Kommt nach dem Volksbegehren der Volksentscheid? - 104.000 mal Danke!
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
A 10940
g POSTVERTRIEBSSTÜCK
n
iu r ENTGELT BEZAHLT
d
a
e
e
t
Liga Libell 157 März 2016 Grüne Liga Brandenburg
104.000 mal Danke!
Kommt nach dem Volksbegehren der Volksentscheid?
Mit einem überwältigendem Ergebnis chen Eintragungsschein nach Hause zehntausende Haushalte, immer waren
von 103.545 Stimmen hat das Aktions- schicken zu lassen. Vor allem für die in Brandenburg Aktive unterwegs, um
bündnis Agrarwende Berlin-Branden- Briefeintragung hat das Bündnis sechs für das Volksbegehren zu werben. Der
burg Mitte Januar das Volksbegehren Monate lang intensiv mit einer tollen Höhepunkt der Kampagne war die
gegen Massentierhaltung geschafft. Von Kampagne geworben. fünfwöchige Tour des Omnibus für
diesem eindeutigen Ergebnis Direkte Demokratie. In gut
waren selbst die Initiatoren 20 Städten warb der große
überrascht. Bei schwierigen weiße Doppeldeckerbus für
Rahmenbedingungen schien das Volksbegehren. So konnte
ein Erfolg lange Zeit frag- die Crew des Omnibus in
lich. Nun könnte es mit dem der direkten Ansprache der
Thema „Massentierhaltung” Bevölkerung viele tausend
im Sommer 2016 zu ersten Stimmen gewinnen.
Mal in Brandenburg zu ei-
nem Volksentscheid kommen. Wie geht es weiter? Drei
Dies ist vor allen Dingen den Möglichkeiten nach dem
vielen freiwilligen Aktiven Volksbegehren
zu verdanken, die sich dafür Ein Achtungserfolg ist dem
engagiert hatten. Auch die Straßenaktion des Volksbegehrens am Brandenburger Tor in Potsdam Volksbegehren bereits si-
Foto: Jens-Martin Rode
GRÜNE LIGA hat sich inten- cher: Da weit mehr als die
siv an der Kampagne beteiligt. erforderlichen 80.000 Unterschriften
Mit einem klasse Bündnis zum Erfolg zusammenkamen, wird spätestens
Schwierige Rahmenbedingungen in Dieses Spitzenergebnis war eine Ge- Ende April das Volksbegehren erneut
Brandenburg meinschaftsleistung der ca. 50 Ini- im Brandenburger Landesparlament
Am Ende war es ein Kraftakt. Denn tiativen aus dem Spektrum der Um- behandelt. Hier hat der Landtag mit
anders als beispielsweise in Berlin welt- und Tierschutzorganisationen, der Mehrheit der Fraktionen aus SPD
können Aktive Unterschriften für ein der Anbauverbände des ökologischen und DIE LINKE noch einmal die
Volksbegehren nicht direkt auf der Landbaus und der zahlreichen Bür- Chance, die Forderungen der Initiative
Straße sammeln. Wer in Brandenburg gerinitiativen, die vor Ort gegen neue in entsprechender Gesetzesform zu ver-
ein Volksbegehren unterstützen möch- Megaställe kämpfen. Ob bei Veranstal- abschieden. Dabei kann das Parlament
te, hat nur die Möglichkeit, direkt im tungen, der Sammlung von Briefein- das Volksbegehren entweder annehmen
Rathaus zu unterschreiben, oder sich tragungsanträgen auf der Straße oder oder einen alternativen Kompromissvor-
durch Briefeintragung den erforderli- der Verteilung von Infomaterialien an schlag beschließen. Kommt der Landtag
« Aktuelles ‹ Aktuelles › Aktuelles »
Tagung
Spargelanbau im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie?
02.April 2016 im Haus der Natur
Seite 2 Liga Libell 157
dem nicht nach oder geben sich die Ini klagerecht mit der Möglichkeit einer hat. Wenn es zu einem Volksentscheid
-tiatoren mit einem Kompromiss nicht Anfechtungsklage. Damit könnte z.B. käme, wäre das ein Weckruf für die
zufrieden, geht es ca. Ende Juli in den der Landestierschutzverband Genehmi- Demokratie insgesamt.
ersten Brandenburger Volksentscheid. gungsverfahren einer Großstallanlage
Die Chancen stehen nicht schlecht, aussetzen lassen. Knapp 104.000 Un- Mit Umweltthemen an die Wahlurne?
dass dabei etwas erreicht wird. Das terschriften geben den Initiator/innen Das Aktionsbündnis ist überzeugt,
Volksbegehren fordert einen Stopp des des Volksbegehrens jetzt das Mandat, dass „Massentierhaltung” zieht. Eine
Schnäbel- und Schwänzekürzens in nicht hinter seinen Forderungen zu- Volksentscheidskampagne setzt wieder
der Tierhaltung, eine Förderpolitik, die rückzufallen. Doch ob das Aktions- ganz stark auf das Engagement vieler
sich an der artgerechten Tierhaltung bündnis die Kernforderungen auch im Freiwilliger. Für eine starke lokale
orientiert, einen Tierschutzbeauftrag- Parlament durchsetzen kann, ist offen. Vernetzung sucht das Bündnis derzeit
ten und ein Verbandsklagerecht für Die Vorbereitungen für eine Volksent- Aktive, die sich konkret engagieren
Tierschutzverbände. Zudem soll sich scheidskampagne laufen bereits. wollen. Flyer verteilen, Infostände,
die Landesregierung über Bundes- Veranstaltungen oder kreative Straßen-
ratsinitiativen für strengere Grenzwerte Jetzt den Volksentscheid unterstützen! aktionen: Mitmachen können alle, die
in den Bereichen Gülle, Ammoniak Ein Volksentscheid in Brandenburg ist das Selbstverständnis eines bunten und
und Antibiotika einsetzen. Durch ver- eine gewaltige Herausforderung. Eine weltoffenen Bündnisses teilen.
schärfte Rahmenbedingungen sollen so erfolgreiche Abstimmung erfordert
Investoren für riesige Stallbauvorhaben nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Wer konkret etwas tun möchte, kann
abgeschreckt und Bürgerinitiativen in Stimmen, sondern ein sogenanntes sich beim Kampagnenbüro in der Lan-
ihrem Widerstand gestärkt werden. Quorum: 25% der wahlberechtigten desgeschäftsstelle des BUND Branden-
Die Landesregierung zeigt öffentlich Bevölkerung muss mit „Ja” stimmen. burg melden.
bereits Gesprächsbereitschaft: Man Das Aktionsbündnis Agrarwende muss
könne sich etwa vorstellen, bei der dieses Mal also nicht 80.000 sondern Kontakt:
Agrarförderung nur noch die „Premi- 500.000 Brandenburgerinnen und
umförderung” anzubieten. Anderer- Brandenburger überzeugen. Und das in BUND Brandenburg
seits gibt es einen Knackpunkt, um den einem Bundesland, in dem nicht einmal bund.brandenburg@bund.net
noch hart gerungen werden muss: Das die Hälfte der Wahlberechtigten an der
Volksbegehren fordert das Verbands- letzten Landtagswahl teilgenommen π Jens-Martin Rode
Inhalt
Havelbadetag im Juli am
Seite 3 Brandenburg im Trebelsee in Schmergow
Demokratiefieber
Der Förderverein Mittlere Havel setzt
sich für die Entwicklung der Region
Seite 4 BI Liepnitzwald zwischen Werder und Brandenburg,
Kontra Windenergie Ketzin und Lehnin ein. Die Initiative
zur Gründung ging vom Kreistag
Potsdam-Mittelmark im Rahmen der Zum Havelbadetag an der
Badestelle in Groß Kreutz-Schmergow
Seite 5 Bundesverband Agenda 21 aus.
Foto: Chris Rappaport
Windenergie
Pro Windenergie Der Erhalt der einmaligen Kultur- zur „Genussregion Havelseen“ weiter-
landschaft der mittleren Havel und entwickelt.
