Kommunalwahl 2021: Die CDU braucht genau Sie! - Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen von Hanau und Volkmarsen - CDU Wetter (HESSEN)
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MÄRZ 2020
60. JAHRGANG
Kommunalwahl 2021:
Die CDU braucht genau Sie!
© Jiw Ingka – shutterstock.com
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen
von Hanau und Volkmarsen.
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HESSENKURIER | MÄRZ 2020
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IN STILLEM GEDENKEN
Ich bin schockiert über diese schlimme Tat, durch die viele
unschuldige Menschen zum Teil schwer verletzt worden sind.
Volker Bouffier
Am 19. Februar wurden bei einem Frank-Walter Steinmeier und Hanaus Nur wenige Tage später zeigte sich
schrecklichen Attentat in Hanau Oberbürgermeister Claus Kaminsky Volker Bouffier von der furchtbaren
zehn Menschen ermordet. Der Täter den Opfern und deren Angehörigen. Tat in Volkmarsen erschüttert und
erschoß neun Menschen in und vor Er sprach von einem „Tag der Trauer“ ergriffen: „Ich bin schockiert über
zwei Shishabars. Anschließend tötete und einem „tiefen Einschnitt“. „Dies diese schlimme Tat, durch die viele
er in der Wohnung seiner Eltern sei- ist ein Tag des Schreckens, ein Tag unschuldige Menschen zum Teil
ne Mutter und richtete sich selbst. des Grauens. Es ist etwas geschehen, schwer verletzt worden sind. Ich
das unfassbar ist. Die Dimension bin mit meinen Gedanken bei den
Am 24. Februar lenkte ein Mann in dessen, was den Opfern und ihren Opfern und ihren Angehörigen und
Volkmarsen vorsätzlich sein Fahr- Angehörigen widerfahren ist, ist so Freunden und wünsche allen eine
zeug in die Teilnehmer und Zuschau- groß, dass es schwer ist, richtig und schnelle und vollständige Genesung.
er des Rosenmontagsumzuges und angemessen zu reagieren. Manchmal Die Hintergründe der Tat sind bisher
verletzte zahlreiche Menschen. versagt die Sprache, ist man fassungs unklar und ich bitte darum, nicht
los. Wir verneigen uns im Respekt über mögliche Motive zu spekulie-
Auf der Trauerfeier am Abend des vor den Opfern und zeigen den An- ren“, sagte Ministerpräsident
Attentats in Hanau gedachte der gehörigen, dass sie nicht allein sind. Bouffier. „Dies ist die Stunde der
CDU-Landesvorsitzende, Minister- Mein zutiefst empfundenes Mitge- Ermittler, die mit Hochdruck an
präsident Volker Bouffier, gemein- fühl gilt den Familien, Angehörigen der Aufklärung dieser Gewalttat
sam mit Bundespräsident und Freunden der Opfer.“ arbeiten.“
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HESSENKURIER | MÄRZ 2020
Wir Alle.
Für Hessen. –
Ihre CDU
braucht Sie!
LIEBE PARTEIFREUNDE,
während unseres letzten Parteitages haben wir unter dem „WIR ALLE. FÜR HESSEN.“ lautet das Motto der CDU
Titel #vision2030 gemeinsam das Projekt „CDU Hessen – für die Kommunalwahl. Mit frischen Ideen, engagierten
Volkspartei 2030“ gestartet. Die einst stolzen Sozialde- Menschen und voller Elan wollen wir stark aus den Wahlen
mokraten haben eindrucksvoll gezeigt, wie man durch hervorgehen, um auf der kommunalen Ebene aktiv gestal-
den Verlust von Zielgruppen, durch Fehlen von Zukunfts- ten zu können. Ihre CDU braucht dafür Sie – für den Orts-
ideen und durch andauernde Selbstbeschäftigung vom beirat, die Gemeindevertretung, die Stadtverordnetenver-
Status der Volkspartei auf einen der hinteren Ränge ab- sammlung und für den Kreistag. Wir brauchen das gesamte
steigen kann. Auf diesem Weg nach unten dürfen wir der Potenzial unserer Volkspartei, Frauen und Männer, Arbeiter
SPD nicht folgen! Die Grünen versuchen diese Lücke zu und Akademiker, junge Köpfe und „Alte Hasen“ mit
schließen und profitieren davon, dass sie derzeit „sexy“ Erfahrung, Neumitglieder und Altgediente – und vielleicht
sind. Verantwortungsvolle Politik ist jedoch nicht mit auch den einen oder anderen, der noch nicht Mitglied ist.
„Germanys next Topmodel“ zu vergleichen und das große
Problem der Grünen ist, dass sie die Geschichten häufig Gemeinsam mit der Jungen Union und der Frauen Union
nicht bis zum Ende erzählen! Gleichzeitig versuchen radi- freue ich mich auf Ihr Engagement und auf einen spannen
kale Kräfte an den äußeren Rändern, die Menschen mit den Wahlkampf in unseren Städten, Gemeinden, Stadt-
einfachen Antworten, Vorurteilen und populistischen und Ortsteilen. Wir alle. Gemeinsam. Für Hessen. Für
Aussagen auf ihre Seite zu ziehen. Dazwischen findet sich unsere Kommunen.
derzeit die CDU. Auch wenn wir bei vergangenen Wahlen
Verluste hinnehmen mussten, so sind wir nach wie vor Ihr
die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland. Wir
sind der Fels in der Brandung in der politischen Mitte.
Das wollen wir auch bei der Kommunalwahl im Frühjahr
des kommenden Jahres deutlich machen. Dafür brauchen
wir Sie alle. Denn nur durch Ihre Mitarbeit kann in Ihrer Manfred Pentz MdL
Heimat etwas bewegt werden. Generalsekretär der CDU Hessen
5
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INHALT
AUS DER CDU-
LANDTAGSFRAKTION
19
DIE CDU MACHT HESSEN
ZUKUNFTSFEST
21 Michael Boddenberg MdL
20
CDU HESSEN AUS DER PARTEI KINDERSCHUTZAMBULANZ
WIRD MASSIV GEFÖRDERT
8 12 Holger Bellino MdL
KOMMUNALWAHL 2021: ARMIN LASCHET BEIM
DIE CDU HESSEN BRAUCHT SIE! VALENTINSTREFFEN DER 21
CDU KELKHEIM PROBLEME DER
9 WEIDETIERHALTER
DAS SMARTE ONLINE-DESIGN- 13 ERNST NEHMEN
PORTAL DER CDU HESSEN GLÜCKLICHE GEWINNERIN Lena Arnoldt MdL
11 14 22
DIE CDU ALS VOLKSPARTEI KREISGESCHÄFTSSTELLEN CDU MACHT HESSEN SICHERER
DER MITTE IM PORTRÄT Alexander Bauer MdL
VI. Künzeller Treffen Darmstadt und Darmstadt-Dieburg
23
17 KEIN SCHULGELD MEHR FÜR
VORSCHAU AUF DEN GESUNDHEITSFACHBERUFE
115. LANDESPARTEITAG Claudia Ravensburg MdL
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IMPRESSUM
Herausgeber: CDU Hessen, Alfred-Dregger-Haus,
Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden
Chefredakteurin: Michelle Lardong
Chef vom Dienst: Bastian Zander
Titelbild: Jiw Ingka – shutterstock.com
Fotografen: Alena Weber, Lou-Tizia Reimann
Freie Autoren: Helmut Hehn, Andreas Mai,
Adina Murrer, Deliah Eckhardt
24 AUS DEN Redaktionsanschrift: Hessen Kurier,
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AWO-FILZ MUSS AUFGEKLÄRT VEREINIGUNGEN Telefon: (0611) 16 65-513, Fax: (0611) 16 65-485,
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WERDEN
Manfred Pentz MdL 26 Zugleich auch ladungsfähige Anschrift für die
im Impressum genannten Verantwortlichen und
JU UND FU: Vertretungsberechtigten
24 DIE KOMMUNALWAHL 2021 WIRD Verlag und Anzeigenvertrieb: Verlags- und Werbe
gesellschaft für politische Meinungsbildung mbH,
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die Anzeigen: Helmut Hehn
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gesellschaft für Politik und Marketing GbR,
HESSEN LIEST 28 Voltaire-Weg 6, 76532 Baden-Baden,
Telefon: 07221/27 60 27, Fax: 07221/27 61 28
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10 FÜR DIE PFLEGE Anzeigendisposition: Sabine Lauer
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ZUM HESSISCHEN www.guru-mc.com
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16 Verlagsbeirat: Holger Bellino, Frank Lortz,
Manfred Pentz
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Michael Brand MdB veröffentlicht werden nicht zurückgesandt. Der Bezugspreis ist im
Mitgliedsbeitrag enthalten.
