeigen. Die Bundesregierung muss und ökonomischen Auswirkungen von Geschäftspraktiken Primärrohstoffe leicht zugängliche Beschwerdemechanismen ein, die nicht nur Klein- Unternehmen dazu verpflichten, einen wirkungsvollen deutscher Unternehmen im Ausland und ihrer Zulieferer schürferInnen, sondern bspw. auch AnwohnerInnen rund um eine Mine ermöglichen, Beschwerdemechanismus einzuführen, der es Betrof- geschaffen. direkt zu signalisieren, wenn Missstände entdeckt werden. 4. Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Instanzen schaffen Im Gegensatz zu einer reinen Zertifizierungsstrategie, tiefergehende Auseinandersetzung mit den Auswirkun- d.h. der Einteilung von Primärrohstoffquellen aus einer gen ihrer Geschäftstätigkeit. Lösungsansätze können Auch die Einführung ernsthafter Sanktionen ist unum- Entsprechend der UN-Leitprinzipien sollte die Bundes- Mine kommend in fair und konfliktfrei bzw. unfair und gemeinsam mit Betroffenen entwickelt werden. Bislang gänglich für die wirksame Kontrolle von Lieferketten. Ohne regierung Zugänge zu gerichtlichen und außergericht- kritisch, ist der Ansatz der Sorgfaltspflichten stark nimmt die Bundesregierung Unternehmen nicht in die dieses juristische Mittel lässt sich kein ausreichender lichen Mitteln schaffen, damit wirtschaftsbezogene prozessorientiert. Konsequent umgesetzte Sorgfalts- Pflicht, Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette um- Handlungsdruck aufbauen. Dass Unternehmen als Kehrsei- Menschenrechtsverstöße untersucht und geahndet pflichten ermöglichen Unternehmen eine schrittweise zusetzen. Das muss sich dringend ändern. te ihrer Freiheiten am Markt auch strafrechtliche Verant- werden können und Betroffene (finanzielle) Ausgleichs- wortung für unrechtmäßiges Handeln tragen müssen, ist leistungen erhalten. plausibel. 15 16
5. Rohstoffgovernance neu gestalten 6. Stärkung der Bergbaukooperativen durch Rohstoffgovernance ist ein entscheidender Hebel im Lie- Zugleich muss sie für die Industrie im Downstream-Be- Begleitmaßnahmen im Rahmen der EZ ferkettenmanagement. Sie umfasst sozial und ökologisch reich der Lieferkette verbindliche Standards für den zukunftsfähige Regeln zur Regulierung der Nutzung von verantwortungsvollen Bezug von Kobalt festlegen und die Das Instrument Entwicklungszusammenarbeit wird KleinschürferInnen hinsichtlich gesundheitlicher Risiken Bodenschätzen. Ebenso beinhaltet sie die gerechte Ver- Übernahme beim Rohstoffabbau entstehender (externa- seitens der Bundesregierung bereits für die Umsetzung bei der Gewinnung von Kobalt, bspw. dem Freiwerden teilung von (öffentlichen) Einnahmen sowie Regelungen lisierter) Kosten durch alle Profiteure der Lieferkette klar von rohstoffpolitischen Strategien genutzt. Im Sinne radioaktiver Strahlung. Grundsätzlich muss darüber über die Übernahme der Kosten für die Einhaltung von zuteilen. Auch der konsequente Einsatz für die Demokra- bundespolitischer Ziele wie den SDGs 1, 8, 10 und 1246 hinaus mit Provinzregierungen und anderen staatlichen Umwelt- und Sozialstandards. Die Bundesregierung berät tieförderung im Zuge diplomatischer Bemühungen ist un- muss die Bundesregierung dieses Instrument vermehrt Institutionen ein formal gleichwertiger Platz des artisana- im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit staatli- abdingbar, um neuen Strukturen der Rohstoffgovernance bedienen, um Bergbaukooperativen als eine der wich- len Bergbaus neben dem industriellen Bergbau ausge- che und nichtstaatliche Akteure in der DR Kongo dabei, einen fruchtbaren Boden zu bieten. Rohstoffgovernance tigsten Einkommensquellen für bis zu 250.000 Klein- handelt werden. Dazu gehört u.a. auch die Stärkung der die Kobalt-Governance weiter zu entwickeln. Sie muss beinhaltet überdies ein systematisches Öko-Screening, schürferInnen und ihre Familien wirkungsvoll zu stärken. juristischen Begleitung von Kooperativen und die Klärung sich insbesondere noch konsequenter für die formale um die Zerstörung von Ökosystemen im Umfeld von Klein- Dazu gehören der Aufbau von Kreditgenossenschaften, juristischer Rahmenbedingungen in Bezug auf Landti- Verankerung des artisanalen Kleinbergbaus einsetzen. und Großbergbau zu verhindern. das Capacity Building zum Management von Kooperativen, tel, Genehmigungen und Lizenzen. Bislang sind bspw. Schulungen in Explorations- und Bergbautechniken sowie Ausweisungen der Zonen für Kleinschürfer (ZEA) rechtlich Sicherheitsmanagement sowie die Sensibilisierung von fragwürdig und ohne gültigen Bergbautitel. Neustrukturierung des kongolesischen Bergbausektors – das neue Bergbaugesetz. Ein Schritt in Richtung verbesserter Rohstoffgovernance. 