Seite 7 EuGH entscheidet der Emster mit ihren Schönheiten von
zur Präklusion Flora und Fauna, Landschaft und Was- Mitglied im Förderverein sind unter
ser, aber auch der Besonderheiten der anderem die Gemeinde Groß Kreutz
großf lächigen Obstplantagen ist das (Havel), der NABU, der BUND und
Seite 9 Abschied vom vorrangige Anliegen des bürgerschaft- die Grüne Liga Brandenburg sowie der
Waldhof Zootzen lichen Engagements. Tourismusverein Brandenburg und der
Tourismusverband Havelland.
Der vom Förderverein initiierte Havel-
Seite 10 Nachruf badetag findet jährlich mit Erfolg statt, Förderverein Mittlere Havel
Karl-Heinz Großer dieses Jahr am.
Kontakt:
10. Juli 2016 am Trebelsee
Seite 12 Spargeltagung in Schmergow, 11.00-17.00 Uhr. Tel.: 033207-52480
Haus der Natur
2. April 2016 Das vom Förderverein angeregte Projekt π Chris Rappaport
„Obstregion Werder-Havelland“ wird Vorsitzender
Liga Libell 157 Seite 3
Brandenburg im Demokratiefieber
Mitte Januar konnten auf den Meldeäm- lungsabstände bezogen hätten Warum auch nicht zur Unterstützung dieses
tern gleich drei Volksbegehren gleich- soll der Bauer in seinem abgelegenem Volksbegehrens und orientieren uns
zeitig unterstützt werden. Jenes gegen Gehöft nicht sogar derjenige sein, der lieber darauf, Fehlentwicklungen auf
Massentierhaltung endete mit einem die Windmühlen hat aufstellen lassen? andere Weise zu vermeiden. Das könn-
unerwartetem Erfolg: Über 100 000 Aber darüber zu diskutieren ist müßig. te für uns auch mal eine Klage gegen
Menschen haben – erstmals bundes- Am Text der Forderungen kann jetzt einen Windpark am falschen Ort sein,
weit – in einem demokratischem Ver- nichts mehr geändert werden. etwa am Liepnitzsee oder im oberen
fahren für eine andere Landwirtschaft Es entsteht der Eindruck, dass mit Temnitztal. In diesem Sinne wollen
votiert. Dieses wie auch das gegen eine dieser Initiative die Energiewende wir auch zur Meinungsbildung unserer
dritte BER-Startbahn wurde von der zumindest ausgebremst werden soll. Leserschaft beitragen und bringen in
Grüne Liga Brandenburg vorbehaltlos Genau das wäre die Folge, wenn diese dieser Ausgabe je einen Pro- und einen
unterstützt. Forderungen so durchkämen. Der Kontrabeitrag zum Thema.
Eine andere Lage besteht beim bis Eindruck verdichtet sich, wenn wie Dennoch müssen wir nochmals über
Juli laufenden Volksbegehren gegen etwa im Verteiler einer der rührigsten Windräder reden, aber aus ganz an-
die Windenergie. Die eine Forderung derem Grunde. Es gibt neue, alarmie-
– keine Windräder im Wald – wäre rende Erkenntnisse über den Einfluss
diskutabel. Windräder nicht im Bu- der Windräder auf die Vogelwelt. Im
chenwald, aber im „gewöhnlichen vergangenen Jahr veröffentlichten die
Kiefernstangenforst“ würden wir nicht deutschen Vogelschutzwarten eine
bekämpfen, wenn gleichzeitig die Koh- neue Version der „Helgoländer Liste“,
leverstromung in der Lausitz herunter- in welcher die Empfehlungen der Or-
gefahren wird. Weil das nicht passiert nithologen an Politik und Verwaltung
und die Landesregierung immer noch in Bezug auf Windkraftplanungen
neue Tagebau aufmachen will, kommen zusammengefasst sind. Im Gegensatz
Windräder im Wald für uns also derzeit zur älteren Version kann bei einigen
nicht in Frage. Punkt. Aber es gibt da Arten leicht Entwarnung gegeben wer-
noch eine zweite Forderung. Windrä- Heinz-Herwig Mascher den. Für Brandenburg alarmierend
der müssen laut Forderungstext vom Landessprecher der Grüne Liga Brandenburg sind allerdings die Entwicklungen
nächsten Wohngebäude einen Abstand Foto: Ursula Püschel bei Rotmilanen und Mäusebussarden.
gleich dem zehnfachen ihrer eigenen der dahinter stehenden Initiativen aus Beim Brandenburger Wappentier wird
Höhe einhalten. Wenn also der höchste dem Raum Wandlitz, auf Inhalte des eine deutliche Erhöhung der Distanz
Punkt 200 Meter über dem Erdboden Lobbyvereins „Vernunftkraft“, auf Auf- von Windkraftanlagen (WK A) und
erreicht wird, darf im Umkreis von zwei sätze von den Klimawandel leugnenden Brutstätte gefordert. Der bislang bei
Kilometern kein Wohnhaus stehen! Die Wissenschaftlern und sogar Artikel entsprechenden Untersuchungen noch
GRÜNE LIGA Oberhavel hat das für den der Rechtsaußenpostille „Junge Frei- gar nicht betrachtete Mäusebussard
eigenen Landkreis untersucht und 25 heit“ verlinkt wird. Sind das wirklich kann nicht länger als „Allerweltsart“
„Suchräume“ identifiziert, für die noch nur „besorgte Bürger“ oder stecken da gelten – dazu wurde er zu häufig als
genau zu prüfen wäre, ob da noch ir- noch ganz andere Interessen dahinter? Opfer der Windräder aufgefunden. Al-
gendwo ein Wohnhaus übersehen wur- Auch die selbsternannte „Alternative lein dadurch könnte er demnächst als
de. Gerade einmal fünf davon hätten für Deutschland“ unterstützt diese bedrohte Art auf die Rote Liste kommen.
aber nur genug Platz für mehr als drei Bestrebungen. Da dürften auch Absatz- Weitere neue Erkenntnisse wird vor-
Windräder – alle im Wald und mit einer interessen russischer Fossilenergiekon- aussichtlich im April eine neue Studie
Ausnahme in Naturschutzgebieten. Von zerne nicht weit sein, versteht sich die bringen, welche auf dreijährigen For-
den kleineren Suchräumen lägen nur AfD doch als Sachwalter putinistischer schungen an 500 Windkraftanlagen in
drei nicht im Wald, eines davon aber Interessen im Lande. Dazu passt, dass vier Bundesländern beruht. Diese sog.
im Naturschutzgebiet „Kremmener nicht gesagt wird, woher der Strom PROGRESS-Studie wird als weltweit
See“ und eines in 1,9 Kilometer Entfer- denn sonst künftig kommen soll. Atom aussagekräftigste Bestandsaufnahme
nung von der unbewohnten Siedlung oder Kohle oder was sonst? des Konf liktrisikos von Vögeln und
Hartzwalde. Windkraft im Wald soll Nun geistern ja augenblicklich sehr Windkraftanlagen nicht ohne Einfluss
aber auch nicht sein. Fazit: Im Kreis bedenkliche Vorhaben durch die Re- auch auf die sog TAKs (Tierökologische
Oberhavel dürften vielleicht fünf Wind- gionalpläne. Von daher werden wir als Abstandskriterien) bleiben können. Die
räder stehen – ob das in windhöffigen Vorstand der Grüne Liga Brandenburg TAKs liegen der Genehmigungspla-
Gebieten wäre, sei dahingestellt. Im niemanden verstoßen, der für dieses nung für Windräder in Brandenburg
Rest des Landes wird es, abgesehen Volksbegehren unterschreibt. Der zugrunde. Hier darf man auf die
vielleicht von ehemaligen Tagebauge- Gründergeneration der Grünen Liga Diskussionen bei den Initiatoren der
bieten, ähnlich aussehen. Vielleicht ist die 1989 erkämpfte Demokratie viel Energiewende, den Bündnis 90/Die
wäre mehr drin, wenn die Initiatoren zu kostbar, als dass wir sie ohne Not Grünen,
ihre Forderung moderater auf Sied- beschränken wollen. Wir raten aber Fortsetzung Seite 6
Seite 4 Liga Libell 157
BI Liepnitzwald für Volksbegehren
Im Sommer 2011 wurde hier in Wand- und Wohnbebauung forderten. (Das Antworten, ohne ein Preisschild für die
litz bekannt, dass in der eiszeitlich Protokoll der Anhörung im Landtag ist kWh Strom der Zukunft. Aufgrund
geprägten Endmoränenlandschaft des unter http://www.vi-rettet-brandenburg. des im Atomausstiegsgesetz fehlenden
Buchenmischwaldes am Liepnitzsee de/pdf/Protokoll_Anhoerung.pdf nach- Importverbotes für Atomstrom, liegt
bei Wandlitz die Aufstellung von zulesen.) Pikant ist: Noch im Juli und der Schlüssel für die Antwort nach
Windrädern geplant sei. Ganze 577 August 2015 hatten die SPD-Fraktion 2022 jedoch auf der Hand. So wird die
Hektar des Erholungsgebietes, das und Minister Gerber eine Reduzierung Einsicht reifen, dass der weitere Ausbau
an Wochenenden oft von 25.000 Ber- der geplanten Windkraftf lächen ver- der Windindustrie kritischer betrachtet
linern und Brandenburgern genutzt kündet. Im Widerspruch dazu wurde werden muss, da er nicht annähernd
wird, sollten als Windeignungsgebiet die analoge Forderung der Volksini- Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit
(WEG) ausgewiesen werden. Als bis tiative im September 2015 abgelehnt und Umweltverträglichkeit garantiert.