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Hinweis gem. § 5 HPresseG: An der Verlags- und
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mbH ist die CDU Hessen durch Treuhänder zu
100 v. H. beteiligt.
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zeichnet
sich im Sinne des Presserechts für die Seiten 16 bis
22 verantwortlich!
24
CDU HESSEN
KOMMUNALWAHL 2021:
DIE CDU HESSEN BRAUCHT SIE!
ENGAGIEREN SIE SICH, DAMIT UNSER LAND ERFOLGREICH BLEIBT
Die nächste Kommunal Landesverband gliedert sich in sechs
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wahl im Frühjahr 2021 Bezirksverbände, 26 Kreisverbände
rückt unaufhaltsam und über 600 Stadt-, Gemeinde-,
näher. Mit rund 29 Stadtbezirks- und Ortsverbände. Den
Prozent war die CDU für Ihre Stadt oder Gemeinde zu-
Hessen bei der letzten ständigen Ansprechpartner erfahren
Kommunalwahl 2016 Sie über Ihre CDU-Kreisgeschäfts-
landesweit stärkste stelle.
Partei geworden. Das
ist auch diesmal das In der CDU können Sie durch Ihr
klare Ziel. Denn die Engagement Zukunft mitgestalten
Städte und Kommunen und Ihre Vorstellungen zur Entwick-
sind das Rückgrat lung unserer Gesellschaft einbrin-
der demokratischen gen. Der irische Dramatiker und
Gesellschaft. Hier Nobelpreisträger Bernhard Shaw hat
werden Entscheidun- es einmal so formuliert: „Die wahre
Hessen ist ein Erfolgsmodell. Das ist gen getroffen, die das Leben der Freude am Leben ist, für ein Ziel
seit mehr als 20 Jahren das Verdienst Menschen direkt betreffen. Hier sind gebraucht zu werden, dass man
der CDU Hessen, der bestimmenden Politiker und Politikerinnen nah dran selbst als wichtig erkennt!“ Engagie-
politischen Kraft in Land und Kom- an den Bürgerinnen und Bürgern ren Sie sich deshalb bei der kommen-
munen. Auch in der derzeitigen Le- und ihren Sorgen, Hoffnungen und den Kommunalwahl in der CDU und
gislaturperiode hat die CDU Hessen Lebenswelten. Hier lassen sich Dinge ihren Vereinigungen! Helfen Sie uns,
die Weichen für eine erfolgreiche unmittelbar verändern. Ihre und unsere Ziele zu verwirk
Zukunft in unserem Bundesland ge- lichen. Kämpfen Sie in e inem starken
stellt. Sie hat Hessen maßgeblich in Machen auch Sie mit! Engagieren Team für unsere und Ihre Werte und
den wichtigen Themenfeldern der Sie sich in Wahlkampfteams oder las- Ideale und machen Sie sich für die
Inneren Sicherheit, allen Bereichen sen Sie sich als Kandidat aufstellen. CDU Hessen in Ihrem Umfeld stark.
der Infrastruktur und auch im Bil- Nur Mut! Die CDU Hessen schätzt Oder noch besser: Kandidieren Sie
dungsbereich weiter vorangebracht. frischen Wind und neue Köpfe. Denn für einen Platz in e inem Kommunal-
Ihre Ideen bringen unser Land und parlament und werfen Sie Ihren Hut
Gleichzeitig arbeitet die CDU-ge- die CDU Hessen weiter nach vorne. in den Ring.
führte Landesregierung daran, Die CDU Hessen ist als Volkspartei Die Christlich Demokratische
Hessen als Top-Wirtschaftsstandort im gesamten Land präsent. Der Union Hessen braucht genau SIE!
in Europa weiter zu festigen, die
Chancen der Digitalisierung zu
nutzen und die Gesellschaft zusam-
menzuhalten. Die CDU Hessen steht
für eine gerechte Politik, die Arbeits-
INFORMATIONEN
plätze schafft und eine sichere Exis-
tenzgrundlage für alle Bürgerinnen Weitere Infos unter Telefon 0611 1665-0 oder unter
und Bürger in den Mittelpunkt ihres www.cduhessen.de/vor-ort/
Handelns stellt.
8
HESSEN LIEST
STANDARDWERK ZUM HESSISCHEN
KOMMUNALRECHT
Komplexe Sachverhalte verständlich dargestellt
Kompendfür Stu
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Die Autorin dieses Standardwerkes Bürger und das kommunale Wahlrecht
für das Hessische Kommunalrecht, inkl. der Direktwahl des Bürgermeis- Birkenfeld
Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, ist ters erörtert. Ein Schwerpunkt bilden
eine ausgewiesene Kennerin dieser ferner die Darstellung der Organe der Kommuna
lrecht
Rechtsmaterie. Prof. Dr. Birkenfeld Willensbildung in den Gemeinden Hessen
ist seit 2007 hauptamtliche Stadt- und der Verwaltungsorganisation.
rätin der Stadt Frankfurt am Main, Zudem finden sich eigene Kapitel
zurzeit als Dezernentin für Soziales, zum kommunalen Verfassungsstreit
Senioren, Jugend und Recht. Zuvor und zum kommunalen Satzungsrecht. 7. Auflage
war sie als Hochschullehrerin, u.a. im Abgerundet werden die Ausfüh-
Bereich Kommunalrecht, tätig. Darü- rungen durch die Erläuterung der
ber hinaus verfügt sie über umfang- Staatsaufsicht sowie Ausführungen Nomos
reiche und langjährige Erfahrung als zu den Kreisen, Gemeindeverbänden
aktive Kommunalpolitikerin. und anderen Formen kommunaler
Zusammenarbeit. Die Materie wird
Das Lehrbuch ist das einzige Werk, übersichtlich und gut strukturiert
das sich ausschließlich mit dem vermittelt und enthält eine Fülle von Das Buch vermittelt einen umfassen-
Kommunalrecht in Hessen befasst. Hinweisen zu weiterführender Litera- den und schnellen Überblick über
Die nunmehr neu erschienene tur und Rechtsprechung. das Hessische Kommunalrecht mit
7. Auflage des Lehrbuchs umfasst seinen vielfältigen Rechtsproblemen
350 Seiten in elf Kapiteln. Neben der Das Werk zeichnet sich durch eine und schafft ein Verständnis für die
Geschichte und den Rechtsquellen klare und verständliche Sprache praktischen Zusammenhänge.
des Kommunalrechts wird zunächst sowie einen übersichtlichen Aufbau Das Buch ist eine wichtige Hilfe für
die verfassungs- und europarechtliche aus. Hervorzuheben sind die vielen haupt- und ehrenamtliche kommunale
Bedeutung der Gemeinden sowie ihre Schaubilder mit einer didaktisch Mandatsträger.