7. Diversifizierung unterstützen Im März 2018 erließ die kongolesische Regierung eine Revision des Bergbaugesetzes von 2002. Wenn rohstoffabbauende Länder ihre Wirtschaft diver- Wenn KleinschürferInnen dabei unterstützt werden, Viele internationale Unternehmen kritisieren diesen neuen „Code minière“, der unter anderem die sifizieren, reduzieren sie ihre Abhängigkeit vom Roh- alternative Einkommensquellen bspw. in der Landwirt- Exportsteuer auf Kobalt um das 5-fache auf 10 % erhöht. Zudem drohen Sondersteuern von bis zu stoffexport und werden unabhängiger von den Schwan- schaft, zu erschließen, können lokale bzw. regionale 50 Prozent auf Rohstoffe, deren Preise besonders stark gestiegen sind. Des Weiteren wurde eine Si- kungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe. Die Rollen Wirtschaftskreisläufe entstehen, die die Entwicklung cherheitsklausel gestrichen, welche den Unternehmen einen 10-jährigen Schutz vor Steuerschwan- entlang der Kobalt-Wertschöpfungskette sind derzeit klar des Staates ankurbeln. Menschen, die aufgrund fehlen- kungen gewährleistet45. verteilt: die DR Kongo ist auf ihre Rolle als reiner Kobaltlie- der alternativer Einkommensquellen große gesundheit- ferant weltweiter Wirtschaftsaktivitäten festgelegt. Wenn liche Risiken auf sich nehmen, um Kobalt zu schürfen, An der Ausarbeitung des reversierten Bergbaugesetzes waren kongolesische NRO beteiligt. Diese die DR Kongo ihre Wirtschaft diversifiziert, stärkt sie ihre würden an Souveränität gewinnen. haben das neue Bergbaugesetz begrüßt, sind mit dessen Implementierung allerdings vorsichtig. Verhandlungsposition im Kontext des internationalen Roh- Zwar würden nun höhere Exportsteuern auf gefragte Rohstoffe wie Kobalt in die Staatskassen stoffhandels. fließen, so der Anwalt Jean Claude Katende, aber es ist nun abhängig von der tatsächlichen Ver- wendung dieser Gelder, die auch zurück auf die lokale Ebene fließen müssen, ob die Bevölkerung tatsächlich davon profitiert. 8. Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten fördern Die Rohstoffexperten Jaques Nzumbu Mwanga und Georges Mukuli aus der DR Kongo unterstrei- Der Aufbau von Wertschöpfung im eigenen Land kann bleibt aber nicht bei den KleinschürferInnen, sondern chen die nun gesetzlich festgehaltenen besseren Bedingungen für KleinschürferInnen. Zum einen dazu beitragen, dass Staaten ihre Bodenschätze stärker verteilt sich auf die weiteren Teile der Wertschöpfungs- sieht das neue Bergbaugesetz vor, dass 0,5 % der erzielten Profite aus dem Kobaltabbaus direkt in für die Entwicklung ihres Landes nutzen können. Bislang kette. Daher ist die Schaffung von Partnerschaften einen Fonds fließen soll, der für die lokalen Kommunen geschaffen wurde und der ausschließlich der gibt es nur wenige Kooperationen von Unternehmen am zwischen weiterverarbeitenden Industrien und Koopera- Finanzierung sozialer Projekte dient. Zum anderen verpflichtet das Gesetz alle Unternehmen, die Ende der Wertschöpfungskette und Kooperativen von tiven notwendig, um Preisgerechtigkeit und Transparenz im Bergbau tätig sind, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Der freiwillige Charakter der KleinschürferInnen im Kobaltsektor. Der Handel und zu schaffen. Unternehmen sollten verstärkt die direkte Cooperate Social Responsability (CSR) wurde somit abgeschafft. Faktisch können Unternehmen bei Verkauf des Kobalts fungiert über ZwischenhändlerInnen Kommunikation und Zusammenarbeit mit Kooperativen Verstößen gegen Umweltauflagen und soziale Standards von kongolesischen Gerichten verurteilt und Schmelzen. Ein Großteil des Preises für den Rohstoff fokussieren, um auch die Lieferketten zu verkürzen. werden. Trotz der positiven Stimme seitens der Zivilgesellschaft zum neuen Bergbaugesetz, ist die Skepsis der tatsächlichen Umsetzung aufgrund der großen politischen Instabilität und der hohen Korruptionsrate hoch. 41 Im Bereich der metallischen Rohstoffe unterteilen sich 44 Schurath: Kratzer im Hochglanzlack. Südlink n° 185, 2018 Lieferketten in den Upstream-Bereich, also vom Bergbau zur 45 Reuters: https://www.reuters.com/article/us-africa-mining- Verhüttung, und in den Downstream-Bereich, also von der congo/congo-minister-declines-to-say-whether-new-mining- Verhüttung zum fertigen Produkt. code-signed-into-law-idUSKBN1FR0IF, zuletzt besucht: 16.12.2018 42 Jacques Nzumbu Mwanga, kurze Analyse zu Zertifizierung im 46 SDG 1: Keine Armut; SDG 8: Menschenwürdige Arbeit und Kobaltsektor, per Mail, November 2018 Wirtschaftswachstum; SDG 10: Weniger Ungleichheiten; 43 Der United Nations Global Compact ist die weltweit größte SDG 12: Nachhaltiger Konsum und Produktion Initiative für verantwortungsvolle Unternehmensführung. 17 18
Sie können auch lesen