dahin energiepolitsch unbedarfte Be- – mit der Begründung, so würden ja Der drastische Rückgang der Akzep-
wohner einer der schönsten Ecken des die Flächen für Windkraft reduziert! tanz wird mit dem Aufbau immer neuer
Naturparks Barnim gründeten wir die Nach Ablehnung der Forderungen der Windräder und Netzkilometer nach
Bürgerinititiative „Hände weg vom Liep- Volksinitiative durch die Abgeordneten dem Regelwerk des EEG zu weiteren
nitzwald“. Rund 2.000 Einwendungen der SPD, LINKE und der Grünen wurde Strompreiserhöhungen mit noch mehr
erreichten die Regionalplanungsstelle. im Januar 2016 ein Volksbegehren mit Unzufriedenheit führen. Es liegt nahe,
Das Ziel war und ist, zu verhindern, gleichem Wortlaut gestartet, damit dass wir nicht bereit sind, für eine
dass dieser in Teilen über 200 Jahre alte solch widersprüchliche Energiepolitik
klimaplastische Wald für eine unsere in Jahrtausenden gewachsenen
Industriezone unwiderruf lich zerstört Kultur- und Naturwälder gegen einen
wird. Unermüdliche Präsenz, schlüs- Stangenwald aus Windrädern einzu-
sige Argumente und die Zusammenar- tauschen. Wir meinen: Der Ausbau
beit mit den mittlerweile 97 weiteren Erneuerbarer Energien sollte dem
Bürgerinitiativen Brandenburgs (ge- Klimaschutz dienen und nicht die Zer-
bündelt in der Volksinitiative „Rettet störung von Wäldern bedingen. Denn
Brandenburg“), die ebenso fordern, kei- jeder Wald ist klimawirksam – auch der
ne Windräder in Wäldern aufzustellen, in Brandenburg! Jeder Baum – auch
haben inzwischen zur Halbierung des die Kiefer – trägt dazu bei, dass der
WEG im Liepnitzwald geführt. Doch uralte Kreislauf von Kälte und Wärme,
noch immer sind 261 Hektar des laut Niederschlag und Verdunstung aktiv
Brandenburger Waldberichts wertvollen bleibt. Wälder sind ökologisch wertvoll,
Buchenmischwaldes von teilweiser Ro- weil hier dank schadstofffreier Böden
dung bedroht. Selbst BUND und NABU sauberes Grundwasser entsteht und sie
sprechen hier von Planungsfehlern. Im im Einklang mit einer wirksamen bio-
ganzen Land mehren sich die kritischen Neujahrswanderung 2015 im Liepnitzwald logischen Vielfalt existieren. Es ist kein
Stimmen. Durch die Planung von Foto: Wolfgang Kirschner Zeichen ökologischer Vernunft, wenn
Windparks in gesunden Wäldern im an- in Deutschland 1,5 Hektar Wald (ca. 900
geblichen Interesse des Klimaschutzes der Landtag noch einmal das Thema Bäume) pro Windrad (einschließlich
sehen viele Bürger die Energiewende berät. Denn trotz steigender Zahl von Zuwegungen und Montagef lächen)
als Mogelpackung: Der Auf bau einer Windrädern in Deutschland erhöhte abgeholzt werden. Zumal so auch
bundesweit unabgestimmten Stromer- sich die tatsächliche diesbezügliche gegen die medienwirksam gefeierte
zeugung dient Einzelnen zur langjährig Stromeinspeisung nur geringfügig. Die Vereinbarung zur verstärkten Auffors-
gesicherten Subventionsabschöpfung Vielzahl unversorgter „Täler” mit null tung (Klimagipfel in Paris) wissentlich
zu Lasten der Bevölkerung. Die groß- Wind verringerte sich nicht. Diese mete- verstoßen wird. Deutschland beteiligt
f lächige Vernichtung von Natur und orologisch bedingte Faktenlage wird ig- sich mit 1,1 Mrd. US-Dollar bis 2020
Kulturlandschaften wird dabei billigend noriert. Die Forderung nach Speichern an der Aufforstung von Tropenwäldern,
in Kauf genommen – unter dem Deck- liegt nahe. Nur sind diese weltweit nicht und wir sollen hier die Vernichtung
mantel des „ökologischen“ Handelns. ausreichend verfügbar und können unserer Wälder für eine unstete, nur
Fehlende Kompromissbereitschaft zudem nur zu einer Verlustbegrenzung Dank überbordender Dauersubventio-
mit unseren wiederholt vorgetragenen in Überschusssituationen bei wind- nen marktfähige, zeitlich sehr begrenzt
Sachargumenten führte 2015 zu einer höffigen 1.400 Volllaststunden (von nutzbare Stromtechnik akzeptieren?
erfolgreichen Volksinitiative von über 8.760 Jahresstunden) beitragen. Auf
30.000 Bürgern, die vom Branden- die Frage, mit welchem zukünftigen Dazu sagen wir - NEIN DANKE!
burger Landtag einen Verzicht auf Energieauf kommen in Deutschland
Windkraft im Wald und zudem größere eigentlich Energiesicherheit geschaffen
Mindestabstände zwischen Windrädern werden soll, gibt es daher nur nebulöse π Jürgen Klemm, Gea Kowalick
Liga Libell 157 Seite 5
Windenergie für Klima, Bürger und Natur
Sauber gegen dreckig, Bürgerenergie den Naturschutzverbänden ist aber amerikanischen Vorwahlkampf: mit
gegen Monopole: Sonne und Wind lösen klar, dass der globale Klimawandel das Angstmache, Schwarz-Weiß-Malerei
zunehmend den klimaschädlichen und schlimmste wäre, was unserer Natur und Populismus pur. Sie warnen von
landschaftszerstörenden Abbau von passieren kann! In diesem Wissen hat der „f lächendeckend gleichgefährli-
Braunkohle ab. Das nutzt zunächst mal der BUND-Vorsitzende Hubert Weigert chen Wirkung von Windkraftwerken
dem Klima und der Natur. Aber gerade erst Ende Januar erklärt, dass der Be- und großflächiger Zerstörung unserer
auch die Menschen und Dörfer in Bran- schluss des Pariser Weltklimagipfels Waldlandschaften.“ Ihre pauschale
denburg können von Windenergie & Co. „zur Begrenzung der Erderwärmung auf Forderung, dass im Abstand der zehnfa-
noch stärker profitieren. 1,5 Grad auch in Deutschland weit grö- chen Höhe einer Anlage keine bewohn-
Wer hätte sich das einst vorstellen ßere Anstrengungen in der Klima- und ten Gebäude sein dürfen, zielt nicht auf
können? In diesem Februar war der Energiepolitik erfordert“ als bisher. „Die weniger Belästigung. Sondern allein
Strom aus Wind schon zum zweiten Bundesregierung muss nicht nur dem darauf, dass in Brandenburg kein Platz
Mal in der Geschichte Deutschlands Ausbau Erneuerbarer Energien neuen mehr für Windräder bleibt. Denn die
wichtigste Stromquelle. Er hat etwa Schub verleihen, sie muss außerdem Initiatoren des Volksbegehrens haben –
ein Viertel des Strombedarfs geliefert. wie sie selbst sagen – „grundsätzlichen
In den windreichen Monaten drängt Zweifel an der Sinnhaftigkeit des weite-
der Windstrom vor allem die klima- ren Windkraftausbaus.“ Es geht ihnen
schädlichste aller Energieformen aus darum, mit allen Mitteln einen Stopp
dem Netz: den Strom aus Braun- und der Erneuerbaren herbeizuführen.