Stellung und ihre Aufgaben im Staats- sehr ansprechenden Gestaltung,
und Verwaltungsaufbau dargestellt. die hilft, komplexe kommunalrecht ISBN 978-3-8487-6096-1.
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10HESSENKURIER | MÄRZ 2020
– DIE CDU ALS
VOLKSPARTEI DER MITTE
Der Landesvorstand der CDU
Hessen und die hessischen CDU- 1 Wählen statt (Ab-)Warten 6 Ökologie braucht Ökonomie
Abgeordneten des Landtages, Unsere Demokratie braucht wieder Wir müssen unser Verhalten und
des Bundestages und des Europapar- mehr Begeisterung und Menschen, Wirtschaften auf den Klimawandel
laments sowie kommunale Spitzen- die mitwählen und gestalten – keine einstellen. Aber Veränderung braucht
Demokratie ohne Demokraten. Akzeptanz. Wir wollen „Klima und
vertreter haben beim VI. Künzeller
Wohlstand“ mit ökonomischer und
Treffen über die aktuelle politische
Lage und über künftige Schwerpunk-
2 Frei mit Sicherheit 5.0 wissenschaftlicher Innovationskraft.
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
te der Partei beraten. Bei der traditi-
onellen, zweitägigen Jahresauftakt-
Sowohl bei Cyberkriminalität als auch 7 Aufbau 2030
bei klassischer Kriminalität sind wir Um die Vorteile der Welt des 21. Jahr
klausur verabschiedete die CDU offen für neue Normen und Technolo- hunderts nutzen zu können, müssen
Hessen einstimmig die „Künzeller gien, die die Menschen schützen, aber wir schneller und flexibler Infrastruktur
Erklärung“. Als Gast begrüßten die Freiheiten nicht zu sehr einschränken. (Aufbauprogramm 2030) schaffen und
140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer entwickeln.
Bundesgesundheitsminister Jens 3
Algebra, Algorithmen,
Spahn sowie den Bundesgeschäfts- Kommunikation 8 Mix macht mobil
führer der CDU Deutschland, Bildung ist die persönliche Grundlage Individualverkehr und öffentlicher
Dr. Stefan Hennewig. für ein erfolgversprechendes Leben. Nahverkehr schließen sich auch in der
Das Erlernen von Programmiersprachen Zukunft nicht aus. Im Gegenteil: Sie
Der Landesvorsitzende der CDU ist dabei ebenso grundlegend wie das müssen sich stärker ergänzen.
Hessen, Ministerpräsident Volker der Muttersprache.
Bouffier, erklärte nach dem Kün- 9 Global helfen – lokal integrieren
zeller Treffen: „Als CDU Hessen 4 Digital zum Aufstieg Auch in Zukunft werden wir unseren
sind wir stolz darauf, seit nun 20 Das Grundversprechen in der digitalen humanitären Verpflichtungen nachkom-
Jahren Verantwortung für unser Arbeitswelt muss weiter (wieder) men. Gleichzeitig müssen wir Zuwan-
Land tragen zu dürfen. Das Ergebnis lauten: Aufstieg durch Leistung. Dabei derung auf legalem Wege im Interesse
unserer Arbeit kann sich sehen las- muss die Digitalisierung dem Menschen unseres Landes und nach vereinbarten
sen. Hessen geht es wirtschaftlich, dienen und nicht der Mensch der Kriterien ermöglichen. Wer bei uns le-
Digitalisierung. ben will, hat sich nach unseren Werten
ökologisch und sozial so gut wie nie
und Regeln zu richten.
zuvor. Doch der Beginn des neuen
Jahrzehnts ist auch geprägt von
5 Forschen für morgen
einem nie dagewesenen Wandel
Deutschland muss wieder das Land 10 Individuell und solidarisch
der Entdecker werden – nicht das Land Die Familie in all ihren Ausprägungen
aus Globalisierung, Digitalisierung
der Bedenken. Es muss möglich sein, ist der Kern unserer Gesellschaft. Wir
und ökologischer Umbrüche. Die Zukunftstechnologien zu erproben und spannen ein soziales Netz, mit dem
Bereiche Arbeit, Mobilität und Kom- effizient zu nutzen. Innovation ist der Ziel: Hilfe zur Selbsthilfe. Jeder soll die
munikation verändern sich rasant. Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Chance haben, ein eigenverantwort
Als CDU Hessen wollen wir auf diese liches Leben zu führen.
neuen Herausforderungen die richti-
gen Antworten geben.“
Die folgenden zehn Themen sind Der Generalsekretär der CDU und ansprechenden Kommunikation
für die Zukunft unseres Landes ent- Hessen, Manfred Pentz, richtete in besser den Weg zu unserer Entschei-
scheidend, sie prägen und beschäf- seinem Vortrag den Blick auf die dung aufzeigen. Die CDU Hessen
tigen die Gesellschaft dauerhaft und CDU als Volkspartei 2030: „Für diese wird weiter aktiv die Werte unserer
unterliegen einem steten Wandel: Vision werden wir noch direkter Demokratie und Verfassung vertre-
auf die Menschen zugehen und sie ten, sich laut gegen Populismus und
einbinden. Wir wollen schneller Ant- Hetzer stellen und weiterhin unserer
worten auf politische Entwicklungen vielfältigen Gesellschaft eine politi-
geben und dabei mit einer besseren sche Heimat bieten.“
11AUS DER PARTEI
© Bilder: WITEFIELD / Johannes Krenzer
Schon Tradition: das Valentinstreffen der Kelkheimer CDU mit dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen und
Ministerpräsident Volker Bouffier in der Stadthalle.
ARMIN LASCHET BEIM
VALENTINSTREFFEN DER CDU KELKHEIM
Ein glückliches Händchen hat die Neujahrsempfang und politischem der Ministerpräsidenten des bevölke-
CDU Kelkheim bei der Auswahl ihres Aschermittwoch“ und startete mit rungsstärksten Bundeslandes.
Gastredners für das traditionelle einer Kampfansage an die AfD. Er
Valentinstreffen in der Stadthalle An- betonte, dass er jede Art von Koope- Laschet sieht die zukünftige Rolle der
fang Februar bewiesen. Hauptredner ration mit der Partei entschieden CDU in einem verbindenden Element
war NRW-Ministerpräsident Armin ablehnt. „Wir lassen uns die starke der Mitte. „Wir müssen der Anker
Laschet. Auch Hessens Ministerpräsi- Bonner Republik, die jetzt in Berlin sein, der das Land zusammenhält,
dent Volker Bouffier war gekommen. fortgesetzt wird, nicht kaputt ma- das ist unsere Aufgabe“, betonte er
Fragen zu einer möglichen Kandidatur chen“, machte der Gast aus NRW in Kelkheim. Überhaupt tauchten die
als Kanzlerkandidat oder Parteivor- deutlich. In Bezug auf die Grünen Begriffe Maß und Mitte oft in Laschets
sitzender blockte Armin Laschet erklärte Laschet, er habe schon ein Beitrag auf. In seiner Rede skizzierte
allerdings gleich zu Beginn souverän Problem damit, gleichzeitig aus Kohle der Jurist dann auch eine Politik des
ab. Er werde nicht die kleinste und Kernkraft auszusteigen, dann Ausgleichs. Weniger Flugverkehr, das
Andeutung zu dem Thema machen, aber Kohlestrom aus Polen und Atom- kann er sich gut vorstellen, aber es
erklärte der NRW-Ministerpräsident strom aus Frankreich einzukaufen. müsse schnelle Bahnverbindungen
zu Personalfragen. Wobei er nicht gegen die Energiewen- geben. Wenn politische Vorgaben
de ist. Es gehe für ihn aber darum, die Industrie dazu veranlassen,
Laschet bezeichnete das Valentins sie mit der Rolle Deutschlands als unter zweifelhaften Bedingungen in
treffen daher auch als „Mischung aus Industrieland vereinbar zu machen, so Indien zu produzieren, sei in Sachen
Auf Grund der Debatten um
Parteivorsitz und Kanzler
kandidatur war das Interesse
an dem Auftritt Armin
Laschets besonders groß.
12Oben: Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz und
Landesvorsitzender und Ministerpräsident Volker Bouffier übergeben
Alfred Peter Keller die Alfred-Dregger-Medaille in Silber.
Mitte: Nach dem offiziellen Empfang machte der Gast aus NRW deutlich:
„Wir lassen uns die starke Bonner Republik,
die jetzt in Berlin fortgesetzt wird, nicht kaputt machen!“
Unten: Dank moderner Technik wurde das
Valentinstreffen auch über Social Media verbreitet.
Weltklima nichts gewonnen. Auch
der Umbau der Autoindustrie steht
für den Nordrhein-Westfalen auf der
Tagesordnung, aber man müsse sich
zugleich sehr gut überlegen, wie man
mit den Folgen umgehe. So sei es für
ihn kein Weg, die Städte komplett Moderator Fabian Beine, Vorsitzender
für Autos dicht zu machen, sagte der der JU Main-Taunus, begrüßt den
gebürtigen Aachener Armin Laschet.
gebürtige Aachener.
Ministerpräsident Volker Bouffier
kündigte in Kelkheim derweil an, die
Verjüngung der CDU weiter voranzu-
treiben. Um den Generationenwech-
sel zu beschleunigen, erklärte er, dass
es wünschenswert wäre, wenn auf
den ersten zehn Plätzen bei der Kom-
munalwahl jeweils drei Vertreter der
Jungen Union kandidieren würden.
INGRID STROH AUS WIESBADEN HAT EIN
SMARTPHONE GEWONNEN
Frau Stroh ist die glückliche Ge- Generalsekretär
Manfred Pentz MdL
winnern unseres Gewinnspiels. Wir übergibt Ingrid
hatten unsere Mitglieder gebeten, Stroh ihr neues
ihre Daten online oder per Antwort- iPhone.
formular auf den aktuellen Stand zu
bringen, und viele sind dieser Bitte
gefolgt.
Die Übergabe des Gewinns haben
wir mit einem netten Kennenlern
termin mit Generalsekretär Manfred
Pentz MdL im Alfred-Dregger-Haus
verbunden. Wir wünschen Frau
Stroh viel Freude mit ihrem neuen
iPhone.
Mitglieder können ihre Daten auch Stand bringen und uns ihre neue Die aktualisierten Daten stehen
außerhalb unserer Aktion jederzeit Adresse, E-Mail oder Handynummer dann allen Ebenen der Partei zur
unter cduplus.de auf den neuen mitteilen, damit wir sie gut erreichen. Verfügung.
13AUS DER PARTEI
CDU DARMSTADT &
CDU DARMSTADT-DIEBURG
HABEN SEIT 20 JAHREN EINE
GEMEINSAME KREISGESCHÄFTSSTELLE
„Vor 20 Jahren am 1. August 2000 Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat auch die Darmstädter Stadtver-
haben wir uns nach längeren Pla- mit seinen 23 Städten und Gemein- ordnetenfraktion ihren Sitz in der
nungen auf den Weg gemacht, die den umschließt fast vollständig die Kreisgeschäftsstelle.
beiden in Darmstadt beheimateten Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Kreisgeschäftsstellen zu einer Gemeinsam vertreten die beiden „Wir verstehen uns in erster Linie
gemeinsamen am Steubenplatz 12 Kreisverbände rund 1.900 CDU- als Dienstleister für unsere Verbände,
zusammenzuführen“, berichtet der Mitglieder. In den Räumen der Vereinigungen und Mitglieder sowie
Darmstädter Kreisgeschäftsführer Kreisgeschäftsstelle, die hausintern natürlich auch die Bürgerinnen
Uwe Schneider, der die Zusam- vor zwei Jahren aus dem ersten und Bürger“, berichtet Sebastian
menarbeit seit Beginn mitgeprägt Stock, in modernere, kleinere Sehlbach, der 2014 Georg Theiß
hat. In dieser Zeit erfolgte auch der Räume im Erdgeschoss umzog, sind als Kreisgeschäftsführer der CDU
jeweilige Geschäftsführerwechsel auch die Wahlkreisbüros der beiden Darmstadt-Dieburg ablöste. Neben
von Alfred Aldenhoff zu Uwe Bundestagsabgeordneten, Dr. Ast- „normalen“ Tätigkeiten wie der
Schneider (Darmstadt) und von rid Mannes und Patricia Lips, sowie Mitgliederverwaltung, der Erstel-
Hans-Georg Hertkorn zu Georg des Landtagsabgeordneten Manfred lung der Rechenschaftsberichte
Theiß (Darmstadt-Dieburg). Pentz untergebracht. Zusätzlich und der regelmäßigen Planung und
Gemeinsam stark: die Teams der Geschäftsstellen Darmstadt und Darmstadt-Dieburg
(v.l.): Uwe Schneider, Ann-Katrin Krämer, Roswitha Pohl, Renate Holder, Sebastian Sehlbach
14Begleitung von Wahlkämpfen sei Roswitha Pohl im Bereich Mitglie- zusammengewachsenen, dass sich
das Interessante und Spannende an derverwaltung und Finanzen der nicht nur die Räume und Geräte
der Arbeit in einer Kreisgeschäfts- CDU Darmstadt und von Ann-Katrin teilt“, sind sich die beiden Kreisge-
stelle, dass man morgens nie wisse, Krämer als Layouterin und Frak- schäftsführer einig.
was man bis abends alles bearbeiten tionsgeschäftsführerin der CDU
dürfe bzw. müsse. Darmstadt.
Unterstützt werden die beiden „Auch wenn unsere Strukturen und
Kreisgeschäftsführer von Renate Interessenlagen doch teilweise sehr
Holder im Bereich Finanzen der unterschiedlich sind, sind wir in
CDU Darmstadt-Dieburg, von den letzten Jahren zu einem Team
15HESSEN LIEST
STARKE WORTE FÜR „WO DER FREIE
STOS SEN AUTO
Als eines der wertvoll
WES TEN VERS TUM
RITÄ RE REGIME
sten Dokumente
der Menschheit
MT,
IN DIE LÜCK E.“
STARKE MENSCHENRECHTE
gilt die „Allgemeine
Spontan auf Leinwan Erklärung der Mensche
d notierte Gedanke nrechte“.
n von bekannten
Persönlichkeiten
Kern dieses besonde zu Menschenrechten
ren Bandes – meinung bilden den
sstark und sehr
persönlich.