Steinkohlekraftwerken. Zusammen Beispiel Wind im Wald: „Windkraft-
mit Solarstrom, der naturgemäß be- anlagen im Wald zerstören die Basis
sonders im Sommer „stark“ ist, haben für die Biodiversität“ haben sie am 1.
die Erneuerbaren 2015 ein Drittel des September 2015 vor dem Landtag in
in Deutschland verbrauchten Stroms er- Potsdam erklärt, „wertvolle Waldbe-
zeugt. Und damit die CO2-Emissionen stände sollen für die Errichtung von
deutlich gedrückt. Jan Hinrich Glahr auf der BWE Fachtagung Windparks in Brandenburg geopfert
„Direktvermarktung“ am 20.03.14 in Hamburg
Klimaschutz ist und war immer schon werden.“ Das ist – mit Verlaub – gro-
Foto: BWE / Axel Schmidt
der Hauptzweck der Erneuerbaren ßer Quatsch. Bisher stehen rund 200
Energien. Andere Vorteile wie Arbeits- dafür sorgen, dass Erneuerbare Energi- Windräder in Brandenburger Wäldern,
plätze vor Ort, Einnahmen für Kom- en auch im Wärmebereich und im Mo- also etwa 20 Windparks. Und die An-
munen, Grundstückseigentümer und bilitätssektor stärker genutzt werden.“ lagen stehen praktisch nur in den uns
Bürger sowie das absehbare Ende von BUND-Chef Weigert fordert also nicht allen vertrauten Kieferstangenwäldern.
Atomkraftwerken und Braunkohleab- weniger, sondern mehr Erneuerbare. Die wurden nach dem Weltkrieg als
bau – das sind positive Nebeneffekte. Wenn direkt am Standort eines Wind- schnellwachsende Hölzer gepf lanzt,
Aber die Energiewende bringt auch rades (oder einer Solaranlage) ein weil Brandenburg massenhaft Holz als
Herausforderungen: Wie gehen wir Transportweg gebaut oder ein Baum Reparationszahlungen nach Russland
damit um, dass jedes Bauwerk immer gefällt wird, dann muss der Betreiber liefern musste. Die Förster des Landes
auch ein Eingriff in Natur und Land- dieses Windrades nachweisen, dass er versuchen seit Jahrzehnten, diese Kie-
schaftsbild ist? an anderer Stelle diesen Eingriff in die ferwälder wieder mit Laubbäumen zu
Angesichts der Diskussion in Branden- Umwelt wieder „ausgleicht“. durchmischen – und nutzen dazu auch
burg muss man daran erinnern, dass Die Planer von Windkraftanlagen stöh- die Gelder, die sie aus der Verpachtung
die Natur unterm Strich der Gewinner nen und ächzen unter den Auflagen, die für Windräder erzielen können. Aber
der Stromerzeugung aus Sonne, Wind ihnen die Behörden machen. Der Auf- den Initiatoren des Volksbegehrens ist
und Co ist. Die globalen Auswirkun- wand ist immens und wird nicht nur für es nicht zu dumm, mit Blick auf diese
gen des Klimawandels haben Wissen- die Natur geleistet. In Dutzenden von schnell wachsenden Monokulturen
schaftler immer wieder beschrieben; Studien müssen die Windkraftplaner von einer „kulturhistorisch geprägten
in Brandenburg würde ein globaler im Detail vorrechnen, was ein Anwoh- Verbundenheit der Brandenburger zum
Temperaturanstieg Regionen wie die ner von einem Windrad „mitbekommt“, Wald“ zu reden. So wollen sie den Men-
Uckermark trockener werden lassen, sei es nun Schall, Schatten oder einfach schen Angst davor machen, dass für
die Ernteerträge bei einigen Feld- nur Sicht. Und das dann bis auf ein ak- Windenergie alte Buchen- und Eichen-
früchten um ein Drittel bis die Hälfte zeptables Maß reduzieren. Was „akzep- wälder zerstört werden. Dabei stehen
senken und die Wahrscheinlichkeit tabel“ bedeutet, entscheiden Behörden die Anlagen niemals in solchen Bestän-
für Waldbrände erhöhen. Vor Ort sind und im Streitfall die Gerichte auf Basis den. Gerade Windräder auf Waldstand-
Erneuerbare-Energie-Anlagen aber harter wissenschaftlicher Befunde. orten unterliegen besonders strengen
immer eine Abwägung: Was verändern Die Initiatoren des Volksbegehrens Auflagen. Beispiel Fledermäuse: In den
sie hier kurzfristig? Was bringen sie „Windkraft in Brandenburg“ treten windarmen, warmen Sommernächten,
langfristig und überregional? Gerade dagegen auf wie Donald Trump im wenn die Tiere ausschwärmen, müssen
Seite 6 Liga Libell 157
oft die Rotoren abgestellt werden. Und
von dem Geld, dass die Windmüller für
Arbeitseinsatz im Spreewald
Ausgleichsmaßnahmen zahlen, wur- Am 29. Januar 2016 ging es zum Ar- rere Bäume fällte. Diese Bäume hatte
den so viele Biotope angelegt, dass die beitseinsatz in den Unteren Spreewald. die NAJU-Brandenburg schon zersägt,
ökologische Situation im Kiefernforst Um 9 Uhr fuhren die Mitglieder des sodass wir die schweren Stämme mit
nachher meist besser ist als vorher. Und NAJU-Brandenburg, deren FÖJ-lerin Schubkarren abtransportiert und aufei-
wie es der SPD-Abgeordnete Wolfgang und ich von Potsdam-Hauptbahnhof nander gestapelt haben. Nach der ersten
Roick im Landtag dem Volksbegehren nach Alt Schadow, wo der NAJU-Bran-
entgegenhielt-die normalen Tiere des denburg ein 10 ha großes Wassergrund-
Waldes wie Rehe und Wildschweine stö- stück mit einem schönen Waldhaus von
ren sich an den Windmasten ohnehin der Stiftung „JUGEND-WILL-NATUR“
nicht: 2009 wurden im Spremberger gepachtet hat, welches am Neuendorfer
Stadtwald neun Windräder auf hohen See und an der Spree in der Gemeinde
Türmen aufgestellt. „Von den Förstern Märkische Heide liegt. Dieses Wald-
und Jägern mit denen ich zu tun habe, haus soll schon in diesem Jahr zu einem
höre ich, dass sich die Tierarten bis hin Seminarhaus werden, weshalb wir sehr
zum Wolf nach wie vor einfinden und motiviert waren, das Grundstück zu Die Spree-Wald-Werkstatt
in „Alt Schadow“
durch die dort stehenden Anlagen in pf legen. Wir begannen mit der Rena-
Foto: Claudia Günther
keiner Weise beeinträchtigt werden“, turierung des kleinen Stichkanals. Wo
erklärte der SPD Abgeordnete. jedoch noch vor einem Monat wenig anstrengenden, aber schönen Schicht
Statt der Angstkampagne des Volksbe- Wasser gewesen war, konnten wir gab es leckeres selbstgemachtes Chilli
gehrens aufzusitzen, sollten wir lieber FÖJ-ler jetzt nicht mal mehr in Gum- con carne. Nach der Stärkung ging es
weiter jeden Windpark im Detail von mistiefeln stehen und konnten so altes weiter mit Kaminholz holen, Gestrüpp
den Behörden auf Anwohnerschutz und Laub und Zweige nicht mehr entfernen. abknipsen und Holz stapeln.