Prägnant analysie
rt und auf den Punkt
gebracht fordert
der Autor eindring
wir es mit den Grundre lich zum Handeln
R E C H T.
chten, den Rechten auf: Wie halten
der Menschen? Die
vollziehbar, worum 30 Artikel der UN-Erkl
es auch 70 Jahre ärung machen nach-
nach ihrer Verabsch
iedung geht: um
ren Grundrechte. aktiven Schutz dieser
Ohne neues Feuer besonde-
droht die Fackel
der Menschenrechte
Position beziehen und der Aufkläru
und Einmischen ng zu erlöschen.
sind geforder t –
von jedem Einzelne
n.
MENSCHEN.
MICHAEL BRAND VERÖFFENTLICHT BESONDERES BUCH
Es begann mit einer weißen Lein- Harbarth, oder der Schauspieler
MICH A EL BR A ND
ISBN 9 78-3-79 0 0 -
0 5 4 5 -5
PA R ZELLER S BUCH
V ERL AG
wand – und einem dicken Filzstift. und Kabarettist Dieter Hallervorden
Michael Brand bat seinen Gast im sowie der frühere Internationale
Bundestag, einen Helfer der syri- Bosnien-Beauftragte Christian
schen „Weißhelme“ (der mit bloßen Schwarz-Schilling. Der ehemalige
Händen Opfer von Bombenangriffen Regierungspräsident von Kassel, Dr. Menschen? Darum geht es 70 Jahre
aus den Trümmern grub und rette- Walter Lübcke, der seine humanitäre nach ihrer Verabschiedung: Um
te), spontan aufzuschreiben, was und patriotische Haltung im Sommer aktiven Schutz dieser besonderen
ihm Menschenrechte bedeuten. 2019 mit seinem Leben bezahlte, Grundrechte! Ohne neues Feuer
Sein Statement fiel deutlich aus: wird mit einem besonderen Zitat droht die Fackel der Menschenrech-
„Menschlichkeit geben! Für die, die am Ende der illustren Reihe geehrt. te zu erlöschen. Position beziehen
Menschlichkeit brauchen, in einer 30 abfotografierte Leinwände mit und Einmischen sind gefordert - von
Welt ohne Menschlichkeit.“ den Original-Zitaten finden sich in jedem Einzelnen.
dem Buch „MENSCHEN.
Seitdem sind vier Jahre vergangen, RECHT.“ Denn 30 Artikel
und Michael Brand hat als Vor- umfasst die Allgemeine Er-
sitzender des Menschenrechts- klärung der Menschenrechte
ausschusses eine ganze Reihe der Vereinten Nationen.
von Persönlichkeiten, darunter
Friedensnobelpreisträger wie den Prägnant analysiert und auf
Dalai Lama, Nadia Murad oder Lech den Punkt gebracht fordert
Walesa, dafür gewinnen können, CDU-Mann Brand in einem
zum Stift zu greifen. Dies taten auch Grundsatzbeitrag eindring-
Bundestagspräsident a.D., Norbert lich zum Handeln auf: Wie
Lammert, der künftige Präsident des halten wir es mit den Grund- Persönliches Bekenntnis: Der Dalai Lama formuliert auf
Bundesverfassungsgerichts, Stephan rechten, den Rechten der Einladung von Michael Brand handschriftlich Gedanken.
Gebundene Ausgabe. 104 Seiten, Parzellers Buchverlag, Preis: 16,– €
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16115. LANDESPARTEITAG
AM 27. JUNI 2020 IN WILLINGEN
CDU HESSEN – VOLKSPARTEI 2030
Willingen, eine beschauliche Ge- Landesvorsitzenden gewählt wurde, Zur guten Tradition eines Landes-
meinde mit gut 6000 Einwohnern im wollen wir die Erfolgsgeschichte parteitages gehört auch der „Hes-
nordhessischen Upland, grenzt direkt der CDU Hessen dort gemeinsam senabend“ am Vortag. Bei einem
an den nordrhein-westfälischen fortschreiben. abwechslungsreichen Programm
Hochsauerlandkreis. Der Luftkurort können sich auch in diesem Jahr De-
im Rothaargebirge ist vor allem Traditionell stehen bei einem legierte und Gäste am Vorabend in
als Wintersportparadies bekannt. sogenannten „Wahlparteitag“ die geselliger Runde auf den Parteitag
Besonders zum Skispringen an der Neuwahlen des Landesvorstandes einstimmen.
Großschanze zieht es immer wieder im Mittelpunkt. Unser bereits an-
zahlreiche Zuschauer nach Willingen. gestoßenes Projekt „CDU Hessen – Deshalb halten Sie sich den Termin
Volkspartei 2030“ unter dem Motto frei – die Einladungen erfolgen recht-
Am 27. Juni steht der Ort jedoch #vision2030 wird einen weiteren zeitig. Die CDU Hessen freutsich
zentral im Fokus der Politik. Im weit Schwerpunkt bilden. Gleichermaßen schon heute auf einen spannenden
über die Grenzen Hessens hinaus ist die inhaltliche Ausrichtung der und erfolgreichen 115. Landespartei-
bekannten „Sauerland Stern“ trifft Partei von besonderer Bedeutung. tag – wir sehen uns in Willingen!
sich das höchste Entscheidungsgre- Hierzu werden die Kreis- und Be-
mium unserer Partei – hier findet zirksverbände wie auch unsere Lan-
der 115. Landesparteitag der CDU desvereinigungen wieder zahlreiche
Hessen statt. Zehn Jahre nachdem thematische Anträge zur Diskussion
Volker Bouffier in Willingen zum stellen.
17AUS DER
CDU-LANDTAGSFRAKTION
DER HESSISCHE LANDTAG UND SEINE DER HESSENKURIER HÄLT
AUSSCHÜSSE BESCHÄFTIGEN SICH IM SIE AUF DEM LAUFENDEN!
LAUFE EINER WAHLPERIODE MIT MEHR
ALS 7.000 DRUCKSACHEN ZU EINER
VIELZAHL VERSCHIEDENER
THEMEN.