Naturverträglichkeit prüfen lassen und Folglich suchten wir uns eine andere Dies war wieder eine schöne Abwechs-
möglichst viele Bürger und Gemeinden Arbeit. Im letzten Herbst fegte über das lung zur täglichen Büroarbeit.
am Ausbau der Windkraft beteiligen. Grundstück ein starker Sturm, der meh- π Hannes Rasch
Dann haben alle was davon. Wind-
müller, Bürger, Natur, das Land – und Ausstellungseröffnung im Landtag
natürlich das Klima.
π Jan Hinrich Glahr
„Das Leiden der Spree / Bergbaufolgen“
Mit dem Titel „Das Leiden der Spree Bedrohung von Gewässern vom Tage-
Fortsetzung von Seite 3:
/ Bergbaufolgen“ eröffnete die Land- baugebiet bis zum Unterlauf der Spree
Brandenburg im Demokratiefieber
tagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die dokumentieren. Zu sehen sind die
gespannt sein, welche auf ihrem Zos- Grünen am 1. März eine interaktive verockerte Spree, die Sulfatbelastung
sener Landesparteitag 2010 als Leitsatz Fotoausstellung zur Gewässerbelastung in Oder-Spree, Erdgasbohranlagen in
sinngemäß beschlossen: „Keine Art durch den Bergbau. An der Eröffnung Beeskow, Auswirkungen des Hochwas-
darf durch EEG auf die Rote Liste gera- im Fraktionsf lur der BÜNDNIS 90 / sers in Grünheide bis hin zu Brücken
ten.“ Genau das droht jetzt. Und beim in Berlin, denen der Betonfraß droht.
Blick auf die Landesregierung wird Alle Plakate sind mit einem QR-Code
sich ebenfalls eine Frage stellen: „Wie versehen. Dahinter verbergen sich kur-
wichtig ist Euch die Natur?“ Vermutlich ze Videosequenzen mit Statement von
völlig unwichtig – sonst würde man lokalen Akteuren, sowie weitere Fotos
jetzt nicht ernsthaft über die Übergabe und Hintergrundinformationen.
der alleinigen Verantwortung dafür an
die Landkreise diskutieren. Ist man Zudem werden Exponate wie verocker-
in der Staatskanzlei inzwischen mit Einleitung von Grubenwasser aus tes Wasser, Holz und Steine ausgestellt.
der Windkraftlobby ebenso verbandelt dem aktiven Tagebau Welzow Süd Seit nunmehr fast zwei Jahren tourt
Foto: www.ideengruen.de
wie mit jener der Kohle? Das wird sich die Fotoausstellung mit großem Erfolg
bald zeigen… Die Grünen Landtagsfraktion nahmen durch Berlin und Brandenburg und
Übrigens wird in Insiderkreisen schon unter anderen der umweltpolitische wird nun zum ersten Mal im Landtag
über neuere Technologien der Wind- Sprecher der Fraktion Benjamin Rasch- Brandenburg gezeigt.
kraftnutzung geredet. Das geht vom sog. ke, die umweltpolitische Sprecherin der Die Ausstellung kann bis zum 30. April
„Lufthamstern“ über rotierende Schei- Berliner Abgeordnetenhausfraktion, besichtigt werden.
ben bis zu von Windenergie gedrehten Silke Gebel sowie der Umweltexperte
Masten. Das alles soll dem Tier- und Wolfgang Renner (Mitglied im Ak- Weitere Informationen unter:
Landschaftsschutz helfen. Dafür ist tionsbündnis „Klare Spree) aus dem E-mail: veranstaltung@gruene-fraktion.
leider noch viel Erfindergeist gefragt. Spreewald teil. brandenburg.de
Möge der sich bald regen! In der Ausstellung sind 17 Plakate zu Tel.: 0331-966 1777
π Heinz-Herwig Mascher sehen, die mit eindrucksvollen Fotos die Fax: 0331-966 1702
Liga Libell 157 Seite 7
EuGH erklärt Präklusionsregelung
für europarechtswidrig!
Mit Urteil vom 15.10.2015 (C-137/14) hat mer weiter erhöht. Allerdings ist die die Genehmigung von Großvorhaben
der Europäische Gerichtshof (EuGH) Rechtsprechung, in welchen Fällen ein gewandt haben, beantragten daher
eine weitere, für die Effektivität der bestimmter Aspekt einer Klagebegrün- insbesondere in Verfahren vor dem
Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durch- dung als bereits im Genehmigungsver- BVerwG wiederholt, dass der EuGH zur
setzung des Umweltrechts wichtige fahren ausreichend vorgetragen bzw. Klärung der Europarechtswidrigkeit der
Entscheidung getroffen. Die Europäi- als „präkludiert“ gewertet wurde, sehr Präklusionsregelung angerufen werden
sche Kommission hatte Deutschland uneinheitlich. Manche Gerichte ließen solle. Durch die Zurückweisung dieser
in einem Vertragsverletzungsverfahren es ausreichen, wenn die betreffende Anträge sahen sich einige Kläger in ih-
verklagt, weil sie verschiedene Be- Thematik „dem Grunde nach“ bereits rem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 GG
schränkungen im deutschen Prozess- im Genehmigungsverfahren angeführt (Recht auf den „gesetzlichen Richter“)
recht für die gerichtliche Überprüfung verletzt und erhoben Verfassungsbe-
von Genehmigungen UVP-pf lichtiger schwerden, die soweit sie nicht noch
Vorhaben für unzulässig hielt. Die beim BVerfG anhängig sind, jedoch
Klage war überwiegend erfolgreich, abgewiesen wurden.
insbesondere wurde die den Erfolg Begründet wurde die Europarechts-
von Verbandsklagen erheblich be- widrigkeit der Präklusionsregelung
schränkende Präklusionsregelung für damit, dass nach den Vorgaben der
EU-rechtswidrig erklärt. Weiterhin UVP-Richtlinie eine solche Einschrän-
präzisierte der EuGH seine Recht- kung der gerichtlichen Kontrolle von
sprechung zur Beachtlichkeit von umweltrelevanten Genehmigungs-
Verfahrensfehlern. Zu Klagen aus der entscheidungen nicht vorgesehen ist.
vorhabensbetroffenen Nachbarschaft Vielmehr heißt es in Artikel 11 der
erklärte der Gerichtshof hingegen das Richtlinie, dass die „materiell-rechtliche
restriktive deutsche Prozessrecht, das oder verfahrensrechtliche Rechtmäßig-
die Überprüfung von Genehmigungen keit“ zur Überprüfung gestellt werden
auf die Übereinstimmung mit nachbar- können muss. Der EuGH hat dies in
schützenden Vorschriften beschränkt, Rechtsanwalt Dirk Teßmer seinem Urteil nun bestätigt und klar-
Foto: Dirk Teßmer
für EU-rechtskonform. gestellt, dass „keineswegs die Gründe
wurde. Andere Gerichte verlangten beschränkt [werden dürfen], die mit
EU-Rechtswidrigkeit der Präklusions- im Einzelfall bereits sehr weitgehende einem solchen Rechtsbehelf geltend
regelung und detaillierte Ausführungen und gemacht werden können“.
Die deutschen „Präklusionsvorschrif- nutzten die Präklusionsregelung dazu, Das Urteil entfaltet unmittelbare Wir-
ten“, wonach die gerichtliche Kontrolle die gerichtliche Kontrolle zu beschrän- kung: Ab sofort dürfen die Gerichte die
von Genehmigungsentscheidungen ken. Man kann wohl sagen, dass in aufgrund einer Klage durchzuführende
auf solche Argumente bzw. Umstände einer Vielzahl von Klageverfahren Überprüfung einer Genehmigungsent-
beschränkt ist, die der Kläger bereits mindestens eines der zur Klagebe- scheidung zu einem UVP-pf lichtigen
im Genehmigungsverfahren (binnen gründung vorgebrachten Argumente Vorhaben nicht mehr unter Berufung
einer Monats- und zusätzlicher Zwei- als „präkludiert“ gewertet und vom auf eine „Präklusion“ des Vorbringens
wochenfrist) der Behörde vorgetragen Gericht deswegen nicht überprüft beschränken. Dies gilt uneingeschränkt
hat, wurden für europarechtswidrig wurde. Im Ergebnis wurde eine nicht
erklärt. Die Regelung wurde in den auf klärbare Anzahl von Klagen gegen
90er Jahren im Wege der sogenannten Genehmigungsentscheidungen, die ggf.