18 © A. KurzDIE CDU MACHT HESSEN
ZUKUNFTSFEST
… IN DER BILDUNG … FÜR DAS KLIMA
• in diesem und im letzten Jahr wer- • 22,8 Millionen Euro für die
den zusammen 1.500 neue Stellen Umsetzung des 12-Punkte-Plans
geschaffen (noch nie gab es mit „Wald der Zukunft“
55.000 so viele Lehrerstellen) • als erstes Bundesland stellt Hes-
• 180 zusätzliche Stellen für die sen seine Dienstreisen mit dem
Stärkung der Bildungssprache Kauf von CO2-Zertifikaten klima-
Deutsch neutral (bis 2023 ca. 7,2 Millionen
• 26 neue Stellen für die Lehrkräfte- Euro)
aus- und weiterbildung • 20 Millionen Euro zusätzlich im
Haushaltsjahr 2020 für die Umset-
… IN DER WIRTSCHAFTS- UND zung der Klimaschutzmaßnahmen
VERKEHRSPOLITIK
• Rekordmittel von 79 Millionen … IN DER DIGITALPOLITIK
Euro für Straßenbau • rund 1,2 Milliarden Euro investie-
• Start-ups werden mit dem ren wir in der Legislaturperiode in
Michael Boddenberg, Vorsitzender der „Futury Growth Fund“ gefördert die Digitale Strategie
CDU-Fraktion (insg. 30 Millionen Euro)
• 15,8 Millionen Euro für die … IN DER SOZIALPOLITIK
Pilotanlage zur Herstellung • 92 Millionen Euro für die Sanierung
Im vergangenen Plenum haben wir von synthetischem Flugbenzin und den Neubau von Kitas als
im Hessischen Landtag den Landes- (PTL-Anlage) (bis 2023) Fortführung des auslaufenden
haushalt für 2020 beschlossen. Wir Kita-Bauprogramms des Bundes
nehmen zum dritten Mal in Folge … GEGEN HASS, HETZE UND • weitere 20 Millionen Euro zusätz-
keine neuen Schulden auf, sondern ANTISEMITISMUS lich zur Entlastung der Eltern von
zahlen sogar Kredite in Höhe von • besserer Schutz von jüdischen Kindergarten-Beiträgen
100 Millionen Euro zurück. Einrichtungen und Förderung des
Jüdischen Museums Frankfurt … FÜR DIE KOMMUNEN
Folgende Schwerpunkte setzen wir • 8 Millionen Euro für den Kampf • Kommunaler Finanzausgleich (KFA)
als CDU-Fraktion im Haushalt 2020: gegen Hass und Hate-Speech wird auf rund 6 Milliarden Euro
• 7 Millionen Euro für die Errich- aufgestockt
… IN DER INNEREN SICHERHEIT tung einer Jüdischen Akademie • 46 Millionen Euro für die klassische
• 650 neue Stellen für Polizei und Frankfurt Dorf- und Regionalentwicklung
Justiz • Verfassungsschutz (LfV) wird • Kommunen erhalten weitere, frei-
• 10 Millionen Euro für neue Dienst- personell weiter massiv aufge- willige Leistungen, beispielsweise
und Schutzbekleidung stockt und hat 2020 insgesamt über den Familienleistungsaus-
• 7 Millionen Euro für die Cybersi- 370 Stellen (Verdopplung seit gleich (40 Millionen Euro) und das
cherheit mit einem eigenen Kom- 2000) Schwimmbadprogramm SWIM
petenzzentrum (Hessen3C) 50 Millionen Euro (bis 2023)
• Einstellung eines Opferschutzbe-
auftragten, an den sich Betroffene
vertrauensvoll wenden können
19ZUM SCHUTZ DES KINDESWOHLS:
KINDERSCHUTZAMBULANZ WIRD MASSIV GEFÖRDERT
Genau hier setzt die bedeutende und So gelingt es leichter, Straftaten
wertvolle Arbeit der Medizinischen aufzudecken, zu bestrafen und den
Kinderschutzambulanz Frankfurt an. Betroffenen zu helfen. „Damit haben
Seit 2010 übernimmt sie die medi wir gewährleistet, dass Kinder in
zinische Aufklärung von Verdachts- einem regelmäßigen Abstand Ärzten
fällen sowie die Betreuung und Be- vorgestellt werden, um Vernachläs-
handlung betroffener Kinder. Hierbei sigung, Misshandlung und sexuellen
arbeitet die Kinderschutzambulanz Missbrauch aufzudecken. Dies war
eng mit anderen beteiligten Instituti- ein beutender Schritt für die Arbeit
onen, wie Jugendamt, Polizei und der Kinderschutzambulanz, da es
Justiz sowohl in der täglichen Arbeit nun für Hebammen und Ärzte keine
als auch in der studentischen Lehre Hemmnisse mehr gibt Verdachtsfälle
und Weiterbildung zusammen. Dr. zu melden“, sind sich Bellino und
Ralf Norbert Bartelt, gesundheits Bartelt einig.
politischer Sprecher, fügt hinzu: „In
der Kinderschutzambulanz müssen Allein im Jahr 2019 wurden an der
Holger Bellino, Parlamentarischer die Gewalttaten nicht nur erkannt, Medizinischen Kinderschutzambulanz
Geschäftsführer, in der sondern auch gerichtsfest dokumen- am Universitätsklinikum Frankfurt
Kinderschutzambulanz Frankfurt
tiert werden. Dies bedarf einer über 400 Kinder und Jugendliche
besonderen Expertise, die in der mit Kindesmisshandlung, sexuellem
Frankfurter Kinderschutzambulanz Missbrauch und Vernachlässigung
Auf Antrag der CDU-Landtags- wegen des spezialisierten Personals betreut. Darauf müssen Medizin
fraktion erhält die Medizinische gewährleistet ist." und Politik reagieren: Um kinder-
Kinderschutzambulanz in der Klinik schutzmedizinische Expertise zu
für Kinder- und Jugendmedizin am Mit der Unterstützung dieser Ein- etablieren, sind die interdisziplinäre
Universitätsklinikum Frankfurt eine richtung führt die CDU-Fraktion eine studentische Lehre und berufliche
Förderung von 800.000 Euro. Dass lange Tradition der Bemühungen Weiterbildung integrale Bestandteile
diese Fördersumme notwendig ist, um den Schutz des Kindeswohls der universitären Einrichtung. Hier-
zeigte ein Besuch vor Ort. fort. Bereits im Jahr 2007 sorgte die für ist der finanzielle Zuschuss ein
CDU-Fraktion dafür, dass in Hessen wichtiger Beitrag, um die Einrichtung
Bereits vor zehn Jahren wurde als erstes Bundesland die U-Unter- nachhaltig zu stützen.
an der Uniklinik Frankfurt eine suchungen für Kinder verpflichtend
Kinderschutzambulanz errichtet, wurde. Außerdem wurde eine
unterstützt durch Landesmittel. zusätzliche Untersuchung eingeführt
Holger Bellino, Parlamentarischer – aus Sicht der Ärzte ein wichtiger
Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Schritt – Ärzte und Hebammen
hat das Projekt schon damals eng unterliegen bei Verdacht auf Miss-
begleitet und vorangetrieben. „Ich handlungen oder Missbrauch zudem
war von dem, was ich über Kindes- nicht mehr der Schweigepflicht.
misshandlungen gehört habe, sehr
angefasst – und bin es noch heute.
Wir müssen alles daransetzen, um INFORMATIONEN
Kinder vor Vernachlässigung, Miss-
handlung und sexuellem Missbrauch
In diesem Videobeitrag erhalten Sie Einblicke von dem
zu schützen“, so Bellino.
Besuch in der Kinderschutzambulanz Frankfurt.
20HESSENKURIER | MÄRZ 2020
WIR NEHMEN DIE PROBLEME
DER WEIDETIERHALTER ERNST
und verständlich. Diese nehmen Tierhalter sich Gehör verschaffen.
wir ernst und müssen dafür sorgen,
dass der Wolf an unsere Lebens- und Wir haben deshalb die Erhöhung
Wirtschaftsweise angepasst wird. der Herdenschutzprämie als Auf-
Dafür braucht es – wie bei anderen wandsentschädigung für Tierhalter
Wildtieren auch – eine vernünftige durchgesetzt. Damit steigt die
Bewirtschaftung der Bestände. Mit Herdenschutzprämie von 31 Euro/
Blick auf die wachsende Zahl von ha auf 40 Euro/ha. Zudem können
Wolfsnachweisen gibt es bereits eine Weidetierhalter bereits ab vier
Änderung des Naturschutzgesetzes Tieren und einer Weidefläche von
durch den Bund. Dies ist ein erster 2 ha einen Antrag stellen, bisher war
und wichtiger Schritt, damit wir dies erst ab sechs Tieren und 3 ha
künftig auffällige Tiere entnehmen möglich. Ziel ist es, mit der Herden-
können, um Schäden abzuwehren. schutzprämie den Mehraufwand
Ein realistischer und unideologischer für Weidezäune auszugleichen. Mit
Umgang mit dem Wolf sowie faire dieser neuen Regelung können nun
Lena Arnoldt, agrarpolitische Sprecherin der Entschädigungsregeln bei Nutztier- in Hessen noch mehr Schaf- und
CDU-Fraktion rissen sind berechtigte Anliegen der Ziegenhalter von der Herdenschutz-
Tierhalter, die wir unterstützen. prämie profitieren.
Die Weidetierhalter in Hessen leisten Zusätzlich brauchen wir eine „Weide
Die Wiederansiedlung des Wolfes wichtige Arbeit für unsere Kulturland- tierprämie“, die den Aufwand für
ist eine besondere Herausforderung schaft sowie für den Umwelt- und die Haltung von Ziegen und Schafen
für die Weidetierhalter. Zwar ist Artenschutz. Diese Leistungen wirtschaftlich rentabler machen. Das
die Wolfsdichte in Hessen sehr werden oft zu wenig gewürdigt und werden wir so schnell wie möglich
gering – dennoch sind die Sorgen leider überwiegend auch nicht ange- umsetzen, damit die Halter eine
und Ängste der Tierhalter berechtigt messen bezahlt. Es ist daher gut, dass klare Perspektive haben.
© www.pixabay.com
Die aktuelle Entwicklung der Wolfsnachweise in Hessen beunruhigt die hessischen Weidetierhalter massiv.
Wir als CDU-Fraktion haben die Probleme erkannt und bieten Lösungen an.
21STÄRKUNGSPAKET FÜR
MEHR SICHERHEIT
Die CDU-Fraktion sorgt auch in Zu- insgesamt 6,9 Millionen Euro
kunft für mehr Sicherheit in Hessen. (2018: 4,7 Mio.) bereit.
Folgende Prioritäten setzen wir in
den kommenden Jahren: MODERNSTE AUSSTATTUNG
• Wir müssen diejenigen besser
MEHR POLIZEI schützen, die uns schützen.
• 2020 werden erneut 250 zusätz- Deshalb investiert Hessen auch
liche Stellen im Polizeivollzug weiterhin in die Verbesserung der
geschaffen. Nach der dreijährigen Ausrüstung der Polizei.
Ausbildung wird die Hessische • 2020 sind 10 Millionen Euro für
Polizei im Jahr 2025 über 16.040 modernste Dienst- und Schutzbe-
Polizeivollzugsstellen verfügen. kleidung, 1,5 Millionen Euro für die
Niemals gab es mehr Polizei in Modernisierung der Bewaffnung
Hessen! besonderer Einheiten und knapp
• 2020 werden bei 399 Stellenhe- 21 Millionen Euro für die Modernisie-
bungen mehr als 600 Beförde- rung des Fuhrparks und für zusätzli-
Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher rungsmöglichkeiten und damit che Dienstfahrzeuge eingeplant.
zahlreiche Karriereperspektiven
ermöglicht. FÖRDERUNG DES BRAND- UND
• Die Arbeit der Polizei ist ein
KATASTROPHENSCHUTZ
maßgeblicher Einflussfaktor
GEZIELTE PRÄVENTION GEGEN • Die Förderung der hessischen
für die Lebensqualität. Wir
EXTREMISTEN Feuerwehren mit Feuerwehr
stärken deshalb die Sicherheit
• Jeder, der sich erst gar nicht häusern und Feuerwehrfahr-
in Hessen! Die CDU ist stolz
radikalisiert oder aus der Radika- zeugen kann künftig weiter
auf die gute Arbeit, die unsere
lisierung heraus zurück auf den ausgebaut werden. Das Bewilli-
Sicherheitsbehörden und die Po-
Boden unserer Rechts- und Werte- gungsvolumen erhöht sich um
lizeibeamtinnen und -beamten
in Hessen täglich leisten. Dafür ordnung geführt werden kann, ist 7,7 Millionen Euro.
danken wir herzlich. eine Gefahr weniger. • 2020 wird die Garantiesumme
• Die CDU ist und bleibt die Partei • Deshalb haben wir jede Form von der Feuerschutzsteuer um eine
der Inneren Sicherheit. In den Extremismus im Blick und stellen Million auf die Rekordsumme von
letzten 20 Jahren haben wir das 2020 für die Präventionsarbeit 41 Millionen Euro erhöht.
Polizeibudget mehr als verdop-
pelt. Auch der Landeshaushalt
2020 gewährleistet wichtige
Investitionen für eine sichere
Zukunft.
• Dieses Engagement zahlt sich
aus: Hessen ist mit einer Aufklä-
rungsquote von 65,2% (2019)
eines der sichersten
© www.pixabay.com
Bundesländer.
• Die Kriminalitätsbelastung ist
weiter rückläufig. Die Gefahr, in
Hessen Opfer von Kriminalität
zu werden, ist damit so gering
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger und hat deshalb für die CDU-Frak-
wie seit 40 Jahren nicht mehr! tion oberste Priorität. Mit umfangreicher Präventionsarbeit, schlagkräftigen Sicherheitsbehörden
und konsequenter Strafverfolgung sind wir sehr erfolgreich in der Kriminalitätsbekämpfung.
22HESSENKURIER | MÄRZ 2020
FÜR GESUNDHEITSFACHBERUFE
WIRD DAS SCHULGELD ABGESCHAFFT
Ab dem 1. August 2020 schaffen Niemand, der sich in Hessen für
wir die Schulgeldfreiheit für Ge- eine Ausbildung in einem Gesund-
sundheitsfachberufe. Die CDU-ge- heitsfachberuf interessiert, soll sich
führte Landesregierung fördert mit Gedanken über die Finanzierung des
bis zu fünf Millionen Euro jährlich Schulgeldes machen müssen. Uns
Schulen für Gesundheitsfachberufe, liegt es sehr am Herzen, mehr junge
damit Auszubildende künftig kein Menschen für Gesundheitsfachbe-
Schuldgeld mehr zahlen müssen. rufe zu begeistern und damit die
Dies gilt für die Berufe der Diätas- Fachkräfte von morgen auszubilden.
sistenz, Ergotherapie, Logopädie,
Medizinisch-Technische Assistenz Hier setzen wir mit unserem Gesetzes
(MTA), Orthoptik, Pharmazeutisch- entwurf an, der es ermöglicht, das
Technische Assistenz (PTA), Schulgeld für Gesundheitsberufe
Physiotherapie und Podologie. abzuschaffen. Im Landeshaushalt
Nach ihrem Abschluss sind beispiels wurden entsprechend 1,5 Millionen
weise Physiotherapeuten und Euro für 2020, 4 Millionen Euro für
Claudia Ravensburg, sozialpolitische Physiotherapeutinnen bisher mit bis 2021 und jeweils 5 Millionen Euro
Sprecherin zu rund 16.000 Euro Schulden in für 2022 und 2023 eingestellt. Die
den Beruf gestartet – das macht die Regelung gilt vom kommenden
Ausbildung aktuell noch sehr Schuljahr für alle bundesrechtlichen
unattraktiv. Gesundheitsfachberufe.