„Beschleunigungsgesetze“ eingeführt, unter Verstoß gegen geltendes Recht
um schneller rechtssichere Genehmi- erlassen wurden, ganz oder teilweise
gungen zu Großvorhaben zu erhalten abgewiesen. Dass eine Vielzahl von
und gegen diese gerichtete Klagen zu Klagen dem Vorwurf des Vorbringens
erschweren. Die im übrigen Europa so „präkludierter“ Argumente ausgesetzt IDUR Informationsdienst
nicht existierende Beschränkung der sind, liegt dabei vor allem darin begrün- Umweltrecht e.V.
gerichtlichen Kontrolle von Vorhabens- det, dass es regelmäßig schlicht nicht Niddastrasse 74
genehmigungen wurde in Deutschland möglich ist, die immer umfangreicher 60329 Frankfurt/Main
bis zuletzt vom Gesetzgeber und der werdenden Planungsunterlagen binnen Tel.: 069-252477
Rechtsprechung stetig ausgeweitet sechs Wochen durchzuarbeiten und zu Fax.: 069-252748
bzw. die Anforderungen, die an eine allen Einzelheiten detailliert Stellung E-Mail: info@idur.de
„präklusionsfeste“ Formulierung von zu nehmen. Umweltverbände und Pri- www.idur.de
Einwendungen gestellt werden, im- vatpersonen, die sich mit Klagen gegen
Seite 8 Liga Libell 157
für die Klagen von Umweltvereini- aber (ebenfalls) dazu führen, dass die Vorbringen gestützt werden können,
gungen. Auf Klagen von privaten Be- Rechtmäßigkeit der Genehmigungsent- dass es im Rahmen der Durchführung
troffenen ist diese Rechtsprechung scheidung im Rahmen der Prüfung der einer UVP zu Fehlern gekommen sei,
aber ebenfalls anwendbar, wenn und Begründetheit der Klage vollumfäng- verstoße diese Rechtslage gegen die
soweit es um Vorbringen wegen der lich der gerichtlichen Kontrolle unter- Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.
Verletzung von „subjektiven Rechten“ lägen. Dem ist der EuGH nicht gefolgt. Zudem habe der Unionsgesetzgeber
des Klägers geht. Die gerichtliche Überprüfung dürfe die Möglichkeit, einen Verfahrensfeh-
Das Urteil entfaltet seine Wirkung – sofern dies nach nationalem Recht so ler geltend zu machen, nicht an die
allerdings nur bei Klagen, die gegen vorgesehen ist – auf die Kontrolle der Voraussetzung knüpfen wollen, dass
Genehmigungen von UVP-pf lichtigen Vorschriften beschränkt werden, die dieser Fehler Auswirkungen auf den
Vorhaben geführt werden, da allein „subjektiven Rechte“ vermitteln. Dies Inhalt der angegriffenen endgültigen
die-se Gegenstand des Art. 11 UVP-RL Entscheidung hatte. Aus dem Kreis
sind. (Recht der Natur-Schnellbrief der betroffenen Öffentlichkeit müsse
192 September/Oktober 2015 51) daher zur Stützung eines Rechtsbe-
helfs, mit dem die Rechtmäßigkeit
Umfassende gerichtliche Rechtmä- von UVP-pflichtigen Entscheidungen
ßigkeitskontrolle nur bei Klagen von angefochten wird, grundsätzlich jeder
Umweltvereinigungen erforderlich Verfahrensfehler geltend gemacht
- Beschränkung auf Verletzung subjek- werden können. Hiermit sei § 46
tiver Rechte bei Klagen von privaten VwVfG - im Hinblick auf den dort
Vorhabensbetroffenen ist EU-rechts- geforderten Kausalzusammenhang
konform zwischen dem Fehler und der Ent-
Abgewiesen wurde hingegen die Kla- scheidung - nicht vereinbar. Eine
ge der Kommission, wonach es gegen Rechtsverletzung im Sinne von Art.
Art. 11 UVP-RL verstoße, bei Klagen 11 der UVP-RL dürfe allenfalls dann
von privaten Vorhabensbetroffenen Dirk Teßmer auf seiner Braunkohletagung in Guben verneint werden, wenn das Gericht
Foto: Steffen Bohl
die gerichtliche Rechtmäßigkeitskon- - ohne dem Rechtsbehelfsführer in
trolle der Genehmigungsentscheidung gelte auch in Bezug auf Verfahrens- irgendeiner Form eine Beweislast für
auf solche Vorschriften zu beschränken, fehler. Die umfassende, einschrän- den Kausalzusammenhang aufzubür-
die dem Kläger ein „subjektives Recht“ kungslose gerichtliche Kontrolle von den - gegebenenfalls anhand der vom
vermitteln. § 113 Abs. 1 VwGO sieht UVP-pf lichtigen Genehmigungsent- Bauherrn oder von den zuständigen
nämlich im Wesentlichen vor, dass scheidungen – die somit auch nicht auf Behörden vorgelegten Beweise zu der
das zuständige Gericht einen rechts- umweltbezogene Vorschriften reduziert Feststellung in der Lage ist, dass die
widrigen Verwaltungsakt nur insoweit ist – bleibt mithin den anerkannten angegriffene Entscheidung ohne den
auf hebt, als der Kläger „dadurch in Umweltvereinigungen vorbehalten. vom Rechtsbehelfsführer geltend ge-
seinen Rechten verletzt ist“. Die Auf he- machten Verfahrensfehler nicht anders
bung eines Verwaltungsakts erfordert Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern ausgefallen wäre. Allerdings gelte auch
daher, dass die vom Gericht festgestellte im Hinblick auf eine Anfechtung von
Rechtswidrigkeit auch die Verletzung Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom UVP-pf lichtigen Genehmigungsent-
eines subjektiven Rechts des Klägers 7.11.2013 (C-72/12 – Altrip) festgestellt, scheidungen, bei denen das verfahrens-
darstellt. dass die deutschen Regelungen, nach fehlerhafte Zustandekommen gerügt
Der EuGH führt aus, dass es dem natio- denen Verfahrensfehler nur unter den wird, dass Art. 11 der UVP-RL nur
nalen Gesetzgeber freistehe, die Rechte, eingeschränkten Voraussetzungen des zugunsten von Umweltvereinigungen
deren Verletzung ein Einzelner im Rah- § 46 VwVfG, § 4 UmwRG erheblich sind, eine unbeschränkte Vollüberprüfung
men eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die Vorgaben des Art. 11 UVP-RL verlange. Was die Klagen aus den
gegen eine Entscheidung, Handlung verstoßen. Da Deutschland nachfolgend Reihen der betroffenen Nachbarschaft
oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 noch keine Anpassung der betreffen- anbetrifft, hält der EuGH eine Ein-
der UVP-RL geltend machen kann, auf den Vorschriften vorgenommen hatte, schränkung im nationalen Prozessrecht,
subjektive Rechte zu beschränken. Eine nahm die Kommission dieses Versäum- wonach nur solche Vorschriften gericht-
solche Beschränkung dürfe lediglich nis in ihre Klage gegen Deutschland lich überprüf bar sind, die subjektive
nicht auf Umweltverbände angewandt auf. Der EuGH gab der Klage auch in Rechte vermitteln, für vereinbar mit
werden, weil dadurch die Ziele des Art. diesem Punkt weitgehend statt und Art. 11 UVP-RL. Auch sofern eine UVP
11 Abs. 3 Satz 3 der UVP-RL missachtet hob nochmals hervor, dass Art. 11 der mit einem Verfahrensfehler behaftet
würden. UVP-RL in keiner Weise die Gründe ist, müsse die Genehmigungsent-
Die Kommission und auch der Gene- beschränkt, die zur Stützung eines ent- scheidung vom nationalen Gericht nur
ralanwalt am EuGH hatten vertreten, sprechenden Rechtsbehelfs gegen die dann aufgehoben werden, wenn dieser
dass sich diese Einschränkung nur Genehmigung eines UVP-pf lichtigen Verfahrensfehler ein subjektives Recht
auf die Zulässigkeit der Klagen von Vorhaben vorgebracht werden können. des Klägers verletzt.
Privatpersonen beziehe. Nach dem na- Soweit in Deutschland Klagen gegen
tionalen Recht zulässige Klagen sollten solche Genehmigungen nicht auf das π RA Dirk Teßmer
Liga Libell 157 Seite 9
Abschied vom Waldhof Zootzen
Am 17. Mai 1995 wurde das etwas ab- ein Muss, dass Tal der Löwen legendär. Artenvielfalt im Waldhof statt. Meh-
seits liegende und verträumte Objekt Es gab spannenden Nachtwanderungen rere Gruppen von Jugendlichen und
am Stolpsee als Landschulheim des für die Kinder mit echten und unechten Kindern erforschten das Umland des
Kreises Oberhavel eröffnet. Gebaut Wildschweinen. Es gab keine Kitagrup- Waldhofes. Eine schöne Aktion.
wurde es um 1900 als herrschaftliches pe, keine Schulklasse im Landkreis, die Wann begann das Ende? Es sind unter-
Anwesen mit Pferdeställen, Kutschen- nicht wenigstens ein Mal am Waldhof schiedliche Gründe, die zum Aus von
und Karosseriewerkstatt. Mit dem war. Umweltbildung, die spannend Umweltbildungseinrichtungen führten,
Kriegsende 1945 und der Flucht der war und Spaß machte. Neben den vier wie bei der Landesbildungsstätte Lebus,
Bewohner verfiel das Gehöft, bis es 1958 hauptamtlich Angestellten gab es na- der Umweltbegegnungsstätte Zippels-
aus seinem Dornröschenschlaf geweckt türlich auch den Förderverein Waldhof förde oder nun des Waldhof Zootzen.
wurde. Der Forstwirtschaftsbetrieb er- Zootzen e. V., der einmal im Monat eine Es begann mit Vorgaben des Kreises
richtete ein Ferienlager und betrieb es Wochenend-AG organisierte. Wenn es an die Geschäftsführung, die für
bis zur Wende 1989. Danach übernahm in den Umwelt- und Naturschutzverbän- eine Bildungseinrichtung mit Wo-
1992 der Landkreis Gransee die chenendbetrieb einfach nicht
Liegenschaft und 1993 der neu- passen konnten. Im Sommer
gegründete Oberhavelkreis die des letzten Jahres verließ Silke
Trägerschaft. Das Konzept war Nessing den Waldhof. Der neue,
schnell klar: In einer schönen vom Landkreis bestimmte Leiter
Landschaft, mitten im Wald am hatte keinerlei umweltpädagogi-
Stolpsee, sollte ein Landschul- schen Hintergrund und konnte
heim mit Umweltausrichtung eta- an die erfolgreiche Arbeit nicht
bliert werden. Im Jahr 1995 war anknüpfen. Dann löste der Land-
es dann soweit und der Betrieb kreis den Waldhof auf. Den Mit-
konnte aufgenommen werden. arbeitern wurde gekündigt. Das
Von Anfang an dabei war der kreiseigene Grundstück wurde
Biologielehrer Günter Borkowski dem Johannisstift verpachtet.
aus Zehdenick. Als für die Station Der noch gültige Pachtvertrag
Junger Techniker und Naturfor- mit dem Förderverein Waldhof
scher in Gransee das Aus kam, Eine Schulklasse reist an, der Waldhof war stets ausgebucht Zootzen wurde fristlos gekün-
wurde eine Alternative gesucht Foto: Norbert Wilke digt. Der neue Pächter, der auch
und im Waldhof gefunden. den jüngere Aktive gibt, sind es meist das benachbarte Projekt Neustart am
Im Juni 1996 fand die Landesmit- ehemalige Schüler der Waldhof-AG. Stolpsee betreut, kann die neue Liegen-
gliederversammlung der GRÜNEN Naturschutzfachlich wurde auf vielen schaft gut gebrauchen. Flüchtlinge im
LIGA dort statt. Thematisch ging es Gebieten gearbeitet, der Fledermaus- Alter von 17 bis 21 Jahren sollen betreut
um Großschutzgebiete und der da- schutz war stets ein wichtiges Thema. werden. Alle Versuche, eine Lösung zu
malige Leiter der Landesanstalt für Der alte Eiskeller wurde zum Fleder- finden, waren leider ohne Erfolg. Das
Großschutzgebiete (LAG), Axel Vogel, mausquartier umgebaut und schnell Angebot des Landkreises, ein DDR-
war zu Gast. Am Abend gab es ein angenommen. Ein schönes Erlebnis Kinderferienlager in Neuglobsow zu
Livekonzert mit dem Liedermacher war immer die Beringung der Fleder- nutzen, welches keine Heizung hat, war
Arno Schmidt am Lagerfeuer am See. mäuse gemeinsam mit den Kindern nicht praktikabel. Am 26. Januar schlug
Kurz darauf musste die Einrichtung der Kreis-AG. Oft war Dieter Dolch von die letzte Stunde des Fördervereins am
allerdings geschlossen werden, das alte der Naturschutzstation Zippelsförde Waldhof, alle Utensilien des Vereins
Fachwerkhaus erfüllte nicht mehr die vor Ort um die Kinder anzuleiten. Für mussten innerhalb von zwei Tagen abge-
Anforderungen an den Brandschutz. die herausragenden Leistungen wurde holt werden. Momentan sind viele Dinge
Während der Bauphase ging der Betrieb dem Förderverein im Jahr 2003 der in einer alten Fleischerei in Zehdenick
aber weiter, die Kindergruppen wurden Landesumweltpreis verliehen. Da ich untergestellt. Wie kann es weitergehen?
in Zelten untergebracht. Damals waren Mitglied der Vergabejury war, weiß ich, Was wird aus dem Inventar?
dem Landkreis Umweltbildung und wie beeindruckt die Teilnehmer vom Es wird dringend eine neue Liegenschaft
Nachhaltigkeit noch über 1 Million Euro Projekt des Waldhofes waren. gesucht, um den Betrieb des Waldhofes
wert und es entstand ein Schmuckkäst- Als Günter Borkowski im April 2009 an einem anderen Ort wieder zu be-
chen mit modernen Unterbringungen, in den Ruhestand ging, konnte er es in leben. Es kann einen neuen Anfang
Schulräumen, einer Bibliothek, einer der Gewissheit tun, dass er nach fast geben, möglichst in einer Einrichtung,
Präparatoren-Werkstatt mit vielen 17 jähriger Tätigkeit ein renommiertes die im Eigentum des Fördervereins
Gerätschaften, einer Küche und Frei- Unternehmen übergeben konnte. Seine befindlich ist. Der Landkreis sollte all
zeiträumen. Rad- und Paddeltouren Nachfolgerin wurde Silke Nowotne, seine Möglichkeiten nutzen, hier eine
waren möglich. Naturwissenschaftliche später Nessing, als Geschäftsführerin. Lösung zu finden.
Wanderungen in die Umgebung waren Dann im Juni 2012 fand der Tag der π Norbert Wilke
Seite 10 Liga Libell 157
Spargelanbau im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie?
Die Geschichte des Spargelanbaus Der monokulturelle Anbau von Spargel anscheinend nicht entgegen.
Der Name Spargel geht auf den grie- im Land Brandenburg ist auf bestimmte Die Grüne Liga Brandenburg e.V. sieht
chischen Begriff „spargan“ (Sprossen) Regionen gegrenzt. Um den ersten hier dringenden Gesprächsbedarf.
zurück und weist auf den essbaren Teil Spargel im April ernten zu können, Eventuelle Verstöße gegen bestehendes
der Pflanze hin. Im Volksmund wird er werden die Spargelfelder großf lächig europäisches Recht sind oft mit hohen
auch als Gemüse der Könige oder Poli- mit Folie bespannt, bewässert und Vertragsstrafen verbunden. Eine solche
zist der Nieren bezeichnet. Als Gemüse teilweise sogar beheizt. Nach ca. acht Entwicklung kann nicht im Landesin
und Heilpf lanze schon vor über 5000 Anbaujahren sind die Nährstoffvorräte teresse liegen. Deshalb möchten wir mit
Jahren in China in Verwendung, wurde dieser Veranstaltung zu einer breiten
die Spargelpf lanze gegen Husten, Bla- Debatte einladen. Eine sachliche Dar-
senprobleme und Geschwüre eingesetzt. stellung von fachlichen und rechtlichen
Mit der römischen Besatzung fand diese Aspekten soll den Einstieg in die Dis-
Pf lanze vermutlich den Weg über die kussion ermöglichen. Die Referenten
Alpen. In Trier wurde 1994 ein blei- werden diese Fragen aufgreifen und
ernes Preisschild für Spargel aus dem ihre unterschiedlichen Perspektiven
2. Jahrhundert unserer Zeitrechnung darlegen. Eine anschließende Diskus-
gefunden. Der Spargelanbau kam mit sion soll zukünftige Handlungsspiel-
dem Niedergang der römischen Kultur räume, Ziele und Aufgaben aufzeigen.
in Vergessenheit. Erst im 16. Jahrhun- Es besteht die Notwendigkeit, in einen
dert erlebte er eine Renaissance. Seit- Spargelfeld in Mötzow bei Brandenburg solchen Prozess möglichst viele gesell-
Foto: Norbert Wilke
dem wird die Spargelpf lanze vielfältig schaftliche Gruppen einzubeziehen.
genutzt. im Boden erschöpft und die Fläche Die Grüne Liga Brandenburg e. V.
Aktuelle statistische Daten zum Sparge- fällt brach. möchte diesen Prozess begleiten und
lanbau in Deutschland Spargelanbau und Biodiversität den Protagonisten im Rahmen dieser
In Deutschland wurden im Jahr 2015 Die Spargelanbauf lächen liegen im Veranstaltung eine Bühne bieten.
auf einer Fläche von 21.100 Hektar Land Brandenburg teilweise in europä-
112.000 Tonnen Spargel geerntet. Mit ischen Schutzgebieten. Seit Jahren be- Über eine rege Teilnahme an dieser
einem Flächenanteil von ca. 20 % an obachtet man in diesen Gebieten einen Veranstaltung würden wir uns freuen.
der gesamten Freilandf läche ist es das kontinuierlichen Artenrückgang. Eine
bedeutendste Gemüse in Deutschland. solche Entwicklung entspricht nicht weitere Informationen unter:
Die Bundesländer Niedersachsen, den Schutzzielen der Europäischen
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg Union. www.grueneliga-brandenburg.de
vereinen annähernd die Hälfte der Spar- Diskurs zum Spargelanbau
gelanbauf lächen auf sich. So wurden In Deutschland wird der Spargelanbau Anmeldungen:
im Land Brandenburg aktuell auf 3.100 im Rahmen einer „ordnungsgemäßen Tel.: 0331-2015520
Hektar Spargel angebaut und 15.900 Landwirtschaft“ betrieben. Somit kann Fax.: 0332-2015522
Tonnen von diesem Gemüse geerntet. Spargel auch in jeglichen Schutzgebie-
Spargelanbau im Rahmen der ord- ten angebaut werden. Die Bewirtschaf- Email: geschaeftsstelle@grueneliga-
nungsgemäßen Landwirtschaft tungsform steht dem Schutzzweck brandenburg.de
Dr. Karl Heinz Großer verstorben
Das Institut für Landschaftsforschung Heinz Großer. Er wurde am 18. Mai in Berlin und Eberswalde von 1946 bis
und Naturschutz (ILN) in Halle war 1925 im Stift Joachimstein in Schlesien 1950 Forstwirtschaft, dann wurde er
jedem DDR-Naturschützer ein Begriff. geboren, wo er auch seine Kindheit und Assistent an der Berliner Humboldt-
Hier wurde die Facharbeit landesweit Jugend verbrachte. Großer entstammte Universität. Dort promovierte er 1954
koordiniert, hier liefen die Fäden der einer Försterfamilie in vierter Generati- mit dem Thema „Forstliche Vegeta-
Naturschutzarbeit zusammen. Am 1. on, Sein Vater leitete den Stiftsforst und tions- und Standortuntersuchungen
April 1953 wurde es mit Billigung des das Rentenamt Joachimsstein. in der Oberlausitzer Heide und an
Ministerrates gegründet und übernahm Er besuchte das Gymnasium in Niesky den natürlichen Fichtenvorposten der
die Aufgaben, die ehemals die Reichs- bevor auch er 1944 zur Wehrmacht südlichen Niederlausitz“. Seine vegetati-
stelle für Naturschutz inne hatte. Beim eingezogen wurde. Mit dem Krieg onskundlichen Arbeiten am inzwischen
ILN handelte es sich um ein renom- verlor Karl Heinz Großer seine Heimat dem Bergbau zum Opfer gefallenen
miertes anerkanntes Institut, Probleme in Schlesien. Trotz des Verlustes setzte Urwald von Weißwasser und den au-
wurden offen benannt und behandelt. er sich zeitlebens für den friedlichen tochthonen Fichtenvorkommen in der
Das war selten zu dieser Zeit. Ausgleich mit unserem Nachbarland Po- Lausitz waren sein Ausgangspunkt für
Einer, der die Arbeit der Einrichtung len ein. Er sprach neben russisch auch die naturschutzfachlichen Arbeiten.
wesentlich mitgeprägt hat, war Karl perfekt polnisch. Karl Heinz studierte Fortsetzung Seite 12Liga Libell 157 Seite 11
Programm der Tagung Spargelanbau im Spannungsfeld
zwischen Ökonomie und Ökologie?
Potsdam, Lindenstraße 34, 10.35 Uhr 12.00 Uhr
Haus der Natur, Gilsenbachsaal Spargelanbau im Rhinluch Spargelanbau in Europä-
(Malte Voigts, Geschäftsfüh- ischen Schutzgebieten
2. April 2016 rer Spargelhof Kremmen) Annegret Engelke
(MLUL / Abt. N / Referat 44)
Moderation: Norbert Wilke 11.00 Uhr
(Landesbüro der anerkannten Situation vor Ort aus Sicht 13.00 Uhr Mittagspause
Naturschutzverbände) der Bürgerinitiativen
14.00 Uhr
10.00 Uhr Mötzow Rechtliche Bewertung des Spar-
Begrüßung: Heinz-Herwig Mascher Werner Christ gelanbaus in Europäischen
(Grüne Liga Brandenburg) Schutzgebieten (FFH, SPA)
Rauschendorf (Rechtsanwalt Tim Stähle)
10.05 Uhr Martin Sauer
Spargelanbau im Land aus Sicht 15.30 Uhr Diskussion
des Landesbauernverbandes Kremmen
(Präsident) angefragt Torsten Seeger angefragt 16.30 Uhr Schlusswort
Werde Mitglied der Grünen Liga Brandenburg e.V.
Einzelmitglied ∏ 25,00 Euro / Jahr oder ermäßigt ∏ 12,50 Euro / Jahr
Fördermitglied ∏ ab 50,00 Euro / Jahr Gruppenmitglied ∏ 75,00 Euro / Jahr
Vor- / Zuname: KontoinhaberIn:
Adresse: Kreditinstitut:
E-Mail-Adresse: BIC:
Telefon:
Geb.-Datum: IBAN:
Ich zahle per SEPA-Lastschrift und erteile eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Lastschriftmandat für die:
Grüne Liga Brandenburg e.V. ,Lindenstraße 34, 14467 Potsdam
Ich ermächtige die Grüne Liga Brandenburg e.V. widerruf lich, Zahlungen von meinem Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich
weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grünen Liga Brandenburg. e.V. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen Mir ist bekannt,
dass ich innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei
die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Das Mandat gilt für widerkehrende Zahlungen. Die Mandatsreferenz-Nr. wird dem
Kontoinhaber mit einer separaten Ankündigung über den erstmaligen Einzug des Lastschriftbetrages mitgeteilt. Die Einzugsermächtigungen / das
SEPA-Lastschriftmandat kann jederzeit ohne Grundangabe schriftlich widerrufen werden.
Ich/Wir möchte(n), dass der Beitrag bis auf Widerruf von meinem/unserem Konto abgebucht wird ∏
Ich überweise den Jahresbeitrag auf das Konto der Grünen Liga Brandenburg e.V. ∏
IBAN: DE22 1806 2678 0000 0550 00 BIC: GENODEF1FWA
Datum / Ort Unterschrift
Hinweis: Satzung und Beitragsordnung sind auf unsere Internetseite www.grueneliga-brandenburg.de einzusehen.Sie können auch lesen