© www.pixabay.com
Ab dem neuen Ausbildungsjahr muss kein Schulgeld mehr für Gesundheitsfachberufe bezahlt werden. Damit machen wir das Berufsfeld attraktiver
und stellen die medizinische Versorgung hessischer Bürgerinnen und Bürger sicher.
23GENOSSENFILZ IN DER AWO
UNERTRÄGLICH
Seit November 2019 kommen Pranger zu stellen, so wie es die AfD
täglich neue Enthüllungen ans Licht, macht. Das löst keine Probleme –
die einen nie dagewesenen Sumpf vor allem nicht für die vielen Ehren-
von persönlicher Bereicherung und amtlichen. Denn die in der AWO
Genossenfilz offenbaren. Bei der ehrenamtlich Engagierten sowie die
Frankfurter und Wiesbadener AWO Angestellten, die jeden Tag in der
haben sich Einzelne Möglichkeiten Pflege oder in den Kindertagesstätten
geschaffen, sich schamlos und maß- arbeiten, leisten wertvolle Arbeit.
los an Steuergeldern zu bedienen. Die AWO braucht in Frankfurt und
Diese Selbstbedienungsmentalität Wiesbaden einen Neuanfang mit
ist nicht zu entschuldigen. unbelastetem Führungspersonal.
Nur so kann sich die AWO nach
Klar ist: Es gilt den Filz aufzudecken einer umfangreichen Aufklärungs-
und zu zerschlagen! und Konsolidierungsphase wieder
ihrer eigentlichen, wertvollen
Manfred Pentz, Landtagsabgeordneter und Doch halten wir es für falsch, die Sozialarbeit widmen.
Generalsekretär der hessischen CDU AWO in ihrer Gesamtheit an den
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DIE KOMMUNALWAHL 2021 WIRD
JÜNGER UND WEIBLICHER
JUNGE UNION / FRAUEN UNION
In gut einem Jahr finden die Kommu- gleichermaßen berücksichtigt werden
nalwahlen in Hessen statt, für die sich sollen.
die CDU vor Ort sowohl inhaltlich als
auch personell aufstellt. Unser Lan- „Wir haben engagierte Frauen in der
desvorsitzender, Ministerpräsident Partei, die schon Verantwortung an
Volker Bouffier, ruft die Verbände verschiedenen Stellen, z.B. in Eltern-
dazu auf, das Durchschnittsalter der beiräten und Vereinsvorständen,
Kandidatinnen und Kandidaten auf tragen. Nun wird es Zeit, dass sie über
den Listen zu senken und den Frau- die CDU die Möglichkeit erhalten,
enanteil signifikant zu erhöhen. „Wir sich in den Kommunalparlamenten
Landesvorsitzende der Frauen Union, wollen junge Menschen und Frauen einzubringen“, sagt Diana Stolz,
Diana Stolz als Wählerinnen und Wähler gewin- Landesvorsitzende der Frauen Union
nen, dazu gehört ein überzeugendes Hessen. Auch junge Menschen inte-
Gesamtangebot aus Personen und ressieren sich für die Belange ihrer
Programm“, so Bouffier. Heimat und wollen in den Städten,
Gemeinden sowie Landkreisen mit
Inzwischen wählen mehr Frauen gestalten, ist sie überzeugt.
als Männer die CDU. Die Hälfte der
Bevölkerung muss sich auch auf den Sebastian Sommer, Landesvorsitzen-
Bewerberlisten repräsentiert sehen. der der Jungen Union, betont: „Die
Wurde bislang angestrebt, jeden drit- JU ist die einzige Jugendorganisation,
JUNGE UNION
ten Platz mit einer Frau zu besetzen, die landesweit und in der Fläche
HESSEN
ist nun im Kommunalwahlgesetz mit Kandidatinnen und Kandidaten
Landesvorsitzender der Jungen Union, formuliert, dass bei der Aufstellung präsent sein wird. Wir sind bereit zum
Sebastian Sommer nach Möglichkeit Frauen und Männer Engagement und werden uns mit
26HESSENKURIER | MÄRZ 2020
neuen Ideen für die Interessen der Personen zur Mitarbeit in der Union und Singles ansprechen. Mit einer
jungen Generation einsetzen.“ bereit sind. Gleichzeitig ist es ihm attraktiven Aufstellung lassen sich
wichtig, dass Frauen und Männer nicht nur Wählerinnen und Wähler,
Zur Kommunalwahl sollen auf den möglichst gleichermaßen auf den sondern auch Mitglieder gewinnen.
ersten zehn Plätzen der CDU-Listen Kommunalwahllisten der CDU be- Deshalb sind auch Sie aufgerufen, bei
drei JUler stehen. Für dieses Ziel setzt rücksichtigt werden. Schließlich soll den anstehenden Kommunalwahlen
sich Volker Bouffier ein, der es als eine Volkspartei sowohl Frauen und auf der Liste der CDU in Ihrer Heimat
großen Vorteil wertet, wenn junge Männer, Jüngere und Ältere, Familien zu kandidieren!
RUND 500 MIT-BUNDESDELEGIERTE
TAGEN IN HESSEN UND ÄNDERN NAMEN
MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSUNION
MIT HESSEN WEITERHIN MIT BES- durchgeführt. Aus Hessen wurden
© Mario Zgoll
TER MITGLIEDERENTWICKLUNG Patricia Lips MdB als stellv. Bundes-
vorsitzende sowie Christoph Fay und
Unter der Sitzungsleitung von Kristina Volker Rode in den Bundesvorstand
Schröder, Bundesministerin a.D., und gewählt. Außerdem erweitert die
unserem Hessischen Landesvorsit- Bundes-MIT ihren Vorstand um einen
zenden, Marco Reuter, als Leiter der Mitgliederbeauftragten, um das Ziel,
Antragskommission beschlossen die ihre Mitgliederzahl innerhalb von fünf
Delegierten die Umbenennung der Jahren auf 50.000 zu verdoppeln,
„Mittelstands- und Wirtschaftsverei- noch besser zu verfolgen. Hier liegen
nigung der CDU/CSU“ in die „Mittel- wir als MIT Hessen in den letzten
stands- und Wirtschaftsunion“. Die Jahren beständig an der Spitze des
in Statut und Satzung von CDU und Mitgliederwachstums in Deutschland
CSU verankerte Unionsvereinigung – Dank der unermüdlichen Arbeit
trägt weiterhin das Kürzel MIT. unserer MIT-Kreis-, Bezirks- und
Marco Reuter spricht zu den Delegierten Erstmals – und sogar noch vor dem Landesvorstände.
folgenden Bundesparteitag in Leipzig
Der 14. Bundesmittelstandstag – wurden die Wahlen elektronisch MIT Einigkeit stark!
fand im letzten Jahr unter dem
Motto „Wir alle sind Wirtschaft“
in Kassel statt. Zu den Delegierten
© Mario Zgoll
und Gästen sprachen unter anderem
die CDU-Vorsitzende und Bundes-
verteidigungsministerin, Annegret
Kramp-Karrenbauer, der Vizepräsi-
dent des Wirtschaftsrates, Friedrich
Merz, und der JU-Bundesvorsitzende
Tilman Kuban. Bundesgesund-
heitsminister Jens Spahn und der
Präsident des Arbeitgeberverbands
Gesamtmetall, Dr. Rainer Dulger,
stritten zudem über die aktuelle
Wirtschaftspolitik. Die Delegierten der MIT Hessen auf dem Bundesmittelstandstag während einer Abstimmung